Abpollern des Gehwegs in der Petersstraße zur Verhinderung illegalen Parkens
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die vollständige Abpollerung des Gehwegs in der Petersstraße, um das illegale Parken zu verhindern und die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats wurden als unzureichend erachtet, weshalb eine sofortige Umsetzung der Poller gefordert wird.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
Der Gehweg in der Petersstraße ist umgehend abzupollern. Der Magistrat wird daher gebeten, umgehend den Gehweg in der Petersstraße gemäß der Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044, vollständig mit Pollern abzusichern, um das weiterhin unvermindert stattfindende illegale Gehwegparken effektiv zu unterbinden.
Begründung
Der Magistrat hat auf die Anregungen des Ortsbeirats mit den Stellungnahmen vom 06.05.2024, ST 903 und ST 905, nur unzureichend reagiert, indem lediglich die Verkehrszeichen 315 StVO "Parken auf Gehwegen" entfernt wurden. Diese Maßnahme hat sich als völlig wirkungslos erwiesen, da das Parkverhalten sich dadurch nicht verändert hat. Weiterhin parken zahlreiche Pkws, oft großvolumige Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen, auf diesem Schulweg und gefährden somit die Sicherheit der zu Fuß Gehenden, insbesondere der Kinder. Es ist äußerst frustrierend, dass der Ortsbeirat trotz mehrfacher Anträge seit dem 16. Mai 2023 erneut intervenieren muss, um die notwendige Sicherheit auf diesem Schulweg zu gewährleisten. Die nur zögerliche und unzureichende Umsetzungskraft des Magistrats bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen ist inakzeptabel und erfordert nun eine klare und endgültige Lösung durch die vollständige Abpollerung des Gehwegs. Der Ortsbeirat erwartet, dass diese Maßnahme ohne weitere Verzögerungen umgesetzt wird, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich endlich sicherzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2023OFOF 858/1Fußverkehr im Ortsbezirk 1 – Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Juni 2023OMOM 4044Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenDirektanregung
- 6. Oktober 2023STST 2058Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenStellungnahme
- 6. Oktober 2023STST 2054Antrag zur MainkaisperrungStellungnahme
- 17. Januar 2024OFOF 1134/1Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der PetersstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. Februar 2024OMOM 5086Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der PetersstraßeDirektanregung
- 6. Mai 2024STST 903Fußverkehr im Ortsbezirk 1 - Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts aufhebenStellungnahme
- 6. Mai 2024STST 905Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der PetersstraßeStellungnahme
- 13. August 2024OFOF 1335/1Abpollern des Gehwegs in der Petersstraße zur Verhinderung illegalen ParkensOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. September 2024Sie sind hierOMOM 5821Abpollern des Gehwegs in der Petersstraße zur Verhinderung illegalen ParkensDirektanregung
- 8. April 2025OFOF 1579/1Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der PetersstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. April 2025STST 688Abpollern des Gehwegs in der Petersstraße zur Verhinderung illegalen ParkensStellungnahme
- 29. April 2025OAOA 555Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der PetersstraßeAnregung
- 12. September 2025Antwort des Magistrats · nach 121 WochenSTST 1561Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der PetersstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme