Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-Enkheim
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Häufigkeit von Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Bergen-Enkheim zu klären und die Anzahl der geahndeten Parkverstöße zu ermitteln. Dies soll dazu beitragen, die Diskrepanz zwischen der Ahndung von Parkverstößen und der tatsächlichen Kontrolle aufzulösen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
In letzter Zeit beschweren sich im Stadtteil Bergen-Enkheim - so wie auch in zahlreichen anderen Stadtteilen - Anwohner regelmäßig darüber, dass das widerrechtliche halbseitige Parken ihrer PKWs auf Gehwegen neuerdings streng geahndet wird, nachdem dies in der Vergangenheit geduldet wurde bzw. unbeanstandet blieb.
Dies verwundert insofern, als dass eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bergen-Enkheim ansonsten vielerorts kaum oder gar nicht stattzufinden scheint. So bleiben Verstöße wie das Parken im absoluten Halteverbot oder in der Fünf-Meter-Zone von Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten regelmäßig ungeahndet.
Um diese Diskrepanz aufzulösen und eine Übersicht der tatsächlichen Häufigkeit von Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtteil sowie der Anzahl der verschiedenen Parkverstöße zu erhalten, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- Wie viele Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtteil Bergen-Enkheim durch die Stadtpolizei haben jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (anteilig I. bis III. Quartal) stattgefunden?
- Wie viele Parkverstöße wurden dabei jeweils geahndet? (Angabe bitte gegliedert nach Art des Parkverstoßes und der jeweiligen Anzahl)
- Wie viele Parkverstöße wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (anteilig I. bis III. Quartal) durch Privatpersonen (online) zur Anzeige gebracht und in wie vielen Fällen wurde daraufhin ein Bußgeldverfahren eingeleitet? (Angabe bitte gegliedert nach Art des Parkverstoßes und der jeweiligen Anzahl).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2023Sie sind hierAA 253Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-EnkheimSTVV-Anfrage · BFF-BIG
- 26. Januar 2024BB 43Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-EnkheimMagistratsbericht
- 12. August 2024Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 309Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-EnkheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate