Zuweisungszahlen, Kostenerstattung und "Sicherer Hafen"

Die Frage Nr. 1999 der letzten Stadtverordnetenversammlung durch eine Stadtverordnete der CDU-Fraktion hatte folgenden Inhalt: "Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags NR 103 am 23.09.2021 hat sich die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen erklärt. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Neuerungen wurden seitdem über Solidaritätsbekundungen hinaus umgesetzt?"

Die Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg antwortete u.a. wie folgt:

- "Als erstes zu nennen ist, dass Frankfurt viel mehr Geflüchtete zusätzlich zur Quote aufgenommen hat. Insbesondere durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind wesentlich mehr Menschen das letzte Jahr in Frankfurt angekommen, als es der "Königsteiner Schlüssel" vorsieht."

- "Zur Erleichterung des Ankommens wurde im Amt für multikulturelle Angelegenheiten von März bis Dezember 2022 eine spezielle Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen."

- "Als ab Mitte März 2022 Tausende von Geflüchteten aus der Ukraine in der Stadt Frankfurt ankamen, wurde die Bahnhofsmission dabei unterstützt, durchreisende Ukrainer:innen zu versorgen, dafür wurde von der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete extra eine Schlaf- und Transitstelle am Wiesenhüttenplatz eingerichtet."

- "Bis zu 10.000 Ukrainer:innen hat die Stadt im vergangenen Jahr aufgenommen, rund 1.500 davon sind bis heute von der Stadt untergebracht, viele andere wohnen privat. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022 die Aufnahmequote deutlich überschritten."

- "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Hand der Bundes- und Landespolitik liegt. Hier können wir nur appellieren, der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen zu geben."

- "Es ist unerträglich, dass Tag für Tag Menschen auf dem Mittelmeer sterben, weil sie in Seenot geraten. Deshalb stehen wir weiter im Austausch mit Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren."

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Flüchtlinge hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023 freiwillig mehr aufgenommen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel des Landes bzw. des "Königsteiner Schlüssels" hätte aufnehmen sollen?
2. Zu Frage 1: Welche Mehrkosten sind der Stadt Frankfurt durch diese Mehraufnahmen an Flüchtlingen entstanden?
3. Zu Frage 2: Wurden diese Kosten durch das Land Hessen erstattet?
4. Welche Mehrkosten sind der Stadt Frankfurt durch die "spezielle Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine" bisher entstanden?
5. Zu Frage 4: Wurden diese Kosten durch das Land Hessen erstattet?
6. Welche Mehrkosten sind der Stadt Frankfurt durch die Einrichtung einer "Schlaf- und Transitstelle am Wiesenhüttenplatz" für Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden?
7. Zu Frage 6: Wurden diese Kosten durch das Land Hessen erstattet?
8. Was meint der Magistrat konkret damit, wenn er daran appelliert, "der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen zu geben"?
9. Mit welchen "Netzwerken wie der Seebrücke und Vereinen, die die Seenotrettung organisieren", steht die Stadt Frankfurt "im Austausch"?
10. Zu Frage 9: Wie stellt sich dieser "Austausch" konkret dar?
11. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass sie nicht das illegale Schlepperwesen unterstützt?