Als Folge des Angriffes der Hamas vom 07.10.2023 sorgt die aktuelle Kriegssituation in Israel und in Gaza auch in Frankf

Als Folge des Angriffes der Hamas vom 07.10.2023 sorgt die aktuelle Kriegssituation in Israel und in Gaza auch in Frankfurt am Main für Konflikte.

Ich frage daher den Magistrat:

Was tut der Magistrat, um in unserer Stadt Aggressionen vorzubeugen und hierbei zur Deeskalation zwischen allen Konfliktparteien und ihren Sympathisant*innen beizutragen sowie den friedlichen Dialog zu fördern?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Verehrte Frau Vorsteherin,

sehr verehrte Frau Stadtverordnete Kunze!

Am 7. Oktober hat die Hamas in einem Akt bestialischer Grausamkeit Israel überfallen. Die Terrororganisation hat wahllos Zivilist:innen massakriert, verstümmelt, misshandelt und verschleppt. Oberbürgermeister Josef und ich haben gemeinsam am 08.10. diesen beispiellosen Angriff aus Gaza gegen Israel verurteilt. Und daher möchte ich gerne, dass wir gemeinsam auch hier im Stadtparlament diesen brutalen Akt verurteilen, nicht nur durch das Totengedenken, das die Vorsteherin zu Recht vorgenommen hat.

(Beifall)

Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo.

Das antisemitische Pogrom trifft in Deutschland leider nicht nur auf Ablehnung. In zahlreichen Städten haben sich Kundgebungen gebildet, auf denen antisemitische Parolen skandiert wurden. Derlei Aufrufe dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Deshalb ist die Stadtverwaltung mit Demonstrationsverboten eingeschritten. Kundgebungen, die ohne Antisemitismus auskommen, sind davon nicht betroffen.

Wichtig für uns ist es, verstärkt für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Frankfurt zu sorgen. Diese Verpflichtung ist etwa im Frankfurter Vertrag festgehalten: Die Stadt Frankfurt unterstützt die Jüdische Gemeinde seit 1990 finanziell, um unter anderem Sicherheitsdienste zu beauftragen, die leider bisher notwendig waren und auch weiterhin notwendig bleiben.

Der Magistrat setzt sich fortwährend für ein friedliches und diskriminierungskritisches Zusammenleben in der Stadt ein. Unsere Stadt steht für ein vielfältiges und konstruktives Miteinander - dies mit einer sehr langen Tradition. Das heißt für uns auch, dass die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza fortgesetzt werden muss. Diese Anteilnahme darf jedoch nicht zu Gewalt und Hetze in Frankfurt führen. Das ist unter anderem die Aufgabe der im AmkA angesiedelten Koordinierungsstelle Kommunale Radikalisierungsprävention sowie der Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention. Dort wird proaktiv sowie fortwährend Prävention von Hass und menschenfeindlichen Ideologien betrieben und bearbeitet.

Der Magistrat steht mit vielen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, wie mit der Bildungsstätte Anne Frank, im fortwährenden Austausch und beobachtet die Situation in der Stadt sehr genau. Antisemitismus ist gerade in israelbezogener Form eine gesamtgesellschaftliche Ideologie, die sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe exklusiv zuschreiben lässt. Das bedeutet, wir alle, die gesamte Stadtgesellschaft, sind angehalten, uns gegen Antisemitismus einzusetzen. Der Magistrat ruft daher alle Gruppen sowie Einzelpersonen und generell alle Frankfurter:innen auf, sich couragiert für ein Ende der antisemitischen Aggression stark zu machen. Dieser Aufgabe sollte sich niemand entziehen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Michael Müller von den LINKEN., die zweite von Frau Ursula Busch von der SPD. Herr Müller, bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! Ich würde Sie gerne fragen: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der notwendigen Maßnahmen für mehr Integration und interkulturellen Dialog die angekündigten Mittelkürzungen der Bundesregierung, die ja auch Frankfurt am Main und unsere Integrationsbemühungen hart treffen werden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ich glaube, Sie können sich vorstellen, dass wir das nicht begrüßen. Wir brauchen mehr Mittel und Ressourcen. Wir sehen es angesichts des gesellschaftspolitischen Klimas als eine Kernaufgabe an, Präventionsarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus zu leisten. All das braucht Ressourcen, und ich kann nur sagen, ohne entsprechende Mittel geht das nicht. Daher können wir solche Kürzungen selbstverständlich nicht begrüßen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Busch. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für das Statement, das Sie jetzt zu dieser Frage abgegeben haben! Sind Sie auch der Meinung, dass solche innovativen Projekte, wie die Stadt Frankfurt sie auch in der Vergangenheit schon gemacht hat, fortgesetzt werden sollten, zum Beispiel ein trilateraler Austausch mit Jugendlichen aus den palästinensischen Gebieten, mit Jugendlichen aus Israel, mit Jugendlichen aus Frankfurt oder auch Arbeitsgruppen vor Ort, wo man versucht, diejenigen in den Dialog zu bringen, die vielleicht im Moment durch diese schlimmen Geschehnisse und durch das Handeln der Hamas nicht mehr vor Ort so im Dialog sind, wie wir alle als Gesellschaft uns das wünschen würden, und vor allem, dass wir uns selbst als Stadtgesellschaft in den Dialog mit einbringen sollten? Denn es entlastet uns ja nicht, auch unsere Verantwortung wahrzunehmen, das haben Sie sehr deutlich gesagt. Sind Sie auch der Meinung, dass solche Projekte, die wir hier in Frankfurt schon machen, auf jeden Fall weitergeführt werden müssen, auch im Bildungsbereich, und vielleicht auch ausgebaut werden müssen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Liebe Frau Stadtverordnete Busch, herzlichen Dank für diese sehr wichtige und momentan bedeutsame Frage! Da kann ich Ihnen selbstverständlich sagen: Ja. Gestatten Sie mir, auf ein Projekt hinzuweisen: Vor zwei Wochen war ich mit Rafael Herlich, einem Fotografen, der zurzeit die Fotoausstellung "Jüdische Identität in Deutschland" in den Schulen zeigt, unterwegs. Ich war erschrocken, als ich mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Ausstellungseröffnung gesprochen habe, dass diese 14- und 15-jährigen Schülerinnen und Schüler von dem Thema gar nichts wussten. Sie sagten, sie sehen das zum ersten Mal und hätten so viele Fragen wie noch nie.

Das zeigt mir, dass das Thema Nahost und die Präventionsarbeit an den Schulen unwahrscheinlich wichtig sind. Wir sehen auch bei vielen Lehrerinnen und Lehrern, dass Verunsicherung da ist und vielleicht auch Emotionalisierung und manche von ihnen Unterstützung brauchen. Da kann ich nur sagen: Wir müssen das Thema Antisemitismus, die Shoah, die Geschichte dieses Landes ansprechen, aber auch den Dialog, den wir wirklich brauchen, auf Bildungsebene verstärken. Und - wie Sie es gesagt haben - wir müssen die genannten Projekte und den Dialog der unterschiedlichen Jugendlichen miteinander fortsetzen. Das haben wir in der Vergangenheit begonnen, einige Beispiele habe ich heute erläutert. Es ist dringend notwendig, dass wir dies fortsetzen, und ich werde nächstes Mal ausführlich über ein anstehendes Projekt mit Jugendlichen, mit Schülerinnen und Schülern, berichten, das nächstes Jahr startet: "Pavillon der Demokratie" in den Stadtteilen. Das ist genau das Ziel. Uns bleibt nur der Weg der Prävention, des Dialogs, aber auch der ganz klaren Repression, wenn Straftaten begangen werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1947

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Wir schließen thematisch nahezu nahtlos an. Ich würde aber versuchen, den Blick noch ein bisschen stärker auf das, was in Frankfurt passiert, zu richten. Viele Vorredner:innen haben schon betont, wie sehr uns der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erschüttert hat und dieser Angriff hat global auch eine Welle der Solidarität mit der israelischen Bevölkerung ausgelöst. Leider hat er aber eben auch und auch in Frankfurt zu einer Verschärfung von Antisemitismus geführt. Als SPD-Fraktion sagen wir, dass wir jede Form von Judenhass verurteilen. Die Frankfurter Stadtregierung, wir als Politiker:innen im Stadtparlament, aber auch die Akteure der Zivilgesellschaft sind gerade in dieser Situation gefordert, den Zusammenhalt aller Frankfurter:innen zu stärken und denen, die Hass verbreiten und Aggressionen schüren, ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Hass und Ausgrenzung ganzer Menschengruppen dürfen nie unser Handeln bestimmen. Das muss auch für alle Frankfurter:innen muslimischen Glaubens gelten. Wer alle Muslime pauschal, kollektiv als Antisemiten vorverurteilt und den Kampf gegen Antisemitismus zu einer reinen Debatte über Abschiebung macht, spaltet unsere Gesellschaft.

