Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, nachvollziehbare Regelungen für die Entsorgung von Müll aus den Flüssen zu entwickeln. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Bürger*innen ehrenamtlich Müll aus den Flüssen bergen, während die Stadt Frankfurt ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommt.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt der Magistrat die Aussagen aus dem Artikel der FNP vom 10. Oktober 2023? (siehe Anlage 1 und Link
1)
- Arbeitet der Magistrat bereits an nachvollziehbaren und nutzer*innen-freundlichen Regeln für geborgenen Müll aus den Flüssen, indem er sich an den Regelungen für "eigenen Sperrmüll" und "illegal entsorgten Sperrmüll" orientiert?
Begründung
Gemäß dem Bericht der FNP ist die Stadt Frankfurt nicht darüber erfreut, dass sich Bürger*innen ehrenamtlich der Reinigung der Frankfurt Flüsse annehmen. Und das, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadt wäre. Die Stadt Frankfurt muss sich für den Müll, den größtenteils Frankfurter Bürger*innen illegal in die Flüsse werfen, kümmern. Viele Bürger*innen wie Teilnehmende bei den Cleanup-Days oder Wassersportler*innen in Frankfurt bergen daher ehrenamtlich Gegenstände aus den Flüssen, um diese sauber zu halten und den Fischbestand nicht zu gefährden. Es ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln, dass andernorts Ehrenamtliche für ihr Umweltengagement geehrt werden (siehe Anlage 2 und Link 2), diese in Frankfurt aber als "Kostenverursacher" und "Denkmalschutzgefährder" mit unsachlichen Argumenten geradezu kriminalisiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2023Sie sind hierOFOF 1066/1Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den FlüssenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. November 2023VV 800Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den FlüssenAnfrage
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 324Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den FlüssenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme