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- Sicherung der Gärtnerei HoffmannST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2283 Betreff: Sicherung der Gärtnerei Hoffmann Der Magistrat plant die Martin-Buber-Schule in einer umgebauten Bestandsliegenschaft auszulagern. Die entsprechende Vorlage befindet sich der Zeit im Geschäftsgang. Sofern die Stadtverordneten der Anmietung zustimmen, wird das Grundstück der Gärtnerei Hofmann für die Auslagerung nicht mehr benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3956
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Genehmigung der Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume in der Freiherr-vom-Stein-SchuleST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2284 Betreff: Genehmigung der Umbaumaßnahmen zur Gewinnung zweier zusätzlicher Klassenräume in der Freiherr-vom-Stein-Schule Die im Zuge einer etwaigen Umbaumaßnahme betroffenen Räumlichkeiten (Bibliothek und Raum für die pädagogische Mittagsbetreuung) wurden von Vertretern der zuständigen Fachämter Stadtschulamt und Amt für Bau und Immobilien sowie der Schulleitung der Freiherr-vom-Stein-Schule am 17.01.2023 eingesehen. Bei einem im Anschluss geführten Gespräch wurde vom Stadtschulamt die nochmalige Prüfung des Sachverhaltes zugesagt. Im Einzelnen soll ein Zugewinn zweier Klassenräume durch den Umbau der Bibliothek, die Umnutzung der pädagogischen Mittagsbetreuung sowie die Zusammenlegung zweier Räume erfolgen. Die Freiherr-vom-Stein-Schule wurde als ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) Schule im Jahre 2009 errichtet. Vertragspartnerin ist die Firma Hochtief PPP Schulpartner. Ein entsprechendes Planungsangebot für die schon im Jahre 2018 beantragte - weitaus umfangreichere - Umbaumaßnahme in der Freiherr-vom-Stein-Schule wurde bereits im Jahre 2021 von der Firma Hochtief PPP Schulpartner erstellt. Dieses Planungsangebot würde auch die Grundlage für die nunmehr avisierte Schaffung zweier neuer Klassenräume bilden. Der Abschluss der Baumaßnahme ist nach derzeitigem Sachstand - vor dem Hintergrund der zeitlichen Berücksichtigung der Bauantragsbearbeitung, der Verfügbarkeit der involvierten Baufirmen sowie der Baufreiheit in den Ferien - spätestens zum Schuljahresbeginn 2024/25 realistisch. Die Kosten würden sich hierfür auf etwa 250.000.00 Euro brutto gemäß einer vorliegenden Schätzung belaufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Toilettenanlage und Wasserspender für die Martin-Buber-SchuleST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2285 Betreff: Verbesserung der Toilettenanlage und Wasserspender für die Martin-Buber-Schule Die Planungen für den Neubau der Martin-Buber-Schule sind abgeschlossen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden noch verschiedene Varianten für einen Auslagerungsstandort geprüft. Angesichts dieser Tatsache bittet der Magistrat um Verständnis, dass eine Sanierung der sanitären Anlagen im Bestand nicht mehr vertretbar wäre. Um den geäußerten Bedenken hinsichtlich der Hygienesituation entgegenzuwirken, wird der Magistrat den Reinigungsvertrag um eine stundenweise anwesende Präsenzkraft, zur Zwischenreinigung der sanitären Anlagen, ergänzen. Darüber hinaus wird der Magistrat in Abstimmung mit der Schule prüfen, wo die Installation eines Trinkbrunnens zielführend und technisch realisierbar wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe UhlandschuleST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2286 Betreff: Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe Uhlandschule Derzeit wird die Signalanlage mit einem sogenannten Doppelanwurf für Fußgänger:innen gesteuert. Das heißt, dass in einem Umlauf (in der Regel 90 Sekunden) Fußgänger:innen zweimal eine Freigabe erhalten können. Die Freigabezeit und Wartezeiten sind dann kurz. Grundsätzlich kann die Freigabedauer der Teilfurten auf Höhe der Hanauer Landstraße 21 A so verlängert werden, dass die Querung in einem Zuge ermöglicht wird. Mit der längeren Freigabezeit ist ein Doppelanwurf dann jedoch nicht mehr möglich. Damit werden maximale Wartezeiten für Fußgänger:innen von etwa 60 Sekunden erreicht. Im Rahmen einer mikroskopischen Modellbetrachtung wurden keine gravierenden Einschnitte in der Leistungsfähigkeit auf dem Streckenzug mit den längeren Freigabezeiten für Fußgänger:innen ersichtlich. Das Freigabefenster der Fußgänger:innen kann durch einen Straßenbahneingriff reduziert werden. Es wird jedoch gewährleistet, dass Fußgänger:innen, die zur ersten Freigabesekunde starten, mindestens die zweite Teilfurt (in diesem Fall die Bahngleise) gequert haben, bevor eine Sperrung der zweiten Teilfurt und eine Freigabe der Straßenbahn erfolgt. Hierdurch entstehen höhere Verlustzeiten für den Straßenbahnverkehr. Zur Bewertung der Auswirkungen werden die neuen Signalprogramme Ende des Jahres zunächst testweise berücksichtigt. Sofern die Programme mit dem größeren Freigabefenster auf die Akzeptanz des Fußverkehrs stoßen sowie im Betrieb keine wesentlichen Einschnitte in den Verkehrsablauf des Straßenbahnverkehrs und des Individualverkehrs verursachen, werden die entsprechenden Programme beibehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3201 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 770
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2287 Betreff: Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Der Magistrat hat nicht die Möglichkeit, den Gehweg im Bereich der Haus- und Ladenzugänge in der Seckbacher Landstraße 59-63 anzuheben. Die Stufen zu den Wohnhäusern sowie zu den Einzelhändlern haben eine Höhe von 13 bis 26 Zentimetern. Der Gehweg ist in diesem Abschnitt zwischen 3,0 und 4,2 Meter breit. Dies berücksichtigend, würde eine Anhebung des Gehweges auf Seite der Bebauung zu einer Querneigung des Gehweges von rund 8 Prozent führen. Gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) darf die zulässige maximale Querneigung allerdings lediglich 3,0 Prozent betragen. Eine Überschreitung dieses Gefälles wäre ein Verstoß gegen die Anforderungen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Burgstraße vor LebensmittelmarktST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2288 Betreff: Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Aufgrund der unsicheren Verkehrssituation im Zusammenhang mit der weitläufigen Kreuzung sieht der Magistrat davon ab, den Bordstein im Kreuzungsbereich Burgstraße abzusenken. In lediglich 50 Metern Entfernung gibt es einen barrierefreien Überweg, an dem der Gehweg zur sicheren Querung verbreitert wurde. Da es für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen grundsätzlich sicherer ist, die Fahrbahn an den dafür vorgesehenen und abgesenkten Bereichen zu queren, wird der Magistrat auch die vorhandenen Fahrradbügel nicht wieder demontieren. Gerne wird der Magistrat hingegen prüfen, welche weiteren Flächen in der Burgstraße für zusätzliche Fahrradbügel geeignet sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler StraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2289 Betreff: Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler Straße Die wassergebundene Deckschicht im Bereich der Dortelweiler Straße 110 ist der Verwurzelung des Gehweges geschuldet. Würde der Magistrat die Oberfläche mit Pflastersteinen befestigen, hätte dies gravierende Folgen für den dortigen Baum. Daher wird der Magistrat den Abschnitt wieder mit dem vorhandenen Material auffüllen. Geplant ist dies nach jetzigem Stand noch für das dritte Quartal 2023. Von einer Verbreiterung des Gehwegs allerdings muss abgesehen werden. Die Fahrbahn ist rund 6,5 Meter breit und würde dadurch erheblich eingeengt. Da in diesem Abschnitt auch die Buslinie 34 verkehrt, wäre ein Begegnungsverkehr dann ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbindenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2290 Betreff: Buslinie 84 in Niederrad an den Poloplatz anbinden Der Poloplatz kann nicht mit den herkömmlichen Betriebsformen und Produkten des öffentlichen Linienbusverkehrs angebunden werden. Die maßgebenden Gründe hierfür sind die zu geringe Fahrbahnbreite der Golfstraße, vor allem der kaum einsehbare Abschnitt vor deren Einmündung in die Flughafenstraße. Weiterhin fehlen Verkehrsflächen im Stadtwald zum Anlegen einer ausreichend dimensionierten Wendeschleife für Kraftomnibusse. Auch besteht bis auf Weiteres keine Möglichkeit, dass zeitlich und räumlich befristete Pilotprojekt On-Demand-Shuttle "KNUT" in Niederrad einzuführen. Die Stadt Frankfurt am Main bedauert, derzeit keine geeignete Lösung zur ÖPNV-Anbindung anbieten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3055 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 844
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur WillemerschuleST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2291 Betreff: Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule Im Rahmen des Lückenschlussprogramms für den Radverkehr wurde ein Bereich des Hochbordes für den Radverkehr freigegeben. Ein ausreichend breiter Gehweg ist weiterhin vorhanden. Ursächlich für die Einschränkung des Gehwegs am Affentorplatz 20 ist eine unerlaubte Sondernutzung, die entsprechenden Verfahren zur Ahndung und Beseitigung sind eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum KaiserleikreiselST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2292 Betreff: Herstellung einer Wegeverbindung von Oberrad zum Kaiserleikreisel Zu 1. Die intensiven Bemühungen des Magistrats, einen provisorischen Lückenschluss im Zuge des Randbereichs der A 661 zu schaffen, müssen als gescheitert betrachtet werden. Die mit der Stellungnahme ST 653/2023 noch mit einem gewissen Optimismus in Aussicht gestellten Abstimmungsgespräche mit der Autobahn GmbH waren nicht erfolgreich. Auch mit einem persönlichen Schreiben des Mobilitätsdezernenten an den zuständigen Niederlassungsleiter konnte die ablehnende Haltung nicht überwunden werden. Vielmehr wurde die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die bisherige informelle Nutzung des Bereichs zwischen dem Brückenwiderlager und der Leiteinrichtung zu unterbinden. Der Magistrat bedauert dies, da er die Auffassung vertritt, dass eine regelwerkskonforme Lösung umsetzbar wäre. Der Magistrat hat jedoch keine Handhabe, diese Auffassung durchzusetzen. Der Magistrat konzipiert daher in Abstimmung mit der Stadt Offenbach derzeit eine Anpassung der Radwegweisung. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass mit dem Wechsel der Zuständigkeit in der Autobahnverwaltung hin zur Autobahn GmbH des Bundes das Land Hessen dort keine Zuständigkeit mehr hat. Zu 2. Mit der Planung für den im Bebauungsplan 887 - Kaiserlei-Promenade informell verzeichneten Wegedurchlass durch den Bahndamm konnte noch nicht begonnen werden. Die Planungen der Deutschen Bahn für einen Fernbahntunnel sehen eine Doppelanbindung an die nordmainische und die südmainische Fernbahnbestandsstrecke vor. Der Anschlussbereich an den südmainischen Abschnitt erstreckt sich nach den vorläufigen Betrachtungen der Machbarkeitsstudie im Bereich zwischen der Wehrstraße und der A 661. Erst, wenn dazu im weiteren Verlauf der Planungen größere Klarheit besteht, kann auch eine Planung des Wegedurchlasses wiederaufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4291 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen „Wertheimer Straße“ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2293 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen "Wertheimer Straße" Mit Blick auf die Barrierefreiheit lehnt der Magistrat es ab, Fahrradbügel oder Stahlabweiser im Gehweg- beziehungsweise Haltestellenbereich anzubringen. Im Bereich der Haltestellen "Wertheimer Straße" sind Grenzmarkierungen (Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) aufgebracht, die das Halten oder Parken eindeutig verbieten. Unabhängig davon ist der östliche Gehweg des Hainer Wegs zu schmal, um bauliche Einrichtungen vorzunehmen. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") geschieht nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 26 StVO und der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Gemäß 2.2 R-FGÜ müssen bestimmte örtliche Voraussetzungen vorliegen, insbesondere aber sind die "frühzeitige Erkennbarkeit" des Fußgängerüberweges sowie "eine ausreichende Sichtbeziehung zwischen Fußgänger und Fahrzeugführer" zwingend erforderlich (2.2 Abs. 1 R-FGÜ). Diese Sichtbeziehung im Bereich von Bushaltestellen ist regelmäßig nicht gegeben. Haltende Busse behindern die Sicht von Autofahrer:innen, die gemäß § 20 Abs. 4 StVO mit gebotener Vorsicht vorbeifahren dürfen. Fußgänger:innen, insbesondere Schulkindern, würde durch einen Fußgängerüberweg eine falsche Sicherheit vorgespiegelt werden, die das Sicherheitsrisiko erhöht. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ist grundsätzlich eine geeignete Maßnahme, um die Verkehrssicherheit auf Schulwegen zu erhöhen. Allerdings führt im Bereich der Kreuzung Unterster Zwerchweg / Wertheimer Straße kein empfohlener Schulweg über den Hainer Weg. Schulkinder queren gemäß Schulwegplan den Hainer Weg an der Fußgängerampel im Bereich des Hainer Weges Nummer 150. Insofern kann bei der Prüfung, ob ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden soll, nicht auf einen bestehenden Schulweg abgestellt werden. Möchte die Mühlbergschule die Querung des Hainer Weges an dieser Stelle zum Schulwegplan ergänzen, um somit die Einrichtung eines Fußgängerüberweges zu begründen, kann ein Schulwegtermin initiiert werden. Der Hainer Weg befindet sich im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Es finden regelmäßig (mehrmals im Monat) mobile Geschwindigkeitskontrollen statt. Zudem wird der Enforcement-Trailer eingesetzt. Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt 41 Messungen durchgeführt. Bezüglich der Parkverstöße wird die Anregung dem Außendienst zur Kenntnisnahme übermittelt. Durch die Landespolizei wurden bereits vereinzelt Lärmdisplays installiert. Die Beschwerde wird daher dorthin zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2294 Betreff: Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzen Die Verwendung von Stellplatzablösemitteln ist in der Hessischen Bauordnung (HBO) geregelt. Nur die dort aufgezählten Maßnahmen können finanziert werden. Dies sind: 1. Die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes. 2. Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen. 3. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Die Gemeinde ist demnach nicht frei in der Verwendung der Stellplatzablösemittel. Gemäß § 52 Abs. 3 der HBO können für Anliegen des Fußverkehrs und einen Ausbau von Gehwegen keine Stellplatzablösemittel eingesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendung der StellplatzablösemittelST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2295 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Generell wird die Verwendung von Stellplatzablösemitteln durch die Hessische Bauordnung (§ 52 Absatz 7 HBO) geregelt. Die Finanzierung der genannten Maßnahmen ist demnach grundsätzlich möglich. In der Praxis ist eine genaue Zuteilung der Mittel auf die Bereiche Pkw-Stellplätze, Radverkehr und ÖPNV jedoch kaum umsetzbar. Die Finanzierung von Maßnahmen mit Stellplatzablösemitteln hängt auch davon ab, welche Maßnahmen sich in der konkretisierenden Planungsphase befinden und kurz vor der Umsetzung stehen. Dies wird durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Hinzu kommt, dass Maßnahmen für den Radverkehr oder die Einrichtung von Stellplätzen ein vergleichsweise geringeres Investitionsvolumen erfordern als solche für den ÖPNV. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem DiesterwegplatzST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2296 Betreff: Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem Diesterwegplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller in der Großen RittergasseST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2297 Betreff: Poller in der Großen Rittergasse Die versenkbaren Poller am Kuhhirtenplatz wurden im Rahmen der Umgestaltung und Schließung für den Durchfahrtsverkehr auf der Ostseite eingebaut. Es handelt sich um einen der ersten Standorte von versenkbaren Pollern im öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt am Main. Diese haben sich als ungeeignet erwiesen. Gründe hierfür sind Störfälligkeiten unterschiedlicher Art (Betrieb und Vandalismus). Beispielsweise wurde mehrfach die Kontrollsäule beschädigt und außer Funktion gesetzt. Da jedoch die Überfahrt der Fläche zur Einfahrt in die Tiefgarage des Hauses Große Rittergasse 101 gewährleistet werden muss, ist es nicht vorgesehen, die Poller wieder in Betrieb zu nehmen. Um zu vermeiden, dass der Platz am Kuhhirtenturm als Durchfahrt oder Parkraum genutzt wird, wurden fehlende Poller ersetzt. Sofern weitere bauliche Absicherung im Bereich Große Rittergasse gewünscht sind, können diese im Rahmen eines Ortstermins abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2022
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2298 Betreff: Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56 Abgesehen von dem Umstand, dass die Verwaltung Ankäufe regelmäßig nur auf Basis von entsprechenden konkreten Beschlusslagen tätigen kann und damit die Teilnahme an einer Zwangsversteigerung so gut wie ausgeschlossen ist, hat der Magistrat keinen Auftrag, Mietshäuser zu erwerben. Für die Versorgung mit Wohnraum ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet worden. Die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH hat sich, da der Magistrat angesprochen wurde, zur Sache nicht geäußert, die Konversions - Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH verweist ebenfalls auf notwendige Beschlusslagen, ohne die ein Erwerb und damit die Teilnahme an einer Zwangsversteigerung ausgeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hebelstraße 23: Verdrängung entgegenwirken!ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2299 Betreff: Hebelstraße 23: Verdrängung entgegenwirken! Seit dem 01.06.2020 bedarf die Umwandlung in Wohnungseigentum einer Genehmigung nach der Umwandlungsgenehmigungsverordnung (UmWaGenV) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB), wenn das betreffende Gebäude ganz oder teilweise Wohnzwecken dient und im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung liegt. Das Baugesetzbuch regelt in § 172, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zu erteilen ist, dies bedeutet, der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung, wenn sich dieser im Rahmen der bestehenden Milieuschutzsatzung bewegt. Entsprechende Verfahren werden bei der Bauaufsicht geführt. Die Genehmigungen werden - unabhängig von dem Vorliegen einer Abwendungsvereinbarung - nur dann erteilt, wenn die Vorgaben des Milieuschutzes eingehalten werden. Bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main wurde vom Investor ein Antrag nach der UmWaGenV gestellt, der für das geplante Vorhaben ausreichend ist. Die Umwandlungsgenehmigung wurde am 15.03.2023 erteilt. Der Eigentümer hat einen Genehmigungsanspruch erzielt, da er sich verpflichtet hat, innerhalb von sieben Jahre nur an Mieter zu veräußern. Ebenfalls wurde das Grundbuchamt ersucht, eine Veräußerungsbeschränkung in alle Wohnungsgrundbücher einzutragen. Sollte eine Wohnung verkauft werden, ist demnach eine Veräußerungsgenehmigung bei der Bauaufsicht zu beantragen, bei welcher geprüft wird, ob die Wohnung an Mieter veräußert werden soll. Der Magistrat bittet um Beachtung, dass es sich bei den Milieuschutzsatzungen und den in diesen verankerten Vorkaufsrechten um ein rein baurechtliches Instrument handelt. Daher wurden auch in Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufsrechts keine Inhalte aufgenommen, die direkte mietrechtliche Auswirkungen haben. Zum Schutz von Wohnungsmietern hat der Magistrat beim Amt für Wohnungswesen die Stabstelle Mieterschutz eingerichtet, deren Kontaktdaten über den Internetauftritt www.frankfurt-mieterschutz.de abrufbar sind. Dort wird man die betroffenen Mieter unmittelbar über zur Verfügung stehende Abwehrmittel informieren und mögliche weitere Schritte darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3805
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Günderrodeschule: Raummangel bekämpfen durch Nutzung des Kellergeschosses?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2300 Betreff: Günderrodeschule: Raummangel bekämpfen durch Nutzung des Kellergeschosses? Zu den Punkten wird wie folgt Stellung genommen: zu 1.) Im Zuge der Errichtung des Anbaus mussten Ende 2019 zwei Kellerräume in Technikräume umgewandelt werden. Seitdem ist der Zutritt nur befugten Personen gestattet. zu 2.) Die Kellerräume der Günderrodeschule erfüllen die Anforderungen an Unterrichtsräume nicht. Entscheidende Faktoren sind u.a. Raumhöhe, Lichtverhältnisse, Belüftungsmöglichkeiten, Brandschutz und Fluchtwege. Die Schule hat die Kellerräume ohne Genehmigung für schulische Zwecke genutzt. Nach Bekanntwerden musste die Nutzung aus Gründen der Betreiberverantwortung untersagt werden. zu 3.) Der Magistrat prüft bereits im Rahmen der Maßnahme "Differenzierungsräume Umbau" die Nutzung der zwei verbliebenen Kellerräume. Hierbei sind zahlreiche planungs- und baurechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die Planungs- und Ausführungsarbeiten müssen beauftragt, betreut und koordiniert werden. zu 4.-5.) Aufgrund von personellen Engpässen kann ein genauer Zeitraum nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 714
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfü-gung stellenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2301 Betreff: Wem gehört die Stadt? Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 Wohnraum zur Verfü-gung stellen Der Magistrat hat den Bewohnerinnen und Bewohnern der Günderrodestraße 5 die Palleskestr. 31-33 zur Zwischennutzung zur Verfügung gestellt und plant für eine daran anschließende Zwischennutzung eine Liegenschaft im Frankfurter Ostend zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile Toilette am PeterskirchhofST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2302 Betreff: Mobile Toilette am Peterskirchhof Der Magistrat erhält zurzeit vermehrt Anregungen aus mehreren Stadtteilen/Ortsbezirken zur Bereitstellung von mobilen Toilettenanlagen. Die Stellung von mobilen Toilettenanlagen verursacht - trotz saisonalem Einsatz - hohe Unterhaltungskosten, die aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht unbegrenzt getragen werden können. Nach Beschluss des neuen Haushalts 2024 kann der Bedarf geprüft und priorisiert und dann gegebenenfalls beauftragt und umgesetzt werden. Bis dahin kann der Magistrat keine verbindlichen Zusagen für weitere mobile Toilettenanlagen erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel in der RotlintstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2303 Betreff: Fahrradbügel in der Rotlintstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird circa acht Fahrradabstellbügel auf zwei Kfz- Parkplätzen in der Rotlintstraße vor den Hausnummern 9 und 11 installieren. Dabei wird darauf geachtet, dass ein Korridor frei bleibt, über den die Entsorgung des regulären Hausmülls sowie des Sperrmülls möglich ist. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4264
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alle Querungspunkte barrierefrei gestaltenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2304 Betreff: Alle Querungspunkte barrierefrei gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass bei der Planung des öffentlichen Raumes die Grundprinzipien der barrierefreien Gestaltung ohnehin entsprechend der technischen Regelwerke berücksichtigt werden. Das gilt auch für Kreuzungen beziehungsweise Überquerungsstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf Miersch Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt gebenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2305 Betreff: Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben Bezugnehmend auf die o. a. Anfrage des Ortsbeirats teilt die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) wie folgt mit: Die Mieter wurden von der NHW am 22.08.2023 schriftlich darüber informiert, dass die Erneuerung der Balkone im November dieses Jahres starten. Der Abschluss dieser Tätigkeiten ist bis März 2024 geplant. Eine bereits im Vorfeld durchgeführte statische Überprüfung hat ergeben, dass eine Erneuerung der Balkone dringend erforderlich ist. Das Ergebnis dieser Überprüfung kam auch für die NHW überraschend. Vor dem Hintergrund, dass die Erneuerung der Balkone dringend erforderlich ist, die Maßnahmen unmittelbar vor Aufnahme stehen und die heißen Tage des Sommers zu Ende gehen, hat die NHW ihre Mieter gebeten, die Belüftung der Wohnung über die Fenster der anderen Zimmer vorzunehmen. Die Balkontüren müssen weiterhin aus Sicherheitsgründen verschlossen bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2306 Betreff: Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10 Aktuell wurde von Seiten der Pestalozzi-Stiftung Frankfurt von einem Verkauf der vg. Liegenschaft abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3847
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerbare Energien: Bauordnungen an den Stand der Technik anpassenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2307 Betreff: Erneuerbare Energien: Bauordnungen an den Stand der Technik anpassen Städtebaulichen Satzungen wie die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die städtebauliche Sanierungsmaßnahme, der Bebauungsplan, die Gestaltungssatzung und die Erhaltungssatzung haben unterschiedliche Aufgaben und Zielstellungen. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach den §§ 165 ff. BauGB ist ein Instrument des besonderen Städtebaurechts zur zügigen Baulandbeschaffung auf bisher ungenutzten, brachliegenden oder fehlgenutzten Flächen. Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach den §§ 136 ff. BauGB ist ebenso ein Instrument des besonderen Städtebaurechts aber zur städtebaulichen Erneuerung von ganzen Quartieren. Sie dient der Behebung städtebaulicher Missstände. Mit diesen beiden Satzungen werden lediglich die Entwicklungs- bzw. Sanierungsgebiete festgelegt und die Gemeinde ermächtigt, entsprechende weitergehende Maßnahmen durchzuführen. Die Gestaltungssatzung ist eine Vorschrift zur äußeren Gestaltung von baulichen Anlagen, die auf Grundlage von § 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) erlassen werden kann und der Sicherung der gestalterischen Qualität in ausgewählten stadtgestalterisch besonderen und wertvollen Gebieten dient. Die Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 1 BauGB wird aufgestellt, um die städtebauliche Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt zu sichern. Die Erhaltungssatzung schreibt keine genauen Gestaltungsregeln vor, sondern enthält Rahmen setzende Vorgaben. Bebauungspläne werden immer nur für einen begrenzten räumlichen Geltungsbereich des Stadtgebietes neu aufgestellt und stellen eine Angebotsplanung dar. Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken wird damit verbindlich geregelt. Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien sind untergeordnete Nebenanlagen (§ 14 Baunutzungsverordnung). Die konkrete bauliche Ausgestaltung einzelner Bauvorhaben, auch in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energien, sind Gegenstand der nachgeordneten konkreten Ausführungsplanungen. Der verpflichtende Einsatz erneuerbarer Energien wird bundesweit im Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) geregelt. Durch das GEG werden damit verbindliche energetischen Mindestvorgaben für Gebäude aufgestellt. Das GEG regelt, das der Wärme- bzw. Kälteenergiedarf für zu errichtende Gebäude zu bestimmten Anteilen aus erneuerbaren Energien zu decken ist. Städte und Gemeinden haben als Planungsträger die weitergehende Möglichkeit, Festsetzungen mit höheren prozentualen Vorgaben zur Nutzung der Dachflächen für Anlagen für solare Strahlungsenergie in Bebauungspläne aufzunehmen. Dies ist im Einzelfall für das jeweilige Plangebiet zu betrachten und zu entscheiden. Diese Festsetzungen ergänzen dann die Regelungen zur Begrünungspflicht. In Frankfurt a.M. sind gemäß § 6 der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt Frankfurt am Main, rechtsverbindlich seit dem 10.05.2023, alle Dächer von bis zu 20° Dach-neigung vollständig zu begrünen. Dachbegrünungen und Photovoltaik-Anlagen sind in ihrer Kombination besonders attraktiv, denn der auskühlende Effekt der Dachbegrünung wirkt sich auf den Ertrag einer Photovoltaik-Anlage positiv aus. Gemäß der Hessischen Bauordnung sind Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenwandflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich genehmigungsfrei. Dies betrifft den weitaus größten Teil des Stadtgebietes. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestalt eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass Solaranlagen dort immer unzulässig sind und versagt werden müssten. Hier ist vielmehr stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. Die möglichen Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Stadtgestaltung sind vielfach lösbar. Entsprechend § 9 HDSchG tragen die Denkmalbehörden den Belangen des Klima- und Ressourcenschutzes seit Jahren Rechnung. In zahlreichen Einzelfällen konnten denkmalverträgliche Lösung gefunden werden. Seit der Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Denkmalbehörden zur Genehmigung von Solaranlagen vom 06.10.2022 ist ein wahrer Ansturm von Genehmigungsanträgen zu verzeichnen, leider aber auch eine Vielzahl illegaler Maßnahmen. Die Richtlinie des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst präzisiert die bisherige Genehmigungspraxis für Denkmalbehörden, eine Priorisierung der Installation von Technik zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegenüber anderen Belangen findet aber nicht statt. Denkmalschutz genießt in Hessen Verfassungsrang, daher ist in jedem Einzelfall eine umfassende Abwägung mit den Belangen des Denkmalschutzes vorzunehmen. Eine Ablehnung kommt nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals in Betracht. Zur Verringerung der Erheblichkeit eines Eingriffs in das Erscheinungsbild eines Hauses sind Alternativstandorte zu prüfen (Neben- oder untergeordnete Gebäude, eingerückte Teile des Daches). Flachdächer eignen sich grundsätzlich besonders für eine Anordnung von Solaranlagen. Steildächer sind für das Erscheinungsbild von Siedlungen und Einzelhäusern problematischer. Hier wurden und werden in Abstimmung mit den Antrag-steller:innen in jedem Einzelfall Lösungen erarbeitet, die einerseits den Interessen der Eigentümer:innen und des Klimaschutzes und andererseits denen des Denkmalschutzes Rechnung tragen. Bei der Errichtung von Solaranlagen gibt es vor allem statische und elektrotechnische Herausforderungen in den Gebäuden, auf welchen die Anlagen errichtet werden sollen. Gerade im älteren Bestand, von dem im Nordend viel vorhanden ist, sind diese statischen und elektrotechnischen Fragestellungen besonders genau zu prüfen. Dies trifft gleichermaßen auf die öffentlichen Gebäude der Stadt zu. Die statischen Bestandsunterlagen sind meistens nicht mehr aktuell, da über die Jahrzehnte mehrfach bauliche Veränderungen an den Gebäuden vorgenommen wurden. Bevor weitere Dachlasten, z.B. durch Photovoltaik-Anlagen, auf die Gebäude gebracht werden, muss daher eine Bestandsanalyse teilweise mit Bauteilöffnungen durch qualifizierte Statik-Büros erfolgen. Auch im Bereich der elektrotechnischen Einbindung von Photovoltaik-Anlagen ergeben sich zahlreiche Schwierigkeiten. Teilweise alte Niederspannungshauptverteilungen erweisen sich als sanierungsbedürftig, um den Anforderungen einer neuen Photovoltaik-Anlage gerecht zu werden. Die genannten statischen und elektrotechnischen Fragen können allerdings erst nach einer vollständigen Ausführungsplanung einer Photovoltaik-Anlage beantwortet werden. Einen Überblick zu Maßnahmen auf städtischen Liegenschaften erhält man auf der Homepage https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" und dort "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt". Im Nordend wurden bis jetzt das Kinderzentrum Weidenbornstraße 44 (KiZ 118), das Kinderzentrum Weidenbornstraße 53 (KiZ 61) sowie die Klingerschule auf ihre Eignung geprüft. Diese Gebäude haben sich als statisch ungeeignet erwiesen. Da Photovoltaik-Anlagenprojekte aufgrund der oben genannten Eigenheiten sehr umfangreich sind und sich gerade im Nordend viele alte Gebäude befinden, die außerdem teilweise unter Denkmalschutz stehen, ist eine konkrete Einzelfallprüfung aller Dächer mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3263 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 688
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichtenOFOB 429.10.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 361/4 Betreff: Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Habsburgerallee auf der Höhe von Hausnummer 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: Die Grünanlage wird schon heute aufgrund des umgebenden starken Verkehrs fast nur von Hundebesitzern und ihren Tieren genutzt. Mit der Umzäunung und einer Gestaltung vergleichbar der Anlage in der Nibelungenallee könnte die Fläche noch mehr Hundehalter ansprechen und vielleicht andere Grünanlagen in der Umgebung (z.B. in der Arnsburger Straße) entlasten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4852 2023 Die Vorlage OF 361/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Leerstand im Parkside Hotel - ist eine Nutzung der Stadt Frankfurt möglich?OFOB 629.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 872/6 Betreff: Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - ist eine Nutzung der Stadt Frankfurt möglich? der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, - ob der Eigentümer des Parkside Hotels in der Liederbacher Straße 34-3, kurzfristig eine Wiedereröffnung plant oder ein Verkauf oder Vermietung geplant ist. - Ob der Eigentümer an einer Nutzung durch die Stadt Frankfurt interessiert ist - Ob sich die Liegenschaft für die Stadt Frankfurt als Auszubildenden -und Studentenwohnheim oder zum Umbau in Wohnungen eignet - Ob die Stadt Frankfurt diese Immobilie ggf. erwerben könnte Begründung: Das Parkside Hotel mit 96 Zimmern steht schon seit 2021 leer und scheint zu verkommen. Andere Nutzungen, ggf. mit Umbau zu Wohnungen oder als Auszubildenden -und Studentenwohnheim wären denkbar und sind bei der angespannten Wohnraumsituation dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 872/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskonzept Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023OFOB 629.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 877/6 Betreff: Verkehrskonzept Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023 Unter Beteiligung der für den Ortsteil Goldstein zuständigen Ortbeiratsmitglieder, Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und der Siedlergemeinschaft Goldstein, wurde sich auf die aus dem Antrag ersichtlichen Maßnahmen geeinigt. Diese Maßnahmen zielen darauf, den Verkehrsfluss in Goldstein zu verbessern, nachdem sich in den letzten Jahren die Situation am Tannenkopfweg letztlich auch aufgrund immer größerer PKWs zugespitzt hat. Gleichzeitig soll durch die Errichtung von Minikreiseln erreicht werden, dass sich die Kraftfahrenden an bestehende Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Umsetzung der auf dem Ortstermin gewonnenen Erkenntnisse kann lediglich einen ersten Schritt zur Beseitigung offenkundiger Unzulänglichkeiten darstellen. Insgesamt ist es erforderlich ein seit Jahren in Aussicht gestelltes Verkehrskonzept Goldstein zu erarbeiten, das insbesondere eine verbesserte Einbeziehung des ÖPNV erreicht (Verlegung der Straßenbahn). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, 1. die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Goldstein umzusetzen: a) Kreuzung Herrenwiese/Tannenkopfweg: Verkehrsinsel (Richtung Nord linke Seite) verlegen oder entfernen; b) Verlegung oder Entfernung des Zebrastreifen Herrenwiese/Tannenkopfweg um wenige Meter nach Süden versetzen; c) Richtung Nord linke Seite zwischen Straßburger Straße und Schüttenhelmweg ca. 172 m neben dem Bordstein Poller setzen; d) Mini-Kreisel Schüttenhelmweg/Tannenkopfweg; e) Mini-Kreisel Tannenkopfweg/Frankenfurt f) Verlegung des Zebrastreifens nördlich der Kreuzung Herrenwiese/Tannenkopfweg ist zu verlegen; g) Einbahnstraße zwischen Goldsteinpark/Libellenweg oder Libellenweg/Sonnenweg in Nord-Süd oder Süd-Nord-Richtung, wobei die Straße Am Goldsteinpark von der Südrichtung befahrbar bleiben muss; h) Wiederherstellung der Durchfahrt Zur Waldau zur Straßburger Straße (Schranke entfernen und Straßenkörper umgestalten); i) Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Straße Zur Waldau (wahrscheinlich ist eine südweisende Einbahnstraße vorzugwürdig); j) Beseitigung der Absperrung in der Straße Herrenwiese und Schüttenhelmweg/Schwarzbachmühle; 2. zu prüfen und berichten a) ob die Verlegung der Straßenbahnlinie 12 in die Mitte von Goldstein an die Straßburger Straße in Betracht kommt und b) gleichzeitig die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Straßburger Straße/Tannenkopfweg möglich ist; c) die Einrichtung eines großen Kreisverkehrs, der eine stärkere verkehrsberuhigende Wirkung hätte, an nördlichen Mündung des Tannenkopfweges/Frankenfurt möglich ist; d) darzulegen, wie eine Verbesserung der Attraktivität für Radfahrende erreicht werden kann. 3. vorliegende und noch zu erstellende Gutachten zu den hier angesprochenen Themen dem Ortsbeirat 6 offenzulegen. Begründung: Begründung zu den einzelnen Punkten Ziffer 1. lit. a): Große Fahrzeuge, die aus der Straße Wiesenhof kommend links abbiegen wollen, sehen sich hieran durch die Verkehrsinsel gehindert und fahren daher nach rechts über den Tannenkopfweg, wodurch hier das Verkehrsaufkommen erhöht wird. Ziffer 1 lit. b): Die Verlegung des Zebrastreifens ist eine Folgeänderung des Antrags zu Ziffer 1 lit. a) und sorgt für mehr Sicherheit. Der Zebrastreifen an seiner jetzigen Position behindert das Rechtabbiegen durch die davor erforderliche Sperrzone. Ziffer 1 lit. c): Die Poller sind notwendig, um widerrechtliches Parken zu verhindern. Alternativ könnte durch die konsequente Ahnung von Parkverstößen ein Parkverbot durchgesetzt werden. Ziffer 1 lit. d): Die von der Stadt vorgeschlagene Einrichtung eines Mini-Kreisels erregt Aufmerksamkeit und sollte die Geschwindigkeit herabsetzen. Ziffer 1 lit. e): wie zuvor. An dieser Stelle kann die Einrichtung eines Kreisels insbesondere den Verkehrsfluss steigern, bei gleichzeitiger Herabsetzung der Geschwindigkeit. Ziffer 1 lit. f): An der angegebenen Stelle ist der Zebrastreifen nicht sinnvoll. Ziffer 1 lit. g): Nur die Einrichtung einer Einbahnstraße kann die Überlastung des Tannenkopfweg nachhaltig beseitigen. Letztlich ist es dabei gleichgültig, ob die Einbahnstraße in dem angegebenen Abschnitt in Nord-Süd-Richtung oder in die andere Richtung verläuft. Wichtig ist allerdings, dass (i) die Einbahnstraßen-Regelung nicht für die gesamte Länge des Tannenkopfweges gilt, damit Anwohner*innen ohne größere Umwege, die das Verkehrsaufkommen noch erhöhen würden, ihre Wohnungen erreichen können und (ii) die Sperrung in der Straße Zur Waldau aufgehoben wird. Hierbei bietet es sich an, die Einbahnstraßenrichtungen in der Zur Waldau und in dem Tannenkopfweg aufeinander abzustimmen. Ziffer 1 lit. h) und i): Die Verkehrssituation in Goldstein lässt sich nur verbessern, wenn die bestehende Konzentration des Verkehrs auf die Straße Tannenkopfweg aufgelöst wird. Diese Konzentration lässt sich effektiv und kostengünstig dadurch lösen, dass Straßen wieder vollständig ihrem Zweck entsprechend genutzt werden. Das bedeutet, dass die Straße Zur Waldau auch für Durchgangsverkehr geöffnet wird. Den Antragstellern ist bewusst, dass sich neben dieser Straße ein Schule und ein Kindergarten (Krippe 0-3 Jahre) befinden. Bei der Schule handelt es sich allerdings um eine Gesamtschule (ab 5. Klasse), sodass die Schüler*innen ein Alter erreicht haben, das ihnen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr ermöglicht. In Bezug auf den Kindergarten ist anzumerken, dass die Kinder diesen ohnehin nie ohne Begleitung Erwachsener verlassen. Bestehende Gefahren können durch verkehrsberuhigende Einrichtungen und ein Tempomess- und Anzeigegerät minimiert werden. Ziffer 1 lit. j): Hier gilt das zuvor Gesagte entsprechend. Jede Straßensperrung führt zu einer Verdichtung des Verkehrs auf den umliegenden Straßen. Die Öffnung der Straße Herrenwiese für den Durchgangsverkehr schafft eine Verbindung nach Schwanheim, wodurch Verkehr auf dem Tannenkopfweg und der Frankenfurt entlastet wird. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung am Schüttenhelmweg. Ziffer 2: Die Durchführbarkeit der dort genannten Maßnahmen wurde beim Ortstermin verneint, ohne dass die Gründe hierfür immer plausibel dargelegt werden konnten. Der Magistrat wird insbesondere daran erinnert, dass eine Arrondierung von angrenzenden (nicht bebauten Grundstücken) für die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur möglich ist. Ziffer 3: Bei dem Ortstermin war verschiedentlich von Gutachten und Planungsunterlagen die Rede, die nicht vorgelegt worden sind. Nachdem der Magistrat die Ausgestaltung eines Verkehrskonzeptes auch in die Hände des Ortsbeirats 6 gelegt hat, wäre es angebracht, den Ortsbeirat 6 auf die gleichen Erkenntnisquellen zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4766 2023 Die Vorlage OF 877/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. Buchstabe b) der Halbsatz "ohne dass die o. g. Straßenbahnregelung beeinträchtigt wird" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP und fraktionslos
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Kindergarten St. Josef unterstützenOFOB 629.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 888/6 Betreff: Höchst: Kindergarten St. Josef unterstützen der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Lösungen zum Erhalt der katholischen Kita St. Josef zu finden und Kontakt zu der Gemeinde Sankt Magareta bzw. dem Bistum Limburg aufzunehmen, um bei der Suche nach Fachkräften zu beraten und zu helfen. Begründung: Eltern der katholischen Kita St. Josef sind auf den Ortsbeirat zugegangen und bitten um Unterstützung. Wegen Fachkräftemangel ist derzeit nur eine Notbetreuung möglich. Die Situation verschärft sich noch, wenn im Januar die Leitung in Rente geht. Eine Schließung wird befürchtet. Die Betreuung im Stadtteil wird jedoch dringend gebraucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4777 2023 Die Vorlage OF 888/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbieger in die Dillenburger StraßeOFOB 828.10.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2023, OF 381/8 Betreff: Linksabbieger in die Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob von der Aßlaer Straße das Linksabbiegen in die Dillenburger Straße erlaubt werden kann. Dazu müsste lediglich die durchgezogene Mittellinie der Dillenburger Straße unterbrochen werden. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer:innen biegen verbotswidrig aus der Aßlaer Straße kommend nach links in die Dillenburger Straße in Richtung Weißer Stein ab. An dieser Stelle können sie die Verkehrssituation sehr gut beobachten und über die Mittellinie fahrend links abbiegen. So ersparen sie sich den Weg durch die verkehrsberuhigte Aßlaer Straße zur Hessestraße, um von dort nach links in die Dillenburger Straße abzubiegen. Durch den neuen Radweg hat sich der Verkehrsfluss verlangsamt und die Verkehrssituation zum Linksabbieger lässt sich noch besser einschätzen. Daher kann das ohnehin stattfindende Linksabbiegen legalisiert werden. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 381/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung eines Straßenabschnitts Im EichlehenOFOB 527.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2023, OF 970/5 Betreff: Sanierung eines Straßenabschnitts Im Eichlehen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Straßenabschnitt Im Eichlehen ca. 50 m vor dem 1. Wirtschaftsweg und dem 1. Wirtschaftsweg saniert wird. Begründung: Die Straße "Im Eichlehen" (im Osten von Oberrad) im Abschnitt 50 m vor - bis zum 1. Wirtschaftsweg befindet sich in einen katastrophalen Zustand und ist mit tiefen Schlaglöchern übersät, die das Befahren der Straße kaum möglich macht. Eine Sanierung ist unbedingt erforderlich. Im Eichlehen, ca 50 m. vor dem Im Eichlehen, Blick vom 1. Wirtschaftsweg 1. Wirtschaftsweg Richtung Offenbacher Landstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2023 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rettet die Post am Rohmerplatz für BockenheimOFOB 226.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2023, OF 773/2 Betreff: Rettet die Post am Rohmerplatz für Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Deutsche Post zuzugehen und sich dafür einzusetzen, dass a) die Post am Rohmerplatz ihr Serviceangebot beibehält und insbesondere sicherstellt, dass Geldautomaten, die Packstation und Postfächer auch außerhalb der Öffnungszeiten der Post für Kunden zugänglich sind und genutzt werden können; b) dass die Postfachanlage - entgegen der Ankündigung der Post im Schreiben vom 17.10.2023 - in der Filiale am Rohmerplatz erhalten wird, s. Anlage 3; 2. zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, a) ob es Pläne gibt, die Postfiliale am Rohmerplatz zu schließen; b) ob "Vandalismus" ein Grund für eine mögliche Schließung der Filiale bzw. der Verlegung der Postfachanlage ist, und wie die Stadt diesbezüglich unterstützen kann, damit die Filiale am Rohmerplatz erhalten bleibt; und 3. die Post zu bitten, die Verlegung der Postfächer und eine mögliche Schließung der Filiale bis zur Klärung der in 2.b. genannten Fragen zurückzustellen. Begründung: Die Post am Rohmerplatz schränkte ihr Serviceangebot über die letzten Monate massiv ein: Der SB Bereich (Geldautomaten, die Kontoauszugsdrucker, die Packstation 202, Postfächer) ist nunmehr nur noch während der Öffnungszeiten der Filiale zugänglich. Dies war z.B. der Fall am 25.10.2023, als die Antragstellerin zwischen ca. 17:50 und 18:05 Uhr vor Ort war und beobachtete, dass sich um ca. 18:03 Uhr die automatischen Türen endgültig schlossen, so dass die Geldautomaten und Postfächer nicht mehr zugänglich waren. Begründet wird dies mit Schutz vor möglichem Vandalismus, wenn die Postfiliale nicht besetzt ist. Außerdem wird die Postfiliale immer wieder kurzfristig frühzeitig vor dem Ende der regulären Öffnungszeiten zwischen 9 Uhr bis 18:30 Uhr geschlossen, so z.B. am 21.10.2023 und am 25.10.2023 ab 14 Uhr (s. Anlagen 1-2), ohne dass dies frühzeitig oder im Internet[1] angekündigt wird. Dies führt zu erheblicher Unzufriedenheit von Nutzerinnen und Nutzern der Postfächer, die diese u.a. in Gesprächen am 25.10.2023 gegenüber der Antragstellerin direkt vor der nicht mehr zugänglichen Postfiliale deutlich zum Ausdruck brachten. Diese eingeschränkten Öffnungszeiten führen zu Problemen, insbesondere bei Berufstätigen, alltägliche Geschäfte, wie den Versand eines Pakets oder Geld abzuheben, zu erledigen. Unter der Hand hat die Antragstellerin außerdem die Information erhalten, dass die Filiale im Dezember 2023 komplett geschlossen werden soll. Darauf deutet auch die Verlegung der Postfächer vom Rohmerplatz an die deutlich weiter entfernte Ludwig-Erhard-Anlage 2-8 zum 12.12.2023 hin (s. das Schreiben der Post vom 17.10.2023 in Anlage 3). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu klären, ob Vandalismus ein Grund für die Verlegung der Postfachanlage und die mögliche Schließung der Filiale ist. Diesbezüglich sollen insbesondere Maßnahmen der Stadt geprüft werden, um die Filiale gegen Vandalismus besser zu schützen, um die Postfächer und die Filiale am Rohmerplatz im Herzen Bockenheims zu erhalten. Nach Ansicht des Ortsbeirats untergräbt es das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen, wenn aufgrund von Sicherheitsbedenken und Vandalismus Gebäude mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung wie eine Postfiliale nur noch eingeschränkt geöffnet sind, zumal der SB Bereich gerade von Berufstätigen typischerweise außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Filiale genutzt wird. Dabei geht es auch darum, dass klar gemacht wird, dass nicht der Vandalismus obsiegt, sondern die Stadt Frankfurt in der Lage ist, für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner Bockenheims im Stadtviertel zu sorgen. Anlage 1: Reguläre Öffnungszeiten der Postfiliale am Rohmerplatz Anlage 2: Schließungen am Samstag, 21.10.2023 und Mittwoch, 25.10.2023 Anlage 3: Schreiben der Deutschen Post vom 17.10.2023 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4723 2023 Die Vorlage OF 773/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer StraßeOFOB 526.10.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2023, OF 964/5 Betreff: Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße Der Ortbeirat bittet den Magistrat, die konfliktträchtige Situation in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße für den Fußgänger, Rad- und Autoverkehr mit folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Schwanthalerstraße wird in dem beschriebenen Abschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen, Fahrtrichtung von der Schweizer Straße nach Osten 2. Der Kreuzungsbereich an der Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße wird, wie bereits an anderen Einmündungen der Schwanthalerstraße geschehen, mit Pollern oder Bepflanzung gegen unerlaubtes Parken gesichert, Begründung: Zu 1. Die Schwanthalerstraße zwischen Schweizer Straße und Diesterwegstraße ist als Anliegerstraße in beiden Richtungen für den Kfz-Verkehr befahrbar. Es ergeben sich hier folgende Probleme: Der Verkehrsknoten Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße ist nicht vorfahrtgeregelt. Der Straßenquerschnitt ist für beidseitiges Parken und zwei Fahrtrichtungen zu eng. Faktisch steht in dem Abschnitt nur eine Fahrspur zur Verfügung (siehe Foto 1). Fahrzeuge, die gleichzeitig von beiden Seiten einfahren wollen, müssen an den Knotenpunkten Schweizer Straße bzw. Diesterwegstraße warten, bis der entgegenkommende Verkehr den Abschnitt verlassen hat. Dadurch ergeben sich Rückstaus an den Knotenpunkten, was wiederum den Fuß- und Radverkehr gefährden kann. Zu 2. Durch die im Kreuzungsbereich abgestellten Fahrzeuge ist die Sichtbeziehung (Rechts vor Links Regelung, siehe Foto 2) an der Kreuzung nicht mehr gegeben, so dass eine sichere Verkehrsabwicklung insbesondere auch für Fußverkehr nicht möglich ist. Die Kreuzung ist Teil des Schulwegs zum Gymnasium Süd. Dort befindet sich auch eine Kita. . Foto 1 Stephan Kritzinger Schwanthalerstraße Richtung Schweizer Straße Foto 2 Stephan Kritzinger Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution der Stadtverordnetenversammlung Terror verurteilen - gemeinsam für Menschlichkeit einstehen!NR25.10.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.10.2023, NR 787 Betreff: Resolution der Stadtverordnetenversammlung Terror verurteilen - gemeinsam für Menschlichkeit einstehen! Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Existenzrecht Israels und dass dieses nicht in Frage gestellt werden darf. Gleichermaßen erkennt die Stadtverordnetenversammlung das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes an und verweist diesbezüglich auf die Resolution der UN-Generalversammlung 77/208 vom 15.12.2022. Dies vorangestellt erklären wir hiermit: Die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei welchen unzählige unschuldige Zivilisten in Israel auf barbarische Weise ermordet wurden, sind durch nichts zu rechtfertigen und werden von uns in aller Schärfe verurteilt. Gleichzeitig blicken wir mit Sorge auf die humanitäre Katastrophe, die im Gazastreifen herrscht. Gemeinsam mit vielen internationalen Akteuren fordern auch wir die politisch und militärisch Verantwortlichen in Israel dazu auf, beim Vorgehen gegen die Hamas alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um zivile Opfer zu vermeiden, die Standards von Menschlichkeit und internationalem Völkerrecht einzuhalten, die zivile Bevölkerung durch Schutzmaßnahmen zu verschonen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem fordern wir beide Kriegsparteien - sowohl die Hamas im Gazastreifen als auch den Staat Israel - zu einem umgehenden Waffenstillstand und zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auf, um Leid und Tod von unschuldigen Zivilisten auf beiden Seiten endlich ein Ende zu setzen. In diesem Zusammenhang verlangen wir die sofortige Freilassung der etwa 200 israelischen Geiseln - insbesondere der Zivilisten -, die sich seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der Hamas befinden. Im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt rufen wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter - unabhängig von deren Herkunft, Religion oder politischen und weltanschaulichen Überzeugungen - zu Besonnenheit sowie zu einem friedlichen und respektvollen Umgang miteinander auf. Kriege aus anderen Regionen - egal wo diese stattfinden - dürfen uns nicht auseinanderdividieren und erst recht nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden. Tel Aviv und Frankfurt verbindet seit 1980 eine enge Städtefreundschaft. Den Wunsch der Palästinensischen Gemeinde in Hessen, dass Frankfurt eine solche ebenfalls mit der Stadt Bethlehem anstrebt, wo viele palästinensische Muslime und Christen leben, befürworten wir und fordern den Magistrat dazu auf, entsprechende Kontakte aufzunehmen. Eine trilaterale Begegnung zwischen den Städten Tel Aviv, Bethlehem und Frankfurt herzustellen, stellt einen ganz praktischen Beitrag zur wechselseitigen Verständigung im Nahost-Friedensprozess auf der untersten - nämlich der kommunalen - Ebene dar. Weiterhin fordern wir den Magistrat dazu auf, eine palästinensisch-israelische Friedensinitiative in Frankfurt zu initiieren und hierzu Gespräche mit Vertretern der Jüdischen sowie der Palästinensischen Gemeinde in unserer Stadt aufzunehmen. Alle Menschen guten Willens rufen wir dazu auf, den Dialog zu suchen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrochen wird. Wir in Frankfurt können unseren Teil zur Menschlichkeit und Verständigung beitragen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 787 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP LINKE. und Volt gegen AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3954, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner StraßeOFOB 625.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2023, OF 881/6 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat begrüßt die in der Sitzung am 10.10.2023 vorgestellten Sanierungsvorschläge und freut sich über eine zeitnahe Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen zügig umzusetzen: 1. Baumumrandung: Vorzugsvariante 2. Entwässerungsrinnen: Vorzugsvariante 3. Mosaike: Ersetzen durch Vorschlag 2 4. Gehwegplatten: Vorzugsvariante 5. Einbauten: nur notwendige Einbauten reparieren, Überprüfen der Notwendigkeit der Fahnenstangen beim Vereinsring Begründung: Die Fußgängerzone bedarf dringend der Sanierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 896/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2023 Anregung an den Magistrat OM 4770 2023 1. Die Vorlage OF 881/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 896/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg aufhebenOFOB 525.10.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2023, OF 954/5 Betreff: Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg aufheben Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass die Sperrung der Fußgängerbrücke Welscher Weg, die seit dem 5. Oktober 2023 besteht, zeitnah aufgehoben wird damit der Not- und Rettungsweg zu den Häusern Welscher Weg 43-47 wieder gewährleistet ist und die FES wieder die Mülltonnen leeren kann. Begründung: Seit dem 5. Oktober 2023 ist durch Anbringung zweier Gitterelemente die Fußgängerbrücke Welscher Weg ohne Hinweis auf den Grund und die Dauer der Sperrung geschlossen. Da die DB AG, in deren Zuständigkeitsbereich die Brücke fällt, diese seit Jahren nicht instandgehalten hat, ist sie in einem desolaten Zustand. Es kann nicht sein, dass wegen dieser Schlamperei die Anwohnerinnen und Anwohner das Nachsehen haben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4731 2023 Die Vorlage OF 954/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenOFOB 525.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2023, OF 972/5 Betreff: Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufgestellt werden können. Das gesammelte Pfand soll künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region verwendet werden. Begründung: Am Frankfurter Flughafen befinden sich unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen keine Pfandspendenboxen. Es gibt zwar in den Terminals verteilt Leergutboxen mit der Aufschrift: "Spende Dein Pfand". Diese sind allerdings seit einiger Zeit außerbetrieb. Auf Nachfrage vor Ort wurde mitgeteilt, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht geplant sei. Vor diesem Hintergrund rät der Ortsbeirat 5 Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen. Er hält es für angebracht die Spenden künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Durch die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 werden laut Mediationsbericht 142.000 Menschen mehr einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und 82.000 mehr Menschen einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) ausgesetzt als vor der Inbetriebnahme.[1] Diese Menschen leben insbesondere im Frankfurter Süden. Jede Fluglärmschutzmaßnahme dient dem Gesundheitsschutz der in der Region lebenden Bevölkerung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4744 2023 Die Vorlage OF 972/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst/Unterliederbach: Neue Grundschule mit Bebauung des Geländes Klinikum HöchstOFOB 624.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2023, OF 887/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Neue Grundschule mit Bebauung des Geländes Klinikum Höchst der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dass im Rahmen der Bebauung des Gebietes Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst - Bebauungsplan Nr.879 die soziale Infrastruktur, insbesondere Kinderbetreuung und eine Grundschule, z.B. auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule mit geplant und diese Einrichtungen zuerst gebaut werden, bevor die neuen Wohnungen fertiggestellt bzw. bezugsfertig sind. Begründung: In Höchst und Unterliederbach sind bisher schon einige neue Wohngebiete entstanden und vor allem die Grundschulen (Walter-Kolb, Karl-von-Ibell, Robert-Blum) haben jetzt schon Kapazitätsprobleme. Bevor weitere Wohnungen gebaut werden, muss erst die Grundlage für zuziehende Familien geschaffen werden, d.h. ausreichend Grundschulplätze sowie Betreuungsplätze. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4775 2023 Anregung an den Magistrat OM 4776 2023 1. Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 897/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Weihnachtsbaum für die Kölner StraßeOFOB 123.10.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 1041/1 Betreff: Ein Weihnachtsbaum für die Kölner Straße Der Magistrat wird gebeten, die private Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf der Mittelinsel an der Kreuzung Kölner Straße, Speyerer Straße und Koblenzer Straße zur diesjährigen Weihnachtszeit zu ermöglichen. Begründung: Bereits im Jahr 2021 fragte ein dem Ortsbeirat namentlich bekannter Bürger bei der Verwaltung an, ob er eigeninitiativ und privat finanziert einen Weihnachtsbaum auf der vorbezeichneten Fläche aufstellen dürfe. Dies wurde damals mit der Begründung abschlägig beschieden, dass die dortige Bepflanzung in Mitleidenschaft gezogen werde. Inzwischen wurde die Mittelinsel gänzlich von ihrer Bepflanzung befreit. Das Grünflächenamt plant offenbar, die Mittelinsel gärtnerisch neu zu gestalten; geplant ist ein Staudenbeet mit einem Solitärgehölz. Die Neubepflanzung soll jedoch erst im Frühjahr 2024 durchgeführt werden, so dass einer privat initiierten und finanzierten Weihnachtsbaumaufstellung keine Gründe entgegenstehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4802 2023 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorschläge zur FluglärmminderungOFOB 523.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 950/5 Betreff: Vorschläge zur Fluglärmminderung Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Fragestellungen des Antrages A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 - Sommer 2023 zu beantworten. Dabei soll insbesondere berichtet werden welche Vorschläge zur Fluglärmminderung die Stadt Frankfurt am Main macht und sich nicht darauf beschränkt werden mitzuteilen welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden. Ferner bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat etwaige Maßnahme auf Ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Fluglärmminderung insbesondere für den Frankfurt Süden hin zu bewerten. Begründung: Der Bericht B 304 vom 31.07.2023 will die Fragestellung des Antrages A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 - Sommer 2023 beantworten. Die Fragen den Antrages A 536 im Hinblick auf Vorschläge zur Minderung von Fluglärm in der Fluglärmkommission lauten: 1. Welche Vorschläge sind von dem Vertreter der Stadt Frankfurt am Main eingebracht worden? 2. Wie wirken sich die der Fluglärmkommission vorliegenden Vorschläge im Einzelnen auf die betroffenen Stadtteile in Frankfurt am Main aus? 3. Wie wird die Bevölkerung der Stadt Frankfurt durch die Stadt in die Planungen einbezogen? Der Bericht B 304 vom 31.07.2023 beantwortet diese wichtigen Fragestellungen nicht. Vielmehr beschränkt sich der Bericht mitzuteilen welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher den Bericht unter Beantwortung der genannten Fragen zu überarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 304 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4728 2023 1. Die Vorlage B 304 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM 4728 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 950/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und TextorstraßeOFOB 523.10.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 952/5 Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Geschwindigkeitskontrollen im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz & Textorstraße zu intensivieren. Begründung: Im genannten Bereich wir die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. In letzter Zeit sind wiederkehrend "Raser" auf dem o. g. Straßenabschnitt mit Abfahrt auf die Textorstraße in Richtung Darmstädter Landstraße festzustellen. Hierbei wird immer wieder stark auf deutlich über 50 km/h beschleunigt, was ebenfalls von lauten Motorengeräuschen begleitet wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4729 2023 Die Vorlage OF 952/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnaher Ersatz für den abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige BahntrasseOFOB 523.10.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 953/5 Betreff: Zeitnaher Ersatz für den abgerissenen Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige Bahntrasse Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat sich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG für den Bau eines barrierefreien Fußgängerstegs als Ersatz für den kürzlich abgerissenen Fußgängerstegs zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die dortige Bahntrasse einzusetzen. Begründung: In der Nacht vom 7. Auf den 8. Oktober 2023 wurde der Fußgängersteg zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg abgerissen. Mitte September kommunizierte das ASE diesbezüglich: "Dauerhaft werden sich jene, die diesen Steg gerne genutzt haben, aber wohl nicht mit der dann fehlenden Verbindung abfinden müssen. Das ASE plant einen Ersatz. Dieser soll dann auch den heutigen Ansprüchen an die Barrierefreiheit genügen. Dafür gibt es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan. Alternativ stehen in der Zwischenzeit natürlich die Unterführungen an der Seehofstraße und am Speckweg zur Verfügung." Würde dies so zeitnah erfüllt, wäre das wunderbar. Der Fußgängersteg wurde viel von Anwohner*innen, Spaziergänger*innen und vor allem von Pendler*innen aus dem Umland, die mit der S-Bahn an der Haltestelle Mühlberg ankamen und im Gerbermühlviertel zum Beispiel in der Oberfinanzdirektion tätig sind, genutzt. Auch zur Sportanlage Mainwasen, die mit ihrer tollen Integrations- und Inklusionsarbeit v.a. für die Frankfurter Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung ist, bot der Fußgängersteg Zugang. Schon jetzt kommt es wieder zu lebensgefährlichen Gleisübertritten, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass im Bereich Länderweg/Haltestelle Mühlberg/Beginn des Strahlenberger Wegs nicht ersichtlich ist, dass die Brücke nicht mehr vorhanden ist. Weiterhin ist auch nicht erkennbar, dass die Gleise "nicht nur" von S-Bahnen befahren werden. Im Umkreis der Abrissarbeiten wurde geäußert, dass ein Neubau gar nicht durchführbar und somit auch gar nicht geplant sei. Unter Einhaltung der Abstandsregelungen für den Fall einer Zugentgleisung gäbe es keinen Platz für den Brückenpfeiler. Oder man müsse den nördlichen Strahlenberger Weg der Brücke opfern. Zu Anfang des Ahornhains oder auf dem schmalen Grundstück westlich des Ahornhains ist jedoch Platz vorhanden. Optional könnte man die T-Kreuzung bei VW-Sachsenhausen für eine Unterführung sondieren. Das Resultat des Brückenabrisses wird bei Pendler*innen genauso wie bei Anwohner*innen eine verstärkte Nutzung des Autos nach sich ziehen. Dies kann nicht die Zielsetzung der Stadt Frankfurt sein. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4730 2023 Die Vorlage OF 953/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Park-and-ride-Angebot in Sachsenhausen ausbauenOFOB 523.10.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 956/5 Betreff: Park-and-ride-Angebot in Sachsenhausen ausbauen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, das Park-and-Ride-Angebot in Sachsenhausen auszubauen. Begründung: Derzeit leiden die Bewohnerinnen und Bewohner in Sachsenhausen, insbesondere in den Wohnstraßen, unter einem enormen Parkdruck. Dies liegt auch daran, dass Pendler ihre Autos in den Wohnstraßen abstellen. Durch die Nutzung von Parkflächen am Stadtrand könnte der Parkdruck in den Wohnstraßen verringert und der Anteil des Individualverkehrs in der Stadt reduziert werden. Park and Ride ist außerdem eine günstige und entspannte Alternative zu den kostenpflichtigen Parkplätzen in der Innenstadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 786 2023 Die Vorlage OF 956/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger WegesOFOB 523.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 960/5 Betreff: Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf beiden Seiten des nördlichen Teils des Strahlenberger Weges Bäume zu pflanzen und Bereiche zwischen den Straßenbäumen als Parkplätze zu kennzeichnen. Dabei sollen auch Ladezonen eingeplant werden. Begründung: Der nördliche Strahlenberger Weg verläuft zwischen der Bahntrasse und dem Mischgebiet Länderweg. Im Wohnbaualtbestand sind in den letzten Jahren zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern zugezogen, die den Weg zur Schule über den Strahlenberger Weg antreten. Der Fußgängersteg zur Gerbermühlstraße wurde Anfang Oktober 2023 demontiert. Ein Ersatz ist nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 nicht geplant. Die Straße verleitet an verschiedenen Stellen zum Schnellfahren auch über 50km./h. Dies wird v.a. von gewerblichen Fahrzeugen bis hin zum Schwerlaster gerne wahrgenommen. Dabei kommen diese v.a. Fahrradfahrern auf der Strecke, die auch über den Bärengarten als Radweg genutzt wird, gefährlich nahe. Die Strecke, die im Radfahrportal als Teil des Radnetzes ausgewiesen wird, wird genauso von Pendlern aus Oberrad und sogar aus Offenbach wie von zahlreichen Schulkindern befahren. Eine Reihe von Anträgen seitens des Ortsbeirats 5, dort Tempo 30, Bremsschwellen oder eine variable Einbahnstraßenregelung anzuordnen, wurden abgelehnt. Als letzte Ressource diente dafür eine Verkehrszählung. Auch das Argument, dass es sich doch gar nicht um einen Unfallschwerpunkt handele, wurde herangezogen. Weitere Anträge, den Bahndamm gegen Querungen durch einen Zaun auch auf der Seite des Strahlenberger Wegs zu sichern, das Parken gegenüber der Containerschulanlage neu zu regeln, wurden mit der Argumentation abgelehnt, dass die Deutschherrenbrücke ja grundsätzlich zu sanieren und dann eine Vollsperrung der Straße erforderlich sei. Informationsgemäß stehen die Sanierung bzw. Abriss und Neubau im Laufe der nächsten Jahre an. Die Fußgänger und Radfahrer und v.a. die Kinder, die diese Straße faktisch als Schulweg nutzen, benötigen jedoch schnell eine Lösung für mehr Sicherheit bei der Nutzung der Straße. In weiten Teilen des nördlichen Strahlenberger Wegs gilt absolutes Park- und Halteverbot von 7-17 Uhr. Dies ist nicht zuträglich, da es sich ja um ein Mischgebiet handelt. Es wird dort den ganzen Tag geparkt und das wirkt sich montags bis freitags circa zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr auch positiv entschleunigend aus, weil man sich eben ausweichen muss. Konkret könnte eine Ausstattung mit Baumschutzbügeln im nördlichen Strahlenberger Weg wie folgt aussehen: 2 Parkplätze vor Strahlenberger Weg 6, flankiert von 2 Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln 2 Parkplätze und Lieferzone Strahlenberger Weg 8-10, flankiert von 2 Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln 1 Parkplatz links neben der Schreinerei Büsching, vor dem Wellblechschuppen der Schreinerei Büssing eine Schutzschwelle/Radstopper, dort wird regelmäßig der Gehweg zugeparkt. Keine Stadtbäume, dort ist bereits ein großer Baum. 2 Parkplätze Strahlenberger Weg 16, flankiert von 2 Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln. 3-4 Parkplätze vor Strahlenberger Weg 20 (Späth-Knoll), flankiert von 2 Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln plus Lieferzone. 3 Parkplätze vor Strahlenberger Weg 22-24, flankiert von 2 Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln. Lieferzone vor Eingang Strahlenberger Weg 26. 3 Parkplätze zwischen Strahlenberger Weg 26 (Fiebig) und Strahlenberger Weg 26B (Anadol Autowäsche), flankiert von 2 Stadtbäumen mit Baumschutzbügeln. 4 Parkplätze und Lieferzone zwischen 26A und 30 bzw. zwischen der Ausfahrt der 26A und der 30 bzw. vor dem Ahornhain, flankiert von Pflanzkästen oder ähnlichem. Bäume auf dem Ahornhain bereits vorhanden Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4735 2023 Die Vorlage OF 960/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung des Mietvertrages über die Liegenschaft Berliner Straße 33-35 für das StandesamtM22.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.10.2023, M 185 Betreff: Verlängerung des Mietvertrages über die Liegenschaft Berliner Straße 33-35 für das Standesamt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Der Mietvertrag über die Liegenschaft Berliner Str. 33 - 35, 60311 Frankfurt am Main wird mittels Nachtrag wie folgt verlängert: Vermieter: ABG Frankfurt Holding Wohnungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH namens und im Auftrag der Frankfurter Aufbau AG Niddastr. 107 60329 Frankfurt am Main Liegenschaft: Berliner Str. 33 - 35 Mietfläche: EG - 4. OG, KG und Hoffläche; 3.899 m2 Büro, 751 m2 Keller, 400 m2 Hoffläche Mietbeginn: nach Herrichtung durch Vermieter, spätestens 01.05.2023 Laufzeit: 10 Jahre Option: Verlängerung um 2 x 5 Jahre, auszuüben 12 Monate vor jeweiligen Vertragsablauf Miete: Fläche m2 Miete/m2 mtl. Miete jährl. Miete Miete Büroflächen 3.899,00 ca. 16,82 € 65.567,00 € 786.8040,00 € Miete Kellerflächen 751,00 ca. 6,07 € 4.559,00 € 54.708,00 € Miete Hoffläche 400,00 2,00 € 800,00 € 9.600,00 € Gesamtkaltmiete 70.926,00 € 851.112,00 € Betriebskostenvorauszahlung ca. 1,00 € 3.900,00 € 46.800,00 € Gesamtmiete 74.826,00 € 897.912,00 € Wertsicherung: Indexierung zum 01.01. eines Jahres bei einer Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) von 5% oder mehr; erstmals zum 01.01.2026 Mittelbereitstellung: Die Mittel stehen im Geschäftsbereich 0350, Kostenstelle 340094, Sachkonto 6700 0000 (Miete) und 6700 1000 (Nebenkosten) zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Das Standesamt ist derzeit in den Liegenschaften Bethmannstr. 4 sowie Rottweiler Str. 18 untergebracht. Die anstehenden Brandschutzsanierungen im Bereich des Römers (Südbau) müssten im laufenden Betrieb ausgeführt werden. Dies wäre mit erheblichen Einschränkungen insbesondere im Publikumsverkehr verbunden. Die Abteilung 34.6 - Staatsangehörigkeit, Einbürgerungen, Namensänderung wurde auf Grund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten aus dem Römer in die Liegenschaft Rottweiler Str. 18 seit 2000 ausgelagert. Zur Sicherstellung verwaltungskonformer Arbeitsabläufe soll die Abteilung wieder mit den anderen Abteilungen, ausgenommen des Standesamtsbezirks Höchst, zusammengeführt werden. B. Alternativen Keine, da eine unmittelbare Nähe zum Trausaal im Römer benötigt wird C. Lösung Mit dem Auszug des Amtes für Bau und Immobilien aus der angemieteten Liegenschaft Berliner Straße 33 - 35 wurde ein Gebäude frei, das den - sowohl räumlichen als auch geografischen - Anforderungen des Standesamtes entspricht. Ein langfristiger Vertrag sichert somit auch weiterhin einen zentralen Standort des Standesamtes in unmittelbarer Nähe zum Römer. D. Kosten Die Miete ist für Lage und Ausstattung angemessen. Bei einem durchschnittlichen Mietzins, gem. IHK-Gewerbemarktbericht 2022, von 24,00 €/m2 im sogenannten City-Bereich liegt der Mietzins für die Liegenschaft Berliner Str. 33 - 35 mit 16,82 €/m2 deutlich unter dem Durchschnitt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 185 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL Und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4161, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 23-20
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60B20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 384 Betreff: Bau eines Verbrauchermarkts in der Maßbornstraße östlich von Hausnummer 60 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3547 - OA 292/22 OBR 14 - Der vorgeschlagene Standort westlich der Maßbornstraße ist als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu beurteilen. Daher ist die Errichtung eines großflächigen Einzelhandels auf dem o.g. Grundstück planungsrechtlich nicht zulässig. Grundsätzlich wären die in der Anregung des OBR 14 genannten Punkte bezüglich der Flächenversiegelung im Rahmen einer Aufstellung eines Bebauungsplanes abzuarbeiten. Das in der Rede stehende Vorhaben widerspricht jedoch den Zielen der Raumordnung, den Vorhaben des Regionalen Südhessen/ Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/ RegFNP 2010) und darüber hinaus den Zielen des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Aus diesen Gründen wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den entsprechenden Standort nicht weiterverfolgt. Der Magistrat prüft aktuell die örtliche und planungsrechtliche Machbarkeit eines Marktes an anderen Potentialstandorten in Harheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 292 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 384 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 384 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4237, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einzelhandel in HarheimB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 385 Betreff: Einzelhandel in Harheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3546 - OA 291/22 OBR 14 - Der vorgeschlagene Standort westlich der Maßbornstraße ist als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu beurteilen. Die Realisierung der vorgeschlagenen Einzelhandelsflächen zählt nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Daher ist diese Nutzung auf dem o.g. Grundstück planungsrechtlich nicht zulässig. Das Vorhaben widerspricht den Zielen der Raumordnung, den Vorgaben des Flächennutzungsplans und den Zielen des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Aus diesem Grund wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den entsprechenden Standort nicht weiterverfolgt. Der Magistrat prüft aktuell die örtliche und planungsrechtliche Machbarkeit eines Marktes an anderen Potentialstandorten in Harheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 385 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 385 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4238, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs AltPraunheim/In der Römerstadt/OhlengartenB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 386 Betreff: Umsetzung der Planungswerkstatt Praunheim - Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Praunheim/In der Römerstadt/Ohlengarten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 58/23 OBR 7 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.03.2024 und 09.08.2024 Der Magistrat prüft auf Anregung von Vertretern des Ortsbeirates derzeit die zeitnahe Umsetzung von Provisorien (Markierungen, Poller...) in dem o. g. Kreuzungsbereich. Es wurde deutlich gemacht, dass für eine grundlegende Umgestaltung der Kreuzung (Planung und Bau) derzeit weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Für den nunmehr angestrebten breiten Beteiligungsprozess sind erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Mit der Etatanregung wird der Zugriff auf finanzielle Ressourcen für den Planungsprozess möglich. Gleichwohl stehen für den angestrebten umfassenden Planungsprozess derzeit keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung. Ein Beginn in 2023 ist daher nicht sinnvoll möglich. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit berichten, ob in der zweiten Hälfte 2024 personelle Ressourcen für die Bearbeitung des Planungsprozesses zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 58 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 386 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 386 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 386 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 386 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4239, 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.01.2024 § 4805, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5129, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) in FrankfurtB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 387 Betreff: Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3576 - NR 682/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat arbeitet an der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.06.2023, NR 682 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 387 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 387 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4039, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 § 4651, 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.04.2024 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - EU-Beihilfen für „grüne“ Fernwärme sichernB20.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 388 Betreff: EU-Beihilfen für "grüne" Fernwärme sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3528 - NR 459/22 LINKE. - Der Magistrat teilt mit dass, die größte Herausforderung für die Erreichung eines klimaneutralen Frankfurts in der Dekarbonisierung des Wärmesektors liegt. Hier kann die Mainova AG durch den gezielten Ausbau des Fernwärmenetzes bei gleichzeitiger Dekarbonisierung des Erzeugungsportfolios einen erheblichen Beitrag leisten. Fernwärme gehört zu den umwelt-schonendsten Formen der urbanen Wärmeversorgung, da sie mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung die eingesetzten Primärenergien optimal nutzt. Zur Umsetzung dieser Ziele arbeitet Mainova bereits an der Erstellung eines sog. Fernwärme-Transformationsplans, der die zentrale Voraussetzung für die Förderung aus der im September 2022 veröffentlichten Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) ist. In diesem Transformationsplan werden die Punkte 1-3 des Antrags für Mainovas zentrales Fernwärmeverbund-netz adressiert. Zunächst wird eine Potenzialanalyse für die Integration aller relevanten klima-neutralen Wärmequellen in das Frankfurter Fernwärmesystem durchgeführt, inkl. Geothermie, Solarthermie und Abwärme aus unterschiedlichen Quellen. Parallel dazu wird an der Modernisierung des Fernwärmenetzes gearbeitet, insbesondere an der Umstellung des Dampfnetzes in der Altstadt auf Heizwasser und - sobald es der energetische Zustand der Gebäude zulässt - der Absenkung der Vorlauftemperatur, um klimaneutrale Wärmequellen noch besser integrieren zu können. Schließlich werden die besten Maßnahmen zu einem gesamtoptimalen Transformationsplan zusammengesetzt. Der bereits beschlossene Umbau des Kohlekraftwerks am HKW-West zu einem wasserstofffähigen Gasheizkraftwerk spielt dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle. Zur besseren Übersicht stellt der Magistrat nachfolgend die vier aufeinander aufbauenden Module des BEW vor: 1.) Modul 1 - Transformationspläne und Machbarkeitsstudien: Förderfähig sind Transformationspläne und Machbarkeitsstudien zur Transformation bzw. zum Neubau von Wärmenetzsystemen, die auf die Wärmeversorgung von mehr als 16 Gebäuden oder mehr als 100 Wohneinheiten ausgerichtet sind. Machbarkeitsstudien sollen die Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Konzepts eines neu zu errichtenden Wärmenetzsystems mit überwiegend erneuerbarer Wärmeerzeugung untersuchen (mindestens 75% erneuerbare Energien und Abwärme). In diesem Modul werden 50% der förderfähigen Kosten bis zu 2 Mio. Euro gefördert. 2.) Modul 2 - Systemische Förderung für Neubau und Bestandsnetze: Die systemische Förderung umfasst den Neubau von Wärmenetzen, die zu mindestens 75% mit erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden, sowie die Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen. Förderfähig in Modul 2 sind die aufgeführten Maßnahmen, sofern sie sich auf Wärmenetzsysteme zur Wärmeversorgung von mehr als 16 Gebäuden oder mehr als 100 Wohneinheiten beziehen. Voraussetzung für die systemische Förderung ist u.a. die Vorlage einer Machbarkeitsstudie (Neubau) bzw. eines Transformationsplanes (Bestandsnetz). Hierfür wird ein Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 40% für Investitionen in Erzeugungsanlagen und Infrastruktur bis maximal 100 Mio. Euro gewährt. 3.) Modul 3 - Einzelmaßnahmen: Neben der systemischen Förderung ist bei Bestandswärmenetzen auch die Umsetzung von gewissen Einzelmaßnahmen förderfähig. Grundsätzlich sind in Bestandswärmenetzen Einzelmaßnahmen im Bereich Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biomassekessel, Wärmespeicher, Rohrleitungen für den Anschluss von EE-Erzeugern und die Integration von Abwärme sowie für die Erweiterung von Wärmenetzen sowie Wärmeübergabestationen förderfähig. In diesem Modul werden 40% der förderfähigen Kosten bis zu 100 Mio. Euro gefördert. 4.) Modul 4 - Betriebskostenförderung: Für die Erzeugung von erneuerbaren Wärmemengen aus Solarthermieanlagen sowie aus strombetriebenen Wärmepumpen, die in Wärmenetze einspeisen, sowohl in neuen als auch in zu transformierenden Wärmenetzen, kann eine Betriebskostenförderung gewährt werden. Die Betriebskostenförderung kann nur für die Erzeugung von erneuerbaren Wärmemengen aus geförderten Solarthermieanlagen sowie aus geförderten strombetriebenen Wärmepumpen gewährt werden. Somit ist es u. a. Fördervoraussetzung, dass die Solarthermieanlage bzw. Wärmepumpe durch die BEW gefördert wurde (d. h. durch einen geförderten Modul 2- oder Modul 3-Antrag). Die Antragstellung für Modul 4 ist noch nicht möglich, soll aber in absehbarer Zeit möglich sein. Parallel dazu prüft Mainova in ganz Frankfurt Möglichkeiten zur klimaneutralen Wärmeversorgung sowie zum Aufbau neuer Wärmenetze auch an Standorten, die absehbar nicht mit Fernwärme versorgt werden können. Dies adressiert Punkt 4 des Antrags. Hierzu setzen die innovativen Konzepte der Mainova auf die lokal verfügbaren klimaneutralen Energiequellen. So entsteht nach dem bekannten Rechenzentrums-Abwärme Projekt Westville in Hattersheim gerade das Projekt "Wärmenetze 4.0 Hattersheim", bei dem ebenfalls Abwärme aus dem lokalen Rechenzentrum zum Heizen eingesetzt wird - diesmal in einem neuen Wärmenetz ohne Anbindung an die zentrale Fernwärme. Da alle im Antrag enthaltenen Punkte bereits aktiv umgesetzt werden, hält der Magistrat einen Beschluss nicht für erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.08.2022, NR 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 388 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4040, 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.11.2023 Aktenzeichen: 80-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.