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Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, Sammelboxen für Pfandspenden vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen, um die gesammelten Spenden für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Dies soll zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung beitragen.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufgestellt werden können. Das gesammelte Pfand soll künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region verwendet werden.

Begründung

Am Frankfurter Flughafen befinden sich unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen keine Pfandspendenboxen. Es gibt zwar in den Terminals verteilt Leergutboxen mit der Aufschrift: "Spende Dein Pfand". Diese sind allerdings seit einiger Zeit außer Betrieb. Auf Nachfrage vor Ort wurde mitgeteilt, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht geplant sei. Vor diesem Hintergrund rät der Ortsbeirat 5, Sammelboxen für Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen aufzustellen. Er hält es für angebracht, die Spenden künftig für Fluglärmschutzmaßnahmen in der Region zu verwenden. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Durch die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 werden laut Mediationsbericht 142.000 Menschen mehr einem Dauerschallpegel von 60 dB(A) und 82.000 mehr Menschen einem Dauerschallpegel von 62 dB(A) ausgesetzt als vor der Inbetriebnahme (vgl. Endbericht Mediation, S. 144, abrufbar unter: http://typo3cms01.rlp.de/fileadmin/mufv/img/inhalte/laerm/Mediationsverfahren_Endbericht.pdf). Diese Menschen leben insbesondere im Frankfurter Süden. Jede Fluglärmschutzmaßnahme dient dem Gesundheitsschutz der in der Region lebenden Bevölkerung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2023OFOF 972/5Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. November 2023Sie sind hier
    OMOM 4744Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden
    Direktanregung
  3. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 754Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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