Die Stadt Frankfurt sollte sich als Dienstleisterin für ansässige sowie interessierte Gewerbetreibende verstehen. Diese

Die Stadt Frankfurt sollte sich als Dienstleisterin für ansässige sowie interessierte Gewerbetreibende verstehen. Diese sollen bei ihrer Tätigkeit beziehungsweise deren Aufnahme nach besten Kräften unterstützt werden. Keinesfalls sollten sie gezwungen werden, sich selbst einen Weg durch das Dickicht verschiedener Ämterzuständigkeiten zu bahnen, oder gar zwischen die Mühlsteine gegensätzlicher Ämterinteressen geraten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Möglichkeit der Einrichtung eines "One-Stop-Shops", etwa bei der Wirtschaftsförderung, für Gewerbetreibende zur Beantragung nur noch einer alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Zustimmungen umfassenden Genehmigung nach dem Vorbild der Baugenehmigung?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Dr. Langner!

Ein One-Stop-Shop ist ohne Zweifel die beste Lösung, um die öffentliche Verwaltung bürgernah und bürgerfreundlich zu halten. Sie sollte das oberste Ziel sein, wenn wir als Stadt von Bürokratieabbau sprechen. Als nicht genehmigende Stelle kann die Wirtschaftsförderung jedoch nur eine Lotsenfunktion übernehmen. Für den letzten, aber großen Schritt von der Lotsenfunktion zum One-Stop-Shop fehlen ihr einerseits die Kompetenzen der Fachämter sowie andererseits die finanziellen und personellen Ressourcen.

Im Bereich der Start-up-Förderung üben das Kompetenzzentrum Gründungen und Start-ups der Wirtschaftsförderung Frankfurt sowie die Kompass gGmbH eine Lotsenfunktion aus, die Gründungswilligen die ersten Schritte auf dem Weg zum eigenen Unternehmen erleichtern sollen. Derzeit arbeiten die Wirtschaftsförderung, Frankfurt Forward und das TechQuartier zudem an einer Webseite mit Fokus auf internationale Gründerteams, die wichtige Informationen etwa zu Ansprechpartnern, benötigten Genehmigungen und verfügbaren Büroflächen in englischer Sprache bieten soll.

Ansiedlungswillige Betriebe finden in der Wirtschaftsförderung Frankfurt einen solchen Lotsen bereits heute. Sie begleitet den Prozess - wie jüngst erfolgreich bei Hagleitner, Bridgestone oder LG Chem - von der ersten Anfrage bis zur erfolgreichen Eröffnung eines Frankfurter Standorts. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt das Kompetenzzentrum Gewerbeberatung und Stadtteilmanagement die weitere Betreuung. Das Kompetenzzentrum fungiert als Vermittler zwischen ansässigen Unternehmen und der Stadt Frankfurt und bietet Unterstützung bei der Lösung von Standortproblemen und individuellen Fragestellungen.

Eine Stelle mit Koordinierungs- und Auskunftsfunktion innerhalb des Magistrats könnte jeweils am Ende dieser bestehenden Prozesse ansetzen und die Lücke zum One-Stop-Shop schließen. Hierzu müsste sie von der Wirtschaftsförderung vorbereitete Sachverhalte übernehmen, Fälle beziehungsweise Teilaspekte an die jeweils zuständigen Ämter weitergeben und eine zentrale Auskunftsfunktion gegenüber den Antragsstellern übernehmen. Bei der Planung einer solchen Einheit wäre einerseits die Bereitstellung auskömmlicher Ressourcen zu sichern. Andererseits wäre ein Magistratsgrundsatzbeschluss herbeizuführen, der diese Stelle mit den erforderlichen Kompetenzen ausstattet sowie eine reibungslose Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ämtern und eine prioritäre Bearbeitung von über diese Stelle verteilten Sachverhalten garantiert.

Ob die Wirtschaftsförderung diese Rolle bei entsprechender Ressourcenausstattung übernehmen könnte, wäre im Detail zu prüfen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1948

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Ein wesentlicher Standortnachteil in Deutschland ist mittlerweile nach vielen Erhebungen die Bürokratie. Wir können in dieser Stadt gegen bürokratische Hürden nur angehen, soweit sie unser Ortsrecht und unsere Organisation betreffen. Aber wir stellen die Verwaltungsbehörden, deshalb ist es erforderlich, dass wir den Zugang zu diesen Verwaltungsverfahren wenigstens vereinfachen. Mit einem einzigen Zugangspunkt würde dies für initiative Gründer viel einfacher, damit sie ihre Energie auf den Ausbau ihrer Unternehmen konzentrieren können und nicht von Pontius zu Pilatus rennen müssen, um mit ihrem Unternehmen voranzukommen.

Das erfordert, wie gesagt, einen einzelnen Anknüpfungspunkt, an dem sie die entsprechenden Unterlagen abgeben können, diese an die entsprechenden Ämter weitergeleitet werden, wo sie dann auch ihre entsprechenden Genehmigungen einheitlich erhalten.

Denn diese unternehmerischen Aktivitäten brauchen wir in dieser Stadt. Die ökonomischen Aussichten verdüstern sich zusehends. Frankfurt muss weiter ein dynamischer Motor für neue wirtschaftliche Ideen sein, damit wir Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlstand erarbeiten können, den wir brauchen, um das lebenswerte und auch liebenswerte Umfeld zu erhalten, das wir alle an Frankfurt so schätzen.

Vielen Dank!

(Beifall)