Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung

Antrag vom 14.06.2015, OF 1406/6

Betreff: Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-Siedlung Vorgang: OM 364/11 OBR 6; ST 1273/11; OM 1204/12 OBR 6; ST 1266/12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Stadtbezirk 612 (Siedlung Taunusblick) die bestehende Sonderermittlungsgruppe der Stadtpolizei für Ermittlungen im Abfallrecht und zum Schutz gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums schwerpunktmäßig dort einzusetzen oder eine Neue zu gründen. Die Einheit soll in Zusammenarbeit mit den relevanten Aufgabenträgern der vorherrschenden Vermüllung der Siedlung Einhalt gebieten. Zusätzlich soll die Abfallentsorgung für Frankfurt beauftragt werden, am Sperrmülltag in Zeilsheim den gesamten im Stadtbezirk angehäuften Sperrmüll ohne vorherige Terminanmeldung zu entsorgen.

Begründung: Die Sperrmüll-Situation in der Taunusblick-Siedlung ist nicht mehr hinnehmbar. Die Nutzung des kostenfreien Service der Stadt Frankfurt zur Sperrmüllabholung nach Termin funktioniert nicht unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen. Der Einsatz von Sperrmüllkäfigen und ehrenamtlichen Helfern ist bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. In der ganzen Siedlung wird der Sperrmüll einfach auf die Straße, den Bürgersteig oder auf die Grünflächen gestellt. Zwischen den Wohnblöcken der Siedlung, rund um die Sportanlagen und im Lachgraben liegen unzählige Sperrmüllhaufen, ausgelaufene Farbeimer und Reste von Renovierungen und Umzügen sowie Unrat. Die zunehmenden Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung zeigen dem Ortsbeirat, dass bisherige Lösungen nicht geholfen haben. Die Kosten für den Vorschlag sind sicherlich ungleich niedriger als die Kosten für außerplanmäßige Sonderentleerungen, die der Stadtbezirksvorsteher ständig in Auftrag geben muss.