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- Energetische Sanierung des Bürgerhauses HarheimST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2162 Betreff: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim Die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) führt durchgehend notwendige Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an dem Gebäude Saalbau Harheim, Schafgärten 21, Frankfurt am Main, durch. Im Zusammenhang mit den angesetzten Maßnahmen wird auch jeweils die energetische Sanierung betrachtet und dann bei der Umsetzung berücksichtigt. Die ABG wird in den nächsten 3 Jahren eine Summe von ca. 1.000.000,00 Euro in das Gebäude investieren. Geplant sind u. a., dass die ABG im Jahr 2024 - 2025 die Lüftungsanlage erneuern wird und in diesem Zusammenhang gleichzeitig die Wärmerückgewinnung integriert, so dass der energetische Nutzen durch die Lüftungsanlage bei der Beheizung des Gebäudes genutzt werden kann. Außerdem wird die ABG im Jahr 2025 das bereits bestehende Blockheizkraftwerk erneuern und in einen zeitgemäßen energetischen Zustand versetzen so, dass wir die max. Erzeugung von Strom gewinnen und zur Verfügung stellen können. Neben den energetischen Themen plant die ABG ebenfalls den Innenbereich des großen Saals in den nächsten Jahren zu überarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4020 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzierenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2163 Betreff: Mähen der öffentlichen Rasenflächen reduzieren Infolge des Klimawandels stellen langanhaltende Trockenphasen die Grünunterhaltung bei der Rasen- und Wiesenpflege vor große Herausforderungen. Forderungen nach Anpassungen der Mähintervalle an die zunehmend extremeren Witterungsbedingungen oder nach Mähstopps werden lauter, um beispielsweise die Taubildung bei längeren Schnitthöhen bei Rasenflächen zu fördern und Temperaturspitzen, wie sie auf kurzrasigen oder frisch gemähten Flächen zu erwarten sind, abzufedern. Auf die Brandgefahr hat eine Reduzierung der Mähgänge bei Rasenflächen kaum einen Einfluss - im Gegenteil ist beim Belassen vertrockneter Vegetation die Wahrscheinlichkeit von möglichen Brandereignissen höher. Bei der Pflege der Rasenflächen ist die Betrachtung des jahreszeitlichen Witterungsverlaufes, der die Anzahl der Mähgänge beeinflusst, von hoher Bedeutung. Die Schnitthäufigkeit wurde im Verlauf des Jahres je nach Nutzungsvorgaben von 10-12 Mähgängen auf 6-8 Mähgänge reduziert. Aufgrund längerfristiger vertraglicher Bindung in der Pflegevergabe ist eine Reduktion der Mähintervalle erst am Ende der Vertragslaufzeit möglich, was die Anpassung der Schnitthäufigkeit auf klimatische Erfordernisse verzögert. Die Verträge werden zurzeit sukzessive flexibler gestaltet, um der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Bei Rasenflächen gibt es je nach Nutzung jedoch Ausnahmen, wie bei Liegewiesen, Spielplätzen, Hundeauslaufflächen oder gesetzliche Vorgaben wie beispielsweise Auflagen des Denkmalschutzes. Diese kurzrasigen Bereiche dämmen die Verbreitung von Grasmilben ein oder verhindern die Bildung einjähriger Gräser, wie die Mäusegerste, die wegen der Grannen problematisch sein können. Flächen in Verkehrsbereichen müssen zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit entsprechend niedrig gehalten werden. Hier ist eine Reduzierung der Mähintervalle nur bedingt möglich, um die Verkehrssicherung aufrecht zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4240
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer WegST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2164 Betreff: Sitzbänke und Mülleimer im Berkersheimer Weg Zu 1. Der Magistrat wird der Anfrage des Ortsbeirats 10 nachkommen und eine Frankfurter Bank aufstellen. Zu 2. Dem Wunsch kann entsprochen werden. Das Aufstellen des Mülleimers erfolgt über die FES. Zu 3. Der Magistrat wird der Anfrage des Ortsbeirats 10 nachkommen und eine Waldbank aufstellen, da sich dieser Bereich entlang des Wanderwegs des Grüngürtels befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.07.2023, V 718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit umsetzen - Nachbesserung bei den Wegen im HuthparkST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2165 Betreff: Barrierefreiheit umsetzen - Nachbesserung bei den Wegen im Huthpark Der Huthpark weist eine besondere Hanglage auf, die sich an den in Ost- Westrichtung verlaufenden Hauptparkwegen wiederspiegelt. Starkregenereignisse der letzten Jahre haben an diesen Parkwegen immer wieder zu extrem starken Abspülungen der Wegedecken geführt und sie mit tiefen Gräben durchsetzt. So kam es hier häufig und kurzfristig zu Gefahrenstellen für die Parkbesucher:innen, die das übliche Maß übertrafen und im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen nur notdürftig behoben werden konnten. Um zukünftig Schäden an den Parkwegen oder dem denkmalgeschützten Rondellgebäude zu verhindern, wurden die Wegeabschnitte mit großen Neigungen mit hell-beigem Asphalt befestigt und vermehrt Querrinnen eingebaut, die das anfallende Regenwasser abschnittsweise in die angrenzende Wiesen- oder Pflanzflächen ableiten und so auch der Vegetation des Parks besser verfügbar machen. Die Querrinnen wurden an einer Wegeseite flacher ausgebildet, um ein überrollen bzw. überfahren zu vereinfachen. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass eine 100% Barrierefreiheit an den Wegen in Hanglage unter den beschriebenen Umständen nicht realisiert werden konnte. Bei einer Begehung des Parks im September werden die Bereiche noch einmal in Augenschein genommen, um hier Nachbesserungen wo erforderlich zu veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eingrenzung der Hundeauslauffläche im BonifatiusparkST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2166 Betreff: Eingrenzung der Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark Der Anregung wird entsprochen, eine Abstimmung zur Ausführung hat bereits stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 Antrag vom 11.06.2024, OF 1306/1 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5739
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinierenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2167 Betreff: Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinieren Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Nachfolgend ein Zwischenstand: Vorbemerkung: Wenn Lärmschutzwände an Autobahnen im Stadtgebiet zusätzlich zur Stromerzeugung genutzt werden sollen, darf sich hierdurch die Lärmbelastung nicht erhöhen. Lärmschutzwände werden normalerweise mit hochabsorbierenden Materialien erstellt. Die Oberflächen der Wände haben kleine Löcher, durch die der Lärm in das Innere eindringen kann. Im Inneren der Lärmschutzwände befindet sich in der Regel Mineralwolle, welche die Schallenergie aufnimmt und den Lärm mindert. Werden lärmabsorbierenden Wände mit Fotovoltaik-Flächen ausgestattet, kann der Lärm des Straßenverkehrs ggf. reflektiert werden, was es zu vermeiden gilt. Zur Frage 1: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erwägt den abschnittsweise zehnstreifigen Ausbau der A 5 im Stadtgebiet und darüber hinaus. Der Magistrat lehnt dieses Vorhaben ab. Ebenso wie das Land Hessen hat der Magistrat aber seine Zustimmung für einen regulär achtstreifigen Ausbau des bereits heute temporär achtstreifig befahrenen Abschnitts zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz und weiter bis zur AS Friedberg in Aussicht gestellt. Diese Zustimmung hat der Magistrat an die Voraussetzung geknüpft, dass der erforderliche Lärmschutz durch den Baulastträger der Autobahn geschaffen wird. Eine Entscheidung des Ministeriums im Zuge der Bedarfsplanüberprüfung und der Aufnahme konkretisierender Planungen steht noch aus. Daher können derzeit noch keine Aussagen über eine konkrete Ausgestaltung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 5 und deren Potenzial für die Nutzung von Fotovoltaik getroffen werden. Maßgeblich wird immer die Position der Autobahn GmbH als Baulastträger:in und Flächeneigentümer:in der Lärmschutzmaßnahme sein. Basierend auf der Integration von Fotovoltaik-Modulen in konventionelle Lärmschutzwände wird auf der Grundlage von bereits umgesetzten Beispielen an der A3 bei Aschaffenburg oder an der bayerischen Staatsstraße 2550 bei Neuötting ein theoretisches Potenzial von etwa 200 Watt Peak (Wp) bis 300 Wp pro laufendem Meter Autobahn geschätzt. Der Abschnitt der A5 von der Brücke über der Luxemburger Straße bis zum Bad Homburger Kreuz erstreckt sich über etwa 3,6 km. Insgesamt ergäbe sich ein Potenzial von ca. 700 kWp bis 1 MWp, wenn der gesamte Abschnitt von und nach Kalbach-Riedberg mit Lärmschutzwänden ausgestattet würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirschwäldchen in das städtische Toilettenkonzept aufnehmenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2168 Betreff: Öffentliche Toilette für Grünanlage am Kirschwäldchen in das städtische Toilettenkonzept aufnehmen Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Ob eine Toilette in der Grünanlage "am Kirschwäldchen" bereitgestellt werden kann, muss ebenfalls in der Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen sichergestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie zum Neubau der Europäischen Schule der Öffentlichkeit präsentierenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2169 Betreff: Machbarkeitsstudie zum Neubau der Europäischen Schule der Öffentlichkeit präsentieren Die Studie gibt zur planungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit nur sehr eingeschränkt Auskunft. Erfahrungsgemäß interessiert jedoch die Öffgentlichkeit, auf welcher Grundlage die Schule plaungsrechtlich genehmigt werden soll. Entsprechend werden Abstimmungen zu den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung der Europäischen Schule durch den Magistrat erfolgen. Die Studie wurde vom Magistrat bereits sowohl im Ausschuss für Bildung und Schulbau als auch im Ausschuss Planen, Wohnen Städtebau sowie vor Vertretern der Ortsbeiräte 4 und 11 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3096
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette 14/4 19 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2170 Betreff: Toilette 14/4 19 im Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main" Die Toilettenanlage auf dem Harheimer Friedhof wurde bereits vor Beschluss des Toilettenkonzeptes als öffentliche Toilettenanlage genutzt und stand somit nicht exklusiv den Besuchern des Friedhofes zur Verfügung. Es ist somit keine Veränderung eingetreten. Der Magistrat -vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien-sieht daher keinen Bedarf das Grünflächenamt dahingehend zu unterrichten. In der Stellungnahme des Magistrats -ST 411/23- wurde zudem hinreichend auf den Betrieb der vorgenannten Toilettenanlage eingegangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule endlich beenden, Kindern Raum zum Lernen gebenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2171 Betreff: Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule endlich beenden, Kindern Raum zum Lernen geben Zu 1.: Die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule ist bekannt. Um dieser entgegenzuwirken, wurden bereits in den vergangenen Schuljahren Räumlichkeiten im Keller zur Nutzung für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) hergerichtet und verschiedene Fachräume für eine neue Nutzung umgewandelt. Für die kommenden Schuljahre wurde gemeinsam mit der Schule der Bedarf von zwei zusätzlichen Klassenräumen festgehalten. Diese sollen durch die Erweiterung von zwei Holzmodulen auf dem Dach des Neubaus realisiert werden. Aktuell läuft hierzu bereits die Planungsphase. Weiterhin besteht ein stetiger Austausch zwischen der Schulleitung und dem Magistrat - Stadtschulamt -, um kurzfristig auf zusätzliche Bedarfe oder benötigte multifunktionale Ausstattungen reagieren zu können. Zu 2.: Nach der Ortsbeiratssitzung wurde umgehend eine Studie in Auftrag gegeben, das kleinere Gebäude Ben-Gurion-Ring 172-174 (Eigentum der Stadt Frankfurt) auf eine Eignung als Grundschule zu untersuchen. Die ersten Zwischenergebnisse der Studie zeigen, dass sich das Gebäude für eine Schulnutzung eignet. Zum aktuellen Zeitpunkt werden eine Kostenschätzung sowie ein Terminplan für die Umsetzung erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.03.2023, V 639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II)ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2172 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (II) Bei der Toilettenanlage mit der ID_ABI 16/241 Berger Markt/Bergen-Enkheim handelt es sich um einen Toilettencontainer, welcher nur 1 mal jährlich zum Stadtteilfest "Berger Markt" für einen Zeitraum von 3 bis 4 Tagen aufgestellt wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022 -ST 2181- wird auf genau diese Toilettenanlage Bezug genommen. Allerdings wurde versehentlich die ID_ABI 16/247 anstelle von 16/241 angegeben. Hier hat sich bedauerlicherweise ein Tippfehler eingeschlichen. Die damit einhergegangene Verwirrung bittet der Magistrat zu entschuldigen. Die als geöffnet bezeichneten Toilettenanlagen sind vollumfänglich im Geoportal hinterlegt und auf diesem Weg für die Bürger*innen auffindbar. Im Geoportal ist die Stadtkarte von Frankfurt am Main dargelegt, auf der an den jeweiligen Standorten das Logo der geöffneten WC-Anlage markiert ist. Zudem verfügt auch die FES App über die Funktion, die öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen auf einer Stadtkarte darzustellen und zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2173 Betreff: Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule An der Örtlichkeit bestanden bis zum Einrichten der Haltestelle reguläre Parkplätze. Vor diesem Hintergrund ist eine Gefährdung für den Fuß- und Radverkehr durch einen dort haltenden Kleinbus unwahrscheinlich. Es ist weder beabsichtigt noch legal, dass die Haltstelle zum Parken des Busses genutzt wird. Wie bereits in der Stellungnahme zu OM 2541 deutlich gemacht, ist die Haltestelle rein zum Ein- und Aussteigen von Schülerinnen und Schülern zum Transport zum beziehungsweise vom Sportunterricht gedacht. Die Notwendigkeit hierzu ergab sich allein mit Blick auf die Verkehrssicherheit aus der bis dahin angewandten Praxis des Ein- und Aussteigens auf der Fahrbahn sowie der damit einhergehenden Blockierung selbiger. Zu 1.: In diesem Bereich gibt es keine offiziellen Schulbuslinien. Die Beförderung erfolgt allein über die Linie 36 mit Haltestelle am Holzhausenpark. Ohne entsprechende gesonderte Schulbuslinien ist die Einrichtung weiterer Haltestellen nicht möglich. Zu 2.: Eine solche Regelung ist mit den Mitteln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht durchführbar. Die Leidtragenden wären allein Anwohnende, die dreimal täglich ihre Fahrzeuge umparken müssten. Elterntaxis würde dies nicht abhalten. Ganz im Gegenteil. Die durch ein Haltverbot hypothetisch freiwerdenden Flächen würden sofort wieder insbesondere durch nachfolgende Elterntaxis zugeparkt. Der damit einhergehende Überwachungsaufwand wäre unverhältnismäßig. Die Städtische Verkehrspolizei wird über die Beschwerdelage bezüglich der Bushaltestelle informiert und wird im Rahmen der Streife dort entsprechend einschreiten. Die verkehrlichen Probleme durch Elterntaxen treten zeitgleich an vielen Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet auf, so dass das personelle Kontingent für einen flächendeckenden zeitidentischen Einsatz niemals ausreichen kann. Im letzten Jahr wurde daher entschieden, gezielte Kontrollen an wöchentlich wechselnden Schulen durchzuführen. Um gleichermaßen auf Elterntaxen vor den Schulen einzuwirken, wie auch in der Fläche für sichere Schul- und Radwege zu sorgen, werden frühmorgendliche Kontrollen der Elterntaxen und Umfeldkontrollen der Schulen durchgeführt und vorabendliche Kontrollen deren offizieller Schul- und Radwege vorgenommen. Derartige Kontrollen wurden an der Kantschule bisher drei Mal durchgeführt. Zudem wird das Thema jedes Jahr insbesondere in der ersten Woche nach den Sommerferien medial platziert. Es werden an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Kontrollen durchgeführt und wird zu den Risiken sowie Nachteilen von Elterntaxen informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik-Module für die Kita im Florianweg 8aST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2174 Betreff: Fotovoltaik-Module für die Kita im Florianweg 8a Die Planung einer PV-Anlage auf der Dachfläche der Kita Florianweg (Laurentiusstraße 8a) wurde bis auf Weiteres zurückgestellt, da es derzeit keinen Photovoltaik-Anlagenbetreiber für die Anmietung der Dachfläche gibt. Derzeit befinden sich größere Dachflächen gemeinsam mit Photovoltaik-Anlagenbetreibern in Bearbeitung, die für die Erfüllung des größtmöglichen Ausbaus von Photovoltaikanlagen in Verbindung mit den vorhandenen Personalkapazitäten einen ebenso wichtigen Beitrag leisten. Dennoch bleibt die Dachfläche auf der Liste der zu belegenden Dachflächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Gustavsburgplatz aufwerten und sicherer machenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2175 Betreff: Den Gustavsburgplatz aufwerten und sicherer machen Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Diese wird voraussichtlich im 4. Quartal 2023 vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfall des Sportunterrichts an der Schule am HangST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2176 Betreff: Ausfall des Sportunterrichts an der Schule am Hang Die Sanierung des Wasserschadens in der Turnhalle der Schule am Hang wurde bereits begonnen. Mit der Fertigstellung der Maßnahme ist nicht vor Ende des ersten Quartals 2024 zu rechnen. In Kooperation und Absprache mit der Schule wurden zwischenzeitlich Ersatzräume für den Sportunterricht angemietet. Ein Busshuttle zu den angemieteten Räumlichkeiten wurde eingerichtet, sodass der Sportunterricht der Schule am Hang sichergestellt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fenster der Schule am RiedST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2177 Betreff: Fenster der Schule am Ried Der Magistrat - Amt für Bau und Immobilien - wird die Lüftungssituation und Fenster der Klassen- und Aufenthaltsräume der Schule am Ried hinsichtlich der Belüftung der Räume überprüfen lassen. In Zusammenarbeit der Fachabteilungen und mit dem Gesundheitsamt werden die Ergebnisse der Prüfung bewertet und wenn notwendig die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751 Antrag vom 16.05.2024, OF 266/16 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko-Platz - 2ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2178 Betreff: Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko-Platz - 2 Die DB hat ihr Call-a-Bike-Angebot auf dem Golub-Lebedenko-Platz neu platziert. Dadurch wurde der Zugang zu den Gedenktafeln ermöglicht. Nach den ersten positiven Erfahrungen hat sich nun durch längerfristige Beobachtung herausgestellt, dass es häufiger zu Beeinträchtigungen kommt und Räder im Bereich der Gedenktafel abgestellt werden. Da es im direkten Umfeld keinen besser geeigneten Standort für das Call-a-Bike-Angebot gibt, werden Magistrat und DB im Rahmen weitergehender Standortplanungen im Herbst 2023 einen neuen Standort ermitteln und umsetzen. Der neue Standort wird öffentlich bekanntgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4059
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in BornheimST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2179 Betreff: Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim Die in den letzten Jahren vorgekommenen Defekte sind das Ergebnis von massiv auftretenden Vandalismusschäden und führten teilweise zu längeren Schließzeiten der WC-Anlage. Zuletzt wurde die Türanlage im Dezember 2021 mit nicht unerheblichen Kosten wieder instand gesetzt. Die aktuellen Verzögerungen ergaben sich auch aus verschiedenen materialbedingten Lieferschwierigkeiten und krankheitsbedingten personellen Ausfällen während der Corona-Zeit. Um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzukommen, wurden in der Nähe - am Eskişehirplatz - zwei DIXI-WC-Anlagen für die Dauer der Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Auch aktuell steht dieser Ersatz zur Verfügung, bis ein Austausch der Türen erfolgen kann. Die aktuelle Schließung von zwei Kabinen ist auf wiederholten Vandalismus zurückzuführen. Der Forderung nach einem Abbau der vorhandenen und Errichtung einer neuen Toilettenanlage zu entsprechen, ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen nicht vertretbar. Derzeit werden die Kosten für den Umbau der vorhandenen Türen ermittelt, wobei auch der Austausch des gesamten Rahmens betroffen ist. Diese Maßnahme soll dem Vandalismus entgegenwirken und die Bedienung der Türanlage vereinfachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule)ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2180 Betreff: Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) Der Magistrat begrüßt die Initiative der Elternschaft und unterstützt gerne die Installation einer Basketballanlage. Die entsprechenden Prüfungen wurden bereits vorgenommen, sodass die Realisierung jederzeit möglich ist. Sobald die Finanzierung sichergestellt wurde, wird die Umsetzung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei-Felder-Sporthalle im Zuge im Rahmen des Gymnasiums Süd einplanenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2181 Betreff: Drei-Felder-Sporthalle im Zuge im Rahmen des Gymnasiums Süd einplanen Der Magistrat prüft im Rahmen der Planung des Gymnasiums Süd die Realisierung einer Dreifeldsporthalle. Die Umsetzung steht in Abhängigkeit von den planungs- und baurechtlichen Vorgaben sowie den Rahmenbedingungen vor Ort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2672
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bekenntnis zum Areal Oberforsthaus seitens der Stadt FrankfurtST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2182 Betreff: Bekenntnis zum Areal Oberforsthaus seitens der Stadt Frankfurt Seit geraumer Zeit ist es das Ansinnen der Stadt Frankfurt am Main, das Gelände rund um das Oberforsthaus zu beleben und einer neuen Nutzung zuzuführen. In diesem Zusammenhang führte die Stadt Gesprächen mit einem Investor zwecks Errichtung eines medizinischen Zentrums. Die Belange des Schützenkorps FSK Oberforsthaus wurden hierbei berücksichtigt. Bei jeglichem Entwicklungsszenario soll das Oberforsthaus selbst auch erhalten beziehungsweise revitalisiert werden. Um die bestehende Substanz vor äußeren Einflüssen zu schützen, wurde ein Schutzgerüst (Modulgerüst mit einem vorkonfektionierten Wetterschutzdachsystem mit Trapezblecheindeckung) zur Ausführung gebracht. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2839 vom 02.02.2023 wurde zwischenzeitlich der Vergabe eines Erbbaurechts zur Sanierung des Denkmals Oberforsthaus und Neubau einer medizinischen Einrichtung an den vorerwähnten Investor zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 792
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Frauenhofschule in NiederradST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2183 Betreff: Auskunftsersuchen zur Frauenhofschule in Niederrad Die aufgeführten Herausforderungen an der Frauenhofschule sind dem Magistrat bekannt. Zu diesen wird wie folgt Stellung genommen: zu 1.: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden voraussichtlich Anfang 2024 vorgestellt. zu 2.: Der Auftrag zur Machbarkeitsstudie impliziert ebenfalls den Neubau einer Mensa. zu 3.: Die Frauenhofschule wurde 2020 im Rahmen des IT-Ausstattungskonzepts M404 mit 3 interaktiven Tafelsystemen ausgestattet. Seit der Bewilligung der Fördermittel des Digitalpakts im Sommer 2021 werden die ca. 170 Schulen in Frankfurt am Main sukzessiv mit Präsentationstechnik ausgestattet. Angesichts der Menge an Schulen und der daraus resultierenden großen Anzahl an umzusetzender Präsentationstechnik wurden Schulen, die keine Ausstattung durch das IT-Ausstattungskonzepts M404 erhalten haben, in der Planung zunächst vorgezogen. Die Bearbeitung der Frauenhofschule ist noch für dieses Jahr vorgesehen. zu 4.: Die Arbeiten für die Herstellung des 2. Flucht- und Rettungsweges sind beauftragt. Die Werkräume werden voraussichtlich zum Anfang des neuen Schuljahres wieder freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 721
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Schulneubau auf dem ehemaligen FIAT-Gelände Co 2-frei beheizenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2184 Betreff: Griesheim: Schulneubau auf dem ehemaligen FIAT-Gelände Co 2-frei beheizen Im Zuge der Projektentwicklung FIAT Areal prüft das ABI zurzeit die Machbarkeit von alternativen Heizmöglichkeiten im Sinne der vorgegeben Entkarbonisierung von Liegenschaften. Ein Austausch mit Unternehmen, insbesondere der Anschluss an ein von Abwärme gespeistes Nahwärmenetz von nahegelegenen Rechenzentren, findet statt. Im Zuge der weiteren Planungen wird die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit von weiteren alternativen Heizmöglichkeiten geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2794
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2185 Betreff: Energieversorgung am Sossenheimer Kerbeplatz für den Veranstaltungsbetrieb ausbauen Aufgrund der hohen Grundkosten rät die Verwaltung von der Installation einer festen Stromversorgung ab. Für Veranstaltungen kann der benötigte Strombedarf bei den Stromversorgern für die Dauer der Veranstaltung angefragt und beauftragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3678
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Zukünftige Nutzung des Geländes an der Mainbrücke/B 40ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2186 Betreff: Sindlingen: Zukünftige Nutzung des Geländes an der Mainbrücke/B 40 Die in Rede stehende Fläche ist derzeit für keine städtischen Zwecke verplant, weshalb das Grundstück nach den einschlägigen Bestimmungen der HGO gegen Entgelt überlassen wird. Eine Verpachtung an den Verein ist nicht möglich, da bereits ein Vertragsverhältnis besteht. Freie Flächen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Der Magistrat wird nach Konkretisierung der Flächenanforderungen gerne bei Freiwerden einer Fläche mit einem uns zu benennenden Ansprechpartner Kontakt aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Zukünftige Nutzung des GeorgshofsST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2187 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofs zu 1) Der Erwerb erfolgte zur Bodenbevorratung. Mit dem Ankauf hat die Stadt Frankfurt am Main primär in großem Umfang Potenzialflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes erhalten. Da der Georgshof als Gesamtheit veräußert wurde, hat der Magistrat die vorhandene Hofstelle ebenfalls erworben. zu 2) Die Hofstelle befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB), die ihn umgebenden Flächen im Landschaftsschutzgebiet. Der Magistrat wird bei der Erstellung eines neuen Nutzungskonzepts für die Hofstelle die Wünsche und Anregungen der Nieder Bürger:innen im Rahmen der planungsrechtlichen Zulässigkeit sowie der wirtschaftlichen Umsetzungsfähigkeit berücksichtigen. zu 3) bis 6) Eine perspektivische Umnutzung des Georgshofs kann aufgrund seiner Lage im Außenbereich sowie größtenteils im Landschaftsschutzgebiet nur im Rahmen einer erwerbslandwirtschaftlichen Nutzung erfolgen. Reine gewerbliche Nutzungen (zum Beispiel für eine Polo-Schule, rein pädagogische Tätigkeiten, ausschließlich Gastronomie) oder eine Hobbytierhaltung sind nicht zulässig. Wenn die zentrale Nutzung des Hofes durch einen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt, sind auch Genehmigungen beziehungsweise Nutzungen zulässig, die mit einem solchen Betrieb "mitgezogen" werden, wie etwa eine Gastronomie in einem untergeordneten Maßstab. Damit ist auch der dauerhafte Erhalt der vorhandenen Gastronomie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs grundsätzlich denkbar. Auch pädagogische Angebote oder therapeutisches Reiten können im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebskonzepts angeboten werden. Abschließende Beurteilungen kann der Magistrat erst im Rahmen eines konkreten Konzepts vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbelebenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2188 Betreff: Kiosk und Gastronomie am Gustavsburgplatz wiederbeleben Damit die Liegenschaft wieder vermietet und einer Nutzung zugeführt werden kann, finden zurzeit umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im und am Gebäude statt, die den Brandschutz und feste Installationen betreffen. Es wurden hier erhebliche Sicherheitsmängel nach der Übernahme von der Radeberger Gruppe festgestellt. Vor Abschluss der Maßnahmen kann keine Vermietung erfolgen und damit einhergehend auch die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage noch nicht erfolgen. Die Sichtung und Auswertung der eingegangenen Bewerbungen kann sodann voraussichtlich im Herbst 2023 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3931
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen in der UhlandstraßeST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2189 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Uhlandstraße Aufgrund einer Baustelle und fehlender Beschilderung in der Uhlandstraße, ist aktuell keine Testmessung möglich. Aus diesem Grund wird die entsprechende Beschilderung angebracht und anschließend Testmessungen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4085
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tiefgaragenausfahrt sichernST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2190 Betreff: Tiefgaragenausfahrt sichern Der Magistrat hat bereits vor einigen Jahren die Grundsatzentscheidung getroffen, an Grundstückszufahrten keine Poller mehr zu installieren. Hintergründe sind, dass diese Einbauten immer wieder umgefahren werden, keinen Beitrag zur Aufwertung des Straßenraumes leisten und häufig ähnliche Wünsche nach Maßnahmen seitens der Nachbarschaft nach sich ziehen. Zur Sicherung von privaten Zufahrten werden keine Poller neu angeordnet. Auch auf der Fahrbahn dienen Poller nur der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und werden nur in Ausnahmefällen angeordnet, um Gefahren zu vermeiden. Die Parksituation an der genannten Tiefgaragenausfahrt ist bereits eindeutig geregelt. Der Bordstein ist abgesenkt, es wurde eine andere Pflasterung verwendet und auch die Verlegerichtung des Pflasters ändert sich in der Einfahrt. Wird dennoch zu nah an der Ausfahrt geparkt, handelt es sich um ein vorsätzliches Fehlverhalten, dem baulich nichts entgegenzusetzen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4089
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen KinderhospitalST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2191 Betreff: Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Zu 1. und 2.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 3. und 4.: Ein Hinweis auf eine Blockumfahrung wird nicht gestellt. Jedoch wird das Wegweisungsschild an der Hölderlinstraße entfernt, siehe ergänzend Punkt 6. Zu 5.: Die gewünschte Beschilderung ist kein Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrs-Ordnung und lässt sich deshalb nicht anordnen. Zu 6.: Das Clementinen Kinderkrankenhaus kann seine Website überarbeiten und den Hinweis auf weitere Stellplätze in der Grüne Straße, Theobald-Christ-Straße und Hölderlinstraße entfernen. Des Weiteren unterstützt der Magistrat die Anregung zur Überarbeitung der Anfahrt zum Krankhaus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4082
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegbelag und fehlende Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring und Sachsenhäuser Land-wehrweg instand setzenSTOB 520.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2192 Betreff: Gehwegbelag und fehlende Bordsteinkanten im Bertha-von-Suttner-Ring und Sachsenhäuser Land-wehrweg instand setzen Eine Sanierung der Gehwege und der Fahrbahn im Bertha-von-Suttner-Ring ist für die erste Jahreshälfte 2024 geplant. Da dort noch Trassenarbeiten in den Gehwegen von Dritten vorgesehen sind, hat sich dieses Vorhaben verzögert. In der Zwischenzeit wird der Magistrat die Verkehrssicherheit gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4102 Antrag vom 28.10.2025, OF 1608/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7816
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hedderichstraße - Sanierung der Fahrbahn und der Fußwege im Bereich zwischen Bruchstraße und BrückenstraßeST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2193 Betreff: Hedderichstraße - Sanierung der Fahrbahn und der Fußwege im Bereich zwischen Bruchstraße und Brückenstraße Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gibt es turnusgemäße Begehungen. Gefahrenstellen werden beseitigt. Darüber hinaus gibt es Planungen für eine Grunderneuerung der Hedderichstraße im vom Ortsbeirat genannten Abschnitt. Damit geht auch der Ausbau der nicht mehr genutzten Straßenbahnschienen einher. Weil dieses Vorhaben allerdings von anderen Maßnahmen in diesem Bereich abhängt, kann der Magistrat derzeit noch keinen Zeitrahmen für die Umsetzung nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße"ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2194 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Haltestellen "Balduinstraße" und "Bleiweißstraße" In beiden betroffenen Bereichen ist auf der Fahrbahn eine Fahrstreifenbegrenzungslinie (Verkehrszeichen (VZ) 295 Straßenverkehrsordnung (StVO)) markiert. Die durchgehende Linie darf gar nicht, das heißt auch nicht teilweise überfahren werden. Zitat aus der gesetzlichen Erläuterung (StVO, Anhang 1): "Als Fahrstreifenbegrenzung trennt das [Verkehrs-]Zeichen den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr voneinander ab. [...]" Trennt die durchgehende Linie den Fahrstreifen vom Gegenverkehr ab, wie in diesen beiden Bereichen der Fall, ist rechts der durchgehenden Linie zu fahren. Weitere Maßnahmen vor Ort zur Erhöhung der Verkehrssicherheit lassen sich nicht treffen. Die Betreiber von SEV und auch alle anderen Busbetreiber werden über diesen Umstand informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weg am Theodor-Stern-KaiST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2195 Betreff: Weg am Theodor-Stern-Kai Dem Wunsch, den angesprochenen Weg als Radweg kenntlich zu machen, wird nicht entsprochen, da ein parallel verlaufender benutzungspflichtiger Geh- und Radweg hinter den Gleisen vorhanden ist. Dieser Weg ist anforderungsgerecht ausgebaut, sicherer und komfortabler. Der fahrbahnbegleitende Weg hat für den Fuß- und Radverkehr keine Funktion, zumal Fahrbahnquerungen auf Höhe Einmündung Niederräder Ufer/ Deutschordenstraße/ Theodor-Stern-Kai nicht möglich sind. Daher wird der Zugang auf diesen Weg in Höhe der Haltestelle Blutspendedienst geschlossen. Östlich der Main-Neckar-Brücke wird das Parken auf dem nicht begehbaren Seitenstreifen versuchsweise zugelassen und die Situation weiter beobachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4099
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße zwischen Altebergsweg und An der GoetheruhST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2196 Betreff: Straße zwischen Altebergsweg und An der Goetheruh Bei dem genannten Weg handelt es sich um einen öffentlichen Weg, der entsprechend von Spaziergänger:innen genutzt werden darf. An den Zufahrten aus dem Atebergsweg und dem Parkplatz Scheerwald befinden sich die Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" (Verkehrszeichen 250, Straßenverkehrs-Ordnung). Diese Beschilderung gilt auch für die weiterführende Strecke. Der Magistrat wird die zusätzliche Beschilderung "Privatweg ..." kurzfristig entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2197 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 Aus Sicht des Magistrats ist eine gemeinsame Sitzung der vom A5-Ausbau betroffenen Ortsbeiräte sinnvoll. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Bereitschaft der Autobahn GmbH, alle dort vorliegenden Informationen im Rahmen dieser Sitzung zu präsentieren und zu erläutern. Davon geht der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht aus. Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie wurden zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, welcher vom Deutschen Bundestag beschlossenen wird. Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Erweiterung der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Frankfurt West auf 10 Fahrspuren enthalten als Projekt im Vordringlichen Bedarf, Engpassbeseitigung. Die Metropolregion Rhein-Main ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was für den Ausbau ihrer Straßenverkehrsinfrastruktur eine komplexe Herausforderung darstellt. Dabei sind verschiedene Themen zu bedenken und Belange abzuwägen, die nur in der Gesamtschau zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o. g. Streckenabschnitts der A5 beantworten sollte. Weiterhin sollten auch einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung usw. für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt beschrieben werden, da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen. Diese Aspekte sind jedoch nicht allein ausschlaggebend, um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur in dem betreffenden Raum treffen zu können. Vielmehr sind noch weitere Aspekte zu betrachten, wie die Engpassbeseitigung der Autobahnkreuze Bad Homburg, Frankfurt Nordwest und West, der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde, die vielen Bauwerke mit nur noch kurzer Restnutzungsdauer sowie die voraussichtlichen Planungszeiten bis hin zur Baurechtschaffung. Die Studie wurde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einem ersten Gespräch Ende November 2022 vorgestellt. Für die Gesamtabwägung zum weiteren Vorgehen wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch noch die weiteren Aspekte aufbereiten und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf die derzeitigen Bedarfsplaneinstufungen entwickeln. Vor dem Hintergrund des frühen Planungsstadiums bitten wir um Ihr Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich sind." Der Magistrat wird sich weiter um Informationen bemühen, geht jedoch davon aus, dass eine gemeinsame Sitzung erst nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung stattfinden kann. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verweist in seinem Internetauftritt auf das Ziel, die Bedarfsplanüberprüfung bis Ende 2023 abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4013
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Funktionalität Lärmschutz A 66 prüfenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2198 Betreff: Zeilsheim: Funktionalität Lärmschutz A 66 prüfen Vorläufige Stellungnahme: Die Lärmschutzwände an der A 66 wurden als gesetzlich erforderliche Lärmvorsorgemaßnahme im Zuge des Ausbaus der A 66 vor vielen Jahren errichtet. Sie befinden sich in der Bau- und Unterhaltungslast der Autobahn GmbH. Über den aktuellen baulichen Zustand liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Dies gilt auch für die Frage, ob die den damaligen Lärmberechnungen zu Grunde gelegte Minderungswirkung noch vollständig vorhanden ist. Es ist jedoch noch von einer weitgehenden Funktionsfähigkeit auszugehen. Bestehende Straßen haben Bestandsschutz. Grenzwerte für Straßenlärm nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) gelten nur bei Neubau oder wesentlicher Änderung von Straßen. Unabhängig davon hat der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates der Autobahn GmbH mit der Bitte um Stellungnahme übersendet. Eine Antwort hierzu liegt bisher nicht vor. Sobald diese vorliegt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist die derzeitige Auslastung der Schulkantinen an den Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend?ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2199 Betreff: Wie ist die derzeitige Auslastung der Schulkantinen an den Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend? Zu 1.) Es haben sechs Schulen im Nordend eine Schulkantine/Cafeteria. Das sind Schwarzburgschule (Grundschule), Merianschule (Grundschule), Fürstenbergerschule (Realschule), IGS Nordend, Elisabethenschule (Gymnasium), Musterschule (Gymnasium). Anmerkung zu den Fragen 2 bis 4: Aufgrund der langen Bearbeitungszeit haben wir den Zeitraum angepasst und berichten für die Schuljahre 2020/21 -2022/23 Zu 2.) Schüler:innenzahlen der Schulen im Nordend mit Schulkantine/Cafeteria: Schule 2020/21 2021/22 2022/23 Schwarzburgschule 269 Sus 266 SuS 271 SuS Merianschule 281 SuS 281 SuS 292 SuS Fürstenbergerschule 368 SuS 379 SuS 413 SuS IGS Nordend 595 SuS 592 SuS 601 SuS Elisabethenschule 927 SuS 970 SuS 1140 SuS Musterschule 862 SuS 861 SuS 943 SuS Zu 3.) Anzahl der Schüler:innen, die den Mittagstisch besucht haben: Schule 2020/21 2021/22 2022/23 Schwarzburgschule 55 SuS 60 SuS 65 Sus Merianschule 100 SuS 90 SuS 135 SuS Fürstenbergerschule 45 SuS 15 SuS 30 SuS IGS Nordend 185 SuS 95 SuS 120 SuS Elisabethenschule 130 SuS 150 SuS 200 SuS Musterschule 50 SuS 90 SuS 140 SuS Zu 4.) Caterer, die an den Schulen im Nordend unter Vertrag waren: Schule 2020/21 2021/22 2022/23 Schwarzburgschule Träger Träger Träger Merianschule IB Südwest / Green Times Green Times Green Times Fürstenbergerschule ASB Hessen ASB Hessen ASB Hessen IGS Nordend IB Südwest / Green Times ASB Hessen ASB Hessen Elisabethenschule ASB Hessen ASB Hessen ASB Hessen Musterschule ASB Hessen ASB Hessen ASB Hessen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauprojekt in der Oskar-Sommer-StraßeV20.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 776 entstanden aus Vorlage: OF 917/5 vom 02.10.2023 Betreff: Bauprojekt in der Oskar-Sommer-Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wann mit dem Baubeginn in der Oskar-Sommer-Straße 15-17 zu rechnen ist, 2. wie lange der Umbau insgesamt dauern soll, 3. inwieweit es während des Umbaus zu Straßensperrungen kommt, 4. wie viele neue Wohnungen dort entstehen werden, 5. wie viele Parkplätze in diesem Zusammenhang neu geschaffen werden. Begründung: Das Gebäude in der Oskar-Sommer-Straße 15-17 in Sachsenhausen hat einen neuen Eigentümer gefunden und soll umgebaut werden. Dabei sollen zahlreiche neue Wohnungen entstehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden jedoch schon jetzt unter einem enormen Parkdruck. Durch die Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten wird sich die Situation weiter verschärfen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb müssen im Zuge des Umbaus ausreichend neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 144 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bewohnerparken in der Heimatsiedlung und der Fritz Kissel SiedlungV20.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 777 entstanden aus Vorlage: OF 925/5 vom 18.09.2023 Betreff: Bewohnerparken in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob geplant ist, im Bereich der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung Bewohnerparken einzuführen. Begründung: Die Parksituation in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung ist für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr angespannt. Dies ist auch bedingt durch immer mehr Personen, die das Gebiet für Park-and-ride nutzen. So berichten Bürgerinnen und Bürger, dass immer mehr Personen dort parken und den Bus zum Flughafen nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 218 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Liegenschaft Wendelsweg 113V20.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 778 entstanden aus Vorlage: OF 927/5 vom 18.09.2023 Betreff: Liegenschaft Wendelsweg 113 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Liegenschaft Wendelsweg 113 wieder zur Betreuung von Kindern genutzt werden kann. Begründung: Die Liegenschaft Wendelsweg 113 grenzt unmittelbar an den Seehofpark. Vor mehr als zehn Jahren hat dort die Betreuung der Mühlbergschule die Einrichtung "Mühlbergschlümpfe" betrieben. Das Gebäude verfällt leider zusehends. Der Standort sollte, gerade wegen seiner Lage, zur Kinderbetreuung reaktiviert werden. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausbau der Fernwärme im Frankfurter SüdenV20.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 779 entstanden aus Vorlage: OF 946/5 vom 02.10.2023 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Frankfurter Süden Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Gebiete im Frankfurter Süden derzeit an das Fernwärmenetz angeschlossen sind und welche Pläne es gibt, um das Fernwärmenetz zukünftig auszubauen. Begründung: Fernwärme entsteht in Heizwerken oder in Heizkraftwerken mithilfe von Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei werden Wärme und Strom parallel erzeugt. Mit Fernwärme kann ein Haushalt mit Energie für die Warmwasserbereitung und die Heizung versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 785 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Maßnahmen Drogendealer Nieder-EschbachV20.10.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 780 entstanden aus Vorlage: OF 262/15 vom 02.10.2023 Betreff: Maßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass in Nieder-Eschbach regelmäßig mit Drogen gedealt wird? 2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahme werden seitens des Magistrats ergriffen, um dem präventiv entgegenzuwirken? 3. Wenn nein, warum besteht dahingehend kein Austausch mit der hessischen Polizei? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder darüber, dass offen mit Drogen gedealt wird. Das betrifft vorzugsweise die Abendstunden am Wochenende, findet aber auch unter der Woche, auch teilweise tagsüber statt. Konkret ist dies nach Auskunft der Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs an folgenden Orten beobachtet worden: - Kleingartenanlage rechte Seite Im Weidenfeld; - Parkplatz/Garageneinfahrt Urseler Weg/Homburger Landstraße rechts; - Parkplatz an der Deuil-La-Barre Straße an der Kita St. Stephanus; - Kreuzung Dahlienstraße/Gladiolenstraße; - Fußweg Görlitzer Straße (Evangelische Kirche); - Friedhof Nieder-Eschbach; - Schwimmbadeingang im Winter; - Feldweg an der freiwilligen Feuerwehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 00-33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Informatikunterricht in FrankfurtA19.10.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.10.2023, A 249 Betreff: Informatikunterricht in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2024 Während in den meisten europäischen Ländern Informatik im Pflichtunterricht verankert ist, bietet Deutschland SchülerInnen keine informatische Grundbildung. Dabei sind digitale Kompetenzen äußerst wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Im vergangenen Schuljahr wurde an 12 weiterführenden Schulen in Hessen versuchsweise das Schulfach "Digitale Welt" eingeführt. Aus Frankfurt nehmen das Adorno-Gymnasium und die Carl-von-Weinberg-Schule teil. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Pilotprojekt "Digitale Welt" in Frankfurt? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, Informatikunterricht an Schulen zu fördern? 3. Werden in allen weiterführenden Schulen in Frankfurt aktuell wenigstens Informatik-AGs angeboten und reichen die Plätze für alle interessierten SchülerInnen aus? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 68 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 68) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Offene Seniorenarbeit für Migrant*innenA19.10.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.10.2023, A 250 Betreff: Offene Seniorenarbeit für Migrant*innen Im Kapitel "Handlungsfelder kommunaler Integrationsarbeit" befasst sich der im Mai 2023 als Datei vorgelegte "Integrationsbericht 2021" auch mit der Situation älterer Migrant*innen. Demnach geht der Magistrat davon aus, dass im Jahr 2028 in Frankfurt circa 78.000 Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit im Rentenalter leben werden. Bisher nutzt diese Bevölkerungsgruppe aber die Angebote der Altenhilfe nur sehr eingeschränkt. Auch die Angebote der offenen Seniorenarbeit erreichen diese Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend. Vor allem die Seniorenclubs, die sich an alle Frankfurter Bürger*innen richten und somit besonders wichtig für die Integration sind, bestehen fast ausschließlich aus bio-deutschen Teilnehmer*innen. Die Stadt Frankfurt unterstützt diese Angebote der Offenen Altenhilfe durch Zuwendungen des Jugend- und Sozialamtes. Im Integrationsbericht werden auch einige Angebote aufgelistet, die sich gezielt an Migrant*innen richten. Aufgezählt werden sieben Angebote, darunter zweimal "Pro Seniore", und zwar vom Verein Pro Seniore e. V. sowie vom Verein Associazione Famigle Italiane e. V. Den Anfragesteller*innen ist nur ein Angebot dieses Namens bekannt. Außerdem werden genannt: der Senior*innentreff OASI der Caritas in Höchst, das Café (H)alteplatz des Türkischen Volkshauses, Angebote des DRK, der Altenclub der griechischen Gemeinde e. V. sowie die Begegnungsangebote bei infrau e. V. Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Angebote der vorgenannten Träger genau werden finanziert? 2. In welcher Höhe werden die jeweiligen Angebote gefördert? 3. Ist dem Magistrat bekannt, das der Verein Pro Seniore e. V. lediglich eine Förderung in Höhe der Miete erhält, die er an den Frankfurter Verband für die Clubräume leisten muss? 4. Wie hoch ist die jährliche Summe, die der Frankfurter Verband für die Offene Seniorenarbeit erhält? Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 33 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 33) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Das Revisionsamt sieht erhöhte Risiken für den Haushalt, weil kein zentrales stadtweites Vertragsmanagement besteht. DurF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1945 Das Revisionsamt sieht erhöhte Risiken für den Haushalt, weil kein zentrales stadtweites Vertragsmanagement besteht. Durch das mögliche Versäumen von Kündigungsmöglichkeiten und -fristen oder der Nichtvornahme von Mietpreisanpassungen bei städtischen Immobilien könnten finanzielle Belastungen entstehen. Die Vollständigkeit des Anhangs konnte mit Hinweis auf das fehlende Vertragsmanagementsystem nicht bestätigt werden. (M 130, S. 86, S. 179) Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um diese Risiken der unwirtschaftlichen Liegenschaftsverwaltung auszuräumen, solange ein - zentrales/IT-gestütztes - Vertragsmanagementsystem fehlt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel! Ihr Anliegen ist mehr als berechtigt und Ihre Frage auch. Es muss in einem digitalen Zeitalter wie heute möglich sein, alle städtischen Liegenschaften dinglich und auch vertraglich in einem digitalen System zu erfassen. Vor diesem Hintergrund wurde auch durch das Amt für Bau und Immobilien ein zentrales IT-gestütztes Vertragssystem ausgeschrieben. Es ist so konzipiert, dass es für Erweiterungen durch andere Ämter und Betriebe offen und mit den dort verwendeten Systemen kompatibel ist. Ziel ist, dass wir langfristig alle städtischen Liegenschaften im Hinblick auf alle Belange erfassen und verwalten können, und das ist wirklich sehr umfassend gemeint. Da geht es zum einen natürlich um die Frage, ob diese Liegenschaften bebaut sind, wie sie unterhalten werden, wie die Wartung ist und der Sanierungsstand. Es geht aber auch - und das ist das, was Sie ansprechen - um Nutzungs- und Vertragsverhältnisse, um die Anpassung der Mieten und der Erbbauzinsen und natürlich um Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Dies alles wird dort eingepflegt und dann auch verwaltet werden können. Der Zuschlag für das System wurde in diesem Sommer erteilt, und zurzeit wird es im Immobilienmanagement eingeführt. Die Implementierung soll Ende 2024 abgeschlossen sein, und bis dahin - das ist jetzt noch gut ein Jahr - werden die Liegenschaftsakten und Wiedervorlagen für das Vertragsmanagement noch in Papierform für das gesamte Sachgebiet geführt. Zusätzlich führen natürlich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eigene Wiedervorlagen in MS-Office-unterstützten Systemen, das heißt, es gibt Tools, die aber nicht in einem einheitlichen System zusammengefasst sind, sondern die natürlich die Arbeit auch entsprechend unterstützen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke, Frau Stadträtin Weber! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von der Fragestellerin. Ihr folgt Frau Momsen. (Zurufe) Frau Momsen hatte sich vor Frau Düwel gemeldet, aber die Fragestellerin beziehungsweise der Fragesteller hat immer das Vorrecht. Bitte, Frau Düwel! Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Beantwortung! Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, möchte ich erst noch einmal ausdrücklich Herrn Wieden und dem Revisionsamt danken für die fundierte Arbeit und die wertvollen Hinweise, die nicht nur Sie in Ihrer Facharbeit bekommen, sondern eben auch wir Stadtverordnete. Vielen Dank, Herr Wieden! (Beifall) Aus Ihrer Antwort nehme ich zwei Dinge mit. Das ABI führt im Moment Karteikarten und einen Outlookkalender, um planvolles Handeln an den Tag zu legen. Ich finde auch, Digitalisierung schafft mehr Kapazität für weitere Aufgaben. Das ist schön, dass Sie die Dinge schon angehen und dann planvoll ab 2024 digitalisiert unterwegs sind. Ich möchte aber ergänzend fragen: Inwieweit sehen Sie bei aktuell vielen unbesetzten Stellen im ABI Möglichkeiten, die Liegenschaftsverwaltung durch weitere Steuerungs- und Controllingmaßnahmen effizienter zu gestalten? Als Stichwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle Digitalisierung der Bauprojekte mittels vernetzter Planung von Bau und Bewirtschaftung mitgeben. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin, einen Moment bitte! Liebe Frau Düwel, an dieser Stelle möchte ich Sie und alle anderen noch einmal daran erinnern, dass eine Zusatzfrage eine Zusatzfrage bedeutet. In diesem Fall wollte ich nicht reingrätschen, aber das nächste Mal muss ich leider abbrechen. Frau Stadträtin, bitte! Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich nehme an, Sie zielen mit Ihrer Frage auf die bereits an uns herangetragenen Anträge zum Liegenschaftsmanagement ab, wie zum Beispiel die Einführung eines regelmäßigen Leerstandsberichtes oder auch das, was Sie eben genannt haben. Wir werden natürlich diese Vorschläge alle auf ihre Eignung und ihre Machbarkeit prüfen, auch im Hinblick auf die aktuelle Personalsituation. Die ist so, wie sie ist, und wird sich auch, selbst wenn wir uns sehr bemühen, innerhalb des nächsten Jahres nur in Teilen verbessern lassen, nicht vollständig. Aber wir bemühen uns natürlich. Wichtig ist mir aber, dass wir so schnell wie möglich mit dem Computer-Aided-Facility-Management und dem digitalen Bauprojektmanagement vorankommen, das heißt, mit der Einführung dieser beiden Systeme. Dazu haben wir eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Mitarbeitenden verschiedener Fachbereiche zusammensetzt, das heißt, dafür benötigen wir auch Personalkapazitäten. Wir werden aktuell gemeinsam mit den Herstellern die Implementierung und das Customizing vornehmen und das System einführen. Für die Datenerfassung, die ja der größte Arbeitsanteil ist, haben Sie uns als Stadtverordnete freundlicherweise aus Restmitteln eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Die werden wir selbstverständlich nutzen, um externe Kräfte als Hilfskräfte zur Datenerfassung zu beschäftigen. Wir suchen uns natürlich auch externe Unterstützung, aber es wird eine Herausforderung für alle derzeit vorhandenen Beschäftigten. Parallel dazu prüfen wir Ihre Anträge und versuchen diese so weit wie möglich umzusetzen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Langner. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Ganz kurz nur: Sie haben es gerade eben angesprochen, die Erfassung der Daten ist das größte Problem in Anbetracht der angespannten Arbeitslage im ABI. Wie viele Ressourcen braucht denn das ABI selbst noch einmal, denn so etwas kann man ja nicht alleine mit externen Kräften machen. Können Sie sagen, ob die Ressourcen im ABI dafür reichen? Erfassungsansätze hat es ja vorher auch schon im ABI gegeben. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich kann Ihnen die genaue Zahl der Mitarbeitenden jetzt nicht sagen, es ist aber ein Projektteam in der üblichen Größe, also irgendetwas unter zehn Personen aus verschiedenen Bereichen. Die Erfassung muss man sich nicht so vorstellen, dass da jetzt Hilfskräfte sitzen, die vor sich hin klappern. Das mag bei der Vertragserfassung eine Rolle spielen, vor allem auch, was die Dokumentenerfassung betrifft, aber was die Gebäude und das Facility-Management betrifft, muss eine Begehung gemacht werden, es müssen Begutachtungen gemacht werden, es muss der Sanierungsstand erhoben werden und so weiter. Das heißt, wir haben auch Expertinnen und Experten am Start. Das können wir nicht vollumfänglich mit eigenen Kräften machen, dazu brauchen wir externe Firmen, und das wird dann auch entsprechend vergeben. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1945 Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Stadtverordnete! Eine Zahl zu Beginn: 5,2 Milliarden Euro betrugen Ende 2022 die sonstigen finanziellen Verpflichtungen allein aus bereits eingegangenen Miet- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen, darunter die Kreditverträge. Das Revisionsamt konnte diese Anhangangabe jedoch nicht bestätigen. Vielleicht wäre die Zahl also noch höher. Überhaupt hatte das Revisionsamt schon bei Beginn der doppischen Rechnungslegung im Jahr 2007 Zweifel an diesen Anhangangaben geäußert, weil ein zentrales oder nachprüfbares Vertragsmanagement fehle. Es gibt sehr viele Verträge für städtische Liegenschaften, Anmietungs-, aber auch Vermietungsverträge. Es bedarf einer systematischen Ordnung, um im Ganzen beurteilen zu können, wo und wie die Stadt vertraglich gebunden ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Wissen darum ist essenziell für ein wirtschaftliches Liegenschaftsmanagement. An anderer Stelle wissen wir etwa, dass wir im Stadtgebiet 238.000 Bäume und 836 Kilometer Radverkehrsnetz haben. Eine systematische Ordnung zu haben, hilft, die Planbarkeit für die Fachpolitik zu verbessern. Der übergeordnete Plan für unsere Fachpolitik steht im Koalitionsvertrag, und der ist sehr ambitioniert. Wir stehen in der Verantwortung, Freiheit und Lebensqualität zu sichern. Wir stehen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik, die fair und gerecht ist, auch im Hinblick auf Generationen- und Periodengerechtigkeit. Eine nachhaltige Fachpolitik ist nur auf der Basis einer austarierten Haushaltspolitik möglich, also wenn die Finanzen tragfähig sind, das heißt die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit kurz-, mittel- und langfristig sichergestellt sind. In diesen Zeiten krisenhafter wirtschaftlicher Entwicklungen sind die Wechselwirkungen zwischen den fachpolitischen Handlungsfeldern jedoch noch stärker in den Blick zu nehmen. Wir müssen die Aufgaben also auch ordnen und priorisieren sowie die Wirkung der Ausgaben als Entscheidungskriterium gewichten. Die vorläufigen Zahlen über die Steuereinnahmen in diesem Jahr, die uns der Stadtkämmerer genannt hatte, sind gut. Gleichzeitig können die Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfeste Infrastruktur nur mithilfe von Krediten finanziert werden. Hier bergen Zins- und Preissteigerungen die Gefahr großer Haushaltsmittelbindung. Um unseren Handlungsspielraum abschätzen zu können, was überhaupt finanzierbar ist, brauchen wir Stadtverordnete Transparenz. Die kann uns nur der Magistrat liefern, oder sollte ich sagen, muss. Die Digitalisierung schafft doch Erleichterung für die Verwaltungsarbeit, gerade bei knappen Personalressourcen und dem ansteigenden Konsolidierungsdruck. Nutzen Sie sie. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Düwel, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE: (fortfahrend) Haushaltsmittel sind endlich und vielfach schon verplant, weil eine vertragliche Bindung besteht. Wir brauchen Transparenz und den Blick auf das Ganze. Nur so können wir das Geld für das Richtige ausgeben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern, dass die Möglichkeit zur Grippeschutzimpfung noch bis 18:00 Uhr besteht. Die nächste Rednerin ist Frau Kristina Luxen von der SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertragsverwaltung, Vertragsdokumentation und Vertragscontrolling bilden die Säulen eines funktionierenden Vertragsmanagements. Das Fehlen eines solchen in der Stadt Frankfurt wird seit Jahrzehnten von der Revision kritisiert und dokumentiert, beispielsweise in der Vorlage M 66 aus dem Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009. Die Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund waren ganz erschrocken, als wir sagten, wir reden heute über das Thema, weil es dort schon längst ein solches gibt. Das, was wir im Privaten regelmäßig tun, muss für die öffentliche Hand auch selbstverständlich sein: Verträge abschließen, regelmäßig überprüfen, redundante Verträge kündigen oder leistungs- und kostenmäßig aus der Zeit gefallene Verträge nachverhandeln. Was jedoch bei uns zu Hause in einem Leitzordner liegt, hat bei einer so großen Kommune wie Frankfurt, bei einer individuellen Dezernatsstruktur, eine andere Dimension und das führt zu deutlich größeren Risiken. Umso wichtiger ist ein im Wesentlichen standardisiertes Vorgehen beim Abschluss von Verträgen, die zentrale Dokumentation, aus der man bereits bestehende Leistungs- und Lieferantenbeziehungen und die daraus resultierenden Preistabellen ableiten kann, und ein zentrales Vertragscontrolling, da mit Geldern der öffentlichen Hand verantwortungsvoll umgegangen werden muss. So gibt es Studien, dass sich die Kosten aus Vertragsbeziehungen um ein Drittel reduzieren lassen, wenn es ein zentrales Vertragsmanagement gibt. Daher ist es umso unverständlicher, dass dies in den letzten Jahrzehnten nicht angegangen wurde und sehenden Auges Risiken und vermeidbare Kosten in Kauf genommen wurden und nach wie vor werden. Wir brauchen in Frankfurt endlich ein auf Basis eines Dokumentenmanagementsystems fußendes Vertragsmanagement, was zudem den größten Effekt hat, wenn es dezernatsübergreifend eingeführt wird. In der längst überfälligen Aufgabenkritik wäre es dann ein Leichtes, auf Knopfdruck doppelte Verträge zu ermitteln, die in Ordnern oder auf Laufwerken in den unterschiedlichen Ämtern schlummern, Vertragspartner mit den größten Umsätzen herauszufiltern, mit denen gegebenenfalls Rabattklauseln oder Rahmenverträge ausgehandelt werden können, und vieles mehr. Daher greift meiner Meinung nach der Blick auf das Liegenschaftsmanagement deutlich zu kurz, während in der Vorlage B 391 zum Thema Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen - das ist eine Antwort, die diese Woche gekommen ist - zu lesen ist, dass wir vor 2024/2025 keine Ressourcen haben, um ein solches aufzubauen. Daher mein Appell: Das Projekt sollten wir dringend durchführen, das spart jede Menge Geld, jede Minute Zeit und vor allen Dingen spart es dezentrales Geld, das der Magistrat jetzt für Übergangslösungen investieren muss. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Dürbeck von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich bin ein bisschen verwirrt. Im Bericht B 391 heißt es, dass es für ein Vertragsmanagement in diesem Jahr kein Geld gibt. Es ist gerade schon berechtigterweise erwähnt worden. Deshalb kann es erst im nächsten Jahr gemacht werden. Dann lese ich aus Ihrem Antrag NR 769, dass es ein Konzept zur Verbesserung des städtischen Liegenschaftsmanagements geben soll. Dazu gehört das Vertragsmanagement. Es scheint es also nicht zu geben. Dann höre ich die Dezernentin, die auf die vorherige Frage - interessanterweise alles Fragen von der Koalition, Sie scheinen nicht miteinander zu reden -, was unternommen wird, um die Risiken der unwirtschaftlichen Liegenschaftsverwaltung auszuräumen. Sie berichtet, dass zwar noch mit Karteikarten gearbeitet wird, aber die Vergabe eines Vertragsmanagements schon erfolgt sei und es ab dem nächsten Jahr damit losgehe. Was ist denn jetzt? Haben wir ein Vertragsmanagementsystem, für das nur noch Karteikarten in den Computer eingegeben werden müssen, wofür wir aber eigentlich kein Geld haben, wie der Magistrat sagt, oder haben wir keines? Ich bin deswegen verwirrt. Sie vielleicht nicht, ich denke, Sie wissen es wahrscheinlich nicht besser. Solche Fragen wie die, die hier von der Kollegin Düwel gestellt wurde, kennen wir ja. Das sind Fragen, mit denen man manchmal versucht, den eigenen Dezernenten durch ihre Antwort ein wenig Glanz zu verschaffen. Mir scheint, durch die Behandlung Ihrer Anträge - unseren zum Leerstandsmanagement haben Sie zurückstellt - haben Sie die Dezernentin nicht zum Glänzen gebracht. Ich habe eher den Eindruck, dass in dieser Stadt, in diesem Magistrat, niemand einen blassen Schimmer davon hat, was Vertragsmanagement ist und was vergeben wurde. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner zu dieser Frage ist Herr Patrick Schenk von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Dürbeck! Ich glaube, das wollte Frau Düwel in der Tat nicht, eine Gefälligkeitsfrage stellen. Das konnte man schon der Frage entnehmen, dass da kein Magistratsmitglied wirklich glänzen kann. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen des Magistrats, das, was die Frau Kollegin Düwel und die Frau Kollegin Luxen ausgeführt haben, ist in der Tat ein Ergebnis des Revisions- und Controllingausschusses, der sich seit zwei Jahren damit beschäftigt, wie wir diese Verwaltung auf Vordermann bringen können, wie wir sie zukunftsfähig machen können. Wir müssen feststellen - da wiederum haben Sie recht, Herr Kollege Dürbeck -, dass es beim Magistrat doch erheblich zu klemmen scheint. Im Ausschuss ist mir eines wirklich sehr in Erinnerung geblieben, und zwar, als uns die Zahlen vorgestellt wurden, wie denn der Digitalisierungsprozess voranschreitet. Es wurde uns mitgeteilt, dass 30 Prozent der Ämter ungefähr ein Viertel der Bearbeitung in zukunftsfähiger digitaler Form machen. Das muss man sich einmal vorstellen: 30 Prozent leisten ein Viertel! So weit ist die Digitalisierung vorangeschritten. Ich spreche hier niemandem ab, dass er es ernst meint mit der Absicht, diese Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Aber wir haben in dieser Wahlperiode nur noch zweieinhalb Jahre Zeit. Deswegen spreche ich diesem Ausschuss, der hier Zukunftsfähigkeit gestalten will, die Ernsthaftigkeit nicht ab, aber dem Magistrat spreche ich den Willen ab, hier endlich ein bisschen mehr Gas zu geben. Und das, liebe Kolleginnen des Magistrats, müsst ihr euch jetzt einmal hinter die Ohren schreiben: Werdet endlich zukunftsfähig! Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rede zu diesem Thema ist von Herrn Michael Müller von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch veranlasst gefühlt, spontan ans Rednerpult zu gehen. Wir können es uns schlicht und ergreifend als Stadt nicht leisten, es jahrzehntelang zu verpennen, ein professionelles Management zu fahren. Ich frage jetzt einmal den Kämmerer: Wollen Sie denn die Mittel dafür lockermachen? Frau Düwel hat gesagt, wir geben das Geld künftig nur noch für das Wichtige aus. Das ist doch wichtig, dass wir endlich weiterkommen. Dazu bräuchte es ein starkes Signal vom Magistrat, der, wenn er die Digitalisierung wirklich voranbringen will, dann im Etat, im nächsten Doppelhaushalt, auch deutlich mehr Geld in die Digitalisierung stecken muss, sonst sind das alles Sonntagsreden, die Sie hier halten. Wir werden dem Anspruch überhaupt nicht gerecht und würden immer weiter abrutschen im Digitalisierungsranking. Von daher ist es mehr als notwendig, dass auch der Kämmerer endlich einmal Farbe bekennt und wir hier als Parlament sagen, dafür muss das Geld eingesetzt werden, weil wir dann auch endlich einmal transparent machen können, wie eigentlich das Liegenschaftsmanagement funktioniert. Wir wissen dann vielleicht auch besser, wofür wir eigentlich das Geld ausgeben, welche Mietverträge denn vielleicht überhöht sind. Teilweise wissen wir gar nicht, wofür wir das Geld ausgeben. Es gibt Mietverträge, da traut man seinen Augen nicht, wenn man sieht, wie viel Geld die Stadt ausgibt, und das muss sich ändern. Von daher wäre es wichtig, dass Sie jetzt hier ein Signal geben, dass wir dafür das Geld lockermachen und nicht noch zweieinhalb Jahre warten, bis diese Legislaturperiode vorbei ist. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der Kämmerer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Vielleicht gibt er jetzt ein Signal, in welche Richtung auch immer. Bitte schön, Herr Dr. Bergerhoff, Sie haben das Wort! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Weil ich direkt gefragt wurde, kann ich vielleicht auch ein bisschen zur Aufklärung der Verwirrung beitragen, die hier offensichtlich herrscht. In der Tat ist, wie die Kollegin Weber berichtet hat - und darauf zielte ja auch die Frage ab -, ein Vertragsmanagement im Bereich des Liegenschaftsmanagements im Aufbau. Die Kollegin Weber hat dazu das inhaltlich Notwendige gesagt und auf die Frage, ob die Mittel dafür da sind, mit Ja geantwortet. Das ist im Übrigen keine Frage an den Kämmerer, wie immer, sondern das ist eine Frage an die Fachdezernentin. Aber Frau Weber hätte das System nicht im Aufbau, wenn sie nicht auch das Geld dafür hätte. Die andere Frage war sozusagen, wie verwirrt eigentlich der Magistrat ist. Der Magistrat ist an der Stelle gar nicht verwirrt, sondern möglicherweise sind es die Fragesteller. Herr Dürbeck fragte, - jetzt sehe ich ihn gerade nicht -, wie viele Vertragsmanagementsysteme wir denn haben beziehungsweise ob wir keine haben. Die Antwort ist: Es ging in dem anderen Bericht, den Sie zitiert hatten, um ein allgemeines Vertragsmanagement, und da ist es in der Tat so, dass wir derzeit keines im Aufbau haben und auch noch nicht geklärt haben, ob wir dafür die Ressourcen haben. Das ist aber ein übergreifendes Thema. In der Frage und eigentlich der gesamten heutigen Diskussion ging es primär um die Frage des Vertragsmanagements im Bereich Liegenschaften, und da ist die Situation wie eben dargestellt. Ich hoffe, ich konnte Verwirrungen auflösen und will damit auch nicht gesagt haben, dass wir am Ende der Digitalisierung sind. Vielleicht noch eines: Es ist selbstverständlich so, dass wir in allen Fachbereichen die Digitalisierung so gut wie möglich vorantreiben. Es ist auch oft genug Thema in den entsprechenden Ausschüssen und Kollegin O'Sullivan berichtet regelmäßig. Ich glaube, wir sind da auch als Magistrat insgesamt auf einem ganz guten Weg. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der unbeschreibbar brutale antisemitische Terror hat die Welt erschüttert. Ihm fielen mehr als 1.400 Menschen zum OpferF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1946 Der unbeschreibbar brutale antisemitische Terror hat die Welt erschüttert. Ihm fielen mehr als 1.400 Menschen zum Opfer und Tausende wurden verletzt. Im Anschluss daran kam es auch in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Solidarisierungsäußerungen mit der Hamas und ihren Taten. Der demokratische Rechtsstaat darf dies nicht dulden und muss mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird. Ich frage den Magistrat: Wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Festnahmen gab es in diesem Zusammenhang in Frankfurt beziehungsweise wie viele Strafverfahren wurden wegen welcher Straftatbestände eingeleitet? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Zur Beantwortung der Frage haben wir das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beteiligt, das wie folgt antwortet: "Seit dem 07.10.2023 konnten - mit Stand 23.10.2023 - für das Polizeipräsidium Frankfurt am Main 28 Straftaten gezählt werden, die in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von genehmigten beziehungsweise nicht genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen im Sachzusammenhang. Überwiegend handelt es sich hierbei um die Straftatbestände Beleidigung - die Geschädigten sind größtenteils Polizeibeamtinnen und -beamte - und Volksverhetzung sowie Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. Des Weiteren kam es vereinzelt zu Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und zu dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In wenigen Fällen kam es zu Bedrohung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. Zu den genannten Vorfällen konnten insgesamt 22 Beschuldigte ermittelt werden, demnach kam es zu 22 Festnahmen. Bei der Bewertung der Daten ist zu beachten, dass sie lediglich eine Momentaufnahme der von der hessischen Polizei feststellbaren strafrechtlich relevanten Kriminalität darstellt." Zu Ordnungswidrigkeitenverfahren hat die Polizei in 310 Fällen Personalien festgestellt von Menschen, für die der Anfangsverdacht eines ordnungswidrigen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz besteht. In der Nacht zum Sonntag wurde die israelische Flagge am Römer von der Fahnenstange gerissen und entwendet. Laut Zeugenaussagen sei eine Gruppe von Menschen beteiligt gewesen, die die Fahne verunglimpft hätten, indem sie auf ihr herumgetrampelt seien. Wie heute der Presse zu entnehmen war, wurde die Fassade des Hochbunkers in der Friedberger Anlage, wo vor 1938 die größte Synagoge Frankfurts stand, mit antiisraelischen Parolen beschmiert. In beiden Fällen ermittelt die Kriminalpolizei. Der Magistrat verurteilt diese Taten aufs Schärfste und wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, solche Vorkommnisse zu verhindern. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schäfer, bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Eine kurze Anmerkung: Es ist erschreckend, was in diesem Zusammenhang alles hier in Frankfurt passiert. Heute gab es ein bundesweites Verbot beziehungsweise Betätigungsverbot gegenüber der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und entsprechend auch gegenüber palästinensischen Netzwerken. Wissen Sie oder haben Sie Erkenntnisse, dass diese Organisationen und Netzwerke auch hier in Frankfurt aktiv sind, oder gibt es hier Vereine oder Netzwerke, die ähnliche Bestrebungen haben? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Nein, das weiß ich nicht, das wird sicherlich von der Landespolizei beobachtet. Das sind Ermittlungen, über die wir nicht direkt informiert werden, es sei denn, es ergeben sich Erkenntnisse, die für uns relevant sind. Die Frage wurde ja auch im Ausschuss gestellt, und wir bleiben da auf jeden Fall dran. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Sie haben eine Menge Straftatbestände dargestellt. Entweder ich habe es überhört oder es fehlte: Ich bin nicht unbedingt für ein Verbot von Demonstrationen, aber ich bin unbedingt für eine Verfolgung von Parolen wie "Palestine must be free from the river to the sea", was die Vernichtung von Israel bedeutet. Das ist Volksverhetzung nach dem Strafgesetzbuch. Dazu haben Sie, glaube ich, nichts gesagt. Ich war selbst auf diesen Demonstrationen und habe es ungefähr 50 bis 80 Mal aus unglaublich vielen Ecken gehört. Mir fehlt, dass da klar geredet und klar gehandelt wird. Das Verbot aller Demonstrationen von Palästinensern, wo auch friedliebende Menschen dabei sind, hilft da nicht, sondern das Entscheidende ist, dass man gegen die vorgeht, die diese Stimmung anheizen. Da würde mich interessieren: Haben Sie dazu Unterlagen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Vielleicht habe ich genuschelt, aber das Wort "Volksverhetzung" kam vor, das war an zweiter Stelle hinter "Beleidigung". Dieser Spruch würde sicherlich unter Volksverhetzung zählen, das ist vollkommen richtig, aber Zahlen habe ich dazu nicht, denn das sind Zahlen von der Landespolizei, Stand 23.10.2023. Das kann ich jetzt nicht liefern. Aber wir schauen sehr genau bei allen Anmeldern, ob wir Gründe finden, die dafürsprechen oder die es rechtfertigen, solche Kundgebungen zu verbieten. Wenn wir die finden, dann machen wir das auch. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1946 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober dieses Jahres geht als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des israelischen Volkes ein und unsere Gedanken sind bei den Menschen und ihren Familienangehörigen, die an diesem Tag ihr Leben verloren haben oder verschleppt wurden. Wir verurteilen auf das Schärfste den abscheulichen und menschenverachtenden Terror der radikalislamischen Hamas. Bei deren Angriffen handelt es sich um kaltblütigen Terrorismus, der sich gegen die israelische Bevölkerung richtet, und diese Taten sind mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen. Es ist klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat, und die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Deshalb fordern wir, dass alle Geiseln freigelassen werden und endlich zu ihren Familien zurückkehren dürfen. (Beifall) Meine Damen und Herren, Jüdinnen und Juden haben nicht nur in Israel Angst, auch in Deutschland und hier in Frankfurt fürchten sie um ihre Sicherheit. Der Grund ist offener Antisemitismus. Weltweit wird er regelrecht zur Schau gestellt, von Regierungschefs, Künstlern, Sportlern, sogenannten Aktivisten, von einfachen Menschen, Frauen und Männern, die alle keine Scheu haben, laut auf der Straße antisemitische Parolen zu rufen, und das hasserfüllt und mit einer Überzeugung, die einen erschaudern lässt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wer auf unseren Straßen und Plätzen die Gewalt an Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt unsere Grundwerte mit Füßen. Dieses Gedankengut ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. (Beifall) Antisemitismus hat viele Gesichter. Er wird nicht nur von ein paar Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand propagiert, sondern er wird offen auf den Straßen und bei Demonstrationen regelrecht herausgebrüllt. Er ist so präsent, dass jüdische Frauen und Männer wieder Angst haben. Jüdisches Leben ist sichtbar gefährdet. Aus den Worten werden wieder Taten, auch hier in Frankfurt. Fahnen werden von Rathäusern heruntergerissen, Hassparolen an Mahnmale geschmiert, Synagogen angegriffen und Häuser mit Davidsternen gekennzeichnet. Wer so agiert, für den ist in unserer Stadt, in unserem Land und in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft kein Platz. (Beifall) Für uns ist deshalb klar, dass wir uns als Gesellschaft einem solchen Verhalten entschieden entgegenstellen. Meine Damen und Herren, die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar und Deutschland hat hier aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Und deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Antisemitismus darf in keiner Form, zu keiner Zeit und an keinem Ort geduldet werden! Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Sehr geehrter Herr Schäfer, vielen Dank! Sehr geehrte Stadtverordnete, ich bin gerade bei diesem Thema in einer schwierigen Situation. Es ist ein Thema, welches uns direkt ins Herz trifft, aber dennoch muss ich leider darum bitten, die Redezeit von drei Minuten einzuhalten. Als Nächstes spricht Frau Elisa Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht es unfassbar traurig, dass sich jüdische Menschen in den unterschiedlichsten Ländern der Welt davor fürchten müssen, zu ihrem Glauben und zu ihrer Identität zu stehen. Insbesondere mit unserer Geschichte ist das unerträglich. In den letzten Jahren wurde immer wieder aufs Neue ein Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet. Doch die aktuellen Geschehnisse, zum Beispiel aus Berlin, wo Häuser mit dem Davidstern markiert wurden, oder die hier vor dem Römer abgerissene Israelflagge zeigen eine ganz neue Dimension. Die Arbeitsgruppe Nahost der Berliner Polizei zählt seit dem 7. Oktober bis heute mehr antisemitische Straftaten als im gesamten letzten Jahr. Auch in Frankfurt fürchten Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit. Auf der Solidaritätskundgebung am 14.10. wurde den Teilnehmer:innen als Schlusswort gesagt, man solle aus Sicherheitsgründen nicht mit jüdischen Symbolen alleine durch die Stadt laufen. Es ist Staatsräson und daher auch unsere Aufgabe als Stadt, die Sicherheit jüdischer Menschen zu gewährleisten. "Nie wieder" darf nicht nur eine leere Floskel sein, die an Tagen wie dem 9. November wiederholt wird, ohne dass ein konkretes Handeln folgt. Aus "Nie wieder" muss jetzt auch ein Eingreifen des Staates folgen. Unsere Solidaritätsbekundungen sind sonst wertlos. Jüdische Einrichtungen müssen vermehrt geschützt werden. Heute geht es vor allem darum, was wir in Frankfurt machen können. Die Bürgermeisterin hat gestern Abend einen sehr wichtigen Punkt erwähnt, der auch im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten steht: die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Regime im Iran, das die Hamas mit Millionen von Dollar im Monat finanziert, müssen abgebrochen werden. Hier in Frankfurt müssen Versammlungen verboten werden, auf denen antisemitische Kampfparolen zu erwarten sind. Slogans wie "From the River to the Sea" haben auf deutschen Straßen nichts zu suchen, da sie das Existenzrecht Israels negieren. Wer Israel das Existenzrecht abspricht und mit der Hamas die Auslöschung Israels fordert, der missbraucht das Leid der Zivilbevölkerung im Namen einer menschenverachtenden Ideologie. Gleiches gilt für der Hamas nahestehende Vereine wie Samidoun, die nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 07.10. in Berlin munter Kuchen verteilt haben. Ein Betätigungsverbot wurde heute durch das Innenministerium erlassen und ist völlig richtig, auch wenn es viel zu spät kommt. Das Gegeneinanderaufhetzen muss ein Ende haben. Damit meine ich aber auch die Diskussion um einen importierten Antisemitismus. (Beifall) Es ist möglich und nötig, die Schmerzen und das unerträgliche Leid beider Seiten zu sehen, ohne irgendetwas zu kontextualisieren, wie es so oft heißt. Das Leben jedes Menschen in Israel hat ebensolches Gewicht wie jedes Leben eines Menschen in Gaza. Heinrich Wefing hat in der ZEIT geschrieben: "Wer sich nur für israelische Opfer interessiert oder nur für palästinensische, der interessiert sich in Wahrheit überhaupt nicht für menschliches Leben." Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig aller rechtlicher Betrachtungen, die der Frage der CDU zugrunde liegen, ist zunächst festzuhalten: Wer sich anlässlich des militärischen Angriffs der Hamas auf die Straßen stellt und jubelnd in die Hände klatscht und Süßigkeiten verteilt, weil Menschen mit Raketen beschossen, entführt oder ermordet werden, belegt eine zutiefst menschenverachtende antidemokratische Geisteshaltung und befindet sich weit weg von den Grundwerten der Menschenwürde unserer Gesellschaft. (Beifall) Ich bin dem Kollegen Benedikt Schäfer für die Frage dankbar, denn so kommt endlich das Problem des importierten Antisemitismus auf die Tagesordnung. Die Politik - und da möchte ich niemanden ausnehmen - hat dieses Thema viel zu lange verschwiegen. Menschen wie Susanne Schröter oder Ahmed Mansour, die es aufgegriffen haben, wurden als Rassisten diffamiert und ihre Veranstaltungen an Unis torpediert. (Beifall) Wie immer, wenn es Probleme gibt, sei es mit Links-, Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen, kommen jetzt aus der Politik die Rufe nach dem Strafrecht, das alles richten soll. Selbstverständlich muss eindeutig strafbares Verhalten verfolgt und schuldangemessen bestraft werden, das verlangt das Legalitätsprinzip. Ich möchte aber, liebe CDU, was Äußerungsdelikte angeht, die Erwartungen doch etwas dämpfen. Die strafrechtliche Ahndung ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen mitunter schwierig. Das beginnt bereits bei dem Begriff "antisemitisch", der einer subjektiven Bewertung unterliegt. So ist auch scharfe Kritik an der israelischen Regierungspolitik nicht per se antisemitisch. Auch nicht alle politisch unqualifizierten und falschen Äußerungen zum Nahostkonflikt sind automatisch antisemitisch. Auf der anderen Seite ist auch nicht jede antisemitische Äußerung strafbar. Die Beweisführung ist schwierig, etwa, wenn Parolen in fremden Sprachen skandiert werden, die wir nicht verstehen. Wer meint, Antisemitismus mit Strafrecht oder Versammlungsverboten lösen zu können, wird womöglich enttäuscht sein. Wesentlich erfolgversprechender sind die Vorschläge, die der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, diese Woche gemacht hat. Er hat gesagt, wir brauchen mehr Wissensvermittlung, wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der politischen Bildung. Darum ist es gut, dass die Walter-Kolb-Schule in Unterliederbach den Nahostkonflikt auf den Unterrichtsplan setzt. Wichtig ist ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (fortfahrend) Einen Satz noch. Wichtig ist es, so die Bildungsstätte, mit Schülern in den Dialog zu treten und diesen zwischen den unterschiedlichen sozialen und religiösen Gruppen zu führen, Motive zu ergründen, ohne zu verurteilen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Jan Klingelhöfer von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns der bewegenden Rede vom Kollegen Schäfer zu 100 Prozent anschließen. Uns als SPD-Fraktion hat besonders berührt, dass er richtig gesehen hat, dass Antisemitismus nicht eine Gruppe in der Bevölkerung zu verantworten hat, sondern durch alle Bevölkerungsschichten und durch alle religiösen Gemeinschaften geht. Dies müssen wir alle zusammen bekämpfen. (Beifall) Der barbarische Terror der Hamas am 7. Oktober hat uns alle tief getroffen. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer. Unsere Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und besonders in Frankfurt. Für uns gilt: Propalästinensische Kundgebungen von Vereinen und Organisationen, die schon in ihrer Satzung das Existenzrecht Israels ablehnen, müssen von der Stadt Frankfurt verboten werden. Bei von Gerichten gestatteten Kundgebungen oder auch friedvollen Demonstrationen muss jeder antisemitischen Parole wie "Free Palestine from the River to the Sea" und anderen Worten und Taten konsequent nachgegangen werden und sie müssen bestraft werden, daran kann es keinen Zweifel geben. Die erschreckende Zahl von Strafanzeigen, die wir heute gehört haben, zeigt, dass der Staat - die Polizei - hier konsequent gegen Antisemitismus vorgeht. Doch dieses Vorgehen erwarten wir nicht nur jetzt in diesem schrecklichen Konflikt, sondern auch in aller Zukunft. Nie wieder ist jetzt! Und nicht nur bei Antisemitismus, sondern auch bei muslimischer Diskriminierung, bei Rassismus, Homophobie und Transphobie. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben auch schon vor dem Krieg oft Angst gehabt, mit Kippa und Davidstern durch Frankfurt zu gehen. Auch Muslimas und Muslime sind täglicher Diskriminierung ausgesetzt und bedürfen unserer Solidarität. Gegen antimuslimische Äußerungen und Taten muss auch in Zukunft genauso hart vorgegangen werden. Dies gilt natürlich auch bei Rechtsex-tremen, die Rassismus und Hass verbreiten und unsere Seele verbittern wollen. Um ein friedvolles und gleichberechtigtes Frankfurt zu verwirklichen, auch in der Zukunft, sind wir auf ein Miteinander aller angewiesen. Wir müssen uns noch mehr gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, Homophobie und Diskriminierung einsetzen. Hass darf in Frankfurt keine Zukunft haben! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der seit mehr als 75 Jahren mal schwelende, mal ausbrechende Nahostkonflikt ist eigentlich kein kommunalpolitisches Thema, wurde aber im Laufe der Zeit zu einem solchen, weil er immer mehr Resonanz auch auf unseren Straßen fand und findet. Unsere Stadt ist inzwischen nicht nur Heimat für eine erfreulicherweise wieder wachsende Jüdische Gemeinde, sondern auch für viele, die selbst oder deren Eltern beziehungsweise Großeltern aus den palästinensischen Gebieten stammen beziehungsweise mit diesen aufgrund gemeinsamer Wurzeln und/oder gemeinsamen Glaubens sympathisieren. Im Juli 2014 kam es dabei für unsere Stadt, insbesondere aber für unsere Sicherheitskräfte, zu unrühmlichen Vorfällen, als Parolen wie "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandiert wurden, die nicht entsprechend sofort unterbunden und als Volksverhetzung geahndet wurden, sondern denen zum Teil sogar über Polizeilautsprecher Gehör verschafft wurde. Daraus scheint man allerdings gelernt zu haben, wie die seit dem 7. Oktober durchgeführten propalästinensischen Demonstrationen zu belegen scheinen, denn es wurden mehr oder weniger klare rote Linien aufgezeigt und auch durgesetzt. Mehr oder weniger insofern, als die Polizei auf einer Spontandemo am Freitagabend zwar Parolen wie "Kindermörder Israel" untersagte, aber ohne den Zusatz "Israel" durchgehen ließ. Zur Demo aufgerufen wurde über den Instagramkanal von Free Palestine, auf dem zu lesen steht, dass man das realexistierende Israel ablehne. Da fragt man sich schon, wie die etwa 200 Teilnehmer sozialisiert wurden und inwieweit für diese Leute das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, wie sie so oft und gerne nach Terrorakten wie dem vom 7. Oktober postuliert wird. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt und selbstverständlich auch für unangenehme und schwer erträgliche Meinungen gilt. Aber es ist auch durchaus erlaubt anzumerken und zu kritisieren, dass man auf keiner der propalästinensischen Demonstrationen Kritik am Terror der Hamas hört oder Parolen wie "Free Gaza from Hamas", außer von einem Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, der aus dieser aus journalistischer Neugier unternommenen, etwas provokanten Aktion unbeschadet hervorging. Wo ist die Kritik von palästinensischer Seite, dass die Terrororganisation Hamas die eigenen Landsleute, und dabei bevorzugt Kinder, als lebende Schutzschilde missbraucht? Dröhnendes Schweigen. Kritik an Netanjahu von israelischer Seite gibt es dagegen zuhauf und alleine das zeugt bereits ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: (fortfahrend) ... von demokratischer Reife des Staates Israel. Man wünscht sich ein wenig davon auch auf palästinensischer Seite. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Ich möchte hier jetzt nichts Grundsätzliches sagen, da es nachher die Debatte gibt. Da hat man mehr Zeit und muss sich jetzt nicht verhaspeln. Wenn man hier zugehört hat, dann waren alle gegen die Barbarei des Überfalls der Hamas. Gerade die CDU hat das entsprechend hier eingebracht. Umso widerlicher finde ich es, wenn eine deutsche Partei diesen Überfall für ihre Parteiwerbung ausnutzt. Es wirbt dieses CDU-Plakat: "CDU" und dann: "in Gedenken an Shani Louk". Ich finde das unsäglich. (Beifall) Es ist schlimm, was da passiert ist. So etwas sollte es nicht geben, wenn man es ernst meint. Ich unterstelle das jetzt nicht Ihnen allen. Ich kenne Herrn Becker und es ist mir völlig klar, dass das mit Sicherheit nicht die Position aller CDU-Mitglieder ist. Aber allein, dass so was in Deutschland verteilt wird, das dürfte es nicht geben. Der entscheidende Punkt ist aber jetzt - mich dazu zu äußern, dazu hat mich noch einmal der Beitrag der AfD veranlasst -: Es wird hier auf den Palästinensern rumgehackt. Ich möchte diese Seite herausheben, weil wir sie in unserem Antrag nur ganz kurz erwähnt haben. Es gibt nicht "die" Position der Palästinenser. Es gibt die Barbarischen, es gibt den Zivilisationsbruch von Hamas und es gibt Palästinenser, die das kritisieren und die dagegen sogar demonstriert haben, bevor die Hamas diesen Angriff gemacht hat. Das ist ganz wichtig festzuhalten, weil man sonst in eine Position abgleitet, wie sie Faschisten hier in Deutschland vertreten haben. Das Grundgesetz und die Menschenrechte gelten für solche Positionen nicht. Wir haben genau diese Position innerhalb der AfD, die heute hier schafshüfig ankommen und sagen: Ja, wir sind ja dafür und wir finden das alle schrecklich. Dann mäßigt erst mal euren Höcke, der nämlich unterscheidet zwischen minderwertigen und anderen Menschen. Wenn etwas wichtig ist, wenn für Deutschland etwas wichtig ist, dann, dass man das Grundgesetzt ernst nimmt und alle Menschen gleich sind und es keinen Unterschied von Menschen gibt. Alle zivilen Opfer sind furchtbar und nicht nur das, was einem zupasskommt. (Beifall) Faschistische Positionen sind nicht kompatibel mit demokratischen Positionen, gerade auch in dieser Frage. Das wollte ich hier ganz klar noch einmal sagen. Einen Punkt möchte ich noch vorziehen, weil Volt das so betont hat. Klar, da sind wir uns einig, jüdische Einrichtungen sind zu schützen. Aber ist es das? Es gibt nicht nur religiöse Juden. Es gibt jüdische säkulare Gruppen ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Zieran, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Es gibt jüdisches Leben in diesem Land und das müssen wir schützen und da reichen nicht nur irgendwelche Polizeiwachen vor religiösen Einrichtungen. Ich werde nachher dazu noch mehr sagen können. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als Folge des Angriffes der Hamas vom 07.10.2023 sorgt die aktuelle Kriegssituation in Israel und in Gaza auch in FrankfF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1947 Als Folge des Angriffes der Hamas vom 07.10.2023 sorgt die aktuelle Kriegssituation in Israel und in Gaza auch in Frankfurt am Main für Konflikte. Ich frage daher den Magistrat: Was tut der Magistrat, um in unserer Stadt Aggressionen vorzubeugen und hierbei zur Deeskalation zwischen allen Konfliktparteien und ihren Sympathisant*innen beizutragen sowie den friedlichen Dialog zu fördern? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Kunze! Am 7. Oktober hat die Hamas in einem Akt bestialischer Grausamkeit Israel überfallen. Die Terrororganisation hat wahllos Zivilist:innen massakriert, verstümmelt, misshandelt und verschleppt. Oberbürgermeister Josef und ich haben gemeinsam am 08.10. diesen beispiellosen Angriff aus Gaza gegen Israel verurteilt. Und daher möchte ich gerne, dass wir gemeinsam auch hier im Stadtparlament diesen brutalen Akt verurteilen, nicht nur durch das Totengedenken, das die Vorsteherin zu Recht vorgenommen hat. (Beifall) Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo. Das antisemitische Pogrom trifft in Deutschland leider nicht nur auf Ablehnung. In zahlreichen Städten haben sich Kundgebungen gebildet, auf denen antisemitische Parolen skandiert wurden. Derlei Aufrufe dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Deshalb ist die Stadtverwaltung mit Demonstrationsverboten eingeschritten. Kundgebungen, die ohne Antisemitismus auskommen, sind davon nicht betroffen. Wichtig für uns ist es, verstärkt für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Frankfurt zu sorgen. Diese Verpflichtung ist etwa im Frankfurter Vertrag festgehalten: Die Stadt Frankfurt unterstützt die Jüdische Gemeinde seit 1990 finanziell, um unter anderem Sicherheitsdienste zu beauftragen, die leider bisher notwendig waren und auch weiterhin notwendig bleiben. Der Magistrat setzt sich fortwährend für ein friedliches und diskriminierungskritisches Zusammenleben in der Stadt ein. Unsere Stadt steht für ein vielfältiges und konstruktives Miteinander - dies mit einer sehr langen Tradition. Das heißt für uns auch, dass die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza fortgesetzt werden muss. Diese Anteilnahme darf jedoch nicht zu Gewalt und Hetze in Frankfurt führen. Das ist unter anderem die Aufgabe der im AmkA angesiedelten Koordinierungsstelle Kommunale Radikalisierungsprävention sowie der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention. Dort wird proaktiv sowie fortwährend Prävention von Hass und menschenfeindlichen Ideologien betrieben und bearbeitet. Der Magistrat steht mit vielen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, wie mit der Bildungsstätte Anne Frank, im fortwährenden Austausch und beobachtet die Situation in der Stadt sehr genau. Antisemitismus ist gerade in israelbezogener Form eine gesamtgesellschaftliche Ideologie, die sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe exklusiv zuschreiben lässt. Das bedeutet, wir alle, die gesamte Stadtgesellschaft, sind angehalten, uns gegen Antisemitismus einzusetzen. Der Magistrat ruft daher alle Gruppen sowie Einzelpersonen und generell alle Frankfurter:innen auf, sich couragiert für ein Ende der antisemitischen Aggression stark zu machen. Dieser Aufgabe sollte sich niemand entziehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Michael Müller von den LINKEN., die zweite von Frau Ursula Busch von der SPD. Herr Müller, bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! Ich würde Sie gerne fragen: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der notwendigen Maßnahmen für mehr Integration und interkulturellen Dialog die angekündigten Mittelkürzungen der Bundesregierung, die ja auch Frankfurt am Main und unsere Integrationsbemühungen hart treffen werden? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich glaube, Sie können sich vorstellen, dass wir das nicht begrüßen. Wir brauchen mehr Mittel und Ressourcen. Wir sehen es angesichts des gesellschaftspolitischen Klimas als eine Kernaufgabe an, Präventionsarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus zu leisten. All das braucht Ressourcen, und ich kann nur sagen, ohne entsprechende Mittel geht das nicht. Daher können wir solche Kürzungen selbstverständlich nicht begrüßen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für das Statement, das Sie jetzt zu dieser Frage abgegeben haben! Sind Sie auch der Meinung, dass solche innovativen Projekte, wie die Stadt Frankfurt sie auch in der Vergangenheit schon gemacht hat, fortgesetzt werden sollten, zum Beispiel ein trilateraler Austausch mit Jugendlichen aus den palästinensischen Gebieten, mit Jugendlichen aus Israel, mit Jugendlichen aus Frankfurt oder auch Arbeitsgruppen vor Ort, wo man versucht, diejenigen in den Dialog zu bringen, die vielleicht im Moment durch diese schlimmen Geschehnisse und durch das Handeln der Hamas nicht mehr vor Ort so im Dialog sind, wie wir alle als Gesellschaft uns das wünschen würden, und vor allem, dass wir uns selbst als Stadtgesellschaft in den Dialog mit einbringen sollten? Denn es entlastet uns ja nicht, auch unsere Verantwortung wahrzunehmen, das haben Sie sehr deutlich gesagt. Sind Sie auch der Meinung, dass solche Projekte, die wir hier in Frankfurt schon machen, auf jeden Fall weitergeführt werden müssen, auch im Bildungsbereich, und vielleicht auch ausgebaut werden müssen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete Busch, herzlichen Dank für diese sehr wichtige und momentan bedeutsame Frage! Da kann ich Ihnen selbstverständlich sagen: Ja. Gestatten Sie mir, auf ein Projekt hinzuweisen: Vor zwei Wochen war ich mit Rafael Herlich, einem Fotografen, der zurzeit die Fotoausstellung "Jüdische Identität in Deutschland" in den Schulen zeigt, unterwegs. Ich war erschrocken, als ich mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Ausstellungseröffnung gesprochen habe, dass diese 14- und 15-jährigen Schülerinnen und Schüler von dem Thema gar nichts wussten. Sie sagten, sie sehen das zum ersten Mal und hätten so viele Fragen wie noch nie. Das zeigt mir, dass das Thema Nahost und die Präventionsarbeit an den Schulen unwahrscheinlich wichtig sind. Wir sehen auch bei vielen Lehrerinnen und Lehrern, dass Verunsicherung da ist und vielleicht auch Emotionalisierung und manche von ihnen Unterstützung brauchen. Da kann ich nur sagen: Wir müssen das Thema Antisemitismus, die Shoah, die Geschichte dieses Landes ansprechen, aber auch den Dialog, den wir wirklich brauchen, auf Bildungsebene verstärken. Und - wie Sie es gesagt haben - wir müssen die genannten Projekte und den Dialog der unterschiedlichen Jugendlichen miteinander fortsetzen. Das haben wir in der Vergangenheit begonnen, einige Beispiele habe ich heute erläutert. Es ist dringend notwendig, dass wir dies fortsetzen, und ich werde nächstes Mal ausführlich über ein anstehendes Projekt mit Jugendlichen, mit Schülerinnen und Schülern, berichten, das nächstes Jahr startet: "Pavillon der Demokratie" in den Stadtteilen. Das ist genau das Ziel. Uns bleibt nur der Weg der Prävention, des Dialogs, aber auch der ganz klaren Repression, wenn Straftaten begangen werden. Vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1947 Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Wir schließen thematisch nahezu nahtlos an. Ich würde aber versuchen, den Blick noch ein bisschen stärker auf das, was in Frankfurt passiert, zu richten. Viele Vorredner:innen haben schon betont, wie sehr uns der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erschüttert hat und dieser Angriff hat global auch eine Welle der Solidarität mit der israelischen Bevölkerung ausgelöst. Leider hat er aber eben auch und auch in Frankfurt zu einer Verschärfung von Antisemitismus geführt. Als SPD-Fraktion sagen wir, dass wir jede Form von Judenhass verurteilen. Die Frankfurter Stadtregierung, wir als Politiker:innen im Stadtparlament, aber auch die Akteure der Zivilgesellschaft sind gerade in dieser Situation gefordert, den Zusammenhalt aller Frankfurter:innen zu stärken und denen, die Hass verbreiten und Aggressionen schüren, ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Hass und Ausgrenzung ganzer Menschengruppen dürfen nie unser Handeln bestimmen. Das muss auch für alle Frankfurter:innen muslimischen Glaubens gelten. Wer alle Muslime pauschal, kollektiv als Antisemiten vorverurteilt und den Kampf gegen Antisemitismus zu einer reinen Debatte über Abschiebung macht, spaltet unsere Gesellschaft. (Beifall) Ich bin sehr froh, dass es in Frankfurt bereits seit Jahren sehr kluge Projekte gibt, deren Ziel es ist, frühzeitig Prävention gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit zu betreiben und beides auch durchaus in einen Kontext zu stellen. Die Bürgermeisterin hat die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank erwähnt, Herr Schulz auch. Ein weiteres großartiges Projekt in diesem Kontext ist der interkulturelle Schattentheaterworkshop, den das Jüdische Museum regelmäßig mit Grundschulklassen durchführt. Wir haben einiges, aber offenbar reichen diese Projekte bisher nicht aus und wir müssen diese wichtige Arbeit in der Zukunft noch weiter stärken und unterstützen. "Versöhnen statt spalten" - für dieses starke politische Leitmotiv ist der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau in Erinnerung geblieben. Raus Leitmotiv kann auch uns in dieser Zeit Orientierung für unser eigenes Handeln geben. Es ist eine Aufforderung an uns selbst, dort, wo jeder von uns im Kleinen die Möglichkeit hat, Konflikte ein wenig kleiner zu machen und für ein friedvolles Miteinander zu werben, dies auch zu tun. Einige tun das längst in Frankfurt. Ich freue mich zu hören, dass die Initiatoren der Kampagne "Wir sind alle Frankfurter" zum Beispiel dabei sind, ein Weihnachts- und Friedenskonzert vorzubereiten. Denn letztendlich sind wir alle, unabhängig von unserer Religion und unserer Herkunft, Frankfurter:innen. Wir wünschen uns, dass wir selbst, aber auch unsere Familien und Freunde heute Abend sicher nach Hause kommen. Es wird nicht ausreichen, Straftaten konsequent zu verfolgen, wir müssen auch den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Frankfurterinnen und Frankfurter haben es oft bewiesen, dass sie das können. Stärken wir also auch jetzt denjenigen den Rücken, die so denken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Zapf-Rodriguez von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: Verehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen, meine Damen und Herren! Ich kann anknüpfen an das, was Frau Kunze gesagt hat. Ich möchte aber ganz explizit Herrn Zieran für seine Rede danken. Ich fand sehr richtig und wichtig, Manfred, was du gesagt hast. Vielen Dank dafür! Das passiert ja nicht so oft, aber das möchte ich an der Stelle erwähnen. Bevor wir zum Frankfurter Kontext kommen, ich glaube, da hast du recht, das sollten wir tun, möchte ich aber auch noch ein paar grundsätzliche Punkte nennen. Wir haben uns erst zu dieser Frage gemeldet und nicht schon zur Frage davor. Ich möchte aber, wie gesagt, ein paar grundsätzliche Sätze erwähnen. Das Massaker, das wir am 7. Oktober erlebt haben, ist das schlimmste Massaker an jüdischem Leben seit dem Holocaust. Das haben wir immer wieder gehört. Ich glaube, nach den Reden, die wir hier im Parlament bereits gehört haben, spreche ich für uns alle, dass uns diese Geschehnisse und die Bilder nachhaltig geschockt haben. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden. Wir stehen als Stadt Frankfurt an der Seite Israels. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die um Leib und Leben bangen. Unter Krieg und Terror leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Israel, den palästinensischen Gebieten und Gaza, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Für die Eskalation der Lage ist die Hamas verantwortlich. Jetzt, in diesem Moment, sterben zahllose Menschen und Kinder durch Luftangriffe in Gaza. James Elder, der Sprecher von UNICEF, sagte diesen Dienstag: "Gaza ist ein Friedhof für Kinder geworden. Vor Ort droht eine humanitäre Katastrophe." Das Gemetzel der Hamas und das Sterben der Kinder in Gaza bricht mir das Herz. Ich glaube, es bricht uns allen das Herz. Aber um mich und um uns geht es jetzt nicht. Wir hier, in diesem Raum, können den Konflikt nicht lösen. Wir müssen aber auch nicht tatenlos sein. Was wir machen können, ist, konkret hier vor Ort einen ersten Schritt zu gehen. Das haben wir beispielsweise in unserem Antrag, auf den wir später noch zu sprechen kommen, ausgestaltet oder zumindest versucht, auszugestalten. Wir müssen den Kontakt zu unserer Partnerstadt Tel Aviv-Jaffa weiter ausbauen und hier die Unterstützungsmöglichkeiten ausloten. Was können wir noch tun? Was können wir von hier aus für die Menschen vor Ort in irgendeiner Form tun? Wir müssen die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen, und ja, vor allem für jüdische Menschen und jüdisches Leben ganz generell, im Blick haben und die Sicherheitsmaßnahmen, wo nötig, intensiv verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, die israelische Flagge vom Römerbalkon herunterzureißen. Wir verurteilen diesen Akt des Hasses. (Beifall) Wir müssen unsere Anstrengungen gegen Antisemitismus verstärken: in den Schulen, auf den Pausenhöfen, überall, wo wir als Kommune auch eine Chance haben, das zu tun. Sylvia Kunze hat es bereits ausgeführt, was es da für Möglichkeiten gibt. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: (fortfahrend) Gesellschaftliche Spannungen und Spaltungen, Hass und Hetze in alle Richtungen, die wir gerade in Frankfurt spüren, dagegen müssen wir angehen. Lasst uns gemeinsam in Frankfurt alles dafür tun, dass Menschen friedlich zusammenkommen können und wir als Gesellschaft auch wieder zusammenfinden. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten des Krieges fällt es noch schwerer, über Dialog zu reden, und die täglichen brutalen Bilder, die tägliche Gewalt lassen ihn noch unmöglicher erscheinen, aber gleichzeitig wird er gerade jetzt umso mehr gebraucht. Denn seit dem 7. Oktober, seit dem geplanten Terrorangriff der Hamas und dem fortgesetzten Krieg gegen Israel sind wir meilenweit von Frieden und Dialog entfernt. Die barbarische Gewalt der Hamas und die zahllosen Massaker an Jüdinnen und Juden verurteile ich, verurteilen wir alle, denke ich, aufs Schärfste. Wenn in einem Staat 1.400 Zivilisten innerhalb von 24 Stunden abgeschlachtet werden, wenn Kinder enthauptet werden, Frauen vergewaltigt, über 200 Menschen verschleppt und bis heute als Geiseln gehalten werden, dann steht für mich klar fest, hier kann und darf es kein "Ja, aber" geben. Der Krieg kann und muss vielleicht kontextualisiert werden, aber die Verbrechen der Hamas, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir niemals relativieren. Es ist nicht zu relativieren. Die Hamas ist allein verantwortlich und schuld an der Eskalation vom 7. Oktober, an den Verbrechen. Tina Zapf-Rodriguez hat es gesagt, es ist schwierig für uns. Wir sind nicht direkt betroffen. Aber was muss in den Menschen vorgehen, die Angehörige der Geiseln sind, die nicht wissen, ob die Angehörigen vor fünf Minuten getötet worden sind, vor fünf Tagen oder ob sie in fünf Stunden sterben werden. Das ist unmenschlich. Deswegen versagt einem auch zu Recht die Stimme bei solchen Fragen. Dennoch ist es wichtig, Ansätze und Ideen zu formulieren und den Dialog wiederherzustellen. Das muss allerdings mit Sorgfalt und Empathie geschehen, denn die tägliche Gewalt ist ja das Gegenteil von Dialog. Aber es braucht Zeit für diesen notwendigen Dialog. Zentral ist für uns jetzt in Frankfurt die Frage: Wie kann man diese Dialogbereitschaft stärken? Ich bin der Bürgermeisterin dankbar, dass sie gesagt hat, wie es auf jeden Fall nicht geht, nämlich indem man Mittel für Integration kürzt. Wir brauchen mehr Integration. Wir brauchen mehr Mittel dafür, weil Integration immer der Schlüssel für Verständigung ist und diese ist der Anfang vom Ende von Gewalt. Integration baut Brücken. Sie schafft notwendige Brücken zwischen den Religionen, auch wenn wir das jetzt nicht glauben können. Deswegen erinnere ich jetzt einfach auch an das, was 1999 passiert ist. Der argentisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim hat gemeinsam mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said ein Orchester ins Leben gerufen mit dem Ziel, den Dialog zwischen Jüdinnen, Juden und Arabern zu fördern. Durch die Erfahrung des gemeinsamen Musizierens sollte der Dialog zwischen den Kulturen des Nahen Ostens gefördert werden. Kultur baut Brücken. Sie benannten das Orchester nach Johann Wolfgang Goethes Gedichtsammlung vom West-östlichen Divan, einem ganz zentralen Werk für die Entwicklung des Konzepts der Weltkultur. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) So schwierig das jetzt ist, Weltkultur, aber daran sollten wir anknüpfen. Wir dürfen die Hoffnung in diesen düsteren, dunklen Tagen nicht aufgeben. Integration ist ein Schlüssel dafür und Kultur kann und muss Brücken bauen. So schwierig und düster diese Zeiten jetzt sind, wir dürfen auch im Sinne der Menschen in Israel die Hoffnung nicht aufgeben. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Frage Nr. 1947 für diese Aktuelle Stunde, ich will auf diese Frage gar nicht so direkt eingehen, sondern ich freue mich, dass wir so nah beieinander sind. Was die Hamas am 7. Oktober veranstaltet hat, ist so unfassbar. Es kann dafür keine Rechtfertigung geben. Mit ihrem Terror wollten sie Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel, sondern in der gesamten Welt Angst einjagen. Das muss uns natürlich berühren. Ich muss aber auch sagen - Dialog hin oder her, Streichung von Integrationsmitteln -, für Gewalt kann es keine Rechtfertigung geben, weder in Frankfurt, noch in Israel oder sonst wo. Dass wir so eine lebendige jüdische Gemeinde in Frankfurt haben, ist ein Geschenk für uns, ein Geschenk, von dem wir 1945 nicht ausgehen konnten. Wir haben heute eine Situation, in der Jüdinnen und Juden in Frankfurt Angst haben. Das ist eine Schande für uns. Ein bekannter Frankfurter Jude hat am Montag in Wiesbaden beim Runden Tisch gegen Antisemitismus gesagt, es fühlt sich an wie ein Pogrom. Das ist eine Schande für uns. Man kann es nur wiederholen: Am 14. Oktober haben sich Jüdinnen und Juden nicht auf die Straße getraut, weil es weltweit einen Aufruf gegen Jüdinnen und Juden gab, einen Aufruf, alles anzugreifen. Auch das ist eine Schande für uns. Wir müssen uns natürlich schon die Frage stellen, wie das sein kann: Wir gehen zu den Gedenktagen, wir halten Reden und trotzdem haben die Jüdinnen und Juden Angst in Frankfurt. Wir haben sicherlich etwas übersehen und wir müssen all dem, was wir sagen, auch Taten folgen lassen. Es muss alles ein bisschen konkreter werden. Am Ende müssen sich die Jüdinnen und Juden in Frankfurt sicher fühlen können. Vorhin hat es jemand gesagt. Ich weiß nicht, auch die jüngeren Stadtverordneten unter uns, ich kann da keine Prognose abgeben, ob es eine Zeit in Frankfurt geben wird, wo jüdische Einrichtungen nicht durch die Polizei geschützt werden müssen. Ich würde es mir wünschen. Ich fürchte aber auch, dass die Jüngeren von uns das nicht erleben werden. Auch das ist eine Schande für uns. Uwe Schulz und andere haben die Bildungsstätte Anne Frank angesprochen. Wir haben auch eine ganz tolle, bundesweit und sicherlich darüber hinaus anerkannte Stiftung. Diese müssen wir weiter unterstützen, diese müssen wir fördern. Der Zufall will es, wir haben mit dem Etat eine Unterstützung für die Margit-Horváth-Stiftung beschlossen. Ich freue mich sehr, dass nächste Woche - da war die Bürgermeisterin sicher dran beteiligt - die Verantwortliche der Stiftung auch in die Paulskirche kommt. Wir müssen die Gelegenheit nutzen. Es ist noch viel zu tun. An unseren Worten . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) ... wird man uns messen, aber vor allen Dingen an dem, was wir verändern, also an unseren Taten. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt sollte sich als Dienstleisterin für ansässige sowie interessierte Gewerbetreibende verstehen. DieseF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1948 Die Stadt Frankfurt sollte sich als Dienstleisterin für ansässige sowie interessierte Gewerbetreibende verstehen. Diese sollen bei ihrer Tätigkeit beziehungsweise deren Aufnahme nach besten Kräften unterstützt werden. Keinesfalls sollten sie gezwungen werden, sich selbst einen Weg durch das Dickicht verschiedener Ämterzuständigkeiten zu bahnen, oder gar zwischen die Mühlsteine gegensätzlicher Ämterinteressen geraten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Möglichkeit der Einrichtung eines "One-Stop-Shops", etwa bei der Wirtschaftsförderung, für Gewerbetreibende zur Beantragung nur noch einer alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Zustimmungen umfassenden Genehmigung nach dem Vorbild der Baugenehmigung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Ein One-Stop-Shop ist ohne Zweifel die beste Lösung, um die öffentliche Verwaltung bürgernah und bürgerfreundlich zu halten. Sie sollte das oberste Ziel sein, wenn wir als Stadt von Bürokratieabbau sprechen. Als nicht genehmigende Stelle kann die Wirtschaftsförderung jedoch nur eine Lotsenfunktion übernehmen. Für den letzten, aber großen Schritt von der Lotsenfunktion zum One-Stop-Shop fehlen ihr einerseits die Kompetenzen der Fachämter sowie andererseits die finanziellen und personellen Ressourcen. Im Bereich der Start-up-Förderung üben das Kompetenzzentrum Gründungen und Start-ups der Wirtschaftsförderung Frankfurt sowie die Kompass gGmbH eine Lotsenfunktion aus, die Gründungswilligen die ersten Schritte auf dem Weg zum eigenen Unternehmen erleichtern sollen. Derzeit arbeiten die Wirtschaftsförderung, Frankfurt Forward und das TechQuartier zudem an einer Webseite mit Fokus auf internationale Gründerteams, die wichtige Informationen etwa zu Ansprechpartnern, benötigten Genehmigungen und verfügbaren Büroflächen in englischer Sprache bieten soll. Ansiedlungswillige Betriebe finden in der Wirtschaftsförderung Frankfurt einen solchen Lotsen bereits heute. Sie begleitet den Prozess - wie jüngst erfolgreich bei Hagleitner, Bridgestone oder LG Chem - von der ersten Anfrage bis zur erfolgreichen Eröffnung eines Frankfurter Standorts. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt das Kompetenzzentrum Gewerbeberatung und Stadtteilmanagement die weitere Betreuung. Das Kompetenzzentrum fungiert als Vermittler zwischen ansässigen Unternehmen und der Stadt Frankfurt und bietet Unterstützung bei der Lösung von Standortproblemen und individuellen Fragestellungen. Eine Stelle mit Koordinierungs- und Auskunftsfunktion innerhalb des Magistrats könnte jeweils am Ende dieser bestehenden Prozesse ansetzen und die Lücke zum One-Stop-Shop schließen. Hierzu müsste sie von der Wirtschaftsförderung vorbereitete Sachverhalte übernehmen, Fälle beziehungsweise Teilaspekte an die jeweils zuständigen Ämter weitergeben und eine zentrale Auskunftsfunktion gegenüber den Antragsstellern übernehmen. Bei der Planung einer solchen Einheit wäre einerseits die Bereitstellung auskömmlicher Ressourcen zu sichern. Andererseits wäre ein Magistratsgrundsatzbeschluss herbeizuführen, der diese Stelle mit den erforderlichen Kompetenzen ausstattet sowie eine reibungslose Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ämtern und eine prioritäre Bearbeitung von über diese Stelle verteilten Sachverhalten garantiert. Ob die Wirtschaftsförderung diese Rolle bei entsprechender Ressourcenausstattung übernehmen könnte, wäre im Detail zu prüfen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1948 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Standortnachteil in Deutschland ist mittlerweile nach vielen Erhebungen die Bürokratie. Wir können in dieser Stadt gegen bürokratische Hürden nur angehen, soweit sie unser Ortsrecht und unsere Organisation betreffen. Aber wir stellen die Verwaltungsbehörden, deshalb ist es erforderlich, dass wir den Zugang zu diesen Verwaltungsverfahren wenigstens vereinfachen. Mit einem einzigen Zugangspunkt würde dies für initiative Gründer viel einfacher, damit sie ihre Energie auf den Ausbau ihrer Unternehmen konzentrieren können und nicht von Pontius zu Pilatus rennen müssen, um mit ihrem Unternehmen voranzukommen. Das erfordert, wie gesagt, einen einzelnen Anknüpfungspunkt, an dem sie die entsprechenden Unterlagen abgeben können, diese an die entsprechenden Ämter weitergeleitet werden, wo sie dann auch ihre entsprechenden Genehmigungen einheitlich erhalten. Denn diese unternehmerischen Aktivitäten brauchen wir in dieser Stadt. Die ökonomischen Aussichten verdüstern sich zusehends. Frankfurt muss weiter ein dynamischer Motor für neue wirtschaftliche Ideen sein, damit wir Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlstand erarbeiten können, den wir brauchen, um das lebenswerte und auch liebenswerte Umfeld zu erhalten, das wir alle an Frankfurt so schätzen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Besitzerin des Classico-Kiosks in Eckenheim hat seitens der ABG Frankfurt Holding eine Kündigung für ihre RäumlichkeF19.10.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 19.10.2023, F 1949 Die Besitzerin des Classico-Kiosks in Eckenheim hat seitens der ABG Frankfurt Holding eine Kündigung für ihre Räumlichkeiten erhalten. Damit würde, nach der Schließung des Smart-Markts, ein weiterer Ort der Nahversorgung und ein wichtiger sozialer Treffpunkt im Viertel verschwinden. Außerdem wird damit der Besitzerin und ihrer Familie die Lebensgrundlage entzogen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde seitens der ABG das Mietverhältnis gekündigt, und was gedenkt der Magistrat zu tun, um die weitere Nahversorgung, gerade älterer Menschen, im Viertel sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes kann mitgeteilt werden, dass sich der derzeitige Betreiber nicht an vertragliche Verpflichtungen gehalten hat. Insbesondere hat er ständig notwendige Zugänge zur Seniorenwohnanlage verstellt und damit einen ungehinderten Zugang zu dem Gebäude erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gab und gibt es Beschwerden über die sich in diesen Bereichen aufhaltenden Personen. Ermahnungen und Abmahnungen waren erfolglos, sodass die Kündigung durch die ABG als Ultima Ratio ausgesprochen werden musste. Gemäß Einschätzung aus dem städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept zeigen sich räumliche Angebotsdefizite in der Nahversorgung im südlichen Bereich von Eckenheim. Dass im Stadtteil Eckenheim Verkaufsflächenspielräume zur Ansiedlung bestehen, zeigt vor allem die unterdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung pro Einwohnerin und Einwohner beziehungsweise die geringe Zentralität in der Warengruppe Nahrungs- und Genussmittel. Dem Einzelhandelskonzept zugrunde liegen Lebensmittelläden aller Größenordnungen, wobei als Stütze der Nahversorgung die strukturprägenden Lebensmittelmärkte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern angesehen werden. Im Hinblick auf die Sicherung und Stärkung einer möglichst flächendeckenden wohnortnahen Grundversorgung ist der Ausbau von vor allem nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Stadtteil Eckenheim sinnvoll beziehungsweise notwendig. Kioske und weitere kleinere Lebensmittelläden können einen wichtigen Beitrag zur wohnungsnahen Grundversorgung leisten. Die ABG wird die Räumlichkeiten nach dem Auszug des jetzigen Nutzers neu vermieten. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Das ist aber nur ein Teil der Antwort, denn es betrifft ja auch den Smart-Markt. Ich bezog Ihre Antwort vorrangig auf den Kiosk. Wie sieht es aus mit einer Nachfolgeregelung für den Smart-Markt oder einem gekoppelten Angebot? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Das kann ich Ihnen jetzt hier aus dem Stegreif nicht sagen, weil sich die Frage nur auf den Kiosk bezog und nicht auf den Smart-Markt. Ich kann es aber nachliefern, da müsste ich mit der ABG noch einmal Gespräche führen. (Zurufe) Ich kann es nachliefern. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1949 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gwechenberger, Ihre Antwort auf unsere Frage war durchaus in Teilen erfreulich, wie ich finde. Sie haben einige Momente angesprochen, auf die ich noch einmal eingehen möchte. Die Schließung des Kiosks in Eckenheim steht exemplarisch für den Wegfall von Nahversorgungsmöglichkeiten und damit für die Schwächung der Quartiere. Das monieren auch zunehmend die Ortsbeiräte in Fechenheim, Harheim und sogar im Nordend. Es droht die Verödung der Innenstädte, aber auch die der Stadtteile. Der Magistrat hat zwar die Initiative ins Leben gerufen, um den innerstädtischen Raum zu fördern, aber die Fokussierung auf die Innenstadt, einer Konsuminnenstadt, besonders hergerichtet für Shoppingtouristen, greift zu kurz. Die meisten Menschen leben in Frankfurt in den Quartieren außerhalb des Alleenrings, kaufen dort ein, wollen dort auch einkaufen. Ältere Menschen zum Beispiel sind darauf angewiesen, dass sie fußläufig eine Nahversorgung haben. Sie bestellen meist nicht im Internet, nutzen bisher nur wenig Onlinebanking und ordern sich auch nicht eben mal rasch ihre Lebensmittel online. Das dürfen wir bei aller Begeisterung für die Digitalisierung nicht vergessen. Nahversorgung bietet Treffpunkte für Menschen, Begegnungsorte, und diese Begegnungen sind für einige oftmals der einzige soziale Kontakt am Tag, der einzige Grund, rauszugehen und aktiv zu werden. Einzelhandel in den Quartieren hat oft eine wichtige soziale Komponente, nicht zuletzt für die Gestaltung und die Lebensfähigkeit eines Quartiers selbst. Wie wichtig diese Quartiere sind, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: Das Quartier ist die unmittelbare Alltags- und Lebenswelt der Menschen. Das Quartier beeinflusst und bestimmt emotionale Faktoren, zum Beispiel Identifikation, Nachbarschaften, Beteiligungsprozesse, Sicherheitsempfinden, Fußläufigkeit, Bindung in Vereinen und vieles mehr. Das Quartier kann öffnen und verhindern. Lebensqualität, Chancen, Perspektiven, Engagement sowie soziale und ökonomische Teilhabe. Das Quartier, wenn es funktioniert, kann die Sicherheit geben, die vielen Menschen heute fehlt, den sozialen mentalen Rückhalt, der vielen heute fehlt. Es kann somit dazutun, der verbreiteten Unsicherheit entgegenzuwirken, die anfällig macht, zum Beispiel für Entsolidarisierung und extreme politische Angebote. Das Quartier ist, kann und soll sein: Erlebniswelt, die von den Bewohner:innen als angenehm empfunden wird. Dazu muss es vielerlei soziale Infrastruktur bereitstellen und vor allem alltagstauglich sein. Ich bin hier exemplarisch nur auf die Nahversorgung eingegangen. Stadtpolitik sollte also das Quartier insgesamt so stärken, dass es zum sozialen und ethnischen Melting Pot wird oder bleibt und dadurch auch Raum schafft für die gelungene Inklusion der Zugewanderten. Hier ist unter anderem die ABG gefragt. Da passt es nicht, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft Verträge kündigt und sich weiter keine konstruktiven Gedanken um einen Ort der Nahversorgung und dessen Auswirkungen auf die Menschen in seiner Umgebung macht. Herr Gwechenberger, Sie scheinen sich die doch gemacht zu haben. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, findet sich bei mir wieder. Ich will hoffen, dass sich auch einiges davon realisiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gwechenberger! Vielen Dank, für Ihre Erläuterungen des Kündigungsgrundes des Classico-Kiosks! Die Frage, wie es der Magistrat so konkret, gegebenenfalls auch innovativ, mit den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten hält, ist zu klären, aufgrund der Schließung des Kiosks, aber auch nach dem Aus des ersten Frankfurter Smart-Marktes in einem sehr unterstützenswerten Bereich unserer, teilweise benachteiligten Stadtteile, zum Beispiel hier in Eckenheim, aber auch in Sindlingen. Mit der damaligen von mir auf den Weg gebrachten Ortsbeiratsanregung der CDU-Fraktion vom 7. Oktober 2007 mit dem Titel "Tante-Emma-Laden für Eckenheim" wurde Bezug auf Forderungen zum strukturschwachen ländlichen Raum genommen und unter anderem vorgeschlagen, zum Beispiel mit der Werkstatt Frankfurt den leer stehenden Supermarkt vor Ort über ein Projekt dort oder an anderer Stelle durch eine Nachfolgelösung wiederzubeleben. Dies haben dankenswerter- und glücklicherweise unsere ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld sowie der damalige Wirtschaftsdezernent Boris Rhein erfolgreich, auch in anderen Stadtteilen, über die Werkstatt Frankfurt ermöglicht. Ich möchte hiermit den Magistrat bitten, das Thema gemeinsam mit den drei betroffenen Dezernaten sowie der ABG Holding, dem Frankfurter Verband und gegebenenfalls auch der Werkstatt Frankfurt anzupacken, damit das für die vielen älteren Menschen vor Ort in Eckenheim und in anderen Stadtteilen auch künftig wieder lebenswert ist und bleibt. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.