Solidarisch an der Seite Israels - Schutz und Sicherheit für jüdische Menschen in Frankfurt
Zusammenfassung
In dem Antrag wird die Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde in Frankfurt betont. Es wird gefordert, den Austausch mit der Jüdischen Gemeinde zu intensivieren und Maßnahmen gegen Antisemitismus auszuweiten.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird gebeten, weiterhin intensiv mit der Jüdischen Gemeinde in Austausch zu bleiben und sich bei Bedarf aktiv dafür einzusetzen, die notwendigen Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und Synagogen zu treffen oder zu verstärken - insbesondere bei erhöhter Bedrohungslage für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde.
- Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszuloten und entsprechend zu ergreifen.
- Der Magistrat wird weiterhin gebeten, hiesige Maßnahmen gegen Antisemitismus an Schulen, auf Sportplätzen und in weiteren städtischen Einrichtungen auszuweiten.
- Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die Stadt nicht mit Organisationen zusammenarbeitet oder solche fördert, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Begründung
Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel ist eine Zäsur, ein beispielloser Akt der Eskalation, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die begangenen Gräueltaten sind abscheulich. Wir verurteilen die Gewalt der Hamas aufs Schärfste. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt die Hamas. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die um Leib und Leben bangen. Unter Krieg und Terror leidet zuallererst die Zivilbevölkerung in Israel, den palästinensischen Gebieten und Gaza, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die humanitäre Grundversorgung muss jederzeit sichergestellt sein. Auch unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo steht unter Raketenbeschuss. Eine enge Freundschaft und ein intensiver Austausch verbinden unsere Städte schon seit 1980. Wir stehen als Stadt Frankfurt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson. Frankfurt beheimatet eine der größten jüdischen Gemeinden Deutschlands. Der Schutz jüdischer Menschen vor antisemitischer Gewalt ist daher auch hier vor Ort von besonders großer Bedeutung. Wir begrüßen das entschlossene Handeln des Magistrats, um die gewaltverherrlichenden, anti-israelischen Demonstrationen in Frankfurt zu verbieten. Jegliche Rechtfertigung der Terrorangriffe hat in unserer Stadt keinen Platz. Eine Verhöhnung der Opfer, die Verbreitung von Propagandamitteln von Terrororganisationen oder das Verbrennen von Israelflaggen werden wir auf unseren Straßen nicht dulden. Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weiterhin intensiv mit der Jüdischen Gemeinde in Austausch zu bleiben und sich bei Bedarf aktiv dafür einzusetzen, die notwendigen Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und Synagogen zu treffen oder zu verstärken - insbesondere bei erhöhter Bedrohungslage für die Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Der Magistrat wird außerdem gebeten, die Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszuloten und entsprechend zu ergreifen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, hiesige Maßnahmen gegen Antisemitismus an Schulen, auf Sportplätzen und in weiteren städtischen Einrichtungen auszuweiten. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass die Stadt nicht mit Organisationen zusammenarbeitet oder solche fördert, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2023 brachten GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 778 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 778 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 787 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 787 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 791 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 791 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 792 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 792 wird im Rahmen der Vorlage NR 793 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 793 auf die Tagesordnung I der 26. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 793 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde. 6. a) Die Vorlage NR 794 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Huber, Zieran, Yildiz, Zapf-Rodriguez, Korenke, Busch, Schenk, Müller, Arslaner und Pfeiffer sowie von Oberbürgermeister Josef und Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass ein Zuhörer auf der Besuchertribüne nach mehrmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden wegen wiederholtem störenden Verhalten des Saales verwiesen wurde.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787) und Gartenpartei (= Ablehnung); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 787); FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei