Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in Niederrad
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, ein absolutes Halteverbot an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße 12 in Niederrad einzurichten. Dies soll die ungehinderte Ausfahrt und das rückwärts Einparken der Einsatzfahrzeuge des DRK erleichtern. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Verkehrssituation zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, vor der Einfahrt des DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 in Niederrad ein absolutes Halteverbot einzurichten. Das Halteverbot soll an der Straßenlaterne vor der Hausnummer 10 beginnen und bis zur Garage der Hausnummer 14 gehen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass der DRK Ortsverein Süd mit Fahrzeugen bis sieben Meter Länge ohne Behinderung aus der Ausfahrt fahren und rückwärts einparken kann. Sollten für das ungehinderte Aus- und Einfahren auch gegenüberliegende Parkplätze benötigt werden, soll das absolute Halteverbot auch hier eingeführt werden.
Begründung
Der DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 hat immer wieder Schwierigkeiten, mit den Einsatzfahrzeugen ungehindert aus der Einfahrt zu kommen und vor allem rückwärts einzufahren. Es gibt zwar Poller auf beiden Seiten der Einfahrt. Diese reichen aber nicht mehr aus. Die Einführung eines absoluten Halteverbots soll die Situation verbessern, zur Not auch mit dem Wegfall von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Oktober 2023OFOF 935/5Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Oktober 2023Sie sind hierOMOM 4671Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in NiederradDirektanregung
- 15. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 137Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in Nie-derradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats