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Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)

Vorlagentyp: OFCDU
254 Wochen bis zur Antwort13 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

der Taunusblick-Siedlung (Teil 3) Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15; OM 4899/16 OBR 6; ST 622/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Intention der vorangegangen Anträge zu folgen und auf die Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates, der über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügt, inhaltlich einzugehen. Mit der ST622 hat der Magistrat wesentliche Gedanken des Antrages nicht beantwortet. Daher wird der Antrag noch einmal gestellt. Ziel der Anregung ist, die Ungleichbehandlung der kostenlosen Sperrmüllabholung zwischen der Siedlungsabfuhr (13x im Jahr) und der übrigen Bürgerschaft (bis zu 52x im Jahr) zu beheben, in dem auch die Bewohner der Siedlungen, eigenständige Termine mit entsprechendem Vorlauf vereinbaren können. Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Diesen Service könnte theoretisch der Antragssteller 4x im Monat für sich in Anspruch nehmen. Ein Bewohner in der Taunusblicksiedlung aber nur 1x im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates in der OM 4318/2015 folgen.

Inhalt

Antrag vom 18.04.2016, OF 26/6

Betreff: Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3) Vorgang: OM 4318/15 OBR 6; ST 1516/15; OM 4899/16 OBR 6; ST 622/16

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Intention der vorangegangen Anträge zu folgen und auf die Wünsche und Vorschläge des Ortsbeirates, der über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügt, inhaltlich einzugehen. Mit der ST622 hat der Magistrat wesentliche Gedanken des Antrages nicht beantwortet. Daher wird der Antrag noch einmal gestellt. Ziel der Anregung ist, die Ungleichbehandlung der kostenlosen Sperrmüllabholung zwischen der Siedlungsabfuhr (13x im Jahr) und der übrigen Bürgerschaft (bis zu 52x im Jahr) zu beheben, in dem auch die Bewohner der Siedlungen, eigenständige Termine mit entsprechendem Vorlauf vereinbaren können.

Begründung: Das Wohnen in einer an die Siedlungsabfuhr angeschlossenen Wohnung ist im Vergleich zu den übrigen Stadtbezirken benachteiligend, denn diese Bewohner erhalten keinen Termin zur Sperrmüllabholung an ihrer Haustür, sondern lediglich den Verweis auf die vorhandene Siedlungsabfuhr. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos ist. Die Abholung erfolgt nach entsprechender Anmeldung zu einem festgelegten Leerungstag. Diesen Service könnte theoretisch der Antragssteller 4x im Monat für sich in Anspruch nehmen. Ein Bewohner in der Taunusblicksiedlung aber nur 1x im Monat. Diese Ungleichbehandlung sollte der Magistrat beseitigen, will er schon nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates in der OM 4318/2015 folgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. September 2011OMOM 364Sperrmüll im Pfortengartenweg in Zeilsheim - Abfuhr besser organisierenDirektanregung
  2. 28. November 2011STST 1273Sperrmüll im Pfortengartenweg in Zeilsheim - Abfuhr besser organisierenStellungnahme
  3. 15. Mai 2012OMOM 1204Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der BechtenwaldstraßeDirektanregung
  4. 13. August 2012STST 1266Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der BechtenwaldstraßeStellungnahme
  5. 14. Juni 2015OFOF 1406/6Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 30. Juni 2015OMOM 4318Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-SiedlungDirektanregung
  7. 19. Oktober 2015STST 1516Zeilsheim: Sperrmüll-Taskforce in der Taunusblick-SiedlungStellungnahme
  8. 3. Januar 2016OFOF 1551/6Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  9. 19. Januar 2016OMOM 4899Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-SiedlungDirektanregung
  10. 18. April 2016Sie sind hier
    OFOF 26/6Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  11. 18. April 2016STST 622Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-SiedlungStellungnahme
  12. 3. Mai 2016OMOM 43Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)Direktanregung
  13. 25. Juli 2016Antwort des Magistrats · nach 254 WochenSTST 973Zeilsheim: Sperrmüllproblematik in der Taunusblick-Siedlung (Teil 3)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 1 · 03.05.2016
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 43 2016 Die Vorlage OF 26/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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