Die Besitzerin des Classico-Kiosks in Eckenheim hat seitens der ABG Frankfurt Holding eine Kündigung für ihre Räumlichke

Die Besitzerin des Classico-Kiosks in Eckenheim hat seitens der ABG Frankfurt Holding eine Kündigung für ihre Räumlichkeiten erhalten. Damit würde, nach der Schließung des Smart-Markts, ein weiterer Ort der Nahversorgung und ein wichtiger sozialer Treffpunkt im Viertel verschwinden. Außerdem wird damit der Besitzerin und ihrer Familie die Lebensgrundlage entzogen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde seitens der ABG das Mietverhältnis gekündigt, und was gedenkt der Magistrat zu tun, um die weitere Nahversorgung, gerade älterer Menschen, im Viertel sicherzustellen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes kann mitgeteilt werden, dass sich der derzeitige Betreiber nicht an vertragliche Verpflichtungen gehalten hat. Insbesondere hat er ständig notwendige Zugänge zur Seniorenwohnanlage verstellt und damit einen ungehinderten Zugang zu dem Gebäude erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gab und gibt es Beschwerden über die sich in diesen Bereichen aufhaltenden Personen. Ermahnungen und Abmahnungen waren erfolglos, sodass die Kündigung durch die ABG als Ultima Ratio ausgesprochen werden musste.

Gemäß Einschätzung aus dem städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept zeigen sich räumliche Angebotsdefizite in der Nahversorgung im südlichen Bereich von Eckenheim. Dass im Stadtteil Eckenheim Verkaufsflächenspielräume zur Ansiedlung bestehen, zeigt vor allem die unterdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung pro Einwohnerin und Einwohner beziehungsweise die geringe Zentralität in der Warengruppe Nahrungs- und Genussmittel. Dem Einzelhandelskonzept zugrunde liegen Lebensmittelläden aller Größenordnungen, wobei als Stütze der Nahversorgung die strukturprägenden Lebensmittelmärkte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern angesehen werden. Im Hinblick auf die Sicherung und Stärkung einer möglichst flächendeckenden wohnortnahen Grundversorgung ist der Ausbau von vor allem nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Stadtteil Eckenheim sinnvoll beziehungsweise notwendig. Kioske und weitere kleinere Lebensmittelläden können einen wichtigen Beitrag zur wohnungsnahen Grundversorgung leisten. Die ABG wird die Räumlichkeiten nach dem Auszug des jetzigen Nutzers neu vermieten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Lange. Bitte!

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort! Das ist aber nur ein Teil der Antwort, denn es betrifft ja auch den Smart-Markt. Ich bezog Ihre Antwort vorrangig auf den Kiosk. Wie sieht es aus mit einer Nachfolgeregelung für den Smart-Markt oder einem gekoppelten Angebot?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Das kann ich Ihnen jetzt hier aus dem Stegreif nicht sagen, weil sich die Frage nur auf den Kiosk bezog und nicht auf den Smart-Markt. Ich kann es aber nachliefern, da müsste ich mit der ABG noch einmal Gespräche führen.

(Zurufe)

Ich kann es nachliefern.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1949

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Gwechenberger, Ihre Antwort auf unsere Frage war durchaus in Teilen erfreulich, wie ich finde. Sie haben einige Momente angesprochen, auf die ich noch einmal eingehen möchte.

Die Schließung des Kiosks in Eckenheim steht exemplarisch für den Wegfall von Nahversorgungsmöglichkeiten und damit für die Schwächung der Quartiere. Das monieren auch zunehmend die Ortsbeiräte in Fechenheim, Harheim und sogar im Nordend. Es droht die Verödung der Innenstädte, aber auch die der Stadtteile. Der Magistrat hat zwar die Initiative ins Leben gerufen, um den innerstädtischen Raum zu fördern, aber die Fokussierung auf die Innenstadt, einer Konsuminnenstadt, besonders hergerichtet für Shoppingtouristen, greift zu kurz. Die meisten Menschen leben in Frankfurt in den Quartieren außerhalb des Alleenrings, kaufen dort ein, wollen dort auch einkaufen. Ältere Menschen zum Beispiel sind darauf angewiesen, dass sie fußläufig eine Nahversorgung haben. Sie bestellen meist nicht im Internet, nutzen bisher nur wenig Onlinebanking und ordern sich auch nicht eben mal rasch ihre Lebensmittel online. Das dürfen wir bei aller Begeisterung für die Digitalisierung nicht vergessen.

Nahversorgung bietet Treffpunkte für Menschen, Begegnungsorte, und diese Begegnungen sind für einige oftmals der einzige soziale Kontakt am Tag, der einzige Grund, rauszugehen und aktiv zu werden. Einzelhandel in den Quartieren hat oft eine wichtige soziale Komponente, nicht zuletzt für die Gestaltung und die Lebensfähigkeit eines Quartiers selbst. Wie wichtig diese Quartiere sind, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: Das Quartier ist die unmittelbare Alltags- und Lebenswelt der Menschen. Das Quartier beeinflusst und bestimmt emotionale Faktoren, zum Beispiel Identifikation, Nachbarschaften, Beteiligungsprozesse, Sicherheitsempfinden, Fußläufigkeit, Bindung in Vereinen und vieles mehr. Das Quartier kann öffnen und verhindern. Lebensqualität, Chancen, Perspektiven, Engagement sowie soziale und ökonomische Teilhabe. Das Quartier, wenn es funktioniert, kann die Sicherheit geben, die vielen Menschen heute fehlt, den sozialen mentalen Rückhalt, der vielen heute fehlt. Es kann somit dazutun, der verbreiteten Unsicherheit entgegenzuwirken, die anfällig macht, zum Beispiel für Entsolidarisierung und extreme politische Angebote.

Das Quartier ist, kann und soll sein: Erlebniswelt, die von den Bewohner:innen als angenehm empfunden wird. Dazu muss es vielerlei soziale Infrastruktur bereitstellen und vor allem alltagstauglich sein. Ich bin hier exemplarisch nur auf die Nahversorgung eingegangen. Stadtpolitik sollte also das Quartier insgesamt so stärken, dass es zum sozialen und ethnischen Melting Pot wird oder bleibt und dadurch auch Raum schafft für die gelungene Inklusion der Zugewanderten. Hier ist unter anderem die ABG gefragt. Da passt es nicht, wenn die städtische Wohnungsbaugesellschaft Verträge kündigt und sich weiter keine konstruktiven Gedanken um einen Ort der Nahversorgung und dessen Auswirkungen auf die Menschen in seiner Umgebung macht.

Herr Gwechenberger, Sie scheinen sich die doch gemacht zu haben. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, findet sich bei mir wieder. Ich will hoffen, dass sich auch einiges davon realisiert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Robert Lange, CDU:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Gwechenberger!

Vielen Dank, für Ihre Erläuterungen des Kündigungsgrundes des Classico-Kiosks! Die Frage, wie es der Magistrat so konkret, gegebenenfalls auch innovativ, mit den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten hält, ist zu klären, aufgrund der Schließung des Kiosks, aber auch nach dem Aus des ersten Frankfurter Smart-Marktes in einem sehr unterstützenswerten Bereich unserer, teilweise benachteiligten Stadtteile, zum Beispiel hier in Eckenheim, aber auch in Sindlingen. Mit der damaligen von mir auf den Weg gebrachten Ortsbeiratsanregung der CDU-Fraktion vom 7. Oktober 2007 mit dem Titel "Tante-Emma-Laden für Eckenheim" wurde Bezug auf Forderungen zum strukturschwachen ländlichen Raum genommen und unter anderem vorgeschlagen, zum Beispiel mit der Werkstatt Frankfurt den leer stehenden Supermarkt vor Ort über ein Projekt dort oder an anderer Stelle durch eine Nachfolgelösung wiederzubeleben. Dies haben dankenswerter- und glücklicherweise unsere ehemalige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld sowie der damalige Wirtschaftsdezernent Boris Rhein erfolgreich, auch in anderen Stadtteilen, über die Werkstatt Frankfurt ermöglicht.

Ich möchte hiermit den Magistrat bitten, das Thema gemeinsam mit den drei betroffenen Dezernaten sowie der ABG Holding, dem Frankfurter Verband und gegebenenfalls auch der Werkstatt Frankfurt anzupacken, damit das für die vielen älteren Menschen vor Ort in Eckenheim und in anderen Stadtteilen auch künftig wieder lebenswert ist und bleibt.

Vielen Dank!

(Beifall)