Vorschläge zur Fluglärmminderung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Vorschläge zur Minderung von Fluglärm zu erarbeiten und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. Dies geschieht im Kontext der unzureichenden Antworten des Berichts B 304 vom 31.07.2023 auf die Fragen des Antrages A 536. Ziel ist es, die Lebensqualität der betroffenen Stadtteile im Süden Frankfurts zu verbessern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Fragestellungen des Antrages A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 - Sommer 2023 zu beantworten. Dabei soll insbesondere berichtet werden welche Vorschläge zur Fluglärmminderung die Stadt Frankfurt am Main macht und sich nicht darauf beschränkt werden mitzuteilen welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden.
Ferner bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat etwaige Maßnahme auf Ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Fluglärmminderung insbesondere für den Frankfurt Süden hin zu bewerten.
Begründung
Der Bericht B 304 vom 31.07.2023 will die Fragestellung des Antrages A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 - Sommer 2023 beantworten. Die Fragen den Antrages A 536 im Hinblick auf Vorschläge zur Minderung von Fluglärm in der Fluglärmkommission lauten:
- Welche Vorschläge sind von dem Vertreter der Stadt Frankfurt am Main eingebracht worden?
- Wie wirken sich die der Fluglärmkommission vorliegenden Vorschläge im Einzelnen auf die betroffenen Stadtteile in Frankfurt am Main aus?
- Wie wird die Bevölkerung der Stadt Frankfurt durch die Stadt in die Planungen einbezogen? Der Bericht B 304 vom 31.07.2023 beantwortet diese wichtigen Fragestellungen nicht. Vielmehr beschränkt sich der Bericht mitzuteilen welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher den Bericht unter Beantwortung der genannten Fragen zu überarbeiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2023BB 304Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 23. Oktober 2023Sie sind hierOFOF 950/5Vorschläge zur FluglärmminderungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2023OMOM 4728Vorschläge zur FluglärmminderungDirektanregung
- 8. März 2024Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 535Vorschläge zur FluglärmminderungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)