Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Entfernung eines Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig", um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Dies basiert auf der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, keine Automaten in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten:
Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen.
Begründung
In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kindertagesstätten gelten, insbesondere dann, wenn diese auch von Grundschulkindern besucht wird, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Einrichtungsleiterin der Kita wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Automaten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. März 2022Sie sind hierOFOF 221/9Keine Zigarettenautomaten vor KinderzentrenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. März 2022OMOM 1910Keine Zigarettenautomaten vor KinderzentrenDirektanregung
- 18. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1640Keine Zigarettenautomaten vor KinderzentrenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF