Solidarität mit Israel, Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft Israels

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution:

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war erstens kein spontaner Pogrom, sondern eine über längere Zeit vorbereitete planvolle Militäraktion der Hamas gegen Israel durch Angriffe vom Meer, zu Boden und aus der Luft. Ihr Ziel war nicht die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser*innen, sondern ein Schritt hin zur Auslöschung des Staates Israels und der Vertreibung aller Jüdinnen und Juden, wenn nicht ihrer Vernichtung. Das ist die militärische Übersetzung der politischen Parole "Free Palestine from the river to the sea".

Der Angriff war zweitens in seiner gegen Babies, Kinder, Frauen, Männer und alte Menschen gerichteten spezifischen barbarischen Grausamkeit des Folterns, Vergewaltigens, Köpfens, Verbrennens, Ermordens und Verschleppens eine Botschaft der eliminatorischen Vernichtungsabsicht. Diese Botschaft wurde in Israel sofort verstanden. Jüdinnen und Juden haben darin 2.000 Jahre Erfahrung.

Wir verstehen in Verantwortung für die deutsche Geschichte diese Botschaft und stehen zuverlässig an Israels Seite. Der Schutz aller Jüdinnen und Juden und der Existenz Israels, ist für uns die zentrale Lektion aus der Shoah, aus dem Zivilisationsbruch des industriell geplanten und durchgeführten Massenmords Deutschlands an den Jüdinnen und Juden. Es ist eine Lehre für die gesamte Gesellschaft angesichts der weltweit anwachsenden antizionistisch-antisemitischen Pogromstimmung, die es zu unserem Entsetzen auch in Teilen der internationalen und der deutschen Linken gibt. Wir lehnen jedweden Antisemitismus ab, egal ob von Nazis, Rechtsradikalen, religiösen Fundamentalist*innen oder aus der bürgerlichen Mitte.

Wir maßen uns nicht an, Israel Vorschläge oder gar Vorschriften für seinen weiteren Weg zu machen. Wir halten die Zwei-Staatenlösung für die Nach-Hamas-Ära immer noch für die brauchbarste Lösung, aber das bleibt die Entscheidung Israels. Neben dem militärischen und politischen Sieg über die Hamas gibt es auch in der israelischen Gesellschaft seit Jahren Verwerfungen, die zu klären sind und die mit darüber entscheiden, ob Israel eine sichere und demokratische Zukunft vor sich hat.

Zu diesen Verwerfungen sind neue Konflikte hinzugekommen, nachdem sich gezeigt hat, dass die rechtsextreme Regierung Netanjahu nicht nur eine aggressive, religiös aufgeladene Siedlungspolitik in der Westbank vorantreibt und auch deshalb nicht in der Lage war, die Grenze Israels zu Gaza zu schützen und den Massenmord an israelischen Zivilist*innen zu verhindern. Es ist zu befürchten, dass diese Schmach durch überbordende Angriffe auf Gaza ausgeglichen werden könnte, die über die notwendige Niederwerfung der Hamas und ihrer Infrastruktur hinausgeht. Unsere Empathie gilt selbstverständlich auch den zivilen palästinensischen Opfern dieses Krieges, den die Hamas zu verantworten hat.

Praktischer Ausdruck unserer Solidarität mit dem einzigen jüdischen Staat der Welt sind sofortige finanzielle Hilfen für unsere Partnerstadt Tel Aviv. Dort sind Menschen vom Raketenbeschuss aus Gaza betroffen und dorthin sind Überlebende des Hamas-Massakers in Südisrael geflohen.

Wer auf die Bedrohung Israels und von Jüdinnen und Juden in Deutschland mit Rassismus gegen Palästinenser*innen, Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze Menschen oder People of Colour reagiert, hat nichts verstanden und macht die Lage für alle Menschen, auch für Jüdinnen und Juden nur noch bedrohlicher. Die Instrumentalisierung des Antisemitismus zu rassistischen Zwecken widert uns an. Antisemitismus lässt sich nicht abschieben, dafür ist er zu deutsch.

Frankfurt bereitet sich darauf vor, Angebote zur verbesserten Zusammenarbeit auf ziviler Ebene zu machen. Frankfurt sollte zu einer Stadt werden, in der Räume geschaffen werden, wo Israelis und Palästinenser*innen, die an einem friedlichen Zusammenleben interessiert sind, sich angstfrei auseinandersetzen und austauschen können. Mit Vereinen, Organisationen oder Personen, die das Massaker vom 7.10. bejubeln, rechtfertigen oder relativieren gibt es keine Zusammenarbeit.

Am Yisraeli Chai!

Lang lebe Israel!

Kampf gegen jede Form des Antisemitismus, für die Zukunft Israels Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Resolution: Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war erstens kein spontaner Pogrom, sondern eine über längere Zeit vorbereitete planvolle Militäraktion der Hamas gegen Israel durch Angriffe vom Meer, zu Boden und aus der Luft. Ihr Ziel war nicht die Verteidigung der Menschenrechte der Palästinenser*innen, sondern ein Schritt hin zur Auslöschung des Staates Israels und der Vertreibung aller Jüdinnen und Juden, wenn nicht ihrer Vernichtung. Das ist die militärische Übersetzung der politischen Parole "Free Palestine from the river to the sea". Der Angriff war zweitens in seiner gegen Babies, Kinder, Frauen, Männer und alte Menschen gerichteten spezifischen barbarischen Grausamkeit des Folterns, Vergewaltigens, Köpfens, Verbrennens, Ermordens und Verschleppens eine Botschaft der eliminatorischen Vernichtungsabsicht. Diese Botschaft wurde in Israel sofort verstanden. Jüdinnen und Juden haben darin 2.000 Jahre Erfahrung. Wir verstehen in Verantwortung für die deutsche Geschichte diese Botschaft und stehen zuverlässig an Israels Seite. Der Schutz aller Jüdinnen und Juden und der Existenz Israels, ist für uns die zentrale Lektion aus der Shoah, aus dem Zivilisationsbruch des industriell geplanten und durchgeführten Massenmords Deutschlands an den Jüdinnen und Juden. Es ist eine Lehre für die gesamte Gesellschaft angesichts der weltweit anwachsenden antizionistisch-antisemitischen Pogromstimmung, die es zu unserem Entsetzen auch in Teilen der internationalen und der deutschen Linken gibt. Wir lehnen jedweden Antisemitismus ab, egal ob von Nazis, Rechtsradikalen, religiösen Fundamentalist*innen oder aus der bürgerlichen Mitte. Wir maßen uns nicht an, Israel Vorschläge oder gar Vorschriften für seinen weiteren Weg zu machen. Wir halten die Zwei-Staatenlösung für die Nach-Hamas-Ära immer noch für die brauchbarste Lösung, aber das bleibt die Entscheidung Israels. Neben dem militärischen und politischen Sieg über die Hamas gibt es auch in der israelischen Gesellschaft seit Jahren Verwerfungen, die zu klären sind und die mit darüber entscheiden, ob Israel eine sichere und demokratische Zukunft vor sich hat. Zu diesen Verwerfungen sind neue Konflikte hinzugekommen, nachdem sich gezeigt hat, dass die rechtsextreme Regierung Netanjahu nicht nur eine aggressive, religiös aufgeladene Siedlungspolitik in der Westbank vorantreibt und auch deshalb nicht in der Lage war, die Grenze Israels zu Gaza zu schützen und den Massenmord an israelischen Zivilist*innen zu verhindern. Es ist zu befürchten, dass diese Schmach durch überbordende Angriffe auf Gaza ausgeglichen werden könnte, die über die notwendige Niederwerfung der Hamas und ihrer Infrastruktur hinausgeht. Unsere Empathie gilt selbstverständlich auch den zivilen palästinensischen Opfern dieses Krieges, den die Hamas zu verantworten hat. Praktischer Ausdruck unserer Solidarität mit dem einzigen jüdischen Staat der Welt sind sofortige finanzielle Hilfen für unsere Partnerstadt Tel Aviv. Dort sind Menschen vom Raketenbeschuss aus Gaza betroffen und dorthin sind Überlebende des Hamas-Massakers in Südisrael geflohen. Wer auf die Bedrohung Israels und von Jüdinnen und Juden in Deutschland mit Rassismus gegen Palästinenser*innen, Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze Menschen oder People of Colour reagiert, hat nichts verstanden und macht die Lage für alle Menschen, auch für Jüdinnen und Juden nur noch bedrohlicher. Die Instrumentalisierung des Antisemitismus zu rassistischen Zwecken widert uns an. Antisemitismus lässt sich nicht abschieben, dafür ist er zu deutsch. Frankfurt bereitet sich darauf vor, Angebote zur verbesserten Zusammenarbeit auf ziviler Ebene zu machen. Frankfurt sollte zu einer Stadt werden, in der Räume geschaffen werden, wo Israelis und Palästinenser*innen, die an einem friedlichen Zusammenleben interessiert sind, sich angstfrei auseinandersetzen und austauschen können. Mit Vereinen, Organisationen oder Personen, die das Massaker vom 7.10. bejubeln, rechtfertigen oder relativieren gibt es keine Zusammenarbeit. Am Yisraeli Chai! Lang lebe Israel!