Der Oberbürgermeister antwortete in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage „Ist es eine „Protestwahl, w

Der Oberbürgermeister antwortete in einem Interview mit der FR vom 14.10.2023 auf die Frage "Ist es eine "Protestwahl, wenn 19 bis 20 Prozent der Wähler und Wählerinnen im Frankfurter Westen für die AfD stimmen?" wie folgt: "Als Politik müssen wir das Wahlergebnis auf jeden Fall ernstnehmen und die AfD auch in den schwierigen gesellschaftlichen Themen inhaltlich stellen. Der permanente Veränderungsdruck, verbunden mit der Frage ,Kann ich mir das Leben noch leisten?', treibt die Menschen um. Aber die Wahl der AfD löst kein einziges Problem. Diese Partei hetzt Menschen gegeneinander auf."

Ich frage den Magistrat:

Wie sind diese Aussagen mit der gebotenen Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters zu vereinbaren?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Herr Stadtverordneter Fuchs!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Ein Oberbürgermeister hat wie alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das Recht, seine politische Meinung auch in Interviews frei zu äußern.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1950

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir haben jetzt die Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Frage gehört und ich muss zugeben, sie fiel ungefähr so aus, wie ich sie mir erwartet hatte. Ich will darauf aber nicht näher eingehen. Aber deutlich wurde in dem besagten Interview - da steht der Oberbürgermeister nur exemplarisch für alle Ampelparteien -, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, warum sich die Wähler nicht nur, aber besonders auch im Frankfurter Westen so entscheiden, wie sie es getan haben. Die Grundbotschaft von Ihnen allen an die Wähler ist doch im Kern: Wählt uns, weil die AfD ganz böse und doof ist und die lösen auch keine Probleme. Mit Verlaub, das ist halt ein bisschen dürftig. Uns unterstellt man, wir würden die Probleme nicht lösen können. Das ist eine Vermutung; bei Ihnen ist es aber Gewissheit.

(Beifall)

Dass Sie es nicht können, beweisen Ihre Parteien jeden Tag aufs Neue. Im Gegenteil: Sie schaffen die Probleme erst beziehungsweise vergrößern sie und erwarten dann, dass Sie dafür weiterhin gewählt werden. Das ist eine sehr interessante Sicht auf die Dinge.

(Zurufe)

Ich habe nur drei Minuten Redezeit, Herr Pürsün.

Statt sich an der AfD abzuarbeiten und sich vor lauter Empörung über das Wahlergebnis zu echauffieren, habe ich einen ganz revolutionären Vorschlag: Probieren Sie es einfach mal mit Politik, und zwar mit Politik im Interesse der Mehrheit der Bürger. Man kann es auch so formulieren: Wer nicht hören will, den bestraft der Wähler. So einfach sind die Dinge meistens. Und immerhin scheinen Sie sich ja ansatzweise zu der Erkenntnis durchzuringen, dass da etwas geschehen muss. Der Herr Oberbürgermeister kündigt an, sich in der Folge der Wahlergebnisse der AfD von nun an mehr um den Frankfurter Westen kümmern zu wollen. Das habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen. Bei Ihrem Vorgänger war die Funktion des Dezernenten für den Frankfurter Westen ein reiner Titel, mit dem er sich nur geschmückt hat. Ich traue Ihnen, Herr Oberbürgermeister, durchaus zu, dass Sie dieses Amt mit neuem Leben füllen und dazu wünsche ich Ihnen - ganz ehrlich - eine glückliche Hand.

Traurig ist es aber doch, dass die AfD erst die zweitstärkste Partei im Wahlkreis 34 werden musste, damit auch im Römer ankommt, dass es vor Ort nicht so weitergehen kann. Das heißt, dass nicht die innere Einsicht Sie alle antreibt, sondern der Verlust von Wählerstimmen. Und was lernt man als Wähler daraus? Wer will, dass sich etwas ändert, muss AfD wählen.

(Beifall)

Es wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, auf die AfD einzudreschen, diese Strategie hat sich als vollkommen nutzlos erwiesen. Nicht die AfD ist Ihr Problem - es ist Ihre Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung zunehmend nicht mehr will. Und wenn Sie so weitermachen, dann gilt im realen Leben wie im Straßenverkehr: Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der Herr Oberbürgermeister möchte hierzu reden und hat das Wort. Bitte!

Oberbürgermeister Mike Josef:

Frau Vorsteherin,

Herr Fuchs!

Ich will eines noch einmal klarstellen: Wenn ich ein Interview als Oberbürgermeister gebe, dann rede ich als Oberbürgermeister und nicht für die Koalition. Und im Übrigen macht die AfD das ja immer ganz gerne: Wenn es um die demokratischen Institutionen geht, wenn es um den Rechtsstaat geht, dann sind Sie immer die Ersten, die darauf pochen und die Frage stellen, ob wir uns in unseren Handlungen und unseren Haltungen an den Rechtsstaat und an Recht und Gesetz halten. Das habe ich in meinem Interview in der Tat gemacht und das hat das Rechtsamt auch so bestätigt. Die Frage - beziehungsweise die Antwort darauf - ist so auch vom Rechtsamt bestätigt worden, im Gegensatz zu Fragen, die bei vielen Mitgliedern Ihrer Partei aufkommen. Ich möchte daran erinnern: Als Herr Halemba als bayerischer Landtagsabgeordneter die Immunität verloren hat, weil gegen ihn vonseiten der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren läuft, hat die Fraktionsvorsitzende der AfD geantwortet, das sei staatliche Repression und ein politisch motiviertes Handeln vonseiten der Justiz.

(Zurufe)

Das heißt: Wenn es Ihnen passt, dann begeben Sie sich gegenüber der Justiz und den demokratischen Institutionen in unserem Staat in die Opferrolle; wenn es Ihnen aber wiederum nicht passt, dann sind Sie die Ersten, die mit dem Finger auf die anderen zeigen, egal, ob es Parteien sind, ob es Menschen sind oder ob es Menschen mit bestimmten Religionszugehörigkeiten sind.

Ich muss Ihnen sagen, dass sich die Menschen, die Sie zu diffamieren versuchen, im Gegensatz zu vielen Ihrer Mitglieder an Recht und Gesetz halten und das würde ich mir bei Mitgliedern Ihrer Partei auch wünschen.

(Beifall)

Es gibt in Ihrer Partei Herrn Höcke, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und ich will einmal zitieren, was die Staatsanwaltschaft Frankfurt hierzu gesagt hat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als Nazi bezeichnete. "Es handelt sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.

(Beifall)

Und ich muss Ihnen sagen, Herr Fuchs, dass ich jemand bin, der wirklich sehr darum wirbt, dass man das beste Angebot an die Bürgerinnen und Bürger macht, und ich bin davon überzeugt, dass wir die besseren Antworten haben. Sie haben in Ihrer Rede keine einzige Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit und die Herausforderungen, die in unserer Stadt anstehen, gegeben.

(Beifall)

Ihre Rede ist im Übrigen auch wenig überraschend. Ich habe vorhin schon von den Niveauschwankungen der Reden hier im Parlament gesprochen. Ich fand die vorangegangenen Debatten und Diskussionen zur Frage des Dialogs hier in unserer Stadt und zum Kampf gegen Antisemitismus mit einigen Ausnahmen sehr gut.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kann ich bitte um etwas Ruhe bitten, auch auf den Magistratsbänken?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Es waren sehr viele gute Rednerinnen und Redner und ich muss Ihnen sagen, Herr Fuchs, wenn Sie an einem solchen Tag schon hier reinkommen und auf Recht und Gesetz pochen, dann hätte ich mir eine Distanzierung von jemandem wie Björn Höcke gewünscht, der das Holocaustdenkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hat, ...

(Beifall)

... gerade an einem solchen Tag. Sie sind immer mit die Ersten, die auf diejenigen zeigen, von denen Sie glauben, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, oder bei denen Sie sehr schnell davon überzeugt sind, dass sie einer gewissen Gesinnung zugehören. Im Übrigen hat auch Ihre Bundesvorsitzende behauptet, dass die Befreiung unseres Landes vom Nationalsozialismus "eine Niederlage Deutschlands" gewesen sei. Alle Menschen anständiger Gesinnung wissen, dass ohne diese militärische Niederlage der Nazidiktatur Auschwitz niemals hätte befreit werden können.

Eine Distanzierung von solchen Aussagen, Herr Fuchs, hätte ich mir am heutigen Tag von Ihnen gewünscht und nicht eine Scheindebatte darüber, was der Oberbürgermeister rechtlich sagen oder nicht sagen darf. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, und zwar in den verschiedensten Bereichen, über die wir heute reden und in den letzten eineinhalb Stunden schon geredet haben, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen.

Vielen herzlichen Dank!

(Beifall)