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- Verstellbare Basketballkörbe in SporthallenNR01.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, NR 798 Betreff: Verstellbare Basketballkörbe in Sporthallen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.03.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Neubauten von Sporthallen und Schulsporthallen künftig nur noch mit in der Höhe verstellbaren Basketballkörben auszustatten sowie in Bestandsbauten defekte Körbe durch verstellbare Basketballkörbe zu ersetzen. Begründung: Basketball erfreut sich nicht erst seit dem Gewinn der Weltmeisterschaft in diesem Sommer großer Beliebtheit. Im Sportunterricht, aber auch in den Vereinen kann Basketball mit verstellbaren Körben gerade bei jüngeren Kindern noch attraktiver gemacht werden. Zudem sind die "Basketball macht Schule"-AGs des Fraport Skyliners e.V. seit vielen Jahren ein Erfolgsprojekt in unserer Stadt. In bis zu 140 wöchentlichen Basketball-AGs nehmen mittlerweile rund 3.000 Kinder und Jugendliche teil. Die AGs fördern die motorische Entwicklung der Kinder, vermitteln ihnen Spaß an der Bewegung und stärken nebenbei den Teamgeist und die soziale Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Integration ermöglicht die soziale Teilhabe von Menschen an gesellschaftlichen Angeboten. Für den Unterricht, die AGs und den Vereinssport sind verstellbare Körbe hilfreich. Basketballkörbe hängen offiziell auf 3,05 Metern über dem Hallenboden. In der Altersklasse 7 - 12 Jahren ist eine Korbhöhe von 2,60 m vorgegeben. Die Körbe auf diese Höhe einzustellen, ist in den meisten Sporthallen aber nicht möglich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 184 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 798 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 798 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 798 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 798 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 798 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 798 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 798 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 798 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die entstehenden Kosten zu ermitteln und darzustellen sind. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 798 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 798 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die entstehenden Kosten zu ermitteln und darzustellen sind. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 798 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4138, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4643, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 Aktenzeichen: 52-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulhof der Ludwig-Richter-Schule schnellstmöglich herrichtenNR01.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, NR 799 Betreff: Schulhof der Ludwig-Richter-Schule schnellstmöglich herrichten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich den Schulhof der Ludwig-Richter-Schule so herzurichten, dass Schulkinder ihn ordentlich nutzen können. Dabei sind die folgenden Punkte umzusetzen: 1. Ersatz des abgebauten Klettergerüstes an geeigneter Stelle. 2. Ersatz des Rindenmulchs zwischen den Platanen durch einen geeigneteren, bespiel- und betretbaren, wasserdurchlässigen Bodenbelag. 3. Priorisierung und Vorziehen der Schulhofsanierung durch Bereitstellung von Restmitteln des Bildungshaushaltes sowie Einstellung von Mitteln in den kommenden Doppelhaushalt 2024/25. Die Schule, Eltern und Kinder sind in alle Planungen einzubeziehen. Begründung: Auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule wurden, obwohl weder die Schule, der Ortsbeirat noch die Kinderbeauftragte vorab informiert waren, vollendete Tatsachen geschaffen: Das alte Klettergerüst wurde entfernt, das Wurzelwerk unter den 3 Platanen freigelegt, mit Erde verfüllt und eine Fläche von ca. 10x10m mit Rindenmulch aufgefüllt. Infolgedessen steht eine große Fläche des Schulhofs den Kindern jetzt nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Gerade bei steigenden Schülerzahlen darf nicht ein Teil des Schulhofes unbenutzbar gemacht werden. Die Situation muss schnellstmöglich im Sinne der Schulgemeinde verbessert und die geplante Schulhofsanierung prioritär durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 799 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 799 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 799 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 800) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) Volt (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 799 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 800) Beschlussausfertigung(en): § 4311, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baustelleneinrichtung für Handwerker vereinfachenNR01.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, NR 811 Betreff: Baustelleneinrichtung für Handwerker vereinfachen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main und den zuständigen Innungen die Genehmigungsverfahren für das Einrichten von Baustellen, Halteverbotszonen und Sondernutzungen von öffentlichen Flächen zu vereinfachen. Im Einzelnen soll Folgendes berücksichtigt werden: 1. Handwerksbetriebe (z.B. Gerüstbauer, Maler- und Lackiererbetriebe, Sanitärfirmen und Dachdecker) können wieder eigenständig, wie bis Dezember 2021 praktiziert, Genehmigungsverfahren für das Einrichten von Baustellen beim Amt für Straßenbau- und Erschließung beantragen. Eigentümer von Liegenschaften sind nicht in das Verfahren involviert. 2. Bei Genehmigungsverfahren soll zukünftig für die Sondernutzung durch Gerüstbaubetrieben bei der Installation von Solaranlagen ein verkürztes Verfahren möglich sein, da für diese Arbeiten ein Gerüst meist nur für 4-5 Tage genehmigt werden muss. Begründung: Die Tatsache, dass Genehmigungsverfahren gebündelt nur noch bei einem Amt (ASE) beantragt werden müssen, ist zu begrüßen. Seit Januar 2022 dürfen allerdings nur noch Eigentümer selbst Genehmigungsverfahren veranlassen. Dies führt zu unnötigen Verzögerungen bei der An- und Abmeldung von Bauvorhaben und der Einrichtung von Baustellen sowie bei der Umsetzung der Arbeiten. Insbesondere ältere Hausbesitzer haben bisweilen Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Beantragung. Von Hausbesitzern, die beispielsweise im Ausland leben, sind Vollmachten nicht immer schnell und unkompliziert zu bekommen. Die Stadtverwaltung sollte Handwerksbetrieben und ihren Auftraggebern das Prozedere bei verkehrsrechtlichen Genehmigungen erleichtern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4017, 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.11.2023
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132OFOB 601.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, OF 869/6 Betreff: Behinderndes Parken auf dem Gehweg Königsteiner Straße 130 bis 132 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, durch weitere Poller, das verbotene Parken auf dem Gehweg, zwischen der Einfahrt zum Penny-Markt und Kleider am Alleehaus, zu verhindern. Begründung: Fast täglich, oft über das ganze Wochenende, parken dort PKW und noch breitere Transporter der Anlieger (s. Fotos), die Fußgänger zwingen, diese Fahrzeuge gefährlicherweise auf dem Radweg zu umrunden. Mehrere Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen, die wohl in der Menge der täglichen rund 7.000 Anzeigen unbeachtet blieben, konnten bisher keine Abhilfe schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4760 2023 Die Vorlage OF 869/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer LandstraßeOFOB 501.11.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, OF 958/5 Betreff: Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in dem Bereich unter den beiden Eisenbahnbrücken in der Oppenheimer Landstraße regelmäßig Straßenreinigungen und Kontrollen hinsichtlich der dort abgestellten, offensichtlich herrenlosen Kraftfahrzeuge durchzuführen. Begründung: Der obige Bereich befindet sich in einem bedauernswerten, stark verwahrlosten und verschmutzten Zustand. Dort befinden sich Müllansammlungen wie Pizza-Kartons und alte Zeitungen sowie zerstörte Glasflaschen. An den Brückenpfeilern befindet sich Unkrautwuchs. Es sind dort ebenfalls jede Menge Altlaubansammlungen, die zu einer Sturzgefahr für Fußgänger führen. Weiterhin ist festzustellen, dass der Platz unter den Brücken zum Abstellplatz für herrenlose Kraftfahrzeuge genutzt wird. Ein solcher Zustand ist für die Passanten nicht hinnehmbar und beeinträchtigt dort auch das Aufenthaltsgefühl. Rückfragen bei der FES und der Deutschen Bahn Service AG haben leider nicht zum Erfolg geführt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4733 2023 Die Vorlage OF 958/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof?A31.10.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.10.2023, A 252 Betreff: Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof? Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist bereits im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und das Areal seither durch einen Bauzaun nur unzulänglich gesichert. Die lange überfällige Sanierung ist - trotz zahlreicher Initiativen des Ortsbeirats 7 - immer noch nicht in Sicht. In seiner letzten Stellungnahme (ST 313 vom 27.01.2023) zu diesem Missstand antwortete der Magistrat dem Ortsbeirat 7 auf die Frage, wie und wann endlich mit der Sanierung des Friedhofs bzw. der Mauer begonnen wird, wie folgt: "Der Magistrat wird eine statische Begutachtung der Mauer vornehmen lassen. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann über weitere Schritte entschieden werden." Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Warum ist seit der ersten Stellungnahme des Magistrats ST 1843 vom 11.10.2021 - abgesehen von der Sicherung des Areals durch einen Bauzaun - vor Ort nichts geschehen? 2.) Warum wurde eine statische Begutachtung der maroden Mauer nicht bereits unmittelbar nach deren teilweisem Einsturz im Jahr 2019 in Auftrag gegeben? 3.) Wurde das vom Magistrat in seiner ST 313 vom 27.01.2023 in Aussicht gestellte statische Gutachten mittlerweile erstellt? 4.) Falls ja, zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten und wann wird dieses dem Ortbeirat 7 mitgeteilt? 5.) Falls nein, zu welchem Termin wird das Gutachten voraussichtlich vorliegen? 6.) Wann endlich ist mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten an der eingestürzten Mauer zu rechnen? 7.) Wer haftet für den Fall, dass es an der nur unzulänglich gesicherten Mauer des alten Friedhofs Personen zu Schaden kommen? 8.) Gibt es Überlegungen, den alten Friedhof zumindest in einen ansehnlichen und sicheren Zustand zu versetzen, bis mit der Grundsanierung des gesamten Areals begonnen wird. 9.) In welcher Höhe hat der Magistrat Haushaltsmittel zur Realisierung der erforderlichen Maßnahmen für den Doppeletat 2024/25 angemeldet? Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 313 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 293 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 66 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 311 Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 73 Bericht des Magistrats vom 04.09.2026, B 274 Versandpaket: 01.11.2023
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-EnkheimA31.10.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.10.2023, A 253 Betreff: Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-Enkheim In letzter Zeit beschweren sich im Stadtteil Bergen-Enkheim - so wie auch in zahlreichen anderen Stadtteilen - Anwohner regelmäßig darüber, dass das widerrechtliche halbseitige Parken ihrer PKWs auf Gehwegen neuerdings streng geahndet wird, nachdem dies in der Vergangenheit geduldet wurde bzw. unbeanstandet blieb. Dies verwundert insofern, als dass eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bergen-Enkheim ansonsten vielerorts kaum oder gar nicht stattzufinden scheint. So bleiben Verstöße wie das Parken im absoluten Halteverbot oder in der Fünf-Meter-Zone von Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten regelmäßig ungeahndet. Um diese Diskrepanz aufzulösen und eine Übersicht der tatsächlichen Häufigkeit von Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtteil sowie der Anzahl der verschiedenen Parkverstöße zu erhalten, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Bergen-Enkheim durch die Stadtpolizei haben jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (anteilig I. bis III. Quartal) stattgefunden? 2. Wie viele Parkverstöße wurden dabei jeweils geahndet? (Angabe bitte gegliedert nach Art des Parkverstoßes und der jeweiligen Anzahl) 3. Wie viele Parkverstöße wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (anteilig I. bis III. Quartal) durch Privatpersonen (online) zur Anzeige gebracht und in wie vielen Fällen wurde daraufhin ein Bußgeldverfahren eingeleitet? (Angabe bitte gegliedert nach Art des Parkverstoßes und der jeweiligen Anzahl). Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 43 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 309 Versandpaket: 01.11.2023 Aktenzeichen: 61-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Beteiligungsbericht 2023 (Jahresabschluss 2022) der Stadt Frankfurt am MainB30.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2023, B 423 Betreff: Beteiligungsbericht 2023 (Jahresabschluss 2022) der Stadt Frankfurt am Main Gemäß § 123 a HGO ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet jährlich einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu veröffentlichen, an der sie eine Beteiligung von mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar hält. Seit dem Beteiligungsbericht 2021 (Jahresabschluss 2020) wird dieser Bericht nur noch digital zur Verfügung gestellt. Der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 51 Ziffer 11 HGO Errichtungen, Erweiterungen, Übernahmen und Veräußerungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadt Frankfurt am Main hat den unbestimmten Rechtsbegriff "mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung" mit Stadtverordnetenbeschluss vom 15.12.2016 (§ 841, M 190) näher konkretisiert: Voraussetzung für eine mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung ist demnach, dass die Stadt Frankfurt am Main an dieser durchgerechnet mit mindestens 20 % beteiligt ist. In der Gesetzesbegründung wird auf Holdingstrukturen und die Notwendigkeit verwiesen, in liberalisierten Märkten schnelle Entscheidungen zu treffen. Daher werden außerdem die Beteiligungsunternehmen der nachfolgenden (Teil-)Konzerne von der Vorlagepflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung ausgenommen, sofern die Kapitalanteile an diesen sich auf jeweils nicht mehr als einen Betrag in Höhe von 20 % vom Eigenkapital (gemäß HGB-Definition zum Stand des letzten geprüften Jahresabschlusses) der jeweiligen Konzernmutter-Gesellschaft belaufen: • Energiesektor: Mainova AG • Luftfahrt: Fraport AG • Verkehrsunternehmen im Stadtwerke-Holding-Konzern (insbes. VGF GmbH) • Abfallwirtschaft/Entsorgung: FES GmbH • Gesundheitswesen: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (mit Klinikum Frankfurt Höchst GmbH) • Messewesen: Messe GmbH • Wohnungswirtschaft: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH. Bei den Kapitalanteilen wird von durchgerechneten Anteilen und zwar durchgerechnet auf die jeweilige (Teil-)Konzernmutter-Gesellschaft ausgegangen. Für alle mittelbaren Beteiligungen, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, liegt die Zuständigkeit beim Magistrat, der ermächtigt ist, die notwendigen Entscheidungen über Angelegenheiten dieser Beteiligungen im Sinne der laufenden Verwaltung zu handhaben. Die Beteiligungsstruktur der Stadt Frankfurt am Main ist durch eine Vielzahl von unmittelbaren Beteiligungen aus dem Daseinsvorsorgebereich Kultur, Soziales, Freizeit etc. geprägt und bildet damit die stetig steigenden (Pflicht-)Aufgaben der Kommunen ab. Dem stehen nur wenige (teilweise) komplexe Teilkonzerne aus dem Daseinsvorsorgebereich Ver- und Entsorgung, Verkehr und teilweise auch Wohnungsbau und Wirtschaft (z. B. Messe GmbH in Frankfurt am Main) gegenüber. Die Einführung eines kaufmännisch ausgerichteten Rechnungswesens in den hessischen Kommunen (Doppik) und die damit verbundene Konzernrechnungslegung nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ergeben ganz deutlich, dass trotz der Vielzahl von kommunalen Beteiligungsunternehmen nur die wenigen großen kommunalen Wirtschaftsunternehmen (wie z. B. Stadtwerke) den Kern der wirtschaftlichen Leistung des Konzernverbundes der jeweiligen Kommunen ausmachen und somit zentrale Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen hat sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Basierend auf den Jahresabschlüssen 2022 bildet der Beteiligungsbericht 2023 folgendes Beteiligungsportfolio ab: I.) Beteiligungsportfolio der Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2022 Tabelle 1: Anzahl der Beteiligungen zum 31.12.2022 * Anzahl inklusive sechs Eigenbetriebe, ** Anzahl inklusive einer Genossenschaft, *** Anzahl inklusive vier Genossenschaften II.) Veränderungen bei den mittelbaren Beteiligungen in 2022 Seit dem ersten Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main über das Geschäftsjahr 1999 hat sich die Anzahl der gesamten städtischen Beteiligungen von damals 135 auf mittlerweile 602 erhöht. 1.) Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO werden alle Beteiligungen dargestellt, bei denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (analog § 271 HGB). Zur Ermittlung der Anzahl der Beteiligungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass aufgrund der komplexen Struktur des städtischen Beteiligungsportfolios eine Reihe von Gesellschaften mehrere Mütter haben. Um Doppelzählungen zu vermeiden werden daher Gesellschaften mit Mehrfachbeziehungen der obersten Ebene zugeordnet. So ist z. B. an der WOHNHEIM GmbH und der FAAG die Stadt Frankfurt am Main sowohl direkt mit geringen Anteilen als auch indirekt über die ABG mit höheren Anteilen beteiligt. Aufgrund der direkten Anteile der Stadt Frankfurt am Main werden diese Gesellschaften unter den direkten Minderheitsbeteiligungen ausgewiesen. Zum 31.12.2022 war die Stadt Frankfurt am Main an 231 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 % beteiligt (Vj. 237). Im Jahr 2022 ergaben sich folgende Veränderungen: * Kapitalanteilsveränderung von unter 20 auf > = 20 %, ** Kapitalanteilsveränderung auf unter 20 % Auf die weiteren Ausführungen im Allgemeinen Teil, Ziffer 3 Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2022, sowie die jeweiligen Unternehmenseinzeldarstellungen im Haupt-, und Nebenteil des Beteiligungsbericht 2023 wird verwiesen. 2.) Alle anderen 371 (Vj. 362) direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 % werden in Tabelle 1 sowie im Gesamtstrukturbericht (Anlage IV-2: Gesellschaftenverzeichnis) des Beteiligungsberichts aufgeführt. Die Anzahl der weiteren direkten Beteiligungen unter 20 % beträgt unverändert zwölf und enthält acht Gesellschaften und vier Genossenschaften, die auch im Nebenteil des Beteiligungsberichts dargestellt werden. Auf den Gesamtstrukturbericht und die Ausführungen im Beteiligungsbericht wird verwiesen. Anlage (ca. 5,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2024, B 401 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4062, 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 27.11.2023 Aktenzeichen: 20-15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Parkplätze weiterführenB30.10.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2023, B 424 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Parkplätze weiterführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2709 - NR 450/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 426/22 - Der Sachstand sowohl zu den untersuchten Standorten als auch zu den möglichen neuen Standorten ist weiterhin unverändert. Es dient zur Kenntnis, dass inzwischen weitere Untersuchungen zu P+R-Parkplätzen, die in der Nähe der Frankfurter Stadtgrenze und an zum Tarifgebiet 50 gehörenden ÖPNV-Stationen liegen, vorbereitet werden. So hat der Magistrat zuletzt im Masterplan Mobilität die Notwendigkeit eines stadtregionalen P+R-Konzeptes formuliert. Dies wiederum steht im Zentrum einer Kooperation zwischen traffiQ und RMV mit dem Ziel, eine fundierte Empfehlung von Ausbau-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen ausgewählter Standorte für P+R in Frankfurt am Main zu erarbeiten. Weiterhin wird eine erneute Untersuchung des P+R-Standortes Tank-und Rastanlage Taunusblick unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorbereitet. Sowohl in der Untersuchung von traffiQ und RMV als auch in weiteren einzelnen Betrachtungen werden auch die bewerteten Standorte aus dem Bericht des Magistrats B 287/10 zum Teil erneut überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2017, NR 450 Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 426 Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage B 424 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage B 424 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage B 424 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.01.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4215, 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.01.2024 Aktenzeichen: 61-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwendung der Budgetüberträge Haushaltsreste 2022 zur Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen für „Frankfurter Feste sichern“M30.10.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2023, M 189 Betreff: Verwendung der Budgetüberträge Haushaltsreste 2022 zur Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen für "Frankfurter Feste sichern" 1. Es wird zugestimmt, dass zur Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen 600.000 € aus den Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2022 zur Verfügung gestellt werden. 2. Es wird zugestimmt, dass zur Finanzierung die Mittel aus dem Budgetübertrag i. H. v. 600.000 € aus der Produktgruppe 20.01, Kontengruppe 71 (Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben), umgewidmet werden und für die Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen in der Produktgruppe 11.04, Kontengruppe 71 (Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) herangezogen werden. 3. Es dient zur Kenntnis, dass in den Jahren 2017 bis 2021 ein Sonderbudget für "Frankfurter Feste sichern" aufgestellt wurde. In diesem Sonderbudget waren jährliche Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung gestellt worden. Die Mittelbereitstellung ist im Jahre 2021 ausgelaufen und wurde bisher nicht verlängert. Dieses Sonderbudget diente dazu, die den Frankfurter Vereinen und nichtkommerziellen Veranstaltern auferlegten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für Feste zu finanzieren. Ohne diese Mittel wäre die Durchführung der Veranstaltungen nicht möglich gewesen. Begründung: A. Zielsetzung Vor dem Hintergrund der sich ändernden Sicherheitslage in der Welt sowie der daraus resultierenden angespannten Sicherheitslage in Deutschland, weiterhin bestehenden Gefahren von Anschlägen entstehen Organisatoren von Festen, Umzügen und ähnlichen Veranstaltungen infolge der damit notwendig gewordenen neuen Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen teilweise erhebliche zusätzliche Kosten (Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Beton- oder LKW-Sperren, zusätzliches Sicherheitspersonal etc.). Ziel ist es, die Durchführung Frankfurter Traditionsveranstaltungen, wie Straßenfeste und Fastnachtsumzüge, für die Zukunft zu gewährleisten und die betroffenen Vereine zu unterstützen. Daher soll ein Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" erneut - wie in den Jahren 2017 - 2021 - eingerichtet werden, um die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Organisationen bei der Durchführung großer Feste, gerade in den Stadtteilen, zu ermöglichen. Die Mittel aus dem Sonderbudget sollen gezielt eingesetzt werden, um Mehraufwand und zusätzliche Kosten bei Veranstaltungen, die durch neue Auflagen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen entstehen, vonseiten der Stadt Frankfurt am Main zu tragen. B. Alternativen Keine C. Lösung Für die Unterstützung der Vereine zur Erfüllung der Sicherheitsauflagen der Polizei werden 600.000 € benötigt. In den letzten Jahren ist ein enormer Anstieg der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen erfolgt. Während die Kosten im Jahr 2017 rd. 140.000 € betrugen, lagen diese im Jahr 2022 bei rd. 411.000 €. Diese Kosten in 2022 konnten nur noch aufgrund von Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2021 erfolgen, da hier pandemiebedingt keine Veranstaltungen stattgefunden haben. Aufgrund von Preissteigerungen und weiterer Erhöhungen der Sicherheitsauflagen ist es unumgänglich, den Vereinen entsprechende Unterstützung zu gewähren. Gerade das öffentliche Vereinsleben und das Engagement für zum Teil traditionsreiche Veranstaltungen sorgen für ein breit gefächertes Angebot an gesellschaftlichen Höhepunkten eines jeden Jahres und verbinden dies mit Lebensfreude der Bürgerinnen und Bürger sowie vielen Besucherinnen und Besuchern. Aufgrund von Budgetüberträgen aus den Haushaltsresten 2022 zur Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen ist die Finanzierung sichergestellt. D. Kosten Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 600.000 € im Bereich der Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben. Anlage _Vorlage_zurueckgezogen (ca. 3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 189 zurückgezogen hat. 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 189 zurückgezogen hat. 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 189 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 4164, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4319, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Änderung der GeschäftsordnungNR30.10.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, NR 788 Betreff: Änderung der Geschäftsordnung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main benötigt eine neue Geschäftsordnung, mitunter um dem Wunsch einer Verfügbarmachung von Aufzeichnungen der Plenarsitzungen im Internet gerecht zu werden. Darüber hinaus haben sich aus dem parlamentarischen Betrieb der vergangenen Jahre weitere Herausforderungen gestellt, die eine Anpassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung notwendig machen. Über die Notwendigkeit einer Neufassung und über den Inhalt der neu gefassten Geschäftsordnung herrscht breiter Konsens. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main gibt sich folgende geänderte Geschäftsordnung: I. Stadtverordnete § 1 Pflichten der Stadtverordneten (1) Die Stadtverordneten sind kraft ihres Mandats verpflichtet, an der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. (2) Bei der Einführung sind die Stadtverordneten auf die Beachtung der Hessischen Gemeindeordnung (§ 35 in Verbindung mit den §§ 24, 24 a, 25 und 26) und dieser Geschäftsordnung hinzuweisen. (3) In Zweifelsfragen ist das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, sich durch Rückfragen bei dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in über den Inhalt seiner Pflichten zu vergewissern. (4) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seine Pflichten gemäß §§ 2 und 3 verletzt, so kann der:die Stadtverordnetenvorsteher:in von der betreffenden Person ergänzende Auskünfte zur Erläuterung ihrer Anzeige verlangen. § 2 Anzeigen nach § 26a HGO (1) Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist verpflichtet, dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in schriftlich die folgenden Tätigkeiten, die während der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung ausgeübt oder aufgenommen werden, anzuzeigen: 1. seine ausgeübte Berufstätigkeit, 2. den:die Arbeitgeber:in; 3. Tätigkeiten als Geschäftsführer:in, Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, 4. Tätigkeiten als Geschäftsführer:in, Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, 5. Tätigkeiten als Geschäftsführer:in, Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden Gremiums eines Vereins oder einer Stiftung, 6. Funktionen und Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, 7. das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird. (2) Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. § 3 Anzeigen bei städtischen Aufträgen (1) Das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat anzuzeigen, ob und welche entgeltlichen städtischen Aufträge und Tätigkeiten es übernommen hat. (2) Unter dem Begriff "städtische Aufträge" sind alle entgeltlichen Rechtsgeschäfte mit der Stadt Frankfurt am Main, ihren Eigenbetrieben und den Kapital- und Personengesellschaften zu verstehen, an denen die Stadt Frankfurt am Main mit mehr als 25 % der Stimmrechte beteiligt ist. § 4a Fristen (1) Anzeigen gemäß §§ 2 und 3 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in einzureichen. (2) 1Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in fordert darüber hinaus zu Beginn eines jeden Kalenderjahres die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Fristsetzung zu den Anzeigen nach §§ 2 und 3 auf. 2Daraufhin leitet der:die Stadtverordnetenvorsteher:in die Sammlung der Anzeigen dem:der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu, welche:r den Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung unterrichtet. (3) 1Die Anzeigen nach § 2 Ziffern 1. sowie 3. bis 5. sind auf der Internetseite der Stadtverordnetenversammlung zu veröffentlichen. 2In begründeten Fällen können Daten anonymisiert werden. 3Die Anzeigen nach § 3 sind vertraulich. 4Einsicht dürfen nur die Stadtverordneten oder die Mitglieder des Magistrats nehmen. (4) Die Einsichtnahme erfolgt nach Unterrichtung des:der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses in Anwesenheit der Leitung des Büros der Stadtverordnetenversammlung. § 4b Widerstreit der Interessen (1) Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung darf - abgesehen von der Stimmabgabe bei Wahlen - nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm:ihr selbst, einem:einer Ehepartner:in, einer verwandten Person bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder ein von ihm:ihr kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Dies gilt nicht, wenn er:sie an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige:r einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. (2) Wenn Stadtverordnete annehmen, dass sie wegen der Besorgnis der Befangenheit an der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit nicht mitwirken dürfen (§ 25 HGO), so haben sie dies dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in bzw. dem:der jeweiligen Ausschussvorsitzenden vor Beginn der Beratung und Beschlussfassung der Angelegenheit mitzuteilen (§ 25 Abs. 4 HGO). § 5 Verhinderung der Stadtverordneten (1) Befreiungen von der Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bis zu drei Monaten erteilt der:die Stadtverordnetenvorsteher:in, für längere Zeit der Ältestenausschuss; Befreiung auf unbestimmte Zeit wird nicht gewährt. (2) Ungerechtfertigtes Fernbleiben stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße gemäß § 24 a HGO geahndet werden. Die Aufwandsentschädigung ist nach einer Dauer von 2 Monaten einzustellen und kommt erst dann wieder zur Auszahlung, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nachkommt. § 6 Ausweis und Arbeitsunterlagen 1Die Stadtverordneten erhalten für die Dauer der Wahlperiode einen Ausweis und die notwendigen Arbeitsunterlagen. 2Der Ausweis ist mit der Niederlegung des Mandats vorzeitig vor Ende der Wahlperiode zurückzugeben. II. Fraktionen § 7 Bildung und Stärke der Fraktionen (1) 1Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können sich zu Fraktionen zusammenschließen. 2Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens drei Stadtverordneten. (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und Stellvertreter:innen, der Mitglieder und Hospitant:innen sind dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in schriftlich mitzuteilen. III. Präsidium § 8 Zusammensetzung und Aufgaben (1) Das Präsidium besteht gemäß § 2 der Hauptsatzung aus dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in, drei gleichberechtigten Stellvertreter:innen, sechs Schriftführer:innen und sechs Beisitzer:innen. (2) 1Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in führt die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung und vertritt sie gemäß § 58 Absatz 7 HGO nach außen. 2Er:sie leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus. (3) Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in verfügt über die der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. (4) Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in ist jederzeit berechtigt, die unter Absatz 2 und 3 aufgeführten Aufgaben temporär auf eine:n seiner:ihrer Stellvertreter:innen zu übertragen. IV. Ausschüsse § 9 Ältestenausschuss (1) 1Zur Unterstützung der Stadtverordnetenvorsteherin:des Stadtverordnetenvorstehers und zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, z. B. Gestaltung der Tagesordnung der Plenarsitzung, Jahresterminkalender, Tagungszeiten, Sitzungstage der Ausschüsse, innere Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung und Auslegung der Geschäftsordnung, bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Ältestenausschuss. 2Die Zusammensetzung richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren). (2) 1Den Vorsitz führt der:die Stadtverordnetenvorsteher:in. 2Dieser Sitz wird seiner:ihrer Fraktion angerechnet. 3Er:sie wird durch die im Ausschuss gewählte Stellvertretung vertreten. (3) 1Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in beruft den Ältestenausschuss ein. 2Auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Stadtverordneten ist er:sie dazu verpflichtet. 3Während der Plenarsitzung kann eine Unterbrechung zur Einberufung des Ältestenausschusses nur verlangt werden, wenn dieser Antrag von einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Stadtverordneten unterstützt wird. 4Erforderlichenfalls hat der:die Stadtverordnetenvorsteher:in das Plenum zu befragen, ob eine Fraktion oder mindestens fünfzehn Stadtverordnete einen Antrag auf Einberufung unterstützen. 5In diesem Falle wird die Sitzung unterbrochen. § 10 Bildung und Stärke der sonstigen Ausschüsse (1) 1Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung von ständigen Ausschüssen und deren Bezeichnung. 2Diese haben die Aufgabe, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten (Beschlussempfehlungen), sowie in den Fällen des § 12 Absatz 3 GOS zu entscheiden. 3Die Stadtverordnetenversammlung legt den Geschäftsbereich und die Stärke der Ausschüsse fest. (2) 1Sie kann für bestimmte Aufgaben Sonderausschüsse bilden. 2Akteneinsichtsausschüsse sind auf Verlangen einer Fraktion oder von einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zu einem konkret zu bestimmenden Thema einzurichten. 3Sie tagen in der Regel öffentlich; eine nichtöffentliche Beratung kann im Einzelfall erforderlich sein. 4Die Aufgaben der Akteneinsichtsausschüsse beschränken sich auf die Einsichtnahme in die von der Verwaltung vorzulegenden Akten. (3) 1Die Fraktionen benennen gemäß § 62 Absatz 2 HGO ihre Mitglieder. 2Ist ein Losverfahren zur Verteilung von Ausschusssitzen erforderlich, einigen sich die beteiligten Fraktionen auf die Verteilung, anderenfalls findet das Losverfahren im Ältestenausschuss statt. § 11 Vorsitz und Stellvertretung Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte den:die Vorsitzende:n und dessen:deren Stellvertreter:in, die verschiedenen Fraktionen angehören sollen. § 12 Verfahren (1) Bei divergierenden Beschlussempfehlungen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss, ersatzweise der Ältestenausschuss. (2) Beratungsgegenstände können bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt werden, wenn dies von einer Fraktion oder einer/einem fraktionslosen Stadtverordneten beantragt wird, weil eine Behandlung noch nicht möglich war. (3) 1Die nachfolgenden Angelegenheiten werden gemäß § 50 Absatz 1 Satz 2 HGO zur Beschlussfassung auf die jeweiligen Fachausschüsse übertragen: - Berichte des Magistrats, soweit sie lediglich zur Kenntnis beziehungsweise als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden, - Verlängerung der Frist zur Vorlage eines Berichtes des Magistrats gemäß § 17 Absatz 5 und § 18 Absatz 1 der Geschäftsordnung um in der Regel ein bis drei Monate, - Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, soweit lediglich eine Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen wird, - Anregungen der Ortsbeiräte sowie der KAV, soweit lediglich eine Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beziehungsweise vereinfachtes Verfahren beschlossen wird, - Vorträge des Magistrats, die nachfolgend näher bezeichnete Gegenstände zum Inhalt haben: Grundstücksgeschäfte und die Abwicklung von Erbbauverträgen (Jahreserbpacht) soweit es sich nicht um vertrauliche Vorlagen handelt, Objektblätter und Freigabe von Sportförderungsmitteln, - Freigabe von Ankaufsmitteln für die Museen, soweit sie im Einzelfall 20.000 € übersteigen. - Freigabe von Planungsmitteln für im Finanzhaushalt vorgesehene Investitionsvorhaben, für die noch keine Vorplanung oder Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt ist. 2Auf Verlangen einer Fraktion oder eines:einer fraktionslosen Stadtverordneten entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der auf die Ausschusssitzung folgenden Plenarsitzung. 3Bei Anträgen und Ortsbeiratsanregungen zu einem Magistratsvortrag beziehungsweise Magistratsbericht sowie bei Zurückweisung eines Magistratsberichtes erfolgt ebenfalls eine Beschlussfassung in der auf die Ausschusssitzung folgenden Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. (4) 1Durch das Votum zu einem Magistratsbericht wird keine Entscheidung in der Sache herbeigeführt. 2Das Votum zu Magistratsberichten lautet Kenntnis, Zurückweisung oder Kenntnis als Zwischenbericht. 3Wird ein Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, ist eine kurze Begründung anzugeben und der Magistrat gefordert, innerhalb von drei Monaten erneut zu berichten. 4Auf Berichte des Magistrats, die als Zwischenberichte gekennzeichnet sind, hat der Magistrat ebenfalls innerhalb von drei Monaten erneut zu berichten. 5Liegt nach Ablauf der in den Sätzen 3 und 5 genannten Frist kein neuer Bericht vor, gilt § 17 Absatz 5 Sätze 4 bis 8 entsprechend. (5) 1Die Ausschüsse können auf Beschluss Sachverständige zu einer Anhörung einladen. 2Der Ausschuss benennt die Sachverständigen, jede Fraktion kann Benennungsvorschläge unterbreiten. 3Die Einladung der Sachverständigen erfolgt durch die Ausschussvorsitzende/den Ausschussvorsitzenden. 4Daraus entstehende Kosten werden nur nach vorheriger Genehmigung durch den:die Stadtverordnetenvorsteher:in gezahlt. (6) 1In den Fachausschüssen soll zu Beginn der Ausschusssitzungen eine Bürger:innenrunde stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von einer Stunde begrenzt sein. 2Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürger:innen zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Fachausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden. 3Die Redezeit pro Meldung wird auf fünf Minuten begrenzt. § 13 Teilnahme anderer Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Fraktionsmitarbeiter:innen, der Vertreter:innen der Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländer:innenvertretung (1) Der:die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und seine:ihre Stellvertreter:innen sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme (Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht) teilzunehmen. Fraktionslose Stadtverordnete und für Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, kann an diesem Ausschuss ein:e Stadtverordnete:r mit beratender Stimme teilnehmen. (2) Sonstige Stadtverordnete können auch an nichtöffentlichen Sitzungen als Zuhörer:innen teilnehmen. (3) Antragsteller:innen können im Fachausschuss ihre Anträge begründen, haben jedoch kein Stimmrecht, sofern sie nicht selbst dem betreffenden Ausschuss angehören. (4) Jede Fraktion kann zu nichtöffentlichen Ausschusssitzungen Fraktionsmitarbeiter:innen entsenden, welche der Sitzung ohne das Recht zur Beteiligung an den Beratungen beiwohnen. (5) 1Beauftragte Mitglieder der Ortsbeiräte sind in Ausschussberatungen anzuhören, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. 2Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. (6) Die entsandten Mitglieder der KAV sind gemäß § 88 Absatz 2 HGO in den Ausschüssen anzuhören. (7) Der Stadtschüler:innenrat kann für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten. Dies gilt auch für den nichtöffentlichen Teil. § 14 Teilnahme des Magistrats 1Der Magistrat ist zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse verpflichtet. 2Sofern es keinem Magistratsmitglied möglich ist, an einer Ausschusssitzung teilzunehmen, ist dem Ausschuss vor Beginn der Ausschusssitzung ein schriftlicher Bericht vorzulegen. 3Der Magistrat muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, den Ausschüssen auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. 4Im jeweiligen Fachausschuss berichten anwesende Magistratsmitglieder unter "Bericht der Dezernent:innen" nach Absprache mit dem:der Ausschussvorsitzenden zu wichtigen Themen. 5Die Gesamtredezeit im Ausschuss wird pro Magistratsmitglied auf maximal 30 Minuten festgelegt. § 15 (leer) § 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Über das Ergebnis der nichtöffentlichen Ausschusssitzungen haben die Vorsitzenden Presse und Rundfunk auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Sie können eine Auskunft verweigern, a) wenn durch sie die sachgemäße Durchführung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte, b) soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht, c) soweit Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten. V. Vorträge und Anträge § 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen (1) 1Magistratsvorträge, Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiratsanregungen und Anregungen der KAV sind bei dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in in Schriftform einzureichen. 2Antragsschluss ist jeweils dienstags vier Wochen vor der nächsten Plenarsitzung; die Termine werden mit dem Jahresterminkalender festgelegt. 3Darüber hinaus werden Anmeldungen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung - die eigenhändig zu unterzeichnen haben -, des Magistrats oder der Oberbürgermeisterin:des Oberbürgermeisters bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung entsprechend § 58 Absatz 5 Satz 2 HGO in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 2 HGO berücksichtigt, wenn sie mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09.00 Uhr, bei der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher vorliegen und in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören. 4Diese Vorlagen werden soweit möglich in den zuständigen Fachausschüssen, zumindest aber im Haupt- und Finanzausschuss, vorberaten. (2) 1Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in nimmt die Vorlagen in das am Mittwoch einer jeden Woche erscheinende Versandpaket auf. 2Vorlagen, die bis spätestens dienstags vier Wochen vor der Plenarsitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen sind, werden bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt. 3Zur Vorbereitung der Entscheidung verweist sie der:die Stadtverordnetenvorsteher:in an die zuständigen Ausschüsse. (3) Beratungsgegenstände, die nicht in den Ausschüssen vorberaten wurden, sind auf Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmt, am Tag der Plenarsitzung entscheidet der Ältestenausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die Dringlichkeit. (4) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung verzeichnet sind, kann auf Antrag des Magistrats, einer Fraktion oder eines:einer fraktionslosen Stadtverordneten nur dann verhandelt werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen. (5) 1Wird ein Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung, eine Anregung des Ortsbeirates oder der KAV an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder hat eine solche Vorlage einen Prüfungsauftrag - auch sinngemäß - zum Inhalt, hat der Magistrat innerhalb von drei Monaten zu berichten. 2In Eilfällen kann diese Frist von der Stadtverordnetenversammlung auf einen Monat verkürzt werden. 3Kann ein inhaltlicher Bericht des Magistrats bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt werden, ist dieses vom Magistrat schriftlich mitzuteilen. 4Die Angelegenheit wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des federführenden Fachausschusses aufgenommen. 5Das zuständige Mitglied des Magistrats oder - bei dessen Verhinderung - ein anderes ihn vertretendes Magistratsmitglied erläutert im Ausschuss die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Bearbeitungszeit. 6Der Ausschuss ist ermächtigt, die Frist für die Vorlage des Berichtes über einen Zeitraum von in der Regel einem bis zu drei Monaten zu verlängern. 7Liegt auch nach Ablauf der Fristverlängerung keine Antwort des Magistrats vor, wird die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen.8Für das weitere Verfahren gilt Satz 6 entsprechend. (6) 1Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich auszuführen beziehungsweise mit der Ausführung zu beginnen. 2Sollte sich die Ausführung verzögern, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch drei Monate nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich über den Stand solcher Verfahren und über die Hinderungsgründe. VI. Anfragen § 18 Behandlung der Anfragen (1) 1Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung oder Fraktionen an den Magistrat sind dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in schriftlich einzureichen. 2Diese:r reicht die Anfrage unmittelbar an den Magistrat weiter und ersucht ihn, die Antwort innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich zu erteilen. 3Liegt eine Antwort des Magistrats bis zum Ablauf der Frist nicht vor, ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu setzen. 4Für das weitere Verfahren gilt § 17 Absatz 5 Sätze 5 bis 8 entsprechend. (2) 1Alle auf Anfragen ergangenen Magistratsberichte werden auf die Tagesordnung der Ausschüsse genommen. 2Magistratsberichte, die den Ortsbeiräten vorgelegt werden, werden zwei Monate nach Berichtsdatum auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt. (3) 1Für Anfragen, die direkt in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden sollen, gelten die Bestimmungen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 entsprechend. 2Diese Anfragen werden von dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in gleichfalls unmittelbar an den Magistrat weitergereicht. 3Bei Anfragen nach § 18 Absatz 3 ist der Magistrat zu ersuchen, die Antwort in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu erteilen. § 19 Fragestunde (1) 1In die ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wird eine Fragestunde aufgenommen. 2Die Fragestunde endet, sobald jede Fraktion und jede:r fraktionslose Stadtverordnete Gelegenheit zu einer mündlichen Frage hatte. (2) 1Jede:r Stadtverordnete kann an den Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich bis zu zwei Fragen stellen, die kurz und bestimmt zu halten sind. 2Die Fragen dürfen nur ein konkretes Anliegen enthalten, nur in eine Frage und höchstens eine Unterfrage aufgegliedert werden. 3Sie müssen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung auf dem dafür vorgesehenen Vordruck mit maximal 750 Zeichen eine Woche vor der Plenarsitzung bis 11:00 Uhr per Mail eingereicht werden. 4Der Magistrat hat in der folgenden Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung zu nehmen.5Die Reihenfolge in der Fragestunde richtet sich nach der Fraktionsstärke, bei gleicher Fraktionsstärke und bei fraktionslosen Stadtverordneten nach der bei der Kommunalwahl erreichten Stimmenzahl. 6Die zweite Frage eines:einer Stadtverordneten wird erst dann aufgerufen, wenn jede:r Stadtverordnete die Möglichkeit hatte, seine:ihre erste Frage zu stellen. (3) Fragen, die den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entsprechen, kann der:die Stadtverordnetenvorsteher:in zurückweisen. (4) 1Es können nach der Beantwortung der jeweiligen Frage insgesamt zwei Zusatzfragen gestellt werden. 2Bei einer der Zusatzfragen ist der:die Fragesteller:in bevorrechtigt. 3Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. (5) 1Fragen, die innerhalb der festgelegten Zeit nicht beantwortet werden können, werden vom Magistrat schriftlich beantwortet. 2Der Magistrat übergibt diese Antwort am Ende der Fragestunde an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, das sie an den:die Fragesteller:in weitergibt. § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens unmittelbar nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder ein:e fraktionslose:r Stadtverordnete:r dies verlangen. 2Aus jeder Fraktion und von jedem:jeder fraktionslosen Stadtverordneten kann nur ein solcher Antrag gestellt werden. 3Die Reihenfolge der Aktuellen Stunden richtet sich hierbei nach der Reihenfolge der Fragen. (2) 1Pro Aktueller Stunde wird die Gesamtredezeit auf 30 Minuten begrenzt. 2Die vom Magistrat in Anspruch genommene Redezeit bleibt in jedem Falle unberücksichtigt; er wird jedoch gebeten, die Redezeit der Stadtverordneten nicht zu überschreiten. 3Falls doch, macht das Präsidium jeweils nach dem Ablauf weiterer fünf Minuten darauf aufmerksam. 4 Zu jeder Frage spricht höchstens ein Magistratsmitglied; Abweichungen von dieser Regel bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. (3) Die einzelnen Redner:innen dürfen nicht länger als drei Minuten sprechen. (4) Die Stadtverordneten erhalten als Erste das Wort, welche die jeweilige Aussprache begehrt haben. (5) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. (6) Jede Fraktion/jede:r fraktionslose Stadtverordnete hat im Verlauf der Aktuellen Stunden höchstens die Möglichkeit, zu zwei von anderen Fraktionen/fraktionslosen Stadtverordneten angemeldeten Aktuellen Stunden mit einem Wortbeitrag zu reden. VII. Gegenstände aus der vorhergehenden Wahlperiode § 21 Behandlung von Anträgen und Anregungen aus der vorhergehenden Wahlperiode Alle Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, Anregungen der Ortsbeiräte und der KAV, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht sind, oder mit der Auflösung der Stadtverordnetenversammlung als erledigt. VIII. Eingaben § 22 Behandlung der Eingaben (1) 1Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden von dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in den Fraktionen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht und dem Magistrat zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen übermittelt. 2Die Stellungnahme des Magistrats erhalten die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete zur Kenntnis. 3Einwendungen müssen innerhalb von 14 Tagen erhoben werden. 4Sofern den Einwendungen vom Magistrat nicht einvernehmlich abgeholfen wird, entscheidet der zuständige Ausschuss hierüber. (2) Dem:der Einsender:in ist mitzuteilen, in welcher Form seine:ihre Eingabe behandelt wird und mit welchem Ergebnis sie erledigt worden ist. § 23 Unzulässige Eingaben 1Eingaben können durch den:die Stadtverordnetenvorsteher:in als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn sie a) nach ihrem Inhalt oder ihrer Form eine strafbare Handlung oder eine Ungehörigkeit der einsendenden Person darstellen, b) Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören, c) nicht unterzeichnet sind. 2In den Fällen a) und b) ist der einsendenden Person die Zurückweisung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 3Die Fraktionen sowie fraktionslose Stadtverordnete sind über alle Zurückweisungen zu informieren. 4Zweifelsfälle werden zunächst im Ältestenausschuss beraten. IX. Ausschussberichte § 24 Behandlung der Berichte (1) 1Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der Plenarsitzung entweder auf Tagesordnung I oder auf Tagesordnung II behandelt. 2Über die Tagesordnung II wird unter Berücksichtigung des Abstimmungsverhaltens in den Ausschüssen und der schriftlich zu Protokoll gegebenen Voten en bloc abgestimmt. (2) 1Anmeldungen zur Tagesordnung I sollen spätestens am Tag der Plenarsitzung bis 10:00 Uhr dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in zugeleitet werden. 2Jede Fraktion und fraktionslose Stadtverordnete können Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung II zur Behandlung auf Tagesordnung I anmelden. 3Die Reihenfolge der Anmeldungen auf Tagesordnung I rolliert von Sitzung zu Sitzung. 4Hierbei werden die Koalitions- und Oppositionsfraktionen separat betrachtet und rotieren nach Fraktionsstärke bzw. nach der bei der Kommunalwahl erreichten Stimmenzahl mit ihren Anmeldungen. 5Die Anmeldungen der fraktionslosen Stadtverordneten finden am Ende der Tagesordnung I statt. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überstellt Ausschussberichte von Tagesordnung II auf Tagesordnung I, wenn ein entsprechender Antrag spätestens zu Beginn der Sitzung eingebracht wird und dieser Antrag die Unterstützung von mindestens 15 Stadtverordneten findet. X. Plenum der Stadtverordnetenversammlung § 25 Einberufung (1) 1Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in beruft die Stadtverordnetenversammlung im Benehmen mit dem Magistrat sowie unter Beachtung des vom Ältestenausschuss festgelegten Terminkalenders und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich ein. 2Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann elektronisch (per E-Mail) eingeladen werden, sofern nicht schriftlich widersprochen wurde. (2) 1Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. 2In Eilfällen kann der:die Stadtverordnetenvorsteher:in diese Frist abkürzen; jedoch muss die Einladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. 3Bei Wahlen und Änderungen der Hauptsatzung ist eine Abkürzung der Ladungsfrist unzulässig. 4Einladungen, Niederschriften, Drucksachen und andere Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie in den Postfächern der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt beziehungsweise als E-Mail versandt sind. (3) 1Die Tagesordnung ist gemäß § 9 der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen. 2Die endgültige Tagesordnung wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. (4) Im Übrigen gilt § 58 der Hessischen Gemeindeordnung. § 26 Dauer der Plenarsitzung (1) 1Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endet spätestens um 23:00 Uhr des in der Einladung genannten Sitzungstages. 2Sofern bis 23:00 Uhr nicht alle Erstanmeldungen zur Tagesordnung I aufgerufen wurden, wird die Sitzung bis zum Abschluss dieser Tagesordnungspunkte verlängert. (2) 1Die Stadtverordnetenversammlung kann während der Sitzung mit einfacher Mehrheit eine Verlängerung der Sitzungsdauer beschließen. 2In der Geschäftsordnungsdebatte über die Verlängerung kann nur ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung für und ein anderes Mitglied gegen den Antrag sprechen. 3Die Redezeit beträgt pro Redner drei Minuten. (3) 1Am Ende der Sitzung noch nicht erledigte Punkte der Tagesordnung können durch Beschluss auf die nächste ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden, und zwar abweichend von § 39 ohne Aussprache. 2Bei auf der Tagesordnung stehenden Anträgen wird auf Wunsch der antragstellenden Person so verfahren. (4) Über Tagesordnungspunkte, die bis zum Ende der Sitzung nicht abgehandelt worden sind und die auch nicht vertagt wurden, wird ohne Aussprache abgestimmt. § 27 Zeitkontingent (1) 1Alle Fraktionen sowie fraktionslose Stadtverordnete erhalten für die Gesamtdauer der Sitzung ein Zeitkontingent zugeteilt. 2Dieses besteht für Fraktionen aus einem Grundkontingent von 15 Minuten pro Fraktion sowie zusätzlich zwei Minuten Redezeit pro Fraktionsmitglied. 3Jede:r fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 8 Minuten. 3Jede:r fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 4Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den Aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 5Die Übertragung von nicht verbrauchter Redezeit ist zulässig, muss jedoch vor Beginn der Rede dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in von der übertragenden Fraktion/dem:der fraktionslosen Stadtverordneten mitgeteilt werden. § 28 Teilnahme des Magistrats (1) 1Der Magistrat ist dazu verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. 2Verhinderte Magistratsmitglieder müssen sich vor Sitzungsbeginn bei der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher entschuldigen. Der Magistrat muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. (2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an den:die Stadtverordnetenvorsteher:in und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen. § 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen (1) Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. (2) 1Vertrauliche Beratungsgegenstände werden in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, sofern die Stadtverordnetenversammlung nichts anderes beschließt. 2Über die Aufhebung der Vertraulichkeit von Drucksachen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung. 3Abweichend hiervon können der Magistrat bei M-Vorträgen und Berichten durch einen Beschluss, die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete durch Mitteilung an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und die KAV durch einen Beschluss bei ihren eigenen Vorlagen die Vertraulichkeit aufheben. (3) 1Stellt ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder der Magistrat den Antrag, einzelne Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, ist zunächst ohne nähere Begründung die Unterstützungsfrage an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. 2Wird der Antrag von 15 der anwesenden Stadtverordneten unterstützt, werden die betreffenden Verhandlungsgegenstände bis zur Erledigung der in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Punkte zurückgestellt; alsdann wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. (4) Der Antrag auf Behandlung bestimmter Fragen in nichtöffentlicher Sitzung wird erst nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit begründet. § 30 Beschlussfähigkeit (1) Für die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gelten die Vorschriften des § 53 HGO. (2) 1Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat das Recht, unmittelbar vor einer Abstimmung oder vor einer Wahl die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung anzuzweifeln. 2Die Feststellung erfolgt durch Auszählung. 3Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung sofort aufzuheben. XI. Sitzungs- und Redeordnung § 31 Eröffnung der Verhandlungen Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in eröffnet für jeden Gegenstand der Tagesordnung I die Aussprache. § 32 Wortmeldung (1) 1Wer in der Stadtverordnetenversammlung sprechen will, muss sich bei dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes schriftlich zu Wort melden. 2Wenn der:die Stadtverordnetenvorsteher:in sich an der Beratung beteiligt, muss er:sie den Vorsitz während der Beratungsdauer des betreffenden Verhandlungsgegenstandes abgeben. (2) 1Einem von der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) bestimmten Mitglied dieses Gremiums wird nach Maßgabe des § 88 Absatz 2 HGO auf Antrag das Recht auf Anhörung in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt a) zu Anregungen der KAV, die auf Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung gesetzt worden sind, b) zu Beratungsgegenständen, die sich auf Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung befinden, wenn zuvor die KAV zu diesem Beratungsgegenstand eine Stellungnahme beschlossen und ihre:n Vertreter:in bestimmt hat, c) zu Beratungsgegenständen, die gemäß § 17 (3) GOS in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden - auch ohne Erfüllung der Voraussetzung gemäß Buchstabe b). 2Der Ältestenausschuss stellt durch Einzelfallprüfung fest, ob die oben aufgeführten formalen Voraussetzungen vorliegen und bestimmt die Redezeit. 3Das allgemeine Anhörungsrecht gemäß § 88 Absatz 2 Satz 3 HGO bleibt unberührt. § 33 Reihenfolge der Wortmeldungen (1) Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. (2) Bei mehreren Wortmeldungen aus der gleichen Fraktion ist die Reihenfolge so zu halten, dass die verschiedenen Fraktionen bei dem einzelnen Gegenstand abwechselnd zu Wort kommen. (3) Jede:r Stadtverordnete kann seinen:ihren Platz in der Liste der Rednerinnen und Redner an andere Mitglieder abgeben. (4) 1Die Fraktion oder Person, die einen Tagesordnungspunkt angemeldet hat, hat immer das erste Rederecht. 2Gibt es mehrere Erstanmelder:innen für einen Tagesordnungspunkt, wird das Rederecht nach Fraktionsgröße erteilt. § 34 Redezeit (1) Die Redezeit beträgt für Debattenredner:innen acht Minuten. (2) Für die Redezeit zum Haushalt, zum Kommunalpolitischen Situationsbericht und zu anderen wichtigen Verhandlungsgegenständen kann vom Ältestenausschuss jeweils eine andere Regelung getroffen werden. § 35 Zur Geschäftsordnung 1"Zur Geschäftsordnung" muss das Wort jederzeit erteilt werden, jedoch dürfen die Ausführungen nur den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher beratenen Gegenstand oder die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen und nicht länger als drei Minuten in Anspruch nehmen. 2Ausführungen zur Sache selbst dürfen nicht gemacht werden. 3Die Redezeit endet sofort, sobald nicht mehr zur Geschäftsordnung geredet wird. § 36 Persönliche Bemerkungen 1Wer in den Verhandlungen persönlich genannt oder angegriffen worden ist, kann nach Schluss oder Vertagung der Besprechung, jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung das Wort erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen ihn:sie gerichtet waren, richtig zu stellen. 2Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten, eine Beratung findet nicht statt. 3Der:die Redner:in darf nicht zur Sache sprechen. § 37 Abgabe von Erklärungen 1Außerhalb der Tagesordnung kann der:die Stadtverordnetenvorsteher:in das Wort zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung erteilen, jedoch ist ihm:ihr der Gegenstand der Erklärung mitzuteilen. 2Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten, eine Beratung findet nicht statt. § 38 Mitwirkung des Magistrats 1Der Magistrat erhält auf Wunsch jederzeit das Wort zu dem Gegenstand der Verhandlung. 2Er wird dabei jedoch ausdrücklich aufgefordert, die vereinbarten Redezeiten einzuhalten. 3Will sich mehr als ein Mitglied des Magistrats zu einem Tagesordnungspunkt äußern, muss dies vorher von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen werden. § 39 Vertagung und Schluss der Verhandlung 1Ein Antrag auf Vertagung oder Schluss der Verhandlung bedarf der Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens 15 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. 2Über einen solchen Antrag kann nur ein Mitglied für den Antrag und ein anderes gegen den Antrag sprechen und zwar höchstens drei Minuten. 3Der Antrag auf Schluss der Verhandlung ist weitergehend als ein solcher auf Vertagung. 4Ein Antrag auf Schluss der Verhandlung (nicht aber ein solcher auf Vertagung) ist erst zulässig, wenn jede Fraktion, jede:r fraktionslose Stadtverordnete und der Magistrat Gelegenheit hatten, zu der betreffenden Sache Stellung zu nehmen. XII. Abstimmung § 40 Form der Abstimmung (1) 1Abgestimmt wird in der Regel über die Ausschussberichte in der Form der Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung. 2Erledigung kann nur im Einvernehmen mit dem:der Antragsteller:in beschlossen werden. 3Ist das Einvernehmen nicht herzustellen, ist in der Sache zu entscheiden. (2) Es kann auch eine Teilung der Abstimmungsgegenstände vorgeschlagen und vorgenommen werden. (3) Fraktionen können Votenänderungen im Haupt- und Finanzausschuss abgeben. § 41 Reihenfolge der Abstimmung 1Geschäftsordnungsanträge - zum Beispiel Nichtbefassung, Zurückstellung, Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung oder zur Erledigung im vereinfachten Verfahren - sind vorrangig abzustimmen. 2Finden diese keine Mehrheit, erfolgt eine Abstimmung in der Sache. 3Hierbei wird über weitergehende Anträge ebenso wie über etwa vorliegende Änderungsanträge zuerst abgestimmt. 4Anschließend wird die Hauptvorlage gegebenenfalls in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt. § 42 Abstimmungsregeln (1) In der Regel wird durch Handaufheben abgestimmt. (2) 1Wenn Zweifel über das Ergebnis bestehen, wird die Abstimmung wiederholt. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag beziehungsweise ein Ausschussbericht abgelehnt. (3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben anwesenden Stadtverordneten findet namentliche Abstimmung statt, wobei der:die Schriftführer:in die Entscheidung eines jeden Mitgliedes festhält. (4) Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann bei einer Abstimmung mündlich erklären, dass es sich der Stimme enthält. (5) Im Falle einer Abstimmung kann jede:r Stadtverordnete verlangen, dass sein:ihr Votum in der Niederschrift vermerkt wird. (6) Bei Widerstreit der Interessen findet § 25 HGO Anwendung. § 43 Feststellung des Abstimmungsergebnisses Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in verkündet in jedem Falle das Abstimmungsergebnis. XIII. Wahlen § 44 Durchführung der Wahlen (1) Für Wahlen gelten die Vorschriften des § 55 HGO. (2) Der Wahlvorstand besteht aus dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in und weiteren vier von den vier größten Fraktionen benannten Mitgliedern. (3) Sofern die Wahl durch einen Ausschuss vorbereitet wird, hat dieser vor der Wahl über das Ergebnis seiner Beratungen in öffentlicher Sitzung zu berichten. XIV. Ordnungsbestimmungen § 45 Ordnungsruf und Entziehung des Wortes (1) 1Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf des:der Stadtverordnetenvorsteher:in hat der:die Redner:in seine:ihre Rede sofort zu unterbrechen. 2Wenn dies nicht geschieht, kann ihm:ihr der:die Stadtverordnetenvorsteher:in das Wort entziehen. (2) Wenn ein:e Redner:in beim gleichen Punkt zum zweiten Male zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden muss, wird er:sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. (3) Ein:e Redner:in, dem:der das Wort entzogen wurde, darf in derselben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen. § 46 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Ordnung Die Stadtverordnetenversammlung kann nach Beratung im Ältestenausschuss gegen ein Mitglied des Parlaments Maßnahmen gemäß § 60 HGO beschließen. § 47 Aussetzung der Sitzung 1Wenn in der Stadtverordnetenversammlung trotz Ermahnung störende Unruhe entsteht, kann der:die Stadtverordnetenvorsteher:in die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. 2Kann er:sie sich kein Gehör verschaffen, verlässt er:sie seinen:ihren Sitz und unterbricht hierdurch die Sitzung. § 48 Ordnung im Sitzungssaal (1) Zuhörer:innen, die den Ablauf der Sitzung nachhaltig stören, können verwarnt oder auf Anordnung des:der Stadtverordnetenvorsteher:in aus dem Sitzungssaal entfernt werden. (2) 1Die Verteilung von Briefen, Drucksachen und so weiter im Sitzungssaal bedarf jeweils der ausdrücklichen Zustimmung des:der Stadtverordnetenvorsteher:in. 2Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. 3Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in vor Beginn der Sitzung anzukündigen und nur mit deren:dessen Zustimmung zulässig. (3) 1Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in veranlasst eine zeitgleiche Ton- und Videoübertragung der Redebeiträge im Internet. 2Die Ton- und Videoübertragung ist von dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in zu Beginn der Sitzung anzukündigen. 3Redner:innen, die einer Ton- und/oder Videoübertragung widersprechen, haben dies dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in anzuzeigen. 4In diesem Fall werden Redebeiträge der widersprechenden Person, die auf vorheriger schriftlicher Wortmeldung beruhen, nicht übertragen. § 49 Verfahren und Ordnung in den Ausschüssen (1) Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden in den Ausschüssen sinngemäße Anwendung. (2) 1An die Stelle des:der Stadtverordnetenvorsteher:in tritt der:die Vorsitzende des Ausschusses. 2Gegen seine:ihre Anordnung kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden. XV. Beurkundung der Verhandlungen § 50 Niederschrift (1) 1Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung fertigt der:die Schriftführer:in eine Niederschrift, aus der die Sitzungsteilnehmer:innen und die Abstimmungs- und Wahlergebnisse ersichtlich sein müssen. 2Die Niederschrift ist von dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in und dem:der Schriftführer:in zu unterzeichnen. (2) 1Außerdem wird jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die Fertigung des Wortprotokolls digital aufgezeichnet. 2Im Wortprotokoll erfolgt keine inhaltliche Wiedergabe der Zwischenrufe. 3Ein Vorabversand einzelner Redebeiträge erfolgt nicht. 4Redebeiträge können vorab im Büro der Stadtverordnetenversammlung abgehört werden. 5Die Reden werden vom Büro redigiert, anschließend hat der:die jeweilige Redner:in drei Tage Zeit, beginnend mit der Zustellung des Auszuges, die Rede zu prüfen und zu berichtigen, wobei der Sinn der Rede oder einzelner Teile nicht geändert werden kann. 6Der Redeversand geschieht regelmäßig per E-Mail und gilt als zugestellt, sobald er versandt ist. (3) Der:die Stadtverordnetenvorsteher:in veranlasst die Ausfertigung der von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse. (4) 1Die Niederschrift ist innerhalb von vierzehn Tage nach der Sitzung den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. 2Sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss der Verhandlungen kein Einspruch erhoben wird. (5) 1Wenn die Fassung der Niederschrift beanstandet wird und die Einwendungen nicht durch eine Erklärung des Präsidiums behoben werden können, befragt der:die Stadtverordnetenvorsteher:in die Stadtverordnetenversammlung. 2Wird die Einwendung für begründet erachtet, muss eine neue Fassung der beanstandeten Stelle der Versammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. 3Die dann genehmigte Niederschrift ist in der üblichen Form zu unterzeichnen. XVI. Auslegung und Abweichung von der Geschäftsordnung § 51 Auslegung der Geschäftsordnung Wenn über die Auslegung der Geschäftsordnung Zweifelsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auftauchen, führt der:die Stadtverordnetenvorsteher:in zunächst eine Stellungnahme des Ältestenausschusses herbei, der die Angelegenheit nötigenfalls der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegt. § 52 Abweichung von der Geschäftsordnung Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl für besondere Einzelfälle eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen. XVII. Büro der Stadtverordnetenversammlung § 53 Besetzung und Stellung des Büros 1Die Planstellen des Büros der Stadtverordnetenversammlung werden im Einvernehmen mit dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in besetzt. 2Im Übrigen gelten für das Personal die allgemeinen Vorschriften für die Verwaltungsangehörigen. 3In seinen dienstlichen Angelegenheiten ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung dem:der Stadtverordnetenvorsteher:in sachlich unterstellt. § 54 Offenlegung der Akten Die Vorlagen, die sich auf die Gegenstände der Tagesordnung der Sitzung beziehen, werden gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Tagesordnung online veröffentlicht. § 55 Dienststunden Das Büro der Stadtverordnetenversammlung ist während der für die Stadtverwaltung festgesetzten Dienststunden für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats geöffnet. XVIII. In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in Kraft. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, NR 822 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 788 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 822 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 788 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 822 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 788 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 822 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 788 = Ablehnung, NR 822 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 788 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 822 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4134, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4302, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-30-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Änderung der HauptsatzungNR30.10.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, NR 789 Betreff: Änderung der Hauptsatzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: Alt: § 11 Tonübertragung im Internet: 1Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden. 2Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Neu: § 11 Ton- & Videoaufzeichnung und Ton- & Videoübertragung im Internet 1Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirats können im Internet als Ton- & Videoaufzeichnung und Ton- & Videoübertragung zugänglich gemacht werden. 2Näheres regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen. Begründung: Im Sinne der Transparenz ist es wünschenswert, der interessierten Öffentlichkeit neben der bestehenden Liveübertragung ins Internet auch eine Aufzeichnung der Sitzungen zur Verfügung zu stellen und auf die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat zu erweitern. Somit ist es auch denjenigen, die aus zeitlichen Gründen weder der Sitzung vor Ort noch der Übertragung folgen können, möglich, sich aus erster Hand über die Lokalpolitik zu informieren. Gemäß § 52 Abs. 3 HGO kann dies über eine Änderung der Hauptsatzung ermöglicht werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 789 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 789 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 789 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4135, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4303, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-30-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrstrommangel bei Stadtbahnen - alternative StromversorgungNR30.10.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, NR 790 Betreff: Fahrstrommangel bei Stadtbahnen - alternative Stromversorgung Der VGF geht auf bestimmten Streckenabschnitten der Saft aus. Grund hierfür ist der mangelnde Ausbau des Fahrstromnetzes der Frankfurter Stadtbahnen. Damit die Fahrgäste dennoch ihr Fahrtziel erreichen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob in den Bahnen jener Linien, die von Fahrstrommangel betroffen sind, der Einsatz alternativer Modelle zur Stromerzeugung (beispielsweise durch das Installieren von Rudergeräten sowie Step- und Radtrainern in den Waggons) kurzfristig umsetzbar ist. Auch ist der zeitweise Einsatz von Draisinen als Ersatztriebwagen zu prüfen. In diesem Zuge(!) wird der Magistrat außerdem gebeten, die Einführung von Duschwaggons bei den Stadtbahnen zu prüfen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 790 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= kein Votum) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 790 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 4136, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringenOFOB 430.10.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 360/4 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834-1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter im Magistrat des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilerstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft "Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Jos. Wertheim" um, deren Anteile nur an Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter im Frankfurter Magistrat. Sein Biograph C. Guillard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guillard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der "Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen" Kapital zur Verfügung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4851 2023 Die Vorlage OF 360/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie Theodor Haubach Weg 2 ermöglichenOFOB 1130.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 516/11 Betreff: Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie Theodor-Haubach-Weg 2 ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Querparken vor den Häusern "Am Erlenbruch" 2-4 sowie Theodor-Haubach-Weg 2 zu ermöglichen und den Rad/Fußweg durch Drängelgitter zu schützen. Außerdem möge der Fuß/Radweg als solcher gekennzeichnet werden. Weiter östlich ist das Parken erlaubt, siehe Foto. Drängelgitter verhindern, dass die geparkten Fahrzeuge zu weit in den Rad/Fußweg hineinreichen. Foto: Stefan Helming Im westlichen Abschnitt am Anfang der Straße "am Erlenbruch" sieht alles gleich aus, es fehlt aber ein Schild. Die Fläche gilt damit insgesamt als Fußweg. Hier wurden in der jüngeren Vergangenheit auch Bußgelder gegen im guten Glauben Parkende verhängt. Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Es ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln, warum die nebeneinander liegenden Straßenabschnitte bei gleicher Struktur und Breite unterschiedlich behandelt werden. Sie sollten einander angeglichen werden Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4746 2023 Die Vorlage OF 516/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Parkbank mit Mülleimer auf dem öffentlichen Spielplatz zwischen Bundesbahn und SchwarzerlenwegOFOB 630.10.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 880/6 Betreff: Griesheim: Parkbank mit Mülleimer auf dem öffentlichen Spielplatz zwischen Bundesbahn und Schwarzerlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bereich für die Kleinkinder eine Parkbank nebst Mülleimer nahe den Spielgeräten (auf der Wiese mit Blick auf die Spielgeräte) platziert werden kann und es wird beantragt, diese sodann auch aufzustellen. Sollte eine Parkbank in unmittelbarer Nähe der Kleinkindspielgeräte nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, einen Platz zum Aufstellen einer Parkbank nebst Mülleimer nahe der Kleinkindspielgeräte zu finden und aufzustellen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ortsbeirat den positiven Bescheid, dass ein Sonnenschirm im Kleinkindbereich, wie ebenfalls in dem unten näher bezeichneten Schreiben erwähnt, schon in Planung sei und im kommenden Jahr zur Ausführung kommen soll. Begründung: Auf dem öffentlichen Spielplatz zwischen Schwarzer Weg und Schwarzerlenweg sind Spielgeräte etwas abseits von den anderen Spielgeräten aufgestellt. Jedoch fehlt dort eine Sitzmöglichkeit bzw. auch eine Möglichkeit für die Mütter und Väter, einmal etwas abzustellen. Mit Schreiben vom 11.09.2023 (per E-Mail) des Grünflächenamtes an die Bürgerin, die dies beantragt hatte, wurde um positive Zustimmung durch den Ortsbeirat gebeten, was hiermit erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4768 2023 Die Vorlage OF 880/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung und Begrünung der Betonfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/ZiegelhüttenwegOFOB 530.10.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2023, OF 961/5 Betreff: Entsiegelung und Begrünung der Betonfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Betonfläche an der Ecke Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad, gegenüber der Bäckerei Ziegelhütte, zu entsiegeln und zu begrünen. Begründung: An der vorbezeichneten Stelle befindet sich eine durchgehend versiegelte Fläche, die keinerlei Nutzfunktion hat. Bestünde die Möglichkeit, diese zu entsiegeln und zu begrünen, etwa durch Sträucher oder eine Blumenwiese, wäre dies ein kleiner Beitrag zur Begrünung dieses Bereiches. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4736 2023 Die Vorlage OF 961/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner StraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2200 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Magistrat stellt den Vereinsringen Frankfurt Höchst e. V. und Unterliederbach 1951 e. V. finanzielle Mittel in Höhe jeweils maximal 7.500,00 Euro für die Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums "200 Jahre Königsteiner Straße" zur Verfügung. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Feierlichkeiten zum Jubiläum "200 Jahre Königsteiner Straße" erst im Jahr 2023 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2020, OIB 380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt"ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2201 Betreff: Kunst- und Gestaltungsprojekt "Besitz und bespielbare Stadt" Die Maßnahmen sind mit dem Grünflächenamt abgesprochen und können wie vereinbart abgewickelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.12.2022, OIB 186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pollern das Grau(en) nehmenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2202 Betreff: Pollern das Grau(en) nehmen Der Magistrat weist darauf hin, dass die einheitliche Farbgestaltung der Stahlabweiser wichtig ist, um Verkehrsteilnehmende nicht durch ständig wechselnde Farben zu verunsichern. Im Lichtraumprofil von Radwegen werden aktuell rot-weiß reflektierende Stahlabweiser verbaut, sowie in Randbereichen graue Stahlabweiser mit zusätzlicher Reflektionsfolie, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Da die Vielzahl an Verkehrsbeschilderungen und Markierungen es ohnehin schon schwierig macht, sämtliche Zeichen angemessen wahrzunehmen, lehnt der Magistrat das Bemalen von Stahlabweisern als verkehrsgefährdend ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.09.2017, OIB 131
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Personalmangel aktiv entgegenwirkenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2203 Betreff: Personalmangel aktiv entgegenwirken Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nimmt zu den Anregungen wie folgt Stellung: a) Personalwerbung / Rekrutierung Um auf dem Arbeitsmarkt präsent zu sein und sich attraktiv als Arbeitgeberin präsentieren zu können, wurde im Jahr 2021 mit der Arbeitgebermarke "Stadt-Up Frankfurt" ein modernes Design für alle städtischen Personalwerbungsinstrumente geschaffen und neues Bildmaterial mit ausnahmslos städtischen Beschäftigten angefertigt. Bei der Erstellung und dem Einsatz des Bildmaterials wird auf Diversität geachtet, so dass sich möglichst alle Zielgruppen angesprochen fühlen und sich bei der Stadt Frankfurt am Main bewerben. Die Stadt Frankfurt am Main ist im Hinblick auf die Imagepflege bereits seit mehr als zehn Jahren auf Ausbildungsmessen aktiv vertreten. Seit 2021 ist die Stadtverwaltung mit unterschiedlichen Ämtern und Betrieben auf der Jobmesse anzutreffen und insbesondere für Fach- und Führungskräfte ansprechbar. Um möglichst viele Schüler:innen zu erreichen, werden in unregelmäßigen Abständen auch Frankfurter Schulen mit Vorabgangs- sowie Abgangsklassen besucht, um dort für unsere Ausbildungs- und Studienplätze zu werben. Auch wurden Flyer zur Personalwerbung in Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel im Bahnhofsviertel, im Filmforum Höchst sowie in Ämtern und Betrieben mit Bürger:innen-Kontakt verteilt. Im Rahmen der eigentlichen Rekrutierung nutzen die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main abhängig von den Zielgruppen unterschiedlichste Stellenportale, Magazine und andere Printanzeigen. Auch für die Rekrutierung von Nachwuchskräften werden Stellen in einschlägigen Onlinebörsen veröffentlicht. In 2022 wurden zusätzlich Aushänge und Flyer mit offenen Stellen an alle Frankfurter Schulen mit Abgangsklassen versendet. Erstmals wurde das Angebot der so genannten Zukunftssäulen in Schulen genutzt, um animierte Stellenangebote zu veröffentlichen. Seit August 2021 betreibt die städtische Personalwerbung zudem den Instagramkanal @stadtupfrankfurt, auf dem zeitgemäß für die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin geworben wird. Der Kanal dient sowohl der Imagepflege als auch als Rekrutierungsinstrument im weiteren Sinne. Hier wird auf die Messebesuche und auf ausgeschriebene Stellen für Fach-, Führungs- und Nachwuchskräfte hingewiesen. Zudem werden auf diesem Kanal Berufsbilder in kurzen Videos vorgestellt. Das Personal- und Organisationsamt produziert mit interessierten Ämtern und Betriebe den Content für Minikampagnen auf Instagram, damit bestimmte Berufsbilder gesondert in den Fokus gestellt werden können. Zudem werben Nachwuchskräfte im Rahmen des implementierten Ausbildungsbotschafter:innen-Konzepts für die Stadt Frankfurt am Main. Die Erfahrungen von Botschafter:innen werden von potenziellen Bewerbenden als authentisch wahrgenommen und geschätzt. Aus diesem Grund sollen die städtischen Ausbildungsbotschafter:innen künftig nicht nur bei Veranstaltungen wie beispielsweise Ausbildungsmessen und Schulbesuchen eingesetzt werden, sondern vermehrt auch auf dem Instagramkanal @stadtupfrankfurt sowie der Karriereseite und Stellenportalen in Erscheinung treten. Externe Bewerber:innen finden die Stellenausschreibungen auf dem Jobportal der Stadt Frankfurt am Main -www.stadtfrankfurtjobs.de- und interne Mitarbeiter:innen auf dem Jobportal -www.intern.stadtfrankfurtjobs.de-. Seit 2021 sind alle Ämter und Betriebe an das Online-Bewerbungsmanagement rexx Recruitment angeschlossen. Die Bewerbungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main werden seither digital abgebildet. Da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff auf die elektronische Bewerbungsmappe der Bewerbenden haben, werden hierdurch die Bewerbungsprozesse deutlich schneller und effizienter abwickelt. Im Rahmen des strategischen Personalmanagements der Stadt Frankfurt am Main wurden aktuell strategische Ziele für den Personalbereich definiert. Diese stadtweit geltenden Wirkungsziele legen operativ fest, wie die Stadtverwaltung sich nach innen und außen entwickeln will. Die Strategie gibt einen einheitlichen, allgemeinen Aktionsrahmen für die Stadtverwaltung vor. In diesem Zusammenhang wird ab dem Ausbildungsjahr 2024 die bisherige Ausbildungsquote in den zentral ausgebildeten Berufsbildern nochmals erhöht. Es ist beabsichtigt, ab 2024 jährlich sodann bis zu 250 Nachwuchskräfte im Bereich der Verwaltungsberufe einzustellen, um die vorhandenen Personalbedarfe in den Ämtern und Betrieben bestmöglich zu decken. Die Erhöhung der Ausbildungsquote stellt einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der gesamtstädtischen Personalknappheit aufgrund des voranschreitenden demografischen Wandels dar und dient somit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Weiterhin ist es beabsichtigt, im Rahmen des strategischen Personalmanagements für die sogenannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie für den Bereich Gesundheit ein passendes Maßnahmenpaket mit den Ämtern und Betrieben zu entwickeln, um die Möglichkeiten der Personalgewinnung und -bindung der Stadt Frankfurt am Main in diesem Bereich zu stärken und auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberin auftreten zu können. b) Aus- und Fortbildung Mit einem vielfältigen Fortbildungsangebot von über 240 Qualifizierungsmaßnahmen in unterschiedlichen Kompetenzfeldern, einem Trainee- sowie Mentoringprogramm und Studiengängen, die berufsbegleitend angeboten werden, unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die Kompetenzentwicklung ihrer Mitarbeitenden und bereitet sie optimal auf Fach- und Führungspositionen in der Stadtverwaltung vor. Auch ist im Rahmen des strategischen Personalmanagements der Stadt Frankfurt am Main das lebenslange Lernen ein bedeutsamer Wirkfaktor, wenn es um Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung geht. Daher soll zukünftig eine Lernplattform, die ein flexibles, individuelles und ortsunabhängiges Lernen ermöglicht, die Weiterentwicklung des städtischen Personals in seinen verschiedenen Lebensphasen und -situationen unterstützen. c) Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Neben der Gestaltung individueller Karrierewege, die berufliche und private Interessen berücksichtigen, hat die Stadt Frankfurt am Main umfangreiche Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, die zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Frankfurt am Main als familienfreundliche Arbeitgeberin beitragen. So bietet die Stadt Frankfurt am Main ihren Mitarbeitenden vielfältige flexible Arbeitsformen an, um den Mitarbeitenden - einschließlich Führungskräften - lebensphasenorientiert eine besser gelingende Vereinbarkeit von Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf zu ermöglichen. Die Maßnahmen und Angebote umfassen u. a. vielfältige Teilzeitmodelle, zahlreiche Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, Sabbaticals, Beurlaubungen sowie die Möglichkeiten des ortsflexiblen Arbeitens in Form von mobilem Arbeiten und alternierender Telearbeit. Des Weiteren stehen Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main auch Betriebskitaplätze in Form eines Kontingentangebotes zur Verfügung. Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements engagiert sich die Stadt Frankfurt am Main für die Gesunderhaltung ihrer Mitarbeitenden. Die Gesunderhalt der Mitarbeitenden steht auch im besonderen Fokus des strategischen Personalmanagements. Um das damit verbundene Wirkungsziel "Senkung des Krankenstands" zu erreichen, bedarf es eines präventiven Handlungsansatzes. Das Personal- und Organisationsamt hat einen entsprechenden Prozess entwickelt, den es im Dialog mit den betroffenen Ämtern und Betrieben seit diesem Jahr durchführt. Die präventiven Handlungsansätze für ein gesünderes Arbeitsumfeld sind sehr umfangreich und reichen beispielsweise von klassischen arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, auch hinsichtlich psychischer Belastungen, Betrachtung des Unfallgeschehens, Unterweisungen, Ergonomie am Arbeitsplatz) über das Betriebliche Eingliederungsmanagement und die Betriebliche Gesundheitsförderung bis hin zur gesunden Führung und Qualifizierung der Mitarbeitenden. Aber auch Kulturthemen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Flexibilität der Arbeitszeit und des Arbeitsortes gehören dazu sowie eine Konfliktbehandlung, in der diese frühzeitig angesprochen und einer Klärung zugeführt werden. Der Leitgedanke der Prävention ist dabei ebenso wichtig, wie die Unterstützung in Phasen einer Rehabilitation. Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit von zahlreichen Präventionsangeboten Gebrauch zu machen und werden über diesen Weg in ihrer privaten und beruflichen Leistungsfähigkeit nachhaltig gestärkt. Die Angebotsvielfalt erstreckt sich bei der Gesundheitsförderung über verschiedene Schnupperkurse, Kooperationen mit Frankfurter Sportvereinen, Betriebssportgruppen sowie verschiedene Events (wie dem J.P. Morgan Firmenlauf, der Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit" oder regelmäßigen Gesundheitstagen) bis hin zu Fortbildungs- und Informationsangeboten zu Themen wie Stress, Ernährung oder gesunde Führung. d) Stellenplan in der kommunalen Verwaltung Der Stellenplan setzt den Rahmen für die Anzahl der auf Dauer beschäftigten Mitarbeitenden (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO-Doppik: "Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen."). Eine Überbesetzung von Stellen kann aufgrund dieses rechtlichen Rahmens nicht erfolgen. Es ist jedoch möglich, den im Stellenplan ausgewiesenen Bestand an Planstellen flexibel zu nutzen. Beispielsweise können zur Verstärkung eines Aufgabenbereichs Planstellen eines anderen Aufgabenbereichs (ganz oder anteilig) herangezogen werden - das erfolgt dann in der Regel innerhalb eines Amtes oder Betriebes. Zur Bewältigung von Arbeitsspitzen oder beispielsweise bei einem zeitweise erhöhten Krankenstand wird zudem teilweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Zeitarbeitskräfte einzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-ForumST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2204 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Initiative zur Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks auf dem Gelände des Spielplatzes Gepiden-Forum zwischen Teutonenweg und Cimbernweg. Der Magistrat prüft derzeit die Umsetzung. Der vorgeschlagene Standort muss vorab noch ämterübergreifend abgestimmt werden, da für den Bücherschrank Teile der angelegten Pflanzflächen aufgegeben werden müssten. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der Bücherschrank während publikumsschwacher Zeiten des Spielplatzes keinerlei sozialer Kontrolle unterliegt, da er sich abseits regelmäßig genutzter Straßen befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2205 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 Aus Sicht des Magistrats ist eine gemeinsame Sitzung der vom A5-Ausbau betroffenen Ortsbeiräte sinnvoll. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Bereitschaft der Autobahn GmbH, alle dort vorliegenden Informationen im Rahmen dieser Sitzung zu präsentieren und zu erläutern. Davon geht der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht aus. Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie wurden zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, welcher vom Deutschen Bundestag beschlossenen wird. Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Erweiterung der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Frankfurt West auf 10 Fahrspuren enthalten als Projekt im Vordringlichen Bedarf, Engpassbeseitigung. Die Metropolregion Rhein-Main ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was für den Ausbau ihrer Straßenverkehrsinfrastruktur eine komplexe Herausforderung darstellt. Dabei sind verschiedene Themen zu bedenken und Belange abzuwägen, die nur in der Gesamtschau zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o. g. Streckenabschnitts der A5 beantworten sollte. Weiterhin sollten auch einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung usw. für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt beschrieben werden, da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen. Diese Aspekte sind jedoch nicht allein ausschlaggebend, um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur in dem betreffenden Raum treffen zu können. Vielmehr sind noch weitere Aspekte zu betrachten, wie die Engpassbeseitigung der Autobahnkreuze Bad Homburg, Frankfurt Nordwest und West, der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde, die vielen Bauwerke mit nur noch kurzer Restnutzungsdauer sowie die voraussichtlichen Planungszeiten bis hin zur Baurechtschaffung. Die Studie wurde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einem ersten Gespräch Ende November 2022 vorgestellt. Für die Gesamtabwägung zum weiteren Vorgehen wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch noch die weiteren Aspekte aufbereiten und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf die derzeitigen Bedarfsplaneinstufungen entwickeln. Vor dem Hintergrund des frühen Planungsstadiums bitten wir um Ihr Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich sind." Der Magistrat wird sich weiter um Informationen bemühen, geht jedoch davon aus, dass eine gemeinsame Sitzung erst nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung stattfinden kann. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verweist in seinem Internetauftritt auf das Ziel, die Bedarfsplanüberprüfung bis Ende 2023 abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4189 Antrag vom 06.02.2024, OF 373/7 Anregung vom 20.02.2024, OA 442 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation Alexanderstraße/Kreuzung TrümpertstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2206 Betreff: Parksituation Alexanderstraße/Kreuzung Trümpertstraße Durch die Baumaßnahme Alexanderstraße 61 wird die Fahrbahn so eingeschränkt, dass lediglich eine Restfahrbahnbreite von 3,00 Meter gegeben ist. Bei einer solchen Breite besteht ein absolutes Haltverbot bereits durch § 12 Absatz 1 Ziffer 1 der Straßenverkehrs-Ordnung in Verbindung mit dem grundsätzlichen Parkverbot auf Gehwegen (sofern nicht durch Verkehrszeichen erlaubt). Es ist insofern von vorsätzlichen Regelverstößen auszugehen. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert daher den fraglichen Bereich in regelmäßigen Abständen und verwarnt die ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkten Fahrzeuge, mitunter täglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4185
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versenkte Altglascontainer und Entsieglung - Maßnahmen gegen Vermüllung an der Straßenecke Reifenberger Straße/SchenckstraßeST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2207 Betreff: Versenkte Altglascontainer und Entsieglung - Maßnahmen gegen Vermüllung an der Straßenecke Reifenberger Straße/Schenckstraße Markierungsarbeiten Im Kurvenbereich ist das Parken gemäß Straßenverkehrsordnung verboten. Um dies zu verdeutlichen, entspricht der Magistrat der Anregung und wird einen Parkwinkel markieren. Die Arbeiten werden voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ausgeführt. Litfaßsäule Aufgrund des Vertrages mit der Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) muss das Kontingent an Litfaßsäulen erhalten bleiben. Die Litfaßsäule kann nur entfernt werden, wenn ein adäquater Ersatzstandort gefunden wird. Abgeladener Sperrmüll ist per se kein straßenrechtlicher Grund, um eine Versetzung der Litfaßsäule zu rechtfertigen. Der Magistrat geht jedoch davon aus, dass sich die Müllsituation vor Ort entspannt, wenn der Altglascontainer an eine andere Stelle versetzt würde. Sofern diese Möglichkeit genutzt werden soll, kann sich der Ortsbeirat direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (E-Mail: services@fes-frankfurt.de) wenden. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass die Litfaßsäule den Gehweg vor illegalem Parken schützt. Hausecke entsiegeln und begrünen Aufgrund der Trassenlage im Bereich Reifenberger Straße/Schenckstraße, ist eine Entsieglung der Gehwegflächen - und auch der Einbau von Unterflurglascontainern - nur bedingt möglich. Zudem wurden Unterflurglascontainer in Frankfurt am Main bislang stets im Rahmen der aktuell durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (StvV-Beschluss § 9523 aus 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Dabei werden die Synergien genutzt, die sich bei einer gleichzeitigen baulichen Umgestaltung der jeweiligen Straßen und Plätze ergeben. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Arthur Stern Platz)ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2208 Betreff: Verkehrssituation Busbahnhof Rödelheimer Bahnhof Westseite (Arthur Stern Platz) Die Einfahrt des Arthur-Stern-Platzes ist mittels Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" und entsprechender Zusatzbeschilderung Linienverkehr, Radfahrer:innen und Anlieger:innen vorbehalten. Die Überwachungsmaßnahmen der Städtischen Verkehrspolizei konzentrieren sich daher auf das ordnungswidrige Parken weniger als 15 Meter vor dem Haltestellenschild. Der zulässige Anliegerverkehr wird nicht kontrolliert, da am parkenden Fahrzeug nicht erkennbar ist, ob dem Parkvorgang ein Anliegen in Sinne der StVO zu Grunde liegt. Sowohl die parkscheibenpflichtigen Kurzzeitparkplätze, als auch der dortige Taxenstand werden ebenfalls kontrolliert. Zu 1. und 2.: Ausnahmegenehmigungen, um am Busbahnhof zu parken zu können, wurden keine ausgestellt. Zu 3.: Um die Situation zu verbessern, wird eine Zickzackmarkierung (VZ 299 StVO) im Bereich der Kurve/Bucht (zwischen der Kreuzung Westerbachstraße/Breitlacherstraße und der hinteren Position der Buslinie M55) angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 712
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollierenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2209 Betreff: Fahrradwege im Ortsbezirk regelmäßig auf Falschparker kontrollieren Die Überwachung von Radverkehrsanlagen ist eine Priorität der Städtischen Verkehrspolizei, da außer Frage steht, wie wichtig es ist, dass diese dem Radverkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen. In den Außenbereichen erfolgt die Überwachung im allgemeinen Streifendienst. Die massenweise auftretenden Parkverstöße können mit repressiven Mitteln allein jedoch nicht unterbunden werden. Dafür ist die Sanktionswahrscheinlichkeit, reglementiert durch die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei, zu gering. Die Verwarnung hat somit keine hinreichend abschreckende Wirkung mehr, wird billigend in Kauf genommen und führt somit stadtweit zu einem hohen Beschwerdeaufkommen, welches mittels der Verkehrsüberwachung nur schwer zu bewältigen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2210 Betreff: Befürwortung einer gemeinsamen Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte zum Thema Ausbau der A 5 Aus Sicht des Magistrats ist eine gemeinsame Sitzung der vom A5-Ausbau betroffenen Orts-beiräte sinnvoll. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Bereitschaft der Autobahn GmbH, alle dort vorliegenden Informationen im Rahmen dieser Sitzung zu präsentieren und zu erläutern. Davon geht der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht aus. Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie wurden zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, welcher vom Deutschen Bundestag beschlossenen wird. Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Erweiterung der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Frankfurt West auf 10 Fahrspuren enthalten als Projekt im Vordringlichen Bedarf, Engpassbeseitigung. Die Metropolregion Rhein-Main ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was für den Ausbau ihrer Straßenverkehrs infrastruktur eine komplexe Herausforderung darstellt. Dabei sind verschiedene Themen zu bedenken und Belange abzuwägen, die nur in der Gesamtschau zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o. g. Streckenabschnitts der A5 beantworten sollte. Weiterhin sollten auch einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung usw. für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt beschrieben werden, da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen. Diese Aspekte sind jedoch nicht allein ausschlaggebend, um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur in dem betreffenden Raum treffen zu können. Vielmehr sind noch weitere Aspekte zu betrachten, wie die Engpassbeseitigung der Autobahnkreuze Bad Homburg, Frankfurt Nordwest und West, der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde, die vielen Bauwerke mit nur noch kurzer Restnutzungsdauer sowie die voraussichtlichen Planungszeiten bis hin zur Baurechtschaffung. Die Studie wurde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einem ersten Gespräch Ende November 2022 vorgestellt. Für die Gesamtabwägung zum weiteren Vorgehen wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch noch die weiteren Aspekte aufbereiten und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf die derzeitigen Bedarfsplaneinstufungen entwickeln. Vor dem Hintergrund des frühen Planungsstadiums bitten wir um Ihr Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich sind." Der Magistrat wird sich weiter um Informationen bemühen, geht jedoch davon aus, dass eine gemeinsame Sitzung erst nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung stattfinden kann. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verweist in seinem Internetauftritt auf das Ziel, die Bedarfsplanüberprüfung bis Ende 2023 abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4340
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg entlang des Friedhofs (Heddernheim) sichernST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2211 Betreff: Fahrradweg entlang des Friedhofs (Heddernheim) sichern Der Magistrat kann der Anregung derzeit nicht entsprechen. Um die Situation für den Rad- und Fußverkehr in der Straße In der Römerstadt nachhaltig zu verbessern, sind umfangreiche bauliche Veränderungen erforderlich. Der Magistrat plant langfristig eine grundsätzliche Umgestaltung der gesamten Straße. Eine genauere Terminierung dazu ist aktuell aufgrund bereits priorisierter Baumaßnahmen nicht möglich. Bauliche Nachrüstungen als kurzfristige Zwischenlösung lehnt der Magistrat ab. Durch die Montage von Bordsteinaufsätzen kann es leicht zur Beschädigung von Fahrzeugen kommen, da die Aufsätze beim Einparken kaum zu sehen sind. Die Absicherung des Radweges mit einer markierten Sperrfläche mit rot-weißen Stahlabweisern pro Parkstand hat zur Folge, dass vermehrt Fahrzeuge über die vorgesehene Fläche hinaus in den Straßenraum ragen würden. Da in der Straße auch Linienbusse fahren, würden diese zum Hindernis für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden. Zudem würde diese Absicherung einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordern. Hinzu kämen die zu erwartenden hohen Folgekosten für die Unterhaltung der Poller. Denn erfahrungsgemäß werden Poller regelmäßig von parkenden Fahrzeugen beschädigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Belastung des Urselbachs durch AbwasserST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2212 Betreff: Belastung des Urselbachs durch Abwasser Zu Frage 1: Der Zustand der Gewässer wird in Hessen vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) landesweit erfasst und überwacht. Die Beprobung der Wasserqualität erfolgt stichpunktartig, teils in regelmäßigem Turnus an fest verorteten Stellen am Gewässer. Die erfassten Daten sind öffentlich zugänglich und können jederzeit auf der Internetseite des HLNUG eingesehen und abgerufen werden (https://www.hlnug.de/themen/wasser/fliessgewaesser). Unabhängig davon führt auch das Gesundheitsamt stichprobenartige Untersuchungen an den Gewässern im Frankfurter Stadtgebiet durch. Die Ergebnisse des Programms können auf der Internetseite des Gesundheitsamtes als pdf heruntergeladen oder auch kostenfrei bestellt werden (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen/gesundheitsam t/umwelt-und-gesundheit/oberflaechengewaesser-in-frankfurt-am-main-1996---2017). Zu Frage 2: Die Entwicklung der Gewässerqualität ist aus den oben genannten Unterlagen ersichtlich. Zu Frage 3: Da nicht alle vorgesehenen 100 wilden Bäche gleichzeitig bearbeitet werden können, wurden für eine 1. Bearbeitungsphase landesweit je Landkreis zwei Bäche zur zeitlich bevorzugten Bearbeitung vom Land festgelegt. Leider war der Urselbach in dieser Bearbeitungsphase nicht ausgewählt worden. Selbstverständlich ist vorgesehen, dass der Urselbach von der Quelle bis zur Mündung betrachtet wird. Erste Gespräche waren bereits für Ende 2022 terminiert und mussten aus verschiedenen Gründen verschoben werden. Ende August 2023 hat nun das erste Gespräch zwischen Oberursel und Frankfurt am Main stattgefunden. Zu Frage 4: Die Ursache für das Fischsterben im Jahr 2022 war nach Kenntnisstand des Magistrates eine erhöhte Cyanid-Einleitung, welche Schäden sowohl in der Kläranlage Oberursel, als auch im Urselbach verursachte. Gegen den Verursacher wird ermittelt. Weitere spätere Vorfälle sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu Frage 5+6: Hierzu kann der Magistrat derzeit keine Aussage treffen, da diese Fragen in die Zuständigkeit der Stadt Oberursel fallen. Sie werden aber bei den künftigen Gesprächen thematisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2213 Betreff: Ist Heddernheim für die zunehmenden Hochwasserereignisse gerüstet? Zu Frage 1: Diese Aussage ist richtig und trifft immer noch zu. Im Zuge des Anhörungs- und übergeordneten Planfeststellungsverfahrens für den Bau des 3. + 4. Gleises nach Bad Vilbel durch das Eisenbahn-Bundesamt, war auch das Regierungspräsidium Darmstadt beteiligt und konnte die wasserwirtschaftlichen Belange einbringen. Das Planfeststellungsverfahren dient dazu, die betroffenen Verfahren zu bündeln, um so das gesamte Verfahren zu beschleunigen. Mit dem Abschluss des Verfahrens erlangen alle behandelten Maßnahmen Rechtssicherheit und eine Genehmigung zur Umsetzung. Zu Frage 2: Nach aktuellen Kenntnisstand des Magistrates wird die Deutsche Bahn voraussichtlich im August 2024 mit der Baumaßnahme am Eschersheimer Wehr/Urselbach beginnen. Im Zuge der Ausführungsplanung sind die aktuellen Abflussdaten, die für die Berechnung des neuen Überschwemmungsgebietes Urselbach (HQ100 nach Hessischem Wassergesetz) ermittelt worden, berücksichtigt. Zu Frage 3: Es wird noch darauf hingewiesen, dass Abwasserkanäle mit Freispiegelabfluss technisch nicht mit Trinkwasser-Druckleitungen ohne weiteres zu vergleichen sind. Darüber hinaus werden Abwasserkanäle gemäß den geltenden Auflagen periodisch untersucht. Liegt ein Sanierungsbedarf vor, erfolgt die Aufstellung eines Schadensbehebungskonzeptes mit zeitnaher Umsetzung. Die Gefahr von Schäden an Abwasserkanälen durch Materialermüdung sind dadurch weitgehend minimiert. Um zu vermeiden, dass es durch Baumaßnahmen zu Schäden an vorhandenen Leitungen/Rohren kommt, werden bei jeder Planung für eine Baumaßnahme Leitungspläne der unterschiedlichen Versorgungsträger eingeholt. Zu Frage 4: Für die Errichtung der Häuser im Baugebiet "An der Sandelmühle" muss für jedes einzelne Gebäude ein Bauantrag bei der Bauaufsicht eingereicht werden. In diesem Zusammenhang werden auch die wasserrechtlichen Belange von der Unteren Wasserbehörde geprüft. Die Obere Wasserbehörde war bereits im Vorfeld bei der Aufstellung des städtischen Bebauungsplans beteiligt und hat die Belange eingebracht. Zu Frage 5: Mit der Neuberechnung des Überschwemmungsgebietes am Urselbach liegen einige Flächen am nördlichen Rand des Baugebietes im Überschwemmungsgebiet. Damit diese Flächen genutzt werden können, muss ein Retentionsraumausgleich geschaffen werden. Weitere Hochwasservorsorgeflächen sind nicht vorgesehen. Für den Urselbach ist, bis auf einen kleinen Bereich (ca. 30 Meter) an der nordöstlichen Grenze des Baugebietes, ein Gewässerrandstreifen von mindestens 5 Metern vorgesehen. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben. In diesem Streifen können sowohl die Betriebsfahrzeuge der SEF als auch der Feuerwehr im Hochwasserfall an das Gewässer heranfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückhaltebecken für den Steinbach?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2214 Betreff: Rückhaltebecken für den Steinbach? Zu Frage 1: Ob es die grundsätzlichen Bedenken zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Lehmgrube in der Bevölkerung noch gibt, kann der Magistrat nicht beantworten. Die damalige Planung wurde aus den folgenden Gründen nicht weiter verfolgt: Damit das Hochwasser des Steinbachs in das Becken Lehmgrube geleitet werden kann sollte ein ca. 5 Meter hoher Damm auf einer Länge von ca. 80 Meter geschüttet werden. Obwohl das Gelände der Lehmgrube durch den Lehmabbau für die Ziegelherstellung tiefer als das benachbarte Gelände ist, so dass eine Abgrabung nicht notwendig wäre, wäre am nordöstlichen Rand der Grube eine Aufschüttung von ca. 1 Meter notwendig. Das Becken Lehmgrube kann nur einen Hochwasserschutz für ein Wiederkehrintervall von 20 Jahren leisten. Das Bauwerk verursachte aber einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft. Zu Frage 2: Der Magistrat hat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Leistungsfähigkeit des Steinbaches zu untersuchen. Erste Ergebnisse werden frühestens im Sommer 2024 erwartet. Mit dem Umbau des Einlaufbauwerks oberhalb der Seniorenanlage hat sich die Hochwassersituation für die Ortslage von Praunheim deutlich entschärft. Weitere Hochwasserschutzmaßnahmen sollen durch natürlichen Rückhalt im Einzugsgebiet des Steinbaches geschaffen werden. Zu Frage 3: Der technische Hochwasserschutz beinhaltet vor allem den Bau von lokalen Mauern bzw. Dämmen und den Bau von massiven Ein-und Auslaufbauwerken sowie Drosseleinrichtungen und Überlaufschwellen. Ziel ist es, Wasser an einer bestimmten Stelle zurückzuhalten, um das Überschwemmen von Siedlungs- bzw. landwirtschaftlichen Flächen zu verhindern. Durch den technischen Hochwasserschutz können auch seltenere Hochwässer zurückgehalten werden. Entscheidend sind die Platzverhältnisse am ausgewählten Standort. Natürlicher Hochwasserschutz bedeutet einen flächigen Ansatz. Das wesentliche Element sind die Bereiche eines Flussufers, die regelmäßig überschwemmt werden können. Sie haben eine wichtige Hochwasserschutzfunktion für kleinere Jährlichkeiten, d. h. bei häufigeren Hochwässern. Sie können zusätzliche Wassermassen aufnehmen und führen zu einer Kappung der Hochwasserspitze - ganz ohne Beton. Der natürliche Hochwasserschutz trägt zur Stärkung des natürlichen Wasserkreislaufs bei. Das gilt auch für weitere naturnahe Veränderungen im gesamten Einzugsgebiet, die den Regenwasser-Abfluss reduzieren, z.B. gezielte, Regenwasserversickerung, Entsiegelung, grüne Querstreifen bei Hängen oder Gräben und Vertiefungen an Wegen, im Wald oder der Landwirtschaft. Zu Frage 4: Da die Versickerungsfähigkeit der vermutlich anstehenden Lehm- und Lößböden gering ist, werden vorwiegend Maßnahmen zum Rückhalt von Niederschlagswasser in lokalen und dezentralen Becken angestrebt. Auch eine Ableitung der Oberflächenabflüsse in Bereiche, die eine Versickerung zulassen, ist denkbar. Letztendlich führt die gesamtheitliche Wirkung durch Rückhalt, Drosselung und ggf. Versickerung zu einer Reduzierung der Abflüsse aus dem Siedlungsgebieten bei geringen bis mittelstarken Niederschlagsereignissen. Untersuchungen zur Schaffung von Grundlagen und Konzepte zur Umsetzbarkeit werden im Zusammenhang mit Bebauungsplänen grundsätzlich beauftragt und bearbeitet. Das ist auch für das Gebiet SEM 4 - Frankfurt Nordwest vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum fallen die Züge der U-Bahn-Linie 5 so oft aus?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2215 Betreff: Warum fallen die Züge der U-Bahn-Linie 5 so oft aus? Zu 1. Die Fahrtausfälle auf der U-Bahn-Linie U5 unterliegen starken Schwankungen. Der Hauptgrund für Fahrtausfälle sind Krankmeldungen des Fahrpersonals. Die Krankenstände beim Fahrpersonal sind nach wie vor ungewöhnlich hoch. Weitere Gründe sind Fahrzeugstörungen und externe Einflüsse wie Unfälle, Falschparker, Rettungswageneinsätze und Demonstrationen. Die genannten externen Einflüsse wirken sich insbesondere auf die Linie U5 aus, da diese größtenteils oberirdisch verkehrt und sich den Verkehrsraum teilweise mit dem Individualverkehr teilt. Zu 2. Die Fahrdienste werden tagesaktuell, auch unter Berücksichtigung von Krankmeldungen, besetzt. Bei kurzfristig über Nacht auftretenden Personalausfällen wird zunächst auf Bereitschaften zurückgegriffen. Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. Es wird angestrebt, die Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Es finden regelmäßig Gespräche aller Beteiligten statt, in denen Ausfallgründe analysiert und Gegenmaßnahmen besprochen werden. Ziel ist es, die Anzahl der Fahrtausfälle künftig im Sinne der Fahrgäste zu senken und die Beeinträchtigungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten. Die Krankenstände sind weiterhin hoch. Sobald sich die Gesundheitsquote wieder verbessert, wird sich dies spürbar positiv auswirken. Ein Zeitpunkt dafür kann jedoch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3071 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 696 Antrag vom 08.01.2024, OF 747/10 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5003