(Beifall)

Ich bin sehr froh, dass es in Frankfurt bereits seit Jahren sehr kluge Projekte gibt, deren Ziel es ist, frühzeitig Prävention gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit zu betreiben und beides auch durchaus in einen Kontext zu stellen. Die Bürgermeisterin hat die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank erwähnt, Herr Schulz auch. Ein weiteres großartiges Projekt in diesem Kontext ist der interkulturelle Schattentheaterworkshop, den das Jüdische Museum regelmäßig mit Grundschulklassen durchführt. Wir haben einiges, aber offenbar reichen diese Projekte bisher nicht aus und wir müssen diese wichtige Arbeit in der Zukunft noch weiter stärken und unterstützen.

"Versöhnen statt spalten" - für dieses starke politische Leitmotiv ist der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau in Erinnerung geblieben. Raus Leitmotiv kann auch uns in dieser Zeit Orientierung für unser eigenes Handeln geben. Es ist eine Aufforderung an uns selbst, dort, wo jeder von uns im Kleinen die Möglichkeit hat, Konflikte ein wenig kleiner zu machen und für ein friedvolles Miteinander zu werben, dies auch zu tun. Einige tun das längst in Frankfurt. Ich freue mich zu hören, dass die Initiatoren der Kampagne "Wir sind alle Frankfurter" zum Beispiel dabei sind, ein Weihnachts- und Friedenskonzert vorzubereiten. Denn letztendlich sind wir alle, unabhängig von unserer Religion und unserer Herkunft, Frankfurter:innen. Wir wünschen uns, dass wir selbst, aber auch unsere Familien und Freunde heute Abend sicher nach Hause kommen. Es wird nicht ausreichen, Straftaten konsequent zu verfolgen, wir müssen auch den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Frankfurterinnen und Frankfurter haben es oft bewiesen, dass sie das können. Stärken wir also auch jetzt denjenigen den Rücken, die so denken.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Zapf-Rodriguez von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

Verehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen,

meine Damen und Herren!

Ich kann anknüpfen an das, was Frau Kunze gesagt hat. Ich möchte aber ganz explizit Herrn Zieran für seine Rede danken. Ich fand sehr richtig und wichtig, Manfred, was du gesagt hast. Vielen Dank dafür! Das passiert ja nicht so oft, aber das möchte ich an der Stelle erwähnen. Bevor wir zum Frankfurter Kontext kommen, ich glaube, da hast du recht, das sollten wir tun, möchte ich aber auch noch ein paar grundsätzliche Punkte nennen. Wir haben uns erst zu dieser Frage gemeldet und nicht schon zur Frage davor. Ich möchte aber, wie gesagt, ein paar grundsätzliche Sätze erwähnen.

Das Massaker, das wir am

7. Oktober erlebt haben, ist das schlimmste Massaker an jüdischem Leben seit dem Holocaust. Das haben wir immer wieder gehört. Ich glaube, nach den Reden, die wir hier im Parlament bereits gehört haben, spreche ich für uns alle, dass uns diese Geschehnisse und die Bilder nachhaltig geschockt haben. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden. Wir stehen als Stadt Frankfurt an der Seite Israels. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die um Leib und Leben bangen. Unter Krieg und Terror leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Israel, den palästinensischen Gebieten und Gaza, insbesondere Familien, Frauen und Kinder.

Für die Eskalation der Lage ist die Hamas verantwortlich. Jetzt, in diesem Moment, sterben zahllose Menschen und Kinder durch Luftangriffe in Gaza. James Elder, der Sprecher von UNICEF, sagte diesen Dienstag: "Gaza ist ein Friedhof für Kinder geworden. Vor Ort droht eine humanitäre Katastrophe." Das Gemetzel der Hamas und das Sterben der Kinder in Gaza bricht mir das Herz. Ich glaube, es bricht uns allen das Herz. Aber um mich und um uns geht es jetzt nicht. Wir hier, in diesem Raum, können den Konflikt nicht lösen. Wir müssen aber auch nicht tatenlos sein. Was wir machen können, ist, konkret hier vor Ort einen ersten Schritt zu gehen. Das haben wir beispielsweise in unserem Antrag, auf den wir später noch zu sprechen kommen, ausgestaltet oder zumindest versucht, auszugestalten. Wir müssen den Kontakt zu unserer Partnerstadt Tel Aviv-Jaffa weiter ausbauen und hier die Unterstützungsmöglichkeiten ausloten. Was können wir noch tun? Was können wir von hier aus für die Menschen vor Ort in irgendeiner Form tun?

Wir müssen die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen, und ja, vor allem für jüdische Menschen und jüdisches Leben ganz generell, im Blick haben und die Sicherheitsmaßnahmen, wo nötig, intensiv verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, die israelische Flagge vom Römerbalkon herunterzureißen. Wir verurteilen diesen Akt des Hasses.

(Beifall)

Wir müssen unsere Anstrengungen gegen Antisemitismus verstärken: in den Schulen, auf den Pausenhöfen, überall, wo wir als Kommune auch eine Chance haben, das zu tun. Sylvia Kunze hat es bereits ausgeführt, was es da für Möglichkeiten gibt.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE:

(fortfahrend)

Gesellschaftliche Spannungen und Spaltungen, Hass und Hetze in alle Richtungen, die wir gerade in Frankfurt spüren, dagegen müssen wir angehen. Lasst uns gemeinsam in Frankfurt alles dafür tun, dass Menschen friedlich zusammenkommen können und wir als Gesellschaft auch wieder zusammenfinden.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

In Zeiten des Krieges fällt es noch schwerer, über Dialog zu reden, und die täglichen brutalen Bilder, die tägliche Gewalt lassen ihn noch unmöglicher erscheinen, aber gleichzeitig wird er gerade jetzt umso mehr gebraucht. Denn seit dem 7. Oktober, seit dem geplanten Terrorangriff der Hamas und dem fortgesetzten Krieg gegen Israel sind wir meilenweit von Frieden und Dialog entfernt. Die barbarische Gewalt der Hamas und die zahllosen Massaker an Jüdinnen und Juden verurteile ich, verurteilen wir alle, denke ich, aufs Schärfste. Wenn in einem Staat 1.400 Zivilisten innerhalb von 24 Stunden abgeschlachtet werden, wenn Kinder enthauptet werden, Frauen vergewaltigt, über 200 Menschen verschleppt und bis heute als Geiseln gehalten werden, dann steht für mich klar fest, hier kann und darf es kein "Ja, aber" geben. Der Krieg kann und muss vielleicht kontextualisiert werden, aber die Verbrechen der Hamas, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir niemals relativieren. Es ist nicht zu relativieren. Die Hamas ist allein verantwortlich und schuld an der Eskalation vom 7. Oktober, an den Verbrechen.

Tina Zapf-Rodriguez hat es gesagt, es ist schwierig für uns. Wir sind nicht direkt betroffen. Aber was muss in den Menschen vorgehen, die Angehörige der Geiseln sind, die nicht wissen, ob die Angehörigen vor fünf Minuten getötet worden sind, vor fünf Tagen oder ob sie in fünf Stunden sterben werden. Das ist unmenschlich. Deswegen versagt einem auch zu Recht die Stimme bei solchen Fragen. Dennoch ist es wichtig, Ansätze und Ideen zu formulieren und den Dialog wiederherzustellen. Das muss allerdings mit Sorgfalt und Empathie geschehen, denn die tägliche Gewalt ist ja das Gegenteil von Dialog. Aber es braucht Zeit für diesen notwendigen Dialog. Zentral ist für uns jetzt in Frankfurt die Frage: Wie kann man diese Dialogbereitschaft stärken? Ich bin der Bürgermeisterin dankbar, dass sie gesagt hat, wie es auf jeden Fall nicht geht, nämlich indem man Mittel für Integration kürzt. Wir brauchen mehr Integration. Wir brauchen mehr Mittel dafür, weil Integration immer der Schlüssel für Verständigung ist und diese ist der Anfang vom Ende von Gewalt.

Integration baut Brücken. Sie schafft notwendige Brücken zwischen den Religionen, auch wenn wir das jetzt nicht glauben können. Deswegen erinnere ich jetzt einfach auch an das, was 1999 passiert ist. Der argentisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim hat gemeinsam mit dem palästinensischen Literaturwissenschaftler Edward Said ein Orchester ins Leben gerufen mit dem Ziel, den Dialog zwischen Jüdinnen, Juden und Arabern zu fördern. Durch die Erfahrung des gemeinsamen Musizierens sollte der Dialog zwischen den Kulturen des Nahen Ostens gefördert werden. Kultur baut Brücken. Sie benannten das Orchester nach Johann Wolfgang Goethes Gedichtsammlung vom West-östlichen Divan, einem ganz zentralen Werk für die Entwicklung des Konzepts der Weltkultur.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(fortfahrend)

So schwierig das jetzt ist, Weltkultur, aber daran sollten wir anknüpfen. Wir dürfen die Hoffnung in diesen düsteren, dunklen Tagen nicht aufgeben. Integration ist ein Schlüssel dafür und Kultur kann und muss Brücken bauen. So schwierig und düster diese Zeiten jetzt sind, wir dürfen auch im Sinne der Menschen in Israel die Hoffnung nicht aufgeben.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Liebe Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben die Frage Nr. 1947 für diese Aktuelle Stunde, ich will auf diese Frage gar nicht so direkt eingehen, sondern ich freue mich, dass wir so nah beieinander sind. Was die Hamas am 7. Oktober veranstaltet hat, ist so unfassbar. Es kann dafür keine Rechtfertigung geben. Mit ihrem Terror wollten sie Jüdinnen und Juden nicht nur in Israel, sondern in der gesamten Welt Angst einjagen. Das muss uns natürlich berühren. Ich muss aber auch sagen - Dialog hin oder her, Streichung von Integrationsmitteln -, für Gewalt kann es keine Rechtfertigung geben, weder in Frankfurt, noch in Israel oder sonst wo. Dass wir so eine lebendige jüdische Gemeinde in Frankfurt haben, ist ein Geschenk für uns, ein Geschenk, von dem wir 1945 nicht ausgehen konnten. Wir haben heute eine Situation, in der Jüdinnen und Juden in Frankfurt Angst haben. Das ist eine Schande für uns.

Ein bekannter Frankfurter Jude hat am Montag in Wiesbaden beim Runden Tisch gegen Antisemitismus gesagt, es fühlt sich an wie ein Pogrom. Das ist eine Schande für uns. Man kann es nur wiederholen: Am

14. Oktober haben sich Jüdinnen und Juden nicht auf die Straße getraut, weil es weltweit einen Aufruf gegen Jüdinnen und Juden gab, einen Aufruf, alles anzugreifen. Auch das ist eine Schande für uns. Wir müssen uns natürlich schon die Frage stellen, wie das sein kann: Wir gehen zu den Gedenktagen, wir halten Reden und trotzdem haben die Jüdinnen und Juden Angst in Frankfurt. Wir haben sicherlich etwas übersehen und wir müssen all dem, was wir sagen, auch Taten folgen lassen. Es muss alles ein bisschen konkreter werden. Am Ende müssen sich die Jüdinnen und Juden in Frankfurt sicher fühlen können. Vorhin hat es jemand gesagt. Ich weiß nicht, auch die jüngeren Stadtverordneten unter uns, ich kann da keine Prognose abgeben, ob es eine Zeit in Frankfurt geben wird, wo jüdische Einrichtungen nicht durch die Polizei geschützt werden müssen. Ich würde es mir wünschen. Ich fürchte aber auch, dass die Jüngeren von uns das nicht erleben werden. Auch das ist eine Schande für uns.

Uwe Schulz und andere haben die Bildungsstätte Anne Frank angesprochen. Wir haben auch eine ganz tolle, bundesweit und sicherlich darüber hinaus anerkannte Stiftung. Diese müssen wir weiter unterstützen, diese müssen wir fördern. Der Zufall will es, wir haben mit dem Etat eine Unterstützung für die Margit-Horváth-Stiftung beschlossen. Ich freue mich sehr, dass nächste Woche - da war die Bürgermeisterin sicher dran beteiligt - die Verantwortliche der Stiftung auch in die Paulskirche kommt. Wir müssen die Gelegenheit nutzen. Es ist noch viel zu tun. An unseren Worten . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(fortfahrend)

... wird man uns messen, aber vor allen Dingen an dem, was wir verändern, also an unseren Taten.

Vielen Dank!

(Beifall)