Tiefgaragenausfahrt sichern
Zusammenfassung
Der Magistrat hat entschieden, keine Poller an Grundstückszufahrten zu installieren, da diese oft umgefahren werden und keine Verbesserung des Straßenraums bewirken. Die bestehende Parksituation an der Tiefgaragenausfahrt ist bereits klar geregelt, und bei falschem Parken handelt es sich um vorsätzliches Fehlverhalten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat bereits vor einigen Jahren die Grundsatzentscheidung getroffen, an Grundstückszufahrten keine Poller mehr zu installieren. Hintergründe sind, dass diese Einbauten immer wieder umgefahren werden, keinen Beitrag zur Aufwertung des Straßenraumes leisten und häufig ähnliche Wünsche nach Maßnahmen seitens der Nachbarschaft nach sich ziehen. Zur Sicherung von privaten Zufahrten werden keine Poller neu angeordnet.
Auch auf der Fahrbahn dienen Poller nur der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und werden nur in Ausnahmefällen angeordnet, um Gefahren zu vermeiden.
Die Parksituation an der genannten Tiefgaragenausfahrt ist bereits eindeutig geregelt. Der Bordstein ist abgesenkt, es wurde eine andere Pflasterung verwendet und auch die Verlegerichtung des Pflasters ändert sich in der Einfahrt. Wird dennoch zu nah an der Ausfahrt geparkt, handelt es sich um ein vorsätzliches Fehlverhalten, dem baulich nichts entgegenzusetzen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2023OFOF 309/4Tiefgaragenausfahrt sichernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. Juni 2023OMOM 4089Tiefgaragenausfahrt sichernDirektanregung
- 20. Oktober 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2190Tiefgaragenausfahrt sichernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab