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- Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A 5-Ausbau stoppenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2233 Betreff: Mobilitätswende im Ortsbezirk 1: A 5-Ausbau stoppen Zu 1. Der Magistrat hat gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die grundsätzlich ablehnende Haltung zu einem 10-streifigen Ausbau der A 5 zum Ausdruck gebracht. Für den faktisch bereits 8-streifig befahrenen Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz ist zu einem entsprechenden regulären Ausbau Zustimmung signalisiert worden, damit durch die Autobahn GmbH der dringend erforderliche Lärmschutz verpflichtend errichtet wird. Zu 2. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zugesagt, die ablehnende Haltung der Stadt Frankfurt am Main in eine Gesamtbetrachtung aller Aspekte einbeziehen zu wollen. Der Magistrat hat aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung. Maßgeblich ist letztlich die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.05.2023, OA 355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der HadrianstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2234 Betreff: UNESCO-Welterbe und Zustände unten den Hochbrücken an der Hadrianstraße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1. und 2. Die Vermüllung vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 ist bekannt (ST 155 vom 13.01.2023). Der Magistrat hat bei der Wohnungsbaugesellschaft (ABG Frankfurt Holding) wegen der Kostenübernahme für eine Müllplatz-Einhausung angefragt. Diese lehnt die Übernahme der Kosten für eine Einhausung auf öffentlichem Grund ab. Der Magistrat sieht sich außer Stande, derzeit eine derartige Anlage selbst einzurichten und möchte zudem keinen Präzedenzfall schaffen, in dem die öffentliche Hand für Wohnungsbaugesellschaften die Einhausung von Müllsammelplätzen übernimmt. Zur regelmäßigen Kontrolle des genannten Bereichs teilt der Magistrat mit, dass die satzungsgemäße Straßenreinigungsleistung gemäß der festgelegten Reinigungsklasse I immer freitags, also einmal wöchentlich, erbracht wird. Der genannte Platz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 wird aufgrund regelmäßiger illegaler Ablagerungen bereits regelmäßig durch die Mobile Schnellreinigung angefahren und von Ablagerungen befreit. Letztlich lässt sich festhalten, dass der Bereich aufgrund seiner baulichen Gegebenheit auch weiterhin Ablagerungen jeglicher Art anziehen wird. Zu 3. Zur Sanierung und künstlerischen Gestaltung im Zugangsbereich zur U-Bahn-Station "Römerstadt" im Bereich Hadrianstraße kann noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden. Zu 4. Der Magistrat verfolgt eine grundhafte Instandsetzung der Brücke mit Priorität, kann jedoch noch keinen konkreten Ausführungstermin nennen. Eine mittelfristige Umsetzung ist nicht möglich, da die Sanierung des Brückenzuges Rosa-Luxemburg-Straße derart umfangreich ist, dass hierfür zunächst ein umfassendes Konzept erstellt und eine Projektsteuerung ausgeschrieben und beauftragt werden muss. Anschließend erfolgt die eigentliche Sanierungsplanung und sukzessive bauliche Umsetzung, voraussichtlich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Der Magistrat geht zudem davon aus, dass für Veränderungen beziehungsweise Nachrüstungen des Lärmschutzes ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.10.2022, OA 263 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2235 Betreff: Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen Es ist die originäre Aufgabe der Autobahn GmbH des Bundes, für genügend Park- und Rastplätze für den Lkw-Fernverkehr auf dem Bundesautobahnnetz zu sorgen. Sofern die Autobahn GmbH mit Vorschlägen zum Neu- und Ausbau von Park- sowie Rastplätzen auf den Magistrat zukommt, werden diese auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Flächenversiegelung geprüft. Darüber hinaus haben interessierte Betreiberinnen und Betreiber im Rahmen der gegebenen planungs- und baurechtlichen Situation die Möglichkeit, Autohöfe abseits der Autobahnen auch im Frankfurter Stadtgebiet zu errichten. Die Ausweisung neuer Gebiete speziell für Autohöfe ist - auch unter dem Gesichtspunkt, zusätzliche Flächenversiegelungen zu vermeiden - derzeit nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2023, OA 349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2236 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Wie auch in anderen Stellungnahmen zu dieser Thematik betont, wird der Magistrat - im Rahmen seiner Möglichkeiten - weiterhin gegen einen grundsätzlichen Ausbau der A 5 im Stadtgebiet eintreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2023, OA 348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2237 Betreff: Ausbaupläne der BAB A 5 öffentlich machen Die ablehnende Haltung der Stadt Frankfurt am Main zu einem 10-streifigen Ausbau der A 5 ist der Hessischen Landesregierung bekannt. Im Rahmen der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom Land Hessen erbetenen Stellungnahme zur Planungsbeschleunigung ausgewählter Maßnahmen des Fernstraßenausbaugesetzes hat die Landesregierung eine ablehnende Haltung zum 10-streifigen Ausbau der A 5 zum Ausdruck gebracht. Der Magistrat begrüßt diese klare Positionierung des Landes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.04.2023, OA 350
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg auf der Eschersheimer LandstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2238 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße Da die Radverkehrsanlage, nicht wie ursprünglich gefordert temporär, sondern dauerhaft eingerichtet wird, sind im Vorfeld einige Untersuchungen und Vorbereitungen erforderlich. Konkret erfolgten bereits Verkehrszählungen und Modellberechnungen/Verkehrssimulationen, um die Folgewirkungen der Wegnahme von Fahrspuren zu analysieren. An verkehrsmengenmäßig komplexen Stellen, wie beispielsweise dem Knotenpunkt Hügelstraße, wird die Planung auf die Resultate der Verkehrssimulationen hin angepasst. Die Planung ist bereits weit fortgeschritten, bedarf aber weiterer stadtinternen und stadtexternen (insbesondere Landespolizei) Abstimmungen. Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2024. Ab dem zweiten Quartal 2024 ist mit einer schrittweisen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen. Im Vorfeld werden vorbereitende Maßnahmen (insbesondere Asphaltausbesserungen) durchgeführt. Im Bereich des Knotenpunkt Hügelstraße erfolgt die Umsetzung der nördlichen Fahrtrichtung erst später, da hier neue Ampelmasten und Signalgeber installiert werden müssen. Dies benötigt einen größeren Vorlauf als die übrige bestandsnahe Realisierung. Übergangsweise wird der Radfahrstreifen daher an der Ampel südlich des stadtauswärtigen U-Bahnsteigs enden und in den Mischverkehr übergeleitet. Eine Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat kann erfolgen, sobald die obigen Abstimmungen erfolgt sind. Voraussichtlich ist hiermit im vierten Quartal dieses Jahrs zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 715 Antrag vom 26.10.2024, OF 829/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Busse näher an Haltestellen heranfahren lassenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2239 Betreff: Busse näher an Haltestellen heranfahren lassen Auf der Gemarkung des Ortsbezirks 10 mit den Stadtteilen Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim verkehren im Jahr 2023 folgende Buslinien: - In-der-City-Bus (ICB): 30, M34, 39, 63, 66, 83, N5 - Transdev Rhein-Main (Alpina): 24, 25, 27, 28, 29, N8 Im Ortsbezirk 10 sind grundsätzlich nahezu alle Haltestellen durch Busse bordsteinnah und bordsteinparallel anfahrbar. In der betrieblichen Praxis kann es allerdings vorkommen, dass Busse beim Heranfahren an eine Haltestelle bspw. durch ungünstig abgestellte Kfz, Müllabfuhr-Fahrzeuge oder durch Baustellenabsperrungen, wie zuletzt in der Hügelstraße Richtung U-Bahnstation Ginnheim, vorübergehend behindert werden. Um den Fahrgästen ein angenehmes und sicheres Ein- und Aussteigen zu ermöglichen, sind alle Fahrer:innen der betreffenden Linien noch einmal ausdrücklich darum gebeten worden, beim Anfahren einer Haltestelle den Abstand zwischen dem Fahrzeug und der Bordsteinkante möglichst gering zu halten. Die Qualitätskontrollen auf den Strecken werden intensiviert. Bei der Ausbildung der neu eingestellten Fahrer:innen und der Weiterbildung der Bestandsfahrer:innen wird auch das Thema "Anfahren der Haltestellen" thematisiert, um den Service für die Kund:innen kontinuierlich zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinie 63ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2240 Betreff: Buslinie 63 Zu 1. Die Buslinie 63 verkehrt Montag bis Freitag von 6:30 Uhr bis 9:30 Uhr sowie von 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr und somit weitestgehend tagsüber im 15-Minuten-Takt. Am Vormittag zwischen 9:30 und 11:30 Uhr ist ein deutlicher Abfall der Nachfrage zu verzeichnen, weshalb zu dieser Zeit die Linie 63 nur im 30-Minuten-Takt verkehrt. Die maximale Besetzung liegt dabei zwischen 15 bis 20 Fahrgästen je Fahrt, weshalb eine Taktverdichtung nicht erforderlich ist. Zu 2. Auf der Buslinie 63 werden - wie auf allen Buslinien des Frankfurter Stadtverkehrs - barrierefreie Niederflurfahrzeuge eingesetzt. Zu 3. Eine durchschnittliche Auslastung von 50 % aller Fahrten innerhalb einer Stunde wird im Tagesverlauf nicht überschritten. Somit werden die Auslastungskriterien des Nahverkehrsplan 2025+ eingehalten. Der Einsatz von Standardlinienbussen entspricht daher der Nachfrage. Lediglich zu Schulbeginn am Morgen und Schulende am Mittag treten kurzzeitige Nachfragespitzen auf. Daher werden zu diesen Zeiten im Bereich der IGS (Integrierte Gesamtschule) Eschersheim (Haltestelle Anne-Frank-Siedlung) mehrere Verstärkungsfahrten mit Gelenkbussen angeboten. Auch zur Carlo-Mierendorff-Schule (Haltestelle Gravensteiner-Platz) besteht am Morgen eine zusätzliche Fahrt mit einem Gelenkbus. Dennoch weisen zu Schulbeginn und zu Schulende - wie im gesamten Stadtgebiet - auch einzelne Fahrten der Linie 63 eine höhere Auslastung auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger LandstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2241 Betreff: Geschwindigkeit im Einmündungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handelt. Zwischen dem Ende der Tempo 30-Zone und der Lichtsignalanlage liegen circa 40 m. Fahrzeuge haben in diesem Bereich grundsätzlich die Möglichkeit, auf 50 km/h zu beschleunigen. Allerdings ist die Strecke sehr kurz und die Fahrzeuge können anschließend nur nach links oder rechts abbiegen, weshalb höhere Geschwindigkeiten erfahrungsgemäß nicht vorkommen. Zum Befahren der Herchenhainer Straße geradeaus muss ein Gehweg überfahren werden, wofür ebenfalls abgebremst werden muss. Ein Gefährdungspotenzial lässt sich nicht erkennen. Deshalb ist es weder notwendig noch sinnvoll, die Geschwindigkeit mittels einer Beschilderung auf 30 km/h zu beschränken. Genauso wenig erscheint es notwendig, die Straße dafür schmaler oder unattraktiver zu gestalten. Deshalb sind auch bauliche Eingriffe wie Bodenschwellen oder Fahrbahnverengungen nicht angezeigt. Für den Busverkehr (betroffen ist die Linie 39) sind solche baulichen Elemente hinderlich, für Radfahrer:innen sogar noch gefährlich. Der Anregung lässt sich nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Homburger Landstraße/ Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des HagebuttenwegesST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2242 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/ Berkersheimer Weg hier: Nachfragen zur Ablehnung einer Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Zu 1.: Haltelinien werden in der Regel mit 3 m Abstand zum Signalmast markiert. Örtliche Umstände können auch größere Abstände erfordern. Dabei muss aber der Bezug zu dem entsprechenden Signal erkennbar bleiben. Eine zweite Haltelinie wird in Ausnahmefällen eingerichtet, wenn sich im unmittelbaren Bereich vor der eigentlichen Haltelinie eine Ausfahrt befindet, um das Einfädeln während der Rotphase zu ermöglichen. Eine Haltelinie an der nächsten Kreuzung im Abstand von mehr als 50 m zu den Signalen, kann nicht angeordnet werden, da hier der Bezug nicht mehr gegeben ist. Zu 2.: Das Stocken des Verkehrs in Richtung Homburger Landstraße lässt sich mit einer Haltelinie nicht vermeiden. Die Ursache dafür liegt hier in dem hohen Verkehrsaufkommen zu den Spitzenzeiten. Dieser sich zurückstauende Verkehr ist nach § 11 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verpflichtet, nicht in die Kreuzung einzufahren, wenn auf ihr gewartet werden müsste. Eine Haltelinie ist dazu nicht erforderlich. Zu 3.: Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuge gemäß StVO nicht in den Bereich der Kreuzung Hagebuttenweg - Berkersheimer Weg einfahren sollen, wenn sie auf das Grünsignal der Lichtsignalanlage warten. Als Alternative zu der Frage, was Kraftfahrzeugführer:innen tun können, wenn die Einfahrt doch einmal zugestellt ist, kann die Antwort nur lauten: Weiterfahren bis zur nächsten Möglichkeit und links abzubiegen. Das Warten auf eine Lücke erzeugt eine neue Verkehrsbehinderung, was ebenfalls gemäß der StVO zu verhindern ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/RonneburgstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2243 Betreff: Ampelanlage Ecke Homburger Landstraße/Ronneburgstraße Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 864 vom 03.04.2023. Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Maßnahme werden auch die Punkte aus der aktuellen Anregung OM 4246 vom 11.07.2023 berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur RonneburgstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2244 Betreff: Verkehrsüberwachung auf der Gießener Straße an der Ecke zur Ronneburgstraße Die Festlegung der Standorte für stationäre Überwachungsanlagen erfolgt durch den Magistrat unter Mitwirkung der Landespolizei und der Unfallkommission. Maßgeblich für die einzelnen Standorte sind die objektiven Unfallzahlen der Landespolizei, da die Beseitigung von Unfallschwerpunkten absolute Priorität hat. Eine solche Priorisierung ist auch notwendig, da weder mehrere Kontrollanlagen zeitgleich realisiert werden können, noch das Budget für alle Anlagen und deren Betreuung ausreicht, wo dies als förderlich erachtet wird. Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt daher an Örtlichkeiten mit geschwindigkeits- bzw. rotlichtbedingten Unfallschwerpunkten. An der Gießener Straße / Ecke Ronneburgstraße liegt keine geschwindigkeits-/ rotlichtbedingte Unfallhäufungsstelle vor, sodass die Installation einer ortsfesten Überwachungsanlage nicht vorgesehen ist. Mobile Geschwindigkeitskontrollen finden auf der Ronneburgstraße, insbesondere zur Schulwegsicherung, statt. Auch die Gießener Straße befindet sich im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Hier lag die Übertretungsquote zuletzt bei 1,6 % und damit im unauffälligen Bereich. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2245 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Zur genannten Problematik liegen keine belastbaren Zahlen vor. Vielmehr besteht der Eindruck, dass der Verkehr, der auf diesem Abschnitt durch die Homburger Landstraße fährt, vom Ziel- und Quellverkehr aus und nach Preungesheim dominiert wird. Dies liegt auch daran, dass für das Wohngebiet Jaspertstraße nur Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten durch die Obere Kreuzäckerstraße bestehen. Das Wohngebiet im Frankfurter Bogen ist nur über die Weilbrunnstraße, die Huswertstraße oder die Goldpeppingstraße zu erreichen. Der sonstige Verkehr nutzt ab dem Knoten die attraktivere Gießener Straße. Auf diesem Abschnitt verkehrt die Buslinie 39. Änderungen an der Buslinie 39 sind - wenn überhaupt - erst möglich und sinnvoll, wenn die Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg in Betrieb geht. Eine vorzeitige Führung der Linie 39 über den Gravensteiner-Platz würde zu einer Doppelbedienung des bereits sehr gut an den ÖPNV angebundenen Neubaugebiets führen. Die engen Erschließungsstraßen im Neubaugebiet Frankfurter Bogen würden zusätzlich zur Buslinie 63 mit zahlreichen weiteren Busfahrten der Linie 39 belastet werden, sodass Probleme letztendlich nur verlagert würden. Eine Einstellung der Buslinie 63 wiederum ist erst mit der Verlängerung der Linie U5 möglich. Die Homburger Landstraße lässt sich in diesem Abschnitt nur langfristig umgestalten. Zunächst ist eine Deckensanierung geplant. Eine bauliche Anpassung/Überplanung des Straßenquerschnittes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität ist aufgrund des Busverkehrs frühestens nach der U5-Verlängerung denkbar. Aus diesem Grund wird auch eine weitere Verschmälerung der aktuell schon schmalen Fahrbahn durch Um- und Einbauten oder durch die aufgezählten Hindernisse abgelehnt. Gleiches gilt für Einbahnstraßenregelungen und Verkehrsumleitungen, um den Verkehr von der Homburger Landstraße zu nehmen. Erfahrungsgemäß kommt es sonst nur zu einer Verkehrsverlagerung. Zunächst wird der Magistrat auf der Homburger Landstraße folgende andere Maßnahmen umsetzen: Der Radverkehr, der im Mischverkehr mitfährt, wird durch eine Piktogramm-Spur sichtbarer gemacht. Das Parken halb auf dem Gehweg vor dem Kiosk auf Höhe der Hausnummer 203 wird unterbunden, indem Poller auf dem Gehweg aufgestellt werden. Vor dem Kiosk auf Höhe Hausnummer 201 werden zwei Kurzzeitparkplätz eingerichtet. Zudem wird eine Verkehrszählung durchgeführt, damit Aussagen darüber möglich sind, ob perspektivisch weitere Maßnahmen möglich beziehungsweise notwendig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4239 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5665
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenausstattung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Trinkhalle Harheimer StadtwegST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2246 Betreff: Toilettenausstattung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Trinkhalle Harheimer Stadtweg Die städtische Trinkhalle im Harheimer Stadtweg verfügt über 3 Toiletten: Herrentoilette, Damentoilette und Personaltoilette. Die Toiletten sind jeweils mit einem Handwaschbecken und einem Wasserklosett ausgestattet. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten ist eine behindertengerechte Ausstattung nicht möglich. Die Trinkhalle ist nicht an das städtische Kanalsystem angeschlossen. Das Abwasser wird in eine Sickergrube geleitet, die in regelmäßigen Abständen geleert wird. Die Toiletten stehen den Gästen während der Betriebszeiten zur Verfügung. Ein Anschluss an das städtische Kanalsystem wird nicht als notwendig eingestuft. Die Ausstattung der Toilettenanlage wird als zweckmäßig für die gegebenen Anforderungen betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuernST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2247 Betreff: Kunstwerke auf den Brückenköpfen in der Nähe des Kätcheslachweihers erneuern Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates und die Durchführung des Schülerprojektes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Dächer und Fassaden in Kalbach-Riedberg konsequent begrünenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2248 Betreff: Öffentliche Dächer und Fassaden in Kalbach-Riedberg konsequent begrünen Der Magistrat beabsichtigt, in Kürze einen Magistratsvortrag zur Klimaneutralität auf städtischen Dächern einzubringen. In diesem wird sowohl auf die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen als auch mit Dachbegrünung eingegangen. Der Magistrat steht zudem mit Klimareferat im engen Austausch und stimmt die konzeptionellen Entwicklungen gemeinsam ab. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu einzelnen Liegenschaften im Stadtgebiet getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette im Bereich der U 5 - Endhaltestelle "Preungesheim"ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2249 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U 5 - Endhaltestelle "Preungesheim" Das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Zudem ist der Haushalt noch nicht genehmigt und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2310 Antrag vom 25.02.2025, OF 999/10 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6639
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Uhr am Gravensteiner-PlatzST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2250 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Begrüßt wird die Kombination einer Uhr mit anderen baulichen Elementen im Bereich der Bushaltestelle und der VGF-Wartehalle. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Prüfung der technischen Umsetzbarkeit der Maßnahme und die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten. Zu gegebener Zeit wird zu dem Ergebnis der Prüfung berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner-Platz ist jetzt möglichST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2251 Betreff: Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner-Platz ist jetzt möglich Das "Fliegende Künstlerzimmer" auf dem Gravensteiner-Platz wird nach Ablauf der Nutzung im Jahr 2024 abgebaut und an anderer Stelle in Frankfurt am Main wieder aufgebaut. Im Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist für diesen Standort keine WC-Anlage geplant. Zudem befindet sich im nahegelegenen Einkaufszentrum "Gravensteiner Arkaden" eine Toilettenanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette in den Gravensteiner ArkadenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2252 Betreff: Öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden Es handelt sich bei der Toilette in den Gravensteiner Arkaden um eine öffentlich zugängliche Toilette, die sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt befindet. Die Zuständigkeit für die Funktionsfähigkeit der Toilette liegt deshalb nicht beim Magistrat. Seit der Anregung des Ortsbeirats wurde die zum damaligen Zeitpunkt bereits reparaturbedingt geschlossene Toilette in den Gravensteiner Arkaden zwischenzeitlich repariert und Ende des vergangenen Jahres wiedereröffnet. Nach einigen Monaten in Betrieb wurde die elektrische Schließanlage beschädigt, worauf hin die Toilette erneut geschlossen werden musste. Nach Informationen des Magistrats kann nach derzeitigem Stand aufgrund von Lieferschwierigkeiten, mit einer Wiedereröffnung der Toilette in den Gravensteiner Arkaden voraussichtlich erst in vier bis sechs Wochen gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2253 Betreff: Marbachbunker im Ortsbezirk 9: Der Magistrat antwortet, aber viele Fragen bleiben offen Der Magistrat stand und steht in Kontakt mit der für eine mögliche Veräußerung des Bunkers am Marbachweg in Frankfurt zuständigen "Sparte Verkauf" der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die auch bei früheren Bunkerverkäufen Verhandlungspartner war und für Vertragsabschlüsse verantwortlich zeichnete. Dort zeigte man sich auf Anfrage ebenfalls überrascht über die Angaben und Zitat des angeführten Artikels in der Frankfurter Rundschau. Die Herkunft der Aussagen konnte dort nicht nachvollzogen werden. Laut aktueller Angabe der BImA gilt auch für den Luftschutzbunker am Marbachweg weiterhin der generelle Veräußerungsstopp. Über eine mögliche weitere Verwertung des Objektes können daher derzeit keine Angaben gemacht werden. Sollte eine Veräußerung der Liegenschaft in Betracht kommen, so wird die Stadt Frankfurt frühzeitig informiert. Ein ämterübergreifender Austausch zum Umgang mit einer eventuell gewünschten oder erforderlichen Befreiung von der im Bebauungsplan festgeschriebenen Nutzung nach Art und Umfang ist erst angezeigt, wenn eine Umnutzung der Liegenschaft tatsächlich in Betracht gezogen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 671
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitweise Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk 9STOB 930.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2254 Betreff: Zeitweise Öffnung von Schulhöfen im Ortsbezirk 9 Der aktuelle Stand zur Öffnung der Schulhöfe im Ortsbezirk 9 stellt sich wie folgt dar: Anne-Frank-Schule Der Schulhof wird bis 17:00 Uhr aktuell im schulischen Kontext durch die Schule genutzt. Spielgeräte gibt es nicht auf dem Schulhof. Es bestehen auf dem Schulhof Probleme mit Verschmutzungen durch Zigaretten und Müll. Astrid-Lindgren-Schule/Margarete-Steiff-Schule Der Schulhof der beiden Schulen, die sich auf einem gemeinsamen Grundstück befinden, ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Der Schulhof ist von der Straße nicht einsehbar, weiterhin schließen von den anderen Grundstücksseiten Sport- bzw. Grünflächen an. Infolgedessen treten vermehrt Vandalismusschäden auf. Diesterwegschule Die Diesterwegschule befindet sich derzeit in der Auslagerung Ginnheimer Waldgasse. Derzeit wird der Schulhof seitens der Schule und der Ganztagsbetreuung bis 17.00 Uhr genutzt. Ab diesem Zeitpunkt wird er geschlossen und ist nicht öffentlich zugänglich. Trotz der Schließung haben bereits Beschädigungen auf dem Schulhof durch Vandalismus und Verunreinigungen (u. a. durch Glasscherben) stattgefunden. Franz-Böhm-Schule Die Franz-Böhm-Schule ist eine Berufsschule ohne Spielgeräte. Der Schulhof wird seitens der Schule bis 18:00 Uhr genutzt. Fried-Lübbecke-Schule Der Schulhof ist bisher nicht öffentlich zugänglich, da dieser nachmittags und in den Ferien seitens der ESB (Erweiterte Schulische Betreuung) genutzt wird. Von der Straße und den umliegenden Wohnhäusern aus ist der Schulhof nur begrenzt einsehbar. Es gab bereits in der Vergangenheit häufige, nächtliche Verwüstungen. Heinrich-Seliger-Schule Der Schulhof wird bis 17:00 Uhr durch die Schule und Betreuung genutzt. Der Schulhof weist dennoch regelmäßig durch Dritte verursachte Verschmutzungen und Vandalismusschäden auf. IGS Eschersheim Der Schulhof wird in der Zeit bis 17:00 Uhr aktuell im schulischen Kontext durch die Schule und Betreuung genutzt. Außerhalb der Nutzungszeiten kam es zu Vandalismusschäden, Graffiti-Beschmutzungen und Verunreinigungen durch Glasscherben und Fäkalien. Johann-Hinrich-Wichern-Schule Der Schulhof steht derzeit der Schule, dem Kindergarten und den Hortkindern der KT 88 zur Verfügung. Zudem probt der Eschersheimer Familienchor regelmäßig in Schulhof und Aula. An der Schule herrschen massive Vandalismus-Probleme in Form von herausgerissenen Bänken, umgeworfenen Mülleimern. Hinzu werden insbesondere in der Sommerzeit regelmäßig hinterlassene Grill- und Party-Reste (abgebrochene Flaschen, Essensreste die Ratten anziehen, Zigarettenkippen und Spritzen) gefunden. Zudem haben sich Nachbarn der angrenzenden Wohngebiete über Lärmbelästigungen außerhalb der Schulzeiten beschwert. Ludwig-Richter-Schule Der Schulhof wird bis 17:00 Uhr durch die Schule und Betreuung genutzt und ist öffentlich nicht zugänglich. Aktuell kommt es immer wieder zu Verschmutzungen und dem Missbrauch des Schulhofes als Ort für Trinkgelage und Drogenkonsum. Viktor-Frankl-Schule Der Schulhof ist gegenwärtig öffentlich nicht zugänglich. Eine Öffnung ist nicht sinnvoll, da es ein in sich abgeschlossenes und von keinem Standort aus öffentlich einsehbares Gelände ist. In der Vergangenheit kam es zu Vandalismus auf dem Schulgelände (eingeschlagene Fensterscheiben, zerbrochene Flaschen auf dem Schulhof) sowie zu kleinen Einbrüchen vom Schulhof aus in das Schulgebäude (zuletzt 2021). Bei den Einbrüchen kam es auch zu Sachbeschädigungen von Materialien für die Schülerinnen und Schüler sowie Vandalismus im Verwaltungstrakt. Im Schulgebäude befinden sich teure und nur mit Vorlauf beschaffbare Hilfsmittel (Roll- und Therapiestühle), auf welche die Schülerinnen und Schüler täglich angewiesen sind. Wöhlerschule Der Schulhof wird in der Zeit bis 18:00 Uhr aktuell im schulischen Kontext durch die Schule und Betreuung genutzt. Eine öffentliche Nutzung ist nicht möglich. Der Schulhof ist durch die Vielzahl an Gebäuden sehr verwinkelt und dadurch an mehreren Stellen nicht einsehbar. Aufgrund von anhaltenden Vandalismusschäden und Verunreinigungen wurde eine Öffnung abgelehnt. Ziehenschule Der Schulhof wird aktuell in der Zeit bis 18:00 Uhr durch die Schule genutzt. Der Öffentlichkeit steht der Schulhof nicht zur Verfügung. Es handelt sich um ein unübersichtliches und schlecht einsehbares Grundstück. In den letzten Jahren gab es bereits einige Verunreinigungen durch Müll sowie Vandalismusschäden, wie z. B. eine Brandstiftung, die eine umfangreiche Sanierung des kompletten Gebäudeteils notwendig machte. Zudem befindet sich derzeit das Projekt "Teilabriss, Sanierung und Erweiterung" in Planung, was in den nächsten Jahren die Nutzung der Außenflächen auf dem Schulgelände stark einschränken wird. Gemäß dem M-Vortrag M 58/2001 wird die konkrete Festlegung, welche Freiflächen an welchen Schulen zu welchen Zeiten zur Verfügung stehen, von den zuständigen Ortsbeiräten im Einvernehmen mit den betroffenen Schulen und im Anschluss nach Abstimmung mit dem Magistrat getroffen. Zudem sind hier die weiteren Voraussetzungen auch im Hinblick auf die Haftung und Betreuung festgelegt. Vor der Festlegung des Rahmens zwischen Ortsbeirat und der Schule kann der Magistrat keine pauschale Aussage über mögliche Maßnahmen zugunsten der Ausweitung einer Schulhoföffnung treffen. Im Hinblick auf angefragte Erfahrungen im Bereich Schulhoföffnung verweist der Magistrat auf den Ortsbeirat 5, in dem in den letzten Jahren Öffnungen mit unterschiedlichen Konzepten stattfanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3698 Antrag vom 11.11.2025, OF 1154/9 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7802
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbaumverkauf im Oeder Weg anbietenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2255 Betreff: Weihnachtsbaumverkauf im Oeder Weg anbieten Im vergangenen Jahr wurden Verkaufsstände für Weihnachtsbäume im Oeder Weg genehmigt. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die entsprechenden Standorte auch in diesem Jahr wieder beantragt - und nach einer vorherigen straßenrechtlichen Prüfung - genehmigt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2256 Betreff: Warum wird es keine Kita im ehemaligen Drosselbart geben? Wie der Magistrat in der Fragestunde am 22.06.2023 zu Frage 1722 bereits berichtet hat, sieht die für die Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 605 Ende 2020 erteilte Baugenehmigung neben einer Wohnbebauung mit Schank- und Speisewirtschaft auch eine Kindertagesstätte vor. Inzwischen ist der Rohbau fertiggestellt. Die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022 ist insoweit inhaltlich überholt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2022, V 545 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 454 Antrag vom 19.05.2024, OF 756/9 Auskunftsersuchen vom 06.06.2024, V 971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne HandST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2257 Betreff: Mehr Sicherheit am kleinen Plätzchen am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand Der Magistrat entspricht dem Wunsch des Ortsbeirats und wird reflektierende Folien auf den Stufen des kleinen Plätzchens am Übergang Hebelstraße/Eiserne Hand anbringen. Die Ausführung ist für das vierte Quartal 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vollsperrung der Dortelweiler StraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2258 Betreff: Vollsperrung der Dortelweiler Straße Zu 1.: Die baustellenbedingte Teilsperrung in der Dortelweiler Straße wurde zwischenzeitlich abgebaut und die Fahrbahn komplett für den Verkehr freigegeben. Vom 4.09.-10.09.2023 ist zwischen Hausnummer 74 sowie 98-100 eine Vollsperrung der Dortelweiler Straße geplant. Danach sollten alle Arbeiten beendet sein und es sind derzeit keine weiteren Sperrungen vorgesehen. Zu 2.: Bei der Koordinierung von Baustellen sind der verkehrlichen Baustellenkoordinierung im Straßenverkehrsamt - nicht zuletzt auch rechtliche - Grenzen gesetzt. Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum haben immer Einfluss auf das jeweilige Verkehrsgeschehen. Ziel der verkehrlichen Baustellenkoordinierung ist es, die verkehrlichen Auswirkungen, insbesondere auch die Staubildung, zu reduzieren, frühzeitig darüber zu informieren und Alternativen für den Durchgangsverkehr aufzuzeigen. Entscheidend für den Erfolg der Baustellenkoordinierung ist immer die konstruktive Mitwirkung der anderen Beteiligten. ln Frankfurt am Main werden seit vielen Jahren sämtliche geplanten und aktiven Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum auf einer digitalen, ämterübergreifenden Geodatenplattform mit integriertem Sachbearbeitungs-Workflow und digitaler Aktenführung erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen - sogenannte nicht planbare Ereignisse - werden in diesem System nach Kenntnis nachgepflegt Diese Informationen stehen entsprechend der Baustellenkoordinierung zur Verfügung, jeder Vorgang hat hierbei einen räumlichen und zeitlichen Bezug. Über diese Plattform können durch Kartenansichten räumliche oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Es erfolgt im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr, dadurch werden Zeitfenster für die Durchführung von Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Für die Arbeiten wird ein passendes Zeitfenster gefunden. Dadurch kann eine Koordinierung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum erreicht werden. Derzeit durchlaufen über 7.000 Vorgänge im Jahr - mit weiterhin steigender Tendenz - diesen Ablauf. Ein regelmäßiger Austausch mit mehr als zwölf Institutionen (insbesondere Amt für Straßenbau und Erschließung, Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt, Verkehrsgesellschaft Frankfurt, Netzdienste Rhein-Main) findet direkt auf derselben Plattform statt. Hinzu kommt zunehmend ein frühzeitiger Informationsaustausch mit externen Vorhabenträgern für Großbaumaßnahmen (beispielsweise Deutsche Bahn, Autobahn GmbH, Hessen Mobil) und für Hochbaumaßnahmen. Die verkehrliche Baustellenkoordinierung bringt verschiedene Projekte in zeitlicher und räumlicher Nähe und ihre jeweiligen Projektbeteiligten an einen Tisch. Sie ersetzt die jeweils projektbezogenen Projektleitungen der einzelnen Bauvorhaben nicht, sondern bildet die Schnittstelle zu den einzelnen Projekten. Durch die sog. Werksanfragen (siehe unten zu 3.) haben die Versorgungsträger die Möglichkeit eines koordinierten, Synergien erschließenden Tätigwerdens. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, entzieht sich in der Regel dem Einfluss des Magistrats. Zu 3.: Vorhabenträger versenden sog. Werksanfragen, in denen ihr Tiefbauprojekt kurz beschrieben wird. Andere Tiefbauer können sich daraufhin melden und gegebenenfalls mitarbeiten. Diese Abstimmung findet statt, bevor die verkehrliche Baustellenkoordinierung tätig wird, weil sich erst hieraus Bauablauf und Verkehrsführungsphasen ergeben. In dem hier gegenständlichen Fall hat die Stadtentwässerung eine Werksanfrage versandt, da der Kanal erneuert werden soll. Die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH haben sich gemeldet und führen nun im Vorgriff die Leitungsverlegungsarbeiten durch. Hierdurch entstehen Synergieeffekte, die letztlich auch die Einschränkungen des öffentlichen Verkehrsraumes minimieren helfen. Zu 4.: Die Dortelweiler Straße ist Teil der Potentialuntersuchung zur Ringstraßenbahn Ost. Die Untersuchungen zur möglichen Trassenführung sind noch nicht abgeschlossen. Zu 5.: Die durchführenden Bauunternehmen bekommen die Auflage, sämtliche Anwohner:innen und Anlieger:innen rechtzeitig vor Baubeginn über Art und Dauer der Baumaßnahme sowie ggf. geänderte Zufahrtsmöglichkeiten zu informieren. Aufgrund des Umfangs der in Rede stehenden Maßnahme war die Bearbeitung des Vorgangs mit Mehraufwand verbunden. Die Anordnung ging dem durchführenden Unternehmen daher erst am 17. März 2023 zu. Der Magistrat hat keine Kenntnis darüber, welche Informationen vom zuständigen Unternehmen an die Anwohner:innen und Anlieger:innen weitergegeben wurden. Über die bevorstehende Vollsperrung sollen alle Beteiligten informiert werden. Zu 6.: Innerhalb des Verfahrens wurden die Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main sowie die Branddirektion angehört und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Ihnen wurden die Verkehrszeichenpläne zugesandt sowie die Dauer der Maßnahme mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.03.2023, V 646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erprobung von LadebordsteinenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2259 Betreff: Erprobung von Ladebordsteinen Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen, da die Stadt Frankfurt am Main gemäß Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 149, und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen plant und errichtet. Im Gegensatz dazu investiert die Stadt Köln - auf die sich der Ortsbeirat in der Anregung bezieht - selbst in Ladeinfrastruktur. Wenn gewerbliche Anbieter von E-Ladeinfrastruktur einen entsprechenden Antrag zur Erprobung stellen, wird der Magistrat diesen - auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Einbauten - prüfen. Zudem müssen städtebauliche und gestalterische Aspekte berücksichtigt werden. Auch gilt es, die Funktionsfähigkeit der Ladebordsteine bei Verschmutzung, Starkregen und winterlichen Wetterverhältnissen zu betrachten und entsprechend zu bewerten. Aktuell liegen keine Anträge für die Installation von Ladebordsteinen vor. Die Mainova AG, die sich neben anderen Marktteilnehmern am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main engagiert, teilte mit, dass sie den möglichen Einsatz von Bordstein-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main bewerten wird, sobald für das Pilotprojekt in Köln belastbare Erkenntnisse über das System vorliegen. Bezüglich der von Seiten des Ortsbeirats beschriebenen Vorteile von Ladebordsteinen - "(...) ohne lange Kabel über Gehwege legen zu müssen, die als Stolperfallen gefährlich werden könnten." - weist der Magistrat ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim Laden von Elektrofahrzeugen mittels Kabeln, die privat über öffentliche Flächen verlegt werden, um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die entsprechend geahndet wird. Das Verlegen von Ladekabeln im öffentlichen Verkehrsraum wäre theoretisch eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, die jedoch praktisch aus straßenrechtlichen, sicherheitstechnischen und haftungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessernST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2260 Betreff: Verkehrsfluss für die Straßenbahn am Friedberger Platz verbessern Die Lichtsignalanlage am Friedberger Platz ist für Bus und Straßenbahn beschleunigt. Während des Fahrgastwechsels der Straßenbahn an der Haltestelle Friedberger Platz in Fahrtrichtung Konstablerwache stellen sich die aus der Koselstraße kommenden PKW zum anschließenden Linksabbiegen in die Bornheimer Landstraße auf der Friedberger Landstraße auf. Eine Betriebsbeobachtung zeigte, dass diese Linksabbieger in einigen Fällen die Straßenbahn nach ihrem Fahrgastwechsel in Fahrtrichtung Konstablerwache verzögern. Pünktlichkeitsauswertungen bestätigen, dass an dieser Stelle bei der Straßenbahn Störhalte auftreten. Dies führt bei der Überfahrt der nächsten Lichtsignalanlage an der Scheffelstraße jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen. Berücksichtigt werden müssen die Planungen zum Lückenschluss der Radverkehrsanlagen zwischen Nibelungenplatz und Friedberger Platz sowie die Verlängerung der Kombitrasse vom Hessendenkmal bis zum Friedberger Platz. In diesem Zuge wird auch die Lichtsignalanlage (LSA) am Friedberger Platz bzgl. ihrer Grünphasen angepasst werden. Eine vorherige Anpassung der Anlagen ist nicht ratsam. Im Rahmen der beschriebenen baulichen Maßnahmen wäre es dann jedoch denkbar, für die linksabbiegenden PKW in die Bornheimer Landstraße eine eigene Signalphase vorzusehen. Damit könnten die Linksabbieger bereits vor dem Geradeausstrom aus Richtung Süden abgewickelt werden, was für die Straßenbahn zu geringeren Verzögerungen führen würde. Eine Umorganisation der LSA-Steuerung ist in Prüfung und erste Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang 2024 vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärkenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2261 Betreff: Kontrollen des Parkraums entlang des Oeder Wegs während der Pilotphase verstärken Der Oeder Weg wird in regelmäßigen Abständen, mehrmals wöchentlich, kontrolliert. In diesem Jahr wurden bisher 461 Ordnungswidrigkeiten ausgestellt (Stand 04.08.2023). Eine tägliche Kontrolle ist mit dem zur Verfügung stehenden Personalkontingent nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger StraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2262 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Zu 2 a) Vorhandene Baumscheiben als Hochbeete umzubauen, lässt sich aus baumökologischer Sicht kaum realisieren. Wird der Baumstamm am Wurzelhals angedeckt, nimmt der Baum langfristig Schaden. Die Anregung lässt sich nur bei Baumneupflanzungen umsetzen oder bei Bäumen deren Wurzelansatz bereits höher liegt. Das angeführte Beispiel aus Dortmund verfügt über eine großzügig bemessene Baumscheibe. Diese Voraussetzungen lassen sich nicht mit den beengten Verhältnissen auf der Berger Straße vergleichen. Größere Baumbeete wären für die Bäume zwar von Vorteil, würden in der Berger Straße jedoch zwangsläufig zu verringerten Gehwegbreiten führen. Zu 2 b) Die Beleuchtungsanlagen im Bereich der unteren Berger Straße sowie am Merianplatz entsprechen den zum Errichtungszeitraum gültigen Normen und dem aktuellen Stand der Technik. Durch Wartungsarbeiten werden die notwendigen lichttechnischen Werte beibehalten. Im Zuge des turnusmäßigen Tauschs von Leuchten werden die älteren Kugelleuchten gegen neue energiesparende LED-Leuchten ersetzt. Eine komplette Umgestaltung der Beleuchtungsanlage ist nicht vorgesehen. Zu 2 c) Bei der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg handelt es sich um eine Baumaßnahme Dritter. Der Magistrat verfolgt derzeit - aufgrund bereits priorisierter konkurrierender Maßnahmen - keine Planungen in diesem Bereich. Bei einer Umgestaltung zu einem späteren Zeitpunkt, ist eine Beteiligung des Ortsbeirats sowie der Anwohnenden möglich. Zu 2 d) Das Teilstück der Merianstraße ist im Trennungsprinzip ausgebaut. Die unterschiedlichen Funktionen sind also baulich durch Bordsteinkanten getrennt. Um die Anforderungen an eine verkehrsberuhigte Straße zu erfüllen, wären hier aufwändige Umbauten erforderlich. Zudem haben die Erfahrungen mit temporären Spielstraßen gezeigt, dass es aufgrund der wechselnden Verkehrsführung zu einer mangelnden Akzeptanz der anderen Verkehrsteilnehmenden kommt. Die Einrichtung einer Nachbarschaftsstraße kann eine Alternative zur angeregten temporären Spielstraße sein. Nachbarschaftsstraßen wurden im Frühsommer 2023 erstmals ermöglicht und umgesetzt. Der Ortsbeirat benennt dazu eine Patenschaft zur Betreuung der Nachbarschaftsstraßen. Der Prozess zur Beantragung von Nachbarschaftsstraßen wird derzeit noch einmal überarbeitet und dann den Ortsbeiräten bekannt gegeben. Generell müssen dabei folgende Bedingungen erfüllt werden: - die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo 30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein, - auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren, - in den Straßen dürfen sich keine zentralen Einrichtungen (insbesondere Kirchen oder Gemeindezentren, Feuerwehr, Polizeidienststellen) oder Parkhäuser befinden, - die Straßenabschnitte müssen kurz sein, so dass sie gesperrt werden können, ohne dass Sackgassen entstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.07.2023, OM 4323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2263 Betreff: Gefährlichen Schulweg an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Miquelallee entschärfen Vorläufige Stellungnahme: Es wurden verschiedene Planvarianten ausgearbeitet. Aufgrund der Komplexität des Projektes ist jedoch vorab ein Abstimmungstermin mit weiteren Beteiligten (unter anderem mit VGF und traffiQ) erforderlich. Zur Komplexität des Projektes können u.a. folgende Punkte genannt werden: - Die Planvarianten bedingen bauliche Eingriffe - Signalmaste müssen versetzt werden. Es sind mögliche Auswirkungen auf das unterirdische Stadtbahnbauwerk der VGF zu eruieren. - Der Bus der Linie M32 kann nicht mehr von der rechten Spur die Haltestelle "Miquel-/ Adickesallee" anfahren. Sobald die internen Abstimmungen abgeschlossen sind, kommt ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und der Schulwegkommission in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3266 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 946
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2264 Betreff: Wohngebiet an der Zeppelinallee mit Parkanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche als grüne Lunge und sicheren Ort bewahren: rechtswidriges gewerbsmäßiges Parken dort abstellen Der Magistrat möchte vorausschicken, dass er das übermäßige Abstellen der genannten Fahrzeugtypen in einigen Bereichen des Stadtgebietes gleichfalls als problematisch einschätzt, er diesem Problem jedoch mangels - auf Bundesebene zu schaffender Rechts- und Eingriffsgrundlage - nur unzureichend begegnen kann. Zu 1.: Grundsätzlich dürfen zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Für Fahrzeuge über 7,5 t ist gemäß § 12 Absatz 3a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das regelmäßige Parken in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig. Allerdings ist dies kaum zu unterbinden, da die Regelmäßigkeit nachgewiesen werden muss, was eine Vielzahl von Kontrollen erforderlich macht. Seitens der Städtischen Verkehrspolizei können diese Verstöße jedoch nicht geahndet werden, da die Rahmendienstzeiten von Montag bis Freitag von 07:00 - 22:00 Uhr und samstags von 10:00 - 18:00 Uhr sind. Außerhalb dieser Zeiten kann das zuständige Polizeirevier informiert werden, welches je nach Personal- und Einsatzlage Verkehrsbehinderungen erfasst. Bei selbstfahrenden, zugelassenen Wohnmobilen gibt es keine zeitliche Frist, diese können sofern keine Parkeinschränkungen vorliegen unbegrenzt abgestellt werden. Eine Kontrolle der abgestellten Anhänger wird durchgeführt. Zu 2.: Das Verkehrszeichen (VZ) 314 StVO i. V. m. Zusatz-VZ 1010-58 StVO wird nur gegen das vorhandene veraltete VZ "Parken nur für Pkw" ausgetauscht, nicht neu aufgestellt. In der Zeppelinallee sowie und in den umliegenden Straßen gilt Höchsttempo 30 km/h (Zone 30), die Fahrbahnen im Wohngebiet sind vergleichsweise breit, es herrscht überwiegend Anwohnerverkehr mit entsprechend geringer Verkehrsbelastung. Auch den ruhenden Verkehr betreffend liegt hier keine besondere regelmäßige und hohe Belastung vor, welche erheblich über den allgemeinen Parkdruck dieser Großstadt hinausgeht und regelnde Eingriffe rechtfertigen, respektive erforderlich machen würden. Deshalb werden keine weiteren VZ 314 StVO i. V. m. Zusatz-VZ 1010-58 StVO aufgestellt. Das geschilderte Problem der abgestellten Wohnmobile kann durch diese VZ ebenfalls nicht gelöst werden, da eine große Anzahl der Wohnmobile eine Pkw-Zulassung haben und deshalb regulär (auch weiterhin) dort stehen dürfen, selbst, wenn das o. g. VZ aufgestellt werden würde. Beschwerden über illegales Campen können bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4335
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Querung der Modalsperre (Schulweg) und Parkraumüberwachung auf dem GrüneburgwegST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2265 Betreff: Sichere Querung der Modalsperre (Schulweg) und Parkraumüberwachung auf dem Grüneburgweg Zu 1.: Im Zuge der Einrichtung der "fahrradfreundlichen Nebenstraße" im Grüneburgweg wurde im Bereich der Kreuzung Grüneburgweg/Feldbergstraße/Wolfsgangstraße ein Modalfilter realisiert. Dies bedeutet, dass im Grüneburgweg in einem kurzen Abschnitt ausschließlich Fahrräder sowie Busse des Linienverkehrs verkehren dürfen. Für den Kraftfahrzeugverkehr ist dieser Bereich gesperrt. In diesem Kontext wurde auf den ehemals dort liegenden Fußgängerüberweg verzichtet, da die Kriterien für einen Verbleib gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen nicht gegeben sind. Mehrere Ortsbesichtigungen zu unterschiedlichen Tageszeiten ließen keine Verkehrssicherheitsdefizite bei den Fußgängerquerungen erkennen. Ebenso liegen keine Beschwerden der Engelbert-Humperdinck-Schule hinsichtlich des Schulweges vor. Ein akuter Handlungsbedarf, Änderungen vorzunehmen besteht daher nicht. Zu 2.: Der Grüneburgweg wird regelmäßig (mehrmals wöchentlich) vom Außendienst bestreift und dabei alle Parkverstöße zur Anzeige gebracht (bisher im Jahr 2023: 373 Verwarnungen). Die Anregung wurde dem Außendienst zur Kenntnisnahme übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4336
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgtST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2266 Betreff: Der Magistrat hat oft und gerne erklärt, wie wichtig ihm eine gute und barrierefreie Durchwegung der Alt- und Innenstadt zum Main ist, aber zwischen Dom und Main sind keine Taten gefolgt Der Magistrat verweist weiter auf die in der Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1756, dargelegten Gründe für die Schranke. Zudem hat der Magistrat - gemäß Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 932 - im Juli 2023 den Durchgang gegenüber Weckmarkt Hausnummer 9 barrierefrei gestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätswende im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel und Lieferzone statt Blechberge vor der KitaST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2267 Betreff: Mobilitätswende im Bahnhofsviertel - Fahrradbügel und Lieferzone statt Blechberge vor der Kita Die Stadt Frankfurt am Main plant im gesamten Bereich des Bahnhofsviertels, der Innenstadt und in Teilen des Gallusviertels neue E-Scooter-Parkplätze. Im Zuge dessen wird in diesen Bereichen die gesamte Parkordnung neugestaltet und unter anderem neue Ladezonen geschaffen. Hierfür hat die Stadt Frankfurt am Main bereits ein Ingenieurbüro beauftragt. Da sich die Umstrukturierung noch in der Planungsphase befindet, kann noch nicht abschließend bestätigt werden, an welchen Stellen die zusätzlichen Radbügel tatsächlich angebracht werden. Aller Voraussicht nach werden die Radbügel in den Kreuzungsbereichen der Windmühlstraße/Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraumbewirtschaftung am Hauptbahnhof konsequent ausweitenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2268 Betreff: Parkraumbewirtschaftung am Hauptbahnhof konsequent ausweiten Der Magistrat ist derzeit mit der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkbereiche auf das monetär bewirtschaftete Bewohnerparken befasst. Dies bindet alle personellen Kapazitäten im Bereich Bewohnerparken. Dem nachvollziehbaren Wunsch des Ortsbeirates nach einem Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in den Bereichen westlich des Hauptbahnhofes kann erst entsprochen werden, wenn die Umstellung aller 37 Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken abgeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichernST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2269 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bereich mit Radbügeln (vor Hausnummer 2-4) sowie Stahlabweisern auf der Sperrfläche (gegenüber Hausnummer 24) gegen unerlaubtes Parken absichern. Im Zuge dieser Arbeiten werden in der Frankenallee (in Höhe Hausnummer 25) zwei Radpiktogramme entfernt, da die Radroute aufgrund der U5-Baustelle nicht weiterführt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisstST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2270 Betreff: Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisst Dass der Magistrat für die angesprochenen Stände keine Genehmigung erteilt habe, trifft nicht zu: Für den Tel-Aviv-Platz und den Lotte-Specht-Park wurden 2023 keine Anträge auf Errichtung eines saisonalen Verkaufstandes gestellt. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge darauf, dass er im Falle einer Ablehnung aus straßenrechtlichen Gründen im Allgemeinen bestrebt ist, einen Ersatzstandort zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4218
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Untermainkai - Fahrradbügel schaffen und Gehweg für zu Fuß Gehende frei haltenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2271 Betreff: Untermainkai - Fahrradbügel schaffen und Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Bereich Untermainkai 34 Poller gesetzt werden, um das gebotswidrige Parken zu verhindern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 umgesetzt. Für Radbügel sieht der Magistrat hier keinen unmittelbaren Bedarf, da diese bereits auf dem privaten Grundstück am seitlich liegenden Gebäudeeingang vorhanden sind. Zudem würde die Gehwegbreite durch Radbügel unnötig verringert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildernST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2272 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Magistrat entspricht der Anregung nicht, da die Parkbuchten in den Straßen Römischer Ring und Maastrichter Ring bereits optisch eindeutig als solche erkennbar sind. Die Parkbuchten sind etwas erhöht sowie mit dunklem Pflaster gefüllt und mit hellen Bordsteinen umrandet, sodass sie sich deutlich von der Fahrbahn unterscheiden und als Parkbucht wahrnehmbar sind. Dem Falschparken in den Straßen Römischer Ring und Maastrichter Ring wurde bereits durch Haltverbote auf der Fahrbahn (ST 1573 vom 08.07.2022) begegnet. Die bestehende Beschilderung mit dem VZ 314 StVO sowie Zusatzzeichen1010-58 StVO in der Pariser Straße, auf die der Ortsbeirat verweist, wurde noch während der Neubebauung des Europa-Viertels vorgenommen, da dort vielfach Lieferverkehr und LKWs unerlaubt geparkt hatten. Diese Problematik besteht in den Straßen Römischer Ring und Maastrichter Ring nicht. Eine Beschilderung im Sinne der Anregung würde zu einer Überbeschilderung führen, die gemäß Straßenverkehrsordnung vermieden werden sollte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4066
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer HirschgrabenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2273 Betreff: Weniger Poller und mehr Fahrradbügel im Großer Hirschgraben Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich vor dem Großen Hirschgraben Hausnummer 72 mehrere Fahrradbügel anbringen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1113 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im MellsigST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2274 Betreff: Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4230
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2275 Betreff: Verweigert die Stadt die bei dem Verkauf eines Erbbaurechts notwendige Zustimmung, wenn der Käufer eine Erhöhung des Erbpachtzins nicht akzeptiert? Zu 1. Da es rechtlich nicht zulässig ist, die Zustimmung zur Veräußerung von einer Änderung des Erbbauvertrages abhängig zu machen und einem gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren auch keinen Bestand hätte, wird dies von städtischer Seite auch nicht verlangt. Sofern die Verlängerung der Laufzeit eines Erbbaurechtes vom Erbbaurechtsnehmer bzw. seinem Abkäufer gewünscht wird, wird eine solche Verlängerung der Laufzeit nicht ohne eine Anpassung des Erbbauzinses an die aktuellen Werte gem. den städtischen Vorgaben vorgenommen, da eine Verlängerung dann bei Wohnerbbaurechten in der Regel um 99 Jahre erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 108 Abs. 2 HGO die wirtschaftliche Verwaltung des städtischen Grundvermögens gebietet. Eine Verlängerung der Laufzeit stellt eine Vertragsänderung dar, die von den Parteien nur im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden kann, und dann eine Aktualisierung der übrigen Konditionen, auch des Erbbauzinses, erfordert. Eine Statistik in wie vielen Fällen diese Änderung erfolgt, wird nicht geführt. Zu 2. Anpassungen des Erbbauzinses bei Verlängerungen der Laufzeit des Erbbaurechtes erfolgen gem. der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4520, niedergelegten Grundsätze. Eine Statistik, wie hoch Erhöhungen des Erbbauzinses ausfallen, wird nicht geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster MarktST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2276 Betreff: Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt Der Sachstand der Stellungnahmen 1024 und 1844 des Magistrats zur Anregung OM 1330 ist weiterhin gültig. Das Parkraum- und Nahmobilitätskonzept für die Höchster Innenstadt (Start: März 2022) wurde vom beauftragten Planungsbüro bearbeitet und liegt dem Magistrat derzeit im Entwurf des Schlussberichtes vor. Darüber hinaus wurde eine Studie zum Höchster Markt beauftragt, die ebenfalls das Thema Abstellplätze für Lastenfahrräder berücksichtigt. Ab Oktober wird der Magistrat Erkenntnisse aus den Konzepten bewerten und in die Überlegungen und Prüfungen hinsichtlich sinnvoller Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder am Höchster Markt einfließen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1330 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1024 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1844 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Hindernisse und Gefahren auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer beseitigenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2277 Betreff: Nied: Hindernisse und Gefahren auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer beseitigen Der Magistrat weist die Eigentümer:innen der Grundstücke auf den notwendigen Rückschnitt hin. Erfolgt auf den Hinweis hin kein Rückschnitt, versendet der Magistrat zunächst eine Erinnerung mit Fristsetzung. Bleibt auch diese Aufforderung ergebnislos, folgt eine zweite Erinnerung mit erneuter Fristsetzung. Sofern seitens der Eigentümer:innen weiterhin kein Rückschnitt erfolgt, veranlasst der Magistrat zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit den Rückschnitt per Ersatzvornahme und stellt diesen den Eigentümer:innen in Rechnung. Das Verfahren wird an besagter Stelle in Gang gesetzt. Um die Situation hinsichtlich der Wurzelschäden zu verbessern, hat sich der Magistrat bereits ein Bild vor Ort gemacht und ämterübergreifend auf eine Sanierung verständigt. Da ein Versorger allerdings demnächst damit beginnt, in diesem Bereich Leitungen zu verlegen, kann der Magistrat noch nicht unmittelbar tätig werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestaltenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2278 Betreff: Sossenheim: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) verkehrssicher gestalten Die Siegener Straße gehört zum Radhauptroutennetz im Frankfurter Westen. Die Kritik an der Rad- und Fußverkehrsführung entlang dieser Straße - unter Berücksichtigung der Netzbedeutung zur Nachbargemeinde Eschborn - ist berechtigt. Dem Ortsbeirat ist allerdings bekannt, dass sich der Zustand der Fußgänger- und Radverkehrsführung erst mit Baumaßnahme durch die Autobahn GmbH ändern lässt. Vorbereitende Arbeiten, wie die Leitungsverlegungen, waren für 2022 geplant. Die Umbauarbeiten am Kreuzungsbauwerk sollten in 2023 beginnen. Bislang haben noch keine Arbeiten begonnen. Die vom Magistrat vorgeschlagene provisorische Zwischenlösung wurde von der damaligen noch zuständigen Stelle Hessen Mobil abgelehnt. Eine Antwort durch die nun zuständige Die Autobahn GmbH nach erfolgter städtischer Nachfrage steht noch aus. Die angeregte Fußgängerquerungshilfe lässt sich ebenfalls nur in Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme umsetzen. Der Magistrat verweist hier auf seine Stellungnahme vom 15.02.2016, ST 331. Hinsichtlich der stadteinwärts westlich parkenden Fahrzeugen kann der Magistrat beitragen, indem ein Haltverbot auf dem Seitenstreifen angebracht wird. Die städtische Verkehrspolizei wird entsprechende Kontrollen vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die InnenstadtST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2279 Betreff: Höchst: Durchgehende Verkehrsführung für Radfahrende in die Innenstadt Derzeit ist die genannte Radverkehrsverbindung nicht Teil des Wegweisungsnetzes. Es lassen sich deshalb keine Wegweiser aufstellen. Dem Radverkehr ist an der genannten Stelle unabhängig von der Wegweisung bereits heute freigestellt, entweder nach rechts abzubiegen und im Mischverkehr die Zuckschwerdtstraße zu befahren oder über die mit Kombimaske (Fußgänger- und Radsignal) signalisierte Furt geradeaus weiter zu fahren. In letzterem Fall würde anschließend links die Ludwig-Scriba-Straße gequert werden, um auf den weggewiesenen Radweg am Bahndamm zu kommen. Diese möglichen Fahrbeziehungen wird der Magistrat durch entsprechende Pfeilmarkierungen verdeutlichen, vergleiche Abbildung 1 und Abbildung 2. Abbildung 1: Markierung im Bereich des "Radweg Ende" Schildes Abbildung 2: Markierung im weiteren Verlauf der Relation zum weggewiesenen Radweg Am Beginn des bemängelten Bestandsweges entlang des Bahndamms / Ludwig-Scriba-Straße wird mittels Beschilderung und Piktogrammen verdeutlicht, dass ein Zweirichtungsverkehr vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2280 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern Die Problematik des Mangels an Parkplätzen im Umfeld des Zeilsheimer Friedhofs ist bekannt. Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme vom 30. April 2021, ST 992. Auf dem Zeilsheimer Friedhof finden Trauerfeierlichkeiten an drei Tagen in der Woche statt (montags, mittwochs und freitags). In dem eher dörflich geprägten Stadtteil nehmen häufig viele Trauergäste teil. Der Parkplatz ist dann komplett belegt beziehungsweise die Stellplätze reichen oftmals nicht aus. In der Anregung des Ortsbeirates wird primär die Welschgrabenstraße als kritische Verkehrszone für die Freiwillige Feuerwehr genannt. Bei verschiedenen Ortsbesichtigungen der Beschäftigten der Fachabteilung konnte dort jedoch tagsüber kein erhöhtes Parkaufkommen festgestellt werden. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass Anwohner:innen dieses Bereiches aufgrund der Entfernung fußläufig den Friedhofsparkplatz am Steinkopfweg nutzen.Es ist vor dem Hintergrund dieser Ausführungen weder sinnvoll noch notwendig, Friedhofstellplätze zur Verfügung zu stellen. Der Anregung lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3513 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1281
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger KreiselST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2281 Betreff: Grundsanierung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Farbenstraße und Sindlinger Kreisel Der Magistrat plant derzeit keine Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße, da sich diese in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Der in der Stellungnahme ST 1369 aus 2020 dargelegte Sachstand gilt unverändert: "Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich in einem guten, verkehrssicheren Zustand. Eine Grunderneuerung ist daher in den kommenden ein bis zwei Jahren nicht erforderlich. Wenn eine Grunderneuerung ansteht, wird ein außergewöhnlicher Planungsaufwand erforderlich sein, da hier unterschiedliche Versorgungsträger eingebunden werden müssen. Mittel für eine Grunderneuerung der Straße werden dann auf Basis einer qualifizierten Kostenschätzung im Zuge einer Vorplanung beantragt". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 706
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen durchführenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2282 Betreff: Informationsveranstaltung zur Betreuungssituation im Frankfurter Westen durchführen Der Magistrat wird auf den Ortsbeirat mit einem Terminvorschlag zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3681
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.