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Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen

Lesezeit: 9 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.11.2023

Antrag Ortsbeirat

Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen

Details im PARLIS OF_1066-1_2023
28.11.2023

Auskunftsersuchen

Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen

Details im PARLIS V_800_2023
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.11.2023, OF 1066/1 Betreff: Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Aussagen aus dem Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023? (siehe Anlage 1 und Link 1) 2. Arbeitet der Magistrat bereits an nachvollziehbaren und nutzer*innen-freundlichen Regeln für geborgenen Müll aus den Flüssen, indem er sich an den Regelungen für "eigenen Sperrmüll" und "illegal entsorgten Sperrmüll" orientiert?

Begründung:

Gemäß dem Bericht der FNP ist die Stadt Frankfurt nicht darüber erfreut, dass sich Bürger*innen ehrenamtlich der Reinigung der Frankfurt Flüsse annehmen. Und das, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadt wäre. Die Stadt Frankfurt muss sich für den Müll, den größtenteils Frankfurter Bürger*innen illegal in die Flüsse werfen, kümmern. Viele Bürger*innen wie Teilnehmende bei den Cleanup-Days oder Wassersportler*innen in Frankfurt bergen daher ehrenamtlich Gegenstände aus den Flüssen, um diese sauber zu halten und den Fischbestand nicht zu gefährden. Es ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln, dass andernorts Ehrenamtliche für ihr Umweltengagement geehrt werden (siehe Anlage 2 und Link 2), diese in Frankfurt aber als "Kostenverursacher" und "Denkmalschutzgefährder" mit unsachlichen Argumenten geradezu kriminalisiert werden. Anlagen 1 und 2 Anlage 1: Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023 Schrott im Main: Keiner fühlt sich für den Müll zuständig Frankfurt - Die Angaben sind unterschiedlich, aber es gibt welche. Zwischen 15 000 und 25 000 Fahrräder werden in Amsterdam jährlich aus den Kanälen, die dort Grachten heißen, gefischt. Zuständig ist die Stadt Amsterdam, und sie hat dafür ein spezielles Boot. In Frankfurt, das steht fest, ist das Problem weniger groß. Aber es gibt keine Zahlen, und es gibt kein Boot. Und wer zuständig ist, das ist umstritten. "Der Main ist eine Bundeswasserstraße und fällt damit in die Zuständigkeit des Wasser- und Schifffahrtsamtes", sagt Lena Berneburg vom städtischen Grünflächenamt, das für das Mainufer zuständig ist. Der gleiche Hinweis kommt, zumeist gleich an erster Stelle, auch von anderen städtischen Stellen, wo auch immer man anfragt. Zuständig sei die Stadt Frankfurt, widerspricht dagegen Marisa Schneider, Fachbereichsleiterin Schifffahrt beim Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg (WSA). Ihre Behörde habe sich darum zu kümmern, dass die Schifffahrt reibungslos funktioniere, erläutert sie. Dafür ist vor allem die Fahrrinne ausreichend tief zu halten. Liegen dabei Fahrräder im Weg, werden sie herausgeholt. Sonst aber nicht. Herauszuhören ist hier wie dort, dass es auch schon juristische Auseinandersetzungen zwischen Stadt und WSA gegeben hat. Mehr darüber sagen möchte aber keiner. Über die Zuständigkeiten weiß das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, dass die Entsorgung von aus dem Fluss geholten Dingen Sache der Stadt Frankfurt ist. Was aber auch nicht heißt, dass die Stadt überhaupt irgendetwas aus dem Fluss fischen muss. Dann schon eher das Regierungspräsidium selbst. Denn auf dieser Ebene liegt die Zuständigkeit für Umweltgefahren im Fluss. Und diese können von den Akkus von Elektrofahrrädern ausgehen, wenn diese verrosten. Das räumt das Regierungspräsidium auch ein. Die Einschätzung lautet aber, "dass eine Gefahr von einzelnen unbeschädigten Akkus im Main kurzfristig nicht als groß angesehen wird." Unternommen wird einstweilen also nichts. Die Stadt Frankfurt wird dagegen im Rahmen der Kampagne CleanFFM, einem gemeinsamen Projekt der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des städtischen Entsorgungsbetriebes FES, aktiv. Immer wieder werden sogenannte Clean-Ups durchgeführt. Das sind Aktionen, bei denen öffentliche Bereiche vor allem durch Freiwillige gereinigt werden. Nach den Worten von Claudia Gabriel, Leiterin der Stabsstelle, finden solche Aktionen auch am Mainufer statt, und soweit dies unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist, werden auch Fahrräder und andere Dinge aus dem Fluss geholt. Dass es dabei nur um den Uferbereich gehen kann, liegt auf der Hand. Es kann sich daher nur um den Bruchteil aller Fahrräder handeln, die im Fluss liegen, und auch nur um eine niedrige zweistellige Zahl. Das Material wird von der FES entsorgt - Fahrräder landen im Container für Altmetall. Und vor allem wird das als freiwillige Aktion der Stadt angesehen. Mehr passiert nicht, zumindest nicht offiziell. Womöglich aber außerhalb der behördlichen Aufsicht? Daniel Göz, Vorsitzender der Frankfurter Fischer- und Schifferzunft von 945, berichtet von einer Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener, die gutausgerüstet mit Seilen und Haken immer wieder am Mainufer unterwegs seien und Fahrräder, Roller und Einkaufswagen aus dem Wasser hole. Um wen es sich handele, weiß er auch nicht, und auch bei den städtischen Stellen ist über eine solche Gruppe nichts bekannt. Dort lässt man durchblicken, dass man ein derartiges Treiben auch eher kritisch sehen würde. Einfach Dinge aus dem Main fischen und dann in den öffentlichen Anlagen liegen lassen, das wäre überhaupt nicht im Sinne der Stadt, die den Müll auf eigene Kosten wegräumen müsste. Vor allem wird auch auf die Gefahren hingewiesen, die damit verbunden sind, unter anderem durch immer noch nicht geborgene Weltkriegsmunition. Und sogar der Denkmalschutz hält gar nichts von solchen Aktionen, ist doch nicht ganz auszuschließen, dass irgendwelche historischen Relikte beschädigt werden könnten. (Manfred Becht) Link 1: https://www.fnp.de/frankfurt/zustaendig-keiner-fuehlt-sich-fuer-den-muell-925635 68.html Anlage 2: Beitrag der Hessenschau vom 20.10.2023 Planet Hero AwardUmwelt-Engagement bringt Lahntauchern 110.000 Euro Preisgeld Seit drei Jahren holen ehrenamtliche Taucher tonnenweise Müll aus der Lahn. Für ihr Engagement sind die Lahntaucher jetzt mit dem Planet Hero Award ausgezeichnet worden. Damit verbunden ist ein Preisgeld von 110.000 Euro. Alte Reifen, Autobatterien, Fahrräder - seit 2020 holen die Lahntaucher Müll aus dem Fluss. Seinen Anfang hatte das Projekt von Ehrenamtlichen in Marburg, später erweiterten die Taucher ihre Aktivitäten, um die Lahn auch an anderen Stellen vom Müll zu befreien. Für dieses Engagement sind sie jetzt mit dem Planet Hero Award ausgezeichnet worden, der von der Zürich-Gruppe Deutschland in drei Kategorien vergeben wird. "Die Lahntaucher siegten mit ihrem Engagement für lokale Flüsse in der Kategorie Ozean- und Gewässerschutz", teilte die Zürich-Gruppe mit. Damit verbunden ist ein Preisgeld von 100.000 Euro. Überzeugen konnten die Lahntaucher auch beim Community Voting, bei dem vorab online für ein Lieblingsprojekt abgestimmt werden konnte. Hier heimsten die Marburger zusätzlich ein Preisgeld von 10.000 Euro ein. "Wir müssen das selbst erst mal realisieren, das ist eine ganz tolle Sache", sagte Amelie Becker von den Lahntauchern im hr3-Interview am Freitag. Sie gehört zu rund 20 Hobbytaucherinnen und -taucher, die in ihrer Freizeit Müll aus der Lahn ziehen. Insgesamt elf Tonnen waren es in den vergangenen Jahren, von Baustellenabsperrungen, Einkaufswagen und Fahrrädern ist alles dabei. "Wir haben auch schon mal ein Motorrad rausgeholt", berichtete Becker. Ein Fund, den sie nie vergessen wird, ist ein Gewehr. "Unter Wasser zu tauchen, Steine zu tasten, einen Abzug zu sehen und dann zu erkennen, dass da tatsächlich ein Gewehr im Fluss liegt", schilderte Becker ihren kuriosesten Fund, der dann auch einen Polizeieinsatz nach sich zog. Die Taucheinsätze verteilen sich auf das gesamte Jahr, mit wenigen Ausnahmen. Niedrige Temperaturen halten die Gruppe beispielsweise nicht ab - nur Hochwasser. "Im Februar tauchen wir nicht, da ist es zu gefährlich." Schon am Sonntag ist ihr nächster Einsatz. Die Umweltschützer überlegen jetzt, wie sie mit dem Preisgeld ihre Arbeit verbessern können. Auch Menschen ohne Tauchschein können das Team übrigens unterstützen, denn auch an Land oder auf Tretbooten werden Helferinnen und Helfer benötigt. Link 2: https://www.hessenschau.de/panorama/umwelt-engagement-bringt-lahntauchern-110000 -euro-preisgeld-v1,lahntaucher-preis-100.htmlBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 800 2023 Die Vorlage OF 1066/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme