Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass zu erhöhen, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Dies soll insbesondere den Beziehern von Wohngeld und Kinderzuschlag zugutekommen und die Inanspruchnahme des Frankfurt-Passes erleichtern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der weitaus größte Teil der Inanspruchnahme des Frankfurt-Passes entfällt auf die Kosten für die Zeitfahrkarten des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Zum 01.01.2021 wurde die Erhöhung der Fahrkartenpreise nicht an die Frankfurt-Pass-Inhaber:innen weitergegeben. Zum 01.01.2023 erfolgte eine deutliche Senkung der Eigenbeteiligung an den Fahrkosten. Der Abgabepreis einer Monatskarte mit Frankfurt-Pass reduzierte sich aufgrund der Bezuschussung von 70 Prozent von 67,80 € auf 26,95 €.
Aus Sicht des Magistrats ist eine Erweiterung der berechtigten Personenkreise sowie die Überarbeitung des Angebotes erforderlich. So könnten z.B. alle Bezieher:innen von Wohngeld oder Kinderzuschlag (zukünftig auch Kindergrundsicherung) einkommensunabhängig berechtigt sein.
Im Rahmen der angestrebten Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist aktuell eine Arbeitsgruppe damit befasst, die notwendigen Schritte zur Neuausrichtung zu betrachten. Hierbei wird ein besonderer Fokus auf das Zusammenspiel von Berechtigtenkreis, Digitalisierung, Angebot und Automatisierung gelegt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Januar 2023OFOF 577/2Bitte Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 23. Januar 2023OMOM 3437Bitte Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!Direktanregung
- 6. November 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 2321Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab