Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad Mitte
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat mit dem Betreiber des ehemaligen Stadtbades Mitte Kontakt aufnimmt, um einen vertragskonformen Eintrittspreis durchzusetzen. Dies geschieht aufgrund von Beschwerden über höhere Eintrittspreise vor 9.30 Uhr unter der Woche, die nicht mit dem bestehenden Vertrag übereinstimmen.
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Neues zu Hochstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Betreiber des Schwimmbads in der Hochstraße, dem ehemaligen Stadtbad Mitte, Kontakt aufzunehmen, um einen vertragskonformen Eintrittspreis des Schwimmbads in der gesamten Dauer der öffentlichen Nutzung durchzusetzen.
Begründung
Dem Antragssteller gegenüber wurden Beschwerden geäußert, dass der Betreiber des Schwimmbads vor 9.30 Uhr unter der Woche einen höheren Eintrittspreis für die öffentliche Nutzung verlange als danach. Der Vertrag zwischen Frankfurt und dem Betreiber aus den 90er Jahren legt jedoch einen Eintrittspreis von nicht mehr als 25% über den Eintrittspreis in vergleichbaren städtischen Schwimmbädern für mindestens 45 Stunden an 5 Tagen in der Woche fest. Eine Differenzierung nach bestimmten Uhrzeiten erfolgt dort den Eintrittspreis betreffend nicht. Daher erscheint ein höherer Eintrittspreis vor 9.30 Uhr nicht vertragskonform.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2023Sie sind hierOFOF 1059/1Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad MitteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. November 2023OMOM 4814Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad MitteDirektanregung
- 23. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 461Vertragskonformer Eintritt im ehemaligen Stadtbad MitteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme