Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt.

Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Neuerungen wurden seitdem über Solidaritätsbekundungen hinaus umgesetzt?

Als Erstes zu nennen ist, dass Frankfurt viel mehr Geflüchtete zusätzlich zur Quote aufgenommen hat. Insbesondere durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind wesentlich mehr Menschen das letzte Jahr in Frankfurt angekommen, als es der "Königsteiner Schlüssel" vorsieht.

Gerade mit der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine hat sich auch gezeigt, wie kommunales Ankommen als Sicherer Hafen wirklich funktionieren kann.

Zur Erleichterung des Ankommens wurde im Amt für multikulturelle Angelegenheiten von März bis Dezember 2022 eine spezielle Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen. Beteiligt waren die Besonderen Dienste 3 & 4 des Jugend- und Sozialamtes - zuständig für die Unterbringung der Geflüchteten -, die Ukrainische Beratungsstelle und zeitweise das BAMF mit Informationen zu Integrationskursen. In der Zeit von Mai bis Juli 2022 waren zudem die Ausländerbehörde und das Bürgeramt vor Ort und haben die Menschen direkt registriert.

Diese Beratungsstelle war ein Testfall dafür wie es aussehen kann, wenn die Willkommenskultur in unseren Ämtern und Institutionen ankommt. Es hat gezeigt, wie reibungslos, schnell und menschlich Asylpolitik aussehen kann.

Als ab Mitte März 2022 Tausende von Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt Frankfurt ankamen, wurde die Bahnhofsmission dabei unterstützt, durchreisende Ukrainer:innen zu versorgen, dafür wurde von der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete extra eine Schlaf- und Transitstelle am Wiesenhüttenplatz eingerichtet.

Die Erstaufnahmezentren in der Turnhalle der Werner-von-Siemens-Schule und v. a. in der Messe Frankfurt mit bis zu 2.000 Plätzen wurden von der Stabsstelle im Auftrag des Landes Hessen innerhalb nur weniger Tage mit Frankfurter Trägern eingerichtet und von den Trägern betrieben.

Bis zu 10.000 Ukrainer:innen hat die Stadt im vergangenen Jahr aufgenommen, rund 1.500 davon sind bis heute von der Stadt untergebracht, viele andere wohnen privat. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 die Aufnahmequote deutlich überschritten.

Trotz Übererfüllung der Quote hat die Stadt Frankfurt am Main im laufenden Jahr 2023 bereits elf Geflüchtete aus dem queeren Spektrum aufgenommen und im Safe House für queere Geflüchtete oder in anderen sicheren Übergangsunterkünften versorgt. Weiterhin aufgenommen wurden zudem fast 500 Familienangehörige bereits in Frankfurt lebender Geflüchteter.

Für die Geflüchteten aus anderen Ländern wurde die Unterstützung auf hohem Niveau aufrechterhalten - trotz der großen Herausforderungen bei der Versorgung der Ukrainer:innen. Im Jahr 2022 und in den ersten Monaten 2023 gelang es der Stabsstelle zudem, rund 950 Plätze in Unterkünften mit abgeschlossenen Wohneinheiten zu schaffen. Die neuen Plätze kamen v.a. Menschen zugute, die zum Teil über Jahre in Unterkünften mit Gemeinschaftssanitär beziehungsweise -küche oder in Hotels untergebracht werden mussten.

Als Stadt Frankfurt gehören wir dem Bündnis der Städte an, die sich als "Sicherer Hafen" registriert haben. Hier planen wir eine stärkere Vernetzung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Hand der Bundes- und Landespolitik liegt. Hier können wir nur appellieren, der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen zu geben. Es ist unerträglich, dass Tag für Tag Menschen auf dem Mittelmeer sterben, weil sie in Seenot geraten. Deshalb stehen wir weiter im Austausch mit Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren.