Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, das Parken auf den Grünstreifen in der Nussgartenstraße auszuweisen, um den Pächtern der anliegenden Gärten Parkmöglichkeiten zu bieten. Dies soll unter der Bedingung geschehen, dass die Fahrbahnbreite von 3,05 m nicht unterschritten wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf den Grünstreifen in der Nussgartenstraße, in den Bereichen auszuweisen, in denen die verbleibende Restfahrbahnbreite von 3,05 m nicht unterschritten wird.
Begründung
Die Parkplätze werden von den Pächtern der anliegenden Gärten benötigt. Die Fahrbahn der Nussgartenstraße hat eine Breite von ca.4,60 bis zu 4,80 m. Um hier Parkmöglichkeiten auszuweisen und trotzdem die Fahrbahnbreiten von 3,05 m zu gewährleisten, sollten die Grünstreifen als Parkfläche genutzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 2. November 2023Sie sind hierOFOF 518/11Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2023OMOM 4748Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisenDirektanregung
- 6. März 2024OFOF 572/11Verkehrssicherheit in der Nussgartenstraße erhöhenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. März 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 512Parkplätze in der Nussgartenstraße ausweisenStellungnahme
- 15. April 2024OMOM 5343Verkehrssicherheit in der Nußgartenstraße erhöhenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)