Das Revisionsamt sieht erhöhte Risiken für den Haushalt, weil kein zentrales stadtweites Vertragsmanagement besteht. Dur

Das Revisionsamt sieht erhöhte Risiken für den Haushalt, weil kein zentrales stadtweites Vertragsmanagement besteht. Durch das mögliche Versäumen von Kündigungsmöglichkeiten und -fristen oder der Nichtvornahme von Mietpreisanpassungen bei städtischen Immobilien könnten finanzielle Belastungen entstehen. Die Vollständigkeit des Anhangs konnte mit Hinweis auf das fehlende Vertragsmanagementsystem nicht bestätigt werden. (M 130, S. 86, S.

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Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat, um diese Risiken der unwirtschaftlichen Liegenschaftsverwaltung auszuräumen, solange ein - zentrales/IT-gestütztes - Vertragsmanagementsystem fehlt?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel!

Ihr Anliegen ist mehr als berechtigt und Ihre Frage auch. Es muss in einem digitalen Zeitalter wie heute möglich sein, alle städtischen Liegenschaften dinglich und auch vertraglich in einem digitalen System zu erfassen. Vor diesem Hintergrund wurde auch durch das Amt für Bau und Immobilien ein zentrales IT-gestütztes Vertragssystem ausgeschrieben. Es ist so konzipiert, dass es für Erweiterungen durch andere Ämter und Betriebe offen und mit den dort verwendeten Systemen kompatibel ist. Ziel ist, dass wir langfristig alle städtischen Liegenschaften im Hinblick auf alle Belange erfassen und verwalten können, und das ist wirklich sehr umfassend gemeint. Da geht es zum einen natürlich um die Frage, ob diese Liegenschaften bebaut sind, wie sie unterhalten werden, wie die Wartung ist und der Sanierungsstand. Es geht aber auch - und das ist das, was Sie ansprechen - um Nutzungs- und Vertragsverhältnisse, um die Anpassung der Mieten und der Erbbauzinsen und natürlich um Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Dies alles wird dort eingepflegt und dann auch verwaltet werden können.

Der Zuschlag für das System wurde in diesem Sommer erteilt, und zurzeit wird es im Immobilienmanagement eingeführt. Die Implementierung soll Ende 2024 abgeschlossen sein, und bis dahin - das ist jetzt noch gut ein Jahr - werden die Liegenschaftsakten und Wiedervorlagen für das Vertragsmanagement noch in Papierform für das gesamte Sachgebiet geführt. Zusätzlich führen natürlich die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eigene Wiedervorlagen in MS-Office-unterstützten Systemen, das heißt, es gibt Tools, die aber nicht in einem einheitlichen System zusammengefasst sind, sondern die natürlich die Arbeit auch entsprechend unterstützen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke, Frau Stadträtin Weber! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von der Fragestellerin. Ihr folgt Frau Momsen.

(Zurufe)

Frau Momsen hatte sich vor Frau Düwel gemeldet, aber die Fragestellerin beziehungsweise der Fragesteller hat immer das Vorrecht. Bitte, Frau Düwel!

Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Beantwortung! Bevor ich meine Zusatzfrage stelle, möchte ich erst noch einmal ausdrücklich Herrn Wieden und dem Revisionsamt danken für die fundierte Arbeit und die wertvollen Hinweise, die nicht nur Sie in Ihrer Facharbeit bekommen, sondern eben auch wir Stadtverordnete. Vielen Dank, Herr Wieden!

(Beifall)

Aus Ihrer Antwort nehme ich zwei Dinge mit. Das ABI führt im Moment Karteikarten und einen Outlookkalender, um planvolles Handeln an den Tag zu legen. Ich finde auch, Digitalisierung schafft mehr Kapazität für weitere Aufgaben. Das ist schön, dass Sie die Dinge schon angehen und dann planvoll ab 2024 digitalisiert unterwegs sind. Ich möchte aber ergänzend fragen: Inwieweit sehen Sie bei aktuell vielen unbesetzten Stellen im ABI Möglichkeiten, die Liegenschaftsverwaltung durch weitere Steuerungs- und Controllingmaßnahmen effizienter zu gestalten? Als Stichwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle Digitalisierung der Bauprojekte mittels vernetzter Planung von Bau und Bewirtschaftung mitgeben.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Stadträtin, einen Moment bitte!

Liebe Frau Düwel, an dieser Stelle möchte ich Sie und alle anderen noch einmal daran erinnern, dass eine Zusatzfrage eine Zusatzfrage bedeutet. In diesem Fall wollte ich nicht reingrätschen, aber das nächste Mal muss ich leider abbrechen. Frau Stadträtin, bitte!

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich nehme an, Sie zielen mit Ihrer Frage auf die bereits an uns herangetragenen Anträge zum Liegenschaftsmanagement ab, wie zum Beispiel die Einführung eines regelmäßigen Leerstandsberichtes oder auch das, was Sie eben genannt haben. Wir werden natürlich diese Vorschläge alle auf ihre Eignung und ihre Machbarkeit prüfen, auch im Hinblick auf die aktuelle Personalsituation. Die ist so, wie sie ist, und wird sich auch, selbst wenn wir uns sehr bemühen, innerhalb des nächsten Jahres nur in Teilen verbessern lassen, nicht vollständig. Aber wir bemühen uns natürlich. Wichtig ist mir aber, dass wir so schnell wie möglich mit dem Computer-Aided-Facility-Management und dem digitalen Bauprojektmanagement vorankommen, das heißt, mit der Einführung dieser beiden Systeme.

Dazu haben wir eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Mitarbeitenden verschiedener Fachbereiche zusammensetzt, das heißt, dafür benötigen wir auch Personalkapazitäten. Wir werden aktuell gemeinsam mit den Herstellern die Implementierung und das Customizing vornehmen und das System einführen. Für die Datenerfassung, die ja der größte Arbeitsanteil ist, haben Sie uns als Stadtverordnete freundlicherweise aus Restmitteln eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Die werden wir selbstverständlich nutzen, um externe Kräfte als Hilfskräfte zur Datenerfassung zu beschäftigen. Wir suchen uns natürlich auch externe Unterstützung, aber es wird eine Herausforderung für alle derzeit vorhandenen Beschäftigten. Parallel dazu prüfen wir Ihre Anträge und versuchen diese so weit wie möglich umzusetzen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Langner. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

(Zusatzfrage)

Ganz kurz nur: Sie haben es gerade eben angesprochen, die Erfassung der Daten ist das größte Problem in Anbetracht der angespannten Arbeitslage im ABI. Wie viele Ressourcen braucht denn das ABI selbst noch einmal, denn so etwas kann man ja nicht alleine mit externen Kräften machen. Können Sie sagen, ob die Ressourcen im ABI dafür reichen? Erfassungsansätze hat es ja vorher auch schon im ABI gegeben.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen die genaue Zahl der Mitarbeitenden jetzt nicht sagen, es ist aber ein Projektteam in der üblichen Größe, also irgendetwas unter zehn Personen aus verschiedenen Bereichen. Die Erfassung muss man sich nicht so vorstellen, dass da jetzt Hilfskräfte sitzen, die vor sich hin klappern. Das mag bei der Vertragserfassung eine Rolle spielen, vor allem auch, was die Dokumentenerfassung betrifft, aber was die Gebäude und das Facility-Management betrifft, muss eine Begehung gemacht werden, es müssen Begutachtungen gemacht werden, es muss der Sanierungsstand erhoben werden und so weiter. Das heißt, wir haben auch Expertinnen und Experten am Start. Das können wir nicht vollumfänglich mit eigenen Kräften machen, dazu brauchen wir externe Firmen, und das wird dann auch entsprechend vergeben.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1945

Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Stadtverordnete!

Eine Zahl zu Beginn: 5,2 Milliarden Euro betrugen Ende 2022 die sonstigen finanziellen Verpflichtungen allein aus bereits eingegangenen Miet- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen, darunter die Kreditverträge. Das Revisionsamt konnte diese Anhangangabe jedoch nicht bestätigen. Vielleicht wäre die Zahl also noch höher. Überhaupt hatte das Revisionsamt schon bei Beginn der doppischen Rechnungslegung im Jahr 2007 Zweifel an diesen Anhangangaben geäußert, weil ein zentrales oder nachprüfbares Vertragsmanagement fehle.

Es gibt sehr viele Verträge für städtische Liegenschaften, Anmietungs-, aber auch Vermietungsverträge. Es bedarf einer systematischen Ordnung, um im Ganzen beurteilen zu können, wo und wie die Stadt vertraglich gebunden ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Wissen darum ist essenziell für ein wirtschaftliches Liegenschaftsmanagement.

An anderer Stelle wissen wir etwa, dass wir im Stadtgebiet 238.000 Bäume und 836 Kilometer Radverkehrsnetz haben. Eine systematische Ordnung zu haben, hilft, die Planbarkeit für die Fachpolitik zu verbessern. Der übergeordnete Plan für unsere Fachpolitik steht im Koalitionsvertrag, und der ist sehr ambitioniert. Wir stehen in der Verantwortung, Freiheit und Lebensqualität zu sichern. Wir stehen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik, die fair und gerecht ist, auch im Hinblick auf Generationen- und Periodengerechtigkeit. Eine nachhaltige Fachpolitik ist nur auf der Basis einer austarierten Haushaltspolitik möglich, also wenn die Finanzen tragfähig sind, das heißt die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit kurz-, mittel- und langfristig sichergestellt sind.

In diesen Zeiten krisenhafter wirtschaftlicher Entwicklungen sind die Wechselwirkungen zwischen den fachpolitischen Handlungsfeldern jedoch noch stärker in den Blick zu nehmen. Wir müssen die Aufgaben also auch ordnen und priorisieren sowie die Wirkung der Ausgaben als Entscheidungskriterium gewichten. Die vorläufigen Zahlen über die Steuereinnahmen in diesem Jahr, die uns der Stadtkämmerer genannt hatte, sind gut. Gleichzeitig können die Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfeste Infrastruktur nur mithilfe von Krediten finanziert werden. Hier bergen Zins- und Preissteigerungen die Gefahr großer Haushaltsmittelbindung. Um unseren Handlungsspielraum abschätzen zu können, was überhaupt finanzierbar ist, brauchen wir Stadtverordnete Transparenz. Die kann uns nur der Magistrat liefern, oder sollte ich sagen, muss.

Die Digitalisierung schafft doch Erleichterung für die Verwaltungsarbeit, gerade bei knappen Personalressourcen und dem ansteigenden Konsolidierungsdruck. Nutzen Sie sie.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Düwel, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Martina Düwel, GRÜNE:

(fortfahrend)

Haushaltsmittel sind endlich und vielfach schon verplant, weil eine vertragliche Bindung besteht. Wir brauchen Transparenz und den Blick auf das Ganze. Nur so können wir das Geld für das Richtige ausgeben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern, dass die Möglichkeit zur Grippeschutzimpfung noch bis 18:00 Uhr besteht.

Die nächste Rednerin ist Frau Kristina Luxen von der SPD. Bitte schön, Sie haben das Wort!

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vertragsverwaltung, Vertragsdokumentation und Vertragscontrolling bilden die Säulen eines funktionierenden Vertragsmanagements. Das Fehlen eines solchen in der Stadt Frankfurt wird seit Jahrzehnten von der Revision kritisiert und dokumentiert, beispielsweise in der Vorlage M 66 aus dem Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2009. Die Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund waren ganz erschrocken, als wir sagten, wir reden heute über das Thema, weil es dort schon längst ein solches gibt.

Das, was wir im Privaten regelmäßig tun, muss für die öffentliche Hand auch selbstverständlich sein: Verträge abschließen, regelmäßig überprüfen, redundante Verträge kündigen oder leistungs- und kostenmäßig aus der Zeit gefallene Verträge nachverhandeln.

Was jedoch bei uns zu Hause in einem Leitzordner liegt, hat bei einer so großen Kommune wie Frankfurt, bei einer individuellen Dezernatsstruktur, eine andere Dimension und das führt zu deutlich größeren Risiken. Umso wichtiger ist ein im Wesentlichen standardisiertes Vorgehen beim Abschluss von Verträgen, die zentrale Dokumentation, aus der man bereits bestehende Leistungs- und Lieferantenbeziehungen und die daraus resultierenden Preistabellen ableiten kann, und ein zentrales Vertragscontrolling, da mit Geldern der öffentlichen Hand verantwortungsvoll umgegangen werden muss.

So gibt es Studien, dass sich die Kosten aus Vertragsbeziehungen um ein Drittel reduzieren lassen, wenn es ein zentrales Vertragsmanagement gibt. Daher ist es umso unverständlicher, dass dies in den letzten Jahrzehnten nicht angegangen wurde und sehenden Auges Risiken und vermeidbare Kosten in Kauf genommen wurden und nach wie vor werden. Wir brauchen in Frankfurt endlich ein auf Basis eines Dokumentenmanagementsystems fußendes Vertragsmanagement, was zudem den größten Effekt hat, wenn es dezernatsübergreifend eingeführt wird.

In der längst überfälligen Aufgabenkritik wäre es dann ein Leichtes, auf Knopfdruck doppelte Verträge zu ermitteln, die in Ordnern oder auf Laufwerken in den unterschiedlichen Ämtern schlummern, Vertragspartner mit den größten Umsätzen herauszufiltern, mit denen gegebenenfalls Rabattklauseln oder Rahmenverträge ausgehandelt werden können, und vieles mehr.

Daher greift meiner Meinung nach der Blick auf das Liegenschaftsmanagement deutlich zu kurz, während in der Vorlage B 391 zum Thema Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen - das ist eine Antwort, die diese Woche gekommen ist - zu lesen ist, dass wir vor 2024/2025 keine Ressourcen haben, um ein solches aufzubauen. Daher mein Appell: Das Projekt sollten wir dringend durchführen, das spart jede Menge Geld, jede Minute Zeit und vor allen Dingen spart es dezentrales Geld, das der Magistrat jetzt für Übergangslösungen investieren muss.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Dürbeck von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich bin ein bisschen verwirrt. Im Bericht B 391 heißt es, dass es für ein Vertragsmanagement in diesem Jahr kein Geld gibt. Es ist gerade schon berechtigterweise erwähnt worden. Deshalb kann es erst im nächsten Jahr gemacht werden. Dann lese ich aus Ihrem Antrag NR 769, dass es ein Konzept zur Verbesserung des städtischen Liegenschaftsmanagements geben soll. Dazu gehört das Vertragsmanagement. Es scheint es also nicht zu geben. Dann höre ich die Dezernentin, die auf die vorherige Frage - interessanterweise alles Fragen von der Koalition, Sie scheinen nicht miteinander zu reden -, was unternommen wird, um die Risiken der unwirtschaftlichen Liegenschaftsverwaltung auszuräumen. Sie berichtet, dass zwar noch mit Karteikarten gearbeitet wird, aber die Vergabe eines Vertragsmanagements schon erfolgt sei und es ab dem nächsten Jahr damit losgehe.

Was ist denn jetzt? Haben wir ein Vertragsmanagementsystem, für das nur noch Karteikarten in den Computer eingegeben werden müssen, wofür wir aber eigentlich kein Geld haben, wie der Magistrat sagt, oder haben wir keines? Ich bin deswegen verwirrt. Sie vielleicht nicht, ich denke, Sie wissen es wahrscheinlich nicht besser.

Solche Fragen wie die, die hier von der Kollegin Düwel gestellt wurde, kennen wir ja. Das sind Fragen, mit denen man manchmal versucht, den eigenen Dezernenten durch ihre Antwort ein wenig Glanz zu verschaffen. Mir scheint, durch die Behandlung Ihrer Anträge - unseren zum Leerstandsmanagement haben Sie zurückstellt - haben Sie die Dezernentin nicht zum Glänzen gebracht. Ich habe eher den Eindruck, dass in dieser Stadt, in diesem Magistrat, niemand einen blassen Schimmer davon hat, was Vertragsmanagement ist und was vergeben wurde.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner zu dieser Frage ist Herr Patrick Schenk von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Kollege Dürbeck!

Ich glaube, das wollte Frau Düwel in der Tat nicht, eine Gefälligkeitsfrage stellen. Das konnte man schon der Frage entnehmen, dass da kein Magistratsmitglied wirklich glänzen kann. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen des Magistrats, das, was die Frau Kollegin Düwel und die Frau Kollegin Luxen ausgeführt haben, ist in der Tat ein Ergebnis des Revisions- und Controllingausschusses, der sich seit zwei Jahren damit beschäftigt, wie wir diese Verwaltung auf Vordermann bringen können, wie wir sie zukunftsfähig machen können. Wir müssen feststellen - da wiederum haben Sie recht, Herr Kollege Dürbeck -, dass es beim Magistrat doch erheblich zu klemmen scheint.

Im Ausschuss ist mir eines wirklich sehr in Erinnerung geblieben, und zwar, als uns die Zahlen vorgestellt wurden, wie denn der Digitalisierungsprozess voranschreitet. Es wurde uns mitgeteilt, dass 30 Prozent der Ämter ungefähr ein Viertel der Bearbeitung in zukunftsfähiger digitaler Form machen. Das muss man sich einmal vorstellen: 30 Prozent leisten ein Viertel! So weit ist die Digitalisierung vorangeschritten.

Ich spreche hier niemandem ab, dass er es ernst meint mit der Absicht, diese Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Aber wir haben in dieser Wahlperiode nur noch zweieinhalb Jahre Zeit. Deswegen spreche ich diesem Ausschuss, der hier Zukunftsfähigkeit gestalten will, die Ernsthaftigkeit nicht ab, aber dem Magistrat spreche ich den Willen ab, hier endlich ein bisschen mehr Gas zu geben. Und das, liebe Kolleginnen des Magistrats, müsst ihr euch jetzt einmal hinter die Ohren schreiben: Werdet endlich zukunftsfähig!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Rede zu diesem Thema ist von Herrn Michael Müller von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe mich jetzt doch veranlasst gefühlt, spontan ans Rednerpult zu gehen. Wir können es uns schlicht und ergreifend als Stadt nicht leisten, es jahrzehntelang zu verpennen, ein professionelles Management zu fahren. Ich frage jetzt einmal den Kämmerer: Wollen Sie denn die Mittel dafür lockermachen? Frau Düwel hat gesagt, wir geben das Geld künftig nur noch für das Wichtige aus. Das ist doch wichtig, dass wir endlich weiterkommen. Dazu bräuchte es ein starkes Signal vom Magistrat, der, wenn er die Digitalisierung wirklich voranbringen will, dann im Etat, im nächsten Doppelhaushalt, auch deutlich mehr Geld in die Digitalisierung stecken muss, sonst sind das alles Sonntagsreden, die Sie hier halten.

Wir werden dem Anspruch überhaupt nicht gerecht und würden immer weiter abrutschen im Digitalisierungsranking. Von daher ist es mehr als notwendig, dass auch der Kämmerer endlich einmal Farbe bekennt und wir hier als Parlament sagen, dafür muss das Geld eingesetzt werden, weil wir dann auch endlich einmal transparent machen können, wie eigentlich das Liegenschaftsmanagement funktioniert. Wir wissen dann vielleicht auch besser, wofür wir eigentlich das Geld ausgeben, welche Mietverträge denn vielleicht überhöht sind. Teilweise wissen wir gar nicht, wofür wir das Geld ausgeben. Es gibt Mietverträge, da traut man seinen Augen nicht, wenn man sieht, wie viel Geld die Stadt ausgibt, und das muss sich ändern.

Von daher wäre es wichtig, dass Sie jetzt hier ein Signal geben, dass wir dafür das Geld lockermachen und nicht noch zweieinhalb Jahre warten, bis diese Legislaturperiode vorbei ist.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der Kämmerer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Vielleicht gibt er jetzt ein Signal, in welche Richtung auch immer. Bitte schön, Herr Dr. Bergerhoff, Sie haben das Wort!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Weil ich direkt gefragt wurde, kann ich vielleicht auch ein bisschen zur Aufklärung der Verwirrung beitragen, die hier offensichtlich herrscht.

In der Tat ist, wie die Kollegin Weber berichtet hat - und darauf zielte ja auch die Frage ab -, ein Vertragsmanagement im Bereich des Liegenschaftsmanagements im Aufbau. Die Kollegin Weber hat dazu das inhaltlich Notwendige gesagt und auf die Frage, ob die Mittel dafür da sind, mit Ja geantwortet. Das ist im Übrigen keine Frage an den Kämmerer, wie immer, sondern das ist eine Frage an die Fachdezernentin. Aber Frau Weber hätte das System nicht im Aufbau, wenn sie nicht auch das Geld dafür hätte.

Die andere Frage war sozusagen, wie verwirrt eigentlich der Magistrat ist. Der Magistrat ist an der Stelle gar nicht verwirrt, sondern möglicherweise sind es die Fragesteller. Herr Dürbeck fragte, - jetzt sehe ich ihn gerade nicht -, wie viele Vertragsmanagementsysteme wir denn haben beziehungsweise ob wir keine haben. Die Antwort ist: Es ging in dem anderen Bericht, den Sie zitiert hatten, um ein allgemeines Vertragsmanagement, und da ist es in der Tat so, dass wir derzeit keines im Aufbau haben und auch noch nicht geklärt haben, ob wir dafür die Ressourcen haben. Das ist aber ein übergreifendes Thema. In der Frage und eigentlich der gesamten heutigen Diskussion ging es primär um die Frage des Vertragsmanagements im Bereich Liegenschaften, und da ist die Situation wie eben dargestellt.

Ich hoffe, ich konnte Verwirrungen auflösen und will damit auch nicht gesagt haben, dass wir am Ende der Digitalisierung sind. Vielleicht noch eines: Es ist selbstverständlich so, dass wir in allen Fachbereichen die Digitalisierung so gut wie möglich vorantreiben. Es ist auch oft genug Thema in den entsprechenden Ausschüssen und Kollegin O'Sullivan berichtet regelmäßig. Ich glaube, wir sind da auch als Magistrat insgesamt auf einem ganz guten Weg.

Vielen Dank!

(Beifall)