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Zeilsheim: Spielplatzkonzept für den ganzen Stadtteil - Status?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 753 entstanden aus Vorlage: OF 224/6 vom 12.10.2016 Betreff: Zeilsheim: Spielplatzkonzept für den ganzen Stadtteil - Status? Vorgang: OM 3604/14 OBR 6; ST 228/15; ST 1217/15 Der Magistrat wird gebeten, den Sachstand zum geforderten Spielplatzkonzept mitzuteilen bzw. dieses endlich fertigzustellen und zu veröffentlichen. Weiterhin sollen die Gründe für die lange Verzögerung von fast 24 Monaten seit Antragstellung dargestellt werden, insbesondere die fehlende Beteiligung der örtlichen Nutzer, die bislang nicht stattgefunden hat. Begründung: Im Sommer 2014 startete der Ortsbeirat eine Initiative für ein Spielplatzkonzept auf Basis der Rückmeldungen der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements in der Siedlung Taunusblick. Die Zielrichtung der verschiedenen Spielplätze sollte dabei im Vordergrund stehen. Zudem wurden defekte Spielgeräte oft nicht mehr ersetzt, sodass Spielplätze verwaisten oder nur noch Brachflächen sind. Nach zwei Jahren ohne Rückmeldung wird es Zeit, die Angelegenheit wieder aufzurufen, zumal die örtlichen Nutzer bislang nicht - wie gefordert - in die Erstellung des Konzeptes eingebunden wurden. Der Ortsbeirat und die lokalen Mandatsträger sind wertvolle Informationsquellen für den Magistrat und diese sollten gerade im westlichsten Stadtteil der Stadt Frankfurt oftmals eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3604 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 255 Antrag vom 10.04.2017, OF 380/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Antrag vom 15.05.2017, OF 405/6 Aktenzeichen: 67 2
Zeilsheim: Spielplatzkonzept für den ganzen Stadtteil - Status?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 224/6 Betreff: Zeilsheim: Spielplatzkonzept für den ganzen Stadtteil - Status? Vorgang: OM 3604/14 OBR 6; ST 228/15; ST 1217/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Sachstand zum geforderten Spielplatzkonzept mitzuteilen bzw. dieses endlich fertig zu stellen und zu veröffentlichen. Weiterhin sollten die Gründe für die lange Verzögerung von fast 24 Monaten seit Antragsstellung dargestellt werden, insbesondere die fehlende Beteiligung der örtlichen Nutzer, die bislang nicht stattgefunden hat. Begründung: Im Sommer 2014 startete der Ortsbeirat eine Initiative für ein Spielplatzkonzept auf Basis der Rückmeldungen der Kinderbeauftragten und des Quartiersmanagements in der Taunusblicksiedlung. Die Zielrichtung der verschiedenen Spielplätze sollte dabei im Vordergrund stehen. Zudem wurden defekte Spielgeräte oft nicht mehr ersetzt, so dass Spielplätze verwaisten oder nur noch Brachflächen sind. Nach 2 Jahren ohne Rückmeldung wird es Zeit, die Angelegenheit wieder aufzurufen, zumal die örtlichen Nutzer bislang nicht - wie gefordert - in die Erstellung des Konzeptes eingebunden wurden. Der Ortsbeirat und die lokalen Mandatsträger sind wertvolle Informationsquellen für den Magistrat und dieser sollte gerade im westlichsten Stadtteil der Stadt Frankfurt oftmals eingebunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3604 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1217 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 753 2016 Die Vorlage OF 224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeue Chancen für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U Bahn Linie U 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 647 entstanden aus Vorlage: OF 64/7 vom 08.09.2016 Betreff: Neue Chancen für einen Park-and-ride-Platz Taunusblick und die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 Wegen der gestiegenen Wachstumsprognosen für Frankfurt Rhein-Main muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Durch diese neuen Zahlen könnte die Chance für die Realisierung eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick sowie der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 deutlich steigen. Wie schon in vielen Anträgen kundgetan, ist der Park-and-ride-Platz Taunusblick mit der Anbindung an die Regionaltangente West und U-Bahn-Linie U 6 ein Beitrag für die verkehrstechnische Entlastung Frankfurts. Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 wurde schon mehrfach vom Ortsbeirat gefordert. Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Möglichkeit eines Park-and-Ride-Platzes Taunusblick und der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 zu beschäftigen und des Weiteren eine erneute Machbarkeitsstudie für diese beiden Projekte zu veranlassen, da ein Verweis auf die Fernstraßenverwaltung oder die Bundesstraße B 62 kein ablehnender Grund sein kann. Der Magistrat wird ferner gebeten zu untersuchen, ob es einen Bedarf für eine Fahrradabstellanlage gibt. Wichtig ist es dem Ortsbeirat, darauf hinzuweisen, dass ein Autobahnanschluss für Praunheim nicht befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1834 Aktenzeichen: 61 10
Neue Chancen für eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick und die Verlängerung der U 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2016, OF 64/7 Betreff: Neue Chancen für eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick und die Verlängerung der U 6 Wegen der gestiegenen Wachstumsprognosen für Frankfurt-Rhein-Main muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Durch diese neuen Zahlen könnte die Chance für die Realisierung eins P&R Platzes Taunusblick sowie der Verlängerung der U6 deutlich steigen. Wie schon in vielen Anträgen kundgetan, ist der P&R Platz Tanunsblick mit der Anbindung an die RTW und U6 ein Beitrag für die verkehrstechnische Entlastung Frankfurts. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass ein Autobahnanschluss für Praunheim nicht befürwortet wird. Die Verlängerung der U6 wurde schon mehrfach vom Ortsbeirat gefordert. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich erneut mit der Möglichkeit eines P&R Platzes Taunusblick und der Verlängerung der U6 zu beschäftigen. Des weiteren fordern wir eine erneute Machbarkeitsstudie für diese beiden Projekte, ein Verweis auf die Fernstraßenverwaltung oder die B62 kann kein ablehnender Grund sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 647 2016 Die Vorlage OF 64/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "der Magistrat soll ferner untersuchen, ob es einen Bedarf für eine Fahrradabstellanlage gibt" und aus der Begründung der vorletzte Satz angehängt werden. Abstimmung: CDU, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und REP gegen 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
Partei: FDP
Weiter lesenZeilsheim: Verkehrssituation in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2016, OF 96/6 Betreff: Zeilsheim: Verkehrssituation in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, die Verkehrssituation in den Straßen Rombergstraße, Lenzenbergstraße und Bechtenwaldstraße, sowie dem Pfortengartenweg für alle Verkehrsteilnehmer (PKW, Busse/LKW, Radfahrer, Fußgänger) zu verbessern. Hierbei sollen die Besonderheiten der Parkraumsituation gerade in den Abend- und Nachtstunden gebührend berücksichtigt werden und Möglichkeiten aufgezeigt werden, den Parkraum so zu gestalten, dass verbotswidriges Parken nicht die anderen Verkehrsteilnehmer behindert. Begründung: Wie in jeder Frankfurter Siedlung ist der zunehmende Anteil an PKWs zu einem Problem geworden. Der öffentliche Raum ist für die Menge an Autos nicht ausreichend. Private Stellflächen sind in der Siedlung kaum vorhanden. Folglich parken die Autos gerade in den Abend- und Nachtstunden sämtliche Flächen zu, auf denen das Auto Platz findet. Als Ergebnis müssen Fußgänger oftmals auf die Straße ausweichen, der verbliebene Straßenraum bringt Radfahrer in Bedrängnis und größere Fahrzeuge (Busse/LKWs) haben kaum Chancen, die Straße gefahrlos zu passieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 71 2016 Die Vorlage OF 96/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 26/6 vom 18.04.2016 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3) Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15; OM 4899/16 OBR 6; ST 622/16 Der Magistrat wird gebeten, der Intention der vorangegangen Anregungen zu folgen und auf die Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates, der über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügt, inhaltlich einzugehen. Mit der Vorlage ST 622 hat der Magistrat wesentliche Gedanken der Anregung nicht beantwortet. Daher wird die Anregung noch einmal gestellt. Ziel der Anregung ist, die Ungleichbehandlung der kostenlosen Sperrmüllabholung zwischen der Siedlungsabfuhr (13 Mal im Jahr) und der übrigen Bürgerschaft (bis zu 52 Mal im Jahr) zu beheben, indem auch die Bewohner der Siedlungen eigenständige Termine mit entsprechendem Vorlauf vereinbaren können. Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Dieser Service könnte theoretisch viermal im Monat in Anspruch genommen werden, von einem Bewohner der Taunusblick-Siedlung aber nur einmal im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates gemäß der Vorlage OM 4318 folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 973 Aktenzeichen: 79 4
Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3) Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15; OM 4899/16 OBR 6; ST 622/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Intention der vorangegangen Anträge zu folgen und auf die Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates, der über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügt, inhaltlich einzugehen. Mit der ST622 hat der Magistrat wesentliche Gedanken des Antrages nicht beantwortet. Daher wird der Antrag noch einmal gestellt. Ziel der Anregung ist, die Ungleichbehandlung der kostenlosen Sperrmüllabholung zwischen der Siedlungsabfuhr (13x im Jahr) und der übrigen Bürgerschaft (bis zu 52x im Jahr) zu beheben, in dem auch die Bewohner der Siedlungen, eigenständige Termine mit entsprechendem Vorlauf vereinbaren können. Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Diesen Service könnte theoretisch der Antragssteller 4x im Monat für sich in Anspruch nehmen. Ein Bewohner in der Taunusblicksiedlung aber nur 1x im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates in der OM 4318/2015 folgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 43 2016 Die Vorlage OF 26/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBriefkasten in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5010 entstanden aus Vorlage: OF 1581/6 vom 20.01.2016 Betreff: Briefkasten in der Taunusblick-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim an einer geeigneten, möglichst zentralen Stelle ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In der Taunusblick-Siedlung im nördlichen Zeilsheim leben ca. 4.000 Menschen, etwa ein Drittel der Einwohner des gesamten Stadtteils. In der gesamten Siedlung gibt es jedoch keinen einzigen Briefkasten, während sich insgesamt im Stadtteil sechs Stück befinden. Diese befinden sich auf der Pfaffenwiese und im südlichen Teil des Stadtteils. Für viele Bewohner der Taunusblick-Siedlung beträgt die Entfernung bis zu einem Kilometer (z. B. zum Briefkasten an der Pfaffenwiese im Bereich der Drogerie Rossmann), was für ältere und gehbehinderte Menschen einfach zu weit ist. Auch die Deutsche Post AG ist - spätestens seit ihrer Privatisierung - dem Servicegedanken verpflichtet. Und zum guten Service bei der Post gehört eine Verteilung der Briefkästen, die der besseren Erreichbarkeit für die Mehrzahl der Kunden gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 835 Aktenzeichen: 92 31
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1600/6 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Heusinger Straße im Bereich der Apostelkirche und der Friedrich-List-Schule und der Straße "Am Selzerbrunnen" einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Die vor der Kirche bestehenden Parkplätze bleiben erhalten. Begründung: Seitens der Eltern der Grundschüler wurde diese Anregung eingebracht. Hierdurch würde nochmals eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Zudem könnte die Heusinger Straße vor der Friedrich-List-Schule sicherer gequert werden. Die Anregung einer Querungshilfe in Höhe der Ausfahrt Friedrich-List-Schule gegenüber der Apostelkirche, weil an dieser Stelle nach Schulschluss viele Kinder die Straße kreuzen, um durch die Straße Am Selzerbrunnen Richtung Oeserstraße zu gehen, würden durch den verkehrsberuhigten Bereich an Bedeutung verlieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5020 2016 Die Vorlage OF 1600/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBriefkasten in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1581/6 Betreff: Briefkasten in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass in der Taunusblicksiedlung in Zeilsheim an geeigneter möglichst zentraler Stelle ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In der Taunusblicksiedlung im nördlichen Zeilsheim leben ca. 4000 Menschen, etwa 1/3 der Einwohner des gesamten Stadtteils. In der gesamten Siedlung gibt es jedoch keinen einzigen Briefkasten, während sich insg. im Stadtteil 6 Stück befinden. Diese befinden sich auf der Pfaffenwiese und im südlichen Teil des Stadtteils. Für viele Bewohner der Taunusblicksiedlung beträgt die Entfernung bis zu 1 Kilometer (z.B. zum Briefkasten an der Pfaffenwiese bei der Drogerie Rossmann), was für ältere und gehbehinderte Menschen einfach zu weit ist. Auch die Deutsche Post ist - spätestens seit ihrer Privatisierung - dem Servicegedanken verpflichtet. Und zum guten Service bei der Post gehört eine Verteilung der Briefkästen, die der besseren Erreichbarkeit für die der Mehrzahl der Kunden gerecht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5010 2016 Die Vorlage OF 1581/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 entstanden aus Vorlage: OF 1551/6 vom 03.01.2016 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ungleichbehandlung zwischen der Siedlungsabfuhr und der normalen Sperrmüllabholung zu beheben, indem neben der vierwöchentlichen Siedlungsabfuhr zusätzlich auch die kostenlose Abholung nach entsprechender Anmeldung ermöglicht wird. Damit sollte die illegale Sperrmüllentsorgung bei Wohnungswechseln zwischen den Terminen der Siedlungsabfuhr verringert werden . Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung führt im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken zu Nachteilen, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung an einem festgelegten Entsorgungstag. Diesen Service könnten Antragssteller theoretisch vier Mal im Monat für sich in Anspruch nehmen, ein Bewohner in der Taunusblick-Siedlung aber nur ein Mal im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem mit der Vorlage OM 4318 unterbreiteten Vorschlag des Ortsbeirates folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 622 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43
Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 1551/6 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ungleichbehandlung zwischen der Siedlungsabfuhr und der normalen Sperrmüllabholung zu beheben, in dem neben der 4-wöchentlichen Siedlungsabfuhr auch die kostenlose Abholung zusätzlich nach entsprechender Anmeldung ermöglicht wird. Damit sollte die illegale Sperrmüllentsorgung bei Wohnungswechseln zwischen den Terminen der Siedlungsabfuhr verringert werden können. Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Diesen Service könnte theoretisch der Antragssteller 4x im Monat für sich in Anspruch nehmen. Ein Bewohner in der Taunusblicksiedlung aber nur 1x im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates in der OM 4318/2015 folgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4899 2016 Die Vorlage OF 1551/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4767 entstanden aus Vorlage: OF 1533/6 vom 16.11.2015 Betreff: Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek D er Magistrat wird gebeten, die Haltestelle der Fahrbibliothek (Bücherbus) von der Straße Neu-Zeilsheim an einen besseren Standort im Stadtteil zu verlegen. Begründung: Die Fahrbibliothek hält derzeit mitten in der Zeilsheimer Kolonie in einer nur für diesen Zweck eingerichteten Haltezone. Der Ortsbeirat 6 schlägt vor, auch im Interesse einer Steigerung der Nutzungsfrequenz die Haltestelle näher zum Ortsmittelpunkt zu verlegen. Im Kolberger Weg bietet die Bedarfshaltestelle im Bereich der Einmündung mit der Pfaffenwiese einen sicherlich geeigneten Haltepunkt. Diese ist barrierefrei ausgebaut. Durch die Straßenbreite stellt der dort haltende Bus kein Verkehrshindernis dar. Die Wegebeziehungen zur Taunusblick-Siedlung und der deutlich höhere Anteil an Passanten durch den nahe gelegenen Einkaufsmarkt bieten ein zusätzliches Potenzial, das durch den in unmittelbarer Nähe stehenden Bücherschrank ergänzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 357 Aktenzeichen: 41 2
Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 1533/6 Betreff: Zeilsheim: Standortveränderung der Fahrbibliothek Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle der Fahrbibliothek (Bücherbus) von der Straße Neu-Zeilsheim an einen besseren Standort im Stadtteil zu verlegen. Begründung: Die Fahrbibliothek hält derzeit mitten in der Zeilsheimer Kolonie an einer nur für diesen Zweck eingerichteten Haltezone. Der Ortsbeirat 6 schlägt vor, auch im Interesse an einer Steigerung der Nutzungsfrequenz, die Haltestelle näher an den Ortsmittelpunkt zu verlegen. Im Kolberger Weg bietet die Bedarfshaltestelle an der Kreuzung Pfaffenwiese einen sicherlich geeigneten Haltepunkt. Diese ist barrierefrei ausgebaut und durch die Straßenbreite ist der dort haltende Bus kein Verkehrshindernis. Die Wegebeziehungen zur Taunusblicksiedlung und der deutliche höhere Anteil an Passanten durch den nahegelegenen Einkaufsmarkt bieten ein zusätzliches Potential, das durch den in unmittelbarer Nähe stehenden Bücherschrank ergänzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4767 2015 Die Vorlage OF 1533/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLachgraben in Zeilsheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4319 entstanden aus Vorlage: OF 1407/6 vom 10.06.2015 Betreff: Lachgraben in Zeilsheim Der Magistrat wird gebeten, - z. B. über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit dem Zeilsheimer Kleingartenverein in der Lenzenbergstraße 118a in Verbindung zu treten sowie im Rahmen einer konstruktiven Stadtteilentwicklung eine Bachpatenschaft für den Lachgraben (Pfingstborngraben) und das angrenzende Gelände zwischen dem Kleingartenverein und dem Lachgraben zu entwickeln; - den Verein dabei zu unterstützen, eine jährliche Grundreinigung des Geländes in Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu organisieren, und die erforderlichen Materialien und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen; - dies mit einem Fest zu verbinden, bei dem für das Thema Müll sensibilisiert wird; - gegebenenfalls an den bei der Begehung identifizierten kritischen Punkten Müllbehälter aufzustellen; - auf den Landschaftspfleger einzuwirken, den Weg südöstlich des Kindergartens St. Stephan, der durch das Befahren mit Lkws für Säuberungsarbeiten sehr mitgenommen ist, wieder herzustellen, damit er auch von älteren Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sind, genutzt werden kann. Begründung: Bei der Begehung mit Vertreterinnen/Vertretern der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, des Quartiersmanagements Zeilsheim und der Polizei sowie einigen Bürgern wurde auf einige Missstände am östlichen Stadtteilrand und in der Siedlung Taunusblick/Rombergstraße hingewiesen, die das Wohlbefinden einiger Zeilsheimer und das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen. Gemeinsame Aktionen fördern das Kennenlernen und Verständnis für verschiedene Bedürfnisse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1437 Aktenzeichen: 79 4
Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 entstanden aus Vorlage: OF 1406/6 vom 14.06.2015 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 364/11 OBR 6; ST 1273/11; OM 1204/12 OBR 6; ST 1266/12 Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Sonderermittlungsgruppe der Stadtpolizei für Ermittlungen im Abfallrecht und zum Schutz gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums schwerpunktmäßig im Stadtbezirk 612 (Siedlung Taunusblick) einzusetzen oder hierfür eine neue zu gründen. Die Einheit soll in Zusammenarbeit mit den relevanten Aufgabenträgern der vorherrschenden Vermüllung der Siedlung Einhalt gebieten. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die Abfallentsorgung für Frankfurt zu beauftragen , am Sperrmülltag in Zeilsheim den gesamten im Stadtbezirk angehäuften Sperrmüll ohne vorherige Terminanmeldung zu entsorgen. Begründung: Die Sperrmüll-Situation in der Taunusblick-Siedlung ist nicht mehr hinnehmbar. Die Nutzung des kostenfreien Services der Stadt Frankfurt zur Sperrmüllabholung nach vorheriger Terminierung funktioniert nicht unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen. Der Einsatz von Sperrmüllkäfigen und ehrenamtlichen Helfern ist bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. In der ganzen Siedlung wird der Sperrmüll einfach auf die Straße, den Bürgersteig oder auf die Grünflächen gestellt. Zwischen den Wohnblöcken der Siedlung, rund um die Sportanlagen und im Lachgraben liegen unzählige Sperrmüllhaufen, ausgelaufene Farbeimer und Reste von Renovierungen und Umzügen sowie Unrat. Die zunehmenden Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen dem Ortsbeirat, dass bisherige Lösungen nicht geholfen haben. Die Kosten für den Vorschlag sind sicherlich ungleich niedriger als die Kosten für außerplanmäßige Sonderentleerungen, die der Stadtbezirksvorsteher ständig in Auftrag geben muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 364 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1273 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1516 Antrag vom 03.01.2016, OF 1551/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4899 Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 43 Aktenzeichen: 79 4
Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 1406/6 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 364/11 OBR 6; ST 1273/11; OM 1204/12 OBR 6; ST 1266/12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Stadtbezirk 612 (Siedlung Taunusblick) die bestehende Sonderermittlungsgruppe der Stadtpolizei für Ermittlungen im Abfallrecht und zum Schutz gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums schwerpunktmäßig dort einzusetzen oder eine Neue zu gründen. Die Einheit soll in Zusammenarbeit mit den relevanten Aufgabenträgern der vorherrschenden Vermüllung der Siedlung Einhalt gebieten. Zusätzlich soll die Abfallentsorgung für Frankfurt beauftragt werden, am Sperrmülltag in Zeilsheim den gesamten im Stadtbezirk angehäuften Sperrmüll ohne vorherige Terminanmeldung zu entsorgen. Begründung: Die Sperrmüll-Situation in der Taunusblick-Siedlung ist nicht mehr hinnehmbar. Die Nutzung des kostenfreien Service der Stadt Frankfurt zur Sperrmüllabholung nach Termin funktioniert nicht unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen. Der Einsatz von Sperrmüllkäfigen und ehrenamtlichen Helfern ist bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. In der ganzen Siedlung wird der Sperrmüll einfach auf die Straße, den Bürgersteig oder auf die Grünflächen gestellt. Zwischen den Wohnblöcken der Siedlung, rund um die Sportanlagen und im Lachgraben liegen unzählige Sperrmüllhaufen, ausgelaufene Farbeimer und Reste von Renovierungen und Umzügen sowie Unrat. Die zunehmenden Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen dem Ortsbeirat, dass bisherige Lösungen nicht geholfen haben. Die Kosten für den Vorschlag sind sicherlich ungleich niedriger als die Kosten für außerplanmäßige Sonderentleerungen, die der Stadtbezirksvorsteher ständig in Auftrag geben muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 364 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1273 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1266 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4318 2015 Die Vorlage OF 1406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplatzsituation und Verkehrsberuhigung in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1392/6 Betreff: Parkplatzsituation und Verkehrsberuhigung in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Straße Taunusblick eine Ausweisung von Parkplätzen durchgeführt werden kann, so wie bereits vor 2 Jahren im Brunnenpfad geschehen. Das bedeutet, dass der Taunusblick durch das entsprechende Verkehrschild zum verkehrsberuhigten Bereich erklärt wird und dass auf der rechten Seite der Straße vom Neumarkt aus gesehen Bereiche markiert werden, in denen das Parken auf dem schmalen Gehweg dort erlaubt wird. Begründung: In der Straße Taunusblick besteht ein sehr hoher Bedarf an Parkplätzen für die Anwohner. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der gesamten Straße würde ermöglichen, dass der schmale Gehweg auf der rechten Straßenseite vom Neumarkt aus gesehen zum Parken genutzt werden kann. Die Fußgänger können dann die Fahrrbahn benutzen. Dasselbe wurde bereits auf Antrag des Antragstellers vor 2 Jahren bereits im Brunnenpfad so gemacht und hat sich seither bewährt. Und in der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurde dasselbe für die Heusingerstraße beschlossen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1395 2015 Die Vorlage OF 1392/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLachgraben in Zeilsheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1407/6 Betreff: Lachgraben in Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, -z.B. über die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" mit dem Zeilsheimer Kleingartenverein Lenzenbergstraße 118a in Verbindung zu treten und im Rahmen einer konstruktiven Stadtteilentwicklung eine Bachpatenschaft für den Lachgraben (Pfingstborngraben) und das angrenzende Gelände zwischen dem Kleingartenverein und dem Lachgraben zu entwickeln. - den Verein diesbezüglich zu unterstützen, eine jährliche Grund-Reinigung des Geländes in Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu organisieren und die erforderlichen Materialien und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. -dies mit einem Fest zu verbinden, bei dem zum Thema Müll sensibilisiert wird -gegebenenfalls an den bei der Begehung identifizierten kritischen Punkten Müllbehälter aufzustellen -auf den Landschaftspfleger einzuwirken, den Weg südostlich der Kindertagesstätte St. Stefan, der durch das Befahren mit LKWs zu Säuberungsarbeiten sehr mitgenommen wurde, wieder plan herzustellen, damit er auch von älteren Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sind, genutzt werden kann. Begründung: Bei der Begehung mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dem Quartiersmanagement Zeilsheim, der Polizei und einigen Bürgern wurde auf einige Missstände am östlichen Stadtteilrand und der Siedlung Taunusblick/Rombergstraße hingewiesen, die das Wohlbefinden einiger Zeilsheimer und das Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen. Gemeinsame Aktionen fördern das Kennenlernen und Verständnis für verschiedene Bedürfnisse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4319 2015 Die Vorlage OF 1407/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Sanierung der Hauptachse im Park Pfortengartenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4044 entstanden aus Vorlage: OF 1330/6 vom 30.03.2015 Betreff: Zeilsheim: Sanierung der Hauptachse im Park Pfortengartenweg Der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Sanierung der Hauptachse (Asphaltierung oder Befestigung mittels wassergebundener Decke) von der Straße Neu-Zeilsheim bis zur Kita in der Grünanlage Pfortengartenweg bereitzustellen und diese Maßnahme im Jahr 2015 auch umzusetzen. Begründung: Der Pfortengartenweg ist in der Siedlung Taunusblick von einer schönen Grünanlage umschlossen. Unglücklicherweise ist die o. g. Hauptachse nicht befestigt und gleicht witterungsbedingt einer Schlammgrube. Der Verbindungsweg dient der Stadtteilerschließung, beispielsweise zu den Einkaufsmöglichkeiten in der Pfaffenwiese/Bechtenwaldstraße sowie zu den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 995 Aktenzeichen: 67 0
Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 663/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) Main-Weser-Bahn bis zur A 66 A 66 bis Miquelallee Miquelallee Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße 6 - 8 ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 663/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenZeilsheim: Asphaltierung der Wege im Park Pfortengartenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 1330/6 Betreff: Zeilsheim: Asphaltierung der Wege im Park Pfortengartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Asphaltierung der Wege in der Grünanlage Pfortengartenweg bereitzustellen und diese Maßnahme im Jahr 2015 auch umzusetzen. Begründung: Der Pfortengartenweg in der Siedlung Taunusblick liegt umschlossen von einer schönen Grünanlage. Unglücklicherweise sind zahlreiche Wege dort nicht befestigt und witterungsbedingt eine Schlammgrube. Die Verbindungswege dienen der Stadtteilerschließung bspw. zu den Einkaufsmöglichkeiten in der Pfaffenwiese/Bechtenwaldstraße, sowie den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4044 2015 Die Vorlage OF 1330/6 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Zeilsheim: Sanierung der Hauptachse im Park Pfortengartenweg Der Magistrat wird gebeten, Mittel zur Sanierung der Hauptachse (Asphaltierung oder Befestigung mittels wassergebundener Decke) von der Straße Neu-Zeilsheim bis zur Kita in der Grünanlage Pfortengartenweg bereitzustellen und diese Maßnahme im Jahr 2015 auch umzusetzen. Begründung: Der Pfortengartenweg ist in der Siedlung Taunusblick von einer schönen Grünanlage umschlossen. Unglücklicherweise ist die o. g. Hauptachse nicht befestigt und gleicht witterungsbedingt einer Schlammgrube. Der Verbindungsweg dient der Stadtteilerschließung, beispielsweise zu den Einkaufsmöglichkeiten in der Pfaffenwiese/Bechtenwaldstraße sowie zu den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenChancen eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick nicht voreilig verspielen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3932 entstanden aus Vorlage: OF 503/7 vom 21.02.2015 Betreff: Chancen eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick nicht voreilig verspielen Vorgang: B 62/14; ST 72/15 Die Chance eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick darf nicht am fehlenden Willen zur Umsetzung scheitern. Im Rahmen des Berichts des Magistrats vom 03.03.20 14, B 62, wurde nicht geprüft, ob ein Park-and-ride-Platz realisierungswürdig wäre (mit Anbindung an die U 6/RTW), daher ist die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72, nur zurückzuweisen. Die Stadt der Zukunft muss einen guten ÖPNV mit Park-and-ride-Plätzen haben, damit der weiterhin steigende Individualverkehr gemindert werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, sich konkret mit der Möglichkeit eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick zu beschäftigen und detailliert zu prüfen und zu berichten, warum eine Einigung mit einer staatlichen Stelle wie der Fernstraßenverwaltung nicht möglich sein soll. Die Chance eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick darf nicht am fehlenden Willen zur Umsetzung scheitern. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72, ist leider sehr allgemein gehalten. Auch dass man einfach auf die Fernstraßenverwaltung verweist und damit die Genehmigungsfähigkeit abspricht, ist nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei um eine staatliche Institution, die auch als Dienstleister für den Bürger tätig ist. Eine Einigung zwischen zwei staatlichen Stellen (Stadt Frankfurt und Bund) muss möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 62 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 775 Aktenzeichen: 61 1
Leitpfosten neu aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3950 entstanden aus Vorlage: OF 237/13 vom 24.02.2015 Betreff: Leitpfosten neu aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach neu aufzustellen, fortan regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Nach jedem Winter sind viele der Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße kaputt oder fehlen komplett. Auch dieses Jahr ist dies wieder der Fall. Gerade in der scharfen Kurve nach der Bushaltestelle "Taunusblick" sind diese Pfosten jedoch enorm wichtig, sodass eine Neuaufstellung unabdingbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 756 Aktenzeichen: 66 0
Leitpfosten neu aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 237/13 Betreff: Leitpfosten neu aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf die Leitpfosten entlang der Nieder-Eschbacher-Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach neu aufzustellen und fortan regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Nach jedem Winter sind viele der Leitpfosten entlang der Nieder-Eschbacher-Straße kaputt oder fehlen komplett. Auch dieses Jahr ist dies wieder der Fall. Gerade in der scharfen Kurve nach der Bushaltestelle "Taunusblick" sind diese Pfosten jedoch enorm wichtig, sodass eine Neuaufstellung unabdingbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3950 2015 Die Vorlage OF 237/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenChancen eines P&R Platzes Taunusblick nicht voreilig verspielen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2015, OF 503/7 Betreff: Chancen eines P&R Platzes Taunusblick nicht voreilig verspielen Die Chance eines P&R Platzes Taunusblick darf nicht an fehlendem Willen zur Umsetzung scheitern. Der Bericht B62 hat nicht geprüft, ob ein P&R Platz realisierungswürdig wäre (mit Anbindung an die U6/RTW), daher ist die Stellungnahme ST72 nur zurückzuweisen. Die Stadt der Zukunft muss einen guten ÖPNV mit P&R Plätzen haben, damit wir den weiterhin steigenden Individualverkehr mindern können. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich konkret mit der Möglichkeit eines P&R Platzes Taunusblick zu beschäftigen, detailliert zu prüfen und zu berichten, warum eine Einigung mit einer staatlichen Stelle wie der Fernstraßenverwaltung nicht möglich sein soll. Die Chance eines P&R Platzes Taunusblick darf nicht am fehlenden Willen zur Umsetzung scheitern. Begründung: Die ST72 ist leider sehr allgemein gehalten. Auch dass man einfach auf die Fernstraßenverwaltung verweist und damit die Genehmigungsfähigkeit abspricht, ist nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hierbei um eine staatliche Institution, die auch als Dienstleister für den Bürger tätig ist! Eine Einigung zwischen zwei staatlichen Stellen muss möglich sein (Stadt Frankfurt // Bund). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3932 2015 Die Vorlage OF 503/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD, GRÜNE und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenEine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 636/2 Betreff: Eine Erhaltungssatzung für Bockenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, für das Gebiet Bockenheim Nord (Ginnheimer Höhe) in Frankfurt am Main eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich der aufzustellenden Erhaltungssatzung wird durch die folgenden Straßen begrenzt: - Sophienstraße (Verlängerung bis zur Main-Weser-Bahn) - Main-Weser-Bahn bis zur A 66 - A 66 bis Miquelallee - Miquelallee - Zeppelinallee bis Sophienstraße Begründung: Bockenheim Nord, die sogenannte Ginnheimer Höhe, zeichnet sich durch eine stark gemischte Bausubstanz aus. So gibt es an der Ginnheimer Landstraße noch kleine ehemalige Fabrikanlagen und Gebäude aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Ferner gibt es noch einen gr0ßen Bestand an Gebäuden, die aus der Entstehungszeit der Ginnheimer Höhe ( von 1900 bis ca. 1930 ) stammen. Diese Gebäude sind als Beispiele für die Baugeschichte ihrer Entstehungszeit besonders zu schützen. Weiterhin häufen sich die Hinweise darauf, dass im Gebiet Ginnheimer Höhe ein großer Spekulationsdruck herrscht, der zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung führt. So wird in der Hedwig-Dransfeld-Straße ein 50er Jahre-Bau in ein Luxus-Gebäude "Taunusblick" mit Penthouse umgebaut, was zu einer 50%igen Mieterhöhung für die Mieter führt. Um diesem steigenden Verdrängungsdruck entgegen zu wirken, ist eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 (1) Nr. 1 BauGB) und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (§ 172 (1) Nr. 2 BauGB) dringend notwendig . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 09.02.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird bis zur Sitzung am 20.04.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 20.04.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 636/2 wird durch die Vorlage OF 663/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenMöglichkeiten eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3479 entstanden aus Vorlage: OF 431/7 vom 01.09.2014 Betreff: Möglichkeiten eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick prüfen Vorgang: B 62/14 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6 bis ins Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße und die Errichtung eines Park-and-ride-Platzes südöstlich der A 5 möglich ist unter Sicherstellung, dass keine Anbindung des Individualverkehrs an die Ludwig-Landmann-Straße erfolgt. Eine Vorplanung und eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie die Prüfung einer Anbindung an die Regionaltangente West (RTW) wären begrüßenswert. Im Rahmen der Untersuchungen der Verlängerung der U 6 bis Steinbach wurde diese "kleine" Lösung leider nicht betrachtet (B 62). Begründung: Der Bericht B 62 (Verlängerung der Stadtbahnlinie U 6 nach Nordwesten) lässt vermuten, dass eine Verlängerung der U 6 ins Gewerbegebiet und ein Park-and-ride-Platz Taunusblick eine sinnvolle Ergänzung des Verkehrsnetzes wären. Eine Anbindung an die RTW würde die Attraktivität sicherlich noch weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 10
Möglichkeiten eines P&R Platzes Taunusblick prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2014, OF 431/7 Betreff: Möglichkeiten eines P&R Platzes Taunusblick prüfen Vorgang: B 62/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten ob eine Verlängerung der U6 bis ins Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße und die Errichtung eines P&R Platzes südöstlich der A5 möglich ist. Eine Vorplanung und eine Kosten/Nutzen Analyse wäre begrüßenswert, sowie die Prüfung einer Anbindung an die Regionaltangente West (RTW). Im Rahmen der Untersuchungen der Verlängerung der U6 bis Steinbach wurde diese "kleine" Lösung leider nicht betrachtet (B62). Begründung: Der Bericht B62 (Verlängerung der Stadtbahnlinie U6 nach Nordwesten) lässt vermuten, dass eine Verlängerung der U6 ins Gewerbegebiet und ein P&R Platz Taunusblick eine sinnvolle Ergänzung des Verkehrsnetzes wären. Eine Anbindung an die RTW würde die Attraktivität sicherlich noch weiter erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 62 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3479 2014 Die Vorlage OF 431/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz des Tenors der Halbsatz "unter Sicherstellung, dass keine Anbindung des Individualverkehrs an die Ludwig-Landmann-Straße erfolgt" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLärmschutzmaßnahmen zwischen Nordwestkreuz und Urselbachtalbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2856 entstanden aus Vorlage: OF 359/7 vom 08.01.2014 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen zwischen Nordwestkreuz und Urselbachtalbrücke Der Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel sieht die Anlage von "Erdwällen mit lärmschützender Wirkung - als Seitenablagerung von überschüssigen Bodenmassen auf der Ostseite der Bundesautobahn 5" zwischen der Urselbachtalbrücke und dem Nordwestkreuz vor. Aufgrund dieser Festlegung war auch eine frühzeitige Aufschüttung des lange geforderten Lärmschutzwalls noch nicht möglich. Dieser Planfeststellungsbeschluss wurde beklagt und es gab Umplanungen, um die Klagen abzuwehren. Nachdem ein Baubeginn für den Riederwaldtunnel nun wohl konkret bevorsteht, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, nochmals eindringlich darauf hinzuwirken, dass der Erdaushub auch wirklich für den Lärmschutzwall verwendet und dieser Wall kontinuierlich weitergebaut wird. Mit dem Aufschütten des Lärmschutzwalls ist dort zu beginnen, wo die Wohnbebauung besonders nah an die A 5 heranreicht. Im Bereich des Ortsbezirks 7 ist dies der Abschnitt zwischen der S-Bahn-Überführung und der Zufahrt zur Tank- und Rastanlage Taunusblick. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 506 Aktenzeichen: 79 3
Lärmschutzmaßnahmen zwischen Nordwestkreuz und Urselbachtalbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 359/7 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen zwischen Nordwestkreuz und Urselbachtalbrücke Der Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel sieht die Anlage von "Erdwällen mit lärmschützender Wirkung - als Seitenablagerung von überschüssigen Bodenmassen auf der Ostseite der Bundesautobahn 5" zwischen der Urselbachtalbrücke und dem Nordwestkreuz vor. Aufgrund dieser Festlegung war auch eine frühzeitige Aufschüttung des lange geforderten Lärmschutzwalls noch nicht möglich. Dieser Planfeststellungsbeschluss wurde beklagt und es gab Umplanungen um die Klagen abzuwehren- Nachdem ein Baubeginn für den Riederwaldtunnel nun wohl konkret bevorsteht, bittet der Ortsbeirat den Magistrat nochmals eindringlich darauf hinzuwirken, dass der Erdaushub auch wirklich für den Lärmschutzwall verwendet wird und dieser Wall kontinuierlich weitergebaut wird. Mit dem Aufschütten des Lärmschutzwalls ist dort zu beginnen, wo die Wohnbebauung besonders nah an die A5 heranreicht. Im Bereich des Ortsbezirks 7 ist dies der Abschnitt zwischen der S-Bahn-Überführung und der Zufahrt zur Tank- und Rastanlage Taunusblick. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2856 2014 Die Vorlage OF 359/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken in zwei Straßen in der Eisenbahner-Siedlung in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2013, OF 803/6 Betreff: Parken in zwei Straßen in der Eisenbahner-Siedlung in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Eisenbahnersiedlung in Nied in der Straße Brunnenpfad in Fahrtrichtung rechts (die Straße ist Einbahnstraße) das Parken zwischen Vorm Wald und Neumarkt zuzulassen. Dazu ist am Beginn der Straße ein Schild Verkehrsberuhigter Bereich Anfang (Zeichen 325.1) und ein Schild Parken auf dem Gehweg erlaubt (Zeichen 315) aufzustellen. Auf der Fahrbahn sind weiße Markierungswinkel aufzutragen, so dass das Parken vor Einfahrten, Zugängen zu Häusern, Wegen oder Gärten, ausgespart wird. Am Ende der Straße wird das Schild Verkehrsberuhigter Bereich Ende (Zeichen 325.2) aufgestellt; in der Eisenbahnersiedlung in Nied in der Straße Taunusblick in Fahrtrichtung vom Neumarkt zu Am Selzerbrunnen auf der rechten Seite das Parken durchgängig zuzulassen. Dazu ist am Beginn der Straße an der Einmündung vom Neumarkt ein Schild Verkehrsberuhigter Bereich Anfang (Zeichen 325.1) und ein Schild Parken auf dem Gehweg erlaubt (Zeichen 315) aufzustellen. Auf der Fahrbahn sind weiße Markierungswinkel aufzutragen, und zwar so dass an geeigneten Stellen in einem angemessenen Abstand voneinander zwei Abschnitte bleiben, wo das Parken nicht erlaubt ist, um bei Gegenverkehr ein Ausweichen der PKWs zu ermöglichen. Am Ende der Straße wird das Schild Verkehrsberuhigter Bereich Ende (Zeichen 325.2) aufgestellt. Die Beschilderung Verkehrsberuhigter Bereich ist natürlich auch für die Gegenrichtung genauso aufzustellen. Begründung: Diese Maßnahmen bewirken, dass das Parken in der oben beschriebenen Weise in den beiden Straßen zugelassen wird. Sie sind bei einer Ortsbegehung am 15.8.2013 im Einvernehmen mit einer Vertreterin des Straßenverkehrsamtes abgesprochen worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2013, OF 857/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 803/6 wird zurückgestellt, bis der entsprechende Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 803/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2682 2013 1. Die Vorlage OF 803/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 857/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 857/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Nachbarschaftstreff für die Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2377 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 26.08.2013 Betreff: Zeilsheim: Nachbarschaftstreff für die Taunusblick-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die bereits erfolgten Gespräche und deren Resultate zur Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs im ehemaligen Supermarkt in der Rombergstraße 71a zusammenzuführen und sich dafür einzusetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen und finanziellen Mittel (derzeit geplant ca. 400.000 Euro) für einen Kauf/eine Anmietung sowie die notwendige Instandsetzung/Sanierung der Räume in naher Zukunft erfolgreich zu einem Abschluss kommen. Ziel ist es, die Liegenschaft Rombergstraße 71a als Nachbarschaftstreff für die Taunusblick-Siedlung zu etablieren, um somit dem in der Nachsorge befindlichen Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" die notwendige Zukunftssicherheit zu gewährleisten. Begründung: Der ehemalige Lebensmittelmarkt in der Rombergstraße steht seit mehreren Jahren leer. Der Verpächter, der Pallottiner-Orden aus Friedberg (Bayern), zeigt sich gegenüber dem Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" sehr großzügig und stellt die Räumlichkeiten für Projekte des Quartiersmanagements (bspw. die Luminale 2012) zur Verfügung. Der guten Arbeit des Quartiersmanagements ist es zu verdanken, dass sich die Lebensverhältnisse in der Taunusblick-Siedlung verbessert haben. Die gute soziale Struktur ist aufgrund zahlreicher Projekte ein Erfolg, der auch dank des guten Einvernehmens mit den Pallottinern zustande gekommen ist. Dadurch ist bereits heute bekannt, welche Vorteile sich durch den Kauf der Liegenschaft und Umbau zum Nachbarschaftstreff ergeben. Alle Gespräche zwischen dem Pallottiner-Orden, der Nassauischen Heimstätte, dem Internationalen Bund - als Träger des Quartiersmanagements -, dem Jugend- und Sozialamt und dem Sozialdezernat sind bislang positiv verlaufen. Es fehlt nur noch der erklärte politische Wille und die Initialzündung zum Startschuss. Der Quartiersmanager hatte sich mit der Bitte um zusätzliche Unterstützung und Vermittlung an den Ortsbeirat gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 662 Aktenzeichen: 51
Zeilsheim: Nachbarschaftstreff für die Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 797/6 Betreff: Zeilsheim: Nachbarschaftstreff für die Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bereits erfolgten Gespräche zur Einrichtung des Nachbarschaftstreffs im ehemaligen Supermarkt in der Rombergstraße 71a zusammen zu führen und sich dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen und finanziellen Mittel (derzeit geplant ca. 400.000 Euro) für einen Kauf/eine Anmietung, sowie für die notwendige Instandsetzung/Sanierung der Räume in naher Zukunft erfolgreich zu einem Abschluss kommen. Ziel ist es, die Liegenschaft Rombergstraße 71a als Nachbarschaftstreff für die Taunusblicksiedlung zu etablieren, um somit dem in der Nachsorge befindlichen Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" die notwendige Zukunftssicherheit zu gewährleisten. Begründung: Der ehemalige Lebensmittelmarkt in der Rombergstraße steht seit mehreren Jahren leer. Die Verpächter, der Pallottiner-Orden in Friedberg/BY, ist dem Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft sehr großzügig gegenüber und stellt die Räumlichkeiten für Projekte des Quartiersmanagement (bspw. die Luminale 2012) zur Verfügung. Der guten Arbeit des Quartiersmanagements ist es zu verdanken, dass die Lebensverhältnisse in der Taunusblicksiedlung sich verbessert haben. Die gute soziale Struktur durch zahlreiche Projekte ist ein Erfolg, der auch dank des guten Einvernehmens mit den Pallottinern zustande gekommen ist. Dadurch ist bereits heute bekannt, welche Vorteile sich durch den Kauf/Umbau zum Nachbarschaftstreff ergeben. Alle Gespräche mit dem Pallottiner-Orden, der Nassauischen Heimstätte, dem Internationalen Bund - als Träger des Quartiersmanagements, dem Amt 51.12 und dem Sozialdezernat sind bislang positiv verlaufen. Es fehlt nur noch der erklärte politische Willen und die Initialzündung zum Startschuss. Der Quartiersmanager hat sich mit der Bitte um zusätzliche Unterstützung und Vermittlung an den Ortsbeirat gewandt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.08.2013, OF 787/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2013 1. Die Vorlage OF 787/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 797/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenUmbau des ehemaligen Supermarkts in der Rombergstraße 71a zu einem Nachbarschaftstreff
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2013, OF 787/6 Betreff: Umbau des ehemaligen Supermarkts in der Rombergstraße 71a zu einem Nachbarschaftstreff Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich intensiv im Dialog mit den Beteiligten dafür einzusetzen, dass der Umbau des ehemaligen Supermarkts in der Rombergstr. 71a zu einem Nachbarschaftstreff mit Jugendtreffpunkt erfolgen kann. Der Ortsbeirat bietet an, dabei als Mittler unterstützend mitzuwirken. Begründung: Das o.g. Gebäude in der Zeilsheimer Taunusblick-Siedlung steht leer. Der Eigentümer des Grundstücks ist die Nassauische Heimstätte. Der Pallotiner-Orden mit Sitz in Augsburg hat das Gebäude derzeit in Erbpacht gemietet. Die Fachstelle für das Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" im Jugend- und Sozialamt ist federführend in den Gesprächen für die Stadt Frankfurt. Der Internationale Bund als Träger des gegenwärtigen Projekts "Aktive Nachbarschaft" in der Taunusblick-Siedlung ist seit geraumer Zeit in Gesprächen mit der Stadt, dem Pallotiner-Orden und der Nassauischen Heimstätte mit dem Ziel, in dem leer stehenden Gebäude einen Nachbarschaftstreff mit Jugendtreffpunkt einzurichten. Nach anfänglich gutem Verlauf sind diese Gespräche mittlerweile jedoch ins Stocken geraten. Es geht dabei u.a. um Art und Höhe des finanziellen Beitrags, den jeder der Beteiligten beisteuert (aktuell geht man von ca. 400.000,- € aus). Der Quartiersmanager der Siedlung, Herr Müller, hat sich deshalb an den Ortsbeirat gewandt, mit der Bitte um Unterstützung. Die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs mit Jugendtreffpunkt an dieser Stelle ist eine wichtiger Bestandteil zur weiteren erfolgreichen Fortführung des Projekts "Aktive Nachbarschaft" in der Taunusblick-Siedlung. Deshalb erklärt der Ortsbeirat ausdrücklich seine Unterstützung für dieses Projekt und er fordert die Beteiligten auf, möglichst bald zu einer Lösung zu gelangen. Der Ortsbeirat bietet dazu gerne seine Vermittlung an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 797/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2377 2013 1. Die Vorlage OF 787/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 797/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZeilsheim: Grünanlage Neu-Zeilsheim/Pfortengartenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 747/6 Betreff: Zeilsheim: Grünanlage Neu-Zeilsheim/Pfortengartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, als Maßnahme zur Erhaltung der Pflege bzw. Schutz gegen Verwüstung der Grünanlage zwischen Neu-Zeilsheim/Pfortengartenweg bis zur ev. Kirche Taunusblick die Zufahrtsschranke im Stichweg Neu-Zeilsheim durch eine neue, moderne Drehschranke zu ersetzen. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 GOOBR soll diese Maßnahme aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets finanziert werden und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Euro. Sollte in Abstimmung mit der Branddirektion auch die Möglichkeit bestehen, anstelle der Drehschranke entsprechend abschließbare "Poller" einzubauen, begrüßt der Ortsbeirat diese Sparmaßnahme. Begründung: Die Schranke im Stichweg Neu-Zeilsheim ist zerstört und erfüllt nicht mehr den Zweck, Kraftfahrzeuge vor der Einfahrt in die Grünanlage abzuhalten. Der Stadtbezirksvorsteher von Zeilsheim Nord hat sich an den Ortsbeirat gewandt, mit der Bitte hier schnellstens Abhilfe zu schaffen. Die Erneuerung durch eine Drehschranke entspricht dem Ergebnis einer Ortsbegehung mit dem Grünflächenamt. Derzeit fahren viele Anwohner der Siedlung Taunusblick mit ihren PKWs über die Feuerwehr-Wege zu ihren Wohnungen und zerstören die Kieswege und die Wiesen in der parkähnlichen Anlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 166 2013 Die Vorlage OF 747/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Situation in der Siedlung Taunusblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 620/6 Betreff: Zeilsheim: Situation in der Siedlung Taunusblick Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen, den Stadtbezirk 612 betreffend, zu beantworten: 1. Woran liegt es, dass die Siedlung Taunusblick im Monitoring 2011 zur sozialen Segregation und Benachteiligung den letzten Platz einnimmt? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, eine nachhaltige Verbesserung herbei zu führen? 3. Wie kann vor allem der hohen Dichte an ALG II Empfängern geholfen werden? 4. Ist es zutreffend, dass bei Wohnraumzuweisungen derzeit der Stadtbezirk stärker belastet wird als andere und so die Situation sich verschärft? Begründung: Im Monitoring 2011 zur Sozialen Segregation und Benachteiligung ist die Taunusblick-Siedlung an letzter Stelle aller Stadtbezirke der Stadt Frankfurt. Der Regionalrat Zeilsheim hat in einer Sozialraumanalyse im November 2012 diese Daten vorgestellt bekommen. Es ist dem noch vorhanden guten Gemeinschaftsleben und der hervorragenden Arbeit des Quartiersmanagement in Zeilsheim zu danken, dass sich viele Bewohner in der Siedlung wohl fühlen. Dennoch sollten weitere Schritte unternommen werden, um die Situation in der Siedlung nachhaltig zu verbessern, da das Quartiersmanagement nicht die Ursachen beheben kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 630 2013 Die Vorlage OF 620/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die 3. und 4. Frage im Antragstenor ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Konzeptänderung der Buslinie 57
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1850 entstanden aus Vorlage: OF 592/6 vom 18.12.2012 Betreff: Zeilsheim: Konzeptänderung der Buslinie 57 Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit der traffiQ zu erörtern, ob es möglich ist, durch eine Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 57 (Pausenhaltestelle derzeit in der Siedlung Taunusblick) eine Verbesserung der Anbindung an die örtlichen Umsteigepunkte zu erreichen. Dabei käme als mögliche Alternative zur Endhaltestelle die Haltestelle am Industriepark Höchst, Tor West, in Betracht. Begründung: Derzeit befördert der Quartierbus erfolgreich Bewohner der Taunusblick- und Märchensiedlung zu den wichtigen Umsteigepunkten, wie den Bahnhöfen Zeilsheim und Sindlingen. Allerdings ist die Endhaltestelle in der Siedlung Taunusblick. Da die Lenzenbergstraße und Rombergstraße als Einbahnstraßen angeordnet sind, können Passagiere, die bspw. im Umfeld der Haltestelle Pferdskopfweg wohnen, nicht zu den Bahnhöfen fahren, denn die Endhaltestelle des Busses ist in der Siedlung Taunusblick. Würde der Bus die Siedlung komplett durchfahren, könnten alle Bewohner an allen Haltestellen ein- und aussteigen. Die Haltestelle für die notwendigen Pausen könnte am Industriepark Höchst, Tor West, entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 961 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1107 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Zeilsheim: Konzeptänderung der Linie 57
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2012, OF 592/6 Betreff: Zeilsheim: Konzeptänderung der Linie 57 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit der Traffiq zu erörtern, ob es möglich ist, durch eine Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 57 (Pausenhaltestelle derzeit in der Siedlung Taunusblick) eine Verbesserung der Anbindung an die örtlichen Umsteigepunkte zu erreichen. Dabei käme als mögliche Alternative Endhaltestelle die am Industriepark Höchst, Tor West, in Betracht. Begründung: Derzeit fährt der Quartierbus erfolgreich Bewohner der Taunusblick- und Märchensiedlung zu den wichtigen Umsteigepunkten Bahnhöfe Zeilsheim und Sindlingen. Allerdings ist die Endhaltestelle in der Taunusblicksiedlung. Da die Lenzenbergstraße und Rombergstraße als Einbahnstraßen angeordnet sind, können Passagiere, die bspw. im Umfeld der Haltestelle Pferdskopfweg wohnen, nicht zu den Bahnhöfen fahren, denn die Endhaltestelle des Busses ist in der Siedlung Taunusblick. Würde der Bus die Siedlung komplett durchfahren, könnten alle Bewohner an allen Haltestellen ein- und aussteigen. Die Haltestelle für die notwendigen Pausen könnte am Tor West entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1850 2013 Die Vorlage OF 592/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Schulweg in der Straße Am Selzerbrunnen sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1739 entstanden aus Vorlage: OF 573/6 vom 11.11.2012 Betreff: Nied: Schulweg in der Straße Am Selzerbrunnen sichern Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Straße Am Selzerbrunnen zwischen der Einmündung mit der Heusingerstraße und der Straße Grüne Winkel in der Nähe der Friedrich-List-Schule in Nied für Kinder sicher zu gestalten. Denkbar wären ein Zebrastreifen, Poller oder ähnliche Maßnahmen, um einen Bereich zu schaffen, der sowohl von Kindern als auch für Autofahrer gut einsehbar ist. Begründung: Derzeit ist der Schulweg für Kinder, die aus der Straße Grüne Winkel kommen, gefährlich, da in der Straße Am Selzerbrunnen auf beiden Seiten parkende Autos Autofahrern die Sicht auf kleine Kinder bzw. kleinen Kindern die Sicht auf fahrende Pkws nehmen. Notwendig ist eine Maßnahme, die sicherstellt, dass den Kindern eine Möglichkeit bleibt, gefahrlos die Straße zu überqueren. Es scheint, als könnte das nur geleistet werden, indem aktiv ein Bereich von zwei bis drei Metern geschaffen wird, in dem Autos nicht parken können (nicht nur nicht dürfen). Dies lässt sich durch Poller oder einen Fußgängerüberweg erreichen, der zwar in Tempo-30-Zonen entbehrlich, aber nicht verboten ist, und an dieser Stelle das gewünschte Ziel einer einsehbaren Straße Am Selzerbrunnen erreichen könnte. Anlage 1 (ca. 567 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 121 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Schulweg in der Straße Am Selzerbrunnen sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2012, OF 573/6 Betreff: Nied: Schulweg in der Straße Am Selzerbrunnen sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Strecke in der Straße Am Selzerbrunnen zwischen der Ecke Heusinger Straße und Grüner Winkel in der Nähe der Friedrich-List-Schule in Nied für Kinder sicher zu gestalten. Denkbar wären ein Zebrastreifen, Poller oder ähnliche Maßnahmen, um einen Bereich zu schaffen, der sowohl von Kindern gut einsehbar ist als auch für Autofahrer. Begründung: Derzeit ist der Schulweg für Kinder, die aus der Straße Grüner Winkel kommen, gefährlich, da Am Selzerbrunnen auf beiden Seiten parkende Autos Autofahrern die Sicht auf kleine Kinder bzw. kleinen Kindern die Sicht auf fahrende PKW nehmen. Notwendig ist eine Maßnahme, die sicherstellt, dass den Kindern eine Möglichkeit bleibt, gefahrlos die Straße zu überqueren. Es scheint als könnte das nur geleistet werden, in dem aktiv ein Bereich von 2-3 Metern geschaffen wird, in dem Autos nicht parken können (nicht nur nicht dürfen). Dies lässt sich erreichen durch Poller oder einen Fußgängerüberweg, der zwar in 30-Zonen entbehrlich, aber nicht verboten ist und an dieser Stelle das gewünschte Ziel - einsehbare Straße Am Selzerbrunnen - zur Folge hätte. Anlage 1 (ca. 567 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1739 2012 Die Vorlage OF 573/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Lebensmittelversorger in der Pfaffenwiese 103
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 539/6 Betreff: Zeilsheim: Lebensmittelversorger in der Pfaffenwiese 103 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, gemeinsam mit den Eigentümern der Liegenschaft Pfaffenwiese 103 einen geeigneten Lebensmittelnahversorger zu finden, der die Versorgung der Zeilsheimer Bevölkerung in diesem Teil Zeilsheims sicherstellen kann. Sollten alle Bemühungen zur Findung eines Unternehmens scheitern, möge geprüft werden, ob diese Liegenschaft mit ihren ca. 700m2 für die Einrichtung eines Smart-Marktes geeignet ist. Die ST 1050/2012 erwähnt eine Mindestfläche von 300m2 . Begründung: In Zeilsheim bestehen derzeit nur 2 Einkaufsmöglichkeiten, die für die westliche Taunusblicksiedlung, die Siedlung Friedenau, sowie die nördlichen Teil der Annabergstraße lebende Bevölkerung kaum fußläufig erreichbar ist. Dieser Teil von Zeilsheim kann hervorragend in einen Lebensmittelmarkt an zentraler Stelle, Pfaffenwiese 103, einkaufen. Der Wegfall der bisherigen Mieter Tegut und zuvor Tengelmann haben eine große Lücke in der Versorgung der Zeilsheimer entstehen lassen. Die Wirtschaftsförderung ist ein guter Partner, zügig hier ein geeignetes Unternehmen zu finden. Die Einrichtung eines Smart-Marktes sollte nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden, da die Einstiegs-Investionskosten unabhängig lokaler Verhältnisse rund 250.000 Euro (B577/2010) betragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.07.2012, OF 461/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 7 Die CDU stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag OF 539/6 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Aussprache über den Geschäftsordnungsantrag erfolgt nach Tagesordnungspunkt 49. in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vorlage OF 461/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der LINKE., der FREIEN WÄHLER und der REP. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1616 2012 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 461/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Antragstenor beginnend mit "Dies könnte . ." durch den nachfolgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes voranzutreiben." 2. Die Vorlage OF 539/6 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. 1. SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Behandlung im nichtöffentlichen Teil) bei Enthaltung LINKE. und REP 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Aufgaben der Task-Force für mehr Kita-Plätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1521 entstanden aus Vorlage: OF 502/6 vom 18.09.2012 Betreff: Zeilsheim: Aufgaben der Task-Force für mehr Kita-Plätze Vorgang: V 215/12 OBR 6; V 312/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, die vom Bildungsdezernat einberufene Task-Force für mehr Kita-Plätze im Stadtteil Zeilsheim um den Schwerpunkt der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für die Euckenschule zu erweitern. Weiterhin sollte sich die Task-Force die beiden vom Ortsbeirat gestellten Anfragen zum Thema Neubau von Kita-Einrichtungen erneut zur intensiven Prüfung vornehmen: - "Zeilsheim: Kinderbetreuungseinrichtung an der West-Höchster Straße" (V 215); - "Zeilsheim: Kauf, dann Abriss der evangelischen Kirche Taunusblick und Neubau einer Kita" (V 312) Begründung: Der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder von null bis sechs Jahren ist der Stadtpolitik und Stadtverwaltung seit Langem bekannt. Nachdem die Bürger jetzt für die Zukunft ihrer Kinder auf die Straße gegangen sind, wurde eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese Task-Force beschäftigt sich nach ersten Meldungen jedoch nicht mit dem Thema Blauländchenstraße im Stadtteil Zeilsheim. Allerdings sehen die Zeilsheimer und mittlerweile nahezu alle größeren Fraktionen im Ortsbeirat und auch in der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung als unhaltbar, die Euckenschule in die Liegenschaft Blauländchenstraße einziehen zu lassen. Die einzig "freie" Liegenschaft in Zeilsheim kann unter den derzeitigen Umständen, die auch die Pläne der Käthe-Kollwitz-Schule betreffen, nur für Zwecke der Kinderbetreuung der Stadtteilkinder genutzt werden. Für die Euckenschule muss sofort eine andere Möglichkeit gefunden werden, damit diese Schulkinder nicht am 31.01.2013 auf der Straße stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 215 Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 312 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1881 Aktenzeichen: 40 4
Zeilsheim: Aufgaben der Task-Force für mehr Kita-Plätze
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2012, OF 502/6 Betreff: Zeilsheim: Aufgaben der Task-Force für mehr Kita-Plätze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die vom Bildungsdezernat einberufene Task-Force für mehr Kita-Plätze im Stadtteil Zeilsheim um den Schwerpunkt der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für die Euckenschule zu erweitern. Weiterhin sollte die Task-Force die beiden vom Ortsbeirat gestellten Anträge zum Thema Neubau von Kita-Einrichtungen sich erneut zur intensiven Prüfung vornehmen. Dazu zählen: V 215/2012 Zeilsheim: Kinderbetreuungseinrichtung an der West-Höchster Straße V 312/2012 Zeilsheim: Kauf, dann Abriss der evangelischen Kirche Taunusblick Begründung: Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen 0-6 Jahren ist der Stadtpolitik und Stadtverwaltung seit langem bekannt. Nachdem die Bürger jetzt für die Zukunft ihrer Kinder auf die Straße gegangen sind, wurde eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese Task-Force beschäftigt sich nach ersten Meldungen jedoch nicht mit dem Thema Blauländchenstraße im Stadtteil Zeilsheim. Allerdings sehen die Zeilsheimer und mittlerweile nahezu alle größeren Fraktionen auch in der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung als unhaltbar, die Euckenschule in das Zentrum Blauländchenstraße einziehen zu lassen. Die einzige "freie" Liegenschaft in Zeilsheim kann unter den derzeitigen Umständen, die auch die Pläne der Käthe-Kollwitz-Schule betreffen, nur für Zwecke der Kinderbetreuung der Stadtteilkinder genutzt werden. Für die Euckenschule muss sofort eine andere Möglichkeit gefunden werden, damit diese Schulkinder nicht am 31.01.2013 auf der Straße stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1521 2012 1. Die Vorlage OF 502/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich beim zuständigen Dezernat IV - Bildung und Frauen - dafür einzusetzen, dass zur nächsten Sitzung der Task-Force alle im Ortsbeirat 6 vertretenen Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder eingeladen werden. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Bechtenwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1204 entstanden aus Vorlage: OF 388/6 vom 28.04.2012 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Bechtenwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften der Häuser Bechtenwaldstraße 19 bis 85 in Kontakt zu treten, um nachhaltig die Probleme durch wilde Sperrmüllablagerungen zu beheben. Dabei soll auch die Errichtung von "Sperrmüllkäfigen" geprüft werden, um illegalen Ablagerungen entgegenzuwirken. Weiterhin sollten die Anwohner über die Regelungen der Sperrmüllabfuhr nochmals informiert werden. Begründung: In der Wohnblockbebauung der Bechtenwaldstraße gibt es ein Problem mit wilden Sperrmüllablagerungen. Zwischen den Blöcken entstehen auf den Wiesen sowie den Gehsteigen fast täglich Sperrmüllhalden - unabhängig von den Abholzeiten der FES. Der Stadtbezirksvorsteher ist regelmäßig vor Ort und organisiert Sonderabfuhren. Die positiven Erfahrungen mit "Sperrmüllkäfigen" in der Siedlung Taunusblick könnten auch in der Bechtenwaldstraße für ein besseres Wohnumfeld sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1266 Antrag vom 14.06.2015, OF 1406/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4318 Aktenzeichen: 79 4
Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Bechtenwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2012, OF 388/6 Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Bechtenwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit den Wohnungsbaugesellschaften der Häuser Bechtenwaldstraße 19 - 85 in Kontakt zu treten, um nachhaltig die Probleme mit wilden Sperrmüllablagerungen zu beheben. Dabei soll auch die Errichtung von "Sperrmüllkäfigen" geprüft werden, um illegalen Ablagerungen entgegen zu wirken. Weiterhin sollten die Anwohner über die Regelungen der Sperrmüllabfuhr nochmal informiert werden. Begründung: Die Wohnblockbebauung in der Bechtenwaldstraße hat ein Problem mit wilden Sperrmüllablagerungen. Zwischen den Blöcken entstehen fast täglich auf der Wiese, sowie auf den Gehsteigen unabhängig von den Abholzeiten der FES Sperrmüllhalden. Der Stadtbezirksvorsteher ist regelmäßig vor Ort und organisiert Sonderabfuhren. Die positive Erfahrung mit Sperrmüllkäfigen in der Taunusblick-Siedlung könnte auch in der Bechtenwaldstraße für ein besseres Wohnumfeld sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1204 2012 Die Vorlage OF 388/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Verkehrskonzept für die Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 986 entstanden aus Vorlage: OF 298/6 vom 29.02.2012 Betreff: Zeilsheim: Verkehrskonzept für die Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße erstellen Der Magistrat wird gebeten, ein neues Verkehrskonzept für die zukünftige Nutzung der Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße zu erstellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass derzeit - das Abbiegen von der Pfaffenwiese in Fahrtrichtung Höchst in die Lenzenbergstraße offiziell nur für den Bus-Linienverkehr freigegeben ist; - der altbekannte Umweg über den Parkplatz des Lebensmittelmarktes auf Anordnung des Ordnungsamtes geschlossen wurde; - die Ausfahrt vom Lebensmittelmarkt in Fahrtrichtung Höchst kaum möglich ist. Das neue Verkehrskonzept des Magistrats soll alle Verkehrsströme inklusive Fuß- und Radwege umfassen und eine nachhaltige Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer beinhalten. Begründung: Durch die Sperrung der Parkplatz-Ausfahrt des Lebensmittelmarktes zur Lenzenbergstraße ist eine neue Situation entstanden, die für große Unzufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer sorgt. Das Verbot des Abbiegens in die Lenzenbergstraße wird von den aus Richtung Alt-Zeilsheim kommenden Verkehrsteilnehmer immer häufiger missachtet. Das verbotswidrige Abbiegen ist aber die einzige Möglichkeit, ohne weiträumige Umwege in die Siedlung Taunusblick zu fahren. Bei Ausfahrten vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes auf die Kreuzung in Richtung Höchst werden bei Rotphasen Fuß- und Radwege blockiert und zeitgleich auf den Parkplatz einfahrende Pkws behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 942 Antrag vom 01.03.2014, OF 951/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2951 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Kauf, dann Abriss der evangelischen Kirche Taunusblick und Neubau einer Kita
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2012, OF 300/6 Betreff: Zeilsheim: Kauf, dann Abriss der evangelischen Kirche Taunusblick und Neubau einer Kita Vorgang: ST 146/11, ST 766/11, ST 289/12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gelände der ev. Kirche Taunusblick vom Evangelischen Regionalverband erworben werden kann. Ferner soll dann das gesamte Gelände mittelfristig abgerissen und durch einen geeigneten Neubau für Kinderbetreuung und Stadtteilsozialarbeit ersetzt werden. Begründung: In seiner aktuellen Stellungnahme ST 289 nimmt der Magistrat Bezug auf den Gebäudezustand und sieht den Abriss am sinnvollsten an. Das Gelände ist aufgrund der hervorragenden Lage im Stadtteilkern jedoch so wertvoll für eine Kinderbetreuung, dass dieser Standort unbedingt als solches erhalten bleiben soll und ausgebaut werden muss. Das überragende Interesse an Kinderbetreuungsplätzen ist in Zeilsheim so groß, dass dringender Handlungsbedarf geboten ist. Entwicklungsflächen an anderen Standorten in Zeilsheim sind nach intensiver Prüfung kaum gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 146 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2011, ST 766 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 289 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 312 2012 Die Vorlage OF 300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2012, OF 298/6 Betreff: Zeilsheim: Verkehrskonzept für die Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein neues Verkehrskonzept für die zukünftige Nutzung der Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße zu erstellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass derzeit - das Abbiegen von der Pfaffenwiese Fahrtrichtung Höchst in die Lenzenbergstraße offiziell nur für den Bus-Linienverkehr freigegeben ist. - der altbekannte Umweg über den Parkplatz des Lebensmittelmarktes auf Anordnung des Ordnungsamtes geschlossen wurde. - die Ausfahrt vom Lebensmittelmarkt in Fahrtrichtung Höchst kaum möglich ist. Das neue Verkehrskonzept des Magistrates soll alle Verkehrsströme inkl. Fuß- und Radwege umfassen und eine nachhaltige Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer sein. Begründung: Durch die Sperrung der Ausfahrt Lenzenbergstraße des Parkplatzes am Lebensmittelmarkt ist eine neue Situation entstanden, die für große Unzufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer führt. Das Verbot des Abbiegens in die Lenzenbergstraße von Alt-Zeilsheim kommend, wird immer häufiger missachtet und ist nun auch die einzige Möglichkeit ohne weiträumige Umwege in die Taunusblicksiedlung zu fahren. Die Ausfahrt aus dem Lebensmittelmarktes auf die Kreuzung in Richtung Höchst blockiert bei Rotphasen Fuß- und Radwege und behindert zeitgleich die Einfahrt auf den Parkplatz. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 986 2012 Die Vorlage OF 298/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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