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Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.06.2023

Anregung Ortsbeirat

Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufheben

Details im PARLIS OM_4044_2023
06.10.2023

Stellungnahme des Magistrats

Antrag zur Mainkaisperrung

Details im PARLIS ST_2054_2023
17.01.2024

Antrag Ortsbeirat

Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße

Details im PARLIS OF_1134-1_2024
06.02.2024

Anregung Ortsbeirat

Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße

Details im PARLIS OM_5086_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.01.2024, OF 1134/1

Betreff: Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße Vorgang: OM 4044/23 OBR 1; ST 2058/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits vor sieben Monaten eingereichte Anregung OM 4044 endlich umzusetzen. Der Beschluss lautet wie folgt: Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts über die gesamte Länge aufzuheben und den Gehweg durch Poller sichern zu lassen.

Begründung:

Die Petersstraße fungiert als Schulweg, auf dem insbesondere Kinder aber auch alle anderen Fußgängerinnen und Fußgänger sich frei und sicher bewegen sollen. Die Sicht auf Fußgehende wird durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt, die bis zur Ampel an der Bleichstraße abgestellt werden. Insbesondere Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen parken dort, obwohl nahegelegene Parkhäuser nicht voll ausgelastet sind. Die siebenmonatige Bearbeitungszeit für die Installation von Pollern ist inakzeptabel, selbst nach der am 06.10.2023 mitgeteilten bedauerlichen Unfähigkeit, eine endgültige Stellungnahme abzugeben (ST 2058). Es ist dringend geboten, diese Maßnahme rasch durchzuführen, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu gewährleisten.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044
Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5086 2024 Die Vorlage OF 1134/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und Die Partei (= Ablehnung)