Baustelleneinrichtung für Handwerker vereinfachen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main und den zuständigen Innungen die Genehmigungsverfahren für das Einrichten von Baustellen, Halteverbotszonen und Sondernutzungen von öffentlichen Flächen zu vereinfachen. Im Einzelnen soll Folgendes berücksichtigt werden:

1. Handwerksbetriebe (z.B. Gerüstbauer, Maler- und Lackiererbetriebe, Sanitärfirmen und Dachdecker) können wieder eigenständig, wie bis Dezember 2021 praktiziert, Genehmigungsverfahren für das Einrichten von Baustellen beim Amt für Straßenbau- und Erschließung beantragen. Eigentümer von Liegenschaften sind nicht in das Verfahren involviert.
2. Bei Genehmigungsverfahren soll zukünftig für die Sondernutzung durch Gerüstbaubetrieben bei der Installation von Solaranlagen ein verkürztes Verfahren möglich sein, da für diese Arbeiten ein Gerüst meist nur für 4-5 Tage genehmigt werden muss.

Die Tatsache, dass Genehmigungsverfahren gebündelt nur noch bei einem Amt (ASE) beantragt werden müssen, ist zu begrüßen. Seit Januar 2022 dürfen allerdings nur noch Eigentümer selbst Genehmigungsverfahren veranlassen. Dies führt zu unnötigen Verzögerungen bei der An- und Abmeldung von Bauvorhaben und der Einrichtung von Baustellen sowie bei der Umsetzung der Arbeiten. Insbesondere ältere Hausbesitzer haben bisweilen Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Beantragung. Von Hausbesitzern, die beispielsweise im Ausland leben, sind Vollmachten nicht immer schnell und unkompliziert zu bekommen. Die Stadtverwaltung sollte Handwerksbetrieben und ihren Auftraggebern das Prozedere bei verkehrsrechtlichen Genehmigungen erleichtern.