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Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof?

Vorlagentyp: A BFF-BIG

Fragen an den Magistrat

Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist bereits im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und das Areal seither durch einen Bauzaun nur unzulänglich gesichert. Die lange überfällige Sanierung ist - trotz zahlreicher Initiativen des Ortsbeirats 7 - immer noch nicht in Sicht. In seiner letzten Stellungnahme (ST 313 vom 27.01.2023) zu diesem Missstand antwortete der Magistrat dem Ortsbeirat 7 auf die Frage, wie und wann endlich mit der Sanierung des Friedhofs bzw. der Mauer begonnen wird, wie folgt: "Der Magistrat wird eine statische Begutachtung der Mauer vornehmen lassen. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann über weitere Schritte entschieden werden." Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Warum ist seit der ersten Stellungnahme des Magistrats ST 1843 vom 11.10.2021 - abgesehen von der Sicherung des Areals durch einen Bauzaun - vor Ort nichts geschehen? 2.) Warum wurde eine statische Begutachtung der maroden Mauer nicht bereits unmittelbar nach deren teilweisem Einsturz im Jahr 2019 in Auftrag gegeben? 3.) Wurde das vom Magistrat in seiner ST 313 vom 27.01.2023 in Aussicht gestellte statische Gutachten mittlerweile erstellt? 4.) Falls ja, zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten und wann wird dieses dem Ortbeirat 7 mitgeteilt? 5.) Falls nein, zu welchem Termin wird das Gutachten voraussichtlich vorliegen? 6.) Wann endlich ist mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten an der eingestürzten Mauer zu rechnen? 7.) Wer haftet für den Fall, dass es an der nur unzulänglich gesicherten Mauer des alten Friedhofs Personen zu Schaden kommen? 8.) Gibt es Überlegungen, den alten Friedhof zumindest in einen ansehnlichen und sicheren Zustand zu versetzen, bis mit der Grundsanierung des gesamten Areals begonnen wird? 9.) In welcher Höhe hat der Magistrat Haushaltsmittel zur Realisierung der erforderlichen Maßnahmen für den Doppeletat 2024/25 angemeldet?

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