Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Entfernung eines Fahrzeugs ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig, um die Parkplatznot zu lindern. Dies soll auf Kosten des letzten Halters geschehen, da das Fahrzeug seit fast einem Jahr dort abgestellt ist und Aufforderungen zur Entfernung ignoriert wurden.
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen.
Begründung
In Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2020Sie sind hierOFOF 913/9Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
- 3. Dezember 2020OMOM 7002Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigDirektanregung
- 22. März 2021STST 693Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigStellungnahme
- 7. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1200Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und 1 BFF bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 BFF