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- Auftragsvergabe der Stadt Frankfurt an das Urban Land Institute (ULI)B20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 389 Betreff: Auftragsvergabe der Stadt Frankfurt an das Urban Land Institute (ULI) Vorgang: A 230/23 BFF-BIG Das Urban Land Institut (ULI) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) die das Beratungsformat "Advisory Service Panel" weltweit anbietet. Es handelt sich inhaltich und organisatorisch um ein standartisiertes Format. Das ULI verfolgt den Auftrag einen positiven Beitrag für die weitere Entwicklung der Städte zu leisten. Hierzu gehört die Sammlung von neuen Ideen und die Förderung des Austausches. Mit dem Panel zum Mainkai in Frankfurt sollten insbesondere internationale Erfahrungen nach Deutschland geholt werden von denen Frankfurt sowie weitere deutschen Städte profitieren. Die Kosten für die Veranstaltung in Form eines internationalen Expertengremiums belaufen sich - gemäß Ziffer 3.2 des mit dem ULI Germany geschlossenen Vertrags - auf insgesamt bis zu 120.000 Euro, davon übernimmt die Stadt Frankfurt am Main 20.000 Euro (netto). Eine Auflistung der Initiatoren und Sponsoren des Projekts findet sich auf der unten stehenden Folie der finalen Ergebnispräsentation. Es handelt sich um eine vollständige Auflistung. Die abgebildeten zehn Sponsoren - neben den beiden Initiatoren Stadt Frankfurt am Main und ULI - haben sich mit jeweils 8 T€ eingebracht. In Summe ergibt das 100.000 €. Die Ausgaben wurden entsprechend reduziert. Nichtmonetären Sponsoring-Leistungen wurden nicht erbracht. Die Sponsoren unterstützen die Arbeit des ULIs. Dies soll ihr Engagement im ULI unterstreichen. Die Sponsoren waren nicht in die Auswahl der Panelisten einbezogen. Gemäß dem mit dem ULI geschlossenen Vertrag (Ziffer 2.5) übernimmt das ULI die Reise- und Lebenshaltungskosten des Gremiums und seiner Mitarbeitenden während des Aufenthalts vor Ort. Die Höhe der Reise- und Übernachtungskosten ist dem Magistrat nicht bekannt. Es wurden keine weiteren Gegenleistungen vereinbart. Die Panelisten haben eine Versicherung abgeben, dass kein Bezug zum Projekt besteht und Sie auch im Nachgang hier nicht tätig werden. Die Auswahl der Panellisten erfolgte durch das ULI in Abstimmung mit der Panelvorsitzenden und dem Magistrat. Externe dritte waren nicht beteiligt. Das Expertenpanel wurde nach inhaltlichen Gesichtspunkten zusammengestellt. Es wurde auf die Vielfältigkeit der Disziplinen und Erfahrungen mit städtebaulichen Entwicklungsprozessen geachtet sowie auf Diversität wert gelegt. Eine Mitgliedschaft im ULI ist hierfür regelmäßig nicht Voraussetzung. Zwischen den Panelteilnehmern und den Sponsoren besteht ausdrücklich kein weiterer Zusammenhang außer dem Interesse an der Arbeit des ULIs. Die städtebauliche Entwicklung des Mainkais ist eine ämter- und dezernatsübergreifende Aufgabe. Die Aufgabenstellung für das Panel wurde entsprechend im Magistrat vorbereitet. Eine Auflistung der Interviewpartner/Stakeholder während der Veranstaltung findet sich auf der unten stehenden Folie der finalen Ergebnispräsentation. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.07.2023, A 230 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) BFF-BIG (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4041, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leerstand bei Immobilien der Stadt FrankfurtB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 390 Betreff: Leerstand bei Immobilien der Stadt Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3742 - A 143/22 CDU - Der Leerstand bei den vermietbaren Liegenschaften und Objekten bewegt sich in einer sehr geringen Größenordnung. Das betrifft sowohl Wohnungen als auch Gewerbeimmobilien. Insbesondere Wohnungen werden regelmäßig für Umsetzungsfälle benötigt. Die weitaus größere Zahl der Flächen muss hingegen instandgesetzt werden. Die notwendigen Instandsetzungen bzw. Sanierungen sind aufgrund der vorhandenen Budgets und Personalkapazitäten nur schrittweise möglich. Die verfügbaren Mittel werden priorisiert eingesetzt, sodass insbesondere sicherheitsrelevante Instandsetzungen bewohnter Immobilien vorgezogen werden müssen. Neben den Sicherheitsaspekten spielen bei der Priorisierung von Maßnahmen u. a. auch die regionalen Gegebenheiten, Bedarfe, Marktfähigkeit, und nicht zuletzt der Kosten-Nutzen-Aspekt eine gewichtige Rolle und bedürfen jeweils einer Einzelfallbetrachtung. Die Benennung einer konkreten Zahl an möglicherweise umgestaltbaren Leerstandsflächen in Betreuungsflächen bzw. Wohneinheiten ist zum jetzigen Zeitpunkt nur mit einer zeitaufwändigen Untersuchung möglich, die aus Sicht des Magistrats sinnvollerweise nur im Einzelfall und bei Bedarf durchgeführt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.09.2022, A 143 Anfrage vom 23.10.2024, A 318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 390 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4042, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 Aktenzeichen: 23-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 391 Betreff: Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3520 - E 118/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 249/23 - Zum jetzigen Zeitpunkt stehen für die Durchführung des Projektes, für die Anschaffung und Unterhaltung der beschriebenen Datenbank sowie für die laufende Benutzer- und Datenbankpflege weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. Der Magistrat berät im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2024/2025 erneut über die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen. Der Magistrat wird, unmittelbar nachdem der Haushaltsplan 2024/2025 Rechtskraft erlangt hat, unaufgefordert über den Sachstand berichten. Bis dahin werden die Berichte ausgesetzt, da kein neuer Sachstand eintreten kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 118 Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 249 Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 329 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 391 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 391 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 25. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.04.2024, TO I, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 391 spätestens in sechs Monaten vorzulegen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 391 spätestens in sechs Monaten vorzulegen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4060, 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 27.11.2023 § 4728, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 392 Betreff: Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 111/23 OBR 8 - Der Magistrat begrüßt das Engagement des Ortsbeirates für Frankfurts antikes Erbe in Nida und insbesondere der neuen Bodenbefunde. Es entspricht der großen Bedeutung des antiken Nida, die in jüngster Zeit von der historischen und archäologischen Forschung bestätigt wurde und weit über den militärischen Aspekt hinausgeht. Auch die Notwendigkeit, den Faltplan zu aktualisieren, wird durch das Archäologische Museum als zuständiges Fachamt bestätigt. Derzeit befindet sich in Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern und der ABG Frankfurt Holding ein Vortrag des Magistrats zu Möglichkeiten der musealen Präsentation dieser Befunde und der sinnvollen Kombination mit der geplanten Wohnbebauung in Vorbereitung. Im Zuge dessen werden auch die für die Maßnahmen nötigen zusätzlichen Mittel definiert. Eine pauschale Bereitstellung eines geschätzten Betrages im Vorhinein erscheint nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 392 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 392 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4240, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 393 Betreff: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3537 - NR 436/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 193/23 - I Hintergrund Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 193, erwähnt, befindet sich die überwiegende Anzahl der in NR 436 initiierten Maßnahmen, die von Seiten der Verwaltung angestoßen werden können, derzeit in Planung oder Umsetzung. Zentral war hierbei die Gründung und die strategisch-inhaltliche Arbeit des "Koordinierungskreis LSBTIQ". Der LSBTIQ* Koordinierungskreis wurde infolge zunehmender gewaltsamer Übergriffe im Bermudadreieck im Sommer 2022 als gesellschaftliche Intervention auf Initiative der Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und dem Polizeipräsidenten Stefan Müller gegründet. Die im Dezernat II angegliederte Stabstelle Antidiskriminierung übernahm die inhaltliche Konzeption, Koordination, Moderation und Steuerung des Koordinierungskreises LSBTIQ* Außerdem wurde zum ersten Mal unter der Federführung des Amkas der erste "Frankfurter Pride Month" durchgeführt. Dieser fand in den vier Wochen vor dem Christopher-Street-Day in Frankfurt statt. II Arbeit der Stabsstelle Antidiskriminierung II.1. Gesellschaftliche Intervention: Gründung und Arbeitsergebnisse des Koordinierungskreises LSBTIQ* : Schutz, Sensibilisierung und Empowerment Der Koordinierungskreis trifft sich seit November 2022 regelmäßig und besteht aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter:innen im Bereich LSBTIQ*, politischen Vertreter*innen, Betroffenen von queerfeindlicher Gewalt sowie der Polizei. Zwei zentrale Themen wurden seit Arbeitsbeginn in zwei AGs bearbeitet:"Schutz und Sicherheit" und "Sensibilisierung und Empowerment". Es wurde im ersten Schritt ein "5-Punkte-Plan" erarbeitet. Dieser umfasst folgenden Maßnahmen: 1) Öffentlichkeitskampagne: Umsetzung einer Sticker-Kampagne zur Kennzeichnung von sog. "Safer Spaces" im Regenbogenviertel sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Anzeigeverhaltens von Opfern queerer Gewalt durch eine höhere Präsenz und Öffentlichkeitsmaßnahmen der Polizei; 2) Ausarbeitung eines Awareness-Konzepts für den Christopher-Street-Day; 3) Jugendliche & Erwachsene: Entwicklung eines ‚Zivilcourage'-Moduls für kritische Beobachter*innen: Hier wird geprüft, inwieweit die Seminarreihe "Gewalt-Sehen-Helfen" um die Besonderheiten der LSBTIQ-Themen erweitert werden kann. Die LSBTIQ* Koordinierungsstelle im AmkA übernahm hierzu die operative Ausarbeitung. 4) "Die Aktionstage: Vielfalt ohne Gewalt" im Viertel am 16. und 17.06.2023: Auftakt des "Frankfurter Pride Month" unter Mitwirkung von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Polizeipräsident Stefan Müller: Diese wurde in Federführung der Stabsstelle Antidiskriminierung in den beiden AGs vorbereitet und hat in der Alten Gasse im sogenannten "Regenbogenviertel" stattgefunden. Neben Infoständen, einer Bühne mit Musik und Diskussionen, wurde die Kampagne "Safer Spaces for Queer People" gestartet. Dabei werden Bars, Restaurants, Geschäfte und weitere Institutionen mit einem Aufkleber versehen, der Menschen aus der Community signalisieren soll, dass dies ein sicherer Raum bei Übergriffen oder anderen Notfällen sei. Einige Sticker erhalten QR-Codes, welche zur Online-Anzeige der Polizei und zu Opferberatungsstellen leiten. 5) Mediationsdialoge mit den Bars im Regenbogenviertel. Die Punkte 1, 2,4 und teilweise 5 wurden in den Sommermonaten umgesetzt. Darüber hinaus fand am 29.06.2023 der alljährliche Regenbogenempfang auf Einladung des Oberbürgermeisters im Römer statt. II. 2. Mittel- bis längerfristige Ziele: Weiterentwicklung der Arbeit des LSBTIQ* Koordinierungskreises der Stabsstelle Antidiskriminierung ab Sommer / Herbst 2023 Unter der Überschrift "Frankfurt - Auf dem Weg zur queeren City" wurden im dritten Koordinierungskreis in Juli 2023 drei Ziele für die Weiterarbeit des Koordinierungskreises LSBTIQ* vorgestellt: - "Frankfurter Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt" - Queerfreundliche Straßen/Queerfreundliches Stadtviertel - Sensibilisierungsangebote und Modulentwicklung: Regionalräte, Ortsbeiräte und Stadtteile erreichen (die Federführung hat jeweils die Stabsstelle Antidiskriminierung im Dez. II in Kooperation mit dem Polizeipräsidium). Die Aktionstage "Vielfalt ohne Gewalt" sollen 2024 fortgeführt werden. Der Koordinierungskreis mit den beiden AGs soll unter dem kommunalen Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt weiter bestehen bleiben. II. 3. Mittel- bis längerfristige Ziele: Frankfurter Aktionsplan Schutz, Akzeptanz und Vielfalt Im Koalitionsvertrag ist die Erarbeitung eines Frankfurter Aktionsplans, der den hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 ergänzen soll, formuliert. Der Magistrat setzt mit dem geplanten Frankfurter Aktionsplan seine strategisch-konzeptionelle Arbeit nach innen in der Stadtverwaltung und nach außen in die Stadtgesellschaft fort. Geplant sind daher die Bearbeitung weiterer wichtiger LSBTIQ* Lebensbereiche und Lebensweisen. Wichtige Kooperationspartner:innen sind Akteur:innen und Expert:innen aus den verschiedenen Institutionen und Organisationen aus den LSBTIQ-Bereichen. Den Auftakt des kommunalen Aktionsplans soll eine Zukunftswerkstatt am Samstag, den 21. Oktober 2023 markieren. Angelehnt an den "Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt" ist eine partizipative Erarbeitung angedacht. Folgende Themenfelder/AGs sind hierbei angedacht: "Schutz & Sicherheit" (Fortführung), "Sensibilisierung und Empowerment" (Fortführung auch mit einem starken Fokus auf die Themen Rassismus und Diskriminierung), "Kinder, Jugend, Familie, Bildung", "Gesundheit, Pflege, Alter", "Flucht & Migration", "Arbeit", "Kultur, Freizeit und Sport". Die Themen Trans*- und Intergeschlechtlichkeit und Inklusion sollen als Querschnittsthemen mitgedacht werden. Ziel ist es, den Prozess des kommunalen Aktionsplans bis Ende 2024 abzuschließen. II.4. Stärkung der Frankfurter Städtepartnerschaften im Hinblick auf die Lebensweisen von LSBTIQA* Personen Im Rahmen der Städtepartnerschaften mit Toronto wurde im Mai 2023 die kommunale Arbeit im Bereich LSBTIQ auf die ICP-AGIR Final Conference vorgestellt und internationale Netzwerke geknüpft. Außerdem wird im Kontext des gemeinsamen Projektes mit Toronto: "Migrant Storytelling" ein Teil der LSBTIQ-Thematik zu Migration und Flucht bearbeitet. III. Umsetzung Frankfurter Pride Month in 2023 Unter Federführung des AmkA wurden im Aktionszeitraum des ersten Frankfurter Pride Month eine Vielzahl von Veranstaltungen umgesetzt. Gestartet wurde mit den Aktionstagen: Vielfalt ohne Gewalt am 16. und 17. Juni 2023. Diese wurden durch andere Aktionen und Veranstaltungen ergänzt: - Durchführung einer Ausstellung sowie einer Familien-Vernissage mit Bedarfsabfrage "Families - Queere Familienvielfalt" im stadtRAUMfrankfurt; - Veranstaltung: "Unsichtbarkeit: Trans* sein in Familienkontexten" zur Sichtbarmachung der zahlreichen persönlichen und strukturellen Herausforderungen, mit denen trans* Kinder/Jugendliche und ihre Familien bei einem Coming-out als trans* konfrontiert sind; - Veranstaltung zur Vernetzung von Queeren AG's/Vielfalt AG's an Frankfurter Schulen im stadtRAUMfrankfurt mit den Zielen, LSBTIQ-Strukturen in Schulen langfristig und nachhaltig zu verankern, diese in den Stadtteilen zu vernetzen sowie Sichtbarkeit für LSBTIQ im Schulalltag zu schaffen; - Teilnahme einer Laufgruppe städtischer Mitarbeitender an der Demonstration am Christopher-Street mit den Zielen, die Sichtbarkeit der Stadt Frankfurt als queerfreundliche Stadt und Arbeitgeberin zu erhöhen und LSBTIQ in und außerhalb der Stadtverwaltung zu empowern; - Austausch mit dem Team der "Aktiven Nachbarschaft" (Amt 51) zur Verankerung einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, Queerkompetenz im Quartiersmanagement und damit in verschiedenen Stadtteilen aufzubauen; - Umsetzung queerer Büchertische in sechs Stadtteilbibliotheken in Kooperation mit der Stadtbücherei; - Umsetzung einer Lesung in der Zentralen Kinder- und Jugendbibliothek in Kooperation mit der Stadtbücherei als Auftakt für weitere Kooperationen; - Veranstaltung "LSBTIQ und religiös?" - Ein Gespräch über queeren Aktivismus im Rahmen von "Religion und Demokratie unter einem Zelt"; Um online eine Übersicht zu allen Veranstaltungen, die während des Frankfurter Pride Month stattfanden, zu gewähren, wurde eine entsprechende Unterseite auf vielfalt-bewegt-frankfurt.de eingerichtet und gepflegt. IV. Geplante Maßnahmen Folgende Maßnahmen werden darüber hinaus mittelfristig angestoßen und von der Koordinierungsstelle LSBTIQ* im AmkA bearbeitet: - Die Bearbeitung und Entwicklung eines ‚Zivilcourage'-Moduls für kritische Beobachter*innen im Rahmen des Koordinierungskreises LSBTIQ*; - Überarbeitung der Leitlinien und Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit; - Aktualisierung des öffentlich zugänglichen Informationsmaterials der Stadt Frankfurt am Main für die queere Community, Überarbeitung des entsprechenden Angebots auf frankfurt.de - Vorstellung und Dialog der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen mit/in den Ortsbeiräten (da einzelne Ortsbeirät*innen im Koordinierungskreis LSBTIQ mitwirken, fanden hier bilateral bereits erste Gespräche statt.) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.07.2022, NR 436 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 193 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4241, 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Barrierefreie HaltestellenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 394 Betreff: Barrierefreie Haltestellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3747 - A 216/23 AfD - Die Umsetzung der EU-Richtlinie wird im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) berücksichtigt. Allerdings wurden hierbei bereits im Nahverkehrsplan Ausnahmen geregelt. PBefG § 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr (3) [...] Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. [...] NVP 7.1.1 Gesetzliche Grundlagen [...] Die in § 8 Abs. 3 PBefG verwendete Formulierung der "vollständigen Barrierefreiheit bis 01.01.2022" verpflichtet zu einem Höchstmaß an Barrierefreiheit. Um diese Barrierefreiheit herzustellen, wurde diese Vorgabe aus § 8 Abs. 3 PBefG mit der Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 1c PBefG gestärkt. Danach soll bei einer Antragstellung zur Erteilung einer Liniengenehmigung auch "eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der möglichst weitreichenden barrierefreien Nutzung des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan" beigefügt werden. Daher muss das Regel-Ausnahme-Prinzip zur Anwendung kommen: Im NVP sind eventuelle Ausnahmen zu benennen, wobei eine Einzelfallbegründung nicht erforderlich ist. [...] Zu 1. Stadtbahn (2 Stationen) - Römerstadt (Bahnsteig) - Westend Straßenbahn (7 Haltestellen) - Waldau - Waldfriedhof Goldstein - Louisa Bahnhof - Alt-Fechenheim - Hugo-Junkers-Straße/Schleife - Gustavsburgplatz (Provisorium) - Bleiweißstraße Bus (22 Haltestellen) - Klinikum Höchst, Richtung Gerlachstraße - Schöffenstraße, Richtung Erzbergstraße - Rheinlandstraße (Mangelbeseitigung) - Unterliederbach Markt - Deutsche Nationalbibliothek, Richtung Richard-Wagner-Straße - Geiselwiesen, Richtung Hausen - Geiselwiesen, Richtung Pflanzländer - Habsburgerallee, Richtung Habsburger-/Wittelsbacherallee - Habsburgerallee, Richtung Ostbahnhof - Hausen, Richtung Geiselwiesen - Richard-Wagner-Straße, Richtung Nibelungenplatz - Botanischer Garten, Richtung Bockenheimer Warte - Gerlachstraße, Richtung Hostatostraße - Günthersburgallee, Richtung Höhenstraße - Günthersburgallee, Richtung Nibelungenplatz - Habsburger-/Wittelsbacherallee, Richtung Habsburgerallee - Habsburger-/Wittelsbacherallee, Richtung Höhenstraße - Heusinger Straße, Richtung Neumarkt - Heusinger Straße, Richtung Niddakampfbahn - Pflanzländer, Richtung Praunheim Brücke - Feldbahnmuseum, Richtung Am Römerhof - Feldbahnmuseum, Richtung Sportanlage Rebstock Zu 2. Stadtbahn - Heddernheim 1 - Westend 1 Straßenbahn - Schwanheim 2 - Sachsenhausen 1 - Fechenheim 2 - Gallus 1 - Oberrad 1 Bus - Höchst 2 - Griesheim 3 - Schwanheim 1 - Unterliederbach 1 - Nordend 4 - Bockenheim 1 - Hausen 4 - Ostend 4 - Nied 2 Zu 3. Stadtbahn 84 Stationen: 98% bzw. 82 Stationen sind barrierefrei. Straßenbahn 139 Haltestellen: 53% bzw. 74 sind barrierefrei. Bus 1.395 Haltepunkte: 55% bzw. 768 sind barrierefrei. Zu 4. Hierzu liegen keine Daten vor. Zu 5. Derzeit prüft der Magistrat eine deutliche Beschleunigung des Ausbauprogramms, sodass die Gesamtzahl und Verortung noch nicht feststeht. Zu 6. Siehe 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.04.2023, A 216 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4198, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen BegegnungsstättenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 395 Betreff: QR-Codes an Sehenswürdigkeiten, historischen Orten und kulturellen Begegnungsstätten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3218 - NR 514/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat stimmt den Ausführungen zu den Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung grundsätzlich zu. Digitale Angebote bieten zahlreiche Potentiale in verschiedenen Bereichen des städtischen Lebens. Die Stadt Frankfurt ist bereits Herausgeberin einer Reihe von gut nachgefragten digitalen Angeboten und Tools. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es bereits heute gut nachgefragte Angebote gibt. Darunter etwa im Kulturbereich QR-Code-basierte Rundgänge zur Kunst im öffentlichen Raum (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page246.html) oder die Route zu Gedenkorten für die Opfer der NS-Zeit in Frankfurt am Main (http://www.gedenkorte-frankfurt-main.de). Geobasiert dagegen ist die Frankfurt History App, die ganz ohne materielle Verweise im Stadtraum auskommt. Die Frankfurt History App ist außerdem partizipativ angelegt und bietet bereits zwei Themenlayer: "Frankfurt und der NS" sowie "Routen der Revolution" anlässlich des Jubiläums des Paulskirchenparlamentes. Die Herausforderungen der Herstellung und des Betriebes solcher Angebote dürfen jedoch nicht unterschätzt werden. Das gilt auch für die Bereitstellung sogenannter Quick Response Codes (QR-Codes), die eine Verknüpfung zwischen analogen Touch Points im Stadtgebiet und darauf bezogenen, digitalen Anwendungen herstellen können. Mit Blick auf die Erfahrungen mit QR-Codes-basierten Angeboten der letzten zehn Jahre im Kulturbereich lässt sich Folgendes festhalten: QR-Code-Erstellung und Verknüpfung bzw. das Hinterlegen entsprechender Daten (u. a. digitalisierte Texte, Bild- und Videomaterial) bedürfen einer umfangreichen initialen Prüfung und fortlaufenden Aktualisierung. Nur so kann die entsprechende Qualität der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Informationen sichergestellt werden. Für die Nutzung jeglicher Materialien, auch bei denen, die bereits in anderen digitalen Formaten genutzt werden, müssen im Vorfeld Rechtsfragen geklärt und Freigaben eingeholt werden. Für die im Antrag umrissene Idee muss eine konzeptionell und organisatorisch komplexe Struktur entwickelt werden. Auch bei bereits bestehenden Online-Angeboten sind technische Anpassungen häufig erforderlich, da diese häufig nicht für eine responsive Darstellung auf mobilen Endgeräten optimiert sind. Diese ist für eine sinnvolle QR-Code-Integration jedoch zwingend erforderlich. Zur materiellen Umsetzung ist festzuhalten, dass der Aufwand zur Anbringung von QR-Codes an Objekten größer ist, als allgemein angenommen: Langwierige Abstimmungen zwischen einer Vielzahl von Ämtern (u. a. Grünflächenamt, Denkmalamt, Kulturamt), privaten und institutionellen Eigentümern sind aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten üblich. Angebrachte QR-Codes bedürfen der fortlaufenden Überprüfung, um ihre dauerhafte Funktionalität (häufig beeinträchtigt durch Vandalismus und Witterungseinflüsse) gewährleisten zu können. Allein diese Maßnahmen benötigen zwingend eine zentrale, kontinuierliche und technische Betreuung, die mit der vorhandenen Personal- und Mittelausstattung durch den Magistrat nicht zu leisten ist. Grundsätzlich gilt es zu hinterfragen, ob QR-Codes heutzutage alternativlos sind. Anwendungen wie beispielsweise die WAVA Augmented Reality App nutzen wartungsärmere Alternativen. Mit Hilfe intelligenter Bilderkennung werden über eine beliebige Kameraaufnahme vor Ort verknüpfte Online-Inhalte aufgerufen. Auch die sogenannte Beacon-Technologie erlaubt darüber hinaus eine direkte Kommunikation via Bluetooth und den damit einhergehenden Aufruf verknüpfter Inhalte auf Mobile-Devices. Unabhängig von diesen Alternativlösungen vertritt der Magistrat die Position, dass eine grundlegende, verbesserte Darstellung sämtlicher Sehenswürdigkeiten, historischer Orte und kulturellen Begegnungsstätten im analogen und digitalen Raum einer zentralen, organisationsübergreifenden Aufgabenwahrnehmung inklusive der Bündelung aller zu beteiligenden Fachämter bedarf. Eine solche Querschnittsaufgabe liegt hinsichtlich der stadtweiten Ausgestaltung und der Fokussierung auf touristische Ziele nicht im Zuständigkeitsbereich des Dezernates VII und ist mit Blick auf die gegebene Ressourcenausstattung nicht zu leisten. Gerne sagt das Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - eine intensive fachliche Mitwirkung sowohl in der Aufbereitung und Bereitstellung der historischen Fakten als auch hinsichtlich der Vermittlungsstrategien im digitalen Raum durch Beteiligung der in Frage kommenden Museen, die über eine entsprechende Expertise verfügen, zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.10.2022, NR 514 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 395 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4242, 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - GewerbeparkausweisB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 396 Betreff: Gewerbeparkausweis Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3527 - NR 136/21 CDU - Zu 1.: Die Verwaltungsgebühr für verschiedene Arten von Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beträgt seit über 15 Jahren unverändert 355 € bei einer Gültigkeit von einem Jahr. Monatlich ergeben sich Kosten in Höhe von weniger als 30 €. Die angesetzte Gebühr reizt den Gebührenrahmen nicht einmal zur Hälfte aus. Der bundeseinheitliche Gebührenrahmen für derartige Genehmigungen legt einen Spielraum von 10,20 € bis 767,00 € fest. Innerhalb dieses Gebührenrahmens hat der Magistrat auch für Genehmigungen kürzerer Dauer eine Staffelung vorgenommen, so dass für sämtliche Ausnahmegenehmigungen von der StVO, also auch den Gewerbeparkausweis, mit einem Jahr Laufzeit derzeit 355 € zu zahlen sind. Zu 2.: Der bundeseinheitliche Gebührenrahmen für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen betrug bis 2022 nur 10,20 € bis 30,70 € pro Jahr. Der Magistrat hält beim Gewerbeparkausweis eine höhere Gebühr als die des Bewohnerparkausweises für sinnvoll, da insbesondere über die gestaffelte Gebührenhöhe eine Lenkungswirkung erzielt werden soll. Damit steht die Ausstellung von Gewerbeparkausweisen auch künftig in einem verträglichen und deren verkehrliche Wirksamkeit nicht unterlaufenden Verhältnis zum Instrument der Parkraumbewirtschaftungszonen. Zu 3.: Die allgemeine Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts im Zusammenspiel mit der gemeingebräuchlichen straßenrechtlichen Widmung öffentlicher Verkehrsflächen setzt hier der straßenverkehrsbehördlichen Ermessensausübung enge rechtliche Grenzen. Wer für seinen Geschäftsbetrieb ein Kraftfahrzeug unterhält, muss grundsätzlich eigenverantwortlich für die Unterbringung desselben sorgen. Öffentlicher Verkehrsraum unterliegt dem Gemeingebrauch. Die Verlagerung von Firmengelände beziehungsweise Firmenparkplätzen in den öffentlichen Verkehrsraum ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Gewerbeparkausweis ist als unterstützende Subvention von Geschäftsbetrieben anzusehen, die - aus welchen Gründen auch immer - keinen privaten Stellplatz anmieten können. Eine komplette Verlagerung größerer Fuhrparks in die Bewohnerparkgebiete würde zudem den Parkraum für Bewohner:innen deutlich reduzieren. Künftig können bis zu drei Gewerbeparkausweise beantragt werden. Zu 4.: Der Gewerbeparkausweis kann bereits seit Ende 2021 online beantragt werden. Zu 5.: Aufgrund geltenden Bundesrechts ist dies nicht möglich (Verweis auf Punkt 3). Der Handwerkerparkausweis RheinMain wurde eingeführt, um Handwerksbetrieben vor Ort beim Kunden Parkerleichterungen zu verschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.10.2021, NR 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4199, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-PlatzesB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 397 Betreff: Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - EA 173/23 OBR 5 - Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats zur Entsieglung des Carl-von-Noorden-Platzes neben verschiedenen Optionen möglicher Entsieglungsmaßnahmen aufgenommen. Er wird diesen Vorschlag in das gesamtstädtische Entsieglungskonzept (NR 370/2022) aufnehmen und hinsichtlich der Umsetzbarkeit prüfen. Das Ergebnis wird der Magistrat im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht zur NR 370 darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 397 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4200, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 398 Betreff: Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 86/23 OBR 10 - Um Diskriminierungsmeldungen anzunehmen, zu bearbeiten und zu dokumentieren, hat der Magistrat bereits eine Hotline eingerichtet, die auch im in den Etatanregungen beschriebenen Sinne dauerhaft erreichbar ist: Die Rufnummer der zentralen Hotline der Ombudsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) lautet: 212 - 30111. Sie ist innerhalb der Service-Zeiten des AmkA besetzt. Anrufer:innen werden in ggf. zurückgerufen und haben die Möglichkeit, ihr Anliegen auf einem Anrufbeantworter zu melden. Der Anrufbeantworter ist auch an den Wochenenden geschaltet, sodass eine Meldemöglichkeit jederzeit gewährleistet ist. Eine Erweiterung des bisherigen Angebots im Sinne einer gemeinsamen Hotline mit Antidiskriminierungsstellen von Land und Bund ist aus Sicht des Magistrats nicht zielführend. Die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeiten auf unterschiedlichen Grundlagen und zu unterschiedlichen Fallkonstellationen. So ist die Ombudsstelle im AmkA nur für das Stadtgebiet Frankfurt am Main zuständig, leistet dabei aber keine Rechtsberatung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und nimmt dabei auch rechtliche Einschätzungen vor. Auch die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration berät auf Grundlage des AGG. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung im Einzelfall und vergibt keine persönlichen Beratungstermine. Eine gemeinsame Hotline macht inhaltlich daher keinen Sinn und würde somit in erster Linie der Koordination von Terminen und Zuständigkeiten dienen. Die überörtliche Bereitstellung von festen Terminen für Beratung kann die Stadt Frankfurt am Main dabei weder gewährleisten noch erwirken. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass neben den oben erwähnten Antidiskriminierungsstellen in Hessen zahlreiche weitere kommunale und zivilgesellschaftliche Stellen tätig sind, die ebenfalls in das angestrebte Fallmanagement einzubeziehen wären. Die Ombudsstelle des AmkA steht mit diesen sowie den oben erwähnten Stellen im Kontakt und verweist Betroffene zu diesen Stellen, sobald eine Meldung nicht in die eigene Zuständigkeit fällt. Das Programm AdiNet im AmkA arbeitet vernetzend mit diesen Stellen zusammen und hat eine Datenbank sowie Leitlinien für die bessere Bekanntmachung und Erreichbarkeit erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.05.2023, EA 86 Anfrage vom 21.02.2024, A 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 398 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4201, 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Konzeption, Planung und Umsetzung eines Radweges zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-BischofsheimB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 399 Betreff: Konzeption, Planung und Umsetzung eines Radweges zwischen Omega-Brücke im äußersten Frankfurter Osten/Fechenheim und der Wohnbebauung am Wilhelmsbader Weg an der Grenze Frankfurt-Fechenheim/Maintal-Bischofsheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 14/23 OBR 11 - Die vorliegende Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung Frankfurt am Main - Maintal - Hanau (FRM 7) sieht eine Führung vor, die zwischen der Vilbeler Landstraße bis fast zur Einmündung der Straße "Am Roten Graben", über die Kilianstädter Straße führt. Kurz vor der Einmündung der Straße "Am Roten Graben" soll der Radverkehr dann über ein neu zu errichtendes Brückenbauwerk über die südlich gelegene Bahnstecke weiter in Richtung Maintal geführt werden. Der Magistrat befindet sich aktuell in Abstimmungen zum genauen Trassenverlauf. Dazu wurde jüngst ein Kooperationsvertrag mit dem Regionalverband abgeschlossen und die dafür erforderlichen Mittel freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 14 Antrag vom 17.03.2024, OF 584/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 10 Antrag vom 07.11.2025, OF 788/11 Etatanregung vom 24.11.2025, EA 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 399 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4202, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 400 Betreff: Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von Betroffenen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 136/23 OBR 5 - Um Diskriminierungsmeldungen anzunehmen, zu bearbeiten und zu dokumentieren, hat der Magistrat bereits eine Hotline eingerichtet, die auch im in den Etatanregungen beschriebenen Sinne dauerhaft erreichbar ist: Die Rufnummer der zentralen Hotline der Ombudsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) lautet: 212 - 30111. Sie ist innerhalb der Service-Zeiten des AmkA besetzt. Anrufer:innen werden in ggf. zurückgerufen und haben die Möglichkeit, ihr Anliegen auf einem Anrufbeantworter zu melden. Der Anrufbeantworter ist auch an den Wochenenden geschaltet, sodass eine Meldemöglichkeit jederzeit gewährleistet ist. Eine Erweiterung des bisherigen Angebots im Sinne einer gemeinsamen Hotline mit Antidiskriminierungsstellen von Land und Bund ist aus Sicht des Magistrats nicht zielführend. Die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeiten auf unterschiedlichen Grundlagen und zu unterschiedlichen Fallkonstellationen. So ist die Ombudsstelle im AmkA nur für das Stadtgebiet Frankfurt am Main zuständig, leistet dabei aber keine Rechtsberatung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und nimmt dabei auch rechtliche Einschätzungen vor. Auch die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration berät auf Grundlage des AGG. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung im Einzelfall und vergibt keine persönlichen Beratungstermine. Eine gemeinsame Hotline macht inhaltlich daher keinen Sinn und würde somit in erster Linie der Koordination von Terminen und Zuständigkeiten dienen. Die überörtliche Bereitstellung von festen Terminen für Beratung kann die Stadt Frankfurt am Main dabei weder gewährleisten noch erwirken. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass neben den oben erwähnten Antidiskriminierungsstellen in Hessen zahlreiche weitere kommunale und zivilgesellschaftliche Stellen tätig sind, die ebenfalls in das angestrebte Fallmanagement einzubeziehen wären. Die Ombudsstelle des AmkA steht mit diesen sowie den oben erwähnten Stellen im Kontakt und verweist Betroffene zu diesen Stellen, sobald eine Meldung nicht in die eigene Zuständigkeit fällt. Das Programm AdiNet im AmkA arbeitet vernetzend mit diesen Stellen zusammen und hat eine Datenbank sowie Leitlinien für die bessere Bekanntmachung und Erreichbarkeit erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 05.05.2023, EA 136 Anfrage vom 21.02.2024, A 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 400 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4203, 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 401 Betreff: Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von Betroffenen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 134/23 OBR 12 - Um Diskriminierungsmeldungen anzunehmen, zu bearbeiten und zu dokumentieren, hat der Magistrat bereits eine Hotline eingerichtet, die auch im in den Etatanregungen beschriebenen Sinne dauerhaft erreichbar ist: Die Rufnummer der zentralen Hotline der Ombudsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amka) lautet: 212 - 30111. Sie ist innerhalb der Service-Zeiten des AmkA besetzt. Anrufer:innen werden in ggf. zurückgerufen und haben die Möglichkeit, ihr Anliegen auf einem Anrufbeantworter zu melden. Der Anrufbeantworter ist auch an den Wochenenden geschaltet, sodass eine Meldemöglichkeit jederzeit gewährleistet ist. Eine Erweiterung des bisherigen Angebots im Sinne einer gemeinsamen Hotline mit Antidiskriminierungsstellen von Land und Bund ist aus Sicht des Magistrats nicht zielführend. Die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes arbeiten auf unterschiedlichen Grundlagen und zu unterschiedlichen Fallkonstellationen. So ist die Ombudsstelle im AmkA nur für das Stadtgebiet Frankfurt am Main zuständig, leistet dabei aber keine Rechtsberatung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät in Zusammenhang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und nimmt dabei auch rechtliche Einschätzungen vor. Auch die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration berät auf Grundlage des AGG. Sie leistet jedoch keine Rechtsberatung im Einzelfall und vergibt keine persönlichen Beratungstermine. Eine gemeinsame Hotline macht inhaltlich daher keinen Sinn und würde somit in erster Linie der Koordination von Terminen und Zuständigkeiten dienen. Die überörtliche Bereitstellung von festen Terminen für Beratung kann die Stadt Frankfurt am Main dabei weder gewährleisten noch erwirken. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass neben den oben erwähnten Antidiskriminierungsstellen in Hessen zahlreiche weitere kommunale und zivilgesellschaftliche Stellen tätig sind, die ebenfalls in das angestrebte Fallmanagement einzubeziehen wären. Die Ombudsstelle des AmkA steht mit diesen sowie den oben erwähnten Stellen im Kontakt und verweist Betroffene zu diesen Stellen, sobald eine Meldung nicht in die eigene Zuständigkeit fällt. Das Programm AdiNet im AmkA arbeitet vernetzend mit diesen Stellen zusammen und hat eine Datenbank sowie Leitlinien für die bessere Bekanntmachung und Erreichbarkeit erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 05.05.2023, EA 134 Anfrage vom 21.02.2024, A 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4204, 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 25.01.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anspruch auf GanztagsbetreuungB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 402 Betreff: Anspruch auf Ganztagsbetreuung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3629 - OA 370/23 OBR 3 - Die Verzahnung der Erziehungshilfe und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den Ganztagsangeboten ist erklärtes Ziel der Stadt Frankfurt am Main. Hierfür sprechen die diversen Chancen, die sich aus einer Abstimmung und engen Zusammenarbeit für alle Beteiligten ergeben. Im Rahmen des Ganztagsangebots ist sicherzustellen, dass die Leistungen der Erziehungshilfe beim Kind ankommen. Die Einbindung der Erziehungshilfe in den schulischen Teil des Ganztags setzt, vor dem Hintergrund des im SGB VIII §10 geregelten Vorrangprinzip der Schule gegenüber der Jugendhilfe, das Einvernehmen von Schule und Jugendhilfe voraus. Für die Verzahnung von ambulanten Erziehungshilfen und Ganztagsangeboten kann die Hilfeplanung gemäß § 36 SGB VIII ein mögliches Instrument darstellen. Eine strukturelle Verzahnung auf Quartiersebene ist im Ganztag grundsätzlich kooperativ zu vereinbaren. Ein Instrument zur Einbindung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in die Ganztagsangebote ist die Quartierskonferenz. Innerhalb dieses Formates kann die konzeptionelle Abstimmung mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit angebahnt werden. Ein gemeinsames Rahmenkonzept gibt einen strukturellen Rahmen, der Verbindlichkeit schafft und die Qualitätssicherung stützt. Zum Gelingen der Verzahnung trägt bei, dass die Profilmerkmale der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie ihre spezifischen Bildungsziele in der Kooperation anerkannt werden. Zur Stärkung der Einbindung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den schulischen Ganztag braucht es das Anstoßen von Entwicklungsprozessen bei den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Durch die Umsetzung eines Fachtages in Federführung des Jugend- und Sozialamtes, konnten hier erste Impulse gesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.06.2023, OA 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 402 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4205, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - S-Bahn-Station „Ginnheim“: Direktanbindung Ortskern GinnheimB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 403 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Direktanbindung Ortskern Ginnheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 189/23 CDU - Die einseitige barrierefreie Erschließung (bahnrechts) der neuen S-Bahnstation Ginnheim, über die Straße Am Ginnheimer Wäldchen, entspricht dem Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2011 (§ 842 (M 140/2011). Ein möglicher Anschluss der neuen S-Bahnstation an den Ortskern Ginnheim (bahnlinks) wurde - aufgrund anderer priorisierter Maßnahmen - noch nicht bearbeitet. Der Magistrat weist darauf hin, dass eine konkrete Vorplanung mit Rampen - wie im Antrag ausgeführt - nicht vorliegt. Das eigentliche konstruktive Bauwerk der DB Netz AG sieht lediglich eine technische Vorrichtung für eine spätere optionale Verlängerung des Bauwerkes vor. So kann in einem weiteren Bauabschnitt ein barrierefreier Zugang zu den nordöstlich oder südlich gelegenen Wohngebieten Ginnheims (mittels einer Rampenanlage) zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Von dieser Erschließung sind auch private Grundstücke betroffen. Entsprechend muss der Magistrat vorab noch ein Planrechtsverfahren mit anschließendem Grunderwerb durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 13.05.2023, E 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 403 dient unter Hinweis auf OA 402/23 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4206, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 91-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entsiegelungsprojekte aus den StadtteilenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 404 Betreff: Entsiegelungsprojekte aus den Stadtteilen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 118/23 OBR 3 - Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats zur Entsieglung von Flächen im Ortsbezirk 3 aufgenommen. Er wird diesen Vorschlag in das gesamtstädtische Entsieglungskonzept (NR 370/2022) integrieren und hinsichtlich der Umsetzbarkeit prüfen. Das Ergebnis wird der Magistrat im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht zur NR 370 darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 404 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4207, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Straßenbahnhaltestelle „Odenwaldstraße“ in Niederrad erhaltenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 405 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Odenwaldstraße" in Niederrad erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3511 - OA 369/23 OBR 5 - Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen ist es häufig unumgänglich, deren Standort zu verschieben. Im konkreten Fall der Haltestellen Odenwaldstraße und Schwarzwaldstraße befinden sich an den aktuellen Standorten Grundstückszufahrten. Außerdem ist der Straßenraum jeweils sehr eng. Der Verkehr in und aus den Grundstückszufahrten kann nicht über die hohen Bahnsteigborde geführt werden. Daher ist ein Ausbau in bestehender Lage bei beiden Haltestellen nicht sinnvoll bzw. wäre unverhältnismäßig aufwendig und teuer. Es ist deshalb ein neuer gemeinsamer Haltestellenstandort westlich der Kniebisstraße vorgesehen, an dem der Straßenraum ausreichend breit ist und keine Grundstückszufahrten vorhanden sind. Die Gesamterschließung des Gebietes verschlechtert sich durch die neue Lage der Haltestelle trotz der Zusammenlegung nicht, da die jeweils nächsten Haltestellen in beiden Richtungen, also Haardtwaldplatz und Frauenhofstraße, so verschoben werden, dass der Abstand zur mittleren Haltestelle Kniebisstraße reduziert wird. Die östliche Haltestelle Frauenhofstraße wird zudem von einer reinen Richtungshaltestelle in Fahrtrichtung Westen in eine Zweirichtungshaltestelle erweitert. Dieses Konzept der neuen Haltestellenlagen ist auch im Nahverkehrsplan 2025+ der Stadt Frankfurt am Main enthalten und somit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.06.2023, OA 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 405 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4208, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Preis für queere SichtbarkeitB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 406 Betreff: Preis für queere Sichtbarkeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - NR 457/22 CDU - Das Engagement von Initiativen und Personen für die gesellschaftliche Anerkennung und Wahrnehmbarkeit der LSBTIQ*-Community ist sehr wichtig. Mit dem Diversitäts- und Integrationspreis der Stadt Frankfurt am Main bietet sich daher auch die Möglichkeit, entsprechende Leistungen zu würdigen beziehungsweise entsprechende Vorschläge für diesen Preis einzureichen. Das Anliegen des Antrags, das sehr begrüßt wird, ist damit bereits erfüllt. Ein zusätzlicher Preis ist daher nicht zwingend erforderlich und würde zudem Mittel erfordern, die bislang im Haushalt nicht veranschlagt sind. Darüber hinaus tragen bereits initiierte Aktivitäten wie etwa der Pride Month und der CSD dem Anliegen der öffentlichen Unterstützung und Anerkennung queerer Personen Rechnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.07.2022, NR 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 406 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4061, 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 93
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Entwicklung des KurfürstenplatzesB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 407 Betreff: Entwicklung des Kurfürstenplatzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - EA 188/23 OBR 2 - Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats zur Entwicklung des Kurfürstenplatzes aufgenommen. Er wird diesen Vorschlag in das gesamtstädtische Entsieglungskonzept (NR 370/2022) integrieren und hinsichtlich der Umsetzbarkeit prüfen. Das Ergebnis wird der Magistrat im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht zur NR 370 darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 08.05.2023, EA 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 407 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4209, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Waldstadion: Busanbindung verbessernB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 408 Betreff: Waldstadion: Busanbindung verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3513 - NR 667/23 CDU - Im Zuge der vorbereitenden Arbeiten zur EM 2024 hat der Magistrat eine Untersuchung zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Stadion in Auftrag gegeben. Im vergangenen Jahr fand ein Ortstermin statt, um Lösungen für die Situation der Fläche innerhalb des Oberforsthauskreisels zu suchen. Dabei wurde beschlossen, dass die Fläche im Kreisel in einem ersten Schritt mit der notwendigen Beschilderung gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) versehen wird, so dass unerlaubtes Parken geahndet werden kann. In einem zweiten Schritt soll die Fläche mit Sperreinrichtungen (Pfosten und Schranken) gegen unberechtigtes Parken gesichert werden. Nur Linienbusse sollen dann eine Einfahrts- beziehungsweise Ausfahrtsberechtigung für die Schranke erhalten. In einem dritten Schritt soll die Fläche innerhalb des Kreisels befestigt werden, um neben den Flächen für das Abstellen der Linienbusse auch einen regulären Radweg einrichten zu können. Um dem Radverkehr und dem Busverkehr aus der nördlichen Mörfelder Landstraße kommend die Zufahrt in den Bereich des Kreisels zu ermöglichen, muss allerdings die Lichtsignalanlage (LSA) umgebaut werden. Da es sich hier um eine Bundesstraße handelt, bedarf es hierzu der Abstimmung mit Hessen Mobil. Im Anschluss ist eine Planung für den Umbau der LSA und eine neue Signalsteuerung notwendig sowie die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel. Eine kurzfristige Umsetzung ist daher nicht realisierbar. Maßnahme 1, die Beschilderung gemäß StVO, ist bereits umgesetzt worden, und die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den Bereich intensiv bei Veranstaltungen im Deutsche Bank Park. Für die weiteren Schritte (2 und 3) müssen zunächst Abstimmungsgespräche mit Hessen Mobil geführt werden, ehe sich eine weitere Planung anstoßen lässt. Aktuell läuft die Vergabe eines Auftrages für ein umfassendes Mobilitätskonzept rund um die Arena. Durch einen möglichen Bau einer Multifunktionsarena werden Belange aller Verkehrsträger betrachtet und überplant werden müssen, insbesondere die ÖPNV-Anbindungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2023, NR 667 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4243, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 12.12.2022)B20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 409 Betreff: Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 12.12.2022) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 389/23 Jugendhilfeausschuss - Um die Entwicklungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen zu verbessern, hat der Magistrat 2009 das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" aufgelegt. Mit diesem werden derzeit stadtweit, in zwei verschiedenen Varianten, insgesamt 45 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine gefördert, die einen regelmäßigen Mittagstisch für Kinder und Jugendliche anbieten. Dabei verknüpfen sie das Angebot gleichzeitig mit pädagogischen Projekten wie Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangeboten oder der Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung. Dafür stehen aktuell jährlich 545.000,- € zur Verfügung. Laut Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020, § 5436, sind die Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch in Höhe von 545.000,- € für 2020 und 2021 auf 795.000,- € aufgestockt worden, um den erhöhten Bedarfen aufgrund von stark gestiegenen Schüler:innenzahlen und dem schleppenden Ausbau der Ganztagesbetreuung zu entsprechen. Der Anmeldung eines Mehrbedarfs in Höhe von 250.000,- € zur Verstetigung der Mittel ab dem Haushaltsjahr 2022 wurde in der Beschlussfassung für den Haushalt 2022 nicht entsprochen. Somit stehen seit dem Haushaltsjahr 2022 wieder 545.000,- € zur Verfügung. Zusätzliche Beträge in Höhe von 127.568,67 € wurden aus nicht verplanten Mitteln des Magistrats, hier Jugend- und Sozialamt, für den Pädagogischen Mittagstisch bereitgestellt, um Abschläge auf Basis der Vorjahre zu erstellen und die Angebote in ihrem bestehenden Umfang aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2022 konnten somit für den Pädagogischen Mittagstisch Mittel in Höhe von 672.568,67 € verausgabt werden. Des Weiteren wurden 99.436 € für die "Übernahme des Eigenanteils" der Familien im Haushaltjahr 2022 gezahlt. Im aktuellen Bewilligungszeitraum des Jahres 2023 wurden für das 1. Halbjahr Auszahlungen in Höhe von 329.245,50 € vorgenommen. Eine weitere Abschlagszahlung für das 2. Halbjahr steht noch aus. Eine Bewilligung der zusätzlichen Mittel um 405.000,- € auf dann 950.000,- € und deren Verstetigung durch die Stadtverordnetenversammlung, würde im Antragsverfahren die Möglichkeit eröffnen, die bereits festgestellten Bedarfe der teilnehmenden Einrichtungen nach Erweiterung der Angebote zu berücksichtigen. Neue Einrichtungen, welche bereits ihr Interesse bekundet haben, könnten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Erhöhung der Zuschüsse aufgrund von Kostensteigerungen bei Lebensmitteln durch Inflation könnte berücksichtigt werden. Gegebenenfalls verbleibende Mittel im Jahr 2023 (aktuell sind die Planungen für 2023 abgeschlossen) könnten für eine Beitragsbefreiung der Familien für den kommenden Bewilligungszeitraum verwendet werden und das Angebot im Jahr 2024 für Familien vollständig kostenfrei ausgestalten. Nach derzeitigem Stand der Aufstellung des Haushaltsplans 2024/2025 kann noch keine Aussage über die Höhe der Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.01.2023, E 389 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4043, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Brandschutzfragen beim geplanten FernbahntunnelB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 410 Betreff: Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3533 - A 163/22 LINKE., B 19/23 - Antwort zu den Fragen 1 und 2: Das Projekt "Fernbahntunnel Frankfurt" ist Teil des Gesamtprojekts "Nordmainische S-Bahn", das die Bahn-Kapazitäten in und um den Frankfurter Hauptbahnhof erweitern soll. Der Auftakt der Zusammenarbeit zwischen der Deutsche Bahn AG (DB) und der Stadt Frankfurt am Main erfolgte im Februar 2023. In der Folge fanden zwei weitere Arbeitstermine im Rahmen von Projektgruppensitzungen statt; der nächste ist für Dezember 2023 avisiert. Neben der DB, die durch die DB Netz AG und die DB Station & Service AG vertreten wird, nehmen an den Terminen für die Stadt Frankfurt am Main das Stadtplanungsamt, das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Umweltamt, das Denkmalamt sowie die Branddirektion teil. Über die Projektgruppentermine hinaus gab es im September einen weiteren Abstimmungstermin zwischen Vertretern der DB und der Branddirektion, in dem über die grundsätzlichen Verfahrensabläufe im Rahmen der brandschutztechnischen Planungen gesprochen wurde. Die DB hat die Erstellung ganzheitlicher Brandschutzkonzepte für den geplanten unterirdischen Fernbahnhof aktuell ausgeschrieben. Antwort zu Frage 3: Konkrete Vorgaben werden in der bestehenden Vorstufe nicht erteilt. In der derzeitigen Machbarkeitsstufe werden allgemein die bestehenden Planungsvarianten, auch im Hinblick auf den Brandschutz, untersucht. Mit der Erstellung der Entwurfsplanung und der folgenden Genehmigungsplanung werden Brandschutzauflagen dann im Detail ausgearbeitet und mit der Branddirektion konkret abgestimmt. Antwort zu Frage 4: Die Frage ist mit Blick auf den dargestellten frühen, weitgehend ergebnisoffenen Stand der Abstimmungen zu verneinen. Aus Sicht des Magistrats bzw. der Branddirektion sind die eingerichteten Projektgruppensitzungen ein positives Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen der DB und den beteiligten städtischen Ämtern, gerade auch im Hinblick auf die Zielsetzung, etwaige Problemstellungen früh zu erkennen, fachlich zu erörtern und gemeinsam zu lösen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.11.2022, A 163 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 19 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 11 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 410 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4244, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 Aktenzeichen: 37-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 411 Betreff: Lärmschutz für die Pestalozzischule sicherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 85/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.04.2024, 30.08.2024 und 22.01.2025 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgegebenen Zeit keinen abschließenden Bericht vorlegen zu können. Es sind noch Abstimmungen nötig, unter anderem mit der Autobahn GmbH, um die beschlossene Maßnahme umsetzen zu können. Nach Klärung der noch offenen Fragen wird der Magistrat abschließend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 85 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 411 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 411 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 411 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 411 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4210, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 § 4806, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024 § 5315, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5893, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fortbestand der Fähre Höchst sichernB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 412 Betreff: Fortbestand der Fähre Höchst sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 188/23 CDU - Der Magistrat begrüßt die Etatanregung. Die Erhöhung entspricht einer Haushaltsanmeldung des Magistrats zum Haushalt. Die Mainfähre wurde bereits in der Vergangenheit jährlich mit rund 75.000,00 Euro unterstützt. Die Übernahme der Treibstoffkosten in Höhe von rund 25.000,00 Euro zusätzlich zu den im Haushalt angemeldeten 50.000,00 Euro wurden bislang im Haushalt nicht abgebildet und aus anderen Quellen finanziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 13.05.2023, E 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4211, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 66-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 12.12.2022)B20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413 Betreff: Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 12.12.2022) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 390/23 Jugendhilfeausschuss - Um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, ist eine Anhebung der Mittel ab dem Haushalt 2023 unbedingt notwendig. Die Mittel wurden seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht. Die Jugendarbeit versucht mit vielfältigen Mitteln, die Auswirkungen der Inflation und die Nachwirkungen der Pandemie aufzufangen und abzumildern. Viele Kinder und Jugendliche erleben eine Urlaubsfahrt oder Ferienerholung nur durch die Teilnahme an einer subventionierten Ferienfreizeit. Da die aktuell steigenden Preise durch die neuen Krisen angetrieben werden (Krieg in der Ukraine, Energiekrise), wird festgestellt, dass viele Familien umso mehr auf bezahlbare und somit subventionierte Ferienangebote angewiesen sind. Die Träger sehen sich mit den gestiegenen Kosten für Ferienunterkünfte in verschiedenen Bereichen konfrontiert (Transfer zu den Unterkünften mit Bussen, ÖPNV oder der Bahn), Übernachtungskosten und Verpflegung sowie gestiegene Löhne). Den Herbergen drohen durch Inflation (Rate ca. 6,1% vgl. Statisches Bundesamt, Sep.2023) sowie durchgestiegene Preise für Energie und Nahrungsmittel (+ 11%) starke finanzielle Einschnitte. Die finanzielle Bewältigung für erhaltende Baumaßnahmen, ausreichend Personal sowie den Erhalt der Qualitätsstandards sind kaum stemmbare finanzielle Herausforderungen für Ferienunterkünfte. In der bisherigen Regelung der Förderung erhält ein Träger zur Durchführung einer Freizeit einen Zuschuss von 50% der Gesamtkosten, jedoch nicht mehr als 40,00 € pro Tag und Teilnehmenden. Sollte der Tagessatz über 40,00 € liegen, muss der daraus resultierende Mehrbetrag vom Träger ausgeglichen werden. Die fehlenden 50% werden durch die Teilnahmebeiträge finanziert. Seitdem das Konzept für die Zuschüsse zu Ferienfreizeiten im Jahr 2009 erstellt wurde, ist der Tagessatz nicht erhöht worden. Der Tagessatz reicht inzwischen weder aus, um neue Ferienfreizeiten zu schaffen, noch den bisherigen Status quo zu halten. Die finanzielle Eigenleistung der Träger ist in einem Maße gestiegen, dass Freizeiten mit dem bisherigen Tagessatz immer schwieriger durchführbar sind. Eine Erhöhung der Teilnahmebeiträge für die Familien stellt keine Option dar, denn mit den Angeboten sollen insbesondere Geringverdienende angesprochen werden, die sich sonst keinen Urlaub leisten können. Für kleine Träger, die über keine Eigenmittel verfügen, ist eine Durchführung mit dem aktuellen Tagessatz gar nicht mehr möglich. Das wesentliche Ziel der Förderung, mehr Freizeitangebote bereitzustellen, um Teilnahmechancen für Benachteiligte zu erhöhen, ist ohne eine Erhöhung der Zuschüsse nicht möglich. Bei gleichbleibendem Tagessatz ist die Einhaltung des Status quo nicht gesichert. Mit einer Erhöhung der Zuschüsse für Ferienfreizeiten könnten hier wichtige Angebote stabilisiert und weiter ermöglicht werden. Für das Jahr 2023 sind die Planungen bereits abgeschlossen. Eine Entscheidung über zusätzliche Mittel kann vorbehaltlich zukünftiger Haushaltsplanungen und - entwicklungen aktuell nicht getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 27.01.2023, E 390 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 92 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 102 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 140 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4044, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und BegrünungB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 414 Betreff: Klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes bei vordringlicher Anbringung von Beschattungselementen, Entsiegelung und Begrünung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - EA 29/23 OBR 11 - Der ‚Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main' wurde Anfang 2023 beschlossen. Im Rahmen einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe, unter Leitung des Grünflächenamtes, wird auf Basis dieses Leitfadens eine Prioritätenliste erstellt, welche mindestens 10 Stadtplätze mit dringendem Handlungsbedarf, hinsichtlich einer klimaangepassten Umgestaltung, benennt. Auch der Atzelbergplatz wird in diesem Rahmen geprüft. Diese faktenbasierte Prioritätenliste wird den Stadtverordneten vorgelegt werden. Für die jeweiligen Platzumwandlungen werden zu gegebener Zeit Bau- und Finanzierungsvorlagen erstellt. In den laufenden Haushaltsberatungen können diese Projekte noch nicht konkret berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Antrag vom 23.11.2023, OF 533/11 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Antrag vom 23.11.2023, OF 533/11 Antrag vom 12.03.2024, OF 598/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 23 Antrag vom 04.05.2024, OF 624/11 Anregung vom 27.05.2024, OA 464 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 415 2023 1. Die Vorlage B 414 dient unter Hinweis auf OA 415 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 533/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 415 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 414 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 415 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 415 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 414 = Kenntnis, OA 415 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 415 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4569, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sprach-Kitas für Frankfurt langfristig sichernB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 415 Betreff: Sprach-Kitas für Frankfurt langfristig sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3572 - NR 638/23 CDU - Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.04.2024 Zwischenbericht: Seit Juli finanziert das Ministerium für Soziales und Integration das Sprach-Kita-Projekt auf Landesebene. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Finanzierung durch das HMSI bis Ende 2024 gewährleistet. Für 2025 wird ein neues Gesamtkonzept zur Sprachbildung angekündigt, Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. Für den Fall, dass das Projekt nicht auf Landesebene weitergeführt wird, wurde der Magistrat aufgefordert zu prüfen, welche Kosten der Stadt jährlich entstehen würden, wenn das Projekt "Sprach-Kitas" (ausgehend vom aktuellen Ausbaustand) ab Januar 2025 eigenverantwortlich weitergeführt würde und welche organisatorischen und personellen Ressourcen darüber hinaus nötig wären, um eine nahtlose Weiterführung des Programms in städtischer Verantwortung zu gewährleisten. Am Bundesprojekt haben sich 83 Sprach-Kitas in Frankfurt am Projekt beteiligt. Allen teilnehmenden Einrichtungen wird eine Funktionsstelle zur Sprachbildung von 19,5h/Woche finanziert. Die zentrale Aufgabe dieser zusätzlichen (Sprach-) Fachkräfte ist es laut Förderrichtlinie, ihre Kompetenzen an das Einrichtungsteam weiterzugeben, ein Modell guter Praxis zu sein und für eine nachhaltige Implementierung zu sorgen. Für diese Aufgaben erfolgt eine Eingruppierung von TVÖD 8b. Das HMSI folgt dem Bund in seiner Fördersystematik und zahlt eine Förderpauschale von 25.000€ pro Jahr für die Besetzung dieser zusätzlichen (Sprach-)Fachkraft. Bei 83 Sprach-Kitas in Frankfurt entspräche dies einer Summe von insgesamt mindestens 2.075.000€ für die (Sprach-) Fachkräfte; die Tarifsteigerungen der letzten Jahre wären noch hinzu zu addieren. Alle teilnehmenden Einrichtungen werden in Verbünden von 10-15 Einrichtungen von einer (Sprach-) Fachberatung mit 19,5h/Woche begleitet. Ihre zentralen Aufgaben sind u.a. die Begleitung und Qualifizierung der zusätzlichen (Sprach-)Fachkräfte, Kita-Leitungen und der Kita-Teams mit dem Ziel, die Qualität der Einrichtungen zu erhöhen, sowie die Organisation des Austauschs mit den zusätzlichen Fachkräften im Verbund. Für diese Aufgaben erfolgt eine Eingruppierung in TVÖD S17. Das HMSI folgt auch hier dem Bund in seiner Fördersystematik und zahlt eine Förderpauschale von 32.000€ pro Fachberater*in. Bei 83 Sprach-Kitas in Frankfurt entspräche dies einer Summe von insgesamt mindestens 256.000€ plus Tarifsteigerungen. Die zusätzliche Ressource in den Kindertageseinrichtungen und in der Fachberatung trägt in hohem Maße zur Qualitätsentwicklung bei und sollte vor diesem Hintergrund gesichert werden. Zudem ist mit den übergeordneten Aufgaben eine für pädagogische Fachkräfte interessante Weiterentwicklungsoption gegeben, die im Sinne der Personalbindung von Fachkräften genutzt werden sollte. Neben den Förderpauschalen für die beteiligten Einrichtungen entstehen Kosten für die Konzipierung und Organisation der Qualifizierungen für die Fachberater*innen. Im Bundesprojekt fand in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit Universitäten statt, so dass die Inhalte der Qualifizierungen stets eine hohe wissenschaftliche Aktualität aufwiesen. Darüber hinaus wird eine Projekt-Koordination nötig sein, z.B. zur Prüfung des Berichtswesens der teilnehmenden Kitas, zur Organisation und Moderation von Netzwerktreffen Fachberater*innen, zur Zusammenarbeit mit einer Universität zur Organisation der Qualifizierungen sowie zur Begleitung der Online-Plattform. Es sollte zusätzlich zur bisherigen Praxis ein regelhaftes, wirkorientiertes Monitoring etabliert werden. Ebenfalls mitbedacht werden müssten Personal-Ressourcen für die Projektverwaltung. Entsprechende tarifliche Eingruppierungen müssten vorgenommen und die Summe errechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.03.2023, NR 638 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis. 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 415 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 214) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4212, 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der „Fähre Höchst“ sichernB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 416 Betreff: Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der "Fähre Höchst" sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 51/23 OBR 6 - Der Magistrat begrüßt die Etatanregung. Die Mainfähre wurde bereits in der Vergangenheit jährlich mit rund 75.000 Euro unterstützt. Die Übernahme der Treibstoffkosten in Höhe von rund 25.000 Euro zusätzlich zu den im Haushalt angemeldeten 50.000 Euro wurden bislang im Haushalt nicht abgebildet und aus anderen Quellen finanziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 416 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4245, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 66-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 3 des Jugendhilfeausschusses an die StadtverordnetenversammlungB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 417 Betreff: Antrag Nr. 3 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 391/23 Jugendhilfeausschuss - Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3637 (M 114), werden 6.043,73 T€ aus Restmitteln 2022 in die Produktgruppe 18.01 - Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - übertragen. Diese Mittel dienen dem Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen, die den geförderten Zuschussempfänger:innen aus Personalkostensteigerungen infolge der Tarifabschlüsse entstehen. Die genannten Mittel stehen als Gesamtverteilungssumme für den Gesamtförderbereich des Jugend- und Sozialamtes, im Einzelnen für die Bereiche Jugendhilfe, Freie Wohlfahrtspflege, Altenhilfe und Frankfurter Arbeitsmarktprogramm zur Verfügung. Für den Gesamtförderbereich des Jugend- und Sozialamtes wurde auf Basis der Personalausstattung mit festangestelltem pädagogischen Fachpersonal (Vollzeitäquivalente (VZÄ) aus den geprüften Verwendungsnachweisen 2021) eine Zuteilung der Gesamtverteilungssumme zu den einzelnen Förderverfahren d.h. den verschiedenen Bereichen auf folgender Grundlage berechnet: 1.) Zuteilung des Sockelbetrages von 3.000 € pro VZÄ 2.) Die Gesamtverteilungssumme wurde sodann um die Teilsumme aus den Sockelbeträgen vermindert. Die restliche Verteilungssumme wurde anhand der Personalausstattung anteilig auf die Förderverfahren/ Bereiche verteilt. Die vorgenommene Verteilung entspricht einer Summe von ca. 3.592 € pro VZÄ (lineare Erhöhung). Für den Förderbereich der Jugendhilfe (inklusive Maßnahmen der Jugendberufshilfe) ergibt sich hiermit ein Gesamtförderbetrag von € 2.548.700, der dem Mittelverteiler 2023 einmalig zugesetzt wird. Der Sockelbetrag dient der Kompensation von Personalkostensteigerungen in 2023, die lineare Erhöhung deckt die Personalmehrkosten für 2024 ab. Die Bewilligung und Auszahlung erfolgt nach Übertragung der Mittel in die Produktgruppe 18.01. auf Trägerbasis, d.h. die Träger der Jugendhilfe mit mehreren geförderten Maßnahmen oder Einrichtungen werden - ohne Antragsstellung - einen Zuwendungsbescheid mit einer Aufstellung der auf die einbezogenen Einzelförderungen entfallenden Bewilligungsbeträge erhalten, jedoch in einen zusammengefassten Auszahlungsbetrag. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 417 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4045, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1B20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 418 Betreff: Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3623 - E 104/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 361/23 OBR 1 - In dem Portfolio einer künftigen Wärmeversorgung spielt die Nutzung von Abwärme und Umweltwärme eine wichtige Rolle. Deshalb wurde das Klimareferat der Stadt mit dem Etatantrag E 104 von den Stadtverordneten beauftragt, gemeinsam mit der Mainova AG die Nutzung von Fluss- sowie Abwasser zu untersuchen. Es soll die Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Entwicklung von Anlagenkonzepten für die Fernwärmeerzeugung mittels Großwärmepumpen aus Fluss- und Klärabwasser in Auftrag gegeben werden. Für dieses Vorhaben wurden mit Mainova AG sowie der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) Gespräche geführt und der Standort Niederrad als sehr vorteilhaft eruiert. Gründe, die für die Auswahl des Standortes Niederrad sprechen und nicht für einen im Ortsbezirk 1 befindlichen Standort entlang des Mains, liegen darin, dass sich am Standort Niederrad sowohl die Abwasserreinigungsanlage als auch der Fluss Main in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Heizkraftwerk Niederrad, welches Wärme in das Fernwärmenetz der Stadt einspeist, befinden. Daher soll in der zu erstellenden Machbarkeitsstudie untersucht werden, inwieweit entweder nur der Abfluss der Kläranlage oder nur Flusswasser oder eine Mischung von beiden geeignet ist, als Wärmequelle für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt zu dienen. Der Nutzen der Machbarkeitsstudie liegt vor allem darin, dass hierdurch fundierte Anlagenkonzepte für die Fernwärmeerzeugung mittels Großwärmepumpen aus Klärabwasser und Flusswasser entwickelt werden und somit eine zeitnahe Projektumsetzung durch die Mainova AG ermöglicht wird. Dies dient den Zielen der Stadt im Bereich der Wärmewende und hat damit unmittelbaren Nutzen für die Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele. Derzeit wird ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen der Mainova AG und der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 104 Anregung vom 06.06.2023, OA 361 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 418 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4213, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 419 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 172/23 OBR 5 - Wie in der Stellungnahme des Magistrats ST 1041 vom Mai 2021 dargestellt ist es grundsätzlich sinnvoll, auf dem Haardtwaldplatz verbessernde Maßnahmen durchzuführen. Selbst wenn hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, stehen derzeit noch andere Maßnahmen - insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung stadtklimatischer Aspekte - in der Priorität weiter vorne. Darüber hinaus hat sich an der Personalsituation nichts geändert. Der Platz wurde in die Maßnahmenliste aufgenommen und der Magistrat wird auf den Ortsbeirat zugehen, wenn Kapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage B 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4246, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neugestaltung des Tilly-Edinger-PlatzesB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 420 Betreff: Neugestaltung des Tilly-Edinger-Platzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 187/23 OBR 2 - Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats zur Entsieglung / Sanierung des Tilly-Edinger-Platzes neben verschiedenen Optionen möglicher Entsieglungsmaßnahmen aufgenommen. Er wird diesen Vorschlag in das gesamtstädtische Entsieglungskonzept (NR 370/2022) aufnehmen und hinsichtlich der Umsetzbarkeit prüfen. Das Ergebnis wird der Magistrat im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht zur NR 370 darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 08.05.2023, EA 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 420 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4214, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 4 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) - SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 22.05.2023)B20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 421 Betreff: Antrag Nr. 4 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) - SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 22.05.2023) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 392/23 Jugendhilfeausschuss - Die Website "Frankfurt macht Ferien" (https://frankfurt-macht-ferien.de/) bzw. ihr Relaunch wurde gemeinsam vom Frankfurter Jugendring (FJR), dem Jugend- und Sozialamt (JSA) sowie dem Kinderbüro Frankfurt als Teil des Handlungsplans "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern" entwickelt. Am 15. März 2023 ging das moderne, barrierearme und in einfacher Sprache konzipierte Freizeit- und Ferienportal mit einer Videobotschaft von Sozialdezernentin Elke Voitl offiziell an den Start. Der Betrieb der Website soll weiter inhaltlich vom Jugend- und Sozialamt sowie Vertreter:innen freier Träger begleitet werden. Das Angebot wurde und wird flankiert durch Fortbildungen für Träger zu Kinderschutz (JSA) und Inklusion (FJR). Die Website wird sowohl von Anbietenden als auch von Eltern und Fachkräften sehr gut genutzt und stellt das erste Mal in Frankfurt am Main eine Möglichkeit dar, alle Ferienangebote in Frankfurt am Main für Kinder, Jugendliche und Familien abzubilden. 2023 stellten 79 Anbietende insgesamt 126 Angebote (davon 38 inklusiv) ein. Der Magistrat befürwortet eine Fortführung des Projektes. Aktuell sind die Planungen für 2023 jedoch abgeschlossen. Eine Entscheidung über zusätzliche Mittel lässt sich derzeit vorbehaltlich der zukünftigen Haushaltsplanungen und - entwicklungen nicht treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 392 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4046, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergebenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 422 Betreff: Mehr städtische Aufträge an die Praunheimer Werkstätten vergeben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3476 - NR 634/23 CDU - Die Stadt Frankfurt am Main hält 49.06 % der Anteile an den Praunheimer Werkstätten, dies bedeutet eine Minderheitsbeteiligung, weshalb ihr Einfluss nicht der einer stadteigenen Organisation gleichkommt. Daraus ergibt sich, dass eine Direktvergabe von Leistungen an die Praunheimer Werkstätten nicht möglich ist, es bedarf eines Wettbewerbes. Gleichwohl können Ämter und Betriebe über ihre dezentralen Beschaffungsstellen und für Kleinaufträge (bis 10.000 €) im Rahmen ihrer speziellen Zuständigkeit Leistungen an die Praunheimer Werkstätten gGmbH vergeben. Dies geschieht bereits an mehreren Stellen (z.B. zur Aktenvernichtung) und wird vom Magistrat ausdrücklich befürwortet. Die Praunheimer Werkstätten bieten ein breites Leistungsspektrum an, derer sich Ämter und Betriebe bedienen könnten, hierzu zählen unter anderem digitale Akten- und Datenvernichtung, Garten- und Pflanzenpflege, Mailing und Versandarbeiten, Scan-Service, Holzverarbeitung sowie Verpackungs- und Konfektionierungsarbeiten. Bei Vergaben, die über dem Wert von 10.000 € liegen, gelten jedoch § 118 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) bzw. § 8 Abs. 4 Nr. 16 lit. a UVgO (Unterschwellenvergabeordnung). Der Wettbewerbsgedanke ist daher auch bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen führend. Der Magistrat prüft die Möglichkeit, die Eigenschaft als Werkstatt mit Behinderung, neben dem Preis, als weiteres Zuschlagskriterium in die Wertung zu stellen und entsprechend hoch zu gewichten. Darüber hinaus weist der Magistrat die dezentralen Beschaffungsstellen der Ämter und Betriebe gerne erneut auf das breite Angebote der Praunheimer Werkstätten gGmbH und entsprechend auf die Möglichkeit zur Vergabe von Kleinaufträgen bis 10.000 € hin. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.03.2023, NR 634 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4047, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 93
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Genehmigung des Planungsrahmens für Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und SchulsportM20.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Betreff: Genehmigung des Planungsrahmens für Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.10.2022, § 2380 (M 91) 1. Dem folgenden Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport wird zugestimmt. Der Planungsrahmen gilt in seinen Festlegungen der Qualitäten und Quantitäten für alle Neubau-, Erweiterungs-, Umbau- und Sanierungsplanungen von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und weiterführenden Schulen in Frankfurt am Main. Hierbei beziehen sich die Festlegungen zum FREIRAUM auf Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und weiterführende Schulen, die Vorgaben zum SCHULSPORT gelten für Grundschulen und weiterführende Schulen. 2. Der Planungsrahmen hat Bedeutung für die strategische Stadtplanung und Quartiersentwicklung, soweit sie grundsätzliche Festlegungen in Bezug auf Flächenerfordernis und Verortung von Bildungsstandorten berühren. Den im Planungsrahmen beschriebenen Ausgangslagen, Entwicklungszielen und Vorgehensweisen einer integrierten Planung wird zugestimmt. 3. Der räumlichen Öffnung der Freiflächen und Sporteinrichtungen der Bildungsorte sowie der standortspezifischen Prüfung hinsichtlich der funktionalen Verschränkung mit dem Wohnumfeld wird zugestimmt. 4. Dem Flächenanspruch für Freiraum gemäß der jeweiligen Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen wird zugestimmt. 5. Den Flächenbedarfen für Schulsport nach jeweiliger Schulform und Zügigkeit wird zugestimmt. Die Flächenfestlegungen der Sportfreiflächen und der Modellraumprogramme Sporthallen sind bindend. Sie können im Einzelfall in angemessenem Umfang und in Abstimmung zwischen Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien an die Gegebenheiten verfügbarer Grundstücke angepasst werden, wenn es sich im Grundsatz um einen bedarfsgerechten Schulstandort handelt und Dringlichkeit besteht. 6. Den Möglichkeiten für Kompensationsmaßnahmen bei der Planung von Freiraum für Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie von Schulsporthallenkapazitäten und Sportfreiflächen wird zugestimmt. Die definierten Vorgaben für Kompensationsoptionen sind einzuhalten. Die Freigabe der Kompensationskonzepte erfolgt durch das Stadtschulamt als Schulträger bzw. öffentlicher Jugendhilfeträger. 7. Die Nutzungsszenarien und Flächenanforderungen für Freiraum und Schulsport werden für die Schulen projektspezifisch in einer Planungsphase Null mit den jeweils relevanten Beteiligten erarbeitet. Das Amt für Bau und Immobilien wirkt im Hinblick auf Schulbetrieb, Betreiberverantwortung, baufachliche Aspekte und Ressourcenökonomie (insbesondere Flächenverbrauch) verbindlich an der Planungsphase Null unter Federführung des Stadtschulamtes mit. Eine Überschreitung der definierten Flächenbedarfe und Kompensationsoptionen ist nicht zulässig. 8. Alle Planungsprozesse für Kindertageseinrichtungen erfolgen gemäß der im Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport definierten Quantitäten des Freiraums. Berücksichtigt werden dabei die konkreten Rahmenbedingungen (Eigentumsverhältnis der Liegenschaft, Trägerschaft, Finanzierung u. a.) des jeweiligen Projekts. 9. Der Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport ist nach Ablauf von sieben Jahren zu evaluieren und nach spätestens zehn Jahren ist eine Weiterentwicklung des Planungsrahmens den politischen Gremien vorzulegen. 10. Es dient zur Kenntnis, dass - die Festlegungen im Planungsrahmen FREIRAUM Kindertageseinrichtungen I Schulen und SCHULSPORT im Zuge eines breitangelegten Planungsprozesses mit Akteurinnen und Akteuren aus Kindertageseinrichtung, Schule, Vereinen, Schulelternbeirat, Behindertensport, Sportwissenschaft, Polizei und Verwaltung im Zeitraum zwischen September 2020 und September 2021 erarbeitet wurden. Zudem wurden parallele Planungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main ausgewertet. - der Planungsrahmen FREIRAUM Kindertageseinrichtungen I Schulen und SCHULSPORT anknüpfend an die Planungsrahmen für Grundschulen (M 38, 2019) und weiterführende Schulen (M 195, 2020) entwickelt und der dort definierte Freiraumanspruch von Schüler*innen bestätigt wurde. - das Modellraumprogramm für Gymnasien, M 188 (2009) sowie das Modellraumprogramm M 122 (2010) damit grundsätzlich und abschließend abgelöst wird. Die noch bestehende Gültigkeit der Modellraumprogramme für schulische Sport- und Freiflächen entfällt. Bereits begonnene Baumaßnahmen sind davon nicht betroffen. - der Planungsrahmen FREIRAUM Kindertageseinrichtungen I Schulen und SCHULSPORT erstmalig eine verbindliche Festlegung des Flächenanspruchs auf Freiflächen für Kindertageseinrichtungen definiert. - die Festlegung der Flächenbedarfe unter der Verantwortung des Stadtschulamtes im Hinblick auf die zeitgemäßen pädagogischen Anforderungen und städtebaulichen Erfordernisse erfolgte. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main trägt Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit ihrer Bildungsinfrastruktur. Der kommunale Versorgungsauftrag ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen und wird laut Prognosen noch weiter ansteigen. Zudem führt der Wandel stadtentwicklungs- und bildungspolitischer Ziele zu neuen Aufgaben. In der Folge stehen umfangreiche Neu- und Umbauten, Sanierungen und Erweiterungen von Bildungseinrichtungen an. Stadtwachstum und Strukturveränderungen müssen innerhalb knapper Flächenreserven gestaltet werden. Die Raumansprüche von Bildungseinrichtungen stehen dabei in Konkurrenz zu anderen Nutzungs- und Verwertungsinteressen. Für neue Bildungseinrichtungen können an vielen Orten in der Stadt die Flächenbedarfe nur bedingt abgebildet werden. Zudem sind auch die Ausgangslagen von Kindertageseinrichtungen und Schulen in Bestandsgebäuden sehr unterschiedlich. Erweiterungsmaßnahmen sind nicht an allen Standorten möglich. Die Stadt muss daher geeignete Strategien entwickeln, um die Versorgung mit qualitätsvollen Flächen sicher zu stellen. Die geltenden Planungsrahmen für den Bau von Grundschulen und Weiterführenden Schulen der Stadt Frankfurt am Main basieren auf pädagogischen Grundannahmen. Diese werden in ihrer Bedeutung für Frei- und Sporträume von Bildungseinrichtungen fortgeführt: - Inklusion und Vielfalt - Entwicklung, Entfaltung, Lernen und Kompetenzerwerb - Die Bildungseinrichtung als Schutzraum - Ganztägig arbeitende Bildungseinrichtung und Lebensort - Arbeitsorte für multiprofessionelle Teams - Gemeinschaft und demokratisches Übungsfeld - Erziehungspartnerschaft mit Eltern und Familien - Gesundheit - Bewegung, Spiel und Sport - Umwelt - Bildungseinrichtungen als lebendige Orte im Quartier Kindertageseinrichtungen und Schulen haben eine zunehmende Bedeutung als Orte der Begegnung, des Lernens und Lebens. Neben den knapper werdenden Ressourcen führen gesellschaftspolitische Querschnittthemen (Ganztag, Inklusion, Kooperationen etc.) zu neuen Entwicklungszielen. Schulen und Kindertageseinrichtungen werden als Bestandteile einer vielfältigen Bildungslandschaft entwickelt, die institutionelle und lebensweltliche Räume überlagert und vernetzt. Diese Bildungslandschaft wird gemeinsam von verschiedenen Gruppen und Einrichtungen als soziale Infrastruktur gestaltet und genutzt. In der wechselseitigen Öffnung bieten Bildungseinrichtungen externen Akteur*innengruppen Raum und nutzen selbst aktiv städtische Ressourcen. Die Ganztagskonzeption prägt Schulen und Kindertageseinrichtungen in Frankfurt als Lebens- und Bildungsraum für Kinder und Jugendliche. Sie müssen mit Blick auf vielfältige Anforderungen und Bedarfe ganzheitlich gestaltet und dabei alle zur Verfügung stehenden Ressourcen als pädagogische Räume integriert und bewusst eingesetzt werden. Das bedeutet, Sport- und Freiflächen müssen bedarfsorientiert und mit effektiver Auslastung genutzt werden: für unterrichtliche und außerunterrichtliche Aktivitäten und Kooperationen im Quartier. Parallel strebt die kooperative Sportentwicklungsplanung der Stadt an, der Stadtbevölkerung vielfältige Sport- und Bewegungsräume zur Verfügung zu stellen. Neben der Sicherung regelkonformer Anlagen für den Wettkampfsport beantwortet dies vor allem das Bedürfnis junger Menschen informelle Sportgelegenheiten wahrzunehmen und zu bespielen, sich Räume anzueignen und mitzugestalten. Mit dem sichtbaren Trend zu selbst organisierten Aktivitäten steigt der Bedarf an bewegungsfreundlichen Freiräumen und Kooperationsmodellen. Frei- und Sporträume bilden somit wesentliche sozial- und stadträumliche Schnittstellen. Sie sind ein integratives Moment im Quartier und mit ihrem Flächenerfordernis standort- und stadtbildprägend. Sie sind relevant für die Einbindung der Bildungsarchitektur in den Stadtraum, leisten einen Beitrag als Grün- und Klima-Ressource und bilden bei zunehmender Öffnung wohnortnahe Spiel-, Sport- und Begegnungsflächen. Diese Entwicklung erfordert dringend die Überarbeitung und entsprechende Anpassung der vorhandenen Festlegungen für Freiraum und Sport(frei-)flächen an Schulen sowie die Definition des Flächenanspruchs für Freiflächen von Kindertageseinrichtungen in Frankfurt am Main. Ziel des erarbeiteten Planungsrahmens ist es, die veränderten pädagogischen und städtebaulichen Anforderungen an Bildungseinrichtungen als Planungsgrundlage darzulegen und vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Er bildet die Grundlage dafür, pädagogische Architektur, Frei- und Sporträume integriert zu entwickeln und in die umgebenden Stadtquartiere sowie Bildungsregionen einzubinden. Er ergänzt die vorliegenden verbindlichen Standards für qualitätsvolle Schul- und Kindertageseinrichtungsgebäude. Die Bildungslandschaft ist auch in Zukunft ständiger Veränderung unterworfen. Aus diesem Grund ist ein Teil des Planungsrahmens die Planung seiner Revision. B. Alternativen Keine C. Lösung Um der erweiterten Funktion und Aufgabenstellung von Bildungseinrichtungen "als integrierte Stadtbausteine" gemäß integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP), integriertem Stadtentwicklungskonzept (ISTEK 2019) und UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen zu können, sind Flächenfestlegungen für Freiflächen am jeweiligen Bildungsstandort - Kindertageseinrichtung und Schule - entsprechend der Anzahl der Kinder und Jugendlichen und für Sportinfrastruktur entsprechend der vorgesehenen Zügigkeit der Schule sowohl quantitativ als auch qualitativ erforderlich. Bildung zukunftsfähig gestalten heißt Pädagogik und Raum integriert zu entwickeln. Die Bedarfsplanung erarbeitet hierzu Nutzungsszenarien und projektspezifische Schwerpunkte als Basis für weitere Planungsschritte. Der Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport bietet eine Bearbeitungsstruktur, zeigt Schlüsselaspekte auf und gibt ein Arbeitsraster mit den zentralen Fragestellungen vor: Nutzer*innen - Wer sind sie? - Charakteristika, Bedürfnisse Aktivitätsfelder - Was findet statt? - Interessen, Pädagogisches Konzept Bedarfe - Was brauchen wir dafür? - Raumqualität, Organisation, Ausstattung Verortung - Wo soll es stattfinden? - Lage, Zonierung, Raumbeziehung. Der Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport definiert vier elementare Aktivitätsfelder: "Kommunikation und Interaktion", "Kreativität und Aneignung", "Umwelt und Klima", "Bewegung und Gesundheit". Alle Felder sollen in der Bedarfsplanung bearbeitet werden und einen angemessenen, gleichwertigen Raum erhalten. Das Aktivitätsfeld "Bewegung und Gesundheit" wird für Schulen aufgrund der großen wechselseitigen Bedeutung in Überlagerung mit den Lehrplaninhalten des Schulsports abgebildet und ist entsprechend integriert zu betrachten. Als verbindender Hintergrund ist das Feld "Schutz und Risiko" für alle Aktivitätsfelder relevant. Die Flächenaufstellung des Planungsrahmens für FREIRAUM Kindertageseinrichtungen I Schulen und SCHULSPORT umfasst die folgenden Teilbereiche: - Kategorien Freiraum - Quantitäten Freiraum und Kompensationsoptionen - Kategorien Sportstätten - Quantitäten Schulsport und Kompensationsoptionen Kategorien Freiraum (Kindertageseinrichtungen und Schulen) Der Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport definiert Kategorien der Freiräume und Sportstätten, die als Leitplanken der Planung funktionale, räumliche und/oder soziale Rahmenparameter beschreiben. Die Freiraum-Kategorien bilden ein abgestuftes Modell von einem ausschließlich der jeweiligen Bildungseinrichtung vorbehaltenen inneren Schutz- und Identifikationsraum bis hin zur Erschließung des Quartiers als erweitertem Bildungsraum. Geschützter Freiraum Der GESCHÜTZTE Freiraum dient der Kindertageseinrichtung oder Schule zur ausschließlichen Nutzung. Der Funktion als Schutz- und Identifikationsraum ist durch eine bewusste baulich-räumliche Zonierung Rechnung zu tragen. Bei Kindertageseinrichtungen grenzt der GESCHÜTZTE Freiraum unmittelbar an die Innenräume an und bietet direkte Nutzungsmöglichkeiten. Bei Schulen steht der GESCHÜTZTE Freiraum idealerweise in räumlich-funktionaler Beziehung zu den Gemeinschaftsbereichen des multifunktionalen Forums, so dass die Flächen zusammen das Herz der Schule bilden. Geöffneter Freiraum Der GEÖFFNETE Freiraum verbleibt in der räumlich-organisatorischen Verantwortung und im Identifikationsbereich der Einrichtung. Er öffnet sich jedoch regelhaft auch für zu definierende externe Nutzer*innen. Deren Einbindung in die Entwicklung von Nutzungskonzepten und Gestaltung fördert Multifunktionalität, kooperative Beziehungen und die Identifikation mit dem Ort. Der GEÖFFNETE Freiraum bildet idealerweise die interne Schnittstelle zwischen Bildungs- und Stadtraum. Naher Freiraum Der NAHE Freiraum umfasst die unmittelbar an die Flächen der Bildungseinrichtung angrenzenden öffentlichen Räume. Er bildet die öffentliche Schnittstelle zwischen Bildungs- und Stadtraum. NAHE Freiräume nutzen Anwohner*innen, Passant*innen und Quartiersgruppen gleichberechtigt mit der Bildungseinrichtung. Bei entsprechender Gestaltung bieten öffentliche Freiräume vor Bildungseinrichtungen besondere Potenziale als quartiersübergreifende Identifikationsorte. Ferner Freiraum FERNE Freiräume sind Orte im umgebenden Quartier, die für eine Bildungseinrichtung eine besondere Nutzungsqualität bieten. Bildungseinrichtungen sind aufgefordert, aktiv ferne Freiräume im Quartier zu suchen und Kooperationen im Quartier anzubahnen. Anforderungen und Wünsche von Bildungseinrichtungen sind bei der Entwicklung und Umgestaltung des Quartiers zu berücksichtigen. Gruppenbezogener Freiraum GRUPPENBEZOGENE Freiräume sind gezielt zur Nutzung durch eine bestimmte Gruppe oder im Rahmen eines bestimmten pädagogischen Formats gestaltet. Es ist möglich, die Nutzung als Identifikations- und Aneignungsfläche auf die entsprechende Gruppe oder bestimmte Angebote zu beschränken. Veränderbarer Freiraum Kinder und Jugendliche sollen lernen, ihre Umwelt aktiv, altersgerecht und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dafür müssen geeignete und möglichst umfangreiche VERÄNDERBARE Freiräume angeboten und von Beginn an als Teil der Freiraumkonzeption verortet werden. Qualitätsvolle VERÄNDERBARE Freiräume sind in substanziellen Umfang dauerhaft vorzuhalten. Angestrebt wird ein Anteil von 20% am gesamten Freiraum-Anspruch von Schulen. Dieser Wert gilt als Empfehlung je nach Altersgruppe der Kinder und Trägermodell auch für Kindertageseinrichtungen. Quantitäten Freiraum und Kompensationsoptionen Für Schulen sind bei der Flächenentwicklung und hochbaulichen Planung ANRECHENBARE FREIRÄUME von 5 m² pro Kind und/oder Jugendlicher/m zusätzlich zu den Sportfreiflächen nachzuweisen. Diese Flächen sollen zu je etwa einer Hälfte innerhalb der Kategorie GESCHÜTZT und GEÖFFNET angeordnet werden. Kompensationsmaßnahmen im Sinne der beschriebenen Rahmenparameter (Lage, Größe, Qualitäten, allgemeine Anforderungen) sind für Schulen im Einzelfall in folgendem Umfang möglich: - Die Kategorie GESCHÜTZT muss immer mindestens ein Drittel des gesamten Flächenerfordernisses abbilden. - Als Orientierungswert für etwaige Kompensationsmaßnahmen gilt die Drittelung der Flächen auf die Kategorien GESCHÜTZT, GEÖFFNET und NAH. - Im Einzelfall ist eine Kompensation bis zu einem Flächenanteil von maximal der Hälfte der anrechenbaren Fläche in der Kategorie NAH möglich. Wird dieses Maximum ausgeschöpft, so besteht für die Schule keine Verpflichtung, GEÖFFNETE Freiräume zur externen Nutzung zur Verfügung zu stellen. - Für reine Oberstufengymnasien können im städtebaulichen Bestand bei mangelnder Flächenverfügbarkeit auch weitergehende Kompensationsmaßnahmen geprüft werden. Für Kindertageseinrichtungen sind ANRECHENBARE FREIRÄUME von 10 m² pro Kind nachzuweisen. Diese Flächen sollen vollständig innerhalb der Kategorie GESCHÜTZT angeordnet werden. Kompensationsmaßnahmen im Sinne der beschriebenen Rahmenparameter (Lage, Größe, Qualitäten, allgemeine Anforderungen) sind für Kindertageseinrichtungen im Einzelfall möglich bis zu einem Flächenanteil von maximal einem Drittel der Fläche in den Kategorien GEÖFFNET und/oder NAH. Die Kompensation fehlender interner Freiflächen und die Nutzung externer Freiräume muss in der Einrichtungskonzeption der betreffenden Kindertageseinrichtung verankert sein. Anrechenbare Flächen Freiraum ist zur Deckung des definierten Flächenanspruchs dann anrechenbar, wenn er den Kindern und Jugendlichen der Einrichtung, eine qualitätsvolle Nutzungsvielfalt bietet und der Umsetzung der beschriebenen pädagogischen Ziele dient. Anrechenbar ist die Fläche dann, wenn sie innerhalb der Kategorien GESCHÜTZT, GEÖFFNET, NAH anzuordnen ist. FERNE Freiräume und Sportfreiflächen sind grundsätzlich nicht anrechenbar. Nicht anrechenbar auf den Flächenanspruch Freiraum sind zudem Anlieferungs-, Zufahrts-, Feuerwehraufstellflächen, Entwässerungsflächen, Schutzpflanzungen, Naturschutz- und Ausgleichsflächen, Stellplätze (KFZ, Fahrrad, Roller, Kinderwagen) inkl. Zuwegung, Infrastruktur-/Wirtschaftsbereiche (Müll, Energie, Ver- und Entsorgung). Funktionale Quantitäten Es werden keine absoluten Flächenkennwerte in Bezug auf einzelne Funktionen, Aktivitätsfelder und Schutzfaktoren festgeschrieben, da diese stark projekt- und standortspezifisch sind. Es gelten jedoch die folgenden Prämissen: Die definierten elementaren Aktivitätsfelder sollen einen angemessenen und möglichst gleichwertigen Raum erhalten und im alltäglichen Lebens- und Lernraum pädagogisch verankert, erlebbar, nutzbar und gestaltbar sein. Schulen haben Anspruch auf eine Fläche, die sich zur Errichtung eines Gartens eignet (ohne Flächenfestlegung) und werden insbesondere zur Anlage von Gemüsegärten zur Ernährungsbildung angeregt. Es steht ihnen frei, die in der Regel durch Gärten bedienten pädagogischen Schwerpunkte des Umwelt-, Ernährungs- und Klima-Lernens sowie Aspekte von Aneignung, Gestaltung und Pflege in anderer Form abzudecken. Zudem sollen Schulen die Möglichkeit haben, ein "Grünes Lernzimmer" zu realisieren. Das Verhältnis von befestigten und unbefestigten begrünten Freiräumen soll ausgewogen sein. Für Schulen sind überdachte Pausen- und Aufenthaltsbereiche für die Nutzung bei schlechtem Wetter vorzusehen. Eine angemessene Beschattung von Teilbereichen (etwa "Grünes Lernzimmer", Mensa-Terrassen, vorzugsweise über Grünelemente, ggf. ergänzt durch bauliche Maßnahmen) ist erforderlich. Bei Kindertageseinrichtungen sind Überdachungen nicht notwendigerweise vorzusehen, jedoch ist insbesondere die Verschattung von Sandspielflächen zu berücksichtigen. Stellplätze werden anhand der gültigen Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt ermittelt. Dabei gilt die Anzahl der Fahrradstellplätze als Mindestanzahl, projektspezifisch kann eine Abweichung nach oben sinnvoll sein. Zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Stellplätze für Kinderwagen und Roller sind mit dem Stadtschulamt - als fachlicher Bedarfsträger bzw. öffentlicher Jugendhilfeträger - abzustimmen. Kategorien Sportstätten (Schulen) Zur Durchführung des Sportunterrichts und der Ganztagsangebote haben Schulen einen grundsätzlichen Anspruch auf Schulsporthallen und Sportfreiflächen. Zudem nutzen sie alternative Flächen oder Räume als Potenzial zur Verbesserung der Angebotsqualität und -vielfalt. Schulen leisten zudem einen wichtigen Beitrag zum steigenden Bedarf an Sportmöglichkeiten für die Stadt Frankfurt, indem sie ihre Sporthallen und -flächen außerhalb des Ganztags möglichst weitgehend für externe Nutzer*innen öffnen. Als Sportstätten können interne wie externe Innen- und Außenräume genutzt werden, die Schule besitzt Nutzungspriorität. Zum internen Sportbereich gehören Schulsporthallen und Sportfreiflächen sowie Multifunktionsräume und Psychomotorikräume. Multifunktionsräume und Psychomotorikräume gehören zum geschützten Bereich der Schule. Schulsporthallen Schulsporthallen bieten die baulichen Rahmenbedingungen für qualitätsvolle Sport- und Bewegungsangebote und sind in der Regel Teil des Schulstandortes. Die Hallenkapazitäten decken den jeweiligen Ganztagesbedarf der Schule. Sportfreiflächen Sportfreiflächen werden regelhaft für Unterricht, Ganztagsangebote und in Pausenzeiten genutzt und sind im pädagogischen Sportkonzept zu verankern. Eine direkte Zugänglichkeit während der Pausen soll gewährleistet sein, sie liegen daher idealerweise auf schulinternen oder direkt an diese angrenzenden Flächen. Für ihre Sportfreiflächen besitzt die Schule Nutzungspriorität. Multifunktionsräume Im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen können schulinterne Multifunktionsräume geschaffen werden, die andere Raumqualitäten als Schulsporthallen bieten. Vorauszusetzen ist, dass sich verschiedene Inhalte in diesen Räumen dauerhaft, variabel und mit den erforderlichen Kapazitäten umsetzen lassen, so dass keine Abstriche von den im Lehrplan angegebenen Ziele gemacht werden müssen und eine hohe Nutzungsfrequenz gegeben ist. Psychomotorikräume Die vorliegenden Planungsrahmen Schulbau sehen in der Programmfläche optional Psychomotorikräume vor. Sie dienen der Integration von Bewegungs- und Therapieangeboten in den Schulalltag und sind entsprechend den schulspezifischen Anforderungen und in Abwägung mit oder in Ergänzung zu anderen Fachraumschwerpunkten zu belegen. Interne und externe Freiräume Interne Freiräume sind als integrierte Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen nach sportpädagogischen Schwerpunkten für Unterricht, Ganztagsangebote und freie Bewegungsphasen zu gestalten und zu nutzen. Geöffnete Bereiche dienen, außerhalb der schulischen Nutzungszeiten, zudem als attraktive Bewegungsräume für Menschen aus dem Quartier. Externe schulnahe und -ferne öffentliche Freiräume bieten Schulen zusätzlich eine Vielzahl von attraktiven Spiel-, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten und besondere Qualitäten, die systematisch zu nutzen sind. Schwimmstätten Schwimmstätten sollen in möglichst guter Erreichbarkeit von der Bildungseinrichtung genutzt werden. Neben den vorhandenen Schul- und Lehrschwimmbädern werden die öffentlichen Schwimmbäder der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) für den Unterricht mitgenutzt. Dies gilt innerhalb der saisonalen Grenzen auch für Freibäder. Die Lehr- und Schulschwimmbäder stehen außerhalb der regulären Unterrichtszeiten der Nutzung durch Vereine zur Verfügung. Die Schwimmbadbelegung für alle Schulen in städtischer Trägerschaft sowie die Belegung der Schulschwimmbäder koordiniert die BBF in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt und dem Stadtschulamt. Angestrebt wird der systematische Ausbau von Kapazitäten und Angeboten in Form von Schwimmsportzentren in den Bildungsregionen zur gebündelten Abbildung der Bedarfe des Schul-, Vereins- und Leistungssports. Bei jeder geplanten Baumaßnahme im Bereich des Schulschwimmens sind die BBF einzubinden. Externe Sportstätten Die Nutzung externer Sportstätten (Vereinssportbauten, Sportplätze, Saalbauten etc.) ist im Zuge der sportpädagogischen Schwerpunktsetzung zu prüfen. Der Gewinn durch die jeweiligen Qualitäten und Möglichkeiten für die Erweiterung des Unterrichts- und Ganztagsangebots und die Varianz in einzelnen Bewegungsfeldern ist dabei systematisch abzuwägen. Quantitäten Schulsport Der Flächenanspruch zur Durchführung des Sportunterrichts und der Ganztagsangebote ist wie folgt festgelegt: Schulsporthallen - Flächenbedarfe Die STUNDENANSÄTZE SCHULSPORTBEDARF basieren auf den aktuellen Stundenkontingenttafeln für den Sportunterricht und den Bedarfen im Ganztag von einer Schulstunde je Klasse für die Jg. 1-10. (entspricht der wöchentlichen Teilnahme an einer Hallensport-AG für 50% der Schüler*innen) Zur Abdeckung des Wochenstundenbedarfs ist für jede Klasse entsprechend der in der Stundentafel ausgewiesenen Anzahl an Sportstunden ein Hallenfeld anzusetzen. Die Ermittlung der Kapazität eines Hallenfeldes erfolgt anhand der angenommenen schulischen Hallennutzungszeiten von 40 Wochenstunden. Daraus ergeben sich als Musterberechnungen die folgenden Bedarfe mit Hallenkapazitäten. Die Dimensionierung und Umsetzung der Schulsporthallen erfolgt entsprechend der Vorgaben laut Anhang "Modellraumprogramm Sporthallen". Grundschule Jahrgang 1-4 4-zügig (r) 2 Hallenfelder Sekundarstufe I Jahrgang 5-10 6-zügig (r) 4 Hallenfelder Sekundarstufe II Jahrgang 11-13 6-zügig (r) 2 Hallenfelder Sek I + Sek II Jahrgang 5-13 6-zügig (r) 5 Hallenfelder Sportfreiflächen - Flächenbedarfe Schulen haben einen Anspruch auf normierte Sportfreiflächen. Diese Flächen gehen nicht in die anrechenbaren Freiflächen ein, das bedeutet, sie sind zusätzlich vorzuhalten. Um hohe Nutzungskapazitäten und -frequenzen auf den Flächen sicherzustellen, ist die Konzeption der Sportfreiflächen vor dem Hintergrund der sportpädagogischen Schwerpunkte und der im Quartier verfügbaren und benötigten Sport- und Bewegungsräume zu entwickeln. Es sollen für alle Kinder und Jugendlichen interessante und vielfältige Bewegungsräume und -angebote entstehen. Wenn die angegebenen traditionellen Sportangebote (Fußball, Basketball) dem erhobenen Bedarf nicht entsprechen, können alternative Angebote abgebildet werden. Die Flächengestaltung kann entsprechend angepasst werden. Grundschulen haben regelhaft einen Anspruch auf ein Kleinsportfeld (30 m x 20 m) sowie eine Laufbahn von 50 m Länge mit kombinierter Sprunggrube. Daraus ergibt sich bei einer Größe von 400 - 600 Schüler*innen eine Gesamtfläche von 900 m2. Weiterführende Schulen haben einen Anspruch auf ein Basketballfeld (28 m x 15 m), ein Kleinfußballfeld (50 mx 35 m) und eine Laufbahn von 100 m Länge mit kombinierter Sprunggrube. Daraus ergibt sich bei einer Größe von 900 - 1500 Schüler*innen eine Gesamtfläche von 2.690 m2. Bei kombinierten Schulformen bzw. gravierenden Abweichungen der Schüler*innen-Zahlen sind sinnvolle Anpassungen vorzunehmen. Schulschwimmen - Stundenansätze und Wasserflächenbedarf Im Lehrplan ist das Bewegungsfeld "Bewegen im Wasser" im Wahlbereich des verbindlichen Sportunterrichts verankert. Allen Schüler*innen soll Schwimmunterricht in geeigneten Schwimmstätten ermöglicht werden. Dies dient der Stärkung der Schwimmfähigkeit von Grundschul-Kindern und der Vertiefung von Kompetenzen in den weiterführenden Schulen. Schwimmunterricht wird als Teil der Kontingentstunden im Fach Sport jeweils in der Doppeljahrgangsstufe 3/4 sowie 5/6 erteilt. Die aktuellen Kerncurricula geben im Unterschied zu früheren Lehrplänen keine Stundenanzahl vor. Es sind jedoch Lernziele vorgesehenen, wie z. B. die Bewältigung einer Schwimmstrecke von 50 m in der Grundschule oder die sichere Schwimmfähigkeit in der Jahrgangsstufe 5/6. Diese Lehrinhalte sind Grundlage der Stundenansätze für die Bedarfsermittlung. - Doppeljahrgangsstufe 3/4 sowie 5/6 je 1 Halbjahr mit 1 Doppelstunde pro Woche (Aufenthaltszeit im Schwimmbad zzgl. Wegezeiten). Weitere mögliche Bedarfe entstehen für Oberstufen (Abitur), Inklusion, Ganztag oder spezielle Schulkonzepte. - Wasserfläche je Gruppe: 100 - 150 m² Empfohlen werden pro Lerngruppe: - mindestens 2 Bahnen à 25 m (bei einer Bahnbreite von 2 m) oder - 1 Bahn à 25 m (bei einer Bahnbreite von 2,5 m) und ein halbes Lehrschwimmbecken mit den Abmessungen 8 x 12,5 m oder 8 x 16,66 m Dabei ist eine heterogene Gruppenzusammensetzung zu berücksichtigen, so dass regelhaft Wassertiefen für sowohl Schwimmer*innen als auch Nichtschwimmer*innen vorgehalten werden müssen. Kompensationsoptionen Schulsport Die Nutzung alternativer Flächen kann im Einzelfall und entsprechend der definierten Vorgaben zur Kompensation fehlender eigener Flächen und Kapazitäten herangezogen werden, wenn die verfügbare Grundstücksfläche den Anspruch nicht in Gänze decken kann. Die Kompensation fehlender Schulsporthallenkapazitäten und Sportfreiflächen ist im Einzelfall möglich, wenn - die geforderten Flächen nicht hergestellt werden können, weil die Grundstücksgröße dies nicht zulässt (Kompensationserfordernis) - die Maßnahmen zur Kompensation dauerhaft verfügbar und zur Umsetzung der sportpädagogischen Schwerpunkte geeignet sind - eine angemessene Versorgungssituation an Sportstätten für die betreffende Schule und das umgebende Quartier gewährleistet ist - und die folgenden Rahmenparameter eingehalten werden: Kompensationsmaßnahmen sind vor dem Hintergrund der seitens der Schule entwickelten sportpädagogischen Schwerpunkte zu evaluieren. Organisatorische Anforderungen sind zu beschreiben und ihre Umsetzung ist zu gewährleisten (Zeiten, Personal, Ausstattung, Budgets etc.). Kompensationsmaßnahmen sind im Vorfeld durch den Schulträger zu prüfen und freizugeben. Die Sportkoordinator*innen des Staatlichen Schulamts / Land Hessen können bei Bedarf beratend hinzugezogen werden. Eine dauerhafte Kompensation über externe Flächen ist vorab durch eine verbindliche Vereinbarung (Vertrag oder schriftliche Vereinbarung) zu sichern. Grundsätzliche Veränderungen erfordern eine erneute Abstimmung. Kompensation Schulsporthallen In jedem Falle müssen mindestens 75% des Wochenstundenbedarfs in eigenen Schulsporthallen abgedeckt und für alle übrigen Stunden geeignete Kompensationsmaßnahmen nachgewiesen werden. Zur Kompensation fehlender Hallenkapazitäten können die folgenden möglichen Kompensationsräume herangezogen werden: schulische Multifunktionsräume, Sportfreiflächen, interne Freiräume, externe Sportstätten, öffentliche Freiräume. Die regelhafte Nutzung von Multifunktionsräumen, Sportfreiflächen und Freiräumen zu Kompensationszwecken kann einen Anspruch auf zusätzliche und diesen Flächen funktional zugeordnete Sanitär-Module und Lagerflächen (vgl. Anhang - Modellraumprogramm Sporthallen) begründen. Kompensation Schulische Sportfreiflächen Sportfreiflächen können bei Kompensationserfordernis in Abhängigkeit vom Alter der Schüler*innen im fußläufig erreichbaren externen Freiraum abgebildet werden, wenn eine gleichwertige, ständige Nutzung der Sportfreiflächen als integrierte pädagogische Räume der Schule sichergestellt ist. In diesem Fall sind organisatorische Faktoren mit zu betrachten (Zuwegung, Zugänglichkeit über den Ganztag etc.). Für größere weiterführende Schulen kann im Einzelfall auf die zweite kleinere Ballsportfläche (bzw. den entsprechenden Flächenumfang) verzichtet werden, wenn alternative Bewegungsangebote im Umfeld der Schule verfügbar sind. Kompensation Schwimmstätten Stehen einer Schule keine Schwimmstätten bzw. Schwimmbadzeiten für den Schwimmunterricht zur Verfügung, kann ein Verzicht auf den Schwimmunterricht nur im Einvernehmen mit der dem zuständigen Staatlichen Schulamt erfolgen. Dies gilt jeweils für die Doppeljahrgangsstufen 3/4 und 5/6. Sollte die Schule für den gesamten Bildungsgang in den Jahrgangsstufen 5-10 keinen Schwimmunterricht anbieten können, ist dies zusätzlich dem Hessischen Kultusministerium anzuzeigen. Planungsprozesse - Planungsverantwortung und Beteiligung Gebäude, Freiräume und Sportstätten von Bildungseinrichtungen sollen als qualitätsvolle, integrierte pädagogische Lern- und Lebensräume und stadträumliche Schnittstellen im Quartier realisiert werden. Diese Zielvorgaben sind beginnend mit der strategischen Standortplanung und Quartiersentwicklung relevant für alle Phasen der Planung und erfordern ein konzertiertes Vorgehen der städtischen Verantwortungsgemeinschaft. Die Bedarfsplanung soll den gegenseitigen Mehrwert einer integrierten Flächengestaltung regelhaft erheben. Im Falle notwendiger Kompensationsmaßnahmen und überlagerter Flächennutzung ist insbesondere aufgrund der Anforderungen von Bildungseinrichtungen an öffentliche Räume einem verstärkten Abstimmungserfordernis Rechnung zu tragen. Der Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport definiert die grundlegenden Anforderungen an Stadtentwicklung. Die Flächenbevorratung muss - die Erfüllung quantitativer Flächenanforderungen sicherstellen - eine hohe spätere Nutzungsqualität gewährleisten - den Bildungseinrichtungen Gestaltungsräume eröffnen - sämtliche technischen, betrieblichen und baurechtlichen Flächenanforderungen in die Betrachtung mit einbeziehen und - angemessene Flexibilität für Veränderungen im Prozess aufweisen. Im jeweiligen Planungsprozess sind, unter Beteiligung der benannten Akteur*innen, die folgenden Bausteine gemäß der im Planungsrahmen Freiraum Kindertageseinrichtungen I Schulen und Schulsport beschriebenen Systematik und Parameter verbindlich zu bearbeiten: - Stadtteilanalyse - Nutzungsszenario und Flächenbilanzierung - Nutzungsrahmen und Nutzungskoordination - Sportpädagogische Schwerpunkte an Schulen - Mobilität Anlage _Planungsrahmen_Freiraum (ca. 9,3 MB) Anlage _Planungsrahmen_Sporthallen (ca. 158 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.09.2009, M 188 Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Vortrag des Magistrats vom 14.12.2009, M 246 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 122 Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 170 Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2019, M 38 Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 195 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 79 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 83 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 59 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Antrag vom 04.02.2024, OF 687/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 871 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: a) Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe der Berücksichtigung der Empfehlungen und Hinweise des Revisionsamts und Überarbeitung des Raumprogramms für Sporthallen hinsichtlich konkreter Bedarfe, Kosteneffizienz und Umsetzbarkeit); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und CDU (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme unter Maßgabe der Berücksichtigung der Empfehlungen und Hinweise des Revisionsamts und Überarbeitung des Raumprogramms für Sporthallen hinsichtlich konkreter Bedarfe, Kosteneffizienz und Umsetzbarkeit) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Zustimmung im Rahmen des Revisionsberichtes); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Empfehlungen und Hinweise des Revisionsamts und Überarbeitung des Raumprogramms für Sporthallen hinsichtlich konkreter Bedarfe, Kosteneffizienz und Umsetzbarkeit berücksichtigt werden), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Empfehlungen und Hinweise des Revisionsamts und Überarbeitung des Raumprogramms für Sporthallen hinsichtlich konkreter Bedarfe, Kosteneffizienz und Umsetzbarkeit berücksichtigt werden), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); AfD (= Enthaltung) 79. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.12.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 182 dient zur Kenntnis. 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage M 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4158, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 40-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim, Goldstein)M20.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 183 Betreff: Wiederwahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim, Goldstein) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Manuela Steinfeld Völklinger Weg 78 60529 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim, Goldstein). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Frau Manuela Steinfeld ist ausgelaufen, sodass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat die im Beschlusstext genannte Manuela Steinfeld als stellvertretende Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Ehrenamtes und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Manuela Steinfeld Völklinger Weg 78 60529 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim, Goldstein). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Manuela Steinfeld Völklinger Weg 78 60529 Frankfurt am Main als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim, Goldstein). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4159, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIVM20.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 184 Betreff: Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Menges In den Biegen 3 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Der Ortsbeirat 14 hat in seiner 21. Sitzung am 05.06.2023 den im Beschlusstext genannten stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen Wolfgang Menges für dieses Amt vorgeschlagen. Der Genannte hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Menges In den Biegen 3 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Amtsgericht Frankfurt am Main Herrn Wolfgang Menges In den Biegen 3 60437 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIV (Harheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4160, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 10-51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von 2 neuen GymnasienM20.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 186 Betreff: Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zur Unterbringung von 2 neuen Gymnasien Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3858 (M 151) Auf Antrag des Magistrats vom 20.10.2023 I. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien wird beauftragt den Mietvertrag abzuschließen. II. Die Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstr. 1 wird zu folgenden Bedingungen beschlossen: Vermieter: ASBERGIA Grundstücks-Vermietungsgesell- schaft mbH & Co. KG mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister beim Amtsge- richt München unter der Nummer A 115979, Geschäftsanschrift: Sonnenstraße 9, c/o CELLS Property Investors GmbH, 80331 München, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, Asbergia GP GmbH, mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München unter der Nummer B 269947, Geschäftsanschrift: Sonnenstraße 9, c/o CELLS Property Investors GmbH, 80331 München, diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn Dirk Ruppert und Herrn Mohammad Alothman Liegenschaft: Neue Börsenstr. 1 Mietfläche: Gesamte Liegenschaft als single tenant Schulgebäudefläche 40.633 m2 Kantinenfläche 2.706 m2 Lagerfläche 2.801 m2 Außengelände 16.000 m2 Stellplätze TG (laut Stellplatzsatzung aus 2017 sind 25 194 Stk. Stück je Schüler oder Schülerin gefordert also ca. 130) E-Stellplätze 6 Stk. im Bestand Fahrradstellplätze 1.000 Stk. (teilweise überdacht & gesichert, teilweise außenliegend) (bei 3.240 Schüler werden ca. 982 Stück gefordert) Sporthalle, wenn realisierbar Mietbeginn: Die Mietfläche wird in Teilabschnitten zur Verfügung gestellt 1. Abschnitt 15.07.2024 2. Abschnitt 01.07.2025 3. Abschnitt 01.06.2026 Außengelände nach Fertigstellung Sporthalle, wenn realisierbar und fertiggestellt Laufzeit: 30 Jahre, nach Übergabe des 1. Abschnitts Mietzahlungen: Sporthalle: Kostenmiete, wenn Bau realisierbar Mietkosten Containeranlage: 3.141.532,00 € netto für 12 Monate 261.794,33 € netto monatlich (Herrichtungskosten der Aufstellfläche mit Anschluss an das Bestandsgebäude 1.713.374,00 € netto; Anlieferung, Aufstellung, mtl. Miete 1.428.158,00 € netto; inkl. Schallschutz) Kostenaufstellung nach dem derzeitigen Planungsstand. Die Technische Ausstattung (Elektrotechnik, Küche und ggf. weitere) ist noch nicht finalisiert. Im Falle der Verlängerung der Standzeit reduzieren sich die monatlichen Mietkosten auf ca. 30.000,00 € netto monatlich Verwaltungskosten: Verwaltung des Schulgebäudes und Pflege des Außengeländes durch externen Dienstleister: nach vorzulegendem Angebot plus zwei Schulhausverwalter, alternativ Verwaltung durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI): vier Schulhausverwalter und 0,5 Objektmanager Personalkosten Amt 25 Schulhausverwalter (EGr. 7 TVöD) 58.000,- Euro je Vollzeitstelle (Stand zum 01.04.2022 - aktuelle Tabelle mittlere Jahreswerte POA) Objektverantwortliche 103.000,- Euro (A12 BesO) je Vollzeitstelle x 50 % = 51.500,- Euro. (halbe Stelle). Personalkosten Amt 40 Für ein Gymnasium sind 3,5 Vollzeitstellen je 58.000,- Euro mittlere Jahreswerte erforderlich. Für zwei Gymnasien demnach 7 Vollzeitstellen = 406.000,- Euro jährliche Personalkosten für Schulverwaltungskräfte. Sämtliche vorgenannten Personalstellen werden über den nächsten Stellenplan zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Nebenkostenvorauszahlungen: 190.000,00 € monatlich (ca. 4,12 Euro pro m2) Wertsicherung: jährliche Indexierung nach VPI; erstmals 12 Monate nach Übergabe des ersten Schulgebäudeabschnitts Höhe der Indexierung: 100% der Änderung mit einer 5% Veränderungshürde sowie gedeckelt auf maximal 3% Erhöhung p.a. (seit der letzten Anpassung), und im folgenden frühestens 12 Monate nach der letzten Erhöhung Das Außengelände ist von der Indexierung ausgenommen Mittelbereitstellung: Die Mittel werden in der Produktgruppe 20.1 (Kostenarten 67000000 und 67001000) bereitgestellt. Ankaufsrecht: Ankaufsrecht zum - spätestens 31.01.2027 (bis zu diesem Zeitpunkt darf der Vermieter das Grundstück nicht veräußern) - Nach dem 01.02.2028 kann die Stadt das Ankaufsrecht ziehen, solange der Vermieter seine eigenen Verkaufsabsichten nicht anzeigt. Die Verkaufsanzeige blockiert das Ankaufsrecht für 18 Monate, sollte dieser Prozess scheitern, erhält die Stadt 6 Monate exklusiv das Recht, den Ankauf auszuüben. Danach kann der Vermieter erneute Verkaufsabsichten anzeigen. Dies ist solange möglich, bis eine Veräußerung (auch als share deal) Begründung: A. Zielsetzung Die beschlossenen integrierten Schulentwicklungspläne der Stadt Frankfurt am Main sehen ein sechszügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord sowie ein sechszügiges Gymnasium in der Bildungsregion Ost und eine vierzügige Gymnasiale Mittelstufenschule vor, die, gemäß Bedarfsberechnung, seit mehreren Jahren im Betrieb sein müssten. Die Bedarfsplanung bildet die Realisierungsfähigkeit jedoch nicht ab. Fehlende verfügbare Grundstücke, gestoppte B-Planverfahren und die schiere Menge der Bauaufgaben führen zu Verzug. Dies führt im Umkehrschluss zu den prognostizierten steigenden Anmeldezahlen im gymnasialen Bereich, die im kommenden Schuljahr 2023/2024 unter großen Anstrengungen und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten bewerkstelligt werden konnten, die im nächsten Schuljahr 2024/2025 aber nicht mehr ohne Schulneugründungen kompensiert werden können. Der Schulträger Stadt Frankfurt ist insofern verpflichtet, den kontinuierlich steigenden Schüler- und Schülerinnenzahlen durch die Eröffnung von zwei Gymnasien, die beschlossen und durch das Hessische Kultusministerium genehmigt sind, angemessen zu begegnen. Das Land Hessen und das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main haben bereits mehrfach an die Umsetzung der beschlossenen Schulentwicklungspläne erinnert. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist die Schulneugründung von zwei Gymnasien zum Schuljahr 2024/2025 nur dann umsetzbar, wenn sich eine Bestandsimmobilie findet, deren Grundvoraussetzungen bereits so gut sind, dass der Eigentümer den Umbau zur Schulnutzung innerhalb kürzester Zeit bewerkstelligen und der Stadt zur Anmietung anbieten kann. Eine solche Immobilie konnte identifiziert werden, es handelt sich um die Liegenschaft Neue Börsenstr. 1 (NBS1). Zwei Gymnasien können in der Liegenschaft Neue Börsenstr. 1 verortet werden. Die Liegenschaft NBS1 ist aktuell noch bis 2030 an die Commerzbank zur Büronutzung vermietet. Der Vermieter ist bereit, diesen noch langen laufenden Mietvertrag im Einvernehmen mit der Commerzbank zu kündigen, damit beide Gymnasien bereits zum Schuljahresbeginn 2024/2025 mit der ersten Jahrgangsstufe einziehen können. Dazu muss der Vermieter die Baugenehmigungsplanung nach erfolgtem Magistratsbeschluss beauftragen und einen ersten Gebäudeteil vorgezogen umbauen, ggf. im 1. Abschnitt auf dem Gelände eine Containeranlage bereitstellen. Er wird den Mietvertrag mit der Commerzbank jedoch nur dann kündigen, wenn er seitens der Stadt eine ausreichende Sicherheit in Form eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung erhält. Um den Auszug der Commerzbank fristgerecht sicherzustellen, muss der Vermieter bis zum 31.10.2023 die ordnungsgemäße Kündigung aussprechen. Das weitere Aufwachsen der Gymnasien wird durch die Fertigstellung des 2. Umbauabschnittes mit geplanter Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2025/26 sichergestellt. Für die beschriebene Anmietung haben das Amt für Bau und Immobilien (ABI) und das Stadtschulamt in enger Kooperation mit den Architekten des Vermieters und dem Vermieter unter hohem Zeitdruck die Belegungsplanung, die Erstellung der Mieterbaubeschreibung und damit die Beschreibung des Leistungssolls sowie die wirtschaftliche Kalkulation zur Erstellung einer Verhandlungsgrundlage synchron vorangetrieben. Trotz der intensiven Planungsphase konnten noch nicht alle Themen abgearbeitet werden, so dass es noch keinen Freiflächenplan gibt, jedoch den rechnerischen Nachweis, dass die Außenfläche als Schulhof auskömmlich ist. Der rechnerische Nachweis und die Unterbringung der notwendigen PKW- und Fahrrad-Stellplätze wurde ebenfalls geführt, die Umsetzung ist nach Auffassung des ABI und des Stadtschulamtes darstellbar. Die Unterbringung der notwendigen Sporthallenkapazitäten konnte bisher nur insoweit vorgeplant werden, dass ein denkbarer Platz auf dem Gelände identifiziert ist. Der Vermieter plant, das existierende Parkdeck abzubrechen und dort die Hallenkapazitäten in gestapelter Form zu schaffen. Die Realisierung hängt unter anderem von der Baugenehmigungsfähigkeit ab. Der Vermieter verpflichtet sich die Sporthalle zu bauen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können. Die Halle wird dann im Open Book Verfahren realisiert und zur Kostenmiete an die Stadt Frankfurt vermietet. Es besteht nach wie vor das Risiko, dass Planungsthemen noch nicht identifiziert wurden oder im Rahmen der Baugenehmigung noch auferlegt werden; daher hat die Vermieterseite einen Puffer für Unvorhergesehenes einkalkuliert und räumt der Stadt Frankfurt bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung einzelner Leistungen noch Änderungsmöglichkeiten ein. Im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen wurden Ankaufsoptionen vom Vermieter angeboten und besprochen. Es wird ein Ankaufsrecht eingeräumt bis spätestens 31.01.2027 mit einem festgelegten Kostenrahmen (Vervielfältiger 25-facher der jährlichen Nettokaltmiete). Anschließend kann die Stadt jederzeit das Ankaufsrecht ziehen, solange der Vermieter seine eigene Verkaufsabsicht nicht anzeigt. Die Verkaufsanzeige blockiert das Ankaufsrecht der Stadt für 18 Monate. Sollte dieser Prozess scheitern, erhält die Stadt im Anschluss für 6 Monate das exklusive Recht den Ankauf auszuüben. Erst nach Ablauf dieses Zeitraumes (insgesamt 24 Monate) kann der Vermieter erneut eine Verkaufsabsicht anzeigen. B. Alternativen Keine; derzeit gibt es kein adäquates Gebäude, dass bis zum Schuljahresbeginn 2024/2025 zur Verfügung gestellt werden könnte, um ein oder zwei Gymnasien zu gründen. Geprüft wurden in der Vergangenheit die in dem beigefügten Plan (Anlage 17) zu entnehmenden Standorte/Immobilien: 1. Bebauungsplan Nr. 880 - Günthersburghöfe - Kein Planungsrecht, da Bebauungsplanverfahren Nr. 880 derzeit gestoppt 2. Ratsweg - Planungsrechtlich nicht zulässig 3. Honsellstr. / Mayfahrtstr. - Fläche ist langfristig vergeben und steht nicht zur Verfügung 4. Erasmus-Schule / BZO - Keine ausreichend verfügbaren Flächen vorhanden 5. Ehemaliger Betriebshof Günthersburgpark - Fläche soll zur Parkerweiterung genutzt werden 6. Nördlich Sankt Katharinen-Krankenhaus - Planungsrechtlich nicht zulässig 7. Uhlandschule / Abendhaupt- und Abendrealschule Frankfurt - Uhlandschule muss am Standort verbleiben und dort erweitert werden 8. Postbankgebäude - Liegenschaft ist für zwei integrierte Gesamtschulen (IGS) vorgesehen 9. Marie-Curie-Straße - Liegenschaft war in der Anmietung zu teuer und somit nicht wirtschaftlich 10. An der Wolfsweide - Grundstück konnte nicht ausreichend erschlossen werden, zudem fehlendes Planungsrecht Im Falle der Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung bis spätestens 30.06.2025 entfällt die Verpflichtung des Vermieters zur Erbringung der Bauverpflichtung und das Gebäude wird übernommen wie es steht und liegt. Der Mietzins reduziert sich in diesem Falle voraussichtlich auf 17,00 € pro Quadratmeter für die Büro- und Kantinenfläche. Nach bereits stattgefundenen Vorabgesprächen mit der Bauaufsichtsbehörde ist das Risiko der Nichterteilung als äußerst gering einzuschätzen. Die Kosten vergleichbarer Neubauprojekte beziffert das ABI, unter der Berücksichtigung von Kostensteigerungen während der Bauzeit von ca. 5 Jahren sowie notwendiger Interimsmaßnahmen, auf Basis der kalkulierten Projekte kooperative Gesamtschule (KGS) Mitte-Nord und IGS Riedberg mit ca. 426 Mio. Euro. C. Lösung Das Amt für Bau und Immobilien wird beauftragt den Mietvertrag über die Liegenschaft Neue Börsenstr. 1 inklusive der Ankaufsoptionen abzuschließen. Unter Berücksichtigung der Bewertung der im Gebäude gebundenen CO2-Emissionen, können bei einer Umnutzung zu einer Schule, im Gegensatz zu einem Neubau, CO2-Emmissionen in Höhe von ca. 17.237 t eingespart werden. D. Kosten Wie oben beschrieben. Sollte bis 31.12.2023 ein langfristiger Mietvertrag über das Gesamtobjekt (ausgenommen Parkdeck) nicht geschlossen sein oder die Stadt Frankfurt am Main ASBERGIA schriftlich mitteilen, dass ein solcher Mietvertrag nicht geschlossen werden wird ("Abbruchanzeige"), trägt die Stadt Frankfurt am Main die nach dieser Planungsvereinbarung veranlassten Planungskosten und die Kosten für die sonstigen für die Beantragung des Nutzungsänderungsantrages benötigten Maßnahmen (§ 1 Ziff. 2) bis zu einer maximalen Höhe von EUR 2.083.750,00 (netto, zzgl. USt.). Die Kosten (je netto zzgl. USt.) fallen im Einzelnen an wie folgt: Planungskosten des Container-Anbieters (einmalig) 33.750,00 EUR Planungskosten ASBERGIA für Container-Lösung pro Monat 50.000,00 EUR Planungskosten ASBERGIA für Baugenehmigung Gebäude im Monat November 400.000,00 EUR Planungskosten ASBERGIA für Baugenehmigung Gebäude 1.400.000,00 EUR Geht die Abbruchanzeige der Stadt Frankfurt am Main ASBERGIA bis spätestens 30.09.2023 zu, betragen die Kosten höchstens (33.750,00 EUR + 50.000 EUR =) 83.750,00 EUR. Bei Zugang der Abbruchanzeige bis 05.11.02023 betragen die Kosten höchstens (33.750,00 EUR + 2*50.000 EUR =) 133.750,00 EUR. Bei Zugang der Abbruchanzeige bis 01.12.02023 betragen die Kosten höchstens (33.750,00 EUR + 3*50.000 EUR + 400.000,00 EUR =) 583.750,00 EUR. Klargestellt wird, dass die Planungskosten des Containeranbieters und der ASBERGIA für die Container-Lösung anfallen, da mit diesen Leistungen sofort begonnen wird, während die Planungskosten ASBERGIA für Baugenehmigung Gebäude nur dann anfallen, wenn der Leistungsabruf seitens der Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Anlage _01_Mietvertragsentwurf-Stand-23-09-2023 (nicht öffentlich - ca. 407 KB) Anlage _02_1-1-1_Stellungnahme_Bauaufsicht (nicht öffentlich - ca. 740 KB) Anlage _03_1-1-2_Machbarkeitsstudie_Vermieter (nicht öffentlich - ca. 2,3 MB) Anlage _04_1-Darstellung_Ausweichmoeglichkeit (nicht öffentlich - ca. 513 KB) Anlage _05_1-2-Grundrisse_und_Raumplanung (nicht öffentlich - ca. 850 KB) Anlage _06_1_4_Teil_1_Ist-Zustand (nicht öffentlich - ca. 1,2 MB) Anlage _07_1_4_Teil_2_Ist-Zustand (nicht öffentlich - ca. 683 KB) Anlage _08_1_4_Teil_Mieterausbaubeschr (nicht öffentlich - ca. 505 KB) Anlage _09_3-1-2_Uebergabeuebersicht_BT_8_und_7 (nicht öffentlich - ca. 763 KB) Anlage _10_3-3_Containererweiterung (nicht öffentlich - ca. 1,8 MB) Anlage _11-4-2_Energieausweis (nicht öffentlich - ca. 798 KB) Anlage _12_11-2a_BetrKV-1 (nicht öffentlich - ca. 55 KB) Anlage _13_Anlage_11b_weitere_Betriebskosten (nicht öffentlich - ca. 80 KB) Anlage _14_22-1_Mieterdienstbarkeit_Entwurf (nicht öffentlich - ca. 119 KB) Anlage _15_22-2_Empfehlungen_VDP_von_2009 (nicht öffentlich - ca. 307 KB) Anlage _16_Standorte_Gymasien_Ost_Mitte-Nord (nicht öffentlich - ca. 942 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 151 (nicht öffentlich) Antrag vom 15.01.2024, OF 358/7 Anregung vom 16.01.2024, OA 425 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 186 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 186 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Maßgaben zur M 151/23 und die OA 400 des Ortsbeirats werden in der weiteren Umsetzung der M 186 berücksichtigt und die Fragen aus der V 766 des Ortsbeirats 7 zeitnah beantwortet. 2. Der § 6 des Mietvertragsentwurfs wird dahingehend verändert, dass Mietzweck der Betrieb von Bildungsreinrichtungen oder bildungsnahen Einrichtungen ist. 3. § 16.01 des Mietvertragsentwurfs wird dahingehend verändert, dass eine Untervermietung für alle planungsrechtlich zulässigen Nutzungen ohne Zustimmung des Vermieters erfolgen kann, sofern keine grundlegenden baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssen. 4. Mittelbereitstellung: Die Mittel werden in der Produktgruppe 20.1 (Kostenarten 67000000 und 67001000) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Eckwertes des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen. 5. Der Magistrat erarbeitet ein Konzept, das aufzeigt, wie Module bzw. Container und geeignete Aufstellflächen für kurzfristige Schulauslagerungen oder Neugründungen künftig unabhängig von der Anmietung von größeren Liegenschaften kurzfristig beschafft bzw. genutzt werden können. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das im Mietvertragsentwurf eingeräumte Ankaufsrecht unter § 23.1.1 a) nach Mietvertragsschluss im genannten Zeitraum verbindlich ausgeübt wird) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 186 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 186 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Maßgaben zur M 151/23 und die OA 400 des Ortsbeirats werden in der weiteren Umsetzung der M 186 berücksichtigt und die Fragen aus der V 766 des Ortsbeirats 7 zeitnah beantwortet. 2. Der § 6 des Mietvertragsentwurfs wird dahingehend verändert, dass Mietzweck der Betrieb von Bildungsreinrichtungen oder bildungsnahen Einrichtungen ist. 3. § 16.01 des Mietvertragsentwurfs wird dahingehend verändert, dass eine Untervermietung für alle planungsrechtlich zulässigen Nutzungen ohne Zustimmung des Vermieters erfolgen kann, sofern keine grundlegenden baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssen. 4. Mittelbereitstellung: Die Mittel werden in der Produktgruppe 20.1 (Kostenarten 67000000 und 67001000) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Eckwertes des Dezernats XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen. 5. Der Magistrat erarbeitet ein Konzept, das aufzeigt, wie Module bzw. Container und geeignete Aufstellflächen für kurzfristige Schulauslagerungen oder Neugründungen künftig unabhängig von der Anmietung von größeren Liegenschaften kurzfristig beschafft bzw. genutzt werden können. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Pause gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: zu a) CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG; GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das im Mietvertragsentwurf eingeräumte Ankaufsrecht unter § 23.1.1 a) nach Mietvertragsschluss im genannten Zeitraum verbindlich ausgeübt wird) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage M 186 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung unter Hinweis auf OA 400 und V 766) Beschlussausfertigung(en): § 4014, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 23-13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Einbeziehung der Grundstücke der Gemarkung Seckbach mit zusammen 5.927 m2 in das bestehende Erbbaurecht Frankfurt e. V. Gemarkung Seckbach Haenischstraße 15 sowie Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit auf 60 JahreM20.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 187 Betreff: Einbeziehung der Grundstücke der Gemarkung Seckbach mit zusammen 5.927 m2 in das bestehende Erbbaurecht Frankfurt e. V. Gemarkung Seckbach Haenischstraße 15 sowie Verlängerung der Erbbaurechtslaufzeit auf 60 Jahre I. Der Einbeziehung der Grundstücke in das bestehende Erbbaurecht und der Verlängerung der Laufzeit wird auf folgender Grundlage zugestimmt: Erbbauberechtigte: Eintracht Frankfurt e.V. Alfred-Pfaff-Straße 1 60386 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Seckbach Flur 41, Nr. 18/1 hält 3.980 m2, Nr. 17/6 hält 1.386 m2 Flur 38 Nr. 217 hält 122 m2 Nr. 213/2 hält 104 m2 Nr. 213/1 hält 143 m2 Nr. 212 hält 88 m2 Nr. 211 hält 104 m2 zusammen 5.927 m2 Die Fläche ist im beigefügten Lageplan blau umrandet. Die bereits bestehende Erbbaurechtsfläche ist rot umrandet. Erbbauzweck: Errichtung und Betrieb einer Tennishalle und Tennisplätzen. Erbbauzins: Sportfläche 1,00 €/m2 somit 5.927,00 € p.a. Anpassung: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel. Der Erbbauzins passt sich alle fünf Jahre entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex an. Laufzeitverlängerung: von derzeit 31.12.2036 bis 31.12.2082 Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Sofern im Erbbaugrundstück Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind, für die die Stadt zur Sicherung von Rechten bei Veräußerung verpflichtet ist, räumt der Erbbauberechtigte auf Verlangen der Träger dieser Einrichtungen zu deren Gunsten entgeltfrei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der §§ 1090 ff. BGB zur Sicherung des Anlagenfortbestands und -betriebes ein. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Anlieger- und Erschließungsbeiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der neue Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass die Bodenrichtwertkarte für den maßgeblichen Bereich einen Richtwert von 28 €/m2 für Freizeitgartenflächen ausweist. II. Der Magistrat, das Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Das einzubeziehende Grundstück 18/1 ist bereits mit Tennisplätzen bebaut, auf der weiteren Fläche soll auch ein Tennisplatz entstehen. Die Flächen werden aktuell von der Eintracht Frankfurt gepflegt und unterhalten. Der Verein wünscht sich eine höhere Planungssicherheit. Die Weiterentwicklung der Sportanlage sowie die Weiterentwicklung des Sports im Verein werden gestärkt. Die Einbeziehung dient der Arrondierung. B. Alternativen Keine Weiterentwicklung. C. Lösung Durch die Einbeziehung und somit Arrondierung der Flächen in das Erbbaurecht und die Verlängerung der Laufzeit, erhält die Eintracht Frankfurt die erwünschte Planungssicherheit. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 181.687,44 €. Anlage _Lageplan_1_zu_1000 (ca. 541 KB) Anlage _Lageplan_1_zu_2000 (ca. 761 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.12.2023, NR 826 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 187 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 187 = Annahme, NR 826 = Ablehnung) Gartenpartei (M 187 = Ablehnung, NR 826 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 187 = Ablehnung, NR 826 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4162, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-13
