Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in Niederrad
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, ein absolutes Halteverbot an der Ausfahrt des DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 einzurichten, um die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge zu erleichtern. Dies soll die Verkehrssituation verbessern und sicherstellen, dass die Fahrzeuge ungehindert ein- und ausfahren können.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor der Einfahrt des DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 in Niederrad ein absolutes Halteverbot einzurichten. Das Halteverbot soll an der Straßenlaterne vor der Hausnummer 10 beginnen und bis zur Garage der Hausnummer 14 gehen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, dass der DRK Ortsverein Süd mit Fahrzeugen bis 7 Meter Länge ohne Behinderung aus der Ausfahrt fahren und rückwärts einparken kann. Sollten für das ungehinderte Aus- und Einfahren auch gegenüberliegende Parkplätze benötigt werden, soll das absolute Halteverbot auch hier eingeführt werden.
Begründung
Der DRK Ortsverein Süd in der Schwarzwaldstraße 12 hat immer wieder Schwierigkeiten, mit den Einsatzfahrzeugen ungehindert aus der Einfahrt zu kommen und vor allem rückwärts einzufahren. Es gibt zwar Poller auf beiden Seiten der Einfahrt. Diese reichen aber nicht mehr aus. Die Einführung eines absoluten Halteverbots soll die Situation verbessern, zur Not auch mit dem Wegfall von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Oktober 2023Sie sind hierOFOF 935/5Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt zum DRK in der Schwarzwaldstraße in NiederradOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Oktober 2023OMOM 4671Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in NiederradDirektanregung
- 15. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 137Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Ausfahrt des DRK in der Schwarzwaldstraße in Nie-derradStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme