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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1950 Der Oberbürgermeister antwortete in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage "Ist es eine "Protestwahl, wenn 19 bis 20 Prozent der Wähler und Wählerinnen im Frankfurter Westen für die AfD stimmen?" wie folgt: "Als Politik müssen wir das Wahlergebnis auf jeden Fall ernstnehmen und die AfD auch in den schwierigen gesellschaftlichen Themen inhaltlich stellen. Der permanente Veränderungsdruck, verbunden mit der Frage ,Kann ich mir das Leben noch leisten?', treibt die Menschen um. Aber die Wahl der AfD löst kein einziges Problem. Diese Partei hetzt Menschen gegeneinander auf." Ich frage den Magistrat: Wie sind diese Aussagen mit der gebotenen Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters zu vereinbaren? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Fuchs! Ich beantworte die Frage wie folgt: Ein Oberbürgermeister hat wie alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das Recht, seine politische Meinung auch in Interviews frei zu äußern. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1950 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage gehört und ich muss zugeben, sie fiel ungefähr so aus, wie ich sie mir erwartet hatte. Ich will darauf aber nicht näher eingehen. Aber deutlich wurde in dem besagten Interview - da steht der Oberbürgermeister nur exemplarisch für alle Ampelparteien -, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, warum sich die Wähler nicht nur, aber besonders auch im Frankfurter Westen so entscheiden, wie sie es getan haben. Die Grundbotschaft von Ihnen allen an die Wähler ist doch im Kern: Wählt uns, weil die AfD ganz böse und doof ist und die lösen auch keine Probleme. Mit Verlaub, das ist halt ein bisschen dürftig. Uns unterstellt man, wir würden die Probleme nicht lösen können. Das ist eine Vermutung; bei Ihnen ist es aber Gewissheit. (Beifall) Dass Sie es nicht können, beweisen Ihre Parteien jeden Tag aufs Neue. Im Gegenteil: Sie schaffen die Probleme erst beziehungsweise vergrößern sie und erwarten dann, dass Sie dafür weiterhin gewählt werden. Das ist eine sehr interessante Sicht auf die Dinge. (Zurufe) Ich habe nur drei Minuten Redezeit, Herr Pürsün. Statt sich an der AfD abzuarbeiten und sich vor lauter Empörung über das Wahlergebnis zu echauffieren, habe ich einen ganz revolutionären Vorschlag: Probieren Sie es einfach mal mit Politik, und zwar mit Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger. Man kann es auch so formulieren: Wer nicht hören will, den bestraft der Wähler. So einfach sind die Dinge meistens. Und immerhin scheinen Sie sich ja ansatzweise zu der Erkenntnis durchzuringen, dass da etwas geschehen muss. Der Herr Oberbürgermeister kündigt an, sich in der Folge der Wahlergebnisse der AfD von nun an mehr um den Frankfurter Westen kümmern zu wollen. Das habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen. Bei Ihrem Vorgänger war die Funktion des Dezernenten für den Frankfurter Westen ein reiner Titel, mit dem er sich nur geschmückt hat. Ich traue Ihnen, Herr Oberbürgermeister, durchaus zu, dass Sie dieses Amt mit neuem Leben füllen und dazu wünsche ich Ihnen - ganz ehrlich - eine glückliche Hand. Traurig ist es aber doch, dass die AfD erst die zweitstärkste Partei im Wahlkreis 34 werden musste, damit auch im Römer ankommt, dass es vor Ort nicht so weitergehen kann. Das heißt, dass nicht die innere Einsicht Sie alle antreibt, sondern der Verlust von Wählerstimmen. Und was lernt man als Wähler daraus? Wer will, dass sich etwas ändert, muss AfD wählen. (Beifall) Es wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, auf die AfD einzudreschen, diese Strategie hat sich als vollkommen nutzlos erwiesen. Nicht die AfD ist Ihr Problem - es ist Ihre Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend nicht mehr will. Und wenn Sie so weitermachen, dann gilt im realen Leben wie im Straßenverkehr: Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der Herr Oberbürgermeister möchte hierzu reden und hat das Wort. Bitte! Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, Herr Fuchs! Ich will eines noch einmal klarstellen: Wenn ich ein Interview als Oberbürgermeister gebe, dann rede ich als Oberbürgermeister und nicht für die Koalition. Und im Übrigen macht die AfD das ja immer ganz gerne: Wenn es um die demokratischen Institutionen geht, wenn es um den Rechtsstaat geht, dann sind Sie immer die Ersten, die darauf pochen und die Frage stellen, ob wir uns in unseren Handlungen und unseren Haltungen an den Rechtsstaat und an Recht und Gesetz halten. Das habe ich in meinem Interview in der Tat gemacht und das hat das Rechtsamt auch so bestätigt. Die Frage - beziehungsweise die Antwort darauf - ist so auch vom Rechtsamt bestätigt worden, im Gegensatz zu Fragen, die bei vielen Mitgliedern Ihrer Partei aufkommen. Ich möchte daran erinnern: Als Herr Halemba als bayerischer Landtagsabgeordneter die Immunität verloren hat, weil gegen ihn vonseiten der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren läuft, hat die Fraktionsvorsitzende der AfD geantwortet, das sei staatliche Repression und ein politisch motiviertes Handeln vonseiten der Justiz. (Zurufe) Das heißt: Wenn es Ihnen passt, dann begeben Sie sich gegenüber der Justiz und den demokratischen Institutionen in unserem Staat in die Opferrolle; wenn es Ihnen aber wiederum nicht passt, dann sind Sie die Ersten, die mit dem Finger auf die anderen zeigen, egal, ob es Parteien sind, ob es Menschen sind oder ob es Menschen mit bestimmten Religionszugehörigkeiten sind. Ich muss Ihnen sagen, dass sich die Menschen, die Sie zu diffamieren versuchen, im Gegensatz zu vielen Ihrer Mitglieder an Recht und Gesetz halten und das würde ich mir bei Mitgliedern Ihrer Partei auch wünschen. (Beifall) Es gibt in Ihrer Partei Herrn Höcke, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und ich will einmal zitieren, was die Staatsanwaltschaft Frankfurt hierzu gesagt hat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als Nazi bezeichnete. "Es handelt sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler. (Beifall) Und ich muss Ihnen sagen, Herr Fuchs, dass ich jemand bin, der wirklich sehr darum wirbt, dass man das beste Angebot an die Bürgerinnen und Bürger macht, und ich bin davon überzeugt, dass wir die besseren Antworten haben. Sie haben in Ihrer Rede keine einzige Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit und die Herausforderungen, die in unserer Stadt anstehen, gegeben. (Beifall) Ihre Rede ist im Übrigen auch wenig überraschend. Ich habe vorhin schon von den Niveauschwankungen der Reden hier im Parlament gesprochen. Ich fand die vorangegangenen Debatten und Diskussionen zur Frage des Dialogs hier in unserer Stadt und zum Kampf gegen Antisemitismus mit einigen Ausnahmen sehr gut. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kann ich bitte um etwas Ruhe bitten, auch auf den Magistratsbänken? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Es waren sehr viele gute Rednerinnen und Redner und ich muss Ihnen sagen, Herr Fuchs, wenn Sie an einem solchen Tag schon hier reinkommen und auf Recht und Gesetz pochen, dann hätte ich mir eine Distanzierung von jemandem wie Björn Höcke gewünscht, der das Holocaustdenkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat, ... (Beifall) ... gerade an einem solchen Tag. Sie sind immer mit die Ersten, die auf diejenigen zeigen, von denen Sie glauben, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, oder bei denen Sie sehr schnell davon überzeugt sind, dass sie einer gewissen Gesinnung zugehören. Im Übrigen hat auch Ihre Bundesvorsitzende behauptet, dass die Befreiung unseres Landes vom Nationalsozialismus "eine Niederlage Deutschlands" gewesen sei. Alle Menschen anständiger Gesinnung wissen, dass ohne diese militärische Niederlage der Nazidiktatur Auschwitz niemals hätte befreit werden können. Eine Distanzierung von solchen Aussagen, Herr Fuchs, hätte ich mir am heutigen Tag von Ihnen gewünscht und nicht eine Scheindebatte darüber, was der Oberbürgermeister rechtlich sagen oder nicht sagen darf. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, und zwar in den verschiedensten Bereichen, über die wir heute reden und in den letzten eineinhalb Stunden schon geredet haben, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1951 Bürger*innen und besonders die Wirtschaft bemängeln schon lange die Lasten von zu viel Bürokratie. Tendenziell kommen immer neue Regelungen hinzu und nur wenige fallen weg. Hierzu scheinen Maßnahmen sinnvoll zu sein wie eine "One-in-one- out"-Regelung, ein Bürokratiekostendeckel oder Praxis-Checks zur Ermittlung von unnötigen praktischen Bürokratiehürden. Allerdings entstehen viele Aufwände vor allem durch neue komplexe Bundes- und Landesgesetzgebung sowie EU-Richtlinien. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Stadt Frankfurt und der Magistrat konkret zum Bürokratieabbau, und gibt es einen Bereich, der besonders stark von der Bürokratiebelastung betroffen ist? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Wollkopf! Belastungen durch unnötige Bürokratie ist ein großes Ärgernis für Bürger und Gewerbetreibende. Da es sich beim Bürokratieempfinden aber um eine persönliche und mithin subjektive Wahrnehmung handelt, kann der Magistrat keine Aussage dahin gehend treffen, welcher Bereich objektiv am stärksten von Bürokratie betroffen ist. Doch kann festgehalten werden, dass Bürokratie unter anderem in folgenden Bereichen häufig beklagt wird: Wohnungsbau, Lebensmittelhygiene, Energieversorgung oder chemische Produktion. Diese Bereiche zählen zu den überdurchschnittlich tief regulierten Wirtschaftsbereichen und es müssen besonders viele Vorschriften eingehalten werden, die als Kostentreiber wirken können. Kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern empfinden die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten oft als Belastung. Große Unternehmen wiederum werden ab 2024 zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten gezwungen. Kritisiert wird eine Datensammlung und Datenarchivierung, die von keiner Stelle abgerufen wird. Die Neuregelung der Grundsteuer zwang Bürger dazu, Daten zu sammeln und in einer Onlinemaske einzugeben, die verschiedenen staatlichen Stellen bereits vorlagen. Hier wurde die Klage geführt, dass Bürger die Digitalisierungsarbeit für Ämter übernehmen mussten, die ihre Datenbestände nicht miteinander abgleichen. Wie sich an diesen Beispielen erkennen lässt, die tatsächlich größtenteils auf höherrangige Gesetzgebung zurückzuführen sind, ist nicht jede bürokratische Belastung falsch. Doch muss für Bürger und Unternehmen erkennbar sein, dass die ihnen aufgezwungene Bürokratie auch tatsächlich erforderlich ist. Der Magistrat setzt sich deshalb auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Bereichen gleichermaßen für den Bürokratieabbau ein. So wird unter anderem mit der sukzessiven Digitalisierung von Verwaltungsprozessen eine Vereinfachung von Behördengängen und Antragsverfahren vorangetrieben. Im Handlungsfeld "Verwaltungsprozesse und Behördenservice" des Masterplans Industrie werden dezernatsübergreifend Zielsetzungen und Projekte verfolgt, die durch Bürokratieabbau zu einer langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen sollen. Um dem Unternehmen und Bürger besonders belastenden Zustand vorzubeugen, ungerechtfertigt durch Bürokratie belastet zu werden, achtet der Magistrat darauf, die Notwendigkeit seiner ergriffenen Maßnahmen zu erklären. Mittel- bis langfristig sollten städtische Regelungen im Bestand dahin gehend geprüft werden, ob der Aufwand ihrer Durchführung noch in einem positiven Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht. Eine "One-in-one-out"-Regelung, derzufolge für jede neue Regulierung eine alte Regulierung entfällt, könnte als Anreiz wirken, die kritische Prüfung bestehender Regulierungen voranzutreiben. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Wollkopf. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Wüst, für die Erläuterungen! Meine Frage wäre noch, inwieweit berücksichtigt wird, dass Bürokratieabbau auch ein sinnvolles Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin, aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen darstellt. Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Ich glaube, dass das die Grundvoraussetzungen sind, warum ein Magistrat sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Wir hören sehr genau zu, wenn die Wirtschaft, aber eben auch Bürgerinnen und Bürger an uns herantreten und über Bürokratie sprechen, über zu viel Bürokratie sprechen. Wenn wir Bürokratie einführen, versuchen wir, Prozesse, die wir mit Bürokratie verbinden müssen oder die sich daraus ergeben, immer so freundlich zu gestalten, dass es eben möglichst wenig Aufwand für Wirtschaft, aber eben auch Bürgerinnen und Bürger darstellt. Das heißt, es ist eigentlich ein Selbstzweck, dass es mit in unsere Beratungen fließt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Sylvia Momsen von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Inwieweit kann die Barrierefreiheit im umfassenden Sinne sichergestellt werden? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Vielen Dank für die Frage, weil sie sehr richtig ist. Die Barrierefreiheit ist der Zugang zu unseren städtischen Stellen und muss sowohl analog, wenn man den Weg zu uns findet, als auch digital immer mitgedacht werden. Das passiert auch. Ich bin meiner Kollegin Eileen O ́Sullivan sehr, sehr dankbar, die für beide Bereiche zuständig ist: sowohl für den digitalen Transformationsprozess, auch die Enden liegen bei ihr, die hinterfragt und neu gedacht werden, als auch eben für den Bürger:innenservice. Deswegen sind wir da auf einem sehr, sehr guten Weg, weil Eileen O ́Sullivan dieses Thema vorantreibt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein

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• Wie das ZDF berichtete, hat sich der Frankfurter Polizist Florian S. aus dem 1. Revier in der WhatsApp-Gruppe „Itiotentr

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1952 Wie das ZDF berichtete, hat sich der Frankfurter Polizist Florian S. aus dem 1. Revier in der WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff" gemeinsam mit anderen Beamt:innen der Frankfurter Polizei um das Kulturgut der Komik verdient gemacht. Leider wurde dies erst durch investigative Recherche publik. Dennoch hält der Magistrat die Implementierung einer unabhängigen Meldestelle bei der Stadtpolizei für kontraproduktiv. Die Zielsetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes würden damit entkräftet und der innerstädtische Abstimmungsaufwand erhöht. Ich frage den Magistrat: Wieso? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, lieber Nico, liebe Stadtverordnete! Der Magistrat begrüßt die endlich vorliegende gesetzliche Grundlage auch im nationalen Recht ausdrücklich, denn wir halten den Schutz von Hinweisgebenden für eine Grundvoraussetzung für gezielte Hinweise auf Missstände in Organisationen. Auch aus diesem Grund hat der Magistrat die Meldestelle bereits vor der Rechtskraft der nationalen Regelung implementiert; hierzu hat der Magistrat in seinem Bericht B 373 vom 02.10. dieses Jahres bereits Stellung genommen. Der Magistrat ist damit seiner Verpflichtung nach § 2 Hessisches Hinweisgebermeldestellengesetz und § 12 Hinweisgeberschutzgesetz nachgekommen, eine interne Meldestelle einzurichten und zu betreiben, an die sich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wenden können, um Verstöße nach § 2 Hinweisgeberschutzgesetz mitzuteilen. Der Magistrat ist dabei effizient und ressourcenschonend vorgegangen. Er hat mit der Einrichtung einer internen Meldestelle für eine wirksame und gesetzmäßige Erledigung der Aufgaben auf Basis der EU-Whistleblower-Richtlinie und nationalem Recht gesorgt. Eine Meldestelle kann aber auch nur dann funktionieren, wenn sie bekannt, auffindbar und sachgerecht ausgestattet ist. Dieses Ziel wird durch die Implementierung genau einer Meldestelle erreicht - verschiedene Meldestellen für verschiedene Einheiten der Verwaltung wären in diesem Sinne kontraproduktiv. Unabhängig davon weist der Magistrat darauf hin, dass die zitierten Vorwürfe sich gegen Beamt:innen der Landespolizei und nicht gegen Mitarbeitende der Stadtpolizei richten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

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• Das Urteil des OLG Frankfurt gegen die frühere Pächterin der Cafeteria im BiKuz in Höchst, in dem diese zur Nachzahlung

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1953 Das Urteil des OLG Frankfurt gegen die frühere Pächterin der Cafeteria im BiKuz in Höchst, in dem diese zur Nachzahlung von Nebenkosten in Höhe von 58.250 Euro nebst Zinsen verurteilt wurde, ist mittlerweile rechtskräftig. Die Pächterin, die mittlerweile verrentet ist, musste daraufhin die eidesstattliche Versicherung ablegen und hat somit jegliche Bonität verloren. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat den Umstand, dass jemand, der 30 Jahre lang für die Versorgung der Schüler im BikuZ sowie der Leibnizschule gesorgt hat, nun aufgrund einer mangelhaften Nebenkostenabrechnung durch die ABG in solch eine prekäre Situation geraten ist, und was konkret hat er bereits getan, um bei der ABG auf eine Härtefallregelung hinzuwirken? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Magistrat ist die prekäre Situation der Pächterin bekannt. Er hat sich bereits bei der ABG für eine Härtefallregelung eingesetzt. Diese wurde auch von der ABG in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Anwendung der Härtefallregelung seitens der ABG ist die eidesstattliche Versicherung, die von der ehemaligen Pächterin aktuell geleistet worden ist. Damit kann die vereinbarte Härtefallregelung nun greifen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Pfeiffer. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Dr. Gwechenberger, vielen Dank für Ihre Antwort! Bei der Berechnung des von der Stadt an die Pächterin bezahlten Essenszuschusses, also der Subventionsberechnung, wurden die hohen Nebenkosten und insbesondere die Stromkosten nie berücksichtigt, da diese ja seinerzeit nicht bekannt waren. Daher meine Frage an Sie, ob die Stadt nicht über eine rückwirkende Neuberechnung dieses Essenszuschusses, nämlich unter Berücksichtigung der tatsächlich angefallenen Nebenkosten, das Problem der Pächterin aus der Welt schaffen kann, denn daraus dürfte ein höherer Betrag zu deren Gunsten resultieren als jener, zu dem die Pächterin jetzt zur Zahlung an die ABG verurteilt wurde. Vielen Dank! Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Vielen Dank für den Hinweis! Der Magistrat wird den Vorschlag prüfen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin Weber kann etwas dazu sagen. Bitte! Stadträtin Sylvia Weber: Wir wollen doch so weit wie möglich Auskunft geben. Es ist relativ klar, dass diese nicht abgerechneten Nebenkosten Versäumnisse der ABG gewesen sind. Insofern ist es natürlich nicht zielführend für die Stadt Frankfurt, dies jetzt im Nachhinein zu begleichen. Die ABG hat selbst auch zugegeben, dass es ihr Fehler gewesen ist, und sie verzichtet - das ist zumindest die Inaussichtstellung, die ich habe - darauf, wenn diese eidesstattliche Erklärung stattfindet. Dann wird im Rahmen einer Härtefallregelung auf die Nachzahlung verzichtet. Das ist die Lösung, die wir haben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Tilo Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wenn es ein Fehler des Vermieters war, wie lange reicht denn dieser Fehler zurück? Seit wann gibt es denn diese Fehlberechnung schon? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wie gesagt, die Härtefallregelung greift ja. Die Dinge werden damit gelöst. Es hilft jetzt wenig, genau zu analysieren, wie lange es gegriffen hat. Es wird ja eine gute Lösung für die Pächterin geben, um ihr das Leben nicht schwer zu machen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1953 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Redemanuskript konnte ich getrost auf dem Platz lassen. Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass es seitens der ABG eine Härtefallregelung geben soll. Ich habe in einem bilateralen, kurzen Gespräch mit Frau Stadträtin Weber erfahren, dass die Härtefallregelung so ausgestaltet werden soll, dass es einen kompletten Erlass der vom Oberlandesgericht Frankfurt festgelegten Nachzahlung für die ehemalige Pächterin geben wird. Das begrüße ich, weil damit deren Bonität wiederhergestellt und auch die Privatinsolvenz, die andernfalls unausweichlich gewesen wäre, abgewendet ist. Ich glaube, dass hier ein Unglück abgewendet wird, das jemanden getroffen hätte, der jahrzehntelang die Schüler und Lehrer des BiKuZ und der Leibnizschule - nicht nur im Auftrag, sondern auch nach Maßgabe der Stadt Frankfurt - mit vollwertigem, biologischem und gesundem Essen bekocht hat. Von daher noch einmal meinen ganz herzlichen Dank! Ich gehe davon aus, dass der Erlass schnell herbeigeführt wird. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

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• Mike Josef sagte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.2023: „Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nic

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1954 Mike Josef sagte auf einer Demo des KGV Riederwald am 25.02.2023: "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden", und zu seinem Wort stehe er, https://www.instagram.com/p/CxfU6mjusFO/. Übersetzt heißt das, jede weitere Diskussion um den Erhalt hat sich also erledigt, wenn Mike Josef neuer Oberbürgermeister von Frankfurt werde. Und das wurde er. In der vorletzten Fragestunde bestätigte Oberbürgermeister Mike Josef, dass er weiter zu seinem Wort stehe. Ich frage den Magistrat beziehungsweise den Oberbürgermeister: Welche Schritte unternehmen Sie konkret, um Ihr Wahlversprechen oben einzulösen, und warum dauert das so lange? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Zunächst einmal freut es mich, dass Zeitungsinterviews zu Aussagen von mir auf Demonstrationen so fleißig verfolgt werden. Das ist für mich eine neue Erfahrung. Außerdem haben Sie den Tagesordnungspunkt 9. angemeldet, wo es ja auch der Tenor ist, mich immer wieder daran zu erinnern. Das begrüße ich sehr, denn die Erinnerungen an Wahlversprechen gehören auch dazu, und das erleichtert mir die Arbeit. Es gilt insgesamt das, was ich in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung auch gesagt habe: dass ich zu meinem Wort stehe, Herr Schwichtenberg, und Sie sehen es auch, dass die Kleingärten weiterhin bestehen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Herr Oberbürgermeister! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie haben gesagt, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Würden Sie auch Ihr Ehrenwort abgeben, dass die Kleingärten erhalten bleiben? (Heiterkeit) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Es gibt ja hier bei den Debatten Qualitäts- und Niveauschwankungen im Parlament. (Heiterkeit) Aber mein Ehrenwort abzugeben, das habe ich das letzte Mal in der dritten Klasse gemacht. Deswegen, lieber Herr Schwichtenberg, Sie haben das Protokoll. Es ist schriftlich festgehalten, und ich glaube, das dürfte am Ende auch ausreichen. Ehrenworte habe ich in der dritten Klasse abgegeben, aber aus dem Alter bin ich heraus. Sehen Sie es mir nach, vertrauen Sie auf mein Wort. Auf das Ehrenwort müssen Sie warten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Oberbürgermeister, Sie sind leider noch nicht entlassen. Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Hallo! Wissen Sie noch, um was es bei dem Ehrenwort in der dritten Klasse ging? (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich glaube, das tut hier nichts zur Sache. Herr Oberbürgermeister, möchten Sie dazu etwas sagen? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Nein, ich weiß es nicht mehr, da müsste ich meine Grundschullehrerin fragen. Ich nehme es mit und werde berichten. Ich frage bei den Ämtern nach. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1954 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Was ich hier jetzt sagen werde, wird in fünf Minuten schon nicht mehr auffindbar sein. Es wird in mehreren Wochen verschwunden sein, weil es nicht für die Öffentlichkeit aufgezeichnet wird. Die Mehrzahl der Stadtverordneten will nicht, dass sich die Menschen da draußen schnell und aus erster Quelle informieren können. Ich erinnere doch hin und wieder an dieses Gegenteil der Verbreitung von Weltoffenheit. Meine Lösung, eine Rede wie diese vorzusprechen und ins Internet zu stellen, geht nicht immer. Zu sehr kommt es auf die Antwort an. Heute auf die Antwort des Oberbürgermeisters in der Fragestunde. Doch stimmt das? Hat Mike Josef am 23. Februar 2023 am Ratsweg in der Videoaufzeichnung, die Sie sich auf der Instagram-Seite der Gartenpartei immer und immer wieder ansehen können, nicht alles gesagt? Es gibt keinen Zweifel. Klar, deutlich und unmissverständlich, eine Klarheit, die Josef gut zu Gesicht steht, obwohl er gar nicht anwesend ist. Ich zitiere: "Wir werden das so gestalten, dass wir die Kleingärten nicht in Anspruch nehmen und zu meinem Wort stehe ich." Ist damit nicht alles gesagt? Spielt es damit keine Rolle mehr, was Josef in der Fragestunde heute sagen wird beziehungsweise gesagt hat? Ja, so ist es, es spielt keine Rolle mehr, es ist alles gesagt: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort." Das wollte uns Josef heute zwar nicht geben, aber er sagt, er kann sich nicht mehr erinnern, welches Ehrenwort er das letzte Mal in der dritten Klasse seiner Lehrerin gegeben hat. Er will es aber herausfinden lassen - immerhin. "Zu meinem Wort stehe ich", das ist deutlich in dem Video zu hören. "Zu meinem Wort stehe ich." "Zu meinem Wort stehe ich." Uwe Barschel gab am Ende einer mehrstündigen Pressekonferenz am 18. September 1987 sein Ehrenwort, dass die Vorwürfe gegen ihn und die CDU haltlos seien. Josef sagte, zu seinem Wort stehe er. Wie diese Geschichte nun ausgeht, werden Sie alle erleben, egal, ob diese Versammlung nun aufgezeichnet wird oder nicht. Die Menschen bekommen am Ende die wichtigen Sachen mit, auch wenn die Audioaufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung geheim bleibt. In diesem Fall ganz bestimmt, das verspreche ich Ihnen. (Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1955 Der Ortsbeirat 1 erkundigt sich in einem aktuellen Antrag, OF 1012, zum Bethmannhof, für den aktuell ein Architekturwettbewerb durchgeführt wird, unter anderem zum Denkmalschutz. Konkret fragt er nach dem Erhalt einzelner Bauteile. Der Bethmannhof ist jedoch ungeachtet unterschiedlich alter Bausubstanz in Gänze als Kulturdenkmal eingetragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Inwiefern schützt der Denkmalschutz das Gebäude vor einem größeren Umbau oder gar Abriss und Neubau, und falls es keinen Schutz gäbe, wie beurteilt der Magistrat die Pläne zu einem bis zu zehnstöckigen Neubau inmitten des Ensembles Bethmannstraße? Antwort des Magistrats: Der Bethmannhof ist in der Denkmaltopografie der Stadt Frankfurt am Main zwar als Einzelkulturdenkmal erfasst, nach Aussage des Landesamts für Denkmalpflege Hessen sind jedoch nur einzelne Bauteile - mittelalterliche Keller, Barockfassaden an der Südostecke, Einfriedung des Hofes nach Norden - denkmalkonstituierend. Im Wettbewerbsverfahren zum Bethmannhof sind Denkmalamt und Landesamt für Denkmalpflege Hessen eng eingebunden. Denkmalpflegerische Vorgabe ist eine Berücksichtigung der genannten denkmalkonstituierenden Bauteile. Diese Bauteile und Elemente sind in den Entwürfen zu erhalten und in eine Neuplanung denkmalverträglich zu integrieren. Forderung des Wettbewerbs ist auch eine Einfügung in die städtebauliche Situation in Bezug auf die Traufhöhen zu umliegenden Kulturdenkmalen. Ein bis zu zehnstöckiger Neubau ist an dieser Stelle nicht geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

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• Im Bericht B 171/23 vom 28.04.2023 hat der Magistrat auf eine Anfrage der CDU eine Überarbeitung der veralteten Richtlin

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1956 Im Bericht B 171/23 vom 28.04.2023 hat der Magistrat auf eine Anfrage der CDU eine Überarbeitung der veralteten Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau aus den Jahren 2017 und 2018 "zeitnah" zugesagt. Voraussetzung sei allerdings das Inkrafttreten der neuen Landesrichtlinien für den geförderten Wohnungsbau. Diese Landesrichtlinien liegen nun seit Mai 2023 vor. Verwaltungsinterne Abstimmungen laufen laut dem Bericht B 171/23 bereits seit April 2023. Es bestand also ausreichend Vorbereitungszeit. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird die neue M-Vorlage mit den geänderten Förderrichtlinien den Stadtverordneten zur Beratung vorgestellt? Antwort des Magistrats: Der Entwurf der Richtlinie für den Förderweg 1 ist seitens der Verwaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Zum Förderweg 2 besteht Abstimmungsbedarf, unter anderem mit Akteuren der Wohnungswirtschaft, um den geförderten Wohnungsbau auch unter derzeit geänderten Marktbedingungen zukunftsfest zu machen. Stand jetzt werden die Magistratsvorlagen bis Ende 2023 in den Geschäftsgang gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Cricket wird als Sportart in Frankfurt immer beliebter und zunehmend bei den anbietenden Vereinen von Interessierten ang

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1957 Cricket wird als Sportart in Frankfurt immer beliebter und zunehmend bei den anbietenden Vereinen von Interessierten angefragt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es im Frankfurter Stadtgebiet allerdings noch kein eigenes Spielfeld für diese Sportart. Es würde der Frankfurter Sportpolitik gut zu Gesicht stehen, die sportliche Vielfalt Frankfurts strukturell weiterzuentwickeln und ein Cricketfeld zur Verfügung zu stellen. Ich frage den Magistrat: Welche Planungen zur Realisierung eines solchen Cricket- Spielfeldes existieren derzeit beim zuständigen Amt, und bis wann kann mit einer Umsetzung entsprechender laufender Planungen gerechnet werden? Antwort des Magistrats: In Frankfurt gibt es derzeit einige Cricketvereine, die ihren Trainings- und Spielbetrieb auf vorhandenen Sport- und Grünanlagen durchführen. Der Wunsch nach einer wettkampfgerechten Sportanlagen ist dem Magistrat bekannt. Die Planungen für den Bau eines Cricket Spielfeldes hat das Sportamt im Fokus. Um den Bau eines wettkampffähigen Spielfeldes auf einer vorhandenen Sportanlage zu realisieren, mussten diese zunächst auf die Eignung für Cricket geprüft werden. Auf der Sportanlage an der Sondershausenstraße steht aus Sicht des Fachamtes ein geeignetes Areal zur Verfügung. Mit den dort nutzenden Vereinsvertretern wurden die Gespräche aufgenommen. Sollten diese zustimmen, können die Planungen umgesetzt werden, um dem dringenden Bedarf eines Cricket Spielfeldes nachzukommen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Sportart Cricket bei den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles zum Wettkampfprogramm gehört, hat das Sportamt Frankfurt ein großes Interesse eine Cricketanlage in Frankfurt am Main zu errichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein

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• Vor Kurzem kam es in Frankfurt zu einem Korruptionsskandal, in dem Aufträge zur Schulreinigung von einem individuellen M

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1958 Vor Kurzem kam es in Frankfurt zu einem Korruptionsskandal, in dem Aufträge zur Schulreinigung von einem individuellen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß vergeben wurden. Im Gegenzug erhielt dieser Mitarbeiter von der beauftragten Reinigungsfirma sowohl Geldzahlungen als auch Dienstleistungen. Darum frage ich den Magistrat: Wie ist es möglich, dass einzelne Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Aufträge an eine kleine Zahl von Anbietern beziehungsweise immer wieder denselben Anbieter vergeben , ohne dass diese Änderung durch Prüfungen oder ein Vier-Augen-Prinzip zeitnah auffällt? Antwort des Magistrats: Es werden grundsätzlich die Vorgaben der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie sowie der Anordnungs- und Bestellbefugnisse berücksichtigt und in den Fachbereichen des Amtes für Bau und Immobilien, ABI, umgesetzt. Die Vergaben erfolgen ausschließlich über den Vergabemanager. Beauftragungen werden mit Bestellschein in der Einkaufsplattform, EKP, erzeugt. Somit sind keine Beauftragungen ohne Bestellschein mehr möglich. Die Einführung der digitalen Rechnungsprüfung xFlow läuft derzeit als Projekt und ermöglicht ab November 2023 eine sichergestellte, zeitnahe und revisionssichere Abwicklung der Rechnungseingänge über die sachlich, rechnerische Prüfung bis hin zur Freigabe der Anordnung. Hierüber wird die Einhaltung des Vieraugenprinzips nachvollziehbar dokumentiert. Zudem werden Auffälligkeiten, die in der Rechnungsführung sichtbar werden, direkt aufgegriffen und hinterfragt. Im Nachgang zu dem Korruptionsskandal wurden für alle Mitarbeitenden des ABI verpflichtenden Schulungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsreferat durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

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• Die Beschäftigten der Varisano-Kliniken sind täglich mit den Missständen in den Kliniken konfrontiert und haben Vorschlä

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1959 Die Beschäftigten der Varisano-Kliniken sind täglich mit den Missständen in den Kliniken konfrontiert und haben Vorschläge zur Rettung der Kliniken. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023 berichtete der Personaldezernent, dass die Beschäftigten eingebunden seien. Tatsächlich fand am 26.09.2023 ein Gespräch mit Herrn Bergerhoff im Klinikum Höchst statt. Von einer Anhörung der Beschäftigten kann jedoch nach Meinung der Interessensvertretungen keine Rede sein, weil Herr Bergerhoff zum Restrukturierungskonzept nur das sagte, "was die Politik so sagt". Ich frage den Magistrat: Wann und in welcher Form gedenkt der Magistrat die Beschäftigten schon im Stadium der Planung des Restrukturierungskonzepts einzubinden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Das in der Frage zitierte Gespräch hat in der Tat stattgefunden, die angeblichen Rückmeldungen gegenüber der Fragestellerin kann der Magistrat nicht überprüfen; Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff hat jedoch ausdrücklich einen anderen Eindruck vom Gesprächsverlauf und der Atmosphäre des Gesprächs. Die konkreten Planungen und Umsetzungen des Zukunftskonzepts haben noch nicht begonnen, liegen aber in der Verantwortung der Geschäftsführung und nicht in der Verantwortung der Gesellschafter Stadt Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis. Dies gilt auch für die Einbindung der Beschäftigten, die die Gesellschafter ausdrücklich unterstützen und die von der Geschäftsführung selbstverständlich vorgesehen ist. Die KPMG und die Geschäftsführung haben den Auftrag, ein Zukunftskonzept für die Standorte auszuarbeiten. Das Konzept dient den Gesellschaftern als Grundlage, in ihren Gremien die zukünftige mittelfristige Ausrichtung zu entscheiden. Vor einer Umsetzung werden die Mitarbeitenden sowie die betriebsverfassungsrechtlich vorgesehenen Gremien selbstverständlich informiert und mit eingebunden. Unabhängig davon können auch heute schon alle Mitarbeitenden Vorschläge zur Zukunft der Kliniken einbringen. Darüber hinaus ist die strukturierte patienten- und prozessorientierte Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Patient:innen unter enger Einbeziehung aller betreffenden Mitarbeitenden integraler Bestandteil jedweder Zukunftsgestaltung im Varisano-Verbund. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

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• Die Stadträtin des Dezernats „für Bürger:innen, Digitales und Internationales“ wird in der FAZ vom 13.10.2023 mit den Wo

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1960 Die Stadträtin des Dezernats "für Bürger:innen, Digitales und Internationales" wird in der FAZ vom 13.10.2023 mit den Worten zitiert: "Wir wissen auch nicht, was die Stadt insgesamt für Digitalisierungsprojekte ausgibt." Außerdem wisse sie nicht, ob die Stadt Frankfurt insgesamt genug Geld für die Digitalisierung bereitstelle. Gleich nach ihrem Amtsantritt hätte sie dies gefragt, jedoch sei es nirgendwo erfasst, wie viele Mitarbeiter quer durch alle Ämter mit der IT-Infrastruktur, Digitalisierungsprojekten, Tests mit KI oder ähnlichem befasst seien. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt die Digitaldezernentin, um herauszufinden, wie viel Geld und Mitarbeiter für die Digitalisierung der städtischen Verwaltung eingesetzt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk, meine Damen und Herren! Der Aufbau der städtischen IT basiert auf einer dezentralen Organisationsstruktur, so dass auch die Kompetenzen für Entscheidungen und Verantwortlichkeiten auf die einzelnen Dezernate und Ämter verteilt sind. Eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und den regulären Aufgaben ist nur zu Teilen vorhanden. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung, zum Beispiel OZG, eJustice Gesetz, E-Akte, Civento, und der daraus resultierenden erforderlichen stadtweiten und ämterübergreifenden Zusammenarbeit müssen bestehende Prozesse und Strukturen sinnvoll angepasst und ggf. neue Module entwickelt werden. Der Magistrat strebt daher an, die Zentralisierung und Konsolidierung der Serverlandschaft sowie Synergien in den IT-Beschaffungsstrukturen voranzutreiben. Diese Maßnahmen führen zur mittel- und langfristigen Verminderung von dezentralen Aufwänden und damit einhergehend einer stadtweiten Verringerung von Sachkosten und Steigerung der Effizienz. Eine Ermittlung der stadtweiten IT-Kosten stellt eine Möglichkeit dar, eine potentielle Budgetverlagerung der freiwerdenden Ressourcen bei den Ämtern zum Amt für Informations- und Kommunikationstechnik zu konkretisieren. Allein schon aus Gründen der Transparenz ist es sinnvoll, Strukturen zu schaffen, die einen genaueren Überblick über den Stand von Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Stadtverwaltung geben und damit auch Kenntnis über die damit verbundenen Aufgaben und finanziellen Mittel ermöglichen. Durch die Digitalisierungsworkshops, die Abfrage zu laufenden Projekten der Digitalisierung durch das Dezernat V - Bürger:innen, Digitales und Internationales sowie die laufende Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie und der entsprechenden Steuerungsstrukturen sollte sich die Informationslage zum Umfang der Digitalisierungsaufwände deutlich verbessern. Auch im Rahmen der Neustrukturierung der Reformkommission bestehen Pläne, Leitplanken für die Digitale Transformation in der Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main vorzugeben, um eine strategische Rahmensetzung der Verwaltungsdigitalisierung zu erreichen. Ferner wird in diesem Rahmen auch angestrebt, eine zentrale IT-Programmsteuerung anzusiedeln, die dann auch verbindlich in den Prozessen eingebunden werden muss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

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• Die geplante Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene löst neben begeisterten Reaktionen auch Unsicherheiten und den W

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1961 Die geplante Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene löst neben begeisterten Reaktionen auch Unsicherheiten und den Wunsch nach mehr Prävention aus, vor allem bei Schulen. Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Cannabis-Studie des Frankfurter Drogenreferats unterstreichen dies. Ich frage den Magistrat: Ist die Stadt Frankfurt im Austausch mit anderen Kommunen und dem Bund, um eine Präventionsstrategie, insbesondere für junge Menschen, zu erarbeiten, und wenn ja, welches Dezernat übernimmt dabei die Federführung? Antwort des Magistrats: Die Ergebnisse der Frankfurter Cannabis-Studie sind in dieser Hinsicht mehr als eindeutig: Über 90 Prozent der Befragten in der Frankfurter Cannabis-Studie halten Informationen über die Risiken des Cannabiskonsums ab der 7. Klassenstufe für sehr oder eher sinnvoll, wenn Cannabis legalisiert wird. Auch aus fachlicher Sicht ist dies zu begrüßen: Viele Expertinnen und Experten betonen die Notwendigkeit umfassender und qualitativ hochwertiger Präventionsangebote, wenn der legale Zugang zu Genusscannabis für Erwachsene möglich wird. Bei dem Thema cannabisbezogene Prävention und Beratung hat der Magistrat bereits zahlreiche Angebote implementiert und finanziert. So bietet die Fachstelle Prävention vom VAE schon jetzt spezifische Workshops, Elternabende und Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema Cannabis an Schulen an. Im letzten Jahr konnten auf diese Weise mehr als 900 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Im Bereich der selektiven und indizierten Prävention fördert das Drogenreferat das App-basierte Beratungsangebot "Rauchmelder" - eine Maßnahme, die sich gezielt an riskant konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene richtet. Im Rahmen der Arbeit der Frankfurter Jugend- und Drogenberatungsstellen flossen im vergangenen Jahr circa 36.000 Euro städtische Gelder an das Projekt "CaBS", Casemanagement und Beratung für cannabiskonsumierende Schülerinnen und Schüler an Frankfurter Schulen, weitere rund 42.000 Euro an das Frühinterventionsprogramm "FreD", Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsument:innen. Das Drogenreferat ist derzeit mit Überlegungen zur Weiterentwicklung der Cannabisprävention befasst. Es laufen bereits Gespräche mit anderen Kommunen, um in der Region abgestimmt zu handeln. Allerdings ist der Magistrat der Meinung, dass ein Ausbau der - cannabisbezogenen - Prävention erfolgen muss, um noch mehr Menschen mit wirksamen Präventionsprogrammen zu erreichen. Das ist ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht machbar. Die Bundesregierung hat sich mit dem von ihr verabschiedeten Cannabisgesetz als Ziel gesetzt, "die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken", weshalb an dieser Stelle auch entsprechende Maßnahmen des Bundes einzufordern sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein

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• Bei Kita Frankfurt fehlt es an qualifiziertem Personal und es wird dringend Unterstützung gesucht, um die angespannte Si

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1962 Bei Kita Frankfurt fehlt es an qualifiziertem Personal und es wird dringend Unterstützung gesucht, um die angespannte Situation zu entlasten. Trotz dieser prekären Lage erlaubt es die Stadt Frankfurt nicht, verrentete Ehemalige weiter zu beschäftigen oder als Wiedereinsteiger anzustellen. Beim Land Hessen hingegen ist dies problemlos möglich. Die Option einer Beschäftigung auf Hono rarbasis ist für die Betroffenen oftmals finanziell nicht lukrativ. Ich frage den Magistrat: Warum ist es bei Kita Frankfurt nicht möglich, berufserfahrene verrentete Mitarbeiter wieder in ein Anstellungsverhältnis zu bringen, um dem Personalmangel kurzfristig entgegenzuwirken beziehungsweise welche anderen Optionen sieht der Magistrat, um diesen Engpass zu lindern? Antwort des Magistrats: Kita Frankfurt bietet Mitarbeitenden auch über das Rentenalter hinaus an, im Rahmen einer Honorartätigkeit weiter bei Kita Frankfurt tätig zu sein. Es ist nach Prüfung des Einzelfalls und aller Sachverhalte möglich eine einvernehmliche vertragliche Lösung zu einer solchen Tätigkeit zu vereinbaren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

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• Nach dem tragischen Tod eines Berliner Jugendlichen auf einem Frankfurter Fußballplatz im Sommer 2023 ist Gewalt im Amat

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1963 Nach dem tragischen Tod eines Berliner Jugendlichen auf einem Frankfurter Fußballplatz im Sommer 2023 ist Gewalt im Amateurfußball leider weiterhin vorhanden. So wurde beispielsweise Ende September in Hausen ein Spieler von Fans der gegnerischen Mannschaft attackiert und mit Pfefferspray angegriffen und der Rettungsdienst bei seiner Arbeit behindert. Ich frage den Magistrat: Was waren die Ergebnisse des im Juni vom Sportkreis Frankfurt erstmals einberufenen "Runden Tisches zu Gewalt im Fußball", abgesehen von der Aktualisierung der "Frankfurter Erklärung", und hatte der Übergriff auf dem Hausener Fußballplatz bereits Konsequenzen? Antwort des Magistrats: Ich möchte die Beantwortung der Frage mit dem Vorfall auf der Sportanlage Hausen bei einem Fußballspiel zwischen FV 1920 Hausen und FC Kosova beginnen. Nach Informationen der beiden spielenden Vereine kam es nach dem Spiel durch zwei neutrale Zuschauende, die den Vereinen nicht bekannt sind und die teilweise vermummt waren, zu dem Übergriff. Die beiden Angreifer haben direkt nach der Tat die Sportanlage verlassen. Die Geschehnisse wurden per Kamera aufgezeichnet, der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht, die Polizei ermittelt - allerdings gegen Unbekannt. Und darin liegt eine der Herausforderungen - Maßnahmen wie beispielsweise das Erteilen von Hausverbot können aber nur dann ergriffen werden, wenn die Täter bekannt sind. Erst wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, könnten entsprechende Sanktionen verhängt werden. Mit der Aktualisierung der Frankfurter Erklärung verbunden mit einer intensiven Verbreitung auf unseren Sportplätzen sind wir einen wichtigen Schritt gegangen. Mit dieser wichtigen Erklärung schließen wir einen gemeinsamen Pakt, der die verschiedenen Ebenen - Funktionäre im Verband, Trainer:innen, Spieler:innen aber auch flankierend die Verwaltung dazu verpflichtet, sich an Fairplay zu halten, gegen Gewalt und Diskriminierung einzustehen. Im Nachgang zum Runden Tisch, der unter Federführung des Sportkreis Frankfurt nicht nur für Fußballvereine, sondern auch für Vertreter:innen anderer Sportarten und -verbände einberufen wurde, haben wir mit Vertretern des Hessischen Fußballverbandes diese Thematik vertieft. Der Hessische Fußballverband verfügt mit der Verbandsaufsicht über ein anerkanntes und probates Instrument, mit dem risikobehaftete Spiele beobachtet und begleitet werden können. Die Verbandsaufsicht kann sowohl von Vereinen angefordert als auch über die Sportgerichtsbarkeit eingesetzt werden. Nach Informationen des Hessischen Fußballverbandes ist geplant, die Verbandsaufsicht qualitativ und quantitativ auszubauen. Der Magistrat wird dieses Vorhaben unterstützen und prüft darüber hinaus auch weitere ergänzende Maßnahmen zur Intervention im Spielbetrieb. Entsprechende Konzepte der Sportjugend werden derzeit mit den Sportverbänden diskutiert. Der Frankfurter Präventionsrat hat die Aufgabe, Kriminalität und Gewalt vorbeugend zu verhindern. Ein wichtiger Teilbereich der Präventionsarbeit ist dabei das Gewaltpotenzial, das bei Sportwettkämpfen und da vor allem bei Fußballspielen immer wieder zu beobachten ist. Die Gewalt zeigt sich bei Fußballspielen nicht nur in Beschimpfungen und Demütigungen, sondern auch in Tätlichkeiten und Verletzungen, die - wie es sich dieses Jahr leider auch in Frankfurt zugetragen hat - sogar tödlich sein können. Der "Runde Tisch zu Gewalt im Fußball" im Juni hat als Ergebnis einige Strategievorschläge zusammengetragen, die helfen können, mit dem Gewaltpotenzial im Fußball besser umgehen zu können. So beispielsweise, - eine Kampagne zu starten, die Verhaltensregeln für Eltern und Jugendliche vorsieht, - die Sportfördermittel für die Trainer- und Übungsleiterausbildungen zu erhöhen, - dass Politik, Sportverbände und Vereine öfter, regelmäßiger und verbindlicher mit-einander reden, - Maßnahmen zu ergreifen, damit der Umgang zwischen Schiedsrichtern und Spielern mehr von einem Miteinander und nicht von einem Gegeneinander geprägt ist und - die interkulturelle Kompetenz in den Vereinen und den Vereinsaustausch zu stärken. Aktuell wird an einem Konzept für ein "Interventionsteam für Sportveranstaltungen der Sportjugend Frankfurt" gearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Laut B 376 und Presseinformation des Mobilitätsdezernats wird sich der Bau der U 5 ins Europaviertel nochmals verteuern

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1964 Laut B 376 und Presseinformation des Mobilitätsdezern ats wird sich der Bau der U 5 ins Europaviertel nochmals verteuern und die Inbetriebnahme abermals, nun bis 2027, verzögern. Der Beschluss einer Mehrkostenvorlage werde noch 2023 erwartet, doch das Jahr ist fast um. Die Menschen im Europaviertel glauben inzwischen nicht mehr daran, dass der neue Termin diesmal endgültig sein soll, zumal seit 2013 an dem Projekt gearbeitet wird. Offensichtlich hat man aus den bisherigen Kostensteigerungen und Verzögerungen nichts gelernt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Fertigstellung der Strecke im Europaviertel zu beschleunigen, und wie kann verhindert werden, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt? Antwort des Magistrats: Lieferengpässe, knappe Kapazitäten und enorme Preissteigerungen führen bei Bauprojekten der öffentlichen wie auch der privaten Hand - nicht nur in Frankfurt, sondern bundesweit - zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Auch auf das Projekt "Stadtbahn Europaviertel" wirken sich die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie und des Angriffs Russlands auf die Ukraine aus. Mit der Realisierung des Projektes "Stadtbahn Europaviertel" ist die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH, SBEV, beauftragt. Vor dem Hintergrund dieser dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklungen sowie weiterer möglicher baulicher Unwägbarkeiten setzt die SBEV kontinuierlich Maßnahmen zur Optimierung des Projektablaufes und zur Kompensation der externen Beeinflussungen um. Neben frühzeitigen Optimierungen im Bauablauf werden auch Vergabestrategie und vertragsrechtliche Regelungen im Rahmen des rechtlich Möglichen stetig der Marktsituation angepasst. So haben die genannten Maßnahmen der SBEV den aktuellen Projektfortschritt vor dem Hintergrund der eingetretenen Unwägbarkeiten überhaupt erst möglich gemacht. Weitere Informationen werden der Mehrkostenvorlage zu entnehmen sein, die sich gegenwärtig zur Abstimmung bei den Zentralämtern befindet und demnächst in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben wird. Die Verschiebung der Fertigstellung wollen Stadt, SBEV und VGF gleichzeitig als Chance nutzen, die Verlängerung der U 5 zum Römerhof entscheidend voranzubringen. Ziel ist es, die gesamte Verlängerung der U 5 bis zum Römerhof in 2027 in Betrieb zu nehmen, also mit zwei zusätzlichen Stationen. Eine entsprechende Vorplanungsvorlage befindet sich aktuell in der Ämterabstimmung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Auf meine Frage im März, wie für mobilitätseingeschränkte Menschen die selbstständige Bewegung in Frankfurt durch sehr e

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1965 Auf meine Frage im März, wie für mobilitätseingeschränkte Menschen die selbstständige Bewegung in Frankfurt durch sehr einfache Maßnahmen wie das Vorhandensein, Instand- und Freihalten von Handläufen erleichtert werden soll, versicherte der Magistrat, sich umgehend darum zu kümmern. Bei den beiden konkreten Beispielen - unvollständiger und durch angeschlossene Fahrräder blockierter Handlauf am Abgang zum Parkhaus Römer und wiederholtes Versperren des einzig vorhandenen Handlaufs an der Treppe zum Haupteingang des Römers - hat es keinerlei Verbesserung gegeben. Ich frage daher: Was hat den Magistrat davon abgehalten, hier wie versprochen tätig zu werden, und hat er an anderen Stellen in der Stadt solche Mängel abgestellt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat wird die Treppenabgänge zum Parkhaus Dom/Römer durch das dafür zuständige Amt für Bau und Immobilien erneut überprüfen und den Bedarf ermitteln. Zudem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pforte am Haupteingang des Römers beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Handlauf frei zugänglich ist. Fehlende Handläufe werden ergänzt, sofern die Umsetzung unter Berücksichtigung der Normen baulich möglich ist. Eine Fehlnutzung beziehungsweise Blockierung der Bereiche durch Dritte kann hierbei bedauerlicherweise kaum eingeschränkt oder eingedämmt werden. Die Abgänge befinden sich im öffentlichen Raum und sind aufgrund des stark frequentierten Areals nicht dauerhaft kontrollierbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

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• Im Stadtbild ist zu beobachten, dass wilde Müllablagerungen sich im Verlauf von Tagen verändern, das heißt wachsen und z

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1966 Im Stadtbild ist zu beobachten, dass wilde Müllablagerungen sich im Verlauf von Tagen verändern, das heißt wachsen und zu wahren Hindernissen für Passanten werden. Leider werden sie nicht in vollem Umfang abgeräumt, weil der zusätzliche Müll, zum Beispiel durch die Meldung per App "Frankfurt fragt dich", noch nicht erfasst wurde. Ich frage den Magistrat: Wie wollen wir die FES in den Stand setzen, in Zukunft flexibel und durchgreifend diese Halden abzuräumen? Antwort des Magistrats: Meldungen über wilde Ablagerungen - nicht satzungsgemäß bereitgestellten Sperrmüll - in öffentlichen Straßen und Plätzen des Stadtgebiets, gehen bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES GmbH, auf unterschiedlichem Wege ein. In der Regel handelt es sich um Hinweise aus der Bevölkerung oder Aufträge des Umweltamtes/Stabsstelle Sauberes Frankfurt/Ordnungsamt. Während kleinere Ablagerungen von der Stadtreinigung im Zuge der regelmäßigen Straßenreinigung beseitigt werden, ist für größere wilde Ablagerungen mit einem Volumen über 1 cbm die Sperrmülleinheit der FES GmbH zuständig. Hierbei beträgt die Zeitspanne zwischen Meldung und Abfuhr gemäß der Leistungsvereinbarung zwischen FES und Umweltamt maximal vier Werktage. Bei verkehrsgefährdenden Ablagerungen verkürzt sich diese Frist auf 48 Stunden. Im Jahr 2022 wurden gemäß Aussage der FES GmbH über die App "Frankfurt fragt mich", = Mängelmelder, durchschnittlich 80 Meldungen zu "wilden" Ablagerungen pro Monat aufgenommen. In diesem Jahr sind es bisher durchschnittlich 105 Meldungen pro Monat. Die Abfuhr einer "wilden" Ablagerung muss - bei verschiedenen Abfallfraktionen aufgrund der Abfallreinheit - in mehreren Schritten erfolgen, sodass es durchaus zu Veränderungen der Ablagerung bzw. zu kurzfristig liegengebliebenen Störstoffen kommen kann. Die Fahrzeuge der Sperrmülleinheit nehmen ausschließlich Sperrmüll auf. Restmüll, Schadstoffe oder Elektrogeräte werden gesondert abgefahren. Während die Abfuhr des Elektroschrotts über die von der FES GmbH beauftragten Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling, GWR, erfolgt, deren Fahrzeuge anlassbezogen die Sperrmülleinheit der FES begleiten, werden Schadstoffe entweder von der Straßenreinigung oder durch die mobile FES-Schnellreinigung entsorgt. Dieser gestaffelten Abfuhr liegt das Prinzip zugrunde, eine fachgerechte Entsorgung der unterschiedlichen Müllfraktionen sicher zu stellen. Im Alltag ist regelmäßig zu beobachten, dass zu einer Sperrmüllablagerung - "wilde" Ablagerung oder regulär gemeldeter Sperrmüll - weiterer Abfall hinzu gestellt wird. Dadurch kann sich eine Müllablagerung ebenso entsprechend verändern und zwischen Meldung und Abfuhr wachsen. Bei der Abfuhr werden jedoch auch die "neuen" Ablagerungen durch die FES GmbH eingesammelt. Zudem entstehen des Öfteren unmittelbar nach Abfuhr des Sperrmülls neue Ablagerungen. Auch in diesen Fällen erfolgt eine kurzfristige Abholung - möglicherweise unter Einsatz mehrerer Einheiten und Fahrzeuge -, sobald die FES GmbH Kenntnis über die Ablagerung erlangt. Vonseiten der FES GmbH besteht ein großes Interesse an einer weitergehenden Optimierung der Meldungswege. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurde im Jahr 2023 daher ein weiterer Eingangskanal für Meldungen erprobt. Hierzu hat die FES GmbH eine eigene App programmiert und diese der Stadtpolizei, dem Umweltamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie ausgewählten Bürger:innen zur Verfügung gestellt. Mit dieser App kann überprüft werden, ob eine "wilde" Ablagerung bereits gemeldet ist und - falls nicht - eine Meldung direkt an die FES GmbH ausgelöst werden. Im Zeitraum von März 2023 bis zum 24.10.2023 wurden über diese App 746 "wilde" Ablagerungen gemeldet und von der FES GmbH bearbeitet. Über die App kommen somit etwa 110 Meldungen pro Monat. Sie wird demnach in etwa genauso oft genutzt wie der Mängelmelder über FFM.DE. Es ist angestrebt, in einer nächsten Phase die App so zu erweitern, dass theoretisch alle Bürger:innen auf die App zugreifen können und auf diesem Wege Meldungen über Störungen und "wilde" Ablagerungen ausgelöst werden können. Neben diesem Pilotprojekt gibt es bei der FES GmbH Überlegungen, perspektivisch einen Chatbot für Meldungen zu nutzen. Aktuell verzeichnet die FES GmbH im Bereich Sperrmüll - inklusive wilde Ablagerungen - keinerlei Engpässe, sodass die Aufträge regelkonform und kurzfristig erledigt werden. Um den Anstieg der wilden Müllablagerungen schnellstmöglich zu kompensieren, wurde die Stadtpolizei personell verstärkt, um Müllsünder:innen zu ermitteln und diese zu verpflichten, die Ablagerungen zu beseitigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

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• In der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße errichtet die ABG derzeit 139 Wohnungen, davon 30 Prozent gefördert. Als B

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1967 In der Goldpeppingstraße/Ecke Kantapfelstraße errichtet die ABG derzeit 139 Wohnungen, davon 30 Prozent gefördert. Als Bezugstermin ist der Monat Dezember 2023 geplant. Ich frage den Magistrat: Wurden seitens der ABG bereits Mietverträge an die Wohnungsbewerber*innen verschickt beziehungsweise wann erfahren die Bewerber*innen, ob sie einen Mietvertrag erhalten? Antwort des Magistrats: Die vom Amt für Wohnungswesen vorgeschlagenen Bewerber:innen erhalten zeitnah Möglichkeiten der Besichtigung der Wohnung. Erst danach werden Mietvertragsanbahnungsgespräche geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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• Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding soll nach dem Willen der Römer-Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1968 Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding soll nach dem Willen der Römer-Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt bei Neubauprojekten unter anderem statt zu 40 Prozent zu 60 Prozent geförderte Wohnungen schaffen müssen, NR 768/23. Weitere 15 Prozent sollen für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen reserviert sein, sowie fünf Prozent unter anderem für Studierende, Auszubildende und weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf. Diese Quoten sollen "bei allen Wohnungsbauprojekten der ABG umgesetzt werden". Abweichungen sollen nur bei kleinen Bauvorhaben möglich sein. Ich frage den Magistrat: Welche Risiken sieht der Magistrat aufgrund dieser Vorgaben hinsichtlich der zukünftigen Bauintensität der ABG? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich in Gesprächen mit der ABG Frankfurt Holding, um gegebenenfalls resultierende Konsequenzen aus dem Antrag der Römer-Koalition zu verifizieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

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• Die sehr beliebten Basketball-Courts im Hafenpark wurden kürzlich für 400.000 Euro erneuert. Allerdings gibt es mehrere

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1969 Die sehr beliebten Basketball-Courts im Hafenpark wurden kürzlich für 400.000 Euro erneuert. Allerdings gibt es mehrere Mängel - beispielsweise wurden die Linien nicht richtig gezogen, nämlich so, dass die Maße des Felds den Vorgaben der FIBA, also des Weltbasketballverbandes , entsprechen. Ich frage den Magistrat: Warum wurden nicht diejenigen eingebunden, die dort täglich Basketball spielen, beispielsweise in Form eines Runden Tisches mit allen Beteiligten, wie von der Initiative EZB Basketball gefordert, und beabsichtigt der Magistrat entsprechende Korrekturen an den Mängeln vorzunehmen? Antwort des Magistrats: Die sehr beliebten Basketballcourts im Hafenpark waren aufgrund der intensiven Bespielung abgenutzt. Dezernatsübergreifend wurde eine Belagserneuerung der Basketballfelder und der Ersatz der Basketballkörbe inkl. Zielbretter betrieben. In öffentlichen Grünanlagen der Stadt Frankfurt werden der Bevölkerung Freizeitangebote zur multifunktionalen Nutzung zur Verfügung gestellt. Wettkampfgerechte Sportangebote werden hingegen auf Sportanlagen vorgehalten. Im Hafenpark wurden folgerichtig die Basketballfelder entsprechend den Anforderungen einer informellen Freizeitsportanlage konzipiert, es liegt daher kein Mangel vor. Es bedurfte keines klassischen Runden Tisches, da die Wünsche der Initiative EZB Basketball dem Magistrat bekannt waren. Der Magistrat bedauert jedoch, dass eine Information zur geänderten sicherheitskonformen Linierung im Vorfeld nicht mit der EZB-Basketball-Community kommuniziert wurde. Der Magistrat ist weiterhin im Gespräch und Austausch mit der EZB Basketball Initiative. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein

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• Laut einer Studie der International Union for Conservation of Nature and Natural Resources, IUCN, mit dem Titel „Primary

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1970 Laut einer Studie der International Union for Conservation of Nature and Natural Resources, IUCN, mit dem Titel "Primary Microplastics in the Oceans" aus dem Jahr 2017 entfallen rund sieben Prozent aller Mikroplastikpartikel in den Ozeanen auf den Abrieb von Fahrbahnmarkierungen. In einer 2018 publizierten Studie des Fraunhoferinstituts über Mikroplastik in der Umwelt rangiert der Abrieb von Fahrbahnmarkierungen unter den Top-Ten-Quellen auf Platz 9. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat unter diesem Aspekt die in Frankfurt seit geraumer Zeit weitläufig betriebene rote Markierung für Radwege, und wäre es ökologisch nicht sinnvoller, diese auf echte Gefahrenstellen wie Kreuzungen, Einmündungen und unübersichtliche Stellen zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Das Amt für Straßenbau und Erschließung verwendet eine Zwei-Komponenten-Kaltplastik eines niederländischen Herstellers. Das Unternehmen verfügt über alle nötigen Zulassungen für Fahrbahnmarkierungsprodukte. Ganzflächig rot eingefärbte Radfahrstreifen und Radwege haben zum Ziel, diese möglichst unter allen Witterungs- und Lichtbedingungen deutlich sichtbar von anderen Verkehrsflächen wie Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr, MIV, und Gehwege abzugrenzen und damit die Gefahr von Konflikten zu reduzieren. Damit können sie insbesondere in Bereichen mit einem höherem Gefahrenpotenzial - zum Beispiel Furten, Knotenpunktzufahrten und hochbelastete Grundstückszufahrten - einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Auf streckenhafte Roteinfärbungen kann verzichtet werden, wo Radverkehrsanlagen zum Beispiel durch Separatoren baulich getrennt markiert und daher im Regelbetrieb auch nicht von Kraftfahrzeugen überfahren werden. Bei aktuellen Planungen wird dies berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

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• In Köln startete 2021 das Projekt MuLI - Multimodale Lademodul-Integration -, dort wird die Bremsenergie der Stadtbahn g

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1971 In Köln startete 2021 das Projekt MuLI - Multimodale Lademodul-Integration -, dort wird die Bremsenergie der Stadtbahn genutzt, um Batteriebusse der KVB und zugleich Kfz mit Elektroantrieb zu laden. In der Praxis setzt der Bremsvorgang der Stadtbahn Energie frei, die in Strom umgewandelt wird, Rekuperation. Dieser Strom wird in der Ladestation in sechs Batterie-Stacks gespeichert, als Speicher dienen Autobatterien im "Second Life". Die Grundidee klingt in zweifacher Hinsicht ressourcenschonend und innovativ. Daher frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat das Projekt, inklusive der Auswertung nach zwei Jahren, bekannt, und ist ein ähnlicher Ansatz in Frankfurt denkbar? Antwort des Magistrats: Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, hat bereits im Jahr 2008 mit der Umstellung auf ein energieeffizientes Fahrstromversorgungsnetz begonnen. Die Idee der Nutzung von Energie aus dem U- und Straßenbahnbetrieb zur Ladung von Elektrobussen wurde vor diesem Hintergrund vor einigen Jahren erörtert. Zum damaligen Zeitpunkt waren die erforderlichen Komponenten allerdings nicht marktreif verfügbar, weshalb ein Projekt in Frankfurt am Main nicht initiiert wurde. Hinzu kommt, dass die Abgabe der Energie an die Elektrobusse nur an bestimmten Punkten im Netz möglich ist, wo die entsprechende Infrastruktur, zum Beispiel ein Gleichrichterunterwerk, vorhanden ist. An diesen Punkten müsste dann eine Buslinie enden, und die Busse müssten dort geladen werden. Eine Ladung auf der Strecke oder an Endpunkten der Buslinien ist in Frankfurt, im Gegensatz zu Köln, jedoch nicht vorgesehen. Daher wurde von einer Umsetzung dieser Nutzung der Bremsenergie bisher abgesehen. Stattdessen wird der durch das Bremsen eines Schienenfahrzeuges erzeugte Strom in das Fahrstromversorgungsnetz zurückgespeist und von anderen, sich im gleichen Speiseabschnitt befindlichen Fahrzeugen genutzt. Ist der Strombedarf des entsprechenden Speiseabschnittes gedeckt, wird der vom Fahrzeug durch das Bremsen erzeugte Strom im Fahrzeug selbst, beispielsweise für die Klimatisierung, genutzt oder über Widerstände verbraucht. Durch den Einbau von sogenannten Kuppelleistungsschaltern in das Fahrstromversorgungsnetz und der damit einhergehenden Möglichkeit, einzelne Speiseabschnitte miteinander zu verbinden, könnte die Anzahl der stromabnehmenden Fahrzeuge - in den miteinander verbunden Speiseabschnitten - erhöht werden, was zu einem größeren Nutzwert der Rekuperation führen würde. Generell werden der Markt und die Projekte in anderen Städten im Bereich der Rekuperation weiterhin beobachtet, um Erkenntnisse für die Stadt Frankfurt zu gewinnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein

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• Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushalt 2024 ist - gerade auch im Sozialbereich - ein weiterer Offenbarungseid

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1972 Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushalt 2024 ist - gerade auch im Sozialbereich - ein weiterer Offenbarungseid. Die Pläne konterkarieren die gesellschaftlichen Entwicklungen und Herausforderungen. Es droht - aufgrund der massiven Kürzungen - ein weitreichender Einschnitt bei einer Vielzahl sozialer Angebote und es wird ein völlig indiskutables Zeichen an die Mitarbeiter in den entsprechenden Einrichtungen gesendet. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat bereits ein Modell zur kurzfristigen - teilweisen - Kompensation der finanziellen Einbußen der Träger sozialer Einrichtungen aufgrund der bevorstehenden Kürzungen von Bundesmitteln - zur Verhinderung eines weitreichenden Einschnitts bei den Angeboten - entwickelt? Antwort des Magistrats: Die Kürzung von Bundesmitteln im Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bereich des Kinder- und Jugendplans, KJ'P, steht grundsätzlich im Widerspruch zu den, insbesondere auch infolge der Auswirkungen multipler Krisen, notwendigen Förderanpassungen für diese Zielgruppe. Hier sehen wir große finanzielle Risiken bei den internationalen Begegnungen, die mit Mitteln des KJ'P in Höhe von 20T€ gefördert werden. Weiter sind die Jugendmigrationsdienste im Fokus, deren Betrieb in überwiegenden Anteil, 830.000 Euro, aus Bundesmitteln bestritten wird. Im Bereich der Jugendberufshilfe ist das Jobcenter Frankfurt mit Kofinanzierungen in Höhe von rund 850.000 Euro, zuzüglich der in Vorjahren zugesicherten Kofinanzierungen für noch laufende mehrjährige Maßnahmen, an Projekten beteiligt. Dem Magistrat liegen sowohl für die Bereiche der Jugendhilfe wie auch der Jugendberufshilfe noch keine näheren Informationen über konkrete Mittelkürzungen vor. Der Magistrat wird, sollten sich Mittelkürzungen konkretisieren, im engen Kontakt zu den betroffenen Trägern nach Lösungen im Einzelfall suchen oder Lösungen im Förderbereich anstreben. Eine generelle Kompensation wegfallender Bundesmittel durch kommunale Förderungen ist gegenwärtigem Stand mit den verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich. Der Bund plant für den Haushalt 2024 auch erhebliche Kürzungen bei den Mittelzuweisungen für die Jobcenter. Dies hat gravierende Einschnitte bei den Handlungsmöglichkeiten des Jobcenters Frankfurt zur Folge. Das etablierte Frankfurter Arbeitsmarktprogramm kann den Wegfall der Bundesmittel bei Weitem nicht ausgleichen. Es wird mit Blick auf die kommunale Haushaltslage nicht möglich sein, die Mittel des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms aufzustocken. Durch das Setzen von klaren Prioritäten sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit und dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm werden die begrenzten Ressourcen mit bestmöglicher Wirksamkeit eingesetzt. In den Förderbereichen der Freien Wohlfahrtspflege und der Alten- und Behindertenhilfe bestehen, nach derzeitigem Kenntnisstand, keine Komplementärfinanzierungen, die betroffen sein könnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

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• Partyboote auf dem Main sorgen in den Sommermonaten für eine erhebliche Lärmbelästigung für die Mainanwohner:innen. Das

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1973 Partyboote auf dem Main sorgen in den Sommermonaten für eine erhebliche Lärmbelästigung für die Mainanwohner:innen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hat bereits mitgeteilt, dass Partyboote auf dem Main nach dem Bundesimmis sionsschutzgesetz nicht genehmigungspflichtig sind. Ich frage daher den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium die Lärmbelästigungen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Die hier thematisierten, sogenannten Partyboote verkehren überregional auf einer Bundeswasserstraße. Auch wenn das für diese Art der Nutzung als Immissionsschutzbehörde zuständige Regierungspräsidium Darmstadt mitteilt, dass Partyboote nicht genehmigungspflichtig sind, so ist es rechtlich dennoch Veranstalterpflicht, die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz, BImSchG, ergebenden Lärmgrenzwerte beim Betreiben von Musikanlagen einzuhalten. Es gilt dabei grundsätzlich § 22 BImSchG, wonach nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen - wozu auch Lärm zählt - verhindert beziehungsweise beschränkt werden müssen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Bezugspunkt im Hinblick auf Lärmgrenzwerte ist dabei nicht die sogenannte Freizeitlärmrichtlinie, sondern die TA-Lärm. Sie dient der Beurteilung der Frage nach schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG. Zu berücksichtigen ist dabei die Gebietsart der angrenzenden Nachbarschaft sowie die Unterscheidung von Tag- und Nachtzeit. Es liegt allerdings in der Beurteilungs- und Entscheidungsbefugnis des RP Darmstadt, ob die dortige Behörde im Einzelfall Anordnungen, etwa nach § 24 BImSchG, treffen kann. Nach Absprache mit der für Frankfurt am Main zuständigen Wasserschutzpolizei ist die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die jeweiligen Betreibenden grundsätzlich möglich. Die Wasserschutzpolizei kann dabei unmittelbar den jeweiligen Verursacher auf fahrenden Schiffen feststellen. Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen festgestellte Verursachende wegen nachgewiesen unzulässigem Lärm, § 117 OWiG, innerhalb der Ortsgrenzen von Frankfurt am Main werden in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes geführt. Partyboote als Teil der Personenschifffahrt sind kraft Gesetzes von den geltenden gaststättenrechtlichen Regeln ausgenommen und können daher nicht über die anwohnerschützenden Regeln des Hessischen Gaststättengesetzes beurteilt werden. Im laufenden Jahr gingen wiederholt Lärmbeschwerden beim Sicherheitstelefon der Stadtpolizei ein. In sieben Fällen konnte diese auch tätig werden, und zwar soweit beziehungsweise solange die Lärmstörungen des Partybootes an einer Anlegestelle im Stadtgebiet stattfanden, weil das Schiff im vertäuten Zustand betreten werden kann. Andere als die ad-hoc-Eingriffsmöglichkeit für die Dauer des Verweilens an der Anlegestelle bestehen nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5534

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Auf der Maybachbrücke wurde eine Autofahrspur zugunsten einer Fahrradspur weggenommen. Auf dem ausreichend breiten Bürge

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1974 Auf der Maybachbrücke wurde eine Autofahrspur zugunsten einer Fahrradspur weggenommen. Auf dem ausreichend breiten Bürgersteig befindet sich bereits eine Fahrradspur. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Weshalb sind hier zwei Fahrradspuren ausgewiesen, und gibt es Pläne, die Brücke in der Zukunft baulich so zu verändern, dass wieder zwei Autofahrspuren ausgewiesen werden können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat möchte zunächst klarstellen, dass mit Fertigstellung des benutzungspflichtigen Radfahrstreifens auf der Fahrbahn der vorherige Radweg auf dem Hochbord nicht mehr für den Radverkehr freigegeben ist. Entsprechend existieren auf der Maybachbrücke nicht zwei Radspuren nebeneinander, sondern ein benutzungspflichtiger Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau und ein reiner Gehweg. Ausgangspunkt für die Planungen in diesem Bereich war die Brücke "Am Weißen Stein", über die S-Bahn. Durch die Erneuerung der Bahnsteige am S-Bahnhof Eschersheim ist an dieser Stelle eine neue Situation entstanden: Da jetzt die Treppenabgänge zu den Bahnsteigen direkt von der bzw. auf die Brücke führen, entsteht dort ein erhöhtes Aufkommen von Fuß- und Radverkehr. Auf Grund der Sperrung der Unterführung am Eschersheimer Friedhof und des Übergang Lachweges machte eine Radverkehrsverbindung in Richtung Weißer Stein aus Richtung Maybachstraße zwingend notwendig. Dies erforderte eine Neuordnung des Fuß- und Radverkehrs, um die Verkehrsarten zu "entflechten" und die Unfallgefahr zu reduzieren. Auf dem Hochbord der Brücke befindet sich nun der Gegenrichtungsradverkehr Richtung Weißer Stein, der Radweg in der Regelfahrtrichtung musste auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Betonwände wiederum, die dort bereits seit einiger Zeit stehen, dienen als Fahrzeugrückhaltesystem dazu, zu verhindern, dass Fahrzeuge nicht von der Brücke auf die S-Bahn und die Bahnsteige stürzen. Normalerweise ist dafür eine Bordsteinhöhe von 15 Zentimentern in Verbindung mit einem durchgehenden Stahlseil im Geländer ausreichend, da das Geländer hier jedoch für die Zugänge zur Station Eschersheim unterbrochen wurden, dienen die Gleitwände als Ersatz. Aufgrund der Platzverhältnisse konnten diese nicht auf dem Hochbord - Geh- und Radweg - platziert werden, und mussten folglich zwischen den beiden Fahrspuren aufgestellt werden. Zur Zeit gibt es noch keine Pläne, wie ein Ersatzneubau zukünftig dimensioniert wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Im Jahr 2017 gründeten die ABG Holding und die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden das Tochterunternehmen EGM En

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1975 Im Jahr 2017 gründeten die ABG Holding und die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden das Tochterunternehmen EGM Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH. Ich frage den Magistrat: Wie war die Bautätigkeit der EGM in den letzten drei Jahren - 2020, 2021, 2022 -, und beziehen ABG-Geschäftsführer Frank Junker und SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin Gehälter bei der EGM? Antwort des Magistrats: Die Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main GmbH, EGM, ist eine Entwicklungs- und keine Baugesellschaft. Die Geschäftsführer erhalten keine Gehälter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

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• Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2023 gab es im Jahr 2022 in Hessen „88 Attacken auf Lehrkräfte in

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1976 Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2023 gab es im Jahr 2022 in Hessen "88 Attacken auf Lehrkräfte in der Schule" . Das seien deutlich mehr Fälle als in den Jahren 2020, 47 Fälle, und 2021, 30 Fälle, damals waren die Schulen aber auch aufgrund der Coronapolitik teilweise oder ganz geschlossen. Im Jahr 2019 waren es 62 Fälle und 2018 78 Fälle. Erfasst werden in der genannten polizeilichen Kriminalitätsstatistik sowohl körperliche Attacken als auch Straftaten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten. Ich frage den Magistrat: Wie hoch war die Anzahl der entsprechenden Vorfälle in den genannten Jahren in den Frankfurter Schulen? Antwort des Magistrats: Eine Anfrage im Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt hat ergeben, dass es im Jahr 2022 einen gemeldeten Fall gab. Im Jahr 2023 gab es bisher noch keinen gemeldeten Fall. Für die Jahre vor 2022 gab es bislang keine statistische Erfassung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

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• Nach Informationen der Bundesregierung leben etwa 100.000 Menschen in Israel, welche die deutsche Staatsbürgerschaft hab

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1977 Nach Informationen der Bundesregierung leben etwa 100.000 Menschen in Israel, welche die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ist zu erwarten, dass einige dieser Staatsbürger*innen - zumindest temporär - nach Deutschland zurückkehren werden. Ich frage daher den Magistrat: Kann aktuell eine Prognose getroffen werden, wie viele Menschen aus Israel mit Ziel Frankfurt einreisen könnten, und ist eine besondere Unterstützung der Ankommenden geplant? Antwort des Magistrats: Es liegen keine Daten darüber vor, wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Israel leben, die in Deutschland familiären Anschluss oder anderweitigen Bezug haben. Aus diesem Grund kann aktuell keine Prognose getroffen werden. Sollten deutsche Staatsangehörige aus Israel in Frankfurt untergebracht werden müssen, verfügt die Stadt über etablierte Strukturen, die in diesem Fall greifen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein

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• Im Zuge der Neugestaltung des Straßenraums am „Dunant-Kreisel“ in Sossenheim wurde das „Straßenbegleitgrün“ wesentlich s

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1978 Im Zuge der Neugestaltung des Straßenraums am "Dunant-Kreisel" in Sossenheim wurde das "Straßenbegleitgrün" wesentlich schöner gestaltet, als das bisher üblich war. Im Schutz eines feines Kiesbetts wurden Blühpflanzen gesetzt, die nun nach einem Jahr die Fläche voll ausfüllen und mit ihren Blüten zahlreiche Insekten anlocken. Ich frage den Magistrat: Wird diese Art der Bepflanzung auch an anderen Orten in Frankfurt praktiziert, und besteht die Absicht, dieses Prinzip auszuweiten? Antwort des Magistrats: Das Prinzip der ökologisch wertvollen Stauden- und Zwiebelmischungen im Straßenbegleitgrün wurde bereits mehrfach praktiziert und soll zukünftig noch häufiger zum Einsatz kommen. Die Pflanzkonzepte werden vom Fachamt individuell je nach Standort - Sonnenexposition, Bodenverhältnisse, Baumbestand und Nutzungsdruck - angelegt und die Mischungen spezifisch abgewandelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein

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• Das Brett zu klein, der Korb zu starr und eine unprofessionelle Linierung. Das ist das desaströse Ergebnis der Sanierung

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1979 Das Brett zu klein, der Korb zu starr und eine unprofessionelle Linierung. Das ist das desaströse Ergebnis der Sanierung der Basketballplätze im Hafenpark. Jahrelang haben die Sportler für ordentliche Trainingsmöglichkeiten und eine Beleuchtung gekämpft und sind nun, zu Recht, entsetzt über das Ergebnis. Die Ausführung lag beim Grünflächenamt, weil es für den Park zuständig ist. Das Sportamt hat die Kosten, aber offensichtlich nicht die Expertise übernommen. Ich frage den Magistrat: Wie konnte es zu dieser mangelhaften Ausführung ohne Kommunikation zwischen Sport- und Umweltdezernat kommen, und warum wurde das Beratungsangebot der EZB-Basketballer nicht angenommen? Antwort des Magistrats: Die Basketballfelder wurden vom Grünflächenamt entsprechend den Anforderungen einer informellen Freizeitsportanlage konzipiert. Der Magistrat unterscheidet zwischen vereinsgebundenem Sport, der in entsprechenden Sportflächen ausgeübt und vom Sportamt gefördert wird und Freizeitsportanlagen in Grünflächen, die vom Grünflächenamt konzipiert, geplant und ausgeführt werden. Der Magistrat kennt die Forderungen der EZB-Basketballer und hat der Initiative gegenüber auch stets kommuniziert, dass es sich bei den Basketballcourts um eine Freizeitanlage handelt, die allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung steht. Der Magistrat bedauert, dass eine Information zur geänderten sicherheitskonformen Linierung im Vorfeld nicht mit der EZB-Basketball-Community kommuniziert wurde. Der Magistrat ist weiterhin im Gespräch mit den EZB Basketballern, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Dem Ortsbeirat wurde in der Stellungnahme ST 441 aus 2020 mitgeteilt, dass der Magistrat die Sanierung des Platzes vor d

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1980 Dem Ortsbeirat wurde in der Stellungnahme ST 441 aus 2020 mitgeteilt, dass der Magistrat die Sanierung des Platzes vor dem Bunker in der Schäfflestraße bea uftragt hat und die Durchführung der Maßnahme noch für 2020 avisiert. Passiert ist bislang nichts und eine Nachfrage des Ortsbeirats aus dem September 2021, V 166, blieb unbeantwortet. Ich frage daher den Magistrat: Wann wird die Sanierung der Fläche vorgenommen? Antwort des Magistrats: Auf dem Bunkervorplatz der städtischen Liegenschaft Schäfflestraße 18 wurden zwischenzeitlich partielle Instandsetzungsarbeiten der Asphaltdecke durchgeführt. Damit ist die Verkehrssicherungspflicht wiederhergestellt. Eventuell weitere erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen werden nachgezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

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• Die Sommer werden immer heißer, was sich vor allem in den Innenstädten bemerkbar macht. Die Bepflanzung ist oft unzureic

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1981 Die Sommer werden immer heißer, was sich vor allem in den Innenstädten bemerkbar macht. Die Bepflanzung ist oft unzureichend oder vertrocknet aufgrund von Wassermangel und direkter Sonneneinstrahlung. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen sind kurzfristig geplant, um für das nächste Jahr gerüstet zu sein und die Beschattung durch geeignete Segel auf großen Plätzen sowie die Bewässerung innerstäditscher Pflanzen sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Der Klimawandel stellt das städtische Grün im Stadtgebiet vor große Herausforderungen. Trockenere Jahreszeiten, geringere Niederschläge und hohe Temperaturen, aber auch Stürme und Starkregenereignisse führen zu großen Problemen bei Flora und Fauna. In der Folge ist ein zunehmender Aufwand für den Erhalt und die Pflege der städtischen Parks, Grünanlagen und beim Baumbestand zu erbringen. Nicht bewässerte Rasenflächen im innerstädtischen Bereich können aufgrund ihrer Austrocknung nicht mehr zur Kühlung des Stadtklimas beitragen. Sie verhalten sich wie versiegelte Straßen und Plätze, die die Wärme aufnehmen und reflektieren. Rasen- und Gehölzflächen dienen nicht mehr als Nahrungs- und Feuchtigkeitsquelle für die meisten dort lebenden Bodenlebewesen, Insekten und Tierarten. Bäume, die im Bereich angrenzender Rasenflächen stehen, die jetzt nicht mehr bewässert werden, sind mit ihrem Wurzelsystem nur unzureichend auf die plötzlich auftretenden Trockenperioden vorbereitet und werden kurz- bis mittelfristig mit ihren oberirdischen Stamm- und Kronenteilen negativ reagieren. Bäume, Sträucher, Stauden, Rasen- und Wiesenflächen stellen die natürliche Klimaanlage der Stadt dar, die gegen die Überhitzung der Stadt arbeitet und ohne zusätzliche Bewässerung in Zukunft nicht mehr funktionieren wird. In der Regel werden Bäume in den ersten Standjahren gewässert, bis diese so weit eingewachsen sind, dass sie sich selbst ausreichend versorgen können. Hierzu wurden die personellen und logistischen Voraussetzungen - Fahrzeuge, Wasserfässer - verbessert, um das Wässern durchführen zu können. Bei Bedarf werden zusätzlich Dienstleister beauftragt, die das Fachamt bei den Wässerungsarbeiten unterstützen. Trinkwasser wird bereits vielfach durch Brauchwasser ersetzt. Bei der Bewässerung des Mainufers, des Hafenparks und der Bewässerung von Bäumen wird verstärkt auf Mainwasser zurückgegriffen. Ein Antrag auf Nutzung von Schwimmbadwasser und Brauchwasser aus den städtischen Wasserspielanlagen ist beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Vorgesehen ist weiterhin die Planung und der Neubau von Zisternen bei Neubaumaßnahmen in oder angrenzend an öffentliche Grünanlagen. Die potenzielle Reaktivierung von bereits vorhandenen Zisternen oder Speichern der Stadtentwässerung wird geprüft. Um die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen zu verbessern, wurden aus den sogenannten Klimatöpfen 30 Sonnenschirme bestellt, die an verschiedenen Standorten - zum Beispiel Rennbahnpark, Europapark - über den Winter eingebaut werden. Auch wurden weitere "Grüne Zimmer" bestellt, die sukzessive in den nächsten Jahren in allen Stadtteilen nach Abstimmung mit den jeweiligen Ortsbeiräten aufgestellt werden sollen. Zwei Grüne Zimmer kamen in diesem Sommer am Atzelbergplatz erstmals zum Einsatz. Zudem wird im Rahmen der Umgestaltung verschiedener Plätze der Einbau von Pergolen geplant. Auf dem Paul-Arnsberg-Platz ist eine Pergola bereits errichtet worden. Beim Neubau von Spielplätzen werden Beschattungselemente grundsätzlich geplant, sofern kein ausreichender Baumschatten vorhanden ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

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  Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung

  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• In Frankreich an der Grenze zu Deutschland liegt die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie soll nun auf Beschluss des U

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1982 In Frankreich an der Grenze zu Deutschland liegt die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie soll nun auf Beschluss des Umweltministers versiegelt werden, ohne dass der giftige Müll vorher ordnungsgemäß entfernt wird. Hier besteht die Gefahr, dass giftige Stoffe in eines der größten europäischen Grundwasserreservoirs gelangen. Aus diesem Reservoir beziehen circa sieben Millionen Menschen, darunter auch Einwohner*innen Frankfurts, Wasser. Eine Verschmutzung wäre verheerend. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen liegen der Stadt Frankfurt zu diesem Thema bereits vor, und was plant die Stadt zum Schutz des Grundwassers zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Die Mainova AG versorgt die Stadt Frankfurt zuverlässig mit Trinkwasser. Für die Gewinnung des Trinkwassers ist die Hessenwasser GmbH & Co. KG zuständig. Laut der Hessenwasser GmbH & Co. KG ist aufgrund der Entfernung zur Giftmülldeponie Stocamine sowie aus hydrologischen Gründen eine Betroffenheit der Grundwassergewinnung im Hessischen Ried, dem nördlichen Ende des Oberrheingrabens, aus der unter anderem auch Frankfurt mit Trinkwasser versorgt wird, auszuschließen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Die Stadt Frankfurt hat eine „Solaroffensive“ gestartet, um den Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet stark zu b

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1983 Die Stadt Frankfurt hat eine "Solaroffensive" gestartet, um den Ausbau der Solarenergienutzung im Stadtgebiet stark zu beschleunigen. Der Verein "Sonneninitiative Marburg e. V." installiert bereits seit vielen Jahren PV-Anlagen im Stadtgebiet. Leider kommt es beim Netzanschluss der fertig installierten Anlagen des Vereins auf sechs Frankfurter Schulen immer wieder zu Verzögerungen, weshalb diese bislang keinen Sonnenstrom ins Netz einspeisen können. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt die Stadt Frankfurt zu tun, damit die teilweise seit über drei Jahren betriebsbereiten PV-Anlagen auf sechs städtischen Schuldächern zeitnah angeschlossen werden können, und wie wird sie sicherstellen, dass solche Anlagen zukünftig schneller angeschlossen werden können? Antwort des Magistrats: Der Stadt Frankfurt ist es ein wichtiges Anliegen, auf städtischen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen zu errichten, um umweltfreundlich Strom zu erzeugen und auf diese Weise einen Beitrag zur Einhaltung der städtischen Klimaziele zu leisten. Dabei geht die Stadt Frankfurt unterschiedliche Wege; auch Dritte - wie der oben genannte Verein - werden bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen mit einbezogen. Bislang sind auf 55 stadteigenen Schul-Gebäuden und 16 stadteigenen Kindertagesstätten-Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert. Der Sachstand an den sechs noch nicht in Betrieb genommenen Photovoltaik-Anlagen der Sonneninitiative Marburg e. V. stellt sich derzeit wie folgt dar: Georg-August-Zinn-Schule: Hier musste das Messkonzept aufgrund von zu vielen Eigenerzeugungsanlagen geändert werden. Im Zuge dieses Vorgangs wurde das städtische Blockheizkraftwerk, BHKW, stillgelegt und die PV-Anlage der Econ-Solar-Wind zurückgebaut. Damit konnte das Messkonzept bereinigt werden. Nun wartet die Sonneninitiative auf die Netzanbindung durch die Netzdienste Rhein-Main, NRM. Seitens der Stadt gibt es hier derzeit keine weiteren Aufgaben. Käthe-Kollwitz-Schule: Bei der Errichtung der PV-Anlage wurde festgestellt, dass die Niederspannungshauptverteilung, NSHV, nicht ausreichend dimensioniert ist. Die Sanierung der NSHV wurde bereits bei der Sonneninitiative selbst in Auftrag gegeben. Die ausführende Firma ist mit der Sanierung beauftragt. Hier wartet der Magistrat auf Rückmeldung seitens des Auftragnehmers. Kasinoschule: Leider stellte sich im Zuge der Errichtung der PV-Anlage heraus, dass die Dachflächen statisch nicht ausreichend dimensioniert sind. Hier ist ein Rückbau und Umzug der Anlage auf ein neues Gebäude erforderlich. Die Suche nach dem neuen Gebäude ist noch offen. Meisterschule: Die elektrotechnische Einbindung der PV-Anlage ist noch fachtechnisch zu prüfen. Hierzu wurde eine Bestandsdokumentation der vorhandenen Niederspannungshauptverteilung bei der Sonneninitiative beauftragt, um die neue PV-Anlage elektrotechnisch sicher einbinden zu können. Diese Dokumentation liegt noch nicht vor. Hier wartet der Magistrat auf Rückmeldung seitens des Auftragnehmers. Liebigschule: Hierbei wurde von den Netzdiensten Rhein-Main, NRM, eine vorläufige Freigabe der Einspeisung der PV-Anlage genehmigt. Eine Sanierung der örtlichen Umspannanlage ist jedoch im Nachgang erforderlich. Die Vereinbarung zur Sanierung der Umspannanlage wurde zwischen der Stadt und der NRM unterschrieben. Die Baumaßnahme befindet sich in Abstimmung mit den zuständigen Fachbereichen innerhalb des Amtes für Bau und Immobilien, ABI. Adorno-Gymnasium/Schulcampus Westend: Die Sonneninitiative wartet noch auf die Lieferung der Verteilerkästen. Die PV-Anlage steht hier kurz vor der Fertigstellung. Die Installation weiterer Photovoltaik-Anlagen wird derzeit vorbereitet. Dabei wird - auch aufgrund der oben beschriebenen Erfahrungen - vorab geprüft, ob eine Dachfläche eines städtischen Gebäudes den Anforderungen an die Statik, den Brandschutz oder der Elektrosicherheit genügt. Eine zusätzliche Beschleunigung der Installation weiterer Photovoltaik-Anlagen kann durch eine verbesserte Personalausstattung der Verwaltung erreicht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein

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  Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung

  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Seit April 2022 wird der Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen in Frankfurt über eine Sondernutzungserlaubnis geregelt,

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1984 Seit April 2022 wird der Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen in Frankfurt über eine Sondernutzungserlaubnis geregelt, welche die Betreiber zur Einhaltung städtischer Auflagen, zum Beispiel Flottengröße, Parkverbotszonen, verpflichtet. Wie Presseberichten zu entnehmen ist, sind trotz dieser Verpflichtung gravierende Verstöße gegen die Flottenobergrenzen oder die vereinbarten Parkverbotszonen gemeldet worden. Das Dezernat hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Ich frage den Magistrat: Wie stellt die Stadt Frankfurt die Einhaltung der vereinbarten Auflagen, insbesondere der Flottenobergrenzen, auch technisch nachweisbar - GPS-Daten der Anbieter - sicher, und zu welchem Ergebnis kam die Prüfung des in der Presse dargestellten Compliance-Verstoßes? Antwort des Magistrats: Für das Aufstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum ist eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt Frankfurt am Main erforderlich. Diese beinhaltet die zulässige Flottengröße, die von allen Anbieter:innen eingehalten werden muss. Das Dezernat für Mobilität steht mit allen E-Scooter-Verleihfirmen in engem Austausch und lädt diese regelmäßig zu einem Runden Tisch ein. Eine Anbieterfirma hat gegenüber dem Dezernat eingeräumt, im Sommer 2023 die zulässige Flottengröße zeitweise überschritten zu haben und dazu erläutert, dass bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte die Altfahrzeuge nicht zeitgleich entfernt werden konnten. Der Magistrat erwartet und geht davon aus, dass es künftig nicht mehr zu Verstößen gegen die erlaubte Flottengröße kommt. Im Rahmen des letzten Runden Tischs im September 2023 wurden zudem alle Betreiber nochmals aufgefordert, die Flottenobergrenzen einzuhalten. Seitdem sind keine Beschwerden eingegangen. Zudem wurde in der neuen Sondernutzungsgenehmigung - gültig seit 04.10.2023 - Folgendes geregelt: "Der Erlaubnisnehmer stellt der Stadt Frankfurt oder einem von der Stadt Frankfurt am Main beauftragten Dritten auf Anforderung der Stadt Frankfurt Daten über die Nutzung und Verteilung seiner Flotte bereit. [...] Die Daten werden für die interne Auswertung der Stadt Frankfurt am Main zur Beurteilung der Verkehrssicherheit, verkehrsplanerische Aspekte, Unterstützung der Evaluation durch die Stadt Frankfurt am Main sowie zur strategischen Entwicklung von Sharing-Mobility Angeboten benötigt." Somit ist der Magistrat jederzeit in der Lage, die entsprechenden Daten zur Flottengröße und deren Verteilung zu erlangen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, Bereich Sondernutzung, prüft anlassbezogen und dokumentiert festgestellte Verstöße gegen die Sondernutzungserlaubnis. Dabei gilt selbstverständlich der Gleichbehandlungsgrundsatz. Generell können Verstöße gegen die Auflagen der Sondernutzungsgenehmigung zum Widerruf der Genehmigung führen. Bisher kam es zu keinem nachgewiesenen Verstoß, der einen Widerruf gerechtfertigt hätte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• An der Ludwig-Richter-Schule wurde zum Schuljahresbeginn 2022/2023 das vielgenutzte Klettergerüst erst gesperrt und ansc

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1985 An der Ludwig-Richter-Schule wurde zum Schuljahresbeginn 2022/2023 das vielgenutzte Klettergerüst erst gesperrt und anschließend entfernt. Bisher wurde seitens der Stadt noch nicht für Ersatz gesorgt, was sowohl bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften und Eltern für Frust sorgt. Darum frage ich den Magistrat: Wann sollen die konkreten Pläne seitens des Dezernats, ein neues Klettergerüst aufzubauen, umgesetzt werden und wird die Schulgemeinde in die Planung mit einbezogen? Antwort des Magistrats: Für die Aufstellung des neuen Spielgeräts an der Ludwig-Richter-Schule ist die Beauftragung eines Landschaftsarchitekten erforderlich. Aktuell wird hierfür ein Vergabeverfahren durchgeführt. Es ist damit zu rechnen, dass bis Mitte November ein Architekt beauftragt werden kann und im Dezember ein Vorentwurf vorliegt. Der Magistrat steht hierzu im Austausch mit der Schulleitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• In Frankreich an der Grenze zu Deutschland liegt die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie soll nun auf Beschluss des U

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1986 In Frankreich an der Grenze zu Deutschland liegt die Giftmülldeponie Stocamine. Die Deponie soll nun auf Beschluss des Umweltministers versiegelt werden, ohne dass der giftige Müll vorher ordnungsgemäß entfernt wird. Hier besteht die Gefahr, dass giftige Stoffe in eins der größten europäischen Grundwasserreservoirs gelangen. Aus diesem R eservoir beziehen circa sieben Millionen Menschen, darunter auch Einwohner*innen Frankfurts, Wasser. Eine Verschmutzung wäre verheerend. Ich frage den Magistrat: Was plant die Stadt Frankfurt gegen die Versiegelung der Deponie zu unternehmen, und hat der Magistrat vor, Kontakt zu den französischen Behörden aufzunehmen, um ein unabhängiges Gutachten bezüglich des Entfernens des Giftmülls zu fordern? Antwort des Magistrats: Zur Deponie Stocamine, in der Nähe von Mülhausen in Frankreich, deren potentieller Gefährdung für das Grundwasser in Deutschland und dort geplanter Sicherungsmaßnahmen liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main keine Kenntnisse vor. Die Mainova AG versorgt die Stadt Frankfurt zuverlässig mit Trinkwasser. Für die Gewinnung des Trinkwassers ist die Hessenwasser GmbH & Co. KG zuständig. Laut der Hessenwasser GmbH & Co. KG ist aufgrund der Entfernung zur Giftmülldeponie Stocamine sowie aus hydrologischen Gründen eine Betroffenheit der Grundwassergewinnung im Hessischen Ried, dem nördlichen Ende des Oberrheingrabens, aus der unter anderem auch Frankfurt mit Trinkwasser versorgt wird, auszuschließen. Falls grenzübergreifende Grundwasserbelastungen zu befürchten sind, wird davon ausgegangen, dass hierüber in einem ersten Schritt Stellen des Bundes wie das Bundesumweltministerium und das angrenzende Bundesland Baden-Württemberg informiert werden. Falls sich dann auch eine Notwendigkeit zur Einbindung anderer Bundesländer ergibt, ist von einer entsprechenden Beteiligung des Landes Hessen auszugehen. Hierzu liegen uns keine Informationen vor. Daher und unter Berücksichtigung der großen räumlichen Distanz der Deponie Stocamine zum Frankfurter Stadtgebiet - mehr als 250 Kilometer - wird ein proaktives Handeln des Magistrats nicht als erforderlich angesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Bereits seit geraumer Zeit gibt es, insbesondere von den Eltern, den Wunsch, einen trägerübergreifenden Elternbeirat für

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1987 Bereits seit geraumer Zeit gibt es, insbesondere von den Eltern, den Wunsch, einen trägerübergreifenden Elternbeirat für die Kindertagesstätten in der Stadt Frankfurt zu installieren. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Bildung des trägerübergreifenden Elternbeirats, und welches Wahlverfahren ist für die Eltern geplant? Antwort des Magistrats: Gemeinsam mit Elternvertreter*innen und Vertreter*innen der Frankfurter Kita-Träger hat sich das Stadtschulamt Frankfurt seit Ende 2021 auf den Weg gemacht, für Frankfurt ein Konzept zur Einrichtung einer Stadtelternvertretung, StEV, für den Bereich der Kindertagesbetreuung zu entwickeln. Mit Blick auf die Frankfurter Träger- und Einrichtungsvielfalt wurde sich für ein Kita- und Tagesfamilien bezogenes Wahlverfahren ausgesprochen, welches an bestehende Strukturen der Kitas und Fachdienste für Tagespflege anknüpft und Delegierte aus den jeweiligen Institutionen in Wahlversammlungen in den sechs Bildungsregionen entsendet. Das Stadtschulamt befindet sich derzeit in Planung und Vorbereitung der Wahlen, welche für das Frühjahr 2024 geplant sind. Im Laufe des Winters sollen sowohl Träger als auch Eltern umfassend informiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marlene Riedel Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Auch in Frankfurt gingen zuletzt Leugner des Hamas-Terrors auf die Straße. Sie feierten ermordete Kinder, Geiselnahmen u

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1988 Auch in Frankfurt gingen zuletzt Leugner des Hamas-Terrors auf die Straße. Sie feierten ermordete Kinder, Geiselnahmen und propagierten Hass und Hetze. Der Magistrat hat sich ein friedliches Miteinander der Gesellschaft zur Aufgabe gemacht. Ich frage den Magistrat, wie er sicherstellen möchte, dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger angstfrei und ungestört über Frankfurts Straßen bewegen können, und was er unternimmt, um Hass und Hetze in unserer Stadt einzudämmen. Antwort des Magistrats: Am 7. Oktober hat die Hamas in einem Akt bestialischer Grausamkeit Israel überfallen. Die Terrororganisation hat wahllos Zivilist:innen massakriert, verstümmelt, misshandelt und verschleppt. Oberbürgermeister und Bürgermeisterin haben gemeinsam am 08.10. diesen beispiellosen Angriff aus Gaza gegen Israel verurteilt. Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo. Das antisemitische Pogrom trifft in Deutschland leider nicht nur auf Ablehnung. In zahlreichen Städten haben sich Kundgebungen gebildet, auf denen antisemitische Parolen skandiert wurden. Derlei Aufrufe dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Deshalb ist die Stadtverwaltung mit Demonstrationsverboten eingeschritten. Kundgebungen, die ohne Antisemitismus auskommen, sind davon nicht betroffen. Wichtig für uns ist es, verstärkt für die Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Frankfurt zu sorgen. Diese Verpflichtung ist etwa im Frankfurter Vertrag festgehalten: Die Stadt Frankfurt unterstützt ihre Gemeinde seit 1990 finanziell, um unter anderem Sicherheitsdienste zu beauftragen. Der Magistrat setzt sich fortwährend für ein friedliches und diskriminierungskritisches Zusammenleben in der Stadt ein. Unsere Stadt steht für ein vielfältiges und konstruktives Miteinander - dies mit einer sehr langen Tradition. Das heißt für uns auch, dass die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung im Gaza fortgesetzt werden muss. Diese Anteilnahme darf jedoch nicht zu Gewalt und Hetze in Frankfurt führen. Das ist unter anderem die Aufgabe der im AmkA angesiedelten Koordinierungsstelle kommunale Radikalisierungsprävention sowie der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention. Dort wird proaktiv sowie fortwährend Prävention von Hass und menschenfeindlichen Ideologien betrieben. Der Magistrat steht mit vielen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, wie mit der Bildungsstätte Anne Frank, im fortwährenden Austausch und beobachtet die Situation in der Stadt sehr genau. Antisemitismus ist gerade in israelbezogener Form eine gesamtgesellschaftliche Ideologie, die sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe exklusiv zuschreiben lässt. Das bedeutet, wir alle, die gesamte Stadtgesellschaft, sind angehalten, uns gegen Antisemitismus einzusetzen. Der Magistrat ruft daher alle Gruppen sowie Einzelpersonen und generell alle Frankfurter:innen auf, sich couragiert für ein Ende der antisemitischen Aggression stark zu machen. Dieser Aufgabe sollte sich niemand entziehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Der Prozess zur Entwicklung der Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung/Bürgerbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main wird

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1989 Der Prozess zur Entwicklung der Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung/Bürgerbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main wird neben der Stabsstelle Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im Dezernat V auch maßgeblich von zebralog, einer Agentur, die auf Öffentlichkeitsbeteiligung, Kundenpartizipation und Mitarbeiterdialoge spezialisiert ist, begleitet, organisiert und moderiert. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch sind die bisherigen Kosten und die Gesamtkosten, die durch die Begleitung des Leitlinienprozesses durch zebralog entstehen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ringer, meine Damen und Herren! Die Gesamtkosten für die Begleitung des Prozesses zur Entwicklung für Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung durch Zebralog belaufen sich auf 133.015,00 Euro, brutto: 158.287,85 Euro. Zum aktuellen Zeitpunkt wurden 38.285,00 Euro, brutto: 45.559,15 Euro, durch Zebralog beansprucht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Immer mehr Kommunen geben bekannt, dass ihre Kapazitäten für die Aufnahme geflüchteter Menschen an ein Ende kommen. Viel

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1990 Immer mehr Kommunen geben bekannt, dass ihre Kapazitäten für die Aufnahme geflüchteter Menschen an ein Ende kommen. Viele Städte und Gemeinden beklagen, dass das Wohnraumproblem das eine sei, aber in der Folge auch Kinderbetreuung, aufsuchende Sozialarbeit und andere Maßnahmen für die Integration der Menschen immer schwieriger werden, da Plätze und Personal fehlen und die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Ich frage den Magistrat: Wie sieht die Unterbringungssituation um geflüchtete Menschen in Frankfurt aus, und gibt es auch in Frankfurt Ansätze, dass Integrationsmaßnahmen zunehmend komplizierter werden? Antwort des Magistrats: Zum heutigen Stand sind ausreichend Kapazitäten da, um die Unterbringung der für das vierte Quartal angekündigten rund 1.100 Menschen in unseren bestehenden Unterkünften zu gewährleisten. Dafür müssen jedoch erneut Notunterkünfte eröffnet werden. Aus diesem Grund ist die Stadt Frankfurt auch weiterhin auf der intensiven Suche nach Flächen und Gebäuden, die sich für die Unterbringung von Menschen eignen. Eine angemessene Unterbringung spielt neben Integrationsmaßnahmen, wie Kinderbetreuung, Schulbesuch, Teilnahme an Sprachkursen eine entscheidende Rolle, wenn es um die Steigerung von Teilhabechancen geflüchteter Menschen geht. Alle geflüchteten Personen, die in Frankfurt zugewiesen werden, erhalten beim Ankommen in den städtischen Unterkünften Unterstützung, zum Beispiel bei der Anmeldung im Bürgeramt, für einen Integrationskurs, im Aufnahme- und Beratungszentrum des Staatlichen Schulamtes für einen Schulplatz, bei der Anmeldung für Kita-Plätze sowie - soweit notwendig - Anbindung an medizinische Versorgung. Seitens des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, AmkA, sind derzeit keine Anzeichen beobachtbar, dass Integrationsmaßnahmen zunehmend komplizierter werden. Integrationsmaßnahmen werden regulär unter Einbezug entsprechender Schnittstellen, Netzwerke und Arbeitskreise mit dem BAMF, dem HMSI, der Arbeitsagentur, der Träger sowie zuständiger Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung abgestimmt. Aktuell gibt es in Frankfurt eine ausreichende Anzahl von Trägern, die Integrationskurse anbieten - hier sind die Kapazitäten laut BAMF derzeit nicht erschöpft. Die Auslastung in den Migrationsberatungsstellen ist unterschiedlich. Es kann unter Umständen zu Wartezeiten für einen Termin kommen. Es gibt außerdem zahlreiche weitere spezifische - unter anderem auch zivilgesellschaftliche Beratungsangebote - für Geflüchtete. Eine Vielzahl an Vereinen und (post-)migrantischen Selbstorganisationen engagiert sich für die Interessen und Bedarfe von zugewanderten und geflüchteten Menschen, deren wertvolle Arbeit vom AmkA unterstützt wird. An den Frankfurter Schulen gibt es zurzeit ausreichend Intensivklassen, die durch gezielten Erwerb der deutschen Sprache Integration fördern und den Übergang in Regelklassen erleichtern. Bisher ist der Magistrat durchgängig in der Lage die Aufnahme von geflüchteten Schüler:innen in Grundschulen, ohne die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, zu bewerkstelligen. Mit Blick auf die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen zum Jahr 2026 sind jedoch mittelfristig Herausforderungen betreffend der räumlichen Kapazitäten erwartbar. Schwierig gestaltet sich die Anbindung von Kindern aus geflüchteten Familien an eine Kinderarztpraxis, da die meisten Praxen keine neuen Patient:innen mehr annehmen. Dies betrifft allerdings nicht nur Kinder aus geflüchteten Familien, sondern alle. Außerdem beklagen die Betreiber der Unterkünfte für geflüchtete und wohnungslose Personen zunehmend, dass sie Schwierigkeiten haben, ausreichend Fachpersonal zu finden. Auch der Fachkräftemangel ist kein spezifisches Problem innerhalb der Integration von geflüchteten Menschen, sondern betrifft, insbesondere im sozialen Sektor, alle Bereiche und ist daher ein gesamtgesellschaftliches Problem. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u. a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau.

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1991 Seit vielen Jahren gibt es für die Niddaschule Planungen u. a. für einen Neubau der Turnhalle und einen Erweiterungsbau. Im Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 121, wird bestätigt, dass 461.000 Euro an Planungsmitteln für die Vorhaben in den Haushalt 2020 eingestellt wurden. Demnach sollte mit den Baumaßnahmen ab 2020/2021 begonnen werden. Doch bis heute wurden keine Maßnahmen bezüglich des Erweiterungsbaus und der sanierungsbedürftigen Turnhalle umgesetzt. Fragen des Ortsbeirats bleiben unbeantwortet, das Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704, reiht sich in die lange Liste der unerledigten Drucksachen ein. Ich frage den Magistrat: Welche Baumaßnahmen sind an der Niddaschule geplant, und wann werden sie endlich umgesetzt? Antwort des Magistrats: Es wird derzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie der Abriss und Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung geprüft. Die bisherigen Planungen basierten auf überholten Raumprogrammen. Mittlerweile liegt ein neuer Planungsrahmen für Grundschulen im Bestand vor, was dazu führt, dass noch Anpassungen erfolgen müssen. Weitere zeitliche Angaben können erst getroffen werden, sobald das Ergebnis der Studie vorliegt. Aufgrund der Hochwasserthematik und der unklaren Bodenbeschaffenheit waren umfangreiche Untersuchungen am Standort notwendig. Der besondere und umfangreiche Baumbestand auf dem Schulgrundstück, den es bestmöglich zu schützen gilt, macht die Planungen zusätzlich herausfordernd. Auch hier sind weiterführende Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde - inklusive einem zu erstellendem Baumgutachten - und der Bauaufsicht notwendig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Gesetzliche Vorgaben belasten die Unternehmen zunehmend mit häufig unnötigen und damit vermeidbaren bürokratischen Aufga

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.

  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1992 Gesetzliche Vorgaben belasten die Unternehmen zunehmend mit häufig unnötigen und damit vermeidbaren bürokratischen Aufgaben und treiben die Unternehmenskosten in die Höhe. So sind viele Branchen und Bereiche vom nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen. Unternehmen müssen als Zulieferer ihrer großen Kunden Bescheinigungen und Zusicherungen abgeben, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kaum aus aller Welt beschaffen können. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen ihm zu den vom nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffenen kleinen oder mittleren Unternehmen in unserer Stadt vor, und wie wird er sich für diese KMUs hinsichtlich eines Bürokratieabbaus einsetzen? Antwort des Magistrats: Aktuell liegen dem Magistrat noch keine Rückmeldungen kleinerer und mittlerer Unternehmen im Umgang mit dem LkSG vor. Sollte es zu der Situation kommen, dass KMU's durch unüberwindbare bürokratische Hürden wirtschaftlich benachteiligt werden, wird sich der Magistrat vor dem Hintergrund, dass das LkSG sowohl auf Europa- beziehungsweise Bundesebene beschlossen als auch umgesetzt wird, über das Sprachrohr Städtetag als kommunale "Lobby-Organisation" für Nach/-Verbesserungen einsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Der Ortsbeirat 5 hatte schon vor längerer Zeit den Magistrat aufgefordert, am Anfang von Landwirtschaftswegen Piktogramm

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1993 Der Ortsbeirat 5 hatte schon vor längerer Zeit den Magistrat aufgefordert, am Anfang von Landwirtschaftswegen Piktogramme aufzubringen, die auf gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung der Wege hinweisen. In seiner Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2060, teilt der Magistrat mit, dass er die "vorgeschlagenen Piktogramme an den drei markanten Punkten Wehrstraße, Altersbergweg/Ecke Wendelsweg/Reversburgweg und Hansenweg [...] aufbringen [wird]. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2021 ausgeführt." Bis zum dritten Quartal 2023 ist das Aufbringen der Piktogramme noch nicht erfolgt. Daher frage ich den Magistrat: Wann werden die zugesagten Piktogramme aufgebracht? Antwort des Magistrats: Die zugesagten Piktogramme werden noch im Jahr 2023 aufgebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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• Auf der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.23 überraschte Stadträtin Weber mit der Aussage, dass die Planungen für die W

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1994 Auf der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 12.09.23 überraschte Stadträtin Weber mit der Aussage, dass die Planungen für die Weiterentwicklung der Parkstadt Unterliederbach "momentan vom Tisch" seien. Ein Teil des Geländes soll nun für Schulbau genutzt werden. Für das Restgelände gäbe es laut Frau Weber noch keine konkreten Pläne - es wurde ein "Ideenwettbewerb" angekündigt, gegebenenfalls auch eine F otovoltaikanlage. Nur Tage später, auf einer Wahlkampfveranstaltung am 29.09.2023, kündigte Frau Weber an, dass auf dem Gelände eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut werden soll. Ich frage den Magistrat: Wie geht es nun mit dem Gelände, das zum Bebauungsgebiet Parkstadt II gehört, weiter und worin begründen sich die unterschiedlichen Aussagen? Antwort des Magistrats: Vor dem Hintergrund der bekannten Seveso-Problematik gestaltet sich die Weiterentwicklung aber auch eine aktuelle Nutzung der in Rede stehenden Flächen schwierig. Angedachte Lösungsansätze für kurzfristig umsetzbare Nutzungen mussten in der Vergangenheit aufgrund Abwägung von Nutzen, Risiken und Kosten verworfen werden. Für eine, im nördlichen Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 926, Teilfläche, die nur unwesentlich von Seveso betroffen ist, ist eine Weiterentwicklung als Schulstandort vorgesehen. Die Stadt hat mit Blick hierauf bereits einen Kaufvertrag für die Fläche geschlossen. Darüber hinaus ist für die Restfläche langfristig weiterhin eine aufwertende Entwicklung beabsichtigt. Bis dahin ist zunächst die Nutzung als Solarpark vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

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• Aus der Bauherrenschaft kommen immer wieder Klagen darüber, dass Projekte im Bereich der Milieuschutzsatzung keine ausre

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1995 Aus der Bauherrenschaft kommen immer wieder Klagen darüber, dass Projekte im Bereich der Milieuschutzsatzung keine ausreichende energetische Sanierung zulassen. Das führt dazu, dass die notwendige energetische Sanierung bei vielen Gebäuden nicht durchgeführt werden kann. Dies ist weder ökologisch noch mieterfreundlich, da viele Menschen in Wohnungen leben müssen, die einen viel zu hohen Energieverbrauch haben. Das kann zu erheblichen Kosten für die Mieter und unnötigen Emissionen führen. Ich frage den Magistrat: Wann wird es eine mieterfreundliche und ökologische Lösung für die Durchführung energetischer Sanierungen in Milieuschutzsatzungsgebieten geben? Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht genehmigt energetische Sanierungen in Gebieten der sozialen Erhaltungssatzungen, wenn diese der Herstellung und/oder Sicherung der energetischen Mindestanforderungen an bestehende Gebäude im Sinne des GEG 2023 dienen. Darüber hinaus arbeitet der Magistrat an einem Konzept, das im Geltungsbereich von sozialen Erhaltungssatzungen weitergehende energetische Modernisierungen ermöglichen soll. Voraussetzung wäre hierfür die Inanspruchnahme des Frankfurter Programms zur Modernisierung des Wohnungsbestandes, Modernisierungsprogramm. Durch die Zulassung eines höheren energetischen Standards können Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzlich weitere Bundes- und Landesförderungen in Anspruch nehmen. Da Fördermittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen und eine energetische Sanierung in der Regel zu einer Senkung der Nebenkosten führt, werden soziale Härten für Mieterinnen und Mieter vermieden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.
• Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1996 Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf die Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich: Fingerabdrücke sind Voraussetzung für die Ausstellung des Dokuments - einen Sensor dafür enthält der sogenannte "Bürgerkoffer" der Bundesdruckerei. Dieser lässt sich mobil einsetzen. Ich frage den Magistrat: Über wie viele Bürgerkoffer verfügt das zuständige Dezernat und sind - weitere - Anschaffungen für die Zukunft geplant? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke, meine Damen und Herren! Wie Sie bereits selbst richtigerweise in Ihrer Sachdarstellung beschreiben, verfügt das Bürgeramt, Statistik und Wahlen nicht über Möglichkeiten, Fingerabdrücke außerhalb der Bürgerämter aufzunehmen. Neben der entsprechenden Hardware würde ein Vor-Ort-Service technisch eine ausreichende Mobilfunk-Empfangsqualität voraussetzen. Die Betroffenen müssten zudem ein aktuelles Lichtbild in biometrischer Qualität bereithalten. Vor allem setzen mobile Services ausreichend Personal voraus, um in Zweier-Teams Hausbesuche durchführen zu können. Leider ist die Personalsituation im Bürgeramt sehr angespannt. Fehlende Termine oder die vorzeitige Beendigung der Wartenummernausgabe spiegeln dies wider. Wiederholt mussten die Außenstellen temporär geschlossen werden, um durch eine Bündelung aller Kräfte möglichst viele Dienstleistungen erbringen zu können. Die Beschäftigten des Bürgeramtes bieten mobilitätseingeschränkten Personen jedoch regelmäßig individuelle Lösungen, beispielsweise bei der Vereinbarung eines individuell idealen Termins. An Standorten mit Selbstbedienungsterminal erhalten sie Unterstützung bei der Aufnahme ihres biometrischen Lichtbildes, so dass der Besuch eines Fotografen entfällt. Die Bürgerämter sind überwiegend barrierefrei. Wird ein Ausweisdokument von Hochbetagten nicht mehr benötigt, wird meist - formfrei und ohne den Besuch eines Bürgeramtes - eine Befreiung von der Ausweispflicht beantragt. Zusammen mit dem letzten Ausweisdokument ist dies in den meisten Fällen ausreichend. Ein aktuelles biometrisches Lichtbild wird hierfür nicht benötigt. Eine Anschaffung von mobilen Bürgerkoffern ist vor dem oben beschriebenen Hintergrund aktuell nicht geplant. Sollte es die Personalsituation anbieten wird das Dezernat selbstverständlich im Sinne des Bürgerservice die Erweiterung dieses in Form von unter anderem Bürgerkoffern prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein

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• Die Beschwerden über längerfristig defekte Aufzüge an U- und S-Bahn-Stationen in Frankfurt häufen sich. Gerade für Mensc

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1997 Die Beschwerden über längerfristig defekte Aufzüge an U- und S-Bahn-Stationen in Frankfurt häufen sich. Gerade für Menschen, die auf eine barrierefreie Verkehrsverbindung angewiesen sind, geht damit immer eine erhebliche Benachteiligung einher. Ich frage den Magistrat: Wie lange dauert es in Frankfurt durchschnittlich, bis ein defekter Aufzug vom Eingang des ersten Hinweises an wieder funktionsfähig ist, und ist der Magistrat mit diesem Wert zufrieden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist bewusst, dass defekte Aufzüge an U- und S-Bahn-Stationen sich direkt negativ auf die Nutzungsqualität der Fahrgäste auswirken, besonders auf mobilitätseingeschränkte Personen. Der durchschnittliche Zeitraum zwischen der Meldung und Behebung eines Defekts an einer Aufzugsanlage lässt sich nicht seriös mit Durchschnittswerten beantworten. Nach Meldung einer Störung ist - je nach Betreiber der Aufzugsanlage - das für die Reparatur zuständige Servicepersonal nach etwa zwei Stunden, spätestens jedoch am nächsten Tag vor Ort. Kleinere Defekte können dann häufig innerhalb weniger Stunden behoben werden. 85 Prozent der Störungen von Aufzügen der VGF fallen in diese Kategorie. Sobald Bauteile der Aufzuganlage ersetzt werden müssen, hängt die Reparatur von der Lieferdauer der Ersatzteile ab. Diese kann bei komplexen Bauteilen von mehreren Wochen bis zu mehreren Monaten reichen. Mit langfristigen Ausfällen - und diese Fälle werden in der Öffentlichkeit verständlicherweise wahrgenommen - ist der Magistrat nicht zufrieden, sieht allerdings seinen Einfluss auf Beschaffungs- und Logistikketten begrenzt. Ebenfalls unzufrieden ist der Magistrat damit, wenn die Ursache des Defekts auf Vandalismus zurückzuführen ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

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• Der Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit fiel in der Regel deutlich geringer aus als in der Planung vorgesehen; in 20

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1998 Der Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit fiel in der Regel deutlich geringer aus als in der Planung vorgesehen; in 2021 lag er um 1,1 Milliarden Euro unter der fortgeschriebenen Planung. Das Revisionsamt fordert aktuell, dass sich Investitionsmaßnahmen hinsichtlich des umsetzbaren Volumens stärker an den vorhandenen Personalkapazitäten orientieren sollten. Der Stadtkämmerer hat den Dezernaten in einer Rundmail am 3. August 2022 aufgegeben, dass neue Investitionsmaßnahmen nur innerhalb der Budgetvorgabe berücksichtigt werden können. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass ein Investitionsprogramm, das sich an Budgetvorgaben und den vorhandenen Personalkapazitäten orientiert, realistisch geplant und umgesetzt wird? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung werden mit Blick auf die Begrenzung der Nettoneuverschuldung maximale Investitionssalden festgelegt. Innerhalb dieses rechnerisch gesetzten Rahmens erfolgt anschließend die politische Schwerpunktsetzung mit investiven Eckwerten für die jeweiligen Fachresorts. Die fachlich zuständigen Dezernent:innen haben aufgrund ihrer dezentralen Ressourcenverantwortung die Investitionsmaßnahmen zu priorisieren und unter Berücksichtigung der Kapazitäten zu planen. Dabei sind auf Basis der in den Fachbereichen dezentral vorliegenden Kenntnisse die Realisierungsmöglichkeit beziehungsweise -wahrscheinlichkeit der Investitionsprojekte realistisch einzuschätzen. Nicht zuletzt ist eine hinter der ursprünglichen Planung zurückbleibende Umsetzung auch der späten Rechtskraft des Haushaltes geschuldet. Neben personellen Engpässen in den Ämtern - unter anderem aufgrund verzögerter Stellenbesetzungen während der vorläufigen Haushaltsführung - führen aber auch Engpässe bei Marktteilnehmer:innen zu baulichen Verzögerungen und damit zu hohen Budgetüberträgen. Im Jahr 2021 wurde mit einem vergleichsweise frühen rechtskräftigen Haushalt zum 31.05.2021 ein Budget für Investitionsausgaben von 761,99 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wovon 469,48 Millionen Euro, 62 Prozent, umgesetzt wurden. Aus Budgetüberträgen der Vorjahre erhöhte sich der fortgeschriebene Plan auf 1,45 Milliarden Euro, wovon 33 Prozent verausgabt wurden. Sowohl Verzögerungen aufgrund der späten Rechtskraft des Haushaltes als auch aufgrund mangelnder Marktkapazitäten sind im Vorfeld der Investitionsplanung nur schwer kalkulierbar. Dennoch bleibt es Aufgabe und Ziel aller Dezernate, Ämter und Betriebe, die Investitionsplanungen und -umsetzungen in Zukunft besser in Einklang zu bringen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein

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• Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt.

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  19.10.2023

  S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1999 Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Neuerungen wurden seitdem über Solidaritätsbekundungen hinaus umgesetzt? Antwort des Magistrats: Als Erstes zu nennen ist, dass Frankfurt viel mehr Geflüchtete zusätzlich zur Quote aufgenommen hat. Insbesondere durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind wesentlich mehr Menschen das letzte Jahr in Frankfurt angekommen, als es der "Königsteiner Schlüssel" vorsieht. Gerade mit der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine hat sich auch gezeigt, wie kommunales Ankommen als Sicherer Hafen wirklich funktionieren kann. Zur Erleichterung des Ankommens wurde im Amt für multikulturelle Angelegenheiten von März bis Dezember 2022 eine spezielle Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen. Beteiligt waren die Besonderen Dienste 3 & 4 des Jugend- und Sozialamtes - zuständig für die Unterbringung der Geflüchteten -, die Ukrainische Beratungsstelle und zeitweise das BAMF mit Informationen zu Integrationskursen. In der Zeit von Mai bis Juli 2022 waren zudem die Ausländerbehörde und das Bürgeramt vor Ort und haben die Menschen direkt registriert. Diese Beratungsstelle war ein Testfall dafür wie es aussehen kann, wenn die Willkommenskultur in unseren Ämtern und Institutionen ankommt. Es hat gezeigt, wie reibungslos, schnell und menschlich Asylpolitik aussehen kann. Als ab Mitte März 2022 Tausende von Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt Frankfurt ankamen, wurde die Bahnhofsmission dabei unterstützt, durchreisende Ukrainer:innen zu versorgen, dafür wurde von der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete extra eine Schlaf- und Transitstelle am Wiesenhüttenplatz eingerichtet. Die Erstaufnahmezentren in der Turnhalle der Werner-von-Siemens-Schule und v. a. in der Messe Frankfurt mit bis zu 2.000 Plätzen wurden von der Stabsstelle im Auftrag des Landes Hessen innerhalb nur weniger Tage mit Frankfurter Trägern eingerichtet und von den Trägern betrieben. Bis zu 10.000 Ukrainer:innen hat die Stadt im vergangenen Jahr aufgenommen, rund 1.500 davon sind bis heute von der Stadt untergebracht, viele andere wohnen privat. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 die Aufnahmequote deutlich überschritten. Trotz Übererfüllung der Quote hat die Stadt Frankfurt am Main im laufenden Jahr 2023 bereits elf Geflüchtete aus dem queeren Spektrum aufgenommen und im Safe House für queere Geflüchtete oder in anderen sicheren Übergangsunterkünften versorgt. Weiterhin aufgenommen wurden zudem fast 500 Familienangehörige bereits in Frankfurt lebender Geflüchteter. Für die Geflüchteten aus anderen Ländern wurde die Unterstützung auf hohem Niveau aufrechterhalten - trotz der großen Herausforderungen bei der Versorgung der Ukrainer:innen. Im Jahr 2022 und in den ersten Monaten 2023 gelang es der Stabsstelle zudem, rund 950 Plätze in Unterkünften mit abgeschlossenen Wohneinheiten zu schaffen. Die neuen Plätze kamen v.a. Menschen zugute, die zum Teil über Jahre in Unterkünften mit Gemeinschaftssanitär beziehungsweise -küche oder in Hotels untergebracht werden mussten. Als Stadt Frankfurt gehören wir dem Bündnis der Städte an, die sich als "Sicherer Hafen" registriert haben. Hier planen wir eine stärkere Vernetzung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Hand der Bundes- und Landespolitik liegt. Hier können wir nur appellieren, der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen zu geben. Es ist unerträglich, dass Tag für Tag Menschen auf dem Mittelmeer sterben, weil sie in Seenot geraten. Deshalb stehen wir weiter im Austausch mit Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.12.2023, A 259

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  Kurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.