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- Was kosten die Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg?ST06.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2319 Betreff: Was kosten die Blumenkübel und Parklets im Oeder Weg? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.03.2023, V 647
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Bunker Herxheimer Straße 10ST06.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2320 Betreff: Sachstand Bunker Herxheimer Straße 10 Zu 1.: Die Bunkerliegenschaft steht zwischenzeitlich im Eigentum der ABG FRANKFURT HOLDING (ABG). Diese hat den Bunker im Jahr 2021 erworben. Zu 2.: Der Ankauf der Bunker im Jahr 2015 durch die Stadt Frankfurt am Main verfolgte das Ziel der langfristigen Sicherung von Vereinsnutzungen in Hochbunkern. Vor diesem Hintergrund wurden nur solche Objekte näher betrachtet, die bereits entsprechend genutzt wurden. Der Hochbunker Herxheimerstraße war bereits zum damaligen Zeitpunkt weder durch Vereine noch durch sonstige Dritte genutzt und wurde daher nicht für einen Erwerb in Betracht gezogen. Zu 3.: Der Bunker in der Eppenhainer Straße 8 wurde bei der Prüfung berücksichtigt. Allerdings ist der vorgenannte Bunker aufgrund seiner Größe als nicht geeignet eingestuft worden. Weitere Prüfungen wurden sodann eingestellt. Letztlich wurde der Bunker in der Lassallestraße 2a für den Umbau zu einem Musikbunker ausgewählt. Zu 4.: Die Abbrucharbeiten sind inzwischen abgeschlossen. Zu 5.: Mit dem Neubau wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 begonnen. Die Wohnungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2026 fertiggestellt. Zu 6.: Da es sich nach Aussage der ABG nicht um ein Projekt von besonderer Bedeutung handelt, hat die ABG nicht vorgesehen, dies dem Ortsbeirat öffentlich vorzustellen. Zu 7.: Bei dieser Frage ist unklar, welche vier Bunker hier gemeint sind. Der Ankauf des Bunkerpa ketes umfasste seinerzeit sechs Bunker. Für keines dieser Objekte ist aktuell ein Abriss vorgesehen. Eine andere/höherwertige als seinerzeit mit dem Erwerb verfolgte Nutzung würde darüber hinaus auch eine Nachzahlungsverpflichtung gegenüber der BIMA auslösen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!ST06.11.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2321 Betreff: Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen! Der weitaus größte Teil der Inanspruchnahme des Frankfurt-Passes entfällt auf die Kosten für die Zeitfahrkarten des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Zum 01.01.2021 wurde die Erhöhung der Fahrkartenpreise nicht an die Frankfurt-Pass-Inhaber:innen weitergegeben. Zum 01.01.2023 erfolgte eine deutliche Senkung der Eigenbeteiligung an den Fahrkosten. Der Abgabepreis einer Monatskarte mit Frankfurt-Pass reduzierte sich aufgrund der Bezuschussung von 70 Prozent von 67,80 € auf 26,95 €. Aus Sicht des Magistrats ist eine Erweiterung der berechtigten Personenkreise sowie die Überarbeitung des Angebotes erforderlich. So könnten z.B. alle Bezieher:innen von Wohngeld oder Kinderzuschlag (zukünftig auch Kindergrundsicherung) einkommensunabhängig berechtigt sein. Im Rahmen der angestrebten Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist aktuell eine Arbeitsgruppe damit befasst, die notwendigen Schritte zur Neuausrichtung zu betrachten. Hierbei wird ein besonderer Fokus auf das Zusammenspiel von Berechtigtenkreis, Digitalisierung, Angebot und Automatisierung gelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette am Spielplatz im SommerhoffparkOFOB 105.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 1045/1 Betreff: Toilette am Spielplatz im Sommerhoffpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Sommerhoffpark im Gutleutviertel, in der Nähe des Kinderspielplatzes eine Toilette einzurichten. Begründung: Der Sommerhoffpark ist einer der schönsten Parks in Frankfurt, eine grüne Oase am Main, die nicht nur von den Bewohnern und Bewohnerinnen des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums genutzt wird, sondern zunehmend auch von jüngeren Menschen, insbesondere auch von jungen Eltern mit ihren Kindern, die zum Teil aus weiter entfernten Wohngebieten kommen. Wenn die Neubauten an der Eisenbahn fertig gestellt sind, ist mit einer noch intensiveren Nutzung zu rechnen. Da es im Sommerhoffpark keine Toilette gibt, nutzen viele Menschen das schöne Buschwerk, um dort ihre Notdurft zu verrichten, wovon das von ihnen genutzte Papier leider noch lange Zeugnis ablegt. Eine Toilette, möglichst in der Nähe des Spielplatzes könnte da Abhilfe schaffen und würde die Attraktivität des Parks noch wesentlich erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1045/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4954 2024 Die Vorlage OF 1045/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, im Sommerhoffpark im Gutleutviertel, in der Nähe des Kinderspielplatzes eine kostenlose Toilette einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Throner Straße - Ordnen des ruhenden Verkehrs und BegrünungOFOB 405.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 354/4 Betreff: Throner Straße - Ordnen des ruhenden Verkehrs und Begrünung Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie eine ausreichende Gehwegbreite beidseits der Throner Straße und eine Begrünung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden kann. Begründung: Anwohnende beklagen sich zurecht, dass der Gehweg viel zu eng und deshalb schwer passierbar ist, da die auf beiden Straßenseiten diagonal parkenden Autos sehr nah an der Bebauung abgestellt werden. In den Sommern staut sich die Hitze, die Luft wird als stickig und schmutzig wahrgenommen, was durch fehlende Begrünung durch Bäume oder Sträucher als besonders belastend wahrgenommen wird. Abhilfe könnte ein Längsparken und das Anpflanzen einiger Bäume schaffen. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4848 2023 Die Vorlage OF 354/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information über Flora und Fauna an der Nidda sowie FütterungsverboteOFOB 905.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 628/9 Betreff: Information über Flora und Fauna an der Nidda sowie Fütterungsverbote Das Füttern von Enten sowie der Nutrias an der Nidda ist zwar sehr beliebt, aber verboten. Unsachgemäße Fütterung kann den Tieren schaden. Deswegen ist dieses Verbot sinnvoll. Der Ortsbeirat bitte daher den Magistrat: An den Flächen der Nidda gezielt Hinweisschilder aufzustellen bzw. zu erneuern. Des Weiteren sind viele Spaziergänger*innen sehr interessiert an der Flora und Fauna. Einige Informationstafeln existieren bereits. Der Magistrat wird daher gebeten, diese zu ergänzen durch einige große Schilder, in der die wichtigsten Tier- und Pflanzenarten erklärt werden. Mögliche Standorte wären z.B. in der Nähe des Volksparks Nidda sowie in der Nähe des Freibads Eschersheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4834 2023 Die Vorlage OF 628/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Juliusstraße mehr Platz für Lieferdienste und Fahrräder, Falschparken verhindernOFOB 205.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 793/2 Betreff: Juliusstraße mehr Platz für Lieferdienste und Fahrräder, Falschparken verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Juliusstraße / Leipziger Straße das illegale Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern und in diesem Bereich Fahrradbügel, sowie notwendige Poller zu installieren, vor der ALDI-Filiale den Fahrradabstellplatz, wie im Bild in der Anlage zu sehen, zu erweitern, vor den Liegenschaften Juliusstraße 14-16 eine Parkfläche für Lieferdienste einzurichten (siehe Anlage), vor der Franckeschule, gegenüber Hausnummer 19, eine Parkfläche für Lieferdienste einzurichten (siehe Anlage). Begründung: Im Kreuzungsbereich von Juliusstraße und Leipziger Straße wird sehr häufig vor der Hausnummer Juliusstr. 2 illegal geparkt. Dieser Zustand behindert die Sicht in die Juliusstraße, Fahrzeuge, die von rechts kommen, können dabei übersehen werden. Auch die Querung der Juliusstraße von zu Fuß Gehenden kann beeinträchtigt sein, wenn die Sicht versperrt ist. Da immer mehr Menschen das Fahrrad oder ein Lastenrad für den Einkauf benutzen, wird auch mehr Parkfläche hierfür benötigt. Deshalb wird vorgeschlagen, die bestehende Fahrradabstellfläche vor der ALDI-Filiale zu erweitern. Die steigende Anzahl von Lieferdiensten benötigt auch eine entsprechende Parkfläche, damit die Lieferdienste nicht illegal an Kreuzungen oder Einfahrten parken. Hierzu wird vorgeschlagen, eine Lieferzone vor den Liegenschaften Juliusstraße 14-16, sowie vor der Franckeschule gegenüber Hausnummer 19, einzurichten. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Zu Nr. 1: Leipziger / Ecke Juliusstraße: Fahrradbügel / Poller gegen illegales Parken installieren. Zu Nr. 2: Die Fahrradabstellfläche bis zum Pfosten erweitern. Zu Nr. 3: Parkflächen für Lieferfahrzeuge einrichten. Zu Nr. 4: Parkfläche für Lieferdienste einrichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 793/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 793/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 793/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5125 2024 Die Vorlage OF 793/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffern 2. bis 4. ersatzlos gestrichen werden. Weiterhin werden in der Begründung der zweite sowie der dritte Absatz ersatzlos gestrichen. Ebenso entfallen in der Anlage die Fotos 2 bis 4 ersatzlos. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66-0
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenhindernisse sichtbar machenOFOB 505.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 957/5 Betreff: Bodenhindernisse sichtbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Bodenunebenheiten, Schwellen und andere Hindernisse im Bereich der Haltestelle Oberschweinstiege und den jeweiligen Zufahrtswegen kenntlich zu machen. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich gibt es einige Unebenheiten, welche für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger zu Hindernissen werden können. Leider kam es in diesem Zusammenhang bereits zu einem Unfall, in dessen Folge die Verletzungen in der Frankfurter Universitätskliniken behandelt werden mussten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4732 2023 Die Vorlage OF 957/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter SüdenOFOB 505.11.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2023, OF 973/5 Betreff: Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter Süden Vorgang: OM 4109/23 OBR 5; ST 2054/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor einer Sperrung des Mainkais folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Folgen einer Sperrung dieser Ost-West Verbindung auf der nördlichen Mainseite für die Infrastruktur auf der südlichen Seite sind zu minimieren: Ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas und das international bekannte Museumsufer befinden sich gegenüber dem Mainkai. Fast alle Straßen sind als Schulwege klassifiziert. Sachsenhausen ist der kinderreichste Stadtteil Frankfurts. Die Sicherheit der Schulkinder, wie auch des Fuß- und Radverkehrs muss auch in Sachsenhausen oberste Priorität haben. In der ST 2054 antwortet die Stadt Frankfurt auf die Bitte des Ortsbeirats um ein Verkehrskonzept (OM 4109), dass sich laut einer Studie der Verkehr bei einer Straßensperrung einfach vaporisiert. ("Traffic evaporation"). Das mag in manchen Städten so sein. In einer Stadt mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich löst sich der Verkehr nicht einfach in Luft auf, wenn man eine Straße sperrt. Es wird bezweifelt, dass diese Erklärung belastbar ist. Durch ein valides Verkehrskonzept, Verbesserung des ÖPNV Angebots und P&R Möglichkeiten ist dafür zu sorgen, den motorisierte Pendlerverkehr durch Sachsenhausen in die Innenstadt zu reduzieren. Es muss möglich sein, auch ohne Auto gut und sicher in die Stadt zu kommen. Der Punkt im Koalitionsvertrag :"Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden..." ist zu beachten. Dazu sollen in einem transparenten Verfahren valide Zahlen auf der Basis qualifizierter Verkehrszählungen zu Verkehrsaufkommen und Fahrzeugkategorie erhoben und veröffentlicht werden. Es geht vor allem um die Vergleichswerte in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags. Der Ortsbeirat ist in den Prozess einzubeziehen. Vor einer erneuten Sperrung des Mainkais ist darzulegen, wie sich der Kfz-Verkehr vor, während und nach der Versuchsphase der Mainkaisperrung im Umfeld und insbesondere in Sachsenhausen verteilt hat. Der diesbezügliche Bericht des Magistrates zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf Sachsenhausen unvollständig. Hier interessieren insbesondere entsprechende Verkehrsbelastungen (als DTV-Werte, differenziert nach Fahrzeugkategorien) an neuralgischen Streckenzügen und Knotenpunkten in Sachsenhausen, auch am Schweizer Platz. Begründung: Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen und auf der südlichen Seite. Die Stadt scheint völlig auf Planungen in der Innenstadt mit kaum 11.000 Einwohnern fixiert zu sein, vor allem darauf, den Mainkai zu sperren. Es stellt sich die Frage: gibt es keine dringenderen Probleme in der Stadt, als dies Paradebeispiel einer gerechten Straßenaufteilung mit breiten Fuß-und Radwegen zu sperren? Warum kümmert sich die Stadt nicht zunächst um die Grundversorgung in der Stadt, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken, um einen funktionierenden ÖPNV und um fehlende Rad- und Fußwege und um Schulwegsicherung? Die mehr als 100.000 Menschen in den südlichen Stadtteilen sind jedenfalls im besonderen Maße Lärm und Schadstoffen aus Pendler- und Flugverkehr ausgesetzt. Die Belastungsgrenze ist bereits erreicht. Das Verkehrschaos durch die Sperrung des Mainkais auf der südlichen Main Seite, wird von den Verantwortlichen in der Stadt ignoriert. In der ST 2054 soll diese verantwortungslose Haltung anscheinend legitimiert werden: "Traffic evaporation" besagt, dass das Verkehrsaufkommen nicht wie Flüssigkeit eins zu eins an anderer Stelle abfließt, sondern sich insgesamt - im Anschluss an die Intervention und Straßenumgestaltung - verringert. Für diesen englischsprachigen Terminus gibt es bisher im Deutschen keinen treffenden Fachbegriff. Jedoch liegen u.a. mit der oben genannten wissenschaftlichen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) auch Forschungsergebnisse aus deutschen Städten vor, die das Phänomen bestätigen. Das mag in manchen Städten funktionieren. In einer Stadt mit 400.000 Ein- und 100.000 Auspendlern täglich vaporisiert der Verkehr nicht einfach. In der besagten Studie wurden hauptsächlich Straßen in Mittel und Kleinstädten und vor allem keine wichtigen Verkehrsachsen in Städten mit großem Pendleraufkommen gesperrt. Laut "Masterplan Mobilität" nutzen 70 % der Menschen, die von mehr als 10 km außerhalb kommen, das Auto - aber nur ca. 20% der Menschen, die in Frankfurt leben. In Ermangelung von Alternativen ist es Pendlern aufgrund unzureichender Versorgung mit ÖV oft überhaupt nicht möglich, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Daher sollten substantielle Veränderungen im innerstädtischen Straßennetz wie die Sperrung des Mainkais für den Kfz-Verkehr in ein verkehrliches Gesamtkonzept eingebettet werden. Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen eine neuerliche unverhältnismäßig hohe Belastung durch die Verkehrsverlagerung in die südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4109 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4745 2023 Die Vorlage OF 973/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad MitteOFOB 104.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 1059/1 Betreff: Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Schwimmbads in der Hochstraße, dem ehemaligen Stadtbad Mitte, Kontakt aufzunehmen, um einen vertragskonformen Eintrittspreis des Schwimmbads in der gesamten Dauer der öffentlichen Nutzung durchzusetzen. Begründung: Dem Antragssteller gegenüber wurden Beschwerden geäußert, dass der Betreiber des Schwimmbads vor 9.30 Uhr unter der Woche einen höheren Eintrittspreis für die öffentliche Nutzung verlange als danach. Der Vertrag zwischen Frankfurt und dem Betreiber aus den 90er Jahren legt jedoch einen Eintrittspreis von nicht mehr als 25% über den Eintrittspreis in vergleichbaren städtischen Schwimmbädern für mindestens 45 Stunden an 5 Tagen in der Woche fest. Eine Differenzierung nach bestimmten Uhrzeiten erfolgt dort den Eintrittspreis betreffend nicht. Daher erscheint ein höherer Eintrittspreis vor 9.30 Uhr nicht vertragskonform. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4814 2023 Die Vorlage OF 1059/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Nutzung des ehemaligen Stadtbad Mitte für die Zukunft vertraglich sichernOFOB 104.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 1060/1 Betreff: Öffentliche Nutzung des ehemaligen Stadtbad Mitte für die Zukunft vertraglich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in den 1990er Jahren auf 30 Jahre geschlossenen Vertrag zur öffentlichen Nutzung der Schwimmhalle des ehemaligen Stadtbad Mitte rechtzeitig zu verlängern, dazu mit dem Eigentümer in Verhandlungen zu treten und die öffentliche Nutzung für die Zukunft vertraglich zu sichern. Begründung: Seit Mitte der 1990er Jahre ist die Schwimmhalle des ehemaligen Stadt Mitte für die Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Eigentümer des Areals an wenigstens 5 Tagen in der Woche für mindestens 45 Stunden für einen Eintrittspreis von nicht mehr als 25% über dem Eintrittspreis in vergleichbaren städtischen Schwimmbädern nutzbar. Diese Vereinbarung enthält jedoch keine automatische Verlängerung, sodass eine rechtzeitige Neuverhandlung durch den Magistrat nötig wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4815 2023 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Infoscreen für kommunale Treibhausgasbilanzierung an der ehemaligen „Verkehrsinsel“ auf der Hauptwache installierenOFOB 104.11.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 1061/1 Betreff: Infoscreen für kommunale Treibhausgasbilanzierung an der ehemaligen "Verkehrsinsel" auf der Hauptwache installieren Vorgang: B 113/23 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob Infoscreens mit Daten zur kommunalen Treibhausgasbilanz in den Schaufenstern der ehemaligen zentralen Fahrgastinformation auf der Hauptwache (Verkehrsinsel) installiert werden können. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, wird die ehemalige "Verkehrsinsel" ab Anfang kommenden Jahres eine Beratungsstelle des Klimareferats beherbergen und somit in städtische Nutzung übergehen. Im Bericht B 113 vom 6. März 2023 hat der Magistrat berichtet, dass nach geeigneten öffentlichkeitswirksamen Orten für die Errichtung von Anzeigetafeln/ Displays gesucht wird, auf denen die Klimabilanz der Stadt Frankfurt dargestellt werden soll. Der Pavillon auf der Hauptwache steht in exponierter Lage, so dass Infoscreens nicht nur die ohnehin interessierten Unternehmensvertreter*innen und Bürger*innen erreichen sollte, die sich in der Beratungsstelle zu Möglichkeiten von klimafreundlichen Wirtschaften und Leben aufklären lassen. Die Architektur mit der gut zugänglichen Glasfassade lädt dazu ein, verschiedenste Informationen auch außerhalb der Öffnungszeiten zu präsentieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2023, B 113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1061/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 2 GRÜNE, 2 CDU und FDP (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 551OFOB 1104.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 522/11 Betreff: Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 551 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der hohen Nachfrage Rechnung getragen wird und die Taktfrequenz der Buslinie 551 erhöht wird. Unter der Berücksichtigung der Erfordernisse - Transport zum Arbeitsplatz, Transport zur Schule (nach OF), Wege zu den Fach-Ärzten (vor allem Ziel in OF für Fechenheimer:innen), Wege in die Freizeit, Wege zu weiterer mobiler Infrastruktur wie S-Bahn und U-Bahn (für Fechenheimer:innen) ist als Ziel mindestens ein Takt von 15 - 20 min anzupeilen Hierbei ist als Ziel ein Takt von 15min anzustreben, Begründung: Die Buslinie 551 hat für den Ortsbezirk und für den Stadtteil Fechenheim im Besonderen eine herausragende Bedeutung. Die Buslinie ist zum einen eine äußerst wichtige Verbindung nach Offenbach für 16000 Menschen in Fechenheim (Schule für Kinder und Jugendliche, Ärzte und Fachärzte für alle etc. ) ohne echte Alternativen ohne das Auto zu benutzen. Außerdem übernimmt diese Linie von Fechenheim den Zubringer für viele Kinder und Jugendliche zur Schule. Des weiteren gewährleistet diese Linie die Verbindung zu weiteren wichtigen Verkehrsträgern im Frankfurter Osten und Offenbach (S-Bahn OF, U-Bahn U4/U7). Diese Buslinie entlastet unsere Straßen und reduziert das Lärmaufkommen durch den Wegfall vieler Privatfahrten mit dem PKW zu Arbeit, Arzt, Versorgung etc. Mit einer Frequenz von zwei mal in der Stunde in einer Richtung ist dieser Verkehrsträger für die Übernahme dieser wichtigen Aufgaben nicht ausreichend gewappnet. Die langen Pausen im Takt vermitteln Unsicherheit und wenig Flexibilität. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4751 2023 Die Vorlage OF 522/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundhafte Instandsetzung der Fußgängerbrücke Arthur von Weinberg StegOFOB 1104.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 523/11 Betreff: Grundhafte Instandsetzung der Fußgängerbrücke Arthur-von-Weinberg-Steg Vorgang: V 1376/19 OBR 11; ST 1996/19; V 310/22 OBR 11; ST 1152/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. in der ST1996 vom 28.10.2019 erklärt der Magistrat, dass eine grundhafte Instandsetzung des Arthur-von-Weinsberg-Steges vorgesehen ist. Offensichtlich besteht eine Notwendigkeit diese Fußgängerbrücke einer grundhaften Instandsetzung zu unterziehen. Warum hat diese grundhafte Instandsetzung bisher nicht stattgefunden? 2. Welche Folgen hat die Verschiebung der grundhaften Instandsetzung des Arthur-von-Weinsberg-Steges für das Brückenbauwerk? 3. Nachdem nun auch 2023 keine grundhafte Instandsetzung stattgefunden hat, ist in der Folge dessen in Zukunft mit einer längeren Sperrung der Fußgängerbrücke zu rechnen oder kann der Magistrat bzw. können die zuständigen Ämter dies ausschließen? 4. In seiner ST 1152 vom 16.05.2022 erklärt der Magistrat, dass zur geplanten Instandsetzung der Brücke zu diesem Zeitpunkt noch Grundlagenermittlungen laufen, deren Ergebnisse inklusive eines Instandsetzungskonzeptes bis zum dritten Quartal 2022 vorliegen. Liegen Untersuchungsergebnisse der Grundlagenermittlung und Instandsetzungskonzept nun vor? 5. In seiner ST 1152 vom 16.05.2022 weist der Magistrat nach eingehender Prüfung darauf hin, dass die Kosten für eine Fährverbindung sehr hoch und mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sei. Sind dieser Erkenntnis Aufwand und Kosten des Mehrverkehrs an KFZ und zusätzliche Belastung des ÖPNVs während einer Instandsetzung entgegengesetzt worden? (Es sei darauf hingewiesen, dass die ehemalige Fähre Offenbach / Fechenheim immer noch in der Benutzung durch den Abenteuerspielplatz Riederwald ist und Anlegesteg und Möglichkeit des anlandens an beiden Seiten des Ufers vorhanden sind) 6. Sind dem Magistrat die zusätzlichen Kosten bekannt, die durch eine hinausgeschobene Instandsetzung und die aktuell eklatante Erhöhung der Baukosten entstehen? 7. Wann ist nun belastbar mit einer Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steges zu rechnen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1996 Auskunftsersuchen vom 07.02.2022, V 310 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1152 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 789 2023 Die Vorlage OF 523/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufnahme der Baumertstraße in die Tempo 30 Zone Fechenheim SüdOFOB 1104.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 525/11 Betreff: Aufnahme der Baumertstraße in die Tempo-30-Zone Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die bereits heute mit Tempo 30 ausgewiesene Baumertstraße zwischen Kleestraße und Schießhüttenstraße (gekennzeichnet durch viel Verkehr durch Menschen die zu Fuß unterwegs sind, Einrichtungen der Betreuungsarbeit und Arbeit mit Kindern, überwiegend Wohnbebauung) zwischen Kleestraße und Schießhüttenstraße) in die Tempo 30 Zone Fechenheim Süd aufgenommen wird. Im Zuge dieser Aufnahme ist im genannten Bereich auf der Baumertstraße (wie in den Tempo 30 Straßen mit Busverkehr Pfortenstraße, Konstanzer Straße und Bodenseestraße) die Rechts-vor-Links - Regelung aus Sicherheits- und Lärmgründen zu aktivieren. Das Teilstück der Kleestraße zwischen Baumertstraße und Alt Fechenheim ist ebenso in die Tempo 30 Zone aufzunehmen. Begründung: Die Baumertstraße ist schon heute aus guten Gründen mit Tempo 30 ausgewiesen. Wie auf vielen anderen Straßen Fechenheims, wird auf dieser Straße zu schnell gefahren. Eine Überwachung des Verkehrs bzw. seiner Geschwindigkeit findet nicht statt. Daraus folgt eine Gefahr vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen: Kinder, alte Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Hier kann die Einführung der Rechts-vor-Linksregelung einen gewichtigen Beitrag zu Reduzierung der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs beitragen und damit zu größerer Sicherheit auf unseren Straßen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 525/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot in der Willemerstraße in SachsenhausenOFOB 504.11.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2023, OF 955/5 Betreff: Parkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft, weshalb er ein Parkverbot in der Willemerstraße kürzlich verfügt hat. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben dem Ortsbeirat von einem kürzlich verfügten Parkverbot in der Willemerstraße berichtet. Bei dem betroffenen Parkstreifen handelt es sich um eine der letzten Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ein Auto ohne Einschränkung abstellen zu können. Eine etwaige Begründung, dass das Parkverbot aufgrund des umgeleiteten Busverkehrs verhängt worden sei, trägt nicht, da es zuvor schon Schwerlastverkehr gegeben hat. Bürgerinnen und Bürger empfinden das Vorgehen als Auto- und Bürgerfeindlichkeit. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 785 2023 Die Vorlage OF 955/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin in der Hedderichstraße zur ParkraumsituationOFOB 503.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2023, OF 962/5 Betreff: Ortstermin in der Hedderichstraße zur Parkraumsituation Die Parkraumsituation in der Hedderichstraße im Bereich der Hausnummern 94 - 116 befindet sich in einem über die Jahrzehnte gewachsenen Zustand mit teils widersprüchlicher Beschilderung und stark verwitterten, nicht mehr aktuellen Straßenmarkierungen (siehe Fotos 1 - 4 Antragsrückseite). Dies führt bei Autofahrern regelmäßig zu Unklarheiten darüber, wo in diesem Bereich regelkonform geparkt werden darf und wo nicht. Zudem besteht von Seiten der Anwohner der Wunsch nach einer Optimierung des dort öffentlich verfügbaren Parkraums. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und den Vertretern des Ortsbeirats durchzuführen, um die Situation vor Ort zu überprüfen und anschließend neu zu beordnen. Fotos 1 - 4 (c) Oliver Kimpel: Parkraumsituation Hedderichstraße im Bereich der Hausnummern 94 - 116 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4737 2023 Die Vorlage OF 962/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung Oberräder Fußweg in „Oberräder Fußweg zur Grünen Soße“OFOB 503.11.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2023, OF 971/5 Betreff: Umbenennung Oberräder Fußweg in "Oberräder Fußweg zur Grünen Soße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den bisherigen "Oberräder Fußweg" in "Oberräder Fußweg zur Grünen Soße" umzubenennen und diesen bis zum Grüne-Soße-Denkmal fortzuführen, das seit 2007 in den Oberräder Feldern steht. Begründung: Für das Gärtnerdorf Oberrad ist die Grüne Soße von größter Bedeutung. Das "kulinarische Heiligtum" Frankfurts ist weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus. Seit 2016 steht die Bezeichnung "Grüne Soße" unter Schutz. Es dürfen nur noch Kräutermischungen unter bestimmten geographischen Voraussetzungen diesen Namen tragen. Eine Umbenennung des von den Grüne-Soße-Feldern gesäumten Oberräder Fußwegs in "Oberräder Fußweg zur Grünen Soße" wird dieser einzigartigen Bedeutung gerecht und erhöht die Identifikation des Stadtteils mit dem Frankfurter Nationalgericht. Zudem wird damit das Grüne-Soße-Denkmal, zu dem der Weg führt, aufgewertet. Da dort keine Wohn- oder Gewerbeanschriften existieren, ist diese Maßnahme ohne nachteilige Folgen für Anlieger einfach umzusetzen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 971/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 971/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 971/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbaupläne für den WestbahnhofA02.11.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.11.2023, A 254 Betreff: Umbaupläne für den Westbahnhof Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.01.2024 Der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald und Westend) tagte am 16.10.2023 in der Aula der Bettinaschule im Westend. In dieser Sitzung wurde u.a. der Punkt "II. Vorstellung Umbaupläne Westbahnhof - Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn AG und des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) stellen die beginnenden Umbau- und Sanierungsarbeiten am Westbahnhof vor und beantworten anschließend Fragen dazu." behandelt. Die FAZ fasste diese Umbaupläne in ihrer Ausgabe vom 18.10.2023 so zusammen: "Der Westbahnhof soll barrierefrei werden, drei Aufzüge und ein Blindenleitsystem sind geplant, zudem eine öffentliche Toilette. Südöstlich von der Hamburger Allee kommend, soll eine neue Treppe zu den Gleisen entstehen. Insgesamt soll es 200 Abstellplätze für Fahrräder geben. Die Fußgängerunterführung, die die Kasseler Straße mit der Solmsstraße verbindet, soll ausgebaut werden, eine kleine Freianlage soll westlich der Gleise an deren Eingang entstehen. Nach den Planungen der Deutschen Bahn sollen die Arbeiten Ende 2027 fertig werden." Im Ortsbeirat gab es nach Angaben der FAZ eine lange kritische Diskussion zu den vorgestellten Plänen. Die Empörung unter den Stadtteilvertretern sei groß gewesen. Unter anderem sei kritisiert worden, dass es keinen direkten Zugang vom derzeit entstehenden, nordwestlich gelegenen Schönhof-Viertel gebe. Da die Bahnsteige nicht verbreitert werden, komme ein Mensch im Rollstuhl nicht mit dem nötigen Sicherheitsabstand am Treppenaufgang zum Gleis vorbei und müsse somit vorab wissen, wo genau er aussteigen könne. Auch seien nicht an jedem Zugang Aufzüge geplant. Ein Mitglied des Seniorenbeirats kritisierte, dass eine Anbindung zur Bushaltestelle und ein Sicherheitskonzept fehlten. Außerdem wurde im Ortsbeirat der Vorwurf geäußert, dass frühere Anträge des Ortsbeirats in der Sache nicht beachtet worden seien. Der Vertreter des Mobilitätsdezernats wird mit den Worten zitiert: "Ich muss die Kritik annehmen. Ich werde aufarbeiten, was da von Stadtseite gemacht wurde." Jetzt könne an den Plänen nichts mehr geändert werden. Die Kosten für den Umbau liegen laut FAZ nach Angaben des Magistrats Stand Dezember 2021 bei mehr als 22 Millionen Euro, hiervon muss die Stadt Frankfurt einen Anteil von 6,5 Millionen Euro zahlen. Der Umbau des Westbahnhofs soll Ende des Jahres 2027 abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Warum wurde kein direkter Zugang zum Westbahnhof vom derzeit entstehenden Schönhof-Viertel eingeplant? 2. Warum sind nicht an jedem Zugang Aufzüge geplant? 3. Warum wurden keine Anbindungen zu den Bushaltestellen vorgestellt? 4. Warum wurde kein Sicherheitskonzept vorgestellt? 5. Warum wird der Westbahnhof nicht komplett barrierefrei umgebaut? 6. Trifft die genannte Problematik bzgl. des fehlenden Sicherheitsabstandes für Rollstuhlfahrer beim Treppenaufgang zu? 7. Wie stellt sich die vom Mobilitätsdezernat zugesagte Aufarbeitung konkret dar? 8. Welche früheren Anträge des Ortsbeirats bzgl. des Umbaus sind nicht beachtet worden? 9. Von welchen Kosten für den Umbau des Westbahnhofs für die Stadt Frankfurt wird aktuell ausgegangen? 10. Wie realistisch ist eine Fertigstellung des Umbaus bis Ende 2027? 11. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus der im Ortsbeirat geäußerten Kritik an den Umbauplänen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 254 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4415, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 92-13
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Solidarität mit Israel, Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft IsraelsNR02.11.2023 · ÖkoLinX-ELF
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.11.2023, NR 792 Betreff: Solidarität mit Israel, Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft Israels Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution: Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war erstens kein spontaner Pogrom, sondern eine über längere Zeit vorbereitete planvolle Militäraktion der Hamas gegen Israel durch Angriffe vom Meer, zu Boden und aus der Luft. Ihr Ziel war nicht die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser*innen, sondern ein Schritt hin zur Auslöschung des Staates Israels und der Vertreibung aller Jüdinnen und Juden, wenn nicht ihrer Vernichtung. Das ist die militärische Übersetzung der politischen Parole "Free Palestine from the river to the sea". Der Angriff war zweitens in seiner gegen Babies, Kinder, Frauen, Männer und alte Menschen gerichteten spezifischen barbarischen Grausamkeit des Folterns, Vergewaltigens, Köpfens, Verbrennens, Ermordens und Verschleppens eine Botschaft der eliminatorischen Vernichtungsabsicht. Diese Botschaft wurde in Israel sofort verstanden. Jüdinnen und Juden haben darin 2.000 Jahre Erfahrung. Wir verstehen in Verantwortung für die deutsche Geschichte diese Botschaft und stehen zuverlässig an Israels Seite. Der Schutz aller Jüdinnen und Juden und der Existenz Israels, ist für uns die zentrale Lektion aus der Shoah, aus dem Zivilisationsbruch des industriell geplanten und durchgeführten Massenmords Deutschlands an den Jüdinnen und Juden. Es ist eine Lehre für die gesamte Gesellschaft angesichts der weltweit anwachsenden antizionistisch-antisemitischen Pogromstimmung, die es zu unserem Entsetzen auch in Teilen der internationalen und der deutschen Linken gibt. Wir lehnen jedweden Antisemitismus ab, egal ob von Nazis, Rechtsradikalen, religiösen Fundamentalist*innen oder aus der bürgerlichen Mitte. Wir maßen uns nicht an, Israel Vorschläge oder gar Vorschriften für seinen weiteren Weg zu machen. Wir halten die Zwei-Staatenlösung für die Nach-Hamas-Ära immer noch für die brauchbarste Lösung, aber das bleibt die Entscheidung Israels. Neben dem militärischen und politischen Sieg über die Hamas gibt es auch in der israelischen Gesellschaft seit Jahren Verwerfungen, die zu klären sind und die mit darüber entscheiden, ob Israel eine sichere und demokratische Zukunft vor sich hat. Zu diesen Verwerfungen sind neue Konflikte hinzugekommen, nachdem sich gezeigt hat, dass die rechtsextreme Regierung Netanjahu nicht nur eine aggressive, religiös aufgeladene Siedlungspolitik in der Westbank vorantreibt und auch deshalb nicht in der Lage war, die Grenze Israels zu Gaza zu schützen und den Massenmord an israelischen Zivilist*innen zu verhindern. Es ist zu befürchten, dass diese Schmach durch überbordende Angriffe auf Gaza ausgeglichen werden könnte, die über die notwendige Niederwerfung der Hamas und ihrer Infrastruktur hinausgeht. Unsere Empathie gilt selbstverständlich auch den zivilen palästinensischen Opfern dieses Krieges, den die Hamas zu verantworten hat. Praktischer Ausdruck unserer Solidarität mit dem einzigen jüdischen Staat der Welt sind sofortige finanzielle Hilfen für unsere Partnerstadt Tel Aviv. Dort sind Menschen vom Raketenbeschuss aus Gaza betroffen und dorthin sind Überlebende des Hamas-Massakers in Südisrael geflohen. Wer auf die Bedrohung Israels und von Jüdinnen und Juden in Deutschland mit Rassismus gegen Palästinenser*innen, Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze Menschen oder People of Colour reagiert, hat nichts verstanden und macht die Lage für alle Menschen, auch für Jüdinnen und Juden nur noch bedrohlicher. Die Instrumentalisierung des Antisemitismus zu rassistischen Zwecken widert uns an. Antisemitismus lässt sich nicht abschieben, dafür ist er zu deutsch. Frankfurt bereitet sich darauf vor, Angebote zur verbesserten Zusammenarbeit auf ziviler Ebene zu machen. Frankfurt sollte zu einer Stadt werden, in der Räume geschaffen werden, wo Israelis und Palästinenser*innen, die an einem friedlichen Zusammenleben interessiert sind, sich angstfrei auseinandersetzen und austauschen können. Mit Vereinen, Organisationen oder Personen, die das Massaker vom 7.10. bejubeln, rechtfertigen oder relativieren gibt es keine Zusammenarbeit. Am Yisraeli Chai! Lang lebe Israel! Antragsteller: ÖkoLinX-ELF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Stadtv. Manfred Zieran Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung); FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3954, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 41-39
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufklärung für lokale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bezüglich des NahostkonfliktesNR02.11.2023 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.11.2023, NR 794 Betreff: Aufklärung für lokale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bezüglich des Nahostkonfliktes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich für Aufklärungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen zur aktuellen Situation im Nahostkonflikt für alle Frankfurter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ein, um fundierte Kenntnisse sicherzustellen. Begründung: Die bereits ergriffenen Maßnahmen des Magistrats, gewaltverherrlichende und anti-israelische Demonstrationen mit antisemitischen Parolen in Frankfurt zu unterbinden, sind notwendig und sollten als Teil fortlaufender Schritte betrachtet werden. Die barbarischen Angriffe der Hamas auf Israel sind auf das Schärfste zu verurteilen und lassen sich in keiner Weise rechtfertigen. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts fällt es vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern oft schwer, klare Stellungnahmen abzugeben, da ihre Expertise zum Nahost-Konflikt nicht immer auf dem aktuellsten Stand ist. Viele Menschen sind schlicht überfordert und besorgt, falsche Informationen zu verbreiten. Es ist daher dringend notwendig, bis spätestens Ende November geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung zu entwickeln und Informationsveranstaltungen speziell für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger zur aktuellen Situation zu organisieren. Dabei sollte auf das Fachwissen und die Expertise erfahrener Akteure wie der jüdischen Gemeinde Frankfurt zurückgegriffen werden. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3954, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer StraßeOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mindestens zehn Fahrradbügel im öffentlichen Bereich vor dem Hochhaus Europa-Allee 2 Ecke entlang der Osloer Straße neben der Fußgängerampel sowie einen herausnehmbaren Poller oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg montieren zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "illegaler Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Verwirrte Autofahrer verirren sich auf den Rad- und Fußweg. Fahrradbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten bleiben weiterhin erreichbar. Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1030/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Skyline Plaza zwischen Europa-Allee und Osloer Straße wieder abpollern zu lassen, um das Befahren durch PKW, Lieferfahrzeuge und weitere Geisterfahrer wirksam zu verhindern. Begründung: Die herausnehmbaren Poller an den jeweiligen Enden des Geh- und Radweges wurden offenbar durch Unbefugte herausgenommen. Seitdem befahren Lieferfahrzeuge und SUVs illegal den Weg und blockieren und gefährden Fußgehende und Radfahrende. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4792 2023 Die Vorlage OF 1030/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße der Nationen intensiver begrünenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1032/1 Betreff: Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv - Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv - Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel wird die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so sichtbar gemacht. Luftbild: Geoportal Frankfurt Foto und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 1073/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4793 2023 1. Die Vorlage OF 1032/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1073/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Die Partei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen in der Adam-Riese-Straße verlängernOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1034/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen in der Adam-Riese-Straße verlängern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Radschutzstreifen in der Adam-Riese-Straße von der Einmündung Hafenstraße bis über die S-Kurve hinaus beidseitig verlängern zu lassen. Begründung: In der S-Kurve des Adam-Riese-Platzes stellen sich stadteinwärts derzeit drei unterschiedliche Situationen dar: - Absolutes Halteverbot Ende (Pfeil nach rechts, VZ 283-20) - "Vermeintlich nicht geregelte Fläche" auf der Länge von zehn Metern - Radschutzstreifen Die vermeintlich nicht geregelte Fläche wird innerhalb der Kurve von Fahrzeugen dauerhaft zum Halten und Dauerparken genutzt. Vielfach werden auch der Radschutzstreifen und der Halteverbotsbereich zugeparkt. Die restliche Fahrbahnbreite reicht nicht mehr aus, um zu Rad und mit dem PKW in beide Richtungen gefahrlos die Kurve zu passieren. Außerdem fahren die meisten Autofahrer hier nicht mit angepasster Geschwindigkeit. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4795 2023 Die Vorlage OF 1034/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1035/1 Betreff: Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Weilburger Straße auf Höhe der Hausnummern 14-16 beidseitig der Tiefgagagenausfahrt sogenannte "Zickzacklinien" (Verkehrszeichen 299) vor der Randbegrünung auf dem Fahrbahnbelag markieren zu lassen. Damit soll das bereits bestehende und beschilderte Halteverbot verdeutlicht werden und das Falschparken zurückgedrängt werden. Begründung: Die Falschparkenden versperren mit ihren Fahrzeugen den Tiefgaragen-Nutzer*innen die Sicht auf die Straße und zwingen die Autofahrenden, weit in den Fahrbahnbereich hineinzufahren. Das gefährdet wiederum andere Verkehrs-teilnehmende. An dieser Stelle kam es schon zu diversen Beinahe-Unfällen. Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4796 2023 Die Vorlage OF 1035/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Kreuzung Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße sicherer machenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1036/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Kreuzung Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Verlauf der Fahrbahn der Mainzer Landstraße stadteinwärts über die Kreuzung mit der Rebstöcker Straße hinweg die Markierung der Fahrradpiktogramme in der Fahrbahnmitte seitlich der Straßenbahnschienen markieren zu lassen, um die Kreuzung für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: Radfahrende sollen nach Empfehlung von Fachkundigen einen Meter Abstand zu parkenden PKW halten, um nicht Dooring-Unfällen zum Opfer zu fallen. Beim Überholen müssen Autos innerorts 1,5m Seitenabstand zu Radfahrenden gemäß §5 Abs. 4 StVO halten. Immer wieder müssen Radfahrende jedoch feststellen, dass Mindestabstände von Autofahrenden nicht eingehalten werden. Die Fahrbahn auf Höhe der Mainzer Landstraße 405 ist ca. 4,50m breit. Ein Radfahrender dürfte damit nicht überholt werden, was jedoch ständig geschieht. Mittig angebrachte Fahrradpiktogramme würden Radfahrenden anzeigen, an welcher Stelle sie sicher vorankommen und Autofahrenden signalisieren, auf Radfahrende zu achten und sie nicht "nach rechts" abzudrängen. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4797 2023 Die Vorlage OF 1036/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, auf der Mainzer Landstraße stadteinwärts an der Kreuzung zur Rebstöcker Straße den Schutzstreifen für Radfahrende vollständig durch zu markieren. Derzeit hört der Schutzstreifen vor der Hausnummer 405 auf, und beginnt erst wieder nach 130 Metern nach der Kreuzung bei Hausnummer 403. Sollte dies nicht umsetzbar sein, so sollen die Fahrradpiktogramme mittiger positioniert werden, damit diese auch für Autofahrende sichtbarer sind. Begründung: Eine durchgehende Fläche für Radfahrende ist sinnvoll, um für alle Verkehrsteilnehmenden eine verlässliche Situation zu gewährleisten. An dieser Stelle wurde vermutlich aufgrund des Linksabbiegers bisher auf eine durchgehende Markierung verzichtet. Jedoch spricht unseres Ermessens nichts dagegen, den Schutzstreifen weiter durchzuziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1037/1 Betreff: Parkhaus Galluswarte ausschildern und in das Parkleitssystem aufnehmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parkhaus Galluswarte aus allen Himmelsrichtungen mit den üblichen Wegweisern für Parkhäuser ausschildern zu lassen. Dabei sollen mindestens folgende Orte mit einem Wegweiser versehen werden: 1. Galluswarte in westlicher Fahrtrichtung beim Abzweig zur Kleyerstraße am Wegweiser zum Parkhaus Ordnungsamt 2. Ecke Kleyerstraße / Krifteler Straße am Wegweiser zum Parkhaus Ordnungsamt 3. Weilburger Straße auf Höhe des Ärztehauses in südlicher Fahrtrichtung, damit Besuchende des Ärztehauses zum Parkhaus geleitet werden 4. Kleyerstraße 20 zur Einfahrt in die Parkgarage - beidseitig 5. Ecke Weilburger Straße / Helmut-Walcha-Straße in Richtung Kleyerstraße beidseitig 6. Ecke Helmut-Walcha-Straße / Kleyerstraße Weiterhin soll das Parkhaus - wie fast alle anderen Parkgaragen auch - in die gängigen Apps zur Anzeige von freien Plätzen aufgenommen werden wie z.B. Hit Radio FFH und in das Frankfurter Parkleitsystem integriert werden. Begründung: Verschiedene Institutionen wie das AmkA, das Gallustheater und das Ärztehaus empfehlen Anreisenden per Auto das Parkhaus in der Kleyerstraße 20 mit den Bezeichnungen "Gallus-Warte" oder "Mainzer Landstraße". Leider ist an der Galluswarte nur das weit entfernte "Parkhaus Ordnungsamt" ausgeschildert, und so strandet ein Teil der Parkhaussuchenden in den Wohngebieten. Das Parkhaus Galluswarte wird 24/7 von Apcoa betrieben und weist 460 Parkplätze aus. Es könnte problemlos größere Mengen an Fahrzeugen aufnehmen und damit die umliegenden Wohnviertel deutlich entlasten. Foto: Manuel Denkwitz, einziger Wegweiser zum Parkhaus Galluswarte Link: https://www.apcoa.de/parken/frankfurt/mainzer-landstrasse/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4798 2023 Die Vorlage OF 1037/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume für die GutleutstraßeOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1043/1 Betreff: Bäume für die Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang des Mittelstreifens der Gutleutstraße westlich der Erntestraße bis zur Ortsbezirksgrenze mindestens 20 weitere Bäume aus dem 10.000-Bäume-Programm sowie insektenfreundliche Sträucher pflanzen zu lassen. Ein mittiger Streifen für eine künftige Straßenbahntrasse soll freigehalten werden. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Der Mittelstreifen entlang der Gutleutstraße östlich der Niederräder Brücke bietet Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. . . Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4803 2023 Die Vorlage OF 1043/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwischenstand Neugestaltung Domplatz - dem Ortsbeirat die Planungen offenlegenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1046/1 Betreff: Zwischenstand Neugestaltung Domplatz - dem Ortsbeirat die Planungen offenlegen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat zeitnah mit einem Bericht über den aktuellen Stand der Umplanung und Neugestaltung des Domplatzes zu informieren. Von besonderem Interesse sind die Oberflächen im Lichte des Klimawandels und der stetigen Erwärmung der Stadt, eine Entsiegelung im Sinne einer Schwammstadt, eine signifikante Verkehrsberuhigung, die Wege der Anwohnenden zur Straßenbahn sowie die Ausgestaltung eines Brunnens. Begründung: Der Ortsbeirat möchte sicherstellen, dass bei einer Umgestaltung nicht wieder eine Platzgestaltung entsteht, die weder zukunftssicher noch klimaresilient ist noch von der Bürgerschaft angenommen wird. Daher müssen Bevölkerung und Ortsbeirat dieses Mal und zukünftig frühzeitig eingebunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4804 2023 Die Vorlage OF 1046/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimierenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1047/1 Betreff: Rückstau Domstraße: Verkehrsfluss Weihnachtsmarkt optimieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die vom Ortsbeirat angeregte Sperrung des Linksabbiegers aus der Fahrgasse in die Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt und anderen Veranstaltungen hat sich bereits bewährt und Entlastung für die Anwohnenden in Domstraße Domplatz und Kannengießergasse gebracht. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, anlässlich des Weihnachts-marktes und anderer Sperrungen des Bereiches rund um Römer und Paulskirche die Linksabbiegemöglichkeit aus der Domstraße von der Berliner Straße kommend zeitweise sperren bzw. durch entsprechende Beschilderung aufheben zu lassen. Die Einfahrt aus der Braubachstraße in die Fahrgasse ist abzusperren. Begründung: Ständig werden Fahrzeuge verkehrswidrig in diesem Bereich aus der Braubachstraße kommend in der Fahrgasse gewendet, um in nördliche Richtung zu fahren. Durch diese Wendemanöver entstehen Gefahren für den Radverkehr. Der fließende Verkehr wird massiv behindert, was - verbotenerweise - zu ständigen Hupkonzerten führt. Dem kann zumindest im Zuge von Veranstaltungen durch die vom Ortsbeirat angeregte und bereits umgesetzte Maßnahme sowie durch die hier angeregte Sperrung abgeholfen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4805 2023 Die Vorlage OF 1047/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Autostau durch die Altstadt zum Parkhaus KonstablerwacheOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1048/1 Betreff: Autostau durch die Altstadt zum Parkhaus Konstablerwache Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich zunächst ein genaues Bild von den Staus durch Autofahrende zum Parkhaus Konstablerwache in den Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt, Fahrgasse und Töngesgasse zu machen und dem Ortsbeirat zu berichten, wie sich die Situation aus Sicht des Magistrats darstellt. Da die Belastungen für die Anwohnerschaft durch Lärm und Abgase an Samstagen am größten sind, möge der Magistrat insbesondere der samstäglichen Lage ein besonderes Augenmerk schenken. Auf diesen Erkenntnissen fußend möge der Magistrat ein Konzept erarbeiten, wie die für die Anwohnerschaft sehr belastenden Rückstaus vermieden werden können, gegebenenfalls durch Umleitung zu anderen Parkhäusern (Gericht) oder im Zuge der Einrichtung des Superblocks östliche Altstadt. Begründung: Die Fahrgasse, der Weckmarkt und Zum Pfarrturm gehören mit ihrem besonderem Mix aus Galerien, Einzelhandel und Gastronomie, der prägenden Nachkriegsarchitektur und dem geschwungenem Straßenzug im unteren Abschnitt der Fahrgasse zu den wohl schönsten und eigentlich lebenswertesten Straßenräumen in Frankfurt. Leider wird ist dies durch die vielen durch diese Straßen geschleusten Fahrzeuge nicht mehr erlebbar. Obwohl das Parkhaus Konstablerwache als "Besetzt" angezeigt wird, stauen sich die Fahrzeuge bis an den Main hinunter. In diesen Fällen haben Rettungsfahrzeuge keine Chance, da sich insbesondere im Abschnitt Weckmarkt die Fahrzeuge ständig gegenseitig behindern und festfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4806 2023 Die Vorlage OF 1048/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Safer Spaces für Frauen in der Innenstadt und AltstadtOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1049/1 Betreff: Safer Spaces für Frauen in der Innenstadt und Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Innenstadt und Altstadt unter Hinzuziehung der Polizei, der Stabsstelle Antidiskriminierung, des Präventionsrates und des Frauenreferates sogenannte "Safer Spaces" für Frauen einzuführen. Die bereits bestehenden und erfolgreich eingeführten "Safer Space" für queere Menschen sollen zudem ausgeweitet werden. Insbesondere folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden: 1. Der Magistrat geht auf die Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel in der Innenstadt und Altstadt zu, um möglichst viele Betriebe zur Teilnahme zu bewegen. 2. Mitarbeitende der teilnehmenden Betriebe sollen für die Problematik sensibilisiert und adäquat geschult werden, um auf den Umgang mit Hilfesuchenden vorbereitet zu sein. 3. Die teilnehmenden Betriebe erhalten Safer Spaces Aufkleber, um ihre Teilnahme zu dokumentieren und für Hilfesuchende sichtbar zu machen 4. Die teilnehmenden Betriebe werden in ein Verzeichnis aufgenommen und auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht. 5. Die Safer Spaces sollen auch digital z.B. über eine App und per Flyer in den teilnehmenden Betrieben bekannt gemacht werden. 6. Es soll eine stadtweite Kampagne über die andauernden sexuellen und tätlichen Übergriffe auf Frauen und queere Menschen informieren und die Bürger*innen sensibilisieren. Begründung: Rund um Zeil und Konstabler Wache sowie im Bermudadreieck ist vor allem nachts alkoholisiertes "Partyvolk" unterwegs. Nach Erkenntnissen der Polizei finden zahlreiche Übergriffe auf Frauen und queere Menschen statt. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen, die nachts unterwegs sind, hat sich verschlechtert. Viele Menschen meiden sogar nachts die Altstadt und Innenstadt. Es ist zu erwarten, dass die Situation sich während der Fußball-Europameisterschaft 2024 noch zuspitzen wird. Dem sollten wir etwas entgegensetzen. Zusätzlich zur Erhöhung der Polizeipräsenz sollen die "Safer Spaces" im Notfall Sicherheit und Schutz bieten. Foto: Aufkleber Safer Spaces Kampagne, Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4807 2023 Die Vorlage OF 1049/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Fahrradbügel am RossmarktOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1050/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Fahrradbügel am Rossmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mindestens zehn weitere Fahrradbügel entlang der Straße "Rossmarkt" auf Höhe der Hausnummer 21 aufstellen zu lassen. Die Radbügel sollen an Stelle von zwei PKW-Parkplätzen in Höhe der Hausnummer 21 vor der Bäckereifiliale aufgestellt werden und die wenigen bereits bestehenden Radbügel ergänzen. Begründung: Immer mehr Menschen fahren mit dem Fahrrad oder Lastenrad in die Innenstadt zum Einkaufen, finden aber kaum Radbügel, an denen das eigene Fahrrad sicher abgestellt werden kann. Insbesondere rund um Rathenauplatz, Goetheplatz und Rossmarkt befinden sich kaum Radbügel. Durch die Umwandlung zweier PKW-Stellplätze werden zwanzig Fahrradabstellplätze geschaffen, die zur Linderung des Parkdrucks in der Innenstadt beitragen und dem Einzelhandel und der Gastronomie zugute kommen. Fotos: Google Maps Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4808 2023 Die Vorlage OF 1050/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Lange Straße 10 bis 16OFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1051/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Lange Straße 10 bis 16 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Lange Straße auf Höhe der Hausnummern 10-16 mindestens zehn Fahrradbügel entlang der Straßenbahntrasse aufstellen zu lassen. Begründung: In dem vorgenannten Bereich stehen bisher keine Fahrradbügel zur Verfügung. Fahrräder werden meist zu dicht entlang der Straßenbahnschienen abgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4809 2023 Die Vorlage OF 1051/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - obilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Fressgass`OFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1052/1 Betreff: obilität im Ortsbezirk 1: Radbügel in der Fressgass` Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Großen Bockenheimer Straße zwischen Rathenauplatz und Neue Mainzer Straße, der sogenannten Fressgass`, an mindestens fünf geeigneten Stellen verteilt über den Straßenverlauf je zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Radfahrende in einer der beliebtesten und stärksten frequentierten Fußgängerzonen Frankfurts ist enorm. Täglich lässt sich beobachten, wie Radfahrende um die wenigen noch freien Laternenmasten und Baumschutzgeländer kämpfen, um ihr Rad sicher abstellen und anschließen zu können. Viele Radfahrende finden leider keinen sicheren Abstellplatz vor den Geschäften und ziehen daher oft weiter. Fußgehende und Radfahrende sind nach allen Umfragen und Statistiken die Gruppe, die pro Kopf und Jahr die größten Umsätze im Einzelhandel und der Gastronomie erzielen. Parkmöglichkeiten für Radfahrende leisten somit einen großen Beitrag zur Stärkung des Handels und Dienstleistungsgewerbes in der Innen- und Altstadt. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.12.2023, OF 1079/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1052/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2024 1. Die Vorlage OF 1052/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1079/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des Städtischen WandelsOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1053/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des Städtischen Wandels Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die dauerhafte Installation eines Parklets vor der Agentur des Städtischen Wandels in der Braubachstraße 7 nach deren Umbau 2024 zu veranlassen. Die Kosten für das Parklet in Höhe von ca. 60.000 € sollen dem Budget zur Innenstadtgestaltung in Höhe von 30 Mio € entnommen werden. Begründung: Die Agentur des städtischen Wandels dient als öffentliches Laboratorium. Sie ist eine Ideenschmiede und Werkstatt, in der erkundet und probiert werden darf, ohne schon genau zu wissen, was dabei herauskommen wird. Das sollte sich auch durch einen innovativen und einladenden Aufenthaltsbereich vor der Agentur widerspiegeln. Parkende Autos vor der Tür sind dort nicht zeitgemäß. Bei Eröffnung der Agentur im Februar 2023 hatte die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) ein Parklet "leihweise" zur Verfügung gestellt. Dieses vielgenutzte Parklet mit Sitzgelegenheiten und Pflanzen ist nun leider nach Maintal weitergezogen und wird von vielen Menschen vermisst. Foto links: Beispiel Parklet, Alexander Mitsch; Foto rechts: Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4810 2023 Die Vorlage OF 1053/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteinkante Berliner Straße/Ecke Sandgasse absenkenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1054/1 Betreff: Bordsteinkante Berliner Straße/Ecke Sandgasse absenken Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bordstein der Berliner Straße im Bereich der Sandgasse absenken zu lassen und es damit Radverkehr zu erleichtern, die Sandgasse zu queren. Begründung: Die Sandgasse ist mit ihren Rampen eine ideale Verbindung für den Radverkehr in Richtung Hauptwache / Zeil. Lediglich der hohe Bordstein im Bereich der Berliner Straße stört und soll daher abgesenkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4811 2023 Die Vorlage OF 1054/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Den Kaisersack dauerhaft für Autos sperren - mehr Platz für alle Fußgängerinnen und FußgängerOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1063/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Den Kaisersack dauerhaft für Autos sperren - mehr Platz für alle Fußgängerinnen und Fußgänger Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen Am Hauptbahnhof und Moselstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und für den regulären PKW-Verkehr sperren zu lassen. Die Zufahrt von der Moselstraße in den sogenannten "Kaisersack" soll mit klappbaren oder versenkbaren Pollern versehen werden und somit für Anwohnende und den Lieferverkehr weiterhin erreichbar bleiben. Die Entscheidung soll zeitnah getroffen und die Maßnahmen sollen rechtzeitig bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaften 2024 umgesetzt werden, um die Menschenmassen bewältigen zu können, die vom Hauptbahnhof in die Innenstadt strömen werden. Begründung: Bereits vor Beginn der Umbaumaßnahmen in der B-Ebene des Hauptbahnhofes und der Sperrung des Ausgangs Kaisersack herrschte an der Stelle reger Betrieb. Pendler*innen und Reisende queren den Kaisersack auf dem Weg zu Fuß ins Bahnhofsviertel und die Innenstadt. Da die Nutzung des ÖPNV und der Fußverkehr in Frankfurt weiterhin zunehmen, wird auch die Frequentierung des Kaisersacks steigen. Zudem ist nach Fertigstellung und Öffnung der B-Ebene und der Ausgangs Kaisersack zur Euro 2024 damit zu rechnen, dass sehr viel mehr Menschen als bisher den Kaisersack queren werden. Dafür wird der Platz der bisherigen Sackgasse und des Wendekreises benötigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2023, OF 1075/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 1075/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2023 1. Die Vorlage OF 1063/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1075/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sport und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Autofreier Sonntag zum MarathonOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1065/1 Betreff: Sport und Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Autofreier Sonntag zum Marathon Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Anspruch der Stadt Frankfurt als Klimakommune sowie dem Anspruch des Veranstalters, den weltweit umweltfreundlichsten Marathon zu veranstalten, gerecht zu werden und im Ortsbezirk 1 am Tag des Marathons ab 2024 einen autofreien Sonntag einzuführen. Stadt und Veranstalter informieren über Anfahrts- und Parkmöglichkeiten am Stadtrand. Statt Helikoptern werden leise und umweltfreundlichere Drohnen eingesetzt. Begründung: Vor, während und nach dem Marathon herrscht im Ortsbezirk 1 jedes Jahr ein Verkehrschaos. Läufer*innen und Besucher*innen werden mit dem Auto zur Laufstrecke gebracht, Anwohnende versuchen zu ihren Wohnungen zu kommen. Pendler*innen verbringen Stunden in kriechenden Blechkolonnen und quittieren das mit Hupkonzerten. Straßenbahnen bleiben stecken und der Rad- und Fußverkehr wird massiv behindert. Am Beispiel Galluswarte wurde 2023 deutlich, dass Ampeln missachtet und alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen behindert waren. Die unübersichtliche Verkehrsführung führte gar dazu, dass Autofahrende versuchten, die Dauerstaus über die Camberger Brücke zu umfahren, dann allerdings wegen der Sperrung wieder wenden und sich erneut einfädeln mussten. Ein autofreier Sonntag erleichtert die Durchführung der Marathonveranstaltung, reduziert den CO2-Ausstoß und den Stress der Menschen, befördert die Flüssigkeit und Schnelligkeit des öffentlichen Nahverkehrs, trägt zum Schutz der Fußgehenden und Radfahrenden bei und eröffnet neue Streckenführungen im Ortsbezirk. Foto: Manuel Denkwitz, Marathon 2023 Link: https://deploy.frankfurt-marathon.com/informationen/green-marathon-3/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 44 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor geteilt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4818 2023 Die Vorlage OF 1065/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. Abschnitt des Antragstenors: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) 2. Abschnitt des Antragstenors: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den FlüssenOFOB 102.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1066/1 Betreff: Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Aussagen aus dem Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023? (siehe Anlage 1 und Link 1) 2. Arbeitet der Magistrat bereits an nachvollziehbaren und nutzer*innen-freundlichen Regeln für geborgenen Müll aus den Flüssen, indem er sich an den Regelungen für "eigenen Sperrmüll" und "illegal entsorgten Sperrmüll" orientiert? Begründung: Gemäß dem Bericht der FNP ist die Stadt Frankfurt nicht darüber erfreut, dass sich Bürger*innen ehrenamtlich der Reinigung der Frankfurt Flüsse annehmen. Und das, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadt wäre. Die Stadt Frankfurt muss sich für den Müll, den größtenteils Frankfurter Bürger*innen illegal in die Flüsse werfen, kümmern. Viele Bürger*innen wie Teilnehmende bei den Cleanup-Days oder Wassersportler*innen in Frankfurt bergen daher ehrenamtlich Gegenstände aus den Flüssen, um diese sauber zu halten und den Fischbestand nicht zu gefährden. Es ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln, dass andernorts Ehrenamtliche für ihr Umweltengagement geehrt werden (siehe Anlage 2 und Link 2), diese in Frankfurt aber als "Kostenverursacher" und "Denkmalschutzgefährder" mit unsachlichen Argumenten geradezu kriminalisiert werden. Anlagen 1 und 2 Anlage 1: Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023 Schrott im Main: Keiner fühlt sich für den Müll zuständig Frankfurt - Die Angaben sind unterschiedlich, aber es gibt welche. Zwischen 15 000 und 25 000 Fahrräder werden in Amsterdam jährlich aus den Kanälen, die dort Grachten heißen, gefischt. Zuständig ist die Stadt Amsterdam, und sie hat dafür ein spezielles Boot. In Frankfurt, das steht fest, ist das Problem weniger groß. Aber es gibt keine Zahlen, und es gibt kein Boot. Und wer zuständig ist, das ist umstritten. "Der Main ist eine Bundeswasserstraße und fällt damit in die Zuständigkeit des Wasser- und Schifffahrtsamtes", sagt Lena Berneburg vom städtischen Grünflächenamt, das für das Mainufer zuständig ist. Der gleiche Hinweis kommt, zumeist gleich an erster Stelle, auch von anderen städtischen Stellen, wo auch immer man anfragt. Zuständig sei die Stadt Frankfurt, widerspricht dagegen Marisa Schneider, Fachbereichsleiterin Schifffahrt beim Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg (WSA). Ihre Behörde habe sich darum zu kümmern, dass die Schifffahrt reibungslos funktioniere, erläutert sie. Dafür ist vor allem die Fahrrinne ausreichend tief zu halten. Liegen dabei Fahrräder im Weg, werden sie herausgeholt. Sonst aber nicht. Herauszuhören ist hier wie dort, dass es auch schon juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und WSA gegeben hat. Mehr darüber sagen möchte aber keiner. Über die Zuständigkeiten weiß das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, dass die Entsorgung von aus dem Fluss geholten Dingen Sache der Stadt Frankfurt ist. Was aber auch nicht heißt, dass die Stadt überhaupt irgendetwas aus dem Fluss fischen muss. Dann schon eher das Regierungspräsidium selbst. Denn auf dieser Ebene liegt die Zuständigkeit für Umweltgefahren im Fluss. Und diese können von den Akkus von Elektrofahrrädern ausgehen, wenn diese verrosten. Das räumt das Regierungspräsidium auch ein. Die Einschätzung lautet aber, "dass eine Gefahr von einzelnen unbeschädigten Akkus im Main kurzfristig nicht als groß angesehen wird." Unternommen wird einstweilen also nichts. Die Stadt Frankfurt wird dagegen im Rahmen der Kampagne CleanFFM, einem gemeinsamen Projekt der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des städtischen Entsorgungsbetriebes FES, aktiv. Immer wieder werden sogenannte Clean-Ups durchgeführt. Das sind Aktionen, bei denen öffentliche Bereiche vor allem durch Freiwillige gereinigt werden. Nach den Worten von Claudia Gabriel, Leiterin der Stabsstelle, finden solche Aktionen auch am Mainufer statt, und soweit dies unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist, werden auch Fahrräder und andere Dinge aus dem Fluss geholt. Dass es dabei nur um den Uferbereich gehen kann, liegt auf der Hand. Es kann sich daher nur um den Bruchteil aller Fahrräder handeln, die im Fluss liegen, und auch nur um eine niedrige zweistellige Zahl. Das Material wird von der FES entsorgt - Fahrräder landen im Container für Altmetall. Und vor allem wird das als freiwillige Aktion der Stadt angesehen. Mehr passiert nicht, zumindest nicht offiziell. Womöglich aber außerhalb der behördlichen Aufsicht? Daniel Göz, Vorsitzender der Frankfurter Fischer- und Schifferzunft von 945, berichtet von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die gutausgerüstet mit Seilen und Haken immer wieder am Mainufer unterwegs seien und Fahrräder, Roller und Einkaufswagen aus dem Wasser hole. Um wen es sich handele, weiß er auch nicht, und auch bei den städtischen Stellen ist über eine solche Gruppe nichts bekannt. Dort lässt man durchblicken, dass man ein derartiges Treiben auch eher kritisch sehen würde. Einfach Dinge aus dem Main fischen und dann in den öffentlichen Anlagen liegen lassen, das wäre überhaupt nicht im Sinne der Stadt, die den Müll auf eigene Kosten wegräumen müsste. Vor allem wird auch auf die Gefahren hingewiesen, die damit verbunden sind, unter anderem durch immer noch nicht geborgene Weltkriegsmunition. Und sogar der Denkmalschutz hält gar nichts von solchen Aktionen, ist doch nicht ganz auszuschließen, dass irgendwelche historischen Relikte beschädigt werden könnten. (Manfred Becht) Link 1: https://www.fnp.de/frankfurt/zustaendig-keiner-fuehlt-sich-fuer-den-muell-925635 68.html Anlage 2: Beitrag der Hessenschau vom 20.10.2023 Planet Hero AwardUmwelt-Engagement bringt Lahntauchern 110.000 Euro Preisgeld Seit drei Jahren holen ehrenamtliche Taucher tonnenweise Müll aus der Lahn. Für ihr Engagement sind die Lahntaucher jetzt mit dem Planet Hero Award ausgezeichnet worden. Damit verbunden ist ein Preisgeld von 110.000 Euro. Alte Reifen, Autobatterien, Fahrräder - seit 2020 holen die Lahntaucher Müll aus dem Fluss. Seinen Anfang hatte das Projekt von Ehrenamtlichen in Marburg, später erweiterten die Taucher ihre Aktivitäten, um die Lahn auch an anderen Stellen vom Müll zu befreien. Für dieses Engagement sind sie jetzt mit dem Planet Hero Award ausgezeichnet worden, der von der Zürich-Gruppe Deutschland in drei Kategorien vergeben wird. "Die Lahntaucher siegten mit ihrem Engagement für lokale Flüsse in der Kategorie Ozean- und Gewässerschutz", teilte die Zürich-Gruppe mit. Damit verbunden ist ein Preisgeld von 100.000 Euro. Überzeugen konnten die Lahntaucher auch beim Community Voting, bei dem vorab online für ein Lieblingsprojekt abgestimmt werden konnte. Hier heimsten die Marburger zusätzlich ein Preisgeld von 10.000 Euro ein. "Wir müssen das selbst erst mal realisieren, das ist eine ganz tolle Sache", sagte Amelie Becker von den Lahntauchern im hr3-Interview am Freitag. Sie gehört zu rund 20 Hobbytaucherinnen und -taucher, die in ihrer Freizeit Müll aus der Lahn ziehen. Insgesamt elf Tonnen waren es in den vergangenen Jahren, von Baustellenabsperrungen, Einkaufswagen und Fahrrädern ist alles dabei. "Wir haben auch schon mal ein Motorrad rausgeholt", berichtete Becker. Ein Fund, den sie nie vergessen wird, ist ein Gewehr. "Unter Wasser zu tauchen, Steine zu tasten, einen Abzug zu sehen und dann zu erkennen, dass da tatsächlich ein Gewehr im Fluss liegt", schilderte Becker ihren kuriosesten Fund, der dann auch einen Polizeieinsatz nach sich zog. Die Taucheinsätze verteilen sich auf das gesamte Jahr, mit wenigen Ausnahmen. Niedrige Temperaturen halten die Gruppe beispielsweise nicht ab - nur Hochwasser. "Im Februar tauchen wir nicht, da ist es zu gefährlich." Schon am Sonntag ist ihr nächster Einsatz. Die Umweltschützer überlegen jetzt, wie sie mit dem Preisgeld ihre Arbeit verbessern können. Auch Menschen ohne Tauchschein können das Team übrigens unterstützen, denn auch an Land oder auf Tretbooten werden Helferinnen und Helfer benötigt. Link 2: https://www.hessenschau.de/panorama/umwelt-engagement-bringt-lahntauchern-110000 -euro-preisgeld-v1,lahntaucher-preis-100.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 800 2023 Die Vorlage OF 1066/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge in der Eschweger Straße ergreifenOFOB 1102.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 517/11 Betreff: Maßnahmen gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge in der Eschweger Straße ergreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die das verkehrswidrige Parken in den Kurvenbereichen Ecke Arolser- und Eschweger Straße (rechts und links) sowie in der Kurve an der Eschweger Straße Hausnummer 12 unterbinden. Begründung: Trotz Fahrbahnmarkierungen (Sperrfläche) wird an den o. g. Bereichen verkehrswidrig geparkt. Durch die verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuge wird die Sicht anderer Verkehrsteilnehmer erheblich eingeschränkt, so dass hier die Unfallgefahr erheblich steigt. Des Weiteren hat die FES Schwierigkeiten die Anlieger der Hausnummern 16 bis 20 und der Hausnummern 23 bis 33 anzudienen, wenn in der Kurve der Eschweger Straße 12 Fahrzeuge stehen, obwohl eine Fahrbahnmarkierung diese Fläche als Parkverbot ausweist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4747 2023 Die Vorlage OF 517/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisenOFOB 1102.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 518/11 Betreff: Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf den Grünstreifen in der Nussgartenstraße, in den Bereichen auszuweisen, in denen die verbleibende Restfahrbahnbreite von 3,05 m nicht unterschritten wird. Begründung: Die Parkplätze werden von den Pächtern der anliegenden Gärten benötigt. Die Fahrbahn der Nussgartenstraße hat eine Breite von ca.4,60 bis zu 4,80 m. Um hier Parkmöglichkeiten auszuweisen und trotzdem die Fahrbahnbreiten von 3,05 m zu gewährleisten, sollten die Grünstreifen als Parkfläche genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4748 2023 Die Vorlage OF 518/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann wird das am 17.01.2023 angeregte Verkehrskonzept für den Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt?OFOB 1102.11.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 519/11 Betreff: Wann wird das am 17.01.2023 angeregte Verkehrskonzept für den Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt? Vorgang: OM 491/21 OBR 11; ST 1922/21; ST 1016/22; ST 2629/22; ST 1230/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann das anläßlich eines Ortstermins am 17.01.2023 vereinbarte Verkehrskonzept, zur Unterbindung des stetig auftretenden Verkehrschaos auf dem Lohrberg, dem Ortsbeirat 11 vorgestellt wird? Hat die Traffiq die mögliche neue Route mit dem Lohrbergbus befahren? Wurde ein Verkehrszeichenplan erstellt? Wann wird die neue Verkehrsführung im Rahmen einer Testphase befahren? Begründung: In den Stellungnahmen ST 1922 vom 18.10.2021, ST 1016 vom 25.04.2022, ST 2690 vom 11.11.2022 und ST 1230 vom 05.06.2023 bedauert der Magistrat jeweils in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. In der ST 1016/22 wird auf die Abarbeitung im Sommer 2022 und in der ST 2690 auf das 2. Quartal 2023 hingewiesen. Ein Verkehrskonzept liegt bis heute nicht vor. Am 17.01.2023 fand ein Ortstermin mit einem Vertreter des Dezernats XII, Vertreter/innen des Straßenverkehrsamts, dem Ortsvorsteher, sowie dem Pächter der Lohrbergschänke und dem Vereinsvorsitzenden des MainÄppelHaus statt. Hier wurden mehrere Vorschläge diskutiert. Gemäß dem Protokoll sollten Prüfungen von Lösungsansätzen in die Wege geleitet werden. Unter anderem sollte zwecks einer neuen Route des Lohrbergbusses eine Befahrung stattfinden. Des Weiteren sollte nach der Befahrung ein Verkehrszeichenplan erstellt, in welchem der Straßenraum in Abhängigkeit der tatsächlichen Straßenbreiten neu aufgeteilt wird. Leider gibt es bis heute keine neuen Sachstände. Das Verkehrskonzept sollte schnellstmöglich vorliegen, so dass es im Sommer 2024 nicht wieder zu einem Verkehrschaos auf dem Lohrberg kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1922 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2629 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 788 2023 Die Vorlage OF 519/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützenOFOB 202.11.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 775/2 Betreff: Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Ecke Vogtstr./Hansaallee Poller bzw. Fahrradständer installieren zu lassen. 2. an der Ecke Vogtstr./Hansaallee einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. 3. das bestehende Piktogramm "Spielende Kinder" erneuern und näher an die Bodenschwelle zu verlagern. 4. die bestehende Bodenschwelle durch eine wirksame, farbige Kunststoff-Bodenschwelle zu ersetzen. 5. zwei Parkplätze zu entwidmen und dafür Hochbeete aufzustellen. Das Kinderhaus Vogtstraße e.V. (Hausnr. 41) würde die Pflege der Hochbeete übernehmen. 6. das bestehende Schild "Ende Tempo-30-Zone", welches aktuell gegenüber der Einrichtung platziert ist, an die Ecke Vogtstr./Eschersheimer Landstraße versetzen zu lassen. 7. an der Ecke Vogtstr./Eschersheimer Landstraße Poller bzw. Fahrradständer installieren zu lassen. 8. den bestehenden Zebrastreifen an der Ecke Vogtstr./Eschersheimer Landstraße entfernen zu lassen und um ca. 10 Meter in die Vogtstr. hineinversetzen zu lassen. Der Zebrastreifen sollte auf einer Bodenschwelle angebracht werden. Außerdem soll ein Schild "Zebrastreifen" installiert werden. 9. zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, zwischen der Vogtstr. Nr. 43 und der Eschersheimer Landstrasse, eine Spielstraße einzurichten. Begründung: Das Kinderhaus Vogtstraße wird vom gleichnamigen Verein betrieben und betreut ca. 80 Kinder zwischen 10 Monaten und 10 Jahren. Die Vogtstraße wird von den Hortkindern an beiden Ecken, Vogtstr./Hansaallee und Vogtstr./Eschersheimer Landstr. überquert. Bei der Vogtstr. handelt es sich um eine enge, schlecht einsehbare Einbahnstraße. In letzter Zeit wurden von der Elternschaft mehrere Beinaheunfälle gemeldet. Zu 1. und 7.) Aktuell werden die Straßenecken der Vogtstr. häufig von Lieferfahrzeugen zugeparkt, sodass die Einsicht für Fahrzeugfahrer und überquerende Kinder weiter verschlechtert wird. Poller bzw. Fahrradständer sollen die 5-Meter-Zone wirksam freihalten. Zu 2.) Die Ecke Vogtstr./Hansaallee ist direkter Schulweg für die Hortkinder der Holzhausenschule. Diese müssen die Vogtstr. Von der oberen Hansaallee aus kommend überqueren, um zur Einrichtung zu gelangen. Ein Zebrastreifen soll den Kinder Sicherheit geben und auch die Autofahrer für die Situation sensibilisieren. Zu 3.) Das bestehende Piktogramm "Spielende Kinder" ist stark abgenutzt und soll daher erneuert werden. Auch ist es zu weit von der Einrichtung entfernt. Zu 4.) Die ursprüngliche Bodenschwelle wurde im Rahmen einer Sanierung der Kanalisation entfernt. Die im Nachgang neu installierte Bodenschwelle ist zu niedrig und unwirksam. Zu 5.) Trotz Tempo-30-Zone und Bodenschwelle wird in der Vogtstr. täglich die Geschwindigkeit überschritten. Durch zwei versetzte Hochbeete soll die Straße direkt vor der Einrichtung verjüngt werden, sodass Fahrzeuge die Geschwindigkeit verringern müssen. Dadurch dass die Hochbeete versetzt angebracht werden, können weiterhin Lkw und Müllfahrzeuge passieren. Die Einrichtung würde gerne die Pflege der Hochbeete patenschaftlich übernehmen. Zu 6.) Aktuell endet die Tempo-30-Zone direkt vor der Einrichtung und ca. 15 Meter vor der Kreuzung Vogtstr. Eschersheimer Landstraße. Dies stellt eine vermeidbare Gefahr für die Kinder der Einrichtung dar. Zu 8.) Kinder der Holzhausenschule nutzen auch den Zebrastreifen an der Ecke Vogtstr./Eschersheimer Landstraße als direkten Schulweg. Der bestehende Zebrastreifen befindet sich unmittelbar an der Ecke Vogtstr./Eschersheimer Landstraße. Autofahrer sind gezwungen auf dem Zebrastreifen zu halten, um die Eschersheimer Landstraße einsehen zu können. Dies gefährdet massiv Passanten, die die Vogtstr. überqueren wollen, da diese entweder auf den Radweg der Eschersheimer Landstraße oder zwischen die Autos auf die Vogtstr. ausweichen müssen. Eine Versetzung des Zebrastreifens in die Vogtstr. hinein bringt Sicherheit für Passanten, Auto- und Fahrradfahrer. Wird der Zebrastreifen zusätzlich auf einer Bodenschwelle angebracht, ermöglicht dies zusätzliche Sicherheit für die Hortkinder der Holzhausenschule. Zu 9.) Um optimalen Schutz für die Kinder der Einrichtung zu bieten, sollte das letzte Stück der Vogtstr. bis zur Eschersheimer Landstraße als Spielstraße ausgewiesen und verkehrsberuhigt werden. Die Vogtstr. Ist keine Durchgangsstraße im eigentlichen Sinne und sollte nur von Anliegern genutzt werden. Daher stellt eine Umwidmung zur Spielstraße keine negativen Auswirkungen auf den Berufsverkehr dar. Lagebild Vogtstraße mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (Quelle: openstreetmap) Blick in die Vogtstraße (Quelle dem Antragsteller bekannt) Blick Vogtstraße Piktogramm (Quelle dem Antragsteller bekannt) Blick Vogtstraße vor der Einrichtung (Quelle dem Antragsteller bekannt) Blick Vogtstraße, zu niedrige Bodenschwelle (Quelle: Antragsteller) Vogtstraße Luftbild (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2023, OF 752/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 32 Auf Wusch der CDU wird über die Vorlage OF 775/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4716 2023 1. Die Vorlage OF 752/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 775/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 775/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. bis 3. und 6. und 7.: Annahme bei Enthaltung BFF Ziffern 4. und 8.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffern 5. und 9.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42OFOB 502.11.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 965/5 Betreff: Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 zu veranlassen. Begründung: In der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Magistrats (ST 2015 vom 02.10.2023) wurde festgestellt, dass die verbleibende Gehwegbreite in diesem Bereich nicht ausreicht, um die vorhandene Aufpflasterung als Parkfläche zu nutzen. Diese Erkenntnis führt zu der Einsicht, dass eine zusätzliche bauliche Gestaltung in diesem Abschnitt erforderlich ist. Der Ortsbeirat wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad auf zusätzliche Sitzmöglichkeiten angesprochen, insofern besteht ein Bedarf auch an der Wiener Straße für zusätzliche Bänke. Die Einrichtung einer Sitzbank und eines Müllbehälters sowie die Bepflanzung eines Teils dieses Bereichs könnten dazu beitragen, die Lebensqualität und die Attraktivität der Umgebung zu steigern. Die Lage vor der Liegenschaft Wiener Straße 42 bietet sich ideal an, um diesen Platz in eine angenehme Aufenthaltszone zu verwandeln. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4739 2023 Die Vorlage OF 965/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Terror der Hamas verurteilen - Antisemitismus bekämpfen - Jüdisches Leben in Frankfurt sichernNR01.11.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.11.2023, NR 791 Betreff: Terror der Hamas verurteilen - Antisemitismus bekämpfen - Jüdisches Leben in Frankfurt sichern Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die barbarische Gewalt, die zahllosen Massaker an Jüdinnen und Juden, die rücksichtslose Entführung von Frauen, Männern, Kindern und Alten sowie die andauernden Raketengriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Hamas allein trägt die Verantwortung für diese Gräueltaten und die aktuelle Eskalation des jahrzehntelangen Konflikts. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels. Der Staat Israel ist eine historische Notwendigkeit. Daran stets zu erinnern und das Existenzrechts Israels zu verteidigen, ist unser aller Verantwortung. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, die in diesen schweren Tagen nicht allein gelassen werden dürfen mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer. Ihre Sorge um Angehörige und Freundinnen und Freunde muss auch unsere Sorge sein. Der wachsende Antisemitismus und die zahllosen antisemitisch motivierten Straftaten sind eine Schande für uns. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und tief verankert in der deutschen Gesellschaft und muss noch stärker bekämpft werden. Unser Eintreten für das Existenzrechts Israel und gegen jede Form von Antisemitismus darf nicht dazu führen, dass wir das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung vergessen. Menschenrechte gelten universell. Die humanitäre Grundversorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza muss aufrechterhalten werden. Notwendig sind jetzt Bemühungen um eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts, gemäß der alle Menschen, Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser, in Frieden, Sicherheit und Würde leben können. Alle Kräfte in Israel und Palästina, die sich gegen die Logik der Gewalt stellen und für eine friedliche Lösung des Konfliktes eintreten, müssen gestärkt werden mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Demonstrationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht und ein Wesensmerkmal einer Demokratie. Eingriffe sind stets im Einzelfall zu prüfen. Die Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland muss auch weiterhin ihren Ausdruck finden durch Demonstrationen, sofern sie sich an Recht und Gesetz halten und aus der Demonstration heraus keine Straftaten begangen werden. Pauschale Demonstrationsverbote sind abzulehnen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Austausch mit der jüdischen Gemeinde wird intensiviert und die Schutzmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen und Synagogen wird der aktuellen Gefährdungslage angepasst. 2. Die Aufklärung über Antisemitismus wird durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verstärkt und in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde und Bildungseinrichtungen erarbeitet. Gerade an Schulen und in der Jugendarbeit sind diese Bemühungen auszubauen. 3. Unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo kann sich der Solidarität der Stadt Frankfurt am Main sicher sein. Die partnerschaftlichen Beziehungen sollen ausgeweitet werden. 4. Die Stadt Frankfurt am Main soll eine Initiative begründen, die einen Friedensdialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde und der Palästinensischen Gemeinde Frankfurts initiiert sowie weitere demokratische und progressive Akteurinnen und Akteure einbindet. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz); FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3954, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Solidarisch an der Seite Israels - Schutz und Sicherheit für jüdische Menschen in FrankfurtNR01.11.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 01.11.2023, NR 793 Betreff: Solidarisch an der Seite Israels - Schutz und Sicherheit für jüdische Menschen in Frankfurt Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel ist eine Zäsur, ein beispielloser Akt der Eskalation, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die begangenen Gräueltaten sind abscheulich. Wir verurteilen die Gewalt der Hamas aufs Schärfste. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt die Hamas. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die um Leib und Leben bangen. Unter Krieg und Terror leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Israel, den palästinensischen Gebieten und Gaza, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die humanitäre Grundversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Auch unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo steht unter Raketenbeschuss. Eine enge Freundschaft und ein intensiver Austausch verbinden unsere Städte schon seit 1980. Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson. Frankfurt beheimatet eine der größten jüdischen Gemeinden Deutschlands. Der Schutz jüdischer Menschen vor antisemitischer Gewalt ist daher auch hier vor Ort von besonders großer Bedeutung. Wir begrüßen das entschlossene Handeln des Magistrats, um die gewaltverherrlichenden, anti-israelischen Demonstrationen in Frankfurt zu verbieten. Jegliche Rechtfertigung der Terrorangriffe hat in unserer Stadt keinen Platz. Eine Verhöhnung der Opfer, die Verbreitung von Propagandamitteln von Terrororganisationen oder das Verbrennen von Israelflaggen werden wir auf unseren Straßen nicht dulden. Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weiterhin intensiv mit der Jüdischen Gemeinde in Austausch zu bleiben und sich bei Bedarf aktiv dafür einzusetzen, die notwendigen Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und Synagogen zu treffen oder zu verstärken - insbesondere bei erhöhter Bedrohungslage für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszuloten und entsprechend zu ergreifen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, hiesige Maßnahmen gegen Antisemitismus an Schulen, auf Sportplätzen und in weiteren städtischen Einrichtungen auszuweiten. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die Stadt nicht mit Organisationen zusammenarbeitet oder solche fördert, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3954, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 10-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufwertung der Frankfurter InnenstadtNR01.11.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2023, NR 797 Betreff: Aufwertung der Frankfurter Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit umfassenden, nachhaltigen Maßnahmen für eine Stärkung und Aufwertung der Frankfurter Innenstadt einzusetzen. Die neue Frankfurter Innenstadt muss viel multifunktionaler sein als heute und Raum für Ideen bieten. Dabei sind alle Elemente der typischen Innenstadt wie Handel, Tourismus, Wohnen, Bildung, Kultur sowie frequenzstarke Verwaltung, aber auch neue Akteure wie z.B. Start-Ups stärker zu vernetzen. Im Einzelnen sollen für folgende Ziele Maßnahmenvorschläge und Umsetzungsstrategien zur zukunftsgerechten Entwicklung der Innenstadt entwickelt werden: 1. Die Sanierung und Neugestaltung der Innenstadt-Plätze für eine bessere Aufenthaltsqualität, insbesondere der Konstablerwache und Hauptwache. Auf den Plätzen und in den Fußgängerzonen soll zudem durch Bepflanzung und Verschattung sowie durch Trink- und Sprudelbrunnen die Aufenthaltsqualität vor allem im Sommer erhöht werden. Zudem bedarf es grundsätzlich mehr Sitzmöglichkeiten. Auch ist die Etablierung eines Marktes auf dem Roßmarkt oder dem Goetheplatz zu prüfen. 2. Angesichts der zunehmenden Vermüllung mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt durch deutliche Erhöhung der Reinigungsintervalle sowie konsequente Ahndung von Verstößen bei der Müllentsorgung. Hierzu gehört auch eine verstärkte Präsenz der Stadtpolizei. 3. Belebung der Zeil und ihrer Nebenstraßen durch eine stärkere urbane Nutzungsmischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Büros, Wohnen, Schulen, Kitas, bürgernahe Verwaltung usw. bei gleichzeitiger Aufwertung von Bau-Substanzen zur Reduzierung der Leerstände, die u.a. durch Online-Konkurrenz, hohe Mieten, Fachkräftemangel zunehmen. 4. Zur effektiven Umsetzung dieser Ziele ist im Magistrat eine "Stabsstelle Innenstadt/Zeil" einzurichten. Alle Planungen müssen mit Einzelhandel, Gastronomie, Industrie- und Handelskammer, Wirtschaftsförderung, Kreativwirtschaft und Kultur sowie mit Eigentümern erarbeitet und abgestimmt sein. Über die Fortschritte bei der Innenstadt-Aufwertung ist der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu berichten. Begründung: Sehr viele Bürger aus Frankfurt und Umgebung, aber auch Touristen wünschen sich eine lebendige und lebenswerte Innenstadt, in der man sich sowohl tagsüber als auch abends gerne aufhalten will. In der Realität meiden immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Gründen die Frankfurter City, insbesondere in den Abendstunden. Viele Straßen, Fußgängerzonen und Plätze in der Innenstadt sind in die Jahre gekommen und nur noch wenig attraktiv. Vor allem der Bereich Hauptwache wird erst wieder ansprechend, wenn Platz und B-Ebene zu einem sehenswerten Mittelpunkt Frankfurts umgestaltet worden sind. Um die Innenstadt fit für die Zukunft zu machen, ist mehr denn je konzertiertes Handeln erforderlich. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss hier Treiber sein für kurz- und langfristig wirkende Projekte zur Erneuerung der Innenstadt. Strategien für neue städtebauliche Lösungen, neue attraktive Verkehrsbeziehungen, neue digitale Angebote auf der Höhe der Zeit ("Smart Zeil") sowie mehr Sicherheit und Sauberkeit sind für eine Neubelebung unserer City dringend, werden aber von der Stadtregierung bislang nicht vorgelegt oder systematisch vorangebracht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 797 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Fabricius, Ritter, Huber, Görres, Roshan Moniri, Tschierschke und Dr. Knacker sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.01.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 797 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4117, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4309, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.