Verwendung der Budgetüberträge Haushaltsreste 2022 zur Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen für "Frankfurter Feste sichern"

Vor dem Hintergrund der sich ändernden Sicherheitslage in der Welt sowie der daraus resultierenden angespannten Sicherheitslage in Deutschland, weiterhin bestehenden Gefahren von Anschlägen entstehen Organisatoren von Festen, Umzügen und ähnlichen Veranstaltungen infolge der damit notwendig gewordenen neuen Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen teilweise erhebliche zusätzliche Kosten (Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Beton- oder LKW-Sperren, zusätzliches Sicherheitspersonal etc.).

Ziel ist es, die Durchführung Frankfurter Traditionsveranstaltungen, wie Straßenfeste und Fastnachtsumzüge, für die Zukunft zu gewährleisten und die betroffenen Vereine zu unterstützen. Daher soll ein Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" erneut - wie in den Jahren 2017 - 2021 - eingerichtet werden, um die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Organisationen bei der Durchführung großer Feste, gerade in den Stadtteilen, zu ermöglichen. Die Mittel aus dem Sonderbudget sollen gezielt eingesetzt werden, um Mehraufwand und zusätzliche Kosten bei Veranstaltungen, die durch neue Auflagen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen entstehen, vonseiten der Stadt Frankfurt am Main zu tragen.

Keine

Für die Unterstützung der Vereine zur Erfüllung der Sicherheitsauflagen der Polizei werden 600.000 € benötigt. In den letzten Jahren ist ein enormer Anstieg der Kosten für Sicherheitsmaßnahmen erfolgt. Während die Kosten im Jahr 2017 rd. 140.000 € betrugen, lagen diese im Jahr 2022 bei rd. 411.000 €.

Diese Kosten in 2022 konnten nur noch aufgrund von Budgetüberträgen des Haushaltsjahres 2021 erfolgen, da hier pandemiebedingt keine Veranstaltungen stattgefunden haben. Aufgrund von Preissteigerungen und weiterer Erhöhungen der Sicherheitsauflagen ist es unumgänglich, den Vereinen entsprechende Unterstützung zu gewähren. Gerade das öffentliche Vereinsleben und das Engagement für zum Teil traditionsreiche Veranstaltungen sorgen für ein breit gefächertes Angebot an gesellschaftlichen Höhepunkten eines jeden Jahres und verbinden dies mit Lebensfreude der Bürgerinnen und Bürger sowie vielen Besucherinnen und Besuchern. Aufgrund von Budgetüberträgen aus den Haushaltsresten 2022 zur Unterstützung öffentlicher, kommerzieller Feste und Veranstaltungen ist die Finanzierung sichergestellt.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 600.000 € im Bereich der Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben.

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