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Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren

Details im PARLIS OF_221-9_2022
24.03.2022

Anregung Ortsbeirat

Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren

Details im PARLIS OM_1910_2022
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.03.2022, OF 221/9 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen.

Begründung:

In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kindertagesstätten gelten, insbesondere dann, wenn diese auch von Grundschulkindern besucht wird, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Einrichtungsleiterin der Kita wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Automaten. Anlage: freiwillige Selbstverpflichtung der TabakindustrieBeratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2022 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF