Zuweisungszahlen, Kostenerstattung und "Sicherer Hafen"

Die Verteilung der Asylbewerber:innen erfolgt in Hessen nach dem Königsteiner Schlüssel. Jede Gebietskörperschaft hat eine festgelegte Quote, nach der sich die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber:innen richtet. Diese Anzahl wird zu Beginn jedes Quartals eines jeden Jahres neu festgelegt (Prognose) und richtet sich nach der Zahl der insgesamt zu verteilenden Asylbewerber:innen innerhalb eines Bundeslandes. Nimmt eine Gebietskörperschaft in einem Quartal, von der Prognose abweichende Menschen auf, wird diese Zahl als "Plus" bzw. als "Minus" in die nächsten Quartale fortgeschrieben. Bei Geflüchteten aus der Ukraine verhielt es sich auf Grund der inkraftgetretenen Massenzustrom-Richtlinie der EU so, dass sich die Menschen, im Gegensatz zu den üblichen Asylbewerber:innen, ohne eine Zuweisung vom Land in eine Stadt oder Landkreises ihrer Wahl niederlassen konnten. Sie wurden in der Quote der aufzunehmenden Asylbewerber:innen berücksichtigt. Da eine Vielzahl ukrainischer Staatsbürger:innen nach Frankfurt am Main kam, verzeichnete die Stadt Frankfurt am Main mit Beginn des 3. und 4. Quartals 2022 ein großes "Plus". Dies führte dazu, dass in den ersten drei Quartalen 2023 fast keine regulären Zuweisungen von Asylbewerber:innen nach Frankfurt am Main zu verzeichnen waren. Dieses Plus war im Herbst 2023 aufgebraucht, sodass Frankfurt am Main seither reguläre Zuweisungen erhält. Es sind der Stadt Frankfurt am Main im sozialhilferechtlichen Leistungsbereich keine Mehrkosten im Vergleich zu den üblichen aufzuwendenden Ausgaben, für die der Stadt Frankfurt am Main zugewiesenen Asylbewerber:innen, entstanden. Siehe Antwort zu Frage 2. Der Stadt Frankfurt am Main sind in 2022 und 2023 durch das Betreiben der sogenannten Registrierstraße 1.057.782,63 € Mehrkosten für zusätzliches Personal (Zeitarbeitskräfte, Honorarkräfte als Dolmetscher) entstanden. Ja. Die Abrechnungen der Kosten für den Betrieb der Unterkunft liegen zum Teil noch nicht vor bzw. befinden sich in abschließender Prüfung. Siehe Antwort zu Fragen 5 und 6. Wenn der Magistrat äußert, dass der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen gegeben werden soll, dann meint er damit, dass der Menschlichkeit Vorrang vor populistischen oder wirtschaftsorientierten Erwägungen gegeben werden soll. Die Frage nennt bereits die Seebrücke, die auch eine Frankfurter Sektion hat. Darüber hinaus steht die Stadt in Kontakt mit anderen Nichtregierungsorganisationen, die sich der Seenotrettung widmen und lotet getreu dem Auftrag der Stadtverordneten, der sich aus dem Beschluss zum Sicherem Hafen ergibt, mögliche Unterstützung aus. Siehe Antwort zu Frage 9. Die Rettung schiffbrüchiger Menschen ist eine Verpflichtung, die sich aus dem Völkerrecht ergibt. Es ist selbstverständlich, dass die Stadt Frankfurt am Main das Völkerrecht achtet. Im Zusammenhang mit dem Tenor der hier geäußerten Fragen möchte der Magistrat den Fragesteller auf Artikel 1 des Grundgesetzes hinweisen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."