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Oberschelder Weg 16a, Betriebshof Nord, Anbau an das Verwaltungsgebäude hier: MehrkostenvorlageM20.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 188 Betreff: Oberschelder Weg 16a, Betriebshof Nord, Anbau an das Verwaltungsgebäude hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7027 (M 200) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 2.480 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010068 "Oberschelder Weg Anbau", bewilligt und freigegeben wurden (§ 7027 vom 28.01.2021); b) die Baukosten um 746 T€ auf einen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 3.226 T€ gestiegen sind. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 746 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. III. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 746 T€ erforderlichen Mittel stehen in der Produktgruppe 16.03. innerhalb folgender Projektdefinitionen zur Verfügung: a) Projekt 5.001066 Grunderneuerung Gemeindestraße in Höhe von 693 T€ b) Projekt 5.010668 Alt Bonames Homburger Landstraße in Höhe von 53 T€ IV. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass a) von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits rund 876 T€ (Stand 05.2023) für Planungs- und Bauleistungen verausgabt wurden, b) sich aufgrund der Mehrausgaben die Jahresfolgekosten um 38 T€ erhöhen. Die erforderliche Finanzierung ist sichergestellt. Begründung: A. Zielsetzung Wegen wachsender Aufgaben genügt die bestehende Bürofläche nicht den aktuellen sowie den künftigen Bedarfen im Baubezirk Nord. Trotz verschiedener Versuche das Raumgefüge im Bestandsgebäude in effektivere Nutzungseinheiten umzuwandeln, konnten keine ausreichenden Büroflächen erzielt werden. Vor diesem Hintergrund wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Magistratsvortrag M 200 im Januar 2021 der Finanzierung des Bauvorhabens in genannter Höhe zugestimmt. Die zu erwartenden Mehrkosten wurden nunmehr vor Beginn der jeweiligen Ausschreibung rechnerische unter Grundlage der Baupreisindexierung zum aktuellen Zeitpunkt ermittelt. Schon heute sind die verfügbaren Mittel weitestgehend ausgeschöpft, was bei weiteren Vergabeverfahren zu einem Baustopp führen kann und den Baufortschritt lahmlegt. Die frühzeitige Erhebung und Festlegung dieser letztlich unvermeidbaren Mehrkosten dient an oberster Stelle der Transparenz zur Fortführung des Projektes als auch der Sicherstellung einer abschließenden Finanzierbarkeit. B. Alternativen Keine C. Lösung Freigabe weiterer notwendiger finanzieller Mittel, um die begonnene Baumaßnahme abzuschließen. D. Kosten Die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten resultiert zu zwei Drittel aus den entstandenen Baupreissteigerungen (ermittelt auf Basis des Baupreisindexes des Statistischen Bundesamtes). Bereits vor Vergabe der Rohbauarbeiten wurde allein für dieses Gewerk ein Mehrkostenaufwand von ca. 30% über dem vorgesehenen Kostenanschlag prognostiziert. Ein Teil der Mehrkosten entstand durch Planungsänderungen durch nicht vorhersehbare, jedoch erforderlich Baumaßnahmen zur Einhaltung von Baurichtlinien, aber die Hauptgewichtung des Mehrkostenbedarfs resultiert eindeutig aus den sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges entstandenen Lieferengpässen und einhergehenden Preissteigerungen. Die aktuelle Prognose der Gesamtkosten, die das Submissionsergebnis und die übrigen Gewerke auf Basis des Baupreisindexes des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt, beläuft sich aktuell auf 746 T€. 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf (Brutto) 746.000 € Baukosten 720.365 € Baunebenkosten 35.722 € Unvorhergesehenes - 9.279 € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: für 2024 746 T€ 3. Zugehörige Folgeinvestitionen -keine- 4. Jahresfolgekosten Nach Abschluss der Baumaßnahme wird jährlich ein zusätzlicher Sachaufwand auf Abschreibungen (40 Jahre auf 746 T€) von 18.650,- € sowie zusätzliche Kosten für kalkulatorische Verzinsung (= 1,45%/2*746 T€) von insgesamt 5.408,50 € erwartet. Weitere Kosten für die Bauunterhaltung werden in Höhe von 14.547,- € erwartet (1,95 % auf 746 T€). Personelle Folgekosten entstehen nicht. Insgesamt betragen die zusätzlichen Jahresfolgekosten rund 38 T €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2020, M 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8, 10 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 188 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 188 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4163, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 32-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Spielregeln für LeihfahrräderOA20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2023, OA 407 entstanden aus Vorlage: OF 910/5 vom 02.10.2023 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: B 291/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Regelungen für die Sondernutzungserlaubnis E-Scooter dahin gehend zu erweitern, dass unter dem Punkt "2. stationsloses Abstellen" ein weiterer Bereich aufzunehmen ist, der von abgestellten E-Scootern jederzeit frei gehalten werden muss, und zwar "neben und zwischen Fahrradbügeln". Begründung: Gemäß des Magistratsberichts B 291 sind die Spielregeln für E-Scooter und Leihfahrräder identisch. In den Spielregeln ist festgelegt, dass die genannten Leihgeräte beim Abstellen Dritte nicht behindern dürfen. Dennoch werden diese häufig neben oder zwischen Fahrradbügeln abgestellt, sodass Radfahrende ihre Räder nicht an die Bügel anschließen können. Die Räder werden dann anderweitig, z. B. an Verkehrsschildern, angeschlossen. Das ist zwar nicht ordnungswidrig, aber auch nicht erwünscht, weil das oft zu Behinderungen des Fußverkehrs führt. Es ist außerdem zu beobachten, dass Radfahrende fehlerhaft abgestellte Leihgeräte entfernen, um für das eigene Fahrzeug Platz zu schaffen. Die entfernten Geräte werden dann aber meist nicht ordnungsgemäß abgestellt. Es erscheint daher sinnvoll, den Bereich neben und zwischen Fahrradbügeln ausdrücklich in die Liste der unzulässigen Standorte aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.07.2023, B 291 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 975 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 407 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4056, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ein Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361OA20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2023, OA 408 entstanden aus Vorlage: OF 949/5 vom 18.10.2023 Betreff: Ein Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Untermainbrücke auf einen weiteren Ausbau der Radwege auf Kosten einer Fahrspur für Autos zu verzichten. Es gibt bereits sichere und baulich von der Straße abgetrennte Radwege auf der Untermainbrücke. Begründung: Bereits jetzt sind die Straßen von Sachsenhausen-Nord von Staus, Lärm und Schadstoffen durch den Pendlerverkehr geprägt. Wenn auf der Untermainbrücke nun zusätzlich eine Fahrspur für Autos in Richtung Innenstadt entfallen sollte, würde das die bereits jetzt sehr angespannte Situation insbesondere in der Schweizer Straße und am Schaumainkai erheblich verschlechtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 361 = Kenntnis, OA 408 = Ablehnung) BFF-BIG (B 361 = Kenntnis, OA 408 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 66 Beschluss: 1. Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 408 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4183, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Jüdisches Leben verteidigen - in Israel wie EuropaOFOB 1520.10.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2023, OF 267/15 Betreff: Jüdisches Leben verteidigen - in Israel wie Europa Am 7. Oktober wurde Israel von Terroristen angegriffen. Nach jetzigem Stand wurden über 1200 Israelis getötet, auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Nach Aussage des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog wurden seit dem Holocaust an keinem Tag so viele Juden ermordet wie an diesem Samstag. Wir sind schockiert von der Barbarei der Hamas. Massaker, Massenvergewaltigungen, die grausame Ermordung von Säuglingen und die Verschleppung von über 200 Geiseln offenbaren die Unmenschlichkeit der Terroristen. Dieser Angriff auf Israel als jüdischen Staat ist ein Angriff auf die freie Welt. Aus historischer Verantwortung und ewiger Freundschaft zum jüdischen Volk müssen wir diesen unmissverständlich beantworten. Der Ortsbeirat 15 steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Die israelischen Streitkräfte haben jedes Recht sich zu verteidigen und die Pflicht, ihre Bevölkerung vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Militärische Aktionen im Gazastreifen und andernorts sind die Antwort auf den Terror der Hamas - sie alleine trägt die Verantwortung für Opfer und Zerstörung. Im Kampf zwischen dem Vernichtungsantisemitismus der Hamas und der einzigen Demokratie des Nahen Ostens kann es kein falsches Abwägen und kein Relativieren geben. Auf das "ja" zum Existenzrecht Israels darf kein "aber" folgen. Die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen Städten Europas verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist überfällig, Antisemitismus als ernste Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande zu benennen und zu bekämpfen. In einigen Stadtvierteln ist das Zeigen israelischer Flaggen oder das Tragen einer Kippah schon heute riskant. Darauf braucht es eine harte Antwort des Rechtsstaats. Wer jüdisches Leben in Deutschland oder Israel angreift, richtet sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen des politischen Systems von der Kommune bis zur EU unmissverständliche Antworten geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 267/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesOFOB 520.10.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2023, OF 948/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Magistrat wird gebeten: 1. bei der Erarbeitung der Vorplanung, die der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, folgende Punkte zu berücksichtigen: a. Der Entwurf Nr. 07 (Schüßler-Plan) soll als Grundlage für die weitere verkehrliche Planung dienen. b. Die Seitenstraßen, die in den Platz münden, sind in keinem Fall als Sackgassen zu gestalten. c. Die verkehrlichen Auswirkungen der einzelnen Entwürfe auf das benachbarte Straßennetz sind zu überprüfen und darzustellen. Ebenso sind in diesem Zusammenhang die Folgen einer erneuten Sperrung des Mainkais zu überprüfen und darzustellen. d. Eine Veränderung der Verkehrsführung am Platz ist anpassbar zu gestalten (z.B. durch leicht versenk-/montierbare Poller), um Wegebeziehungen ggfls. auch kurzfristig z.B. für den Rettungsverkehr zu öffnen. e. Hinsichtlich der Ausgestaltung der "Kleinarchitektur" (Kiosk, Sitzgelegenheiten, Tramwartebereich, usw.) sollte den Preisträgern aufgegeben werden, die Elemente unter stärkerer Berücksichtigung des Platzareals, insbesondere der gründerzeitlichen Architektur und ihrer Formensprache zu überarbeiten. f. Den Preisträgern ist überdies aufzugeben, darzustellen, wie die Platzgestaltung aussehen wird, wenn die privaten Flächen im Bereich des Schweizer Platzes nicht zur Verfügung stehen. g. Im Zusammenhang mit den Planungen zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ist unverzüglich mit der Planung von Quartiersgaragen zu beginnen. Für die Baumaßnahmen sind in den nächsten Haushalt Finanzmittel einzustellen. 2. die Beiträge zum Ideenwettbewerb zeitnah online zu veröffentlichen. Begründung: Zu Ziffer 1. a. Entwurf Nr. 07 (Schüßler-Plan) ist den anderen Wettbewerbsbeiträgen, die vom Preisgericht prämiert worden, insbesondere in Fragen der Verkehrsplanung überlegen und weist entscheidende Vorteile auf. Der Plan geht stärker als die anderen Entwürfe auf die Wegebeziehungen des Platzes zu den Nebenstraßen und die Einbettung des Platzes in das gesamte Viertel ein. Die geradlinige Führung des Fahrradweges entlang der Tramlinie anstatt um den Kreis herum, dürfte eher den Bedürfnissen der Fahrradfahrer entsprechen, die sich auf der Nord-Süd-Achse bewegen wollen. Folgende positive Aspekte des Entwurfs sollten unabhängig von seiner Auswahl durch die Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt werden: 1. Die klar strukturierte Verkehrsführung, die einerseits den Radweg hinter der Tramhaltestelle vorbeiführt und andererseits Einfahrten von Seitenstraßen in die Schweizer Straße zulässt. 2. Die klare Raumaufteilung, die Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern vermeidet und verschiedene Nutzungsarten des Platzes deutlich erkennbar voneinander trennt. Zu Ziffer 1. b. und c. Entwurf Nr. 07 hat in der Bevölkerung unter anderem auch deshalb eine hohe Zustimmung erfahren, weil dieser Entwurf die Wegebeziehungen zwischen Schweizer Straße und Seitenstraßen am Schweizer Platz für den Autoverkehr nicht radikal abschneidet. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat in der Vergangenheit bereit gebeten, eine dahingehende Alternativplanung vorzulegen. Es ist erfreulich, dass einige Planungsbüros, hierunter auch Schüßler-Plan, entsprechende Alternativen vorgelegt haben. Sollte es zur Unterbrechung bestehender Verkehrsbeziehungen kommen, so erwartet der Ortsbeirat, dass diese Änderung reversibel ausgestaltet wird, sodass sie sich wieder ohne eine erneute Umgestaltung des Platzes verändern lässt und ggfls. auch situationsbedingt anpassen lässt. Es muss insbesondere möglich sein, dass Rettungswagen im Einsatzfall die Schweizer Straße in Ost-West-Richtung ohne Umwege schnell überqueren können. Eine Umwandlung der Seitenstraßen in Sackgassen, wie sie einzelne Entwürfe vorgesehen haben, lehnt der Ortsbeirat strikt ab. Dies dürfte mit einem hohen Verlust an Parkplätzen verbunden sein. Die notwendigen Wendehammer würden ebenfalls wichtigen Platz für andere Nutzungen rauben. Zu Ziffer 1. e. Für die Ausgestaltung der "Kleinarchitektur" (Kiosk, Sitzgelegenheiten, Tram-Wartebereich, usw.) haben die prämierten Planungsbüros überwiegend sehr moderne Modelle vorgestellt. Es bestehen Zweifel daran, ob sich diese Elemente harmonisch in die Ästhetik des Platzes einfügen. Sofern ein "Stilbruch" beabsichtigt worden ist, haben die Planungsbüros diesen nicht hinreichend erklärt. Es ist nicht erkennbar gewesen, dass das "Platzpanorama", also auch die gründerzeitlichen Fassaden, ihre Ästhetik und Formensprache, die den Platz prägen, mit in die Überlegungen einbezogen worden wären. Ein harmonisches Platzbild dürfte sich ergeben, wenn hierauf Rücksicht genommen wird. Zu Ziffer 1. f. Die Entwurfsplaner sollen Ihre Entwürfe so überarbeiten, dass private Flächen nicht in Anspruch genommen werden. Diese überarbeiteten Entwürfe sind dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft vorzustellen, damit nachvollzogen werden kann, wie die Platzgestaltung ohne Inanspruchnahme der Privatflächen aussieht. Zu Ziffer 1. g. Die Einzelhändler und Gastronomen der Schweizer Straße und der benachbarten Straßen sind auch auf Kunden angewiesen, die die Schweizer Straße nicht fußläufig erreichen können und benötigen daher weiter Parkplätze. Auch die Anwohner verlangen nach ausreichendem Parkraum. Zu Ziffer 2: Die Beiträge zum Ideenwettbewerb sind zeitnah online zu veröffentlichen, um sie für alle Bürger leicht zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit muss alle Ideen kennen, um sich eine Meinung über die anstehende Planung bilden zu können und sich an der Debatte zu beteiligen. Eine Umgestaltung des Platzes wird in der Bevölkerung nur dann die notwendige Zustimmung finden können, wenn der weitere Planungsprozess transparent und partizipativ ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2023, OF 929/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 34 Der Antrag OF 948/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4666 2023 1. Die Vorlage OF 929/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 948/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in NiederradOIB20.10.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2023, OIB 259 entstanden aus Vorlage: OF 930/5 vom 01.10.2023 Betreff: Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Materialkosten des Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in Höhe von 2.300 Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Die Notwendigkeit und Relevanz dieses Projekts wurde kürzlich durch die Kinderbeauftragte Niederrads im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats ausführlich dargelegt. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorhaben der Paul-Gerhardt-Gemeinde und dem örtlichen Jugendtreff im Mainfeld, welches das Wohlbefinden und die Freizeitmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Niederrad maßgeblich verbessern wird. Die Errichtung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz wird nicht nur die körperliche Aktivität der Kinder und Jugendlichen fördern, sondern auch die sozialen Interaktionen und das Gemeinschaftsgefühl stärken. Solche Aktivitäten im Freien sind von entscheidender Bedeutung für die persönliche Entwicklung und das gesunde Aufwachsen der Kinder. Der Kletterturm wird ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche spielerisch ihre körperlichen Fähigkeiten entwickeln können und gleichzeitig die Gelegenheit erhalten, neue Freundschaften zu schließen. Da es sich um ein gemeinschaftliches Projekt handelt und die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget stammen sollen, ist der Ortsbeirat überzeugt, dass die finanzielle Unterstützung für diesen Kletterturm eine sinnvolle Investition in die Zukunft von Niederrad darstellen wird. Es ist das Ziel, die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 749
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung des Waldgarten-Projekts in den Oberräder FeldernOIB20.10.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2023, OIB 260 entstanden aus Vorlage: OF 937/5 vom 02.10.2023 Betreff: Unterstützung des Waldgarten-Projekts in den Oberräder Feldern Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für das "Waldgarten Projekt in den Oberräder Feldern". Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Freiwilligen engagieren sich aktiv für die Neubepflanzung einer Brachfläche (durch die Kooperative eG von der Stadt Frankfurt gepachtet) in den Oberräder Feldern. Ihr Ziel ist es, nach dem Prinzip permanenter landwirtschaftlicher Praktiken (Waldgarten, Permakultur) einen Bildungs- und Begegnungsort in unmittelbarer Stadtnähe zu schaffen. Diese Fläche, gelegen am Grüngürtel-Radweg und neben dem Grüne-Soße-Denkmal, soll nicht nur eine innovative landwirtschaftliche Praxis erforschen, die wassersparend ist und den Folgen des Klimawandels entgegenwirkt, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und Oberrads in einem neu gestalteten Teil des Grüngürtels zusammenbringen. Mit den Mitteln ist geplant, Obst- und Nussbäume sowie weitere Gehölze auf der Fläche zu pflanzen, die von regionalen Baumschulen bezogen werden. So sollen in naher Zukunft das Interesse der Bevölkerung geweckt und erste Erträge erzielt werden. Diese Maßnahmen ergänzen die bereits vom Team Ehrenamtlicher umgesetzten Aktivitäten sinnvoll. Der Zuschuss wird von der Kooperative eG verwaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 747
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Quartiersmanagement für OberradOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4653 entstanden aus Vorlage: OF 870/5 vom 29.07.2023 Betreff: Quartiersmanagement für Oberrad Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in Oberrad einzurichten. Begründung: Der Stadtteil Oberrad ist in den letzten Jahren stetig gewachsen und hat besonders viele Zuzüge von Familien mit Kindern mit zusätzlichen Unterstützungs- und Beratungsbedarfen zu verzeichnen. Ein gutes und unterstützendes Quartiersmanagement kann dazu beitragen, das Zusammenleben aller sozialen Gruppen und der Akteure im Stadtteil zu verbessern. Dazu zählen Bewohnerinnen und Bewohner, lokale Unternehmen, Stadtverwaltung, Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen in einer Gemeinschaft. Soziale Interaktionen aller Beteiligten untereinander könnten besser gefördert und Beratungs- und Unterstützungsangebote im Stadtteil besser gesteuert werden. Außerdem ist es unabdingbar, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Oberräder Bevölkerung, insbesondere für die Anliegen von Familien sowie der Kinder und Jugendlichen des Stadtteils, direkt vor Ort im Stadtteil zu haben. Der Ortsbeirat greift diese Anfrage aus dem Arbeitskreis Kindernetzwerk Oberrad auf und unterstützt die Einrichtung eines Quartiersmanagements für die vorgeschlagenen Bereiche im Stadtteil Oberrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2474 Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 921 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installierenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 17.08.2023 Betreff: Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Magistrat wird gebeten, eine Fahrradaufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Eine Fahrradaufstellfläche würde das Falschparken unterbinden und die Situation für die Radfahrenden sicherer gestalten. (Quelle: privat) Lösungsvorschlag Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 400 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Südbahnhof gegen Überflutung durch Starkregen schützenOM20.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4655 entstanden aus Vorlage: OF 900/5 vom 28.08.2023 Betreff: Südbahnhof gegen Überflutung durch Starkregen schützen Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG baldmöglichst alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Südbahnhof bei Unwetter gegen Überflutung zu schützen. Begründung: Der Südbahnhof ist durch Starkregen gefährdet. Das ist lange bekannt. Durch die Lage am Rande des Sachsenhäuser Bergs fließt das Wasser über die Mörfelder Landstraße in Richtung Eingang der B-Ebene. Dennoch wurde dieser Bereich bislang nicht gegen Starkregen gesichert. Dadurch entstehen teilweise erhebliche Schäden an der wichtigen Verkehrsinfrastruktur - mit entsprechenden Folgen für den ÖPNV. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzenOMOB 520.10.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4656 entstanden aus Vorlage: OF 912/5 vom 02.10.2023 Betreff: Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule unverzüglich ins tand zu setzen. Der Zeitplan ist dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Begründung: Leider können die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer seit Monaten die Schwimmhalle der Carl-Schurz-Schule nicht nutzen. Es ist ernsthaft zu befürchten, dass dieser Zustand noch Monate andauern wird. Der Ortsbeirat bittet um eine zeitnahe Instandsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2443 Aktenzeichen: 52-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.