Resolution der Stadtverordnetenversammlung Terror verurteilen - gemeinsam für Menschlichkeit einstehen!
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine Resolution zur Verurteilung von Terror und zur Unterstützung der Menschlichkeit. Ziel ist es, sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu bekräftigen und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Existenzrecht Israels und dass dieses nicht in Frage gestellt werden darf. Gleichermaßen erkennt die Stadtverordnetenversammlung das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes an und verweist diesbezüglich auf die Resolution der UN-Generalversammlung 77/208 vom 15.12.2022.
Dies vorangestellt erklären wir hiermit:
Die terroristischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei welchen unzählige unschuldige Zivilisten in Israel auf barbarische Weise ermordet wurden, sind durch nichts zu rechtfertigen und werden von uns in aller Schärfe verurteilt.
Gleichzeitig blicken wir mit Sorge auf die humanitäre Katastrophe, die im Gazastreifen herrscht. Gemeinsam mit vielen internationalen Akteuren fordern auch wir die politisch und militärisch Verantwortlichen in Israel dazu auf, beim Vorgehen gegen die Hamas alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um zivile Opfer zu vermeiden, die Standards von Menschlichkeit und internationalem Völkerrecht einzuhalten, die zivile Bevölkerung durch Schutzmaßnahmen zu verschonen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Zudem fordern wir beide Kriegsparteien - sowohl die Hamas im Gazastreifen als auch den Staat Israel - zu einem umgehenden Waffenstillstand und zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auf, um Leid und Tod von unschuldigen Zivilisten auf beiden Seiten endlich ein Ende zu setzen. In diesem Zusammenhang verlangen wir die sofortige Freilassung der etwa 200 israelischen Geiseln - insbesondere der Zivilisten -, die sich seit dem 7. Oktober 2023 in der Gewalt der Hamas befinden.
Im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt rufen wir alle Frankfurterinnen und Frankfurter - unabhängig von deren Herkunft, Religion oder politischen und weltanschaulichen Überzeugungen - zu Besonnenheit sowie zu einem friedlichen und respektvollen Umgang miteinander auf. Kriege aus anderen Regionen - egal wo diese stattfinden - dürfen uns nicht auseinanderdividieren und erst recht nicht auf unseren Straßen ausgetragen werden.
Tel Aviv und Frankfurt verbindet seit 1980 eine enge Städtefreundschaft. Den Wunsch der Palästinensischen Gemeinde in Hessen, dass Frankfurt eine solche ebenfalls mit der Stadt Bethlehem anstrebt, wo viele palästinensische Muslime und Christen leben, befürworten wir und fordern den Magistrat dazu auf, entsprechende Kontakte aufzunehmen. Eine trilaterale Begegnung zwischen den Städten Tel Aviv, Bethlehem und Frankfurt herzustellen, stellt einen ganz praktischen Beitrag zur wechselseitigen Verständigung im Nahost-Friedensprozess auf der untersten - nämlich der kommunalen - Ebene dar.
Weiterhin fordern wir den Magistrat dazu auf, eine palästinensisch-israelische Friedensinitiative in Frankfurt zu initiieren und hierzu Gespräche mit Vertretern der Jüdischen sowie der Palästinensischen Gemeinde in unserer Stadt aufzunehmen.
Alle Menschen guten Willens rufen wir dazu auf, den Dialog zu suchen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrochen wird. Wir in Frankfurt können unseren Teil zur Menschlichkeit und Verständigung beitragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Oktober 2023 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP LINKE. und Volt gegen AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und IBF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei