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- Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4657 entstanden aus Vorlage: OF 913/5 vom 02.10.2023 Betreff: Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Turnhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand zu setzen. Der Zeitplan ist dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Begründung: Leider können die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer seit Monaten die Sporthalle nicht nutzen und es ist ernsthaft zu befürchten, dass dieser Zustand noch Monate andauern wird. Der Ortsbeirat bittet ebenfalls darum, mitzuteilen, wie der Schaden der Sporthalle entstanden ist. Es ist begrüßenswert, wenn die Sporthalle bis nach den Herbstferien 2023 instand gesetzt ist, damit den Kindern trotz des Herbst- und Winterwetters Sportunterricht angeboten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2421 Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4658 entstanden aus Vorlage: OF 914/5 vom 10.09.2023 Betreff: Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den verschmierten und verdreckten Abfallbehälter auf der Schweizer Straße vor dem Drogeriemarkt Müller instand zu setzen. Begründung: Der Abfallbehälter auf der Schweizer Straße vor dem Drogeriemarkt Müller ist in einem erbärmlichen Zustand, sodass er negativen Einfluss auf die Umgebung hat. Der Ortsbeirat 5 bittet daher um alsbaldige Instandsetzung des Behälters (Reinigung und Entfernung der Beschmierungen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 132 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen „Balduinstraße" und „Lettigkautweg"OM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4659 entstanden aus Vorlage: OF 915/5 vom 30.09.2023 Betreff: Probeweise Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf HГ¶he der Offenbacher Landstraße 190 eine zusätzliche HaltemГ¶glichkeit fГјr den Г–PNV probeweise einzurichten. BegrГјndung: BГјrgerinnen und BГјrger beklagt sich darГјber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere HaltemГ¶glichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch die Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und des seilerbahn kunst kultur e. V. ist die Einrichtung einer weiteren Station fГјr den Г–PNV geboten. Gerade bzgl. Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Vor dem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat, probeweise eine (temporäre) Haltestelle zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehГ¶rende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 567 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf В§ 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher LandstraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4660 entstanden aus Vorlage: OF 916/5 vom 02.10.2023 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der westlichen Offenbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der westlichen Offenbacher Landstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der westlichen Offenbacher Landstraße haben sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt beschwert. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Geschwindigkeitskontrolle, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 425 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringenOMOB 520.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4661 entstanden aus Vorlage: OF 920/5 vom 20.09.2023 Betreff: Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen Der Magistrat wird gebeten, das Piktogramm Spielstraße (325.1 Straßenverkehrsordnung ) auf der Straße Affentorplatz/Ecke Schifferstraße aufzubringen. Begründung: Die Straße Affentorplatz wird regelmäßig von den Kindern des Kinderhauses Sachsenhausen frequentiert und ist ordnungsgemäß mittels des Verkehrszeichens 325 Straßenverkehrsordnung (StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Jedoch wird es von vielen Pkw-Fahrenden übersehen. Das Aufbringen des Piktogramms Spielstraße auf der Straße könnte die Sichtbarkeit der Spielstraße erhöhen und damit tatsächlich für Schritttempo gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 293 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Antrag für erledigt erklärt wird und der Ortsbeirat auf die Vorlage einer Stellungnahme verzichtet. Aktenzeichen: 66-7
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anforderungssignal Nell-Breuning-StraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4662 entstanden aus Vorlage: OF 921/5 vom 02.10.2023 Betreff: Anforderungssignal Nell-Breuning-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung zur Anforderung des Grünsignals der Lichtsignalanlage in der Nell-Breuning-Straße so einzustellen, dass das Anforderungssignal sicher auch von Radfahrenden ausgelöst wird. Begründung: Die Lichtsignalanlage der Nell-Breuning-Straße/Ecke Oppenheimer Landstraße schaltet nur bei Bedarf auf Grün. Der Empfänger für das Anforderungssignal ist auf einem Ampelmast montiert. Der Empfänger ist offenbar nicht korrekt kalibriert, da das Signal von Radfahrenden meist nicht ausgelöst wird. Radfahrende müssen dann die Kreuzung bei Rotlicht queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 220 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlage auf dem Parkhaus Alt SachsenhausenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4663 entstanden aus Vorlage: OF 922/5 vom 06.10.2023 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Alt-Sachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine Solaranlage zu installieren, ohne dass Parkplätze entfallen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z. B. möglich am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus "Rebstock", Römerhof 1. Begründung: Eine Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet und die Nutzung von Hausnetzen das regionale Netz entlastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 5 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5178 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der Gedenkstätte „Platz der vergessenen Kinder“OM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4664 entstanden aus Vorlage: OF 923/5 vom 28.09.2023 Betreff: Umgestaltung der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" Der Magistrat wird gebeten, den Platz der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" in Frankfurt am Main, Hans-Thoma-Straße, umzugestalten. Im Sinne einer angemessenen Würdigung der Gedenkstätte schlägt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen zur Umgestaltung vor: 1. Sitzgelegenheit: Es sollte eine Sitzgelegenheit, möglicherweise in Form einer langen Bank ähnlich der im Städelvorgarten, errichtet werden. Diese Bank sollte Platz für mehrere Personen bieten und es den Besuchern ermöglichen, eine angemessene Zeit zu verweilen, den Text auf der Hinweistafel zu lesen, das Kunstwerk zu betrachten und sich über die Bedeutung des Ortes auszutauschen. 2. Entfernung des Asphalts: Der derzeitige Asphaltbelag sollte vollständig aufgebrochen und entfernt werden. An seiner Stelle sollte ein Kiesbelag eingebracht werden, vorzugsweise aus hellem Kies. Dieser Belag ist durchlässig und ermöglicht den Bäumen den Zugang zu Regenwasser, was für ihre Gesundheit und das Ökosystem von Vorteil ist. 3. Bepflanzung: Um den Platz vor dem starken Verkehr abzuschirmen, sollte eine Bepflanzung vorgenommen werden. Dies könnte in Form einer Hecke oder anderer pflegeleichter, klimaresistenter Pflanzen geschehen. Die Pflanzen könnten in weiß blühender Variante gewählt werden, um den Platz aufzuhellen, da er aufgrund des Baumschattens etwas dunkel wirkt. Um sicherzustellen, dass der Platz nicht wie bis jetzt für E-Roller genutzt wird und gleichzeitig auf die Bedeutung dieses Ortes hinzuweisen, könnte ein Schild mit Schriftzug "Gedenkstätte" aufgestellt werden. Begründung: Diese Gedenkstätte für die 1942 deportierten und überwiegend ermordeten Kinder des ehemaligen jüdischen Waisenhauses ist von besonderer historischer Bedeutung und verdient eine Aufwertung, um als angemessener Gedenkort für die Öffentlichkeit zu dienen. Derzeit befinden sich auf dem Platz ein im Jahr 2017 eingeweihtes Kunstwerk sowie eine Hinweistafel. Der Platz selbst ist vollständig mit Asphalt versiegelt, einschließlich des Wurzelbereichs der bestehenden Linde und Platane. Lediglich an den Rändern existieren Fußwege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 221 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins SchwarzWeiß e. V.OMOB 520.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4665 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 15.09.2023 Betreff: Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V. Der Magistrat wird gebeten, eine insektenfreundliche Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V. zu installieren. Begründung: Der genannte Weg wird von vielen Grundschulkindern auf dem Weg zur Riedhofschule genutzt. Insbesondere wäre hier eine Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit zu Schulbeginn genauso wie zu Betreuungsschluss sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1587 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6201 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4666 entstanden aus Vorlage: OF 948/5 vom 20.10.2023 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Magistrat wird gebeten, 1. bei der Erarbeitung der Vorplanung, die der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, folgende Punkte zu berücksichtigen: a. Der Entwurf Nr. 07 (Schüßler-Plan) soll als Grundlage für die weitere verkehrliche Planung dienen. b. Die Seitenstraßen, die in den Platz münden, sind in keinem Fall als Sackgassen zu gestalten. c. Die verkehrlichen Auswirkungen der einzelnen Entwürfe auf das benachbarte Straßennetz sind zu überprüfen und darzustellen. Ebenso sind in diesem Zusammenhang die Folgen einer erneuten Sperrung des Mainkais zu überprüfen und darzustellen. d. Eine Veränderung der Verkehrsführung am Platz ist anpassbar zu gestalten (z. B. durch leicht versenk-/montierbare Poller), um Wegebeziehungen gegebenenfalls auch kurzfristig, z. B. für den Rettungsverkehr, zu öffnen. e. Hinsichtlich der Ausgestaltung der "Kleinarchitektur" (Kiosk, Sitzgelegenheiten, Tramwartebereich usw.) sollte den Preisträgern aufgegeben werden, die Elemente unter stärkerer Berücksichtigung des Platzareals, insbesondere der gründerzeitlichen Architektur und ihrer Formensprache, zu überarbeiten. f. Den Preisträgern ist überdies aufzugeben, darzustellen, wie die Platzgestaltung aussehen wird, wenn die privaten Flächen im Bereich des Schweizer Platzes nicht zur Verfügung stehen. g. Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ist unverzüglich mit der Planung von Quartiersgaragen zu beginnen. Für die Baumaßnahmen sind in den nächsten Haushalt Finanzmittel einzustellen. 2. die Beiträge zum Ideenwettbewerb zeitnah online zu veröffentlichen. Begründung: Zu Ziffer 1. a.: Der Entwurf Nr. 07 (Schüßler-Plan) ist den anderen Wettbewerbsbeiträgen, die vom Preisgericht prämiert worden, insbesondere in Fragen der Verkehrsplanung überlegen und weist entscheidende Vorteile auf. Der Plan geht stärker als die anderen Entwürfe auf die Wegebeziehungen des Platzes zu den Nebenstraßen und die Einbettung des Platzes in das gesamte Viertel ein. Die geradlinige Führung des Fahrradweges entlang der Tramlinie anstatt um den Kreis herum, dürfte eher den Bedürfnissen der Fahrradfahrer entsprechen, die sich auf der Nord-Süd-Achse bewegen wollen. Folgende positive Aspekte des Entwurfs sollten unabhängig von seiner Auswahl durch die Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt werden: 1. Die klar strukturierte Verkehrsführung, die einerseits den Radweg hinter der Tramhaltestelle vorbeiführt und andererseits Einfahrten von Seitenstraßen in die Schweizer Straße zulässt. 2. Die klare Raumaufteilung, die Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern vermeidet und verschiedene Nutzungsarten des Platzes deutlich erkennbar voneinander trennt. Zu Ziffer 1. b. und c.: Der Entwurf Nr. 07 hat in der Bevölkerung unter anderem auch deshalb eine hohe Zustimmung erfahren, weil dieser Entwurf die Wegebeziehungen zwischen Schweizer Straße und Seitenstraßen am Schweizer Platz für den Autoverkehr nicht radikal abschneidet. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat in der Vergangenheit bereits gebeten, eine dahin gehende Alternativplanung vorzulegen. Es ist erfreulich, dass einige Planungsbüros, hierunter auch Schüßler-Plan, entsprechende Alternativen vorgelegt haben. Sollte es zur Unterbrechung bestehender Verkehrsbeziehungen kommen, so erwartet der Ortsbeirat, dass diese Änderung reversibel ausgestaltet wird, sodass sie sich wieder ohne eine erneute Umgestaltung des Platzes verändern lässt und gegebenenfalls auch situationsbedingt anpassen lässt. Es muss insbesondere möglich sein, dass Rettungswagen im Einsatzfall die Schweizer Straße in Ost-West-Richtung ohne Umwege schnell überqueren können. Eine Umwandlung der Seitenstraßen in Sackgassen, wie sie einzelne Entwürfe vorgesehen haben, lehnt der Ortsbeirat strikt ab. Dies dürfte mit einem hohen Verlust an Parkplätzen verbunden sein. Die notwendigen Wendehammer würden ebenfalls wichtigen Platz für andere Nutzungen rauben. Zu Ziffer 1. e.: Für die Ausgestaltung der "Kleinarchitektur" (Kiosk, Sitzgelegenheiten, Tramwartebereich usw.) haben die prämierten Planungsbüros überwiegend sehr moderne Modelle vorgestellt. Es bestehen Zweifel daran, ob sich diese Elemente harmonisch in die Ästhetik des Platzes einfügen. Sofern ein "Stilbruch" beabsichtigt worden ist, haben die Planungsbüros diesen nicht hinreichend erklärt. Es ist nicht erkennbar gewesen, dass das "Platzpanorama", also auch die gründerzeitlichen Fassaden, ihre Ästhetik und Formensprache, die den Platz prägen, mit in die Überlegungen einbezogen worden wären. Ein harmonisches Platzbild dürfte sich ergeben, wenn hierauf Rücksicht genommen wird. Zu Ziffer 1. f.: Die Entwurfsplaner sollen ihre Entwürfe so überarbeiten, dass private Flächen nicht in Anspruch genommen werden. Diese überarbeiteten Entwürfe sind dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft vorzustellen, damit nachvollzogen werden kann, wie die Platzgestaltung ohne Inanspruchnahme der Privatflächen aussieht. Zu Ziffer 1. g.: Die Einzelhändler und Gastronomen der Schweizer Straße und der benachbarten Straßen sind auch auf Kunden angewiesen, die die Schweizer Straße nicht fußläufig erreichen können und benötigen daher weiter Parkplätze. Auch die Anwohner verlangen nach ausreichendem Parkraum. Zu Ziffer 2.: Die Beiträge zum Ideenwettbewerb sind zeitnah online zu veröffentlichen, um sie für alle Bürger leicht zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit muss alle Ideen kennen, um sich eine Meinung über die anstehende Planung bilden zu können und sich an der Debatte zu beteiligen. Eine Umgestaltung des Platzes wird in der Bevölkerung nur dann die notwendige Zustimmung finden können, wenn der weitere Planungsprozess transparent und partizipativ ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 543 Antrag vom 08.04.2024, OF 1107/5 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5470 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsreduzierung in der PolostraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4667 entstanden aus Vorlage: OF 931/5 vom 02.10.2023 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung in der Polostraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Polostraße 6-8 Bremsschwellen auf der Fahrbahn zu installieren. Begründung: In der Polostraße befinden sich eine Altenwohnanlage sowie eine Unterkunft für Flüchtlinge. Die Menschen vor Ort beschweren sich, dass vor den Wohnanlagen regelmäßig Autos mit deutlich überhöhtem Tempo entlangfahren. Dadurch gefährden sie nicht nur die Spaziergängerinnen und Spaziergänger, sondern auch die spielenden Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer. Da sich in direkter Nähe ein Tennisplatz und der Stadtwald befinden, gibt es regelmäßigen Durchgangsverkehr. Am Poloplatz ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, leider halten sich viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht daran. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 422 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberkeit im Bereich der Gerauer StraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4668 entstanden aus Vorlage: OF 932/5 vom 02.10.2023 Betreff: Sauberkeit im Bereich der Gerauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH aktiv etwas gegen die große Menge an Müllablagerungen im Bereich der Gerauer Straße 74-84 zu tun und den dort neu aufgestellten Zigarettenautomaten zu entfernen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die zunehmende Vermüllung in dem oben genannten Bereich. Auf den dortigen Grünflächen befinden sich inzwischen große Mengen an Sperrmüll und anderer Unrat. Aus den Altkleidercontainern werden außerdem regelmäßig Kleidungsstücke entwendet und auf den Grünflächen verteilt. Auch im Bereich des neu aufgestellten Zigarettenautomaten befinden sich Müllablagerungen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 320 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der HahnstraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4669 entstanden aus Vorlage: OF 933/5 vom 16.09.2023 Betreff: Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße, zumindest provisorisch, zu errichten. Begründung: Über die südliche Hahnstraße gelangt man zu den Sportanlagen und dem Stadtwald. Immer mehr Menschen wohnen im Lyoner Quartier. Es fehlt derzeit an einer Querungsmöglichkeit der Lyoner Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger auf Höhe der Hahnstraße als zentrale Nord-Süd-Verbindung. Es dürfen nicht noch Jahre vergehen, bis mit der in Planung befindlichen Straßenbahnhaltestelle "Hahnstraße" auch eine Querungsmöglichkeit geschaffen werden soll. Zwischenzeitlich muss zumindest provisorisch ein Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße, z. B. durch Installation von Lichtzeichenanlagen, eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 222 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in NiederradOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 934/5 vom 06.10.2023 Betreff: Fahrradstellplätze auch für Lastenräder in der Gundhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in der Gundhofstraße in Niederrad mehr Stellplätze für Fahrräder, insbesondere auch für Lastenräder, einzurichten. Denkbar wären diese auf der Seite mit Längsparkplätzen. An dieser Stelle ist der Bürgersteig sehr breit. Begründung: In der Gundhofstraße gibt es Bedarf für mehr Fahrradstellplätze, insbesondere auch für Lastenräder. Die bestehenden Fahrradständer werden schon sehr gut genutzt. Viele Häuser in der Gundhofstraße haben keinen ebenerdigen Zugang. Deshalb ist es fast unmöglich, Lastenräder im Hinterhof abzustellen. Viele Menschen überlegen, auf Lastenräder umzusteigen und dafür auf Autos zu verzichten. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 426 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in NiederradOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 935/5 vom 06.10.2023 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Einfahrt des DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 in Niederrad ein absolutes Halteverbot einzurichten. Das Halteverbot soll an der Straßenlaterne vor der Hausnummer 10 beginnen und bis zur Garage der Hausnummer 14 gehen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass der DRK Ortsverein Süd mit Fahrzeugen bis sieben Meter Länge ohne Behinderung aus der Ausfahrt fahren und rückwärts einparken kann. Sollten für das ungehinderte Aus- und Einfahren auch gegenüberliegende Parkplätze benötigt werden, soll das absolute Halteverbot auch hier eingeführt werden. Begründung: Der DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 hat immer wieder Schwierigkeiten, mit den Einsatzfahrzeugen ungehindert aus der Einfahrt zu kommen und vor allem rückwärts einzufahren. Es gibt zwar Poller auf beiden Seiten der Einfahrt. Diese reichen aber nicht mehr aus. Die Einführung eines absoluten Halteverbots soll die Situation verbessern, zur Not auch mit dem Wegfall von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 137 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Frauenhoftor als historisches Gebäude erhaltenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4672 entstanden aus Vorlage: OF 936/5 vom 24.09.2023 Betreff: Das Frauenhoftor als historisches Gebäude erhalten Der Magistrat wird gebeten, den baulichen Zustand des Frauenhoftors - insbesondere des Daches - zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das historische Gebäude in Niederrad gehört zum kulturellen Erbe der Stadt und ist zu erhalten. Begründung: Das Frauenhoftor ist eine der wenigen erhaltenen Barockanlagen in Frankfurt und steht mit der derzeitigen Dachform des Mitteltraktes ohne den ursprünglichen Dachaufbau mit Uhrtürmchen seit 1986 unter Denkmalschutz. Augenscheinlich ist das Gebäude dringend sanierungsbedürftig und scheint dem Verfall preisgegeben. Das Dach auf der Nordseite hat sich teilweise gesenkt. Die schadhaften Stellen sind notdürftig mit Plastikplanen geklebt. Auch wenn sich das Gebäude nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt befindet - der Eigentümer scheint sich seiner Verantwortung nicht bewusst zu sein und lässt das Gebäude zusehends verfallen -, sollte sie nicht länger untätig zusehen, sondern dafür Sorge tragen, das historische Gebäude zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 60-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-DenkmalOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4673 entstanden aus Vorlage: OF 938/5 vom 01.10.2023 Betreff: Aufstellen größerer Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal Der Magistrat wird gebeten, am Grüne-Soße-Denkmal im Stadtteil Oberrad größere Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Mülleimer am Grüne-Soße-Denkmal überlaufen. Angesehen davon, dass dies einen verwahrlosten Eindruck macht, stinkt es dort und Ratten werden angezogen. Der Raum lädt somit nicht mehr zum Verweilen ein. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 135 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und BleiweißstraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4674 entstanden aus Vorlage: OF 939/5 vom 02.10.2023 Betreff: Reduktion der Lärmemission durch die Straßenbahn auf der westlichen Offenbacher Landstraße hier: zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schienentrasse zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße auf Möglichkeiten der Reduktion der Lärmemission hin überprüfen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die gestiegene Lärmemission durch die zwischen Balduinstraße und Bleiweißstraße verkehrende Straßenbahn beschwert. Zur Minderung des Lärms der Straßenbahnen sind hier geeignete Maßnahmen gemäß des Abschlussberichtes "Minderung des Lärms von Straßenbahnen im urbanen Raum" zu prüfen und ggf. umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 427 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/WasserhofstraßeOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4675 entstanden aus Vorlage: OF 940/5 vom 02.10.2023 Betreff: Ausbesserung der Asphaltdecke zwischen den Schienensträngen am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße Der Magistrat wird gebeten, die Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße auszubessern. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über den Zustand der Asphaltdecke am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße/Wasserhofstraße beschwert. In diesem Bereich gibt es Aufwerfungen im Asphalt. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines Bolzplatzes mit Basketballkorb in OberradOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4676 entstanden aus Vorlage: OF 941/5 vom 02.10.2023 Betreff: Einrichtung eines Bolzplatzes mit Basketballkorb in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen geeigneten Orten im Stadtteil Oberrad ein Bolzplatz und ein Basketballkorb eingerichtet werden können . Begründung: Leider ist das Angebot für Jugendliche im Stadtteil Oberrad ausbaufähig. Viele Jugendliche haben den Wunsch nach einem Bolzplatz und einem Basketballkorb - analog der zukünftigen Ausgestaltung am Seehofpark - geäußert. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um Vorlage geeigneter Standorte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 319 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6705 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II)OM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4677 entstanden aus Vorlage: OF 942/5 vom 02.10.2023 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II) Vorgang: OM 3059/22 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die am 01.09.2023 angebrachte Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße bis zur Toreinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 zu verlängern. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates vom 04.11.2022, OM 3059, hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, in der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße von dem südöstlichen Teil der Kreuzung bis zur Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 11 eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote zu verfügen. Leider wurde diese Grenzmarkierung nicht bis zur Toreinfahrt markiert, sondern endet bereits vorher. Da die Hofeinfahrt der Liegenschaft Mathildenstraße 14 durch parkende Autos blockiert wird, ist eine Verlängerung der Grenzmarkierung sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3059 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 219 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4678 entstanden aus Vorlage: OF 943/5 vom 30.09.2023 Betreff: Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad zur Babbel-Bank umwidmen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, eine öffentliche Bank auf dem Buchrainplatz in Oberrad in eine Bank für Begegnungen umzuwidmen. Begründung: 1. Kampf gegen Einsamkeit: Einsamkeit ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters betrifft. Sie kann nicht nur ältere Menschen, sondern auch jüngere Bürger schon ab 30 Jahren betreffen. Einsamkeit ist nicht bloß das Fehlen von physischer Nähe zu anderen, sondern auch das Fehlen von sozialen Verbindungen und Gesprächen. Indem eine Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz eingerichtet wird, wird ein Raum geschaffen, in dem Menschen sich spontan treffen und miteinander sprechen können. 2. Soziale Isolation überwinden: In einer zunehmend digitalisierten Welt fühlen sich viele Senioren abgehängt und von sozialen Entwicklungen distanziert. Eine Babbel-Bank kann dazu beitragen, diese soziale Isolation zu überwinden, indem sie einen Ort bietet, an dem Senioren mit anderen Bürgern ins Gespräch kommen können. Durch den Austausch von Erfahrungen und Geschichten können sie sich wieder in die Gemeinschaft integriert fühlen. 3. Vielfältige Altersgruppen ansprechen: Die Einrichtung einer Babbel-Bank auf dem Buchrainplatz wird Menschen jeden Alters ansprechen. Die Möglichkeit, ungezwungene Gespräche zu führen, wird jüngere und ältere Menschen gleichermaßen anziehen und somit die soziale Vielfalt in unserer Gemeinde fördern. 4. Buchrainplatz als geeigneter Standort: Der Buchrainplatz ist ein beliebter und zentraler Ort in Oberrad, der sich ideal für eine Babbel-Bank eignet. Die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit machen ihn zu einem perfekten Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf eine lockere Art und Weise begegnen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 114 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Noch vor der EM 2024: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmerinnen und VerkehrsteilnehmerOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4679 entstanden aus Vorlage: OF 944/5 vom 02.10.2023 Betreff: Noch vor der EM 2024: Ganzheitliches Verkehrskonzept unter Einbezug aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das seit Langem geforderte ganzheitliche Verkehrskonzept noch vor dem Beginn der Europameisterschaft 2024 vorzulegen. Begründung: Die Europameisterschaft 2024 rückt näher und dem Ortsbeirat wurde noch immer kein ganzheitliches Verkehrskonzept vorgelegt. Temporäre und zum Teil nicht kommunizierte Maßnahmen verschärfen die Situation im Frankfurter Süden. Leidtragende sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 542 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweitenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 945/5 vom 20.09.2023 Betreff: Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweiten Der Magistrat wird gebeten, bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/ Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, auszuweiten. Begründung: Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass diese ihre Tätigkeit lange und gesund ausüben können. Hierzu kann sportliche Betätigung eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere Engagierte bei der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen essenziellen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Es ist daher angezeigt, dass diese sich sportlich fit halten und auch bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen in Anspruch nehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 296 Aktenzeichen: 52-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein Wachstum um jeden Preis am Frankfurter Flughafen - Einsatz für die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzkriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land HessenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 947/5 vom 30.09.2023 Betreff: Kein Wachstum um jeden Preis am Frankfurter Flughafen - Einsatz für die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzkriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die durch die Coronapandemie eingetretene Zäsur im Luftverkehr für eine nachhaltige Entwicklung genutzt wird. Hierzu ist es notwendig, dass der Luftverkehr nicht erneut um jeden Preis wächst, sondern seine Entwicklung an Klima- und Umweltschutzkriterien ausrichtet. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass solche Kriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen aufgenommen werden. Begründung: Bedingt durch die Coronapandemie hat der Flugverkehr drastisch abgenommen und auch in Zukunft ist nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen. Die Zahl der Flugbewegungen ging 2020 mit 212.235 Starts und Landungen um 58,7 Prozent (2019: 513.912 Flugbewegungen) zurück. Im Jahr 2021 fanden 261.927 Starts und Landungen statt (https://www.fraport.com/de/newsroom/pressemitteilungen/2022/q1/verkehrszahlen-2 021.html#:~:text=Im%20Jahr%202021%20z%C3%A4hlte%20der,Corona%2DPandemie%20massiv %20eingebrochen%20waren - zuletzt abgerufen am 14.09.2023) und im Jahr 2022 wieder 382.211 Starts und Landungen (vgl. den Geschäftsbericht 2022, abrufbar unter: https://www.geschaeftsbericht.fraport.de/annual-report/2022/de/ - zuletzt abgerufen am 14.09.2023). Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport AG betrieben. Diese gehört wiederum mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Vereinbarungen im Konsortialvertrag, nach welchen Zielen sie ihre Stimmen als Anteilseigner des Flughafens einsetzen. Durch ein weiteres Wachstum des Luftverkehrs werden Klimaziele nicht erreicht, zu denen sich auch Deutschland bekennt. Auch ist ein solches den Menschen in Flughafennähe nicht zumutbar. Die Zahl der Flugbewegungen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht (vgl. https://minus20bis2030.info/) und die Luftverkehrswirtschaft will in den nächsten Jahren noch mehr: Sie strebt in Europa bis 2040 ein Wachstum der Passagierzahlen um 45 Prozent an. Nur etwas geringer soll der Zuwachs an Flugbewegungen ausfallen (https://minus20bis2030.info/). Das alles würde zu mehr Fluglärm und zu noch mehr klimaschädlichen Emissionen führen. Bereits heute verantwortet der Luftverkehr in Deutschland ca. acht Prozent der klimaschädlichen Emissionen. Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral wirtschaften und leben will, muss auch der Luftverkehr zur Minderung der Emissionen beitragen. Eine Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen des Luftverkehrs ist daher erforderlich. Die Luftverkehrswirtschaft führt hierzu den Einsatz von synthetischem Kerosin (Power to liquid) ins Feld. Ob ausreichende Mengen hiervon zeitnah klimaneutral produziert werden können, ist dabei äußerst fraglich. Neben der Möglichkeit des Einsatzes von weniger klimaschädlichen Brennstoffen sollte die Zahl der planbaren Starts und Landungen reduziert werden. Dass dies rechtlich möglich ist, wird durch das Rechtsgutachten von Gerlach/Stuber (Abrufbar unter: https://minus20bis2030.info/argumente/#gutachten - zuletzt abgerufen am 14.09.2023) bestätigt. Das Gutachten geht dabei davon aus, dass eine Verminderung der planbaren Starts und Landungen um ca. 20 Prozent bis 2030 (gegenüber 2019) verhältnismäßig ist, da Alternativen zum Fliegen, insbesondere auf kurzen Strecken, vorhanden sind bzw. in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Dadurch würde auch endlich die hohe Belastung durch gesundheitsschädlichen Feinstaub und Ultrafeinstaub reduziert. Vor diesem Hintergrund muss auch ein Umdenken bei der Ausrichtung des Flughafens Frankfurt geschehen. Hierzu stellt eine Änderung des Konsortialvertrages einen wichtigen Baustein dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 297 Aktenzeichen: 20-16
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten RathausOMOB 1520.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 263/15 vom 02.10.2023 Betreff: Neugestaltung des Multifunktionsgehäuses vor dem alten Rathaus Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit der Telekom aufzunehmen, um das hässliche graue Multifunktionsgehäuse vor dem alten Rathaus durch Bemalung, ggf. im Zusammenwirken mit Schülerinnen und Schülern der Michael-Grzimek-Schule (MGS) oder Otto-Hahn-Schule (OHS), zu verschönern. Begründung: Das alte Rathaus ist saniert und der Vorgarten neu gestaltet worden. Dies alles wirkt sehr einladend und trägt erheblich zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Wenn da nicht der hässliche graue Multifunktionskasten wäre. Die Telekom hat gemäß ihrer Homepage die Möglichkeit. eröffnet, im Rahmen der Aktion "Aus Grau wird Bunt" die Kästen zu bemalen und so besser der Umgebung anzupassen. Gegebenenfalls bestünde die Möglichkeit Schülerinnen und Schüler der MGS oder OHS für ein solches Kunstprojekt zu gewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 296/15 Anregung an den Magistrat vom 08.03.2024, OM 5240 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 172 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 25.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 24.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 16.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als „Anlieger frei“OM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4683 entstanden aus Vorlage: OF 264/15 vom 05.10.2023 Betreff: Ausweisung der Straße Alt-Niedereschbach als "Anlieger frei" Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Niedereschbach zwischen den Hausnummern 60 und 30 als "Anlieger frei" mit " Radfahrerinnen und Radfahrer frei" auszuweisen. Begründung: Wiederholt haben sich Anwohnerinnen und Anwohner darüber beschwert, dass sich Lkws in der Biegung der Straße Alt-Niedereschbach festgefahren haben. Dies führte in der Konsequenz mehrmals zu Schäden an Immobilien (insbesondere Hausnummer 34) und zu Parkschäden. Zudem behindert es die Durchfahrt für Auto- und Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer. Weiterhin ist gerade diese Biegung der Straße aufgrund der schlechten Einsehbarkeit und des hohen Radverkehrsaufkommens ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Mit einem "Anlieger frei"-Schild können sowohl Lkws mit Lieferungen für Anwohnerinnen und Anwohner, die Müllabfuhr, Besucherinnen sowie Besucher und Kundinnen bzw. Kunden der diversen Geschäfte die Straße nutzen, während gleichzeitig Eigentum und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-ErlenbachOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4684 entstanden aus Vorlage: OF 265/15 vom 04.10.2023 Betreff: Temporärer Abbau der Radwegweiser nach Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beschilderung der Radverbindung zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach den im Radfahrportal genannten Kriterien für die Aufnahme in das Rad netz entspricht. Begründung: Am Ortsausgang von Nieder-Eschbach Richtung Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach gibt es grün-weiße Radwegweiser, die eine Radverbindung Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach ausweisen. Zudem werden auf dem Radfahrportal der Stadt Frankfurt am Main (www.radfahren-ffm.de) die Straßenverbindungen zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach als Teil des Radnetzes ausgewiesen. Laut Radfahrportal setzt sich das Radnetz zu einem großen Teil aus Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradschutzstreifen zusammen. Zum Radnetz zählen aber auch Fahrradstraßen, Nebenstraßen und Wirtschaftswege, auf denen es für den Radverkehr keine separate Führungsform gibt. Die Verbindungen nach Nieder-Erlenbach bzw. Ober-Erlenbach erfüllen jedoch keine der oben aufgeführten Bedingungen. Sie werden von Bussen des ÖPNV genutzt und es kommt regelmäßig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Berufspendler aus der Wetterau. Zudem dienen die Straßenverbindungen als Ausweichstrecke, wenn es auf den Autobahnen A 5 oder A 661 zu Stauungen kommt. Gefährdend für Radfahrer kommt dazu, dass die beiden Straßenverbindungen schmal, kurvenreich und unübersichtlich sind. Die beschriebene Gesamtsituation stellt eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer dar. Quelle: https://www.radfahren-ffm.de/ mit eigenen Anmerkungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 393 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung des Bolzplatzes Stegwiesen/NeumühlenwegST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2140 Betreff: Verlegung des Bolzplatzes Stegwiesen/Neumühlenweg Der Magistrat kann die Motivation des Ortsbeirates nachvollziehen, durch eine Verlagerung des Bolzplatzes an anderer Stelle und Entsiegelung der bisher dafür genutzten Flächen eine Vergrößerung des vorhandenen Miniwäldchens zu realisieren. Der Magistrat scheut sich aber, in Zeiten knapper Haushaltsmittel einen funktionierenden Bolzplatz zurückzubauen. Im Übrigen stehen für einen Neubau eines Bolzplatzes leider keine Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus dient es zur Kenntnis, dass sich die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Eigentum des Landes Hessen befinden. Hier können keine Aufbauten umgesetzt werden. Dies gilt auch für die angefragten weiteren Fitnessgeräte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichtenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2141 Betreff: Öffentliche Toiletten seniorengerecht einrichten Der Magistrat nimmt zu der Anregung vom 14.03.2023 wie folgt Stellung: Zu 1: Derzeit prüft der Magistrat die zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch dabei auch eine Priorisierung der Maßnahmen festzulegen ist. Ob ein Umbau zum behindertengerechten WC ermöglicht werden kann, muss ebenfalls in der Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen sichergestellt sein. Allerdings wurde der Haushalt noch nicht genehmigt. Zu 2: Die Machbarkeit einer kurzfristigen Erhöhung des WC-Beckens muss vor Ort ebenfalls geprüft werden. Neben der baulichen Umsetzungsmöglichkeit ist zu prüfen, ob die ermittelten Kosten durch das vorhandene Budget abgedeckt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3658
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2142 Betreff: Nutzung der leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6 Derzeit wird geprüft, ob und gegebenenfalls welche städtischen Nutzungen auf dem angesprochenen Grundstück in Betracht kommen. Sodann ist mit der Eigentümerin zu klären, ob ein Verkauf oder eine temporäre Nutzung möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Gebäude der ehemaligen Straßenmeisterei/Verkehrszentrale Hessen in Rödelheim für den KatastrophenschutzST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2143 Betreff: Nutzung der Gebäude der ehemaligen Straßenmeisterei/Verkehrszentrale Hessen in Rödelheim für den Katastrophenschutz Der Magistrat - Branddirektion- sieht in der Liegenschaft großes Potenzial für den Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt am Main. Neben der angeregten Unterbringung von Fahrzeugen der Hilfsorganisationen könnten hier gegebenenfalls Fahrzeuge der Branddirektion untergestellt und andere Lagerbedarfe des Katastrophenschutzes gedeckt werden. Die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG wird daher mit dem Eigentümer der Liegenschaft Kontakt aufnehmen und die Rahmenbedingungen für eine mögliche Nutzung sondieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche WC-Anlagen in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines BedürfnisST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2144 Betreff: Öffentliche WC-Anlagen in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines Bedürfnis Zu 1.) Im Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist der Standort Auf der Insel zwecks Errichtung einer neuen Toilettenanlage aufgenommen. Der Pächter der Trinkhalle wird zur gegebener Zeit zur Neuerrichtung der Anlage informiert und bei Bedarf mit einbezogen. Zu 2.) Ein konkreter Zeitpunkt zur Errichtung der neuen Anlage kann noch nicht benannt werden. Zunächst müssen die hierfür angemeldeten Mittel im Haushalt freigegeben werden um dann im nächsten Schritt die Planung und Umsetzung zu definieren. Zu 3.) Eine mobile WC Anlage wurde zum Beginn der Sommersaison aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leer stehende Gärten für Kinder zugänglich machenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2145 Betreff: Leer stehende Gärten für Kinder zugänglich machen Die Grundstücke im Bereich des Max-Kirschner-Weges liegen im Überschwemmungsgebiet und sind als Dauerkleingartengelände ausgewiesen. Eine Nutzung der Flächen als Kinderspielfläche erscheint grundsätzlich möglich. Zuvor sind jedoch noch weitgehende Prüfungen hinsichtlich der Grundstücke notwendig. Im Einzelnen sind dies: - Beurteilung des Gehölz- und Baumzustandes - Prüfung auf Altlasten. Zwar sind im Areal keine Altlasten oder altlastenverdächtigen Flächen ausgewiesen, jedoch gibt es im genannten Bereich Hinweise auf Bombentrichter, welche mit nicht bekanntem Material verfüllt wurden. - Kampfmittelsondierung - Prüfung und Umsetzung der Schutzvorschriften zum vorbeugenden Hochwasserschutz Aus den genannten Gründen wird eine kurzfristige Zugänglichkeit der Flächen für Kinder nicht möglich sein. Die Anlage einer Parkanlage bedingt eine umfassende Prüfung und Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Schulgelände der Ernst-Reuter-Schulen unter ökologischen Gesichtspunkten planenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2146 Betreff: Das Schulgelände der Ernst-Reuter-Schulen unter ökologischen Gesichtspunkten planen Im Rahmen der Planung des Schulgeländes im Rahmen der Großbaumaßnahme an den Ernst-Reuter-Schulen sowie der umliegenden Campus-Flächen werden grundsätzlich ökologische Gesichtspunkte beachtet. Eine separate Stellenzuweisung für die Pflege und Instandhaltung der Außenanlagen ist perspektivisch erforderlich; ebenso die Anmeldung von Haushaltsmitteln, da im Grünflächenamt diese nicht zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit wurde die Pflege und Instandhaltung teilweise von externen Dienstleistern sichergestellt. Zu den einzelnen Punkten teilt der Magistrat mit: Zu 1.) Im Zuge der Neuplanung der Außenanlagen kann ein Teil der derzeit überdimensionierten, befestigten Flächen entsiegelt und zu Vegetationsflächen umgewandelt werden. Die Schulhofflächen werden mit Bewegungs-, Spiel- und Ruhezonen sowie ausreichend Sitzgelegenheiten ausgestattet. Zu 2.) Die Belagswahl für die befahrbaren Flächen orientiert sich an der Funktion der Flächen und berücksichtigt ökologische und klimatische Gesichtspunkte. Zu 3.) Der Gehölzbestand wird großzügig mit Bäumen ergänzt. Die Vegetationsflächen, insbesondere in den Randzonen, sollen möglichst naturnah gestaltet werden und zudem als Schattenplätze dienen. Zusätzlich wird die Notwendigkeit von baulichen Beschattungsmaßnahmen geprüft. In Abhängigkeit zur Versickerungsfähigkeit des Bodens wird bei der Planung auch die Möglichkeit zur Versickerung von Niederschlagswasser überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Europäische Schule Frankfurt muss an den KaiserleiST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2147 Betreff: Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei Die Suche nach einem Standort für die Europäische Schule hatte sich zuletzt auf zwei Grundstücke konzentriert. Neben dem bereits bekannten Grundstück des Allg. Almosenkasten am Kaiserlei hat inzwischen der Magistrat den Festplatz an der Eissporthalle für die Standortprüfung präferiert. Die derzeit freien Flächen in Bereich des Kaiserlei-Areals sind rechtlich durch die Siedlungsbeschränkung und die Fluglärmzonen des Flughafens gebunden. Daher stehen diese Flächen für einen Schulbau nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2148 Betreff: Planungsstand der Ernst-Reuter-Schulen umgehend darlegen Die Grundlage für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen bildet ein gemeinsamer mit der Schule im Vorfeld erfolgreich abgeschlossener Planungsprozess. Auch in der aktuellen Planungsphase befinden sich das Architekturbüro im engen Austausch mit der Schulgemeinde. Außerdem finden enge Abstimmungen mit den zu beteiligenden Fachämtern wie beispielsweise dem Denkmalamt statt. Auf Basis dieser Abstimmungen befindet sich das Projekt in den finalen Zügen der Vorplanung. Hierbei erstellt das Architekturbüro das Planungskonzept für die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen. Notwendige Untersuchungen zum Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude wie die der Tragwerksplanung, werden derzeit durchgeführt. Diese sind besonders zeitintensiv. Der Magistrat hat die Planungen dem Ortsbeirat in seiner Sitzung am 21.09.2023 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2149 Betreff: Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigen Zur Bodenwelle: Der Magistrat hat den Fußgängerüberweg im Bereich der Bushaltestellen innerhalb des Nordwestzentrums überprüft und keine Unebenheiten oder Bodenwellen festgestellt. Allerdings gibt es im weiteren Verlauf des Abschnitts mehrere Bodenwellen im Asphalt. Diese Fahrbahnbereiche zwischen den beiden Fußgängerüberwegen sollten zu Fuß Gehende jedoch ohnehin nicht queren. Dennoch wird der Magistrat die Anregung an die Liegenschaftseigentümerin weiterleiten. Ausbau der Bushaltestelle: Der in der Stellungnahme des Magistrats -ST 1381/2019- geschilderte Sachstand ist unverändert. Zu den elektronischen Anzeigetafeln: Die Installation des "Digitalen Fahrgastinformationsanzeigers" (DFI) am Busbahnhof im Nordwestzentrum ist erst im kommenden Jahr möglich. Geplant ist dieser DFI für den April 2024. Grund für die erneute Verzögerung sind unter anderem die langen Lieferzeiten für diese Anzeiger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4154 Antrag vom 06.01.2025, OF 515/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am KrautgartenwegST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2150 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Wie bereits beschrieben, kam