Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig zu entfernen, um die Parkplatznot zu lindern. Dies soll auf Kosten des letzten Halters geschehen, da das Fahrzeug seit fast einem Jahr dort abgestellt ist und Aufforderungen zur Entfernung ignoriert wurden.
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Der Magistrat wird gebeten, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen.
Begründung
Im Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2020OFOF 913/9Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
- 3. Dezember 2020Sie sind hierOMOM 7002Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigDirektanregung
- 22. März 2021STST 693Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigStellungnahme
- 7. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1200Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats