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Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter Süden

Vorlagentyp: OFfraktionslos
42 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Auswirkungen einer Sperrung des Mainkais auf die Infrastruktur im Frankfurter Süden zu berücksichtigen. Es wird betont, dass die Sicherheit der Schulkinder und der Fuß- und Radverkehr höchste Priorität haben müssen. Ziel ist es, die Verkehrsbelastung in Sachsenhausen zu minimieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor einer Sperrung des Mainkais folgende Punkte zu berücksichtigen:

Die Folgen einer Sperrung dieser Ost-West Verbindung auf der nördlichen Mainseite für die Infrastruktur auf der südlichen Seite sind zu minimieren:

Ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas und das international bekannte Museumsufer befinden sich gegenüber dem Mainkai. Fast alle Straßen sind als Schulwege klassifiziert. Sachsenhausen ist der kinderreichste Stadtteil Frankfurts. Die Sicherheit der Schulkinder, wie auch des Fuß- und Radverkehrs muss auch in Sachsenhausen oberste Priorität haben.

In der ST 2054 antwortet die Stadt Frankfurt auf die Bitte des Ortsbeirats um ein Verkehrskonzept (OM 4109), dass sich laut einer Studie der Verkehr bei einer Straßensperrung einfach vaporisiert. ("Traffic evaporation"). Das mag in manchen Städten so sein. In einer Stadt mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich löst sich der Verkehr nicht einfach in Luft auf, wenn man eine Straße sperrt. Es wird bezweifelt, dass diese Erklärung belastbar ist.

Durch ein valides Verkehrskonzept, Verbesserung des ÖPNV Angebots und P&R Möglichkeiten ist dafür zu sorgen, den motorisierte Pendlerverkehr durch Sachsenhausen in die Innenstadt zu reduzieren. Es muss möglich sein, auch ohne Auto gut und sicher in die Stadt zu kommen.

Der Punkt im Koalitionsvertrag :"Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden..." ist zu beachten.

Dazu sollen in einem transparenten Verfahren valide Zahlen auf der Basis qualifizierter Verkehrszählungen zu Verkehrsaufkommen und Fahrzeugkategorie erhoben und veröffentlicht werden. Es geht vor allem um die Vergleichswerte in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags. Der Ortsbeirat ist in den Prozess einzubeziehen.

Vor einer erneuten Sperrung des Mainkais ist darzulegen, wie sich der Kfz-Verkehr vor, während und nach der Versuchsphase der Mainkaisperrung im Umfeld und insbesondere in Sachsenhausen verteilt hat. Der diesbezügliche Bericht des Magistrates zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 ist im Hinblick auf die Auswirkungen auf Sachsenhausen unvollständig. Hier interessieren insbesondere entsprechende Verkehrsbelastungen (als DTV-Werte, differenziert nach Fahrzeugkategorien) an neuralgischen Streckenzügen und Knotenpunkten in Sachsenhausen, auch am Schweizer Platz.

Begründung

Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt. Er nimmt eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main ein - auf der nördlichen und auf der südlichen Seite. Die Stadt scheint völlig auf Planungen in der Innenstadt mit kaum 11.000 Einwohnern fixiert zu sein, vor allem darauf, den Mainkai zu sperren. Es stellt sich die Frage: gibt es keine dringenderen Probleme in der Stadt, als dies Paradebeispiel einer gerechten Straßenaufteilung mit breiten Fuß-und Radwegen zu sperren? Warum kümmert sich die Stadt nicht zunächst um die Grundversorgung in der Stadt, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken, um einen funktionierenden ÖPNV und um fehlende Rad- und Fußwege und um Schulwegsicherung? Die mehr als 100.000 Menschen in den südlichen Stadtteilen sind jedenfalls im besonderen Maße Lärm und Schadstoffen aus Pendler- und Flugverkehr ausgesetzt. Die Belastungsgrenze ist bereits erreicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Mai 2023OFOF 811/5Antrag zur MainkaisperrungOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 16. Juni 2023OMOM 4109Antrag zur MainkaisperrungDirektanregung
  3. 6. Oktober 2023STST 2054Antrag zur MainkaisperrungStellungnahme
  4. 5. November 2023Sie sind hier
    OFOF 973/5Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter Süden
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  5. 24. November 2023OMOM 4745Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter SüdenDirektanregung
  6. 8. März 2024Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 539Frankfurt endet nicht am Main - die Sperrung des Mainkais und die Folgen für den Frankfurter SüdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 25 · 24.11.2023
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4745 2023 Die Vorlage OF 973/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPLinkeAfDBFFFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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