es zu einer Vielzahl von Rettungswageneinsätzen. Der Bahnübergang wurde daher als Unfallschwerpunkt erfasst. Es ist allerdings schwierig, mit einfachen Mitteln eine wirksame Lösung zu realisieren. Eine veränderte Trassierung der Straße und damit eine Veränderung des Kreuzungswinkels ist aufgrund der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Topographie, Landschaftsschutzgebiete und Besitzverhältnisse) nicht nur komplex, sondern würde auch Jahre dauern. Für den naheliegenden Ansatz - nämlich die Befahrbarkeit der Gleise zu verbessern - waren bisher keine nachhaltigen Lösungen bekannt. Erfahrungen einzelner anderer Kommunen mit Schienenrillenverfüllungen haben gezeigt, dass zunächst grundsätzlich wirksame Techniken eine geringe Lebensdauer haben. Allerdings wurde der VGF und den Fachämtern Ende Mai 2023 eine Lösung mit einer Schienenrillenverfüllung vorgestellt, die eine deutliche Verbesserung verspricht. Fahrversuche haben gezeigt, dass sich die Sturzgefahr mit diesem System erheblich reduzieren lässt. Dieses System soll daher unter anderem am genannten Bahnübergang eingebaut und die Wirksamkeit sowie die Lebensdauer pilothaft getestet werden. Voraussetzung für den Einbau ist die Genehmigung der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB). Diese liegt noch nicht vor. Bei erfolgreichem Verlauf würde sich die Situation mit überschaubarem Aufwand grundlegend und dauerhaft verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht?ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2151 Betreff: Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht? Aussagen zur Veränderung der Pflege können noch nicht getroffen werden, da die vertraglichen Bedingungen hierzu nicht geklärt werden konnten. Es wird auf die ST 1836 vom 11.10.2021 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger Straße erneuernST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2152 Betreff: "Dorfplatz" an der Elisabeth-Winterhalter-Straße/Ecke Theodor-Neubürger Straße erneuern Ergänzend zur Stellungnahme ST 781 vom 24.03.2023 teilt der Magistrat mit, dass die beiden Sinkkästen auf dem Dorfplatz überprüft und die Reinigung und Leerung der Schmutzeimer der Abläufe bereits beauftragt wurde, damit das Oberflächenwasser wieder ungehindert ablaufen kann. Der Anregung entsprechend werden zwei weitere Bänke aufgestellt. Das Lavendelbeet wird zudem mit weiteren Pflanzen versehen. Der Magistrat stellt eine regelmäßige, angemessene Pflege sicher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2153 Betreff: Lücken im Baumbestand des Alleenrings nachpflanzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und - die gewünschten Bäume in der Rothschildallee, in der Saison 2023/24 pflanzen, - den Zaun der Hundewiese mit einheimischen Schlingpflanzen und Gehölzen ausstatten. - Und eine Bank vor Hausnummer 33 aufstellen. Von einer Anpflanzung einer "Staudeninsel" auf dem Alleenring auf der kleinen Verkehrsinsel wird abgesehen, da der Wurzeldruck der vorhandenen Großbäume zu hoch ist und eine Staudenanpflanzung nicht nahhaltig in der Pflege (wässern) wäre. Stattdessen wird durch Reduzierung der Mahd eine Wiesenfläche angestrebt. Erfahrungsgemäß ist das Samenpotenzial im Boden sehr hoch, so dass aufwändige Maßnahmen wie Bodenaustausch und -bearbeitung und die Verwendung spezieller Saatmischungen nicht notwendig sind. Der Wiese muss dann Zeit zur Entwicklung eingeräumt werden. Ggf. kann dann durch aufwändigere Maßnahmen (Streifensaat, Initialpflanzung etc.) nachgesteuert werden. Bezüglich der finanziellen Unterstützung in Höhe von 5.000 € wäre es notwendig, eine gesonderte OIB auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4267 Antrag vom 20.11.2023, OF 603/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.12.2023, OIB 270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lastenräder im Ortsbezirk 8ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2154 Betreff: Lastenräder im Ortsbezirk 8 Zu 1.: Eine Anfrage über den derzeitigen Stand dieser Prüfung wurde am 14.07.2023 an das Bundesministerium gestellt. Dieses gab folgende Information: "Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Bundesanstalt für Straßenwesen mit der Begleitung eines Forschungsprojektes zur Erarbeitung fahrzeugtechnischer Kategorien für Lastenräder und konzeptionelle Überlegungen zur Verkehrsfläche beauftragt. Das entsprechende Forschungsprojekt läuft noch. Somit können wir Ihnen leider noch keine Ergebnisse mitteilen." Zu 2.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, die einschränkende Regularien zu Lastenfahrrädern notwendig machen würden. Richtig ist jedoch, dass mit der Zunahme von Lastenfahrrädern die Notwendigkeit der Ausweisung von Sonderparkflächen steigt. Schnelle Pedelecs (bis 45 km/h) unterliegen bereits besonderen Regularien: Sie dürfen keine Radwege verwenden, sondern müssen den Verkehrsraum der Kraftfahrzeuge nutzen. Ebenfalls dürfen sie für den Radverkehr freigegeben Wege (wie Fußgängerzonen oder in Gegenverkehr freigegebene Einbahnstraßen) nicht in Anspruch nehmen. Ferner handelt sich hierbei um eine bundespolitische Fragestellung. Sofern eine entsprechende Regulierung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgenommen wird, gilt es, diese auf kommunaler Ebene umzusetzen. Zu 3.: Auch hierbei handelt sich hierbei um eine bundespolitische Fragestellung. Sofern eine entsprechende Regulierung in der StVO aufgenommen wird, gilt es, diese auf kommunaler Ebene umzusetzen. Zu 4.: Einfahrrecht entgegen der Einbahnstraße haben bei entsprechender Beschilderung (VZ 1022-10 StVO) all jene Fahrzeuge, welche als Fahrrad gelten. Dies sind laut StVZO bei einspurigen Rädern, Fahrzeuge bis 1 m Breite und bei zweispurigen Rädern Fahrzeuge bis 2 m Breite. Diese Maße sind entsprechend auch für Lastenräder geltend. S-Pedelecs, also Fahrzeuge, welche mit motorisierter Unterstützung schneller als 25km/h fahren können (erkennbar an ihrem Versicherungskennzeichen) haben kein Einfahrrecht. E-Scooter dürfen ebenfalls nicht einfahren. Zu 5. und 6.: Zur Sanktionierung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr müssen die Rad- und E-Scooterfahrer:innen angehalten werden. Zudem müssen die Personalien aufgenommen werden, was durch die hohe und teilweise sehr schnelle Mobilität leider oftmals erheblich erschwert wird. Um hier mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die originär für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei durchgeführt. Die Städtische Verkehrspolizei unterstützt die Landespolizei dabei lediglich. Denn Kernaufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist in erster Linie die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Fahrradstaffeln von Landespolizei und Städtischer Verkehrspolizei sind für die Problematik sensibilisiert und schreiten bei festgestellten Verstößen im Rahmen deren Möglichkeiten auch konsequent ein. Zu 7.: E-Lastenräder wurden mit 1000€ gefördert, Lastenräder ohne E-Antrieb mit 500€. Für das Jahr 2021 liegen dem Magistrat keine untergliederten Daten nach Antriebsart vor. Eine weitere Förderung privater Lastenräder wird es vorerst nicht geben, da das Programm Lastenradförderung der Stadt Frankfurt nicht fortgeführt wird. Anstelle dessen hat die Stadtverordnetenversammlung den Etat-Antrag zur Errichtung eines kommunalen Sharing-Systems für Lastenräder beschlossen (E 32/2023). Zu 8.: Dem Magistrat liegt keine Kenntnis zu einer entsprechenden Abfrage vor. Generell sind Lastenräder nicht ausschließlich zum Transport weiterer Personen ausgelegt. Sofern ein Lastenrad beispielsweise zum Transport von Gütern angeschafft wird, ist ein Anschnallsystem nicht erforderlich. Zu 9.: Im Rahmen der Herstellung zeitgemäßer Radinfrastruktur werden bei Radverkehrsprojekten auch Lastenfahrräder mitgedacht. So wird bei der Dimensionierung von Radverkehrsanlagen darauf geachtet, dass auch größere Gefährte diese nutzen können. Zudem wird bei der Platzierung von Abstellanlagen nach Möglichkeit darauf geachtet, diese auch für Lastenfahrräder nutzbar zu machen. Zur Bereitstellung gemeinschaftlich genutzter Lastenräder soll oben genannter Antrag E 32 beitragen. Weitere, grundsätzliche Fragestellungen zur Verbesserung der Verkehrsintegration liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 699
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad installierenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2155 Betreff: Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad installieren Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 umsetzen und mehrere Bänke an der Boulebahn im Licht- und Luftbad in Niederrad aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads (II)ST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2156 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads (II) Zur Frage 1: Die Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie der Stadt Frankfurt am Main ist mittlerweile fertiggestellt und liegt im Geschäftsgang des Magistrats. Zur Frage 2: Aus der Bestandsauswertung für Oberrad kann entnommen werden, dass bereits ein relativ hohes Angebot an Freizeitgärten vorhanden ist. Auch der benachbarte Stadtteil Sachsenhausen-Süd verfügt über eine überdurchschnittliche Versorgung mit Klein- und Freizeitgärten. Auf Grundlage der Bestandsdaten ergibt sich kein zusätzlicher Bedarf zur Bereitstellung von Freizeitgärten. Zu Frage 3: Das landschaftsplanerische Konzept GrünGürtel-Park Oberrad/Sachsenhausen befindet sich noch in Bearbeitung. Es wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 fertiggestellt. Zu Frage 4: Wie bereits in der ST 733 vom 21.03.2022 dargelegt, besteht im Bearbeitungsgebiet des landschaftsplanerischen Konzeptes GrünGürtel-Park Oberrad/Sachsenhausen bereits heute eine überdurchschnittlich hohe Versorgung mit Klein- und Freizeitgärten. Da die meisten dieser Gärten, insbesondere die Freizeitgärten, aktuell nicht über einen rechtlich gesicherten Schutzstatus verfügen, liegt der Fokus im Rahmen des landschaftsplanerischen Konzeptes bei der möglichen Sicherung vorhandener Gärten über Bebauungsplanverfahren. Angesichts des bereits enorm hohen Anteils an Klein- und Freizeitgärten im Bearbeitungsgebiet - die privat genutzten Gärten nehmen hier insgesamt mehr Fläche ein als der Erwerbsgartenbau - und der vielfältigen sonstigen Nutzungsansprüche (Erwerbsgartenbau, öffentlich nutzbare Freifläche etc.) wird im Rahmen des Konzeptes nicht an eine Ausweisung zusätzlicher Klein- und Freizeitgärten gedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 724
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schlaglöcher im Nordend beseitigenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2157 Betreff: Schlaglöcher im Nordend beseitigen Der Magistrat muss die Verkehrssicherheit grundsätzlich sicherstellen. Daher werden Schlaglöcher im Rahmen der Straßenunterhaltung kurzfristig provisorisch verfüllt. Im Nachgang wird dann ermittelt, in welchem Umfang und mit welcher Priorität die Schäden dauerhaft beseitigt werden können. Geringfügige Schäden werden kurzfristig dauerhaft beseitigt. Vollflächige Schäden werden in das Sanierungsprogramm des Magistrats aufgenommen und bis zur umfangreichen Sanierung mit einfachen Mitteln in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Die in der Anregung genannten Straßen wurden überprüft. Die Schäden in der Keplerstraße wurden im Mai 2023 beseitigt. Die Schäden in der Wolfsgangstraße, im Bäckerweg sowie in den umliegenden Straßen der Glauburgstraße werden kurzfristig provisorisch ausgebessert, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundsatzbeschluss SiGlinde-KreuzungST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2158 Betreff: Grundsatzbeschluss SiGlinde-Kreuzung Der Magistrat sieht im Kreuzungskonzept "SiGlinde" einen positiven Beitrag, um die Umgestaltung von Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage zu diskutieren und zu forcieren (siehe auch Antwort zu Frage Nr. 756 vom 05.05.2022). Die im Kreuzungskonzept enthaltenen Elemente werden schon seit Längerem auch in Planungen der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt und finden auch zukünftig Anwendung. Generell erfolgt die Umgestaltung von Kreuzungen priorisiert im Rahmen anlassbedingter Projekte, zum Beispiel aufgrund des Straßenzustands und Verkehrssicherheitsdefiziten. Aktuell sind im Ortsbezirk 3 keine Umgestaltungen von Kreuzungen im Sinne des Kreuzungskonzepts "SiGlinde" geplant. Über künftige Umgestaltungen wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.03.2023, OA 343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stromverschwendung durch Flutlichtanlagen vermeidenST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2159 Betreff: Stromverschwendung durch Flutlichtanlagen vermeiden Das Sportamt hat alle Vereine mit Sportanlagen in Vereinsbetreuung bzw. im Eigentum mit Rundschreiben darauf hingewiesen, sparsam mit den Flutlichtanlagen umzugehen und diese nur soweit wie nötig einzuschalten. Auf den städtisch betreuten Anlagen wird die Flutlichtanlage durch städtisches Personal bedient und nach Ende des Spiel- und Trainingsbetriebs ausgeschaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - OrtsbeiratsbudgetST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2160 Betreff: Ortsbeiratsbudget In den Jahren 2007 bis 2023 stand dem Ortsbeirat 5 folgendes Haushaltssoll zur Verfügung: 2007 89.741,00 Euro 2008 90.766,00 Euro 2009 91.332,00 Euro 2010 91.662,00 Euro 2011 91.662,00 Euro 2012 46.966,00 Euro 2013 47.424,00 Euro 2014 47.424,00 Euro 2015 45.990,00 Euro 2016 45.990,00 Euro 2017 47.216,00 Euro 2018 48.343,00 Euro 2019 49.288,00 Euro 2020 49.999,00 Euro 2021 49.999,99 Euro 2022 49.999,00 Euro 2023 49.999,00 Euro Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 725
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/GastronomieST20.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2161 Betreff: Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/Gastronomie Zu 1: Das Instrument der Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB ist nicht unmittelbar auf den Gewerbeschutz anwendbar, sondern vor allem auf die Erhaltung städtebaulicher Eigenarten oder der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ausgerichtet. Es ist aber denkbar, dass bestimmte gewerbliche Nutzungen auch die städtebauliche Eigenart eines Gebiets prägen können. Das Bauplanungsrecht enthält eine Reihe von Vorschriften, die auch gewerbliche Belange berücksichtigen. Zu nennen sind insbesondere die Vorkehrungen zur Erhaltung sog. zentraler Versorgungsbereiche und zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung. Für die Stadt Frankfurt wurde daher das Einzelhandles- und Zentrenkonzept erarbeitet. Es soll insbesondere zur Stärkung der Nahversorgung im gesamten Frankfurter Stadtgebiet beitragen. Zu 2: Der Magistrat teilt die Einschätzung des Ortsbeirats, dass auch die Erdgeschosszonen in einem Straßenzug das Ortsbild prägen können. Zu 3: Nutzungsänderungen sind von der Bauaufsicht zu genehmigen, wenn diese bauplanungsrechtlich zulässig sind. Zu 4: Derzeit werden verschiedene Instrumente eingesetzt, um durchmischte Erdgeschosszonen zu erhalten. Erfolgversprechend ist ein Quartiersmanagement, das zum Beispiel in der Altstadt Höchst die Belebung der Ladenflächen verfolgt. In der Neuen Altstadt kuratiert die DomRömer GmbH die Erdgeschossbereiche und sichert so ein vielfältiges Angebot. Zielführend ist auch die Übernahme von Läden in eine Erdgeschoss-Gesellschaft. Entsprechende Beispiele existieren z. B. in Wien oder Rotterdam. Diese Ansätze funktionieren jedoch nur, wenn die Eigentümer an den Projekten mitwirken möchten. In Frankfurt trägt außerdem das Einzelhandelskonzept zur Sicherung des Einzelhandels in den Stadtteilen bei. Zu 5: Der Magistrat sieht derzeit leider keine Möglichkeiten, eine kommunale Kleingewerbeerhaltungssatzung zu erlassen. Zu 6: Der Magistrat kann diese Ergebnisse bei Bedarf gerne öffentlich vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.