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Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden

Vorlagentyp: OFSPD
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, Sammelboxen für Pfandspenden vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen, um die gesammelten Spenden für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Dies soll zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung beitragen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufgestellt werden können. Das gesammelte Pfand soll künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region verwendet werden.

Begründung

Am Frankfurter Flughafen befinden sich unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen keine Pfandspendenboxen. Es gibt zwar in den Terminals verteilt Leergutboxen mit der Aufschrift: "Spende Dein Pfand". Diese sind allerdings seit einiger Zeit außerbetrieb. Auf Nachfrage vor Ort wurde mitgeteilt, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht geplant sei. Vor diesem Hintergrund rät der Ortsbeirat 5 Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen. Er hält es für angebracht die Spenden künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Durch die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 werden laut Mediationsbericht 142.000 Menschen mehr einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und 82.000 mehr Menschen einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) ausgesetzt als vor der Inbetriebnahme. Diese Menschen leben insbesondere im Frankfurter Süden. Jede Fluglärmschutzmaßnahme dient dem Gesundheitsschutz der in der Region lebenden Bevölkerung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2023Sie sind hier
    OFOF 972/5Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. November 2023OMOM 4744Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenDirektanregung
  3. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 754Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 25 · 24.11.2023
TO I, TOP 33
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4744 2023 Die Vorlage OF 972/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

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