Schulhof der Ludwig-Richter-Schule schnellstmöglich herrichten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die schnelle Herrichtung des Schulhofs der Ludwig-Richter-Schule, um eine ordentliche Nutzung durch Schulkinder zu gewährleisten. Die Begründung hebt hervor, dass durch nicht informierte Maßnahmen der Schulhof stark eingeschränkt wurde. Ziel ist es, die Schulhofsanierung prioritär durchzuführen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich den Schulhof der Ludwig-Richter-Schule so herzurichten, dass Schulkinder ihn ordentlich nutzen können. Dabei sind die folgenden Punkte umzusetzen:
- Ersatz des abgebauten Klettergerüstes an geeigneter Stelle.
- Ersatz des Rindenmulchs zwischen den Platanen durch einen geeigneteren, bespiel- und betretbaren, wasserdurchlässigen Bodenbelag.
- Priorisierung und Vorziehen der Schulhofsanierung durch Bereitstellung von Restmitteln des Bildungshaushaltes sowie Einstellung von Mitteln in den kommenden Doppelhaushalt 2024/25.
Die Schule, Eltern und Kinder sind in alle Planungen einzubeziehen.
Begründung
Auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule wurden, obwohl weder die Schule, der Ortsbeirat noch die Kinderbeauftragte vorab informiert waren, vollendete Tatsachen geschaffen: Das alte Klettergerüst wurde entfernt, das Wurzelwerk unter den 3 Platanen freigelegt, mit Erde verfüllt und eine Fläche von ca. 10x10m mit Rindenmulch aufgefüllt. Infolgedessen steht eine große Fläche des Schulhofs den Kindern jetzt nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Gerade bei steigenden Schülerzahlen darf nicht ein Teil des Schulhofes unbenutzbar gemacht werden. Die Situation muss schnellstmöglich im Sinne der Schulgemeinde verbessert und die geplante Schulhofsanierung prioritär durchgeführt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 800) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) Volt (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 800)