Der unbeschreibbar brutale antisemitische Terror hat die Welt erschüttert. Ihm fielen mehr als 1.400 Menschen zum Opfer

Der unbeschreibbar brutale antisemitische Terror hat die Welt erschüttert. Ihm fielen mehr als 1.400 Menschen zum Opfer und Tausende wurden verletzt. Im Anschluss daran kam es auch in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Solidarisierungsäußerungen mit der Hamas und ihren Taten. Der demokratische Rechtsstaat darf dies nicht dulden und muss mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Festnahmen gab es in diesem Zusammenhang in Frankfurt beziehungsweise wie viele Strafverfahren wurden wegen welcher Straftatbestände eingeleitet?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Zur Beantwortung der Frage haben wir das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beteiligt, das wie folgt antwortet:

"Seit dem 07.10.2023 konnten - mit Stand 23.10.2023 - für das Polizeipräsidium Frankfurt am Main 28 Straftaten gezählt werden, die in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von genehmigten beziehungsweise nicht genehmigten Kundgebungen und Demonstrationen im Sachzusammenhang. Überwiegend handelt es sich hierbei um die Straftatbestände Beleidigung - die Geschädigten sind größtenteils Polizeibeamtinnen und -beamte - und Volksverhetzung sowie Straftaten nach dem Versammlungsgesetz. Des Weiteren kam es vereinzelt zu Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und zu dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In wenigen Fällen kam es zu Bedrohung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen.

Zu den genannten Vorfällen konnten insgesamt 22 Beschuldigte ermittelt werden, demnach kam es zu 22 Festnahmen.

Bei der Bewertung der Daten ist zu beachten, dass sie lediglich eine Momentaufnahme der von der hessischen Polizei feststellbaren strafrechtlich relevanten Kriminalität darstellt."

Zu Ordnungswidrigkeitenverfahren hat die Polizei in 310 Fällen Personalien festgestellt von Menschen, für die der Anfangsverdacht eines ordnungswidrigen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz besteht.

In der Nacht zum Sonntag wurde die israelische Flagge am Römer von der Fahnenstange gerissen und entwendet. Laut Zeugenaussagen sei eine Gruppe von Menschen beteiligt gewesen, die die Fahne verunglimpft hätten, indem sie auf ihr herumgetrampelt seien. Wie heute der Presse zu entnehmen war, wurde die Fassade des Hochbunkers in der Friedberger Anlage, wo vor 1938 die größte Synagoge Frankfurts stand, mit antiisraelischen Parolen beschmiert. In beiden Fällen ermittelt die Kriminalpolizei. Der Magistrat verurteilt diese Taten aufs Schärfste und wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, solche Vorkommnisse zu verhindern.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schäfer, bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Eine kurze Anmerkung: Es ist erschreckend, was in diesem Zusammenhang alles hier in Frankfurt passiert.

Heute gab es ein bundesweites Verbot beziehungsweise Betätigungsverbot gegenüber der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und entsprechend auch gegenüber palästinensischen Netzwerken. Wissen Sie oder haben Sie Erkenntnisse, dass diese Organisationen und Netzwerke auch hier in Frankfurt aktiv sind, oder gibt es hier Vereine oder Netzwerke, die ähnliche Bestrebungen haben?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Nein, das weiß ich nicht, das wird sicherlich von der Landespolizei beobachtet. Das sind Ermittlungen, über die wir nicht direkt informiert werden, es sei denn, es ergeben sich Erkenntnisse, die für uns relevant sind. Die Frage wurde ja auch im Ausschuss gestellt, und wir bleiben da auf jeden Fall dran.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Sie haben eine Menge Straftatbestände dargestellt. Entweder ich habe es überhört oder es fehlte: Ich bin nicht unbedingt für ein Verbot von Demonstrationen, aber ich bin unbedingt für eine Verfolgung von Parolen wie "Palestine must be free from the river to the sea", was die Vernichtung von Israel bedeutet. Das ist Volksverhetzung nach dem Strafgesetzbuch. Dazu haben Sie, glaube ich, nichts gesagt. Ich war selbst auf diesen Demonstrationen und habe es ungefähr 50 bis 80 Mal aus unglaublich vielen Ecken gehört. Mir fehlt, dass da klar geredet und klar gehandelt wird. Das Verbot aller Demonstrationen von Palästinensern, wo auch friedliebende Menschen dabei sind, hilft da nicht, sondern das Entscheidende ist, dass man gegen die vorgeht, die diese Stimmung anheizen. Da würde mich interessieren: Haben Sie dazu Unterlagen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Vielleicht habe ich genuschelt, aber das Wort "Volksverhetzung" kam vor, das war an zweiter Stelle hinter "Beleidigung". Dieser Spruch würde sicherlich unter Volksverhetzung zählen, das ist vollkommen richtig, aber Zahlen habe ich dazu nicht, denn das sind Zahlen von der Landespolizei, Stand 23.10.2023. Das kann ich jetzt nicht liefern. Aber wir schauen sehr genau bei allen Anmeldern, ob wir Gründe finden, die dafürsprechen oder die es rechtfertigen, solche Kundgebungen zu verbieten. Wenn wir die finden, dann machen wir das auch.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1946

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der 7. Oktober dieses Jahres geht als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des israelischen Volkes ein und unsere Gedanken sind bei den Menschen und ihren Familienangehörigen, die an diesem Tag ihr Leben verloren haben oder verschleppt wurden.

Wir verurteilen auf das Schärfste den abscheulichen und menschenverachtenden Terror der radikalislamischen Hamas. Bei deren Angriffen handelt es sich um kaltblütigen Terrorismus, der sich gegen die israelische Bevölkerung richtet, und diese Taten sind mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen.

Es ist klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat, und die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Deshalb fordern wir, dass alle Geiseln freigelassen werden und endlich zu ihren Familien zurückkehren dürfen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Jüdinnen und Juden haben nicht nur in Israel Angst, auch in Deutschland und hier in Frankfurt fürchten sie um ihre Sicherheit. Der Grund ist offener Antisemitismus. Weltweit wird er regelrecht zur Schau gestellt, von Regierungschefs, Künstlern, Sportlern, sogenannten Aktivisten, von einfachen Menschen, Frauen und Männern, die alle keine Scheu haben, laut auf der Straße antisemitische Parolen zu rufen, und das hasserfüllt und mit einer Überzeugung, die einen erschaudern lässt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wer auf unseren Straßen und Plätzen die Gewalt an Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt unsere Grundwerte mit Füßen. Dieses Gedankengut ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

(Beifall)

Antisemitismus hat viele Gesichter. Er wird nicht nur von ein paar Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand propagiert, sondern er wird offen auf den Straßen und bei Demonstrationen regelrecht herausgebrüllt. Er ist so präsent, dass jüdische Frauen und Männer wieder Angst haben. Jüdisches Leben ist sichtbar gefährdet. Aus den Worten werden wieder Taten, auch hier in Frankfurt. Fahnen werden von Rathäusern heruntergerissen, Hassparolen an Mahnmale geschmiert, Synagogen angegriffen und Häuser mit Davidsternen gekennzeichnet. Wer so agiert, für den ist in unserer Stadt, in unserem Land und in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft kein Platz.

(Beifall)

Für uns ist deshalb klar, dass wir uns als Gesellschaft einem solchen Verhalten entschieden entgegenstellen.

Meine Damen und Herren, die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar und Deutschland hat hier aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Und deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Antisemitismus darf in keiner Form, zu keiner Zeit und an keinem Ort geduldet werden!

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Sehr geehrter Herr Schäfer, vielen Dank! Sehr geehrte Stadtverordnete, ich bin gerade bei diesem Thema in einer schwierigen Situation. Es ist ein Thema, welches uns direkt ins Herz trifft, aber dennoch muss ich leider darum bitten, die Redezeit von drei Minuten einzuhalten.

Als Nächstes spricht Frau Elisa Grote von Volt. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mich macht es unfassbar traurig, dass sich jüdische Menschen in den unterschiedlichsten Ländern der Welt davor fürchten müssen, zu ihrem Glauben und zu ihrer Identität zu stehen. Insbesondere mit unserer Geschichte ist das unerträglich. In den letzten Jahren wurde immer wieder aufs Neue ein Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet. Doch die aktuellen Geschehnisse, zum Beispiel aus Berlin, wo Häuser mit dem Davidstern markiert wurden, oder die hier vor dem Römer abgerissene Israelflagge zeigen eine ganz neue Dimension.

Die Arbeitsgruppe Nahost der Berliner Polizei zählt seit dem 7. Oktober bis heute mehr antisemitische Straftaten als im gesamten letzten Jahr. Auch in Frankfurt fürchten Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit. Auf der Solidaritätskundgebung am 14.10. wurde den Teilnehmer:innen als Schlusswort gesagt, man solle aus Sicherheitsgründen nicht mit jüdischen Symbolen alleine durch die Stadt laufen. Es ist Staatsräson und daher auch unsere Aufgabe als Stadt, die Sicherheit jüdischer Menschen zu gewährleisten.

"Nie wieder" darf nicht nur eine leere Floskel sein, die an Tagen wie dem 9. November wiederholt wird, ohne dass ein konkretes Handeln folgt. Aus "Nie wieder" muss jetzt auch ein Eingreifen des Staates folgen. Unsere Solidaritätsbekundungen sind sonst wertlos. Jüdische Einrichtungen müssen vermehrt geschützt werden. Heute geht es vor allem darum, was wir in Frankfurt machen können. Die Bürgermeisterin hat gestern Abend einen sehr wichtigen Punkt erwähnt, der auch im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten steht: die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Regime im Iran, das die Hamas mit Millionen von Dollar im Monat finanziert, müssen abgebrochen werden. Hier in Frankfurt müssen Versammlungen verboten werden, auf denen antisemitische Kampfparolen zu erwarten sind. Slogans wie "From the River to the Sea" haben auf deutschen Straßen nichts zu suchen, da sie das Existenzrecht Israels negieren.

Wer Israel das Existenzrecht abspricht und mit der Hamas die Auslöschung Israels fordert, der missbraucht das Leid der Zivilbevölkerung im Namen einer menschenverachtenden Ideologie. Gleiches gilt für der Hamas nahestehende Vereine wie Samidoun, die nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 07.10. in Berlin munter Kuchen verteilt haben. Ein Betätigungsverbot wurde heute durch das Innenministerium erlassen und ist völlig richtig, auch wenn es viel zu spät kommt.

Das Gegeneinanderaufhetzen muss ein Ende haben. Damit meine ich aber auch die Diskussion um einen importierten Antisemitismus.

(Beifall)

Es ist möglich und nötig, die Schmerzen und das unerträgliche Leid beider Seiten zu sehen, ohne irgendetwas zu kontextualisieren, wie es so oft heißt. Das Leben jedes Menschen in Israel hat ebensolches Gewicht wie jedes Leben eines Menschen in Gaza.

Heinrich Wefing hat in der ZEIT geschrieben: "Wer sich nur für israelische Opfer interessiert oder nur für palästinensische, der interessiert sich in Wahrheit überhaupt nicht für menschliches Leben."

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Uwe Schulz von der FDP. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unabhängig aller rechtlicher Betrachtungen, die der Frage der CDU zugrunde liegen, ist zunächst festzuhalten: Wer sich anlässlich des militärischen Angriffs der Hamas auf die Straßen stellt und jubelnd in die Hände klatscht und Süßigkeiten verteilt, weil Menschen mit Raketen beschossen, entführt oder ermordet werden, belegt eine zutiefst menschenverachtende antidemokratische Geisteshaltung und befindet sich weit weg von den Grundwerten der Menschenwürde unserer Gesellschaft.

(Beifall)

Ich bin dem Kollegen Benedikt Schäfer für die Frage dankbar, denn so kommt endlich das Problem des importierten Antisemitismus auf die Tagesordnung. Die Politik - und da möchte ich niemanden ausnehmen - hat dieses Thema viel zu lange verschwiegen. Menschen wie Susanne Schröter oder Ahmed Mansour, die es aufgegriffen haben, wurden als Rassisten diffamiert und ihre Veranstaltungen an Unis torpediert.

(Beifall)

Wie immer, wenn es Probleme gibt, sei es mit Links-, Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürgern und ähnlichen Gruppierungen, kommen jetzt aus der Politik die Rufe nach dem Strafrecht, das alles richten soll. Selbstverständlich muss eindeutig strafbares Verhalten verfolgt und schuldangemessen bestraft werden, das verlangt das Legalitätsprinzip. Ich möchte aber, liebe CDU, was Äußerungsdelikte angeht, die Erwartungen doch etwas dämpfen. Die strafrechtliche Ahndung ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen mitunter schwierig.

Das beginnt bereits bei dem Begriff "antisemitisch", der einer subjektiven Bewertung unterliegt. So ist auch scharfe Kritik an der israelischen Regierungspolitik nicht per se antisemitisch. Auch nicht alle politisch unqualifizierten und falschen Äußerungen zum Nahostkonflikt sind automatisch antisemitisch. Auf der anderen Seite ist auch nicht jede antisemitische Äußerung strafbar. Die Beweisführung ist schwierig, etwa, wenn Parolen in fremden Sprachen skandiert werden, die wir nicht verstehen. Wer meint, Antisemitismus mit Strafrecht oder Versammlungsverboten lösen zu können, wird womöglich enttäuscht sein.

Wesentlich erfolgversprechender sind die Vorschläge, die der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, diese Woche gemacht hat. Er hat gesagt, wir brauchen mehr Wissensvermittlung, wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der politischen Bildung. Darum ist es gut, dass die Walter-Kolb-Schule in Unterliederbach den Nahostkonflikt auf den Unterrichtsplan setzt.

Wichtig ist ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(fortfahrend)

Einen Satz noch. Wichtig ist es, so die Bildungsstätte, mit Schülern in den Dialog zu treten und diesen zwischen den unterschiedlichen sozialen und religiösen Gruppen zu führen, Motive zu ergründen, ohne zu verurteilen.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Jan Klingelhöfer von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir können uns der bewegenden Rede vom Kollegen Schäfer zu 100 Prozent anschließen. Uns als SPD-Fraktion hat besonders berührt, dass er richtig gesehen hat, dass Antisemitismus nicht eine Gruppe in der Bevölkerung zu verantworten hat, sondern durch alle Bevölkerungsschichten und durch alle religiösen Gemeinschaften geht. Dies müssen wir alle zusammen bekämpfen.

(Beifall)

Der barbarische Terror der Hamas am 7. Oktober hat uns alle tief getroffen. Wir trauern um alle unschuldigen Opfer. Unsere Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland und besonders in Frankfurt. Für uns gilt: Propalästinensische Kundgebungen von Vereinen und Organisationen, die schon in ihrer Satzung das Existenzrecht Israels ablehnen, müssen von der Stadt Frankfurt verboten werden.

Bei von Gerichten gestatteten Kundgebungen oder auch friedvollen Demonstrationen muss jeder antisemitischen Parole wie "Free Palestine from the River to the Sea" und anderen Worten und Taten konsequent nachgegangen werden und sie müssen bestraft werden, daran kann es keinen Zweifel geben. Die erschreckende Zahl von Strafanzeigen, die wir heute gehört haben, zeigt, dass der Staat - die Polizei - hier konsequent gegen Antisemitismus vorgeht. Doch dieses Vorgehen erwarten wir nicht nur jetzt in diesem schrecklichen Konflikt, sondern auch in aller Zukunft. Nie wieder ist jetzt! Und nicht nur bei Antisemitismus, sondern auch bei muslimischer Diskriminierung, bei Rassismus, Homophobie und Transphobie.

Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben auch schon vor dem Krieg oft Angst gehabt, mit Kippa und Davidstern durch Frankfurt zu gehen. Auch Muslimas und Muslime sind täglicher Diskriminierung ausgesetzt und bedürfen unserer Solidarität. Gegen antimuslimische Äußerungen und Taten muss auch in Zukunft genauso hart vorgegangen werden. Dies gilt natürlich auch bei Rechtsex-tremen, die Rassismus und Hass verbreiten und unsere Seele verbittern wollen.

Um ein friedvolles und gleichberechtigtes Frankfurt zu verwirklichen, auch in der Zukunft, sind wir auf ein Miteinander aller angewiesen. Wir müssen uns noch mehr gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, Homophobie und Diskriminierung einsetzen.

Hass darf in Frankfurt keine Zukunft haben!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der seit mehr als 75 Jahren mal schwelende, mal ausbrechende Nahostkonflikt ist eigentlich kein kommunalpolitisches Thema, wurde aber im Laufe der Zeit zu einem solchen, weil er immer mehr Resonanz auch auf unseren Straßen fand und findet.

Unsere Stadt ist inzwischen nicht nur Heimat für eine erfreulicherweise wieder wachsende Jüdische Gemeinde, sondern auch für viele, die selbst oder deren Eltern beziehungsweise Großeltern aus den palästinensischen Gebieten stammen beziehungsweise mit diesen aufgrund gemeinsamer Wurzeln und/oder gemeinsamen Glaubens sympathisieren.

Im Juli 2014 kam es dabei für unsere Stadt, insbesondere aber für unsere Sicherheitskräfte, zu unrühmlichen Vorfällen, als Parolen wie "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" skandiert wurden, die nicht entsprechend sofort unterbunden und als Volksverhetzung geahndet wurden, sondern denen zum Teil sogar über Polizeilautsprecher Gehör verschafft wurde. Daraus scheint man allerdings gelernt zu haben, wie die seit dem

7. Oktober durchgeführten propalästinensischen Demonstrationen zu belegen scheinen, denn es wurden mehr oder weniger klare rote Linien aufgezeigt und auch durgesetzt. Mehr oder weniger insofern, als die Polizei auf einer Spontandemo am Freitagabend zwar Parolen wie "Kindermörder Israel" untersagte, aber ohne den Zusatz "Israel" durchgehen ließ. Zur Demo aufgerufen wurde über den Instagramkanal von Free Palestine, auf dem zu lesen steht, dass man das realexistierende Israel ablehne. Da fragt man sich schon, wie die etwa 200 Teilnehmer sozialisiert wurden und inwieweit für diese Leute das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist, wie sie so oft und gerne nach Terrorakten wie dem vom 7. Oktober postuliert wird.

Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt und selbstverständlich auch für unangenehme und schwer erträgliche Meinungen gilt. Aber es ist auch durchaus erlaubt anzumerken und zu kritisieren, dass man auf keiner der propalästinensischen Demonstrationen Kritik am Terror der Hamas hört oder Parolen wie "Free Gaza from Hamas", außer von einem Redakteur der Frankfurter Neuen Presse, der aus dieser aus journalistischer Neugier unternommenen, etwas provokanten Aktion unbeschadet hervorging.

Wo ist die Kritik von palästinensischer Seite, dass die Terrororganisation Hamas die eigenen Landsleute, und dabei bevorzugt Kinder, als lebende Schutzschilde missbraucht? Dröhnendes Schweigen. Kritik an Netanjahu von israelischer Seite gibt es dagegen zuhauf und alleine das zeugt bereits ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD:

(fortfahrend)

... von demokratischer Reife des Staates Israel. Man wünscht sich ein wenig davon auch auf palästinensischer Seite.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der letzte Redner zu diesem Thema ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Guten Abend!

Ich möchte hier jetzt nichts Grundsätzliches sagen, da es nachher die Debatte gibt. Da hat man mehr Zeit und muss sich jetzt nicht verhaspeln.

Wenn man hier zugehört hat, dann waren alle gegen die Barbarei des Überfalls der Hamas. Gerade die CDU hat das entsprechend hier eingebracht. Umso widerlicher finde ich es, wenn eine deutsche Partei diesen Überfall für ihre Parteiwerbung ausnutzt. Es wirbt dieses CDU-Plakat: "CDU" und dann: "in Gedenken an Shani Louk". Ich finde das unsäglich.

(Beifall)

Es ist schlimm, was da passiert ist. So etwas sollte es nicht geben, wenn man es ernst meint. Ich unterstelle das jetzt nicht Ihnen allen. Ich kenne Herrn Becker und es ist mir völlig klar, dass das mit Sicherheit nicht die Position aller CDU-Mitglieder ist. Aber allein, dass so was in Deutschland verteilt wird, das dürfte es nicht geben.

Der entscheidende Punkt ist aber jetzt - mich dazu zu äußern, dazu hat mich noch einmal der Beitrag der AfD veranlasst -: Es wird hier auf den Palästinensern rumgehackt. Ich möchte diese Seite herausheben, weil wir sie in unserem Antrag nur ganz kurz erwähnt haben. Es gibt nicht "die" Position der Palästinenser. Es gibt die Barbarischen, es gibt den Zivilisationsbruch von Hamas und es gibt Palästinenser, die das kritisieren und die dagegen sogar demonstriert haben, bevor die Hamas diesen Angriff gemacht hat. Das ist ganz wichtig festzuhalten, weil man sonst in eine Position abgleitet, wie sie Faschisten hier in Deutschland vertreten haben. Das Grundgesetz und die Menschenrechte gelten für solche Positionen nicht. Wir haben genau diese Position innerhalb der AfD, die heute hier schafshüfig ankommen und sagen: Ja, wir sind ja dafür und wir finden das alle schrecklich. Dann mäßigt erst mal euren Höcke, der nämlich unterscheidet zwischen minderwertigen und anderen Menschen.

Wenn etwas wichtig ist, wenn für Deutschland etwas wichtig ist, dann, dass man das Grundgesetzt ernst nimmt und alle Menschen gleich sind und es keinen Unterschied von Menschen gibt. Alle zivilen Opfer sind furchtbar und nicht nur das, was einem zupasskommt.

(Beifall)

Faschistische Positionen sind nicht kompatibel mit demokratischen Positionen, gerade auch in dieser Frage. Das wollte ich hier ganz klar noch einmal sagen.

Einen Punkt möchte ich noch vorziehen, weil Volt das so betont hat. Klar, da sind wir uns einig, jüdische Einrichtungen sind zu schützen. Aber ist es das? Es gibt nicht nur religiöse Juden. Es gibt jüdische säkulare Gruppen ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Zieran, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Es gibt jüdisches Leben in diesem Land und das müssen wir schützen und da reichen nicht nur irgendwelche Polizeiwachen vor religiösen Einrichtungen. Ich werde nachher dazu noch mehr sagen können.

Danke!

(Beifall)