Änderung der Hauptsatzung
Zusammenfassung
Der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung sieht vor, die Möglichkeit der Ton- und Videoübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet zu erweitern. Dies soll die Transparenz erhöhen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich auch nachträglich über die Sitzungen zu informieren. Die Vorlage wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: Alt: § 11 Tonübertragung im Internet: 1Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Tonübertragung zugänglich gemacht werden. 2Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Neu: § 11 Ton- & Videoaufzeichnung und Ton- & Videoübertragung im Internet 1Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirats können im Internet als Ton- & Videoaufzeichnung und Ton- & Videoübertragung zugänglich gemacht werden. 2Näheres regeln die jeweiligen Geschäftsordnungen.
Begründung
Im Sinne der Transparenz ist es wünschenswert, der interessierten Öffentlichkeit neben der bestehenden Liveübertragung ins Internet auch eine Aufzeichnung der Sitzungen zur Verfügung zu stellen und auf die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat zu erweitern. Somit ist es auch denjenigen, die aus zeitlichen Gründen weder der Sitzung vor Ort noch der Übertragung folgen können, möglich, sich aus erster Hand über die Lokalpolitik zu informieren. Gemäß § 52 Abs. 3 HGO kann dies über eine Änderung der Hauptsatzung ermöglicht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2023 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)