Aufklärung für lokale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bezüglich des Nahostkonfliktes
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Durchführung von Informationsveranstaltungen zur aktuellen Lage im Nahostkonflikt für lokale Mandatsträger in Frankfurt. Ziel ist es, fundierte Kenntnisse zu vermitteln, um Unsicherheiten und Fehlinformationen entgegenzuwirken. Dies wird als notwendig erachtet angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit antisemitischen Demonstrationen und der Notwendigkeit, klare Positionen zu vertreten.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich für Aufklärungsmaßnahmen und Informationsveranstaltungen zur aktuellen Situation im Nahostkonflikt für alle Frankfurter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ein, um fundierte Kenntnisse sicherzustellen.
Begründung
Die bereits ergriffenen Maßnahmen des Magistrats, gewaltverherrlichende und anti-israelische Demonstrationen mit antisemitischen Parolen in Frankfurt zu unterbinden, sind notwendig und sollten als Teil fortlaufender Schritte betrachtet werden. Die barbarischen Angriffe der Hamas auf Israel sind auf das Schärfste zu verurteilen und lassen sich in keiner Weise rechtfertigen. In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts fällt es vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern oft schwer, klare Stellungnahmen abzugeben, da ihre Expertise zum Nahost-Konflikt nicht immer auf dem aktuellsten Stand ist. Viele Menschen sind schlicht überfordert und besorgt, falsche Informationen zu verbreiten. Es ist daher dringend notwendig, bis spätestens Ende November geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung zu entwickeln und Informationsveranstaltungen speziell für kommunale Mandatsträgerinnen und -träger zur aktuellen Situation zu organisieren. Dabei sollte auf das Fachwissen und die Expertise erfahrener Akteure wie der jüdischen Gemeinde Frankfurt zurückgegriffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. November 2023 brachte IBF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei