Verlängerung des Mietvertrages über die Liegenschaft Berliner Straße 33-35 für das Standesamt
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Verlängerung des Mietvertrages über die Liegenschaft Berliner Straße 33-35 für das Standesamt vor. Dies ist notwendig, um die zentrale Lage des Standesamtes in der Nähe des Römers zu sichern und um die Verwaltungseffizienz zu gewährleisten.
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Thema Wohnen verfolgenBeschlussvorschlag
Der Mietvertrag über die Liegenschaft Berliner Str. 33 - 35, 60311 Frankfurt am Main wird mittels Nachtrag wie folgt verlängert:
| Vermieter: | ABG Frankfurt Holding Wohnungs- und |
| Beteiligungsgesellschaft mbH | namens und im Auftrag der |
| Frankfurter Aufbau AG | |
| Niddastr. 107 | |
| 60329 Frankfurt am Main |
Liegenschaft: Berliner Str. 33 - 35
Mietfläche: EG - 4. OG, KG und Hoffläche; 3.899 m² Büro, 751 m² Keller, 400 m² Hoffläche
Mietbeginn: nach Herrichtung durch Vermieter, spätestens 01.05.2023
Laufzeit: 10 Jahre
Option: Verlängerung um 2 x 5 Jahre, auszuüben 12 Monate vor jeweiligen Vertragsablauf
Miete:
| Fläche m² | Miete/m² | mtl. Miete | jährl. Miete | |
| Miete Büroflächen | 3.899,00 | ca. 16,82 € | 65.567,00 € | 786.8040,00 € |
| Miete Kellerflächen | 751,00 | ca. 6,07 € | 4.559,00 € | 54.708,00 € |
| Miete Hoffläche | 400,00 | 2,00 € | 800,00 € | 9.600,00 € |
| Gesamtkaltmiete | 70.926,00 € | 851.112,00 € | ||
| Betriebskostenvorauszahlung | ca. 1,00 € | 3.900,00 € | 46.800,00 € | |
| Gesamtmiete | 74.826,00 € | 897.912,00 € |
Wertsicherung: Indexierung zum 01.01. eines Jahres bei einer Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) von 5% oder mehr; erstmals zum 01.01.2026
Mittelbereitstellung: Die Mittel stehen im Geschäftsbereich 0350, Kostenstelle 340094, Sachkonto 6700 0000 (Miete) und 6700 1000 (Nebenkosten) zur Verfügung.
Begründung
A. Zielsetzung
Das Standesamt ist derzeit in den Liegenschaften Bethmannstr. 4 sowie Rottweiler Str. 18 untergebracht.
Die anstehenden Brandschutzsanierungen im Bereich des Römers (Südbau) müssten im laufenden Betrieb ausgeführt werden. Dies wäre mit erheblichen Einschränkungen insbesondere im Publikumsverkehr verbunden. Die Abteilung 34.6 - Staatsangehörigkeit, Einbürgerungen, Namensänderung wurde auf Grund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten aus dem Römer in die Liegenschaft Rottweiler Str. 18 seit 2000 ausgelagert. Zur Sicherstellung verwaltungskonformer Arbeitsabläufe soll die Abteilung wieder mit den anderen Abteilungen, ausgenommen des Standesamtsbezirks Höchst, zusammengeführt werden.
B. Alternativen
Keine, da eine unmittelbare Nähe zum Trausaal im Römer benötigt wird
C. Lösung
Mit dem Auszug des Amtes für Bau und Immobilien aus der angemieteten Liegenschaft Berliner Straße 33 - 35 wurde ein Gebäude frei, das den - sowohl räumlichen als auch geografischen - Anforderungen des Standesamtes entspricht. Ein langfristiger Vertrag sichert somit auch weiterhin einen zentralen Standort des Standesamtes in unmittelbarer Nähe zum Römer.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Miete ist für Lage und Ausstattung angemessen. Bei einem durchschnittlichen Mietzins, gem. IHK-Gewerbemarktbericht 2022, von 24,00 €/m² im sogenannten City-Bereich liegt der Mietzins für die Liegenschaft Berliner Str. 33 - 35 mit 16,82 €/m² deutlich unter dem Durchschnitt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Oktober 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.12.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL Und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)