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit der Verkehrssituation Mainkur erhöhenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2216 Betreff: Sicherheit der Verkehrssituation Mainkur erhöhen Der Magistrat hat noch im Juli eine mobile Beschilderung angebracht. Diese weist auf die Straßenschäden hin und ebenso auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim"ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2217 Betreff: Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim" Für die Schaffung eines barrierefreien Fußgängerüberweges mit Ampelanlage auf der Maybachbrücke in Höhe der zukünftigen Zugänge der S 6-Haltestelle "Eschersheim" wären bereits im Vorstadium umfangreiche Planungen vorzunehmen. Angesichts der ohnehin hohen Auslastung der Fachverwaltung gerade im Bereich konstruktiver Ingenieur- bzw. Lichtsignalanlagenbau sowie der Tatsache, dass der nächste signalgeregelte Überweg "Am Weißen Stein" lediglich rund 100 Meter entfernt ist, wird der Magistrat der Anregung nicht entsprechen. Der Sachverhalt kann gegebenenfalls im Rahmen der Planung des Ersatzneubaus des Brückenbauwerks erneut geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer HangSTOB 1130.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 Antrag vom 15.07.2024, OF 653/11 Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997 Antrag vom 24.09.2025, OF 783/11 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 Antrag vom 30.06.2026, OF 51/11
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Betreff: Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5 Aus Sicht des Magistrats ist eine gemeinsame Sitzung der vom A5-Ausbau betroffenen Ortsbeiräte sinnvoll. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Bereitschaft der Autobahn GmbH, alle dort vorliegenden Informationen im Rahmen dieser Sitzung zu präsentieren und zu erläutern. Davon geht der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht aus. Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie wurden zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet: "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, welcher vom Deutschen Bundestag beschlossenen wird. Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Erweiterung der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Frankfurt West auf 10 Fahrspuren enthalten als Projekt im Vordringlichen Bedarf, Engpassbeseitigung. Die Metropolregion Rhein-Main ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was für den Ausbau ihrer Straßenverkehrsinfrastruktur eine komplexe Herausforderung darstellt. Dabei sind verschiedene Themen zu bedenken und Belange abzuwägen, die nur in der Gesamtschau zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o. g. Streckenabschnitts der A5 beantworten sollte. Weiterhin sollten auch einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung usw. für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt beschrieben werden, da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen. Diese Aspekte sind jedoch nicht allein ausschlaggebend, um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur in dem betreffenden Raum treffen zu können. Vielmehr sind noch weitere Aspekte zu betrachten, wie die Engpassbeseitigung der Autobahnkreuze Bad Homburg, Frankfurt Nordwest und West, der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde, die vielen Bauwerke mit nur noch kurzer Restnutzungsdauer sowie die voraussichtlichen Planungszeiten bis hin zur Baurechtschaffung. Die Studie wurde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einem ersten Gespräch Ende November 2022 vorgestellt. Für die Gesamtabwägung zum weiteren Vorgehen wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch noch die weiteren Aspekte aufbereiten und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf die derzeitigen Bedarfsplaneinstufungen entwickeln. Vor dem Hintergrund des frühen Planungsstadiums bitten wir um Ihr Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich sind." Der Magistrat wird sich weiter um Informationen bemühen, geht jedoch davon aus, dass eine gemeinsame Sitzung erst nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung stattfinden kann. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verweist in seinem Internetauftritt auf das Ziel, die Bedarfsplanüberprüfung bis Ende 2023 abzuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Anregung vom 06.02.2024, OA 438 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp)ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2220 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Zu 1. Die nutzbare Breite der Bauwerke Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) beträgt 2,40 Meter. Die Steigungen der Treppenanlage sind 16/31 (Steigung/Auftritt). Die Steigung der Brücke beträgt 5,4 Prozent. Zu 2. Es gibt keine eindeutigen Regelungen. Hinweisen möchte der Magistrat in diesem Zuge auch auf die Stellungnahme, ST 2651/2022. Demnach ist dem Magistrat die Situation an den Brücken "am Grünen Graben" und "alte Batschkapp" (nördlich und südlich des ehemaligen Bahnübergangs Lachweg) bewusst. Es ist daher geplant, im Zuge der möglichen Ersatzmaßnahme des geschlossenen Bahnübergangs die Situation zu verbessern. Auch eine barrierefreie Nachrüstung der schon bestehenden Brücken wird geprüft. Zu 3. Die Treppenanlagen in den U-Bahn-Unterführungen der Stationen "Hügelstraße", "Lindenbaum" und "Weißer Stein" sind 2,50 Meter breit. Die Steigungen der Treppenanlagen sind 16/31. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 566 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 803 Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterrichtung des OrtsbeiratsST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2221 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Magistrat hat unter anderem die Aufgabe, die Unterhaltung von Straßen und Gehwegen, sicherzustellen und entsprechend kleinere Veränderungen und Anpassungen am Bestand, möglichst zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Generell steigt die Anzahl der Baumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet, weshalb sich der Magistrat außer Stand sieht, die Ortsbeiräte über sämtliche Instandhaltungsmaßnahmen vorab zu informieren. Alle verkehrsrelevanten Änderungen werden durch Pressemitteilungen kommuniziert und / oder auf der Internetseite www.mainziel.de veröffentlicht. Grundlegende und dauerhafte Veränderungen in der Verkehrsführung werden dem Ortsbeirat in der Regel durchaus von den beteiligten Ämtern im Vorfeld vorgestellt und bekannt gegeben, wie beispielsweise die Maßnahme "Radweg Nieder-Erlenbach Nieder-Eschbach". Die beispielhaft in der Anregung angesprochenen Maßnahmen dagegen wurden kurzfristig in ämterübergreifender Abstimmung ausgeführt, da die Baumwurzeln in der Straße Alt-Erlenbach vor den Hausnummern 27 - 29 einer hohen Belastung durch parkende Fahrzeuge ausgesetzt waren. Die vorhandenen Schutzgitter konnten hier keinen ausreichenden Wurzelschutz bieten. Um weitere Schäden am Wurzelwerk abzuwenden, wurden die vorhandenen Schutzgitter entfernt und die Baumscheiben vergrößert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung im Ortsbezirk 10 umstellen auf insektenfreundliche und energiesparende LeuchtenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2222 Betreff: Straßenbeleuchtung im Ortsbezirk 10 umstellen auf insektenfreundliche und energiesparende Leuchten Der Magistrat verbaut bereits - dort, wo Gasleuchten bereits gegen LED-Leuchten ausgetauscht wurden - LED-Leuchten mit warmweißen Licht. Die speziell entwickelten Optiken und ein Blendensystem lenken das Licht nach unten, wodurch kein unnötiges Streulicht erzeugt wird. Das bedeutet, dass oberhalb der Horizontebene der Leuchte keinerlei direkte Lichtanteile abstrahlen. Zudem enthält das Spektrum keinen UV-Anteil. Insekten werden durch solche Lichtquellen weniger angezogen, da sie vor allem ultraviolettes und blaues Licht sehen. In einer Studie zur Insektenverträglichkeit von LED-Leuchten im Vergleich zu herkömmlichen Lichtquellen wurde im Sommer 2011 das Anflugverhalten von Insekten in Frankfurt am Main beobachtet. Dabei wurden sechs unterschiedliche Lichtquellen mit Insekten-Fanggefäßen ausgestattet, täglich geleert und gezählt. Dabei erzielten die warmweißen LED-Leuchten die besten Ergebnisse in Sachen Insektenfreundlichkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wendehammer im Kirchhofsweg in BonamesST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2223 Betreff: Wendehammer im Kirchhofsweg in Bonames Der Wendehammer im Kirchhofsweg liegt zwar etwas abseits der größeren Verkehrsströme, allerdings befinden sich eine Kindertagesstätte, das ev. Gemeindehaus sowie der Friedhof im Umfeld. Die Städtische Verkehrspolizei führt an der Örtlichkeit Kontrollen durch. Eine Intensivierung ist leider personell nicht darstellbar. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass das bereits gesetzlich bestehende Haltverbot durch eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung) nochmals verdeutlicht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4038
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Alt-PreungesheimST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2224 Betreff: Straße Alt-Preungesheim Bei dem genannten Bereich handelt es sich um einen sog. verkehrsberuhigten Bereich, der mit Verkehrszeichen 325 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschildert ist. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass es keinen Unterschied im Höhenniveau zwischen Gehweg und Fahrbahn gibt. Fahrzeugführer:innen haben hier eine besondere Sorgfaltspflicht walten zu lassen, da es sich um einen Abschnitt handelt, der mehr Aufenthaltscharakter hat als Straßen außerhalb dieses Bereiches. Für mehr Verkehrssicherheit befindet sich im Bereich der Kita zusätzlich ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Fahrbahn. Mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen dürfen in verkehrsberuhigten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden. Vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Fahrzeugführer:innen, ob im ruhenden oder fließenden Verkehr, lässt sich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4026
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Alt-Erlenbach sicherer machenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2225 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Die Baumaßnahmen im betroffenen Kreuzungsbereich sind bereits abgeschlossen. Alle Fahrbeziehungen sind wiederhergestellt, so dass es zu keinen Umleitungen mehr über die genannte Straße kommt. Entsprechend der Anregung des Ortsbeirats bzgl. der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen wird eine Testmessung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen vor der Bushaltestelle „Frankfurter Berg“ am S-BahnhofST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2226 Betreff: Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof Die Verkehrszählung wurde am Donnerstag den 27. April 2023 bei trockenem und mildem Wetter durchgeführt. Einer Fahrzeuganzahl von stündlich circa 2500 Fahrzeugen in der Spitze steht für den ganzen Tag lediglich eine Anzahl von 40 zu Fuß Gehenden gegenüber. Daraus folgt, dass nach den "Richtlinien für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen" die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hier einen Fußgängerüberweg einzurichten. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3504 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlt Beschilderung in der Tempo 30 Zone östlich der Homburger Landstraße?ST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2227 Betreff: Fehlt Beschilderung in der Tempo 30 Zone östlich der Homburger Landstraße? Die Anfrage betrifft die folgenden Straßenabschnitte: Malvenweg zur Sonnentaustraße und zum Berkersheimer Weg; Petunienweg zum Berkersheimer Weg; sowie Jasminweg zum Geranienweg, zum Lavendelweg und zum Clematisweg. Der Magistrat wird gemäß den Vorschriften mittels der entsprechenden Beschilderung den Übergang vom Verkehrsberuhigten Bereich in die Tempo-30-Zone beschildern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3230 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der defekten Telefonanlage vor der Otto Hahn SchuleST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2228 Betreff: Entfernung der defekten Telefonanlage vor der Otto-Hahn-Schule Grundsätzlich besteht eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Deutschen Telekom, wonach die Telefonstelen von der Telekom zu unterhalten und alle Störungen daran schnellstmöglich zu beseitigen sind. Seit Januar 2023 werden die Telefonstelen allerdings sukzessive abgeschaltet und abgebaut. Ausnahmen bilden bundesweit rund 3.000 Säulen, die zu 5G Small Cells für den Mobilfunk umgerüstet werden. Dazu werden die Hörer und das Tastenfeld entfernt, so dass diese Stelen auf den ersten Blick wie defekte Telefonanlagen wirken. Bei der Telefonstele im Bereich der Otto-Hahn-Schule (Urseler Weg 27) handelt es sich um eine dieser 5G Small Cells. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4123
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Container am Sportplatz zusammenstellen, um Parkplätze zu gewinnenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2229 Betreff: Container am Sportplatz zusammenstellen, um Parkplätze zu gewinnen Einer der Altkleidercontainer steht ohne Erlaubnis auf dem Parkplatz der Bezirksportanlage Nieder-Eschbach. Der Magistrat veranlasst daher, dass dieser Container entfernt wird. Der Container des Roten Kreuzes wiederum kann durchaus neben die Glascontainer versetzt werden. Der Magistrat wird das Rote Kreuz darüber informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4122
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür LärmschutzST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2230 Betreff: Verkehrswende jetzt - kein Ausbau der BAB 5, dafür Lärmschutz Zu 1. Der Magistrat hat gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die grundsätzlich ablehnende Haltung zu einem 10-streifigen Ausbau der A 5 zum Ausdruck gebracht. Für den faktisch bereits 8-streifig befahrenen Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz ist zu einem entsprechenden regulären Ausbau Zustimmung signalisiert worden, damit durch die Autobahn GmbH der dringend erforderliche Lärmschutz verpflichtend errichtet wird. Zu 2. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat zugesagt, die ablehnende Haltung der Stadt Frankfurt am Main in eine Gesamtbetrachtung aller Aspekte einbeziehen zu wollen. Der Magistrat hat aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung. Maßgeblich ist letztlich die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.03.2023, OA 339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Öffnung des Berger Wegs/Klingenwegs nach BergenST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2231 Betreff: Keine Öffnung des Berger Wegs/Klingenwegs nach Bergen Um die bei schönem Wetter am Wochenende vorherrschenden Verkehrsprobleme auf dem Lohrberg in den Griff zu bekommen, hat der Magistrat Überlegungen angestellt und diese mit dem Ortsbeirat 11 und dem Pächter der Lohbergschänke und dem Betriebsleiter des Main Äppel Hauses besprochen bzw. diskutiert. Als Ergebnis dieser Diskussion wurde überlegt, auf dem Berger Weg eine Einbahnstraße einzurichten und den Lohrbergbus in einem Kreisverkehr zu führen. Der Lohrbergbus soll den Berger Weg befahren, am Parkplatz halten und dann seine Fahrt über den Klingenweg in Richtung Süden, also in Richtung Wilhelmshöher Straße fortsetzen. Für eine weitere Detailplanung dieser Ringführung des Lohrbergbusses ist jedoch zunächst eine Probefahrt mit dem Lohrbergbus erforderlich. Eine Öffnung der Schranke im Klingenweg auf Höhe des Spielplatzes ist dabei nicht vorgesehen. Es bleibt also bei der bisherigen Verkehrsführung im östlichen Teil des Klingenwegs (Sackgasse). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Adaptive Straßenbeleuchtung für Bergen-EnkheimST30.10.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2232 Betreff: Adaptive Straßenbeleuchtung für Bergen-Enkheim Die Stadt Frankfurt am Main prüft ständig den Einsatz adaptiver Beleuchtungssteuerungen und betreibt schon entsprechende Anlagen. In Bergen-Enkheim ist dies bislang nicht der Fall. Aktuell laufen die lichttechnischen Anlagen im Stadtgebiet allerdings direkt nach dem Einschalten im leistungsreduzierten Betrieb. Dadurch wird der Energieverbrauch bereits deutlich reduziert. In diesem Zuge gilt es immer auch, zwischen Wirtschaftlichkeit und Energieeinsparung zu unterscheiden. Nicht immer ist eine intelligente Lichtsteuerung kostengünstiger, als die Beleuchtungsanlage um 50 Prozent in der Leistung zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist eine adaptive Steuerung in Bergen-Enkheim und vielen anderen Orten im Stadtgebiet derzeit nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.