Vorschläge zur Fluglärmminderung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Vorschläge zur Minderung von Fluglärm in Frankfurt am Main zu konkretisieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten. Dies geschieht, um die betroffenen Stadtteile besser zu informieren und die Bevölkerung in die Planungen einzubeziehen.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Fragestellungen der Anfrage A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 bis Sommer 2023 zu beantworten. Dabei soll insbesondere berichtet werden, welche Vorschläge zur Fluglärmminderung die Stadt Frankfurt am Main macht und sich nicht darauf beschränkt werden, mitzuteilen, welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden.
Ferner wird der Magistrat gebeten, etwaige Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Fluglärmminderung, insbesondere für den Frankfurter Süden, zu bewerten.
Begründung
Der Bericht B 304 will die Fragestellungen der Anfrage A 536 für den Zeitraum Sommer 2022 bis Sommer 2023 beantworten. Die Fragen der Anfrage A 536 im Hinblick auf Vorschläge zur Minderung von Fluglärm in der Fluglärmkommission lauten:
- Welche Vorschläge sind von dem Vertreter der Stadt Frankfurt am Main eingebracht worden?
- Wie wirken sich die der Fluglärmkommission vorliegenden Vorschläge im Einzelnen auf die betroffenen Stadtteile in Frankfurt am Main aus?
- Wie wird die Bevölkerung der Stadt Frankfurt durch die Stadt in die Planungen einbezogen? Der Bericht B 304 vom 31.07.2023 beantwortet diese wichtigen Fragestellungen nicht. Vielmehr beschränkt sich der Bericht darauf, mitzuteilen, welche Themen derzeit in der Fluglärmkommission Frankfurt debattiert werden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher, den Bericht unter Beantwortung der genannten Fragen zu überarbeiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Juli 2023BB 304Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 23. Oktober 2023OFOF 950/5Vorschläge zur FluglärmminderungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. November 2023Sie sind hierOMOM 4728Vorschläge zur FluglärmminderungDirektanregung
- 8. März 2024Antwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 535Vorschläge zur FluglärmminderungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats