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• Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 1071/1 Betreff: Jugendpartizipation auf Ortsbezirksebene Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Ortsjugendräten auf der Ebene der Ortsbezirke durch Satzung vorzubereiten. Diese sollen jeweils Antrags- und Rederecht in den Ortsbeiräten erhalten. Hinsichtlich der Ortsjugendräte sollen alle im jeweiligen Ortsbezirk wohnhaften Kinder und Jugendlichen mit Vollendung des zehnten Lebensjahres oder von der fünften Klasse an, je nachdem, was früher eintritt, aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Die nähere Ausgestaltung der Ortsjugendräte soll unter Beteiligung des Kinderbüros und der Kinderbeauftragten erfolgen. Begründung: Kinder und Jugendliche sollten an politischen Entscheidungen auf Ortsbezirksebene, die sie betreffen, in geeigneter Form beteiligt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4819 2023 Die Vorlage OF 1071/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung); LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Planung und Wiederherstellung der Cassella-Brücke (für Rad- und Fußverkehr)

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 524/11 Betreff: Planung und Wiederherstellung der Cassella-Brücke (für Rad- und Fußverkehr) Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gefragt, wird der Koalitionsbeschluss der Bundesregierung vom November 2023 zur Beschleunigung von Ersatzneubauten von Brücken, für die in Zukunft kein erneutes Planfeststellungsverfahren und ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ausreicht, eine schnellere Realisierung der Cassellabrücke zur Folge haben? Wann beginnt die Planung für die neue Brücke über das Cassella - Gelände, wann wird den Bürgern und dem Ortsbeirat eine erste Planung vorgestellt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 790 2023 Die Vorlage OF 524/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Vorplanung Kleedreieck (städtische Liegenschaften zwischen Willmannstraße und Baumertstraße)

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 527/11 Betreff: Vorplanung Kleedreieck (städtische Liegenschaften zwischen Willmannstraße und Baumertstraße) Vorgang: OM 1308/22 OBR 11; ST 1075/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: in seiner Stellungnahme ST 1075 vom 06.05.2022 kündigt der Magistrat an, dass er "eine Anpassung der bisherigen städtebaulichen Zielsetzung und die Erarbeitung einer alternativen Planungsvariante unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandsituation sowie planungs- und bauordnungsrechtlicher Belange" verfogt. Vor 18 Monaten erreichte diese Stellungnahme den Ortsbeirat. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wie ist bei dieser Vorplanung der Sachstand? Wie sieht die Zielplanung hinsichtlich neuen Wohnraums auf den Liegenschaften aus? Wann ist mit der Vorstellung einer alternativen Planung zu rechnen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1075 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 791 2023 Die Vorlage OF 527/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Hügelstraße: Kurzhaltezonen für den Lieferverkehr einrichten - Lage der Schutzsteine im Grünstreifen optimieren

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 622/9 Betreff: Hügelstraße: Kurzhaltezonen für den Lieferverkehr einrichten - Lage der Schutzsteine im Grünstreifen optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen zwei bis drei Kurzladezonen für den Lieferverkehr auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße einzurichten. Parallel dazu sollten die vorhandenen oder weitere Steinquader den Grünstreifen möglichst umfassend schützen. Der Lieferverkehr parkt aktuell oftmals kurzzeitig auf der Fahrbahn oder stellt sich ganz oder teilweise auf die Bereiche der Grünfläche, die noch nicht durch Steinquader abgetrennt sind. Dadurch kommt es zu Rückstauen, die auch den Busverkehr betreffen und deren Pünktlichkeit beeinträchtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4831 2023 Die Vorlage OF 622/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichen

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 629/9 Betreff: Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, es zu ermöglichen, dass die Ulrichstraße von Fahrradfahrern in beide Fahrtrichtungen befahren werden darf. Die Anwohnerstraße liegt in einer Tempo-30-Zone und wird von Fahrradfahrern gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4835 2023 Die Vorlage OF 629/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der RosaLuxemburgStraße aufwerten

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 636/9 Betreff: Ginnheim: Fläche vor dem JUZ unter der Rosa-Luxemburg-Straße aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: (1) den Wunsch des Jugendzentrums auf seine grundsätzliche Machbarkeit hin zu überprüfen, den Bereich vor seinem Eingang "abzusperren", indem unter der Brücke durch das JUZ ein Zaun aufgestellt wird, der den Zugang zum Bereich vor dem Jugendzentrum außerhalb der Öffnungszeiten verhindert (und das Brückenbauwerk selbst nicht berührt). Dieser Bereich soll dem Wunsch des JUZ nach auch die erste Reihe parkender Fahrzeuge umfassen, da unter anderem auch dort Vermüllung stattfindet. Das JUZ würde die hinzugewonnene Fläche fortan gerne selbst bespielen und dem öffentlichen Raum entziehen. Die Rückmeldung des Magistrats will der OBR in seine Entscheidung, ob er diese Idee unterstützt, einbeziehen. (2) zu prüfen, wie kurzfristig, unabhängig von anderen Ideen eine Herstellung von sicheren Fußwegen von den letzten öffentlichen Gehwegen zum JUZ erfolgen kann. Aktuell müssen die Jugendlichen und Kinder, die das JUZ besuchen, lange Strecken über die für PKW markierten Wege gehen und sich mit dem Verkehr arrangieren. Das ist nicht akzeptabel und eine solche Situation sollte keinen "Bestandsschutz" genießen. (3) die Idee zu prüfen, nicht nur einen Teilbereich, sondern den kompletten Teilraum unter der Brücke (bis zur Einfahrt ins Parkhaus der Wohnhäuser) einer anderen öffentlichen Nutzung zuzuführen, deren Angebot einen Mehrwert für die Umgebung darstellt und die das ganze Areal aufwerten könnte. Auf diesem Wege könnte er deutlich heller und freundlicher gestaltet und ausgeleuchtet werden und Raum für verschiedene Nutzer*innen-Gruppen bieten. Um Ideen und Bedarfe für die künftige Nutzung zu ermitteln, sollte auf jeden Fall auch ein öffentliches Beteiligungsformat durchgeführt werden. Als inspirierende Beispiele für eine öffentliche Nutzung seien die Umgestaltung von Flächen unter einer Moldaubrücke in Prag (siehe z.B. https://www.detail.de/de_de/streetsport-unter-den-strassen-von-prag) oder auch die in Kooperation mit der HfG Offenbach entstandenen Pläne für den Kaiserlei in Offenbach genannt (https://www.hessenschau.de/kultur/sport-spiel-und-skaten-unter-autobahnbruecke- in-offenbach-hfg-studenten-legen-entwurf-vor-v1,sportpark-of-hfg-100.html). Vielleicht kennt der Magistrat dafür ja bereits mögliche lokale Projektpartner*innen. Selbstverständlich soll auch den Bedarfen der Ämter in Bezug auf die Zugänglichkeit zur Brücke für Reparaturen oder Sanierungen Rechnung getragen werden, daher wird darum gebeten, diese in der Antwort auch für weitere Überlegungen klar zu kommunizieren. Bei der Prüfung der Idee des Ortsbeirats sollte auch die Stadtplanung, grade im Hinblick auf die Übertragung des ISTEK auf die Ebene der Stadtteile, einbezogen werden. Die durch das Quartiersmanagement angestoßenen Projekte, eine zumindest temporäre Nutzung und Belebung auch z.B. an der sogenannten "LIDL-Kurve" zu erreichen, begrüßt der Ortsbeirat. Die dabei gesammelten Erfahrungen und Ideen sollten Dann unbedingt in dieses eher langfristig gedachte Projekt einbezogen werden. Begründung: Ziel aller Maßnahmen sollte es sein, dass mindestens der Zugang zum JUZ sicherer, attraktiver und einladender wird. Aktuell wird der schlecht einsehbare Eingangsbereich des JUZ leider außerhalb der Öffnungszeiten des JUZ stark vermüllt und verdreckt. Zu (1): Dieser wohl schon seit Jahren bestehende Wunsch des JUZ wurde bei einem aktuellen Ortstermin noch einmal wiederholt und soll in der Diskussion nicht untergehen, auch wenn vor der Entscheidung auch andere Varianten geprüft werden sollten. Zu (2): Es wäre auch dringend notwendig, die aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr nachvollziehbare Wegeführung zu überarbeiten. Aktuell führt der Weg zum JUZ ausschließlich über einen Parkplatz. Zu (3): Schlecht ausgeleuchtet und hinter Reihen von Autos versteckt wird der Raum vor dem JUZ im "Schutze der Dunkelheit" verdreckt. Das JUZ möchte dies durch einen Zaun verhindern. Doch im Rahmen anderer Gestaltungsideen, bei denen dieses Problem von vorne herein mitgedacht wird, gibt es unter Umständen anderen Lösungen, um das Verdrecken künftig zu verhindern. Da in der direkten Umgebung zahlreiche städtebauliche Probleme bestehen und wenig öffentlicher Raum für andere Nutzungen als "Parken" zur Verfügung steht, wäre es sinnvoll, diese ohnehin nur eingeschränkt nutzbare Fläche stärker für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 636 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4839 2023 Die Vorlage OF 636/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in Ginnheim

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 637/9 Betreff: Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage "Predigerseminar" in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen für das Umfeld der umgangssprachlich "Predigerseminar" genannten Wohnanlage in der Ginnheimer Landstraße mit den jeweils betroffenen Ämtern auf den Weg zu bringen: (1) vor dem REWE-Markt (Höhe Hausnummer 164): entfernen des mutmaßlich durch REWE aufgestellten Beton-Fahrradständers und aufstellen von Omega-Radbügeln, die durch ihre Platzierung hier auch Falschparken verhindern, (2) eine Überprüfung der Ampelschaltung für die Ampelanlage der Kreuzung vor der Hausnummer 180 sowie die beiden Ampelanlagen unter Brücke an Kreuzung zur Platenstraße im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße vorzunehmen, da die Anwohner*innen insbesondere der Altenwohnanlage es nicht schaffen, im Zuge einer Grünphase die Ampel zu kreuzen und sich über diesen zu kurzen Takt beschweren, (3) die Baumscheibe vor Hausnummer 180 zum Beispiel durch Findlinge vor Falschparken zu schützen, das Erdreich aufzulockern und die Fläche neu zu gestalten, da sie komplett durch PKW zerstört wurde, (4) den Vermieter der Anlage darauf zu sensibilisieren, dass im öffentlichen Raum kein Sperrmüll abgelegt werden darf und er seine Mieter*innen entsprechend informieren sollte, (5) zu erläutern, warum vor dem Eingang der Hausnummer 172 ein Müllsammelplatz auf städtischen Flächen eingerichtet wurde, (6) die Grünfläche vor der Hausnummer 172 instand zu setzen. Dazu soll ein neuer Mülleimer installiert werden, die Fläche von festgetretenem Müll befreit werden und die Grünfläche neugestaltet werden. Dabei soll auch eine Durchwegung zum Müllablageplatz berücksichtigt werden, da dieser Weg offensichtlich durch viele Personen als Abkürzung genutzt wird, (7) mit dem Vermieter darüber zu sprechen, wie eine bessere Beleuchtung des Gehwegs auf dem Gelände des Vermieters erreicht werden kann und ob dieser nicht eine schwache Beleuchtung auf Hüfthöhe anbringen kann, um die Trittsicherheit zu gewährleisten, (8) auf Höhe der Einfahrt zu den Parkplätzen und zum Rewe (vor der Hausnummer 164) einen Zebrastreifen einzurichten, um ein sicheres Queren des Fußverkehrs sicherzustellen, (9) die Fußgängerwegeführung auf dem städtischen und an REWE verpachteten Parkplatz zu überprüfen und dort ggf. Markierungen zu erneuern oder neu einzuzeichnen. Im Bereich des Gehwegs an der Ginnheimer Landstraße sollte zudem auf dem Parkplatz mehr Raum für Fußgänger*innen geschaffen werden, damit ein durchgehender Fußweg bis zum Gehweg vor den Wohngebäuden entstehen kann. Darüber hinaus wird der Ortsvorsteher gebeten, (10) einen Termin mit dem Glascontainerstandortbeauftragten der FES bzw des DRK zu machen. Im Bereich der Hausnummer 180 ist der Gehweg verengt, weil Altkleider- und Altglascontainer den Weg behindern. Im direkten Umfeld sollen alternative Flächen gefunden werden, die nicht die Gehwege blockieren. Begründung: Diese Mängel wurden beim Ortstermin festgestellt und können nicht ohne Antrag von den Ämtern behoben werden. Einige andere Punkte haben die Verantwortlichen direkt selbst aufgenommen. Insbesondere die Barrierefreiheit der öffentlichen Gehwege soll verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 637 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4840 2023 Die Vorlage OF 637/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Neue Grünflächen für die Platensiedlung

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 638/9 Betreff: Neue Grünflächen für die Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die städtischen Flächen zwischen Raimundstraße und Platenstraße auf Höhe des iranischen Konsulats für eine öffentliche Nutzung als Grünflächen weiterzuentwickeln. Dies soll unter Berücksichtigung und dem Erhalt eines möglichst hohen Anteils der auf den Flächen vorhandenen Vegetation geschehen. Damit eine durchgehende Grünverbindung hergestellt werden kann, sollte der Magistrat versuchen, fehlende Flächen zwischen den beiden Straßen zu erwerben. Die Fläche am Rande der unter Verwaltung der BIMA stehenden Wohngebäude im Westen des Gebiets würde sich hierfür anbieten. Der Magistrat wird gebeten, dazu entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, Verhandlungen mit der ABG über die im Osten gelegenen und heute zum Teil als Spielplatz genutzten Fläche aufzunehmen, um hier einen großzügigen städtischen Spielplatz einzurichten. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Wiesen entlang der Platenstraße zum Beispiel mit einer Durchwegung und Sitzmöglichkeiten weiterzuentwickeln. Bisher wurde dies aufgrund der Lage im Bereich einer U4-Trassenvariante nicht umgesetzt werden. Inzwischen wurde diese Variante jedoch verworfen. Begründung: Die Platensiedlung wurde massiv und zulasten von Grünflächen zwischen den Häuserzeilen nachverdichtet, ohne dabei zusätzliche Grünflächen zur Erholung im Umfeld einzuplanen. Dies sollte im Rahmen des vom Bund geförderten Projekts "Grünes Y" behoben werden. Nachdem der Tausch der städtischen Flächen mit dem iranischen Staat nun aus politischen Gründen jedoch mehr erfolgen soll, muss eine alternative Lösung gefunden werden, um der Bevölkerung Grünflächen in ihrem direkten Umfeld anzubieten. Bei einem Ortstermin am 14.11. haben sich anwesende Mitglieder des Ortsbeirats und Vertreter des Grünflächenamts auf oben genannte Lösungsansätze verständigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4841 2023 Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 640/9 Betreff: Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die Aufstellung von zwei Schildern zu prüfen, um im Umfeld der Platensiedlung auf Grünflächen hinzuweisen, die in fußläufiger Reichweite liegen. Diese könnten im Bereich der Kreuzungen Platenstraße, Sudermannstr und Franz-Werfel-Straße sowie der Kreuzung von Paquetstr und Raimundstrasse liegen und u.A. (unter Angabe der Entfernung in Gehminuten) auf die Grünflächen Grüneburgpark, Miquelanlage, Sinai-Park und Marie-Bittorf-Anlage hinweisen. Eine Realisierung im Rahmen des Projekts "Grünes Y" wäre denkbar. Begründung: Durch die bereits erfolgte Nachverdichtung fehlen in der Platensiedlung Grünflächen, die von ihren vielen Bewohner*innen genutzt werden können. Die nahegelegenen Grünflächen sind vor allem über Fußwege zu erreichen und Menschen, die ihren Alltag mit dem Auto bewältigen unter Umständen nicht bekannt. Nicht nur dieser Personenkreis könnten über Schilder animiert werden, bekannte Wege zu verlassen und die vorhandenen, nahegelegenen Grünflächen zu erkunden. Dies könnte auch der Stärkung des Fußverkehrs dienen, für den, anders als für den Radverkehr, dessen Wege in den letzten Jahren systematisch ausgeschildert wurden, noch keine Beschilderung besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 640 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4843 2023 Die Vorlage OF 640/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Planung ändern, um Bäume zu erhalten

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 776/2 Betreff: Planung ändern, um Bäume zu erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der M 136 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung des LKW-Wartebereiches des Neubaus der Anlieferungszone der Bundesbank so überarbeitet wird, dass möglichst keiner der durch die derzeitigen Planungen betroffenen Bäume auf dem Bundesbankareal entlang der Ernst-Schwendler-Straße gefällt werden muss. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat hierfür darauf verzichtet, dass die 8 Ersatzpflanzungen für den in der M 136 in Rede stehenden Baum entlang der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden sollen. Die 8 Ersatzpflanzungen können an anderen geeigneten Orten im Ortsbezirk vorgenommen werden. 3. Der Magistrat wird gebeten, hierfür eine oder mehrere geeignete Flächen ausfindig zu machen. 4. Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der Bundesbank zu prüfen und berichten, ob der Gehweg entlang des derzeitigen Perimeters der Bundesbank an der Ernst-Schwendler-Straße entfallen kann, damit auf dieser Fläche der LKW-Wartebereich für die künftige Bundesbankanlieferung errichtet werden kann, und die hierfür seinerseits notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Beim Ortstermin des Ortsbeirates mit Vertretern des Magistrats und der Bundesbank wurde die Notwendigkeit der Baumfällung entsprechend der M 136 deutlich. Gleichwohl hat die Bundesbank die Bereitschaft signalisiert, die derzeitigen Planungen insofern zu überarbeiten, dass die derzeit auf dem Bereich des Baumhaines der Bundesbank entlang der Ernst-Schwendler-Straße geplante LKW-Wartezone deutlich zur Ernst-Schwendler-Straße hin verlegt wird. So sollte es möglich sein, dass die Wartezone nur 1,50 m statt 7,50 m hinter den derzeitigen Zaun und in den bestehenden Baumhain hineinragt. Dies würde zahlreiche Bäume vor einer sonst nötigen Fällung bewahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2023 1. Der Vorlage M 136 wird unter Maßgabe der Vorlage OF 776/2 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 776/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grünphase der Fußgängerampel Lenzenbergstraße/Pfaffenwiese verlängern

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 874/6 Betreff: Grünphase der Fußgängerampel Lenzenbergstraße/Pfaffenwiese verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel Nr. 21/21a (Pfaffenwiese / Einmündung der Lenzenbergstraße) so zu verlängern, dass auch weniger mobile Menschen und Kinder genügend Zeit zum gefahrlosen Überqueren der Pfaffenwiese bekommen. Begründung: Der ampelgesicherte Fußgängerüberweg über die Pfaffenwiese ist Teil des Zeilsheimer Schulwegeplans. Die Grünphase zur Querung der Pfaffenwiese beträgt momentan ca. 3 Sekunden. Das bedeutet, dass der Fußgänger bereits wieder "Rot" sieht, wenn er nur die Mitte der ca. 8 m breiten Fahrbahn erreicht hat. Diese Tatsache führt bei den Passanten zu einem Gefühl der Unsicherheit, manche kehren um, besonders Ältere geraten in Panik, Jüngere sind verunsichert. Eine Ausweitung der Grünphase sollte diesen Mangel beseitigen helfen, ohne den Verkehrsfluss auf der Pfaffenwiese oder im Kreuzungsbereich Annabergstraße / Lenzenbergstraße wesentlich zu beeinflussen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4764 2023 Die Vorlage OF 874/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ausfahrt Risselsteinweg auf die Pfaffenwiese absichern

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  08.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 875/6 Betreff: Ausfahrt Risselsteinweg auf die Pfaffenwiese absichern Der Magistrat wird gebeten, die durch parkende Autos auf der Pfaffenwiese verursachte Sichtbehinderung der Ausfahrt aus dem Risselsteinweg durch entsprechende Maßnahmen ( Poller, Stahlbügel) zu beseitigen. Begründung: Anwohner des Risselsteinwegs beanstanden eine erhebliche Sichtbehinderung beim Ausfahren auf die Pfaffenwiese, die durch parkende Kraftfahrzeuge verursacht wird. Durch die Installation von Pollern oder Stahlbügeln insbesondere im östlichen Bereich der Ausfahrt sollte hier Abhilfe und damit Verkehrssicherheit geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4765 2023 Die Vorlage OF 875/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Betreff: Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von "Am Buchwald" in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in "Am Buchwald" erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fußgängerüberweg in der Pfortenstraße/Ecke Konstanzer Straße sichtbarer machen und Kreuzungsbereich frei halten

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 520/11 Betreff: Fußgängerüberweg in der Pfortenstraße/Ecke Konstanzer Straße sichtbarer machen und Kreuzungsbereich frei halten Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, auf der Straßenseite bei Hausnummer 31 in der Pfortenstraße, zu prüfen, ob dort ein absolutes Halteverbot oder eine Sperrfläche eingerichtet werden kann. Dies soll gewährleisten, dass die Sicht auf den dortigen Fußgängerüberweg nicht von parkenden Autos verdeckt wird. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Pfortenstraße / Ecke Konstanzer Straße ist für Autofahrer aus der Pfortenstraße kommend schlecht einsehbar. Es ist nicht erkennbar, ob sich auf der rechten Seite jemand auf dem Überweg befindet, da unmittelbar parkende Autos am Zebrastreifen, die Sicht darauf versperren. Es wird hier teilweise bis direkt vor dem Zebrastreifen geparkt. Es kommt dabei öfters zu gefährlichen Situationen, da der Überweg von vielen Schulkindern auf dem Weg der Konstanzer Str. genutzt wird. Ein weiterer Gefahrenpunkt ist, dass es zu gefährlichen Situationen beim Abbiegen von der Konstanzer in die Pfortenstraße kommt, da von der Pfortenstraße kommend ein Ausweichen nach rechts nicht möglich ist. Von der Polizei wurde gegenüber den Anwohnern hierzu erwähnt, dass nur durch den Ortsbeirat eine Beseitigung der Gefahrenstelle (z.B. Poller, Halteverbot) erreicht werden kann. Ein absolutes Halteverbot oder eine Sperrfläche in diesem Bereich würde die beschriebene Problematik beheben. (Quelle: googlemaps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4749 2023 Die Vorlage OF 520/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Raser und Schleichverkehr endlich stoppen, mehr Verkehrssicherheit für Anwohner und vorrangige Nutzung der Busspur für den ÖPNV!

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 521/11 Betreff: Raser und Schleichverkehr endlich stoppen, mehr Verkehrssicherheit für Anwohner und vorrangige Nutzung der Busspur für den ÖPNV! Vorgang: OM 1982/17 OBR 11; ST 2108/17; ST 808/18 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung "Am Gansbühel/Jakobsbrunnenstraße/Konstanzer-Straße", die Zufahrt für Busse in die Straße Am Gansbühel mit versenkbaren Pollern oder anderen technischen Anlagen, wie zum Beispiel einer Schranke, zu versehen. Dies soll der Verhinderung des massiv zugenommen Schleichverkehrs dienen und dem ÖPNV die vorrangige Nutzung der Busspur ermöglichen. Begründung: Auf der Hanauer Landstraße fahren durchschnittlich 58.000 Fahrzeuge pro Tag. Im abendlichen Berufsverkehr stadtauswärts kommt es zu langen Staus, die die Verkehrssteilnehmer nach Ausweichrouten suchen lassen. Eine dieser Ausweichstrecken führt über die Hugo-Junker- oder Ernst-Heinkel-Straße auf die Jakobsbrunnenstraße und letztendlich über die Busspur Am Gansbühel. Das dort vor Jahren angebrachte Verkehrszeichen 260 StVO mit Zusatzzeichen, zur Verhinderung des Schleichverkehrs, entfaltet nicht die gewünschte Wirkung. Seit Schließung des 7. Polizeireviers fanden dort keine Kontrollen mehr statt und aktuell ignorieren mehrere hundert Autos am Tag das Durchfahrtsverbot. Dabei rasen viele mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straße, bei Gegenverkehr wird der schmale Bürgersteig als Ausweichfläche genutzt. Nicht selten staut es sich in der Straße Am Gansbühel zur Kreuzung Alt-Fechenheim zurück und der Bus wird an der Durchfahrt gehindert, Verspätungen sind die Folge. Die geforderten und vom Magistrat beschlossenen Maßnahmen in der ST 808/18 wurden bis heute nicht umgesetzt. Wiederholte Beschwerden ent-nervter und gefährdeter Anwohnerfamilien lassen nur noch eins zu: Um das Durchfahrtsverbot langfristig und nachhaltig durchzusetzen, bedarf es endlich der Anbringung von versenkbaren Pollern oder einer Schranke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1982 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2108 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4750 2023 Die Vorlage OF 521/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tierschutz angemessen vergüten

  OFOB 11

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; ST 956/23; OA 387/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, 1. indem er die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in dem Antrag OF 842 2023 im Ortsbeirat 6 beantragt, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend anpasst 2. indem er alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime Nied, Fechenheim und Hattersheim 3. indem er die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt 4. indem er einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr annehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind fällig, um die Gebäude instand zu setzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt mutet derzeit zudem willkürlich an. ST 956 2023 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge extrem niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen 1 und 2 Euro je Einwohner*in aus. Wenn man die in ST 956 2023 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei ca. 750.000 Einwohnende gerade höchstens 33 Cent pro Einwohner. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt. Denn Tierschutz-Vereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 531/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4939 2024 Die Vorlage OF 531/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge

  OFOB 3

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 604/3 Betreff: Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: - Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteig 2,20 Meter unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101; - Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, u.a. vor den Hausnummern Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44; Begründung: In seiner Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1948 argumentiert der Magistrat, dass es einer umfassenden Gesamtplanung für die untere Berger Straße bedarf, diese aber aufgrund der zahlreichen konkurrierenden Projekte derzeit nicht kurzfristig in Aussicht gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates sollte dies aber nicht verhindern, dass eine Reihe von Missständen kurzfristig behoben werden können und kleinere Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Dies wird in der Stellungnahme auch durchaus angedeutet durch den Satz: "Die Verlagerung von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Warenauslagen kann beim ASE beantragt werden und wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere, wenn hierdurch im Gegenzug Laufachsen an Querungsstellen für Fußgänger:innen freigehalten werden". Der Ortsbeirat bittet daher das ASE, bei Anträgen auf Genehmigung von Gastronomie auf Gehwegen an den oben genannten Hausnummern automatisch die Genehmigung für die entsprechenden Parkplätze zu erteilen und nicht für die Gehwege. Viele Anwohnende haben den Wunsch nach Veränderungen geäußert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Gleichzeitig müssen aber Parkmöglichkeiten für den Lieferverkehr vorgehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 604/3 wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5037 2024 Die Vorlage OF 604/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 891/6 Betreff: Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im o.g. Kreuzungsbereich 1) Einen Verkehrsspiegel anzubringen für Verkehrsteilnehmer, die aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße auf den Nieder Kirchweg abbiegen. 2) Maßnahmen zu ergreifen, um ein Zuparken des Kreuzungsbereichs zu verhindern. 3) In diesem Kreuzungsbereich die Bordsteine abzusenken, damit Personen mit Beeinträchtigung dort sicherer den Bürgersteig im Nieder Kirchweg entlanglaufen können. Begründung: Da der Kreuzungsbereich oftmals zugeparkt ist, haben Verkehrsteilnehmer große Probleme beim Abbiegen aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in den Nieder Kirchweg. Auch ein Herantasten führt dennoch zu gefährlichen Situationen. Für Menschen mit Beeinträchtigung sind die hohen Bordsteine im Kreuzungsbereich Hindernisse, welche abgesenkt werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4780 2023 Die Vorlage OF 891/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Zugesagte Maßnahme zur Verhinderung des Parkens von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße durchführen

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 892/6 Betreff: Nied: Zugesagte Maßnahme zur Verhinderung des Parkens von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße durchführen Vorgang: OM 3363/23 OBR 6; ST 1140/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 1140 vom 26.05.2023 zugesicherte "Absicherung mittels Baumstämmen" durchzuführen, um das Parken von LKW's am Ortsausgang von Nied auf der rechten Seite der Oeserstraße Richtung H4-Hotel zu unterbinden. Auch sollte der Magistrat mitteilen, zu wann er die Maßnahme umsetzen wird. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1140 hatte der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates entsprochen. Leider wurde die Anregung immer noch nicht umgesetzt. Auch wurde nicht mitgeteilt, zu wann sie umgesetzt werden soll. Aktuell parken immer noch LKW's am Nieder Ortsausgang, wodurch der Waldboden durch das Gewicht der LKW's weiter eingedrückt und beschädigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2023 Die Vorlage OF 892/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Spielplätze Mumm-von-Schwarzenstein-Straße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  07.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 893/6 Betreff: Nied: Spielplätze Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Im Bereich der Mumm-von-Schwarzenstein-Straße / Mainzer Landstraße gibt es zwei Spielplätze. Aktuell ist der kleine Spielplatz komplett gesperrt. Beim größeren Spielplatz ist ein Spielgerät (Drehscheibe) umzäunt bzw. gesperrt. Da dieser Zustand schon seit längerer Zeit besteht und es anscheinend dort nicht weitergeht, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1) Mitzuteilen, warum der kleinere von beiden Spielplätzen gesperrt ist und wann er wieder geöffnet werden soll. 2) Die Drehscheibe am größeren Spielplatz zu reparieren und wieder für die Kinder freizugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4782 2023 Die Vorlage OF 893/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 425 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3506 - A 154/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 244/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.03.2024 Zwischenbericht: An dem Thema Vielfalt im Sport wurde weitergearbeitet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Thema eine große Streukraft hat und an unterschiedlichen Fachbereichen anknüpft. Für das Kooperationsprojekt VERBUND (siehe Zwischenbericht B 244 vom 26.05.2023), welches sich schwerpunktmäßig an vulnerable Zielgruppen, u.a. Menschen mit Fluchterfahrung richtet, wird aktuell der Förderantrag beim GKV-Bündnis aufgestellt, um die verabredeten Maßnahmenpakete umsetzen zu können. Zu diesen Maßnahmen gehört beispielsweise die Ausbildung von Multiplikator:innen zur Begleitung von niedrigschwelligen Bewegungseinheiten wie begleiteten Spaziergängen mit dem Fokus auf bewegungsferne Zielgruppen. Vielfalt im Sport schlägt auch immer die Brücke zu Integration und Inklusion. So hat beispielsweise im Berichtszeitraum das Host Town Programm im Vorfeld zu den Special Olympics World Games in Frankfurt stattgefunden. In diesem Rahmen wurde die indische Delegation in Frankfurt empfangen, Trainingsmöglichkeiten wurden umgesetzt und es hat ein Inklusionslauf stattgefunden, an dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen teilnehmen konnten. Anfang November findet das Inklusive Spiel- und Sportfest unter Federführung des TSV Bonames e.V. im Sport- und Freizeitzentrum Kalbach mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln der Sportförderung statt. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen unabhängig vom Alter und Herkunft zusammenzubringen, um dadurch Vielfalt zu ermöglichen und zusammenzubringen. Der Magistrat wird sich mit dem Sportkreis abstimmen, welche Maßnahmen zum Thema Vielfalt im Sport darüber hinaus in den Fokus genommen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 244 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.12.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 148) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4063, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 52-0

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 426 Betreff: KEG ausschließlich in öffentlicher Hand Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3250 - NR 598/23 LINKE. - Die Geschäftsführung der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) nimmt zu diesem Antrag dahingehend Stellung, dass die Entwicklung mindergenutzter Flächen ein wichtiger Baustein ist, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen und dass es wichtig sei, dass die KEG diese Aufgabe übernimmt. Dies entspricht dem Gesellschaftszweck der KEG und der Geschäftspolitik der KEG seit 1995. Die KEG verfolgt mit der Entwicklung von Flächen allerdings nicht das Ziel Grundstücke zu privatisieren und Gewinne mithilfe öffentlicher Beteiligung zu privatisieren. Stattdessen bezweckt die Veräußerung von Flächen an private oder öffentliche Investoren von Seiten der KEG, nur solche Erlöse, die erforderlich sind, um die Entwicklung von Flächen vorzubereiten bzw. umzusetzen. Gerade durch die erforderliche Umsetzung von Entwicklungsprojekten konnte die KEG seit ihrer Gründung einen Bestand von mehreren Hundert Wohnungen aufbauen, wobei Wohnungsneubauten weitgehend als öffentlich geförderte Wohnungen errichtet wurden. Zudem wurden kulturell und sozial genutzte Gemeinbedarfseinrichtungen errichtet und erworben. Diese Bestände der Gesellschaft wurde aus den Erlösen der Gesellschaft erworben und bewirtschaftet. Dabei ist die Behauptung, dass die Geschäftspolitik der KEG zu einer Verschärfung der Wohnungsnot geführt habe, sichtlich falsch. Die KEG hat nicht nur öffentlich geförderte Wohnungen errichtet, sondern auch Unterkünfte für Geflüchtete. Sie hat auch zahlreiche leerstehende Objekte als Zwischennutzungen für soziale Projekte zur Verfügung gestellt. Die Geschäftspolitik der KEG stellt somit gerade sicher, dass angemessener und bezahlbarerer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Falsch ist zudem die Behauptung, dass jedes Jahr viele Millionen Euro Gewinn an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet werden. Ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse der KEG schüttet die Gesellschaft keineswegs Gewinn an den privaten Gesellschafter aus. Sämtliche erzielten Gewinne verbleiben in der Gesellschaft und werden wieder für neue Projekte investiert. Hierüber wacht auch der Aufsichtsrat der Gesellschaft, der auch mit Vertreter:innen der Stadtverordnetenversammlung besetzt ist und von den Vertreter:innen der Stadt Frankfurt mehrheitlich bestimmt wird. Alle Geschäfte der KEG werden durch den Aufsichtsrat geprüft und benötigen die Zustimmung des Aufsichtsrats. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder setzen sich dafür ein, dass, außer in begründeten Ausnahmefällen, wenn es wirtschaftlich oder für die Umsetzung der Projekte der KEG zwingend notwendig ist, durch die KEG keine Flächen veräußert bzw. privatisiert werden. Die Jahresabschlussberichte der KEG sind im städtischen Beteiligungsbericht und im Bundesanzeiger transparent dargestellt. Die KEG hat seit ihrer Gründung in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt vielfach Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrgenommen oder unterstützt die Stadt Frankfurt dabei. Gerade durch die flexible Arbeitsweise der KEG konnte diese Aufgabe erfolgreich ausgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.02.2023, NR 598 Anfrage vom 25.03.2024, A 283 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4064, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 Aktenzeichen: 61-0

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Entsiegelungskonzept

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Betreff: Entsiegelungskonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1837 - NR 370/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 124 OBR 6, B 5/23 - Die Stadt Frankfurt am Main stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels. Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung und Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort sind wichtige Handlungsfelder der städtischen Klimaanpassung. Wie im Bericht B 5 vom 09.01.2023 mitgeteilt, klärt der Magistrat unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen die Rahmenbedingungen für ein Entsiegelungskonzept. Dabei soll in einem ersten Schritt geprüft werden, ob in Konkretisierung bestehender Planunterlagen (zum Beispiel Klimaplanatlas) GIS-basierte Untersuchungen erste Entsiegelungspotenziale als Planungsgrundlage aufzeigen könnten. Unabhängig vom Vorliegen eines Gesamtkonzeptes hat die Stadt das Thema Entsiegelung im Rahmen von Konzepten, Leitfäden, gesamtstädtischen und teilräumlichen Planungen und Förderprogrammen aufgegriffen: - Der Klimaplanatlas bietet eine bedeutsame Grundlage dafür, Räume mit potenziell hohem Handlungsbedarf zu erfassen, um daraus räumliche Prioritäten ableiten zu können, was die Dringlichkeit von Maßnahmen anbetrifft, mit deren Hilfe der Überhitzung des städtischen versiegelten Körpers entgegengewirkt werden kann. - In der Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel 2.0 werden in einer ganzen Reihe relevanter Bereiche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel identifiziert (Planung und Bauen, Mobilität und Verkehr, Grün und Stadtnatur, Wasser, Gesundheit), wobei die Entsiegelung von Flächen mehrfach angesprochen ist. - Seit 2017 fördert das Programm Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus Klimaanpassungsmaßnahmen. Die Stadt unterstützt private Hauseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, die mehr Grün auf, an und hinter das Haus bringen wollen. Gefördert werden unter anderem Entsiegelung und Begrünung von (Hinter-)Höfen, Grundstückseinfahrten und ähnliches: Vorbereitende Maßnahmen wie der genehmigungsfreie Abbruch von Gebäuden, Entfernen von versiegelnden Bodenbelägen, Bodenaufbereitung beziehungsweise Bodenaustausch, Bepflanzungen und gärtnerische Gestaltung von Flächen, Mauern und Zäunen einschließlich Rankhilfen, Schaffen von öffentlichen Zugängen, Anlegen von Hochbeeten und Anschaffen von Pergolen inklusive der jeweils erforderlichen Planung. - Ein weiteres stadtweites Förderprogramm besteht mit dem "Geschenkten Baum". Hierbei können Privatpersonen bis zu 500 € finanziert bekommen, wenn im Siedlungsbereich Bäume gepflanzt werden - ein vielfach praktizierter Anreiz, um damit auch Versiegelungen zurückzunehmen. - Die mögliche enge Verknüpfung zwischen Entsiegelung und Naturschutz wird im Maßnahmenkatalog des 2021 vorgelegten Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzeptes für die Aufwertung von Freiflächen im Siedlungs-, Gewerbe- und Industriebereich hergestellt. - Naturschutzrechtliche Kompensation als Notwendigkeit bei Eingriffen in Natur und Landschaft - bspw. für den weiteren Ausbau von Verkehrs- und Siedlungsflächen - sind heute eng mit Maßnahmen der Entsiegelung verknüpft, so z. B. der Rückbau von Wegen im Außenbereich, die nicht mehr in der ursprünglichen Breite benötigt werden. Entsiegelungen als praktizierte Kompensationen in Frankfurt am Main werden noch an Bedeutung gewinnen, da zukünftig landwirtschaftliche Flächen für Kompensation nur noch stark eingeschränkt in Anspruch genommen werden können. - Ein weiteres Anreizsystem besteht in Frankfurt am Main derart, dass sich über eine gesplittete Abwassergebühr die Entsiegelung von Flächen positiv auf die Gebühren der Nutzerhaushalte auswirkt. - Der Magistrat hat einen Leitfaden für die klimaangepasste Stadtplatzgestaltung entwickelt, dem die Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 zugestimmt hat. Der Leitfaden sieht vor, dass nach bestimmten Verfahrensschritten eine Auswahlliste von mindestens 10 Stadtplätzen mit einer Priorität für den klimaangepassten Umbau entwickelt wird. Da die finanziellen und personellen Kapazitäten begrenzt sind, sollen zunächst die Plätze mit dem dringlichsten Handlungsbedarf umgebaut werden. Das Grünflächenamt hat bereits den Luisenplatz und den Paul-Arnsberg-Platz klimaangepasst umgestaltet. Weitere Projekte sind in Planung (zum Beispiel Riedbergplatz, Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz). Bei der Umgestaltung von Öffentlichen Plätzen im Programm Schöneres Frankfurt werden in der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Stadtplanungsamt, Amt für Straßenbau und Erschließung und Grünflächenamt bereits zu Beginn der planerischen Überlegungen die Regelungen des Leitfadens für die klimaangepasste Stadtplatzgestaltung beachtet. Dies beinhaltet auch die weitestgehende Entsiegelung im Sinne der Wiederherstellung des natürlichen Wasserkreislaufes auf möglichst vielen Flächen und im Sinne der Herstellung erlebbaren und nutzbaren Grüns in der Stadt. Ebenso, wie bei der grundhaften Erneuerung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraums sind bei der Gestaltung Öffentlicher Plätze unterschiedliche Nutzungsarten und ihre Flächenansprüche in Einklang mit den Anforderungen an eine klimagerechte Gestaltung zu bringen. Neben den verkehrlichen Anforderungen kommen hier, zum Beispiel Freizeit- und Erholungs- oder auch Marktnutzungen hinzu. - Bei den Planungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE), bei denen es um die grundhafte Erneuerung und Umgestaltung des öffentlichen Straßenraumes geht, werden schon auf der Vorplanungsebene die Möglichkeiten von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen geprüft und berücksichtigt. Dafür erfolgt eine Abstimmung mit den Fachämtern während der Beratung der Planung in der Koordinierungsgruppe Verkehr (KGV). Ebenso werden im Zuge der weiterführenden Planung Maßnahmen zur Bewirtschaftung oder zur Nutzung des Regenwassers im Sinne des Schwammstadt-Konzeptes geprüft. Grundsätzlich sind bei der Planung und Dimensionierung von Bereichen des öffentlichen Raumes die Nutzungsansprüche der einzelnen Verkehrsarten gemäß den technischen Regelwerken zu berücksichtigen. Dazu gehören die Tragfähigkeit und die Haltbarkeit, die Barrierefreiheit und die Qualität der Oberflächen (insbesondere der Rad- und Fußwege) sowie Maßnahmen einer klimaangepassten Stadtgestaltung. Eine Entsiegelung von Flächen des öffentlichen Raumes ist immer in diesem Kontext zu betrachten. In den drei Baubezirken des ASE ist es bereits gängige Praxis, bei der Planung von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum auch die Entsiegelung von Flächen zu berücksichtigen. Dabei arbeitet das ASE eng in Abstimmung mit dem Grünflächenamt und nutzt deren fachliche Expertise. So werden beispielsweise im Zuge der Baumaßnahmen bestehende Baumscheiben oder Pflanzflächen vergrößert. Dies geschieht häufig im Zusammenhang mit Gehwegsanierungen aufgrund von Wurzelschäden. Bei größeren Maßnahmen werden Möglichkeiten zur Entsiegelung im Vorfeld überprüft und in den Ausschreibungen berücksichtigt. Ein aktuelles Beispiel dazu sind die Baumaßnahmen in der Melchiorstraße auf Höhe des Höchster Marktplatzes (Umsetzung Sommer/Herbst 2023). Die Baubezirke des ASE pflegen zudem eine gemeinsame Übersicht zu möglichen, geplanten und durchgeführten Entsiegelungsflächen und -maßnahmen. Vorschläge für Entsiegelungsflächen von Seiten der Ortsbeiräte sowie aus der Bevölkerung werden - soweit möglich - berücksichtigt. - Im Vorgriff auf ein Entsiegelungskonzept werden Möglichkeiten für die Ausdehnung von Straßenbegleitgrün sowie Schaffung von Flächen für Kleinbegrünungen ohne Baumpflanzungen geprüft. Dabei stehen auch ämterübergreifende Abstimmungen im Fokus, die primär Prioritäten und Ressourcen betreffen. Erste Begrünungsprojekte privater Initiativen, die über das Förderprogramm "Green it up" ausgewählt wurden, starten zeitnah. Diese sollen auch dazu dienen, Erfahrungen über Anpflanzungen und Pflege dieser Flächen zu sammeln - gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Der Magistrat beabsichtigt darüber hinaus, ein Konzept für Entsiegelungen und Kleinbegrünungen von Flächen im Straßenraum unterhalb von 50 m² zu erarbeiten. Erkenntnisse aus dem Förderprogramm "Green it up" fließen dabei mit ein. Sobald das Konzept erstellt wurde, können Flächen geprüft und bei positivem Prüfungsergebnis unter Berücksichtigung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen entsiegelt und begrünt werden. - Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) muss bei allen Neu- und Umbauten von Grundstücken und Gebäuden beachtet werden. Mit der neuen Satzung soll eine angemessene und ausreichende Begrünung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen und baulicher Anlagen im Stadtgebiet sichergestellt werden. Dies trägt zur lokalen Klimaverbesserung und zur Biodiversität insbesondere in den dicht bebauten Stadtteilen bei. Im Wesentlichen müssen nach der Freiraumsatzung Höfe und Teile der Fassade sowie hierfür geeignete Dachflächen mit Pflanzen begrünt werden. Versiegelungen sollen vermieden werden und Bereiche mit Schatten entstehen. Mit der Freiraum- und Gestaltungssatzung beugt der Magistrat einer zunehmenden Versiegelung der Flächen vor. - Der Magistrat sucht aktuell Standorte für die Anlage von Tiny Forests in moderat bis stark überwärmten Bereichen. Diese zumeist innerstädtischen Flächen sind allerdings in der Regel stark beengt und werden von zahlreichen Nutzungen und Nutzer:innengruppen beansprucht. Auch wenn Tiny Forests theoretisch bereits ab einer Größe von 100 m² etabliert werden können, kann ein "Flächenentzug" in dieser Dimension bereits zu Konflikten führen und andere Nutzungen einschränken. Grundsätzlich bieten sich zu entsiegelnde Flächen vorrangig an, da der ökologisch und mikroklimatische Effekt deutlich höher ist, als bei der Pflanzung eines Tiny Forest auf nicht versiegelten Flächen. Der Magistrat hat bereits zahlreiche Flächen hinsichtlich ihrer Eignung zur Anlage eines Tiny Forest geprüft und wird diese Prüfung auch weiter fortführen. Ein erster Tiny Forest wird voraussichtlich im Herbst 2023 im Grünzug Gederner Straße auf Flächen des Grünflächenamtes realisiert werden. Initiator ist die Initiative Mainwäldchen, die auf ca. 100 m² ein entsprechendes Wäldchen unter Einbeziehungen benachbarter Akteure und mit Unterstützung des Grünflächenamtes realisieren wird. - Im gesamtstädtischen Kontext wurde der Magistrat im Zuge der letzten Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungskonzepts - Rechenzentrenkonzept (§ 1838 vom 09.06.2022) mit der Entwicklung von "Standards für die städtebauliche Qualität von Rechenzentren (...)" beauftragt. Entsprechende Leitlinien, die auch eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme beinhalten, werden derzeit erarbeitet. - Mit dem Instrumentarium der Bebauungspläne nach § 8 Baugesetzbuch werden örtlich verbindliche Festsetzungen zum Grad der zulässigen Versiegelung auf Baugrundstücken getroffen und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung als Satzung vorgelegt. Hierbei werden informelle Planungen und Konzepte berücksichtigt, wie bspw. der Freiflächenentwicklungsplan, die gezielt Qualitäten der zukünftigen Freiflächenentwicklung formulieren. Im Rahmen der Möglichkeiten des § 9 Absatz 1 Baugesetzbuch werden hierbei auch Qualitäten bezüglich der Ausgestaltung der Freiflächen getroffen. Dies erfolgt im Abgleich mit den Standards der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima sowie unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Gegebenheiten. Eine besondere Rolle spielt dies unter anderem bei der Überarbeitung des Planungsrechts in den verschiedenen Gewerbegebieten der Stadt. So werden neben der Aufnahme spezifischer Festsetzungen für die Freiraumgestaltung auch zusätzliche Flächen zur Freiraumverknüpfung festgesetzt. - In den Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepten für die verschiedenen Stadterneuerungsgebiete (derzeit Gebiete des Programms Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring, Nied und Sossenheim sowie des Programms Wachstum und Nachhaltige Erneuerung Griesheim-Mitte) wird die Zielsetzung der Entsiegelung räumlich spezifiziert und mit Maßnahmen, wie dem Programm zur Förderung der Regenwasserbewirtschaftung in Griesheim-Mitte hinterlegt. Insbesondere die Probleme der Versiegelung sowie der Nutzen der Entsiegelung werden in den Konzepten umfassend aufgezeigt und Bürger:innen in der täglichen Arbeit der Quartiersbeauftragten vermittelt. - Im Programm zur Energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes werden Fördergelder für Maßnahmen zur Entsiegelung und Verbesserung der Freiraumqualität vergeben, sowohl auf einzelnen Privatgrundstücken als auch für große, zusammenhängende Maßnahmen auf öffentlich zugänglichen Flächen im Bestand der Siedlungsbauten der 1960er und 1970er Jahre, beispielsweise in Niederrad. - Als Rahmenbedingungen für die städtebauliche Gestaltung wurden durch das Stadtplanungsamt die Leitlinien "Qualitäten im Städtebau" sowie die "Städtebaulichen Qualitätsanforderungen an Handelsimmobilien" veröffentlicht. Hierin werden Freiraumqualitäten und die Verknüpfungen mit den angrenzenden Nutzungen korrespondierend zu den verbindlichen Regelungen der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima beschrieben und als Grundlage für den städtebaulichen Entwurf auch für private Bauherrn und als Leitlinien für die Bauberatung definiert. Im Rahmen der jährlichen Berichtspflicht wird der Magistrat zum Umsetzungsstand berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 124 Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 5 Antrag vom 20.11.2023, OF 456/12 Auskunftsersuchen vom 08.12.2023, V 805 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 427 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Kenntnis) 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Die LINKE.-Fraktion beantragt die Vorlage B 427 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Der Antrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, FDP und dFfm gegen LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE, und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis unter Hinweis auf V 805) 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4247, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024 Aktenzeichen: 79-1

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/ NellBreuningStraße hier: Mehrkostenvorlage

  M

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.11.2023, M 190 Betreff: Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Burnitzstraße/Hedderichstraße/ Nell-Breuning-Straße hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 389 (M 81) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Kreisverkehrsplatz Holbeinstraße/Oppenheimer Landstraße/Brunitzstraße/Hedderichstraße/Nell-Breuning-Straße mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021, § 389 (M 81) Mittel in Höhe von 3.779 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.008067 bewilligt wurden. Zudem wurden Einnahmen aus Zuwendungen nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) von 899 T€ sowie die Verwendung von Stellplatzablösemitteln in Höhe von 430 T€ beschlossen. b) die Förderzusagen zu Mehreinnahmen nach MobiFög in Höhe von 931 T€ (Bescheid vom 06.12.2022 in Höhe von 1.830 T€) führen. Aus der Verwendung der Stellplatzablöse reduziert sich der Betrag hingegen um rd. 366 T€ auf rd. 64 T€. c) zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 1.745 T€ entstehen, wodurch sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf rd. 5.524 T€ erhöhen. d) bis zum 31.05.2023 Mittel in Höhe von rd. 258 T€ verausgabt wurden. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 1.745 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Weiterhin dient es zur Kenntnis, dass a) die Deckung der Mehrkosten auf der Projektdefinition 5.008067 in Höhe von 1.745 T€ aus folgender Projektdefinition erfolgt: PD 5.007005 1.745 T € b) die sich aufgrund der Mehrkosten um rd. 75 T€ erhöhten Jahresfolgekosten zukünftige Haushalte belasten, c) den erhöhten Jahresfolgekosten weitere Erträge aus der Auflösung von Sonderposten i.H.v. 31 T€ gegenüberstehen. Begründung: A. Zielsetzung Mit der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt Holbeinstraße/Burnitzstraße/ Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße sollen gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021, § 389 (M 81) u.a., folgende Ziele erreicht werden: - Steigerung der Verkehrssicherheit, vor allem für den Fuß- und Radverkehr, - Verstetigung des Verkehrsflusses im Kfz-Verkehr, - Einrichtung von durchgängigen Radverkehrsführungen in allen Fahrtrichtungen, - Barrierefreier Umbau der Haupt- und Nebenflächen, - Rückbau von dauerhaft kostenintensiver Verkehrsinfrastruktur, - Gestalterische Aufwertung des Straßenraums durch Oberflächenentsiegelung und vorsehen verschiedener landschaftsgärtnerischer Elemente, - Verbesserung des Überflutungsschutzes durch Schaffung neuer Retentionsflächen. B. Alternativen Unter Verweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019, § 3638 (M 207), bestehen keine Alternativen. C. Lösung 1. Allgemeines Der Kreuzungsbereich Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße soll zu einem ovalen Kreisverkehrsplatz umgebaut werden. Die geplante Verkehrsanlage soll eine verkehrssichere Abwicklung der Verkehrsströme und eine gegenüber heute verbesserte Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Außerdem bietet der Kreisverkehrsplatz ein hohes Potenzial zur Umverteilung von Flächen des fließenden Kfz-Verkehrs zugunsten der Schaffung von Aufenthaltsflächen, von Flächen für den Rad- und den ruhenden Verkehr. Die Planung sieht einen ovalen, einstreifigen Kreisverkehrsplatz mit entsprechenden Zu- und Ausfahrten in das angrenzende Straßennetz sowie barrierefreien Fußgängerüberwegen vor. Zur detaillierten Beschreibung des Projektes wird hiermit auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021, § 389 (M 81), verwiesen. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen, die sich im Rahmen der Ausführungsplanung ergeben haben, gegenüber dem zuvor gennannten Beschluss (M 81) kurz erläutert: In den sich an Kreisverkehrsplatz anschließenden Bereichen wird an den Bestandsquerschnitt angeschlossen. Hier werden lediglich die Fahrbahndecken und Markierungen erneuert sowie punktuelle, bauliche Ergänzungen des Straßenquerschnittes vorgenommen. Im Bereich des Kreisverkehrsplatzes werden in den Fahrbahnen und dem Radwegteilstück unter der Bahnbrücke ein Schwarzdeckenoberbau vorgesehen. Im Zuge der Ausführungsplanung wurde sich im Rahmen der Radwegumverlegung für eine grundhafte Erneuerung der Straße inkl. einer neuen Straßenentwässerung unter der Bahnbrücke entschieden. Die Einmündung der Tiroler Straße in die Oppenheimer Landstraße wird erst im Rahmen des künftigen Ausbaus der Schnellradwegverbindung Frankfurt-Darmstadt umgebaut. Dieser Teil wurde somit aus dem vorliegenden Projekt entkoppelt. Die Radverkehrsführung in der Kreisverkehrsanlage erfolgt regelkonform im Mischverkehr auf der Fahrbahn. Im Bereich der Eisenbahnüberführung werden beidseitige Radverkehrsanlagen angelegt. In Folge dessen entfallen auf beiden Seiten die Längsparkstreifen. Die neuen Radverkehrsanlagen werden in den Anschlussbereichen an die vorhandene Radverkehrsführung angebunden. Der Radverkehr wird mit einem entsprechenden Sicherheitsabstand zum ruhenden Verkehr auf 1,80 Meter bzw. auf 1,85 Meter breiten Radwegen geführt. Die neu hergestellte Radverkehrsführung ist Bestandteil der zukünftigen Schnellradwegverbindung Frankfurt-Darmstadt, die über die Oppenheimer Landstraße und die Holbeinstraße verläuft. 2. Mehrkosten zu 1.1 Straßenbauarbeiten: Bedingt durch die allgemeinen höheren Baukosten infolge u.a. der seit Anfang 2020 in Deutschland angekommenen weltweiten Corona-Pandemie und des im Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Krieges ist aktuell mit deutlich höheren Baukosten gegenüber der Kostenermittlung zur Bau- und Finanzierungsvorlage (kurz: BuF) aus dem Monat Mai des Jahres 2020 zu rechnen. Während der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen führte der Kostenanschlag vom 04.05.2023 zu einer deutlichen Erhöhung der zuvor ermittelten Kosten. Zurzeit wirken sich Lieferengpässe, höhere Materialkosten, höhere Energiepreise, steigende Inflation sowie steigende Lohnkosten im hessischen Bausektor auf deutlich höhere Baukosten gegenüber Anfang des Jahres 2020 aus. Die höheren Baupreise spiegeln sich auch in den Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes in Wiesbaden von 2023 wider (Quelle: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/preise). Zum Zeitpunkt der BuF lag der Preisindex für den Straßenbau im Mai 2020 bei 116,8. Für das Jahr 2023 im Februar wird ein Baupreisindex von 153,7 ausgewiesen - mit Tendenz steigend. Der Index ist somit um 36,9 Punkte gestiegen. Die Kostensteigerung geht auch zurück auf den bundesweit stark gestiegenen Erzeugerpreisindex für gewerbliche Produkte. Der Erzeugerpreisindex (Quelle: Erzeugerpreise April 2023: +4,1 % gegenüber April 2022 - Statistisches Bundesamt (destatis.de)) ist im Jahr 2020 von 103,8 auf 152,4 im Jahr 2022 gestiegen, das bedeutet eine Zunahme um 46,8 %. Gemäß dem Kostenanschlag vom 04.05.2023 sind die Gesamtkosten um rund 44 % gestiegen. Bei genauerer Betrachtung der ermittelten Mehrkosten bezogen auf die einzelnen Titel fällt auf, dass sich die Mehrkosten hauptsächlich in der Baustelleneinrichtung, den Aufbruch- und Erdarbeiten insbesondere den Entsorgungskosten mit insgesamt rund 922 T€ wiederfinden. Ferner sind deutliche Mehrkosten auch infolge der teurer gewordenen Materialien wie z.B. Asphalt und Betonpflaster in den Titeln 1.7 und 1.9 zu verzeichnen. Im Rahmen der Ausführungsplanung hat sich nach eingehender Prüfung und Umverlegung des Radweges in den Bereich der zurzeit bestehenden Parkstreifen eine grundhafte Erneuerung der Oppenheimer Landstraße unter der Bahnbrücke ergeben. Des Weiteren wird ohnehin durch die Umverlegung des Radweges ein größerer Eingriff in den vorhandenen Straßenoberbau sowie eine neue Straßenentwässerung notwendig. Dies wiederum führt dazu, dass eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn während dieser Baumaßnahme als sinnvoll zu erachten ist. Die Lebensdauer der Straße kann somit gegenüber einer ausschließlich ausgeführten Deckenerneuerung deutlich erhöht werden. zu Titel 1.2 bis 1.6 Die bereits erwähnten höheren Baukosten infolge der Kostensteigerung innerhalb der Jahre 2020 bis 2023 insbesondere im Bereich der Tiefbauleistungen führen in den Titeln 1.2, 1.4., 1.5 und 1.6 zu den ausgewiesenen Mehrkosten. zu Titel 2 Baunebenkosten Im Zuge der o.g. Preisentwicklung sowie der erhöhten Verbraucherpreise im Dienstleistungssektor haben sich die Baunebenkosten gegenüber der BUF um ca. 26 % erhöht. Bei den Planungskosten (Amt 66) wurden bspw. auch durch Umplanungen zusätzliche Leistungen notwendig. Die prognostizierten Mehrkosten für den Titel 2.1 belaufen sich auf rund 48.500 €. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Kostenübersicht Mehrkosten brutto 1. Baukosten Mehr/Minderkos-ten € 1.1 Straßenbauarbeiten 1.365.100 1.2 Maßnahmen an Anlagen Amt 16 davon Tiefbauleistungen 59.500 1.3 Lichtsignalanlagen davon Tiefbauleistungen 0 1.4 Landschaftsgärtnerische Arbeiten davon Tiefbauleistungen 43.800 1.5 Straßenbeleuchtung davon Tiefbauleistungen 32.800 1.6 Unterflurglascontainer 47.500 Summe 1 Baukosten 1.548.700 2. Baunebenkosten € 2.1 Planung, Bauleitung Straßenbau (Amt 66) - Planung, GTP 48.500 - BOL, Koordinierung, VRAO 34.200 - öBÜ, Nachträge 65.000 2.2 Vermessung 0 2.3 Planung, Bauleitung (Amt 16) 5.100 2.4 Planung, Bauleitung LSA (Amt 36) 0 2.5 Planung, Bauleitung (Amt 37) 0 2.6 Planung landschaftsgärtn. Arbeiten (Amt 67) 0 2.7 Baugrunduntersuchungen 9.700 2.8 Verkehrsuntersuchung 0 2.9 Baubegl. Baugrunduntersuchungen 400 2.10 Kampfmittelsondierung 16.100 Baubegleitende 2.11 TV-Kanaluntersuchung 0 2.12 SiGeKo 9.700 Schalltechnische. Untersuchung 7.000 2.13 Beweissicherung 0 2.14 Sonstige Untersuchungen und Beratungen 0 Summe 2 Baunebenkosten 195.700 Mehrkosten 1.744.400 Gerundet: 1.745.000 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2023 25.700,00 € 2024 1.220.800,00 € 2025 497.900,00 € 1.744.400,00 € Nachrichtlich: Mindereinnahmen aus der Verwendung Stellplatzablöse in Höhe von 365.777,00 €. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten mit Bezug auf Mehrkosten: a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 0 m2 á 1,30€ 0,00 € Grün- und Freiflächen 5 % von 43.800,00€ 2.190,00 € Gesamt 2.190,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1.745.000,00 x 1,45% / 2 = 12.651,25 € *) Zinssatz für das Haushaltjahr 2023 gemäß HH-Rundschreiben vom 22.07.2022 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre) 1/30 von 1.667.800,00 € 55.593,33 € Beleuchtung (20 Jahre) 1/20 von 32.800,00 €: 1.640,00 € Grün- und Freiflächen (15 Jahre) 1/15 von 43.800,00 €: 2.920,00 € Gesamt 60.153,33 € Jahresfolgekosten insgesamt: 74.994,58 € Jahresfolgekosten insgesamt (gerundet): 75 T€ 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 931.000 € / 30 Jahre 31.033,33 € Gerundet 31.000,00 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach MobFöG 931.000,00 € Gesamt 931.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: entfällt Anlage _Lageplan (ca. 953 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2023, NR 818 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.11.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss für Controlling und Revision die Beratung der Vorlage NR 818 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: zu 1. FRAKTION (= Annahme) zu 1. ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und BFF-BIG (M 190 und NR 818 = Annahme) FRAKTION (M 190 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 190 = Annahme, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage M 190 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 818 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4165, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 66-0

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Sportfördermittel hier: Leistungssport

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.11.2023, M 191 Betreff: Sportfördermittel hier: Leistungssport I. Die finanziellen Mittel für die Förderung des Leistungssports stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. II. Der Zuschuss zur Förderung des Leistungssportes im Amateurbereich für das Haushaltsjahr 2023 wird bewilligt für: A Förderung der Leistungsgemeinschaften B Förderung besonderer Einrichtungen C Förderung von Vereinen Leistungssportförderung 2023 A Förderung der Leistungsgemeinschaften Zuschuss 2022 Zuschuss 2023 Eintracht Frankfurt e.V. - Leichtathletik 100.000,-€ 100.000,-€ LG Rudern 31.000,-€ 31.000,-€ Schwimmgemeinschaft Frankfurt 80.000,-€ 80.000,-€ LG Wasserspringen 5.500,-€ ------------- Turngau Frankfurt - Turnen und Trampolin 34.000,-€ 34.000,-€ LG Radsport 7.500,-€ 7.500,-€ LG Fechten 10.500,-€ 10.500,-€ LG Eisschnelllauf/Eiskunstlauf 5.500,-€ 5.500,-€ Summe: 274.000,-€ 268.500,-€ B Förderung besonderer Einrichtungen Zuschuss 2022 Zuschuss 2023 Olympiastützpunkt Hessen im LSB/Hessen e.V. 14.000,-€ 14.000,-€ LSB/Hessen e.V. (Sportinternat) 11.000,-€ 13.500,-€ Volleyball Juniors Frankfurt e.V. (ehemals Internat) 10.000,-€ 13.000,-€ Deutscher Karate Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 4.000,-€ 4.000,-€ Judoverband Frankfurt am Main 500,-€ 500,-€ Hess. Leichtathletik-Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 3.500,-€ 3.500,-€ Summe: 43.000,-€ 48.500,-€ C Förderung von Vereinen (1. Bundesliga) Zuschuss 2022 Zuschuss 2023 Frankfurt Flyers e.V. - Trampolin 1.000,-€ 1.000,-€ FTG Frankfurt - Bowling. 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Tischtennis 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Basketball 1.000,-€ 1.000,-€ Squash-Club-Monopol Frankfurt e.V. 2.000,-€ 1.000,-€ SV Blau-Gelb e.V. - Showdown (Tischball für Blinde) 1.000,-€ 1.000,-€ Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. - Hockey 1.000,-€ 1.000,-€ BV 77 Frankfurt e.V. - Bowling 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Cheerleading 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Eisstockschießen 1.000,-€ ------------ Eintracht Frankfurt e.V. - Kunstturnen ----------- 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Rhythmische Sportgymnastik 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Trampolin ----------- 1.000,-€ Summe: 12.000.-€ 12.000,-€ Endsumme 329.000,-€ 329.000,-€ Begründung: Gefördert wird der Leistungssport einschließlich der damit verbundenen Talentsuche und Talentförderung. Schwerpunkt der Förderung des Leistungssports ist traditionell die Unterstützung der Frankfurter Leistungsgemeinschaften in einzelnen Sportarten. Diese gewährleisten eine kontinuierliche Arbeit und einen effektiven Einsatz der Mittel. Die eingereichten Anträge der Leistungsgemeinschaften, der besonderen Einrichtungen und der Frankfurter Bundesligisten im Amateurbereich (1. Bundesliga) wurden geprüft und mit dem "Ausschuss Leistungssport" (besteht aus Vertreter/-innen des Sportkreises, des Landessportbundes und des Sportamtes) beraten und abgestimmt. Für das Sportinternat des LSB Hessen und die Volleyball Juniors e.V. konnte der Zuschussbetrag auf 13.500,- € bzw.13.000,- € erhöht werden, da die LG Wasserspringen dieses Jahr keinen Antrag eingereicht hat. Alle restlichen Zuschüsse wurden auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Bei der Förderung von Vereinen mit Mannschaften, die der 1.Bundesliga im Amateurbereich angehören, wurde wie im Vorjahr ein Zuschuss von 1.000,- € pro Team zu Grunde gelegt. Die für die Leistungssportförderung 2023 benötigten Sportfördermittel in Höhe von 324.000,- € stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung zur Verfügung. Die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 5.000,- € sind aus dem vorhandenen Budget des Dezernats I, Gruppierung 71, zu finanzieren. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4057, 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2023 Aktenzeichen: 52-0

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren!

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.11.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, NR 795 Betreff: Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren! Frankfurt am Main ist wie die meisten andere Großstädte, sehr stark vom bürgerschaftlichen Engagement abhängig, um Tag für Tag ein sicheres, soziales, friedliches und gesundes Zusammenleben zu gestalten. Dazu tragen die Menschen erheblich bei, die sich bei den örtlichen Hilfsorganisationen ehrenamtlich und beruflich einbringen. Was hier als Dienst für die Gemeinschaft geleistet wird, ist unbezahlbar. Seit über zwanzig Jahren existiert in unserer Stadt die Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz, den Johannitern, den Maltesern, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), dem Kreisfeuerwehrverband, der Rettungshundestaffel und dem Technischen Hilfswerk (THW). Sie sind gemeinsam im Katastrophenschutz tätig und koordinieren dazu Ausbildungsgänge, Ausrüstung der Aktiven und Übungen für den Ernstfall. Zur täglichen Gefahrenabwehr, die in Frankfurt gut organisiert ist, tragen sie erheblich bei. Als das Ahrtal 2021 von einem schlimmen Hochwasser getroffen wurde, gehörten die Frankfurter Aktiven zu jenen, die schnell vor Ort waren und sich um die Menschen im Hochwassergebiet kümmerten. Für ihre professionelle, engagierte Hilfe wurde ihnen viel Lob zuteil - gleichzeitig konnten diejenigen, die dort im Einsatz waren, wertvolle Erfahrungen mit einer Region im Ausnahmezustand sammeln und hautnah erleben, welche Strukturen und Vorbereitungen dort hilfreich waren oder auch welche fehlten und notwendig gewesen wären. Häufig bemängelt wurde die Tatsache, dass Hilfe und Gerät oft nicht vor Ort ankamen bzw. an Sammelpunkten "steckenblieben", wo sie nicht zum Einsatz gebracht werden konnten. Die Kommunikation zwischen den eingesetzten Einheiten des Katastrophenschutzes und deren wirkungsvolles Zusammenspiel muss aus Sicht der im Ahrtal tätigen Einsatzkräfte deutlich verbessert werden. Grundlage für die koordinierte Gefahrenabwehr ist eine umfängliches und allen beteiligten Stäben zugängliches Lagebild. Die Erkundung von Einsatzräumen, das Zusammenführen der daraus gewonnenen Daten zu einem Lagebild, dessen Bewertung und die Ableitungen von Maßnahmen muss daher intensiver geübt werden. Die Vorbereitung auf selten auftretende Schadenslagen, wie etwa Energieengpässe, und die damit verbundene Notversorgung kritischer Infrastruktur (z.Bsp. Krankenhäuser), kann neben einer guten technischen Ausstattung nur durch die Durchführung regelmäßiger organisationsübergreifender Übungen verbessert werden. Bei diesen Übungen müssen die technische Ausstattung sowie organisatorische Abläufe kontinuierlich überprüft und verbessert werden. Daher möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Durchführung von Stabsrahmenübungen sowie die gezielte Vorbereitung zur Koordinierung seltener aber schwerwiegender Großschadenslagen, wie etwa Überflutungen oder Ausfälle der Energieversorgung, intensiviert werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 93 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 323 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 795 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 795 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 4137, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 37-3

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Paris zeigt, wie es geht - Miet-E-Scooter komplett aus Frankfurt verbannen!

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  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  06.11.2023 · BFF-BIG

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, NR 796 Betreff: Paris zeigt, wie es geht - Miet-E-Scooter komplett aus Frankfurt verbannen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Vermietung von E-Scootern in Frankfurt möglichst zeitnah zu unterbinden und die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa durch eine entsprechende Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, tatsächlich sinnvolle Konzepte zur Mikromobilität in unserer Stadt zu untersuchen. Insbesondere sollten dabei dezentrale, vernetzte und gemeinsam genutzte Elektromobilitätslösungen im Vordergrund stehen, die von kommunalen Koordinatoren (z. B. Community- oder Quartiersmanagern) verwaltet werden und welche die Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Integration, intelligente Stadtplanung und ökologische Nachhaltigkeit erfüllen. Begründung: Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) im Sommer 2019 werden insbesondere die von verschiedenen Anbietern im öffentlichen Raum zur Vermietung kursierenden Elektro-Tretroller zu einer immer größeren Belastung. Keine der zwischenzeitlich seitens der Stadt Frankfurt ergriffenen Maßnahmen war dazu geeignet, die schwerwiegenden Missstände zu beseitigen. Regelmäßig gefährden Nutzer von Miet-E-Scootern sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer massiv, indem sie regelwidrig Bürgersteige und Fußgängerzonen befahren, gerne auch zu zweit oder gar zu dritt auf einem Gefährt. Rücksichtslos abgestellt werden die Elektro-Tretroller dann zur Stolperfalle, insbesondere für ältere, sehbehinderte und bewegungseingeschränkte Menschen, die etwa auf Rollstühle, Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind. Aber auch Eltern mit Kinderwagen sind hiervon in besonderer Weise betroffen. Aus ökologischer Sicht ist der Einsatz von Miet-E-Scootern ebenfalls in Frage zu stellen, da er nicht Nachhaltig ist. Zum einen resultiert das aus der kurzen Lebensdauer dieser Kleinstfahrzeuge. Vermeidbarer Elektroschrott, der auch immer wieder gerne seinen Weg in Landschaftsschutzgebiete oder gar in Main und Nidda findet und dort zur Umweltzerstörung beiträgt. Darüber hinaus dürfte es kaum zur Verbesserung der CO2-Bilanz in Frankfurt beitragen, wenn die Anbieterfirmen in den Nachtstunden mit Transportfahrzeugen - in der Regel älteren Baujahrs und mit Dieselantrieb - die Elektro-Tretroller einsammeln, um die Akkus zu tauschen, aufzuladen oder die Gefährte wieder an andere Standorte in unserer Stadt zu verbringen. Zumal die Miet-E-Scooter ganz offensichtlich zumeist als Spaß- und Freizeitgeräte missbraucht werden, hingegen eher selten für die Bewältigung der sogenannten "letzten Meile" genutzt werden, was immer wieder von den Befürwortern dieses Verkehrsmittels der Mikromobilität behauptet wird. Wer beruflich oder aus anderen Gründen darauf angewiesen ist, um von A nach B zu kommen, kann ein solches Elektrokleinstfahrzeug käuflich erwerben und selbstverständlich auch zukünftig im Frankfurter Straßenverkehr - unter Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln - nutzen. Nachdem jetzt ganz aktuell der Frankfurter Polizeipräsident darauf hingewiesen hat, dass diese Gefährte im Bahnhofsviertel nicht nur - wie im gesamten Stadtgebiet - Gehwege, Kreuzungen und Durchgänge blockieren, sondern dort zudem als Drogenverstecke sowie als Sitzgelegenheit von Drogenabhängigen und Obdachlosen genutzt werden, ist nach mehr als vier Jahren des Zögerns und Herumlavierens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um die Miet-E-Scooter endlich komplett aus dem gesamten Stadtgebiet von Frankfurt zu verbannen. Denn nur mit diesem zugegebenermaßen rigorosen, aber konsequenten Schritt kann das durch die derzeit circa 12.000 in Frankfurt kursierenden Miet-E-Scooter - bzw. deren Nutzer - verursachte Chaos wirksam und dauerhaft beseitigt und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt wieder nachhaltig verbessert werden. Paris hat bereits zum 1. September 2023 diese Konsequenz gezogen und damit gezeigt, wie es geht! Nach möglichst zeitnaher Umsetzung dieser Maßnahme, bei der natürlich auch deren Rechtssicherheit im Vordergrund stehen muss, ist der Magistrat dazu angehalten, tatsächlich sinnvolle Konzepte zur Mikromobilität in unserer Stadt zu untersuchen. Insbesondere sollten dabei dezentrale, vernetzte und gemeinsam genutzte Elektromobilitätslösungen im Vordergrund stehen, die von kommunalen Koordinatoren (z. B. Community- oder Quartiersmanagern) verwaltet werden und welche die Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Integration, intelligente Stadtplanung und ökologische Nachhaltigkeit erfüllen. Dies sowie die wissenschaftlich begleitete Durchführung von Pilotprojekten kann in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Frankfurt University of Applied Sciences sowie anderen Institutionen und NGOs erfolgen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.11.2023 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage NR 796 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und BFF (= Zustimmung) 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU und SPD gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und GRÜNE (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 15 am 01.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 5 CDU, 3 GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU, 1 GRÜNE und BFF (= Kenntnis) 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 796 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen 2 GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen GRÜNE 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 796 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und AfD gegen SPD, FDP und fraktionslos (= Zurückweisung) 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, 2 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 12 am 08.12.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 796 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Leineweber, Dr. Schulz, Luxen, Nagel und Görres sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4120, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 Aktenzeichen: 32-1

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  NR

  Antrag Stadtverordnetenversammlung

  Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
• Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 352/4 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Vorgang: OM 1679/22 OBR 4; ST 2778/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom Dezember 2022 in Aussicht gestellte Umsetzung der Anregung des OBR vorzunehmen. Begründung: In der OM 1679 hieß es: "...den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird..." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4847 2023 Die Vorlage OF 352/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Vorgang: OM 2072/22 OBR 4; ST 1918/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der o. g. Stellungnahme angekündigte Veränderung nun vorzunehmen. In der Stellungnahme vom August 2022 hieß es: "Die beiden Parkplätze am Anfang der Andreaestraße entfallen. Die Beschilderung wird um circa 10 Meter nach vorne versetzt, so dass in der nächsten Parkbucht weiterhin geparkt werden darf. Die Gehwegsicherung erfolgt durch Fahrradbügel." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4849 2023 Die Vorlage OF 356/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 357/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Wittelsbacherallee, ungerade Hausnummern Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4850 2023 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sossenheim: Beschilderung und laufende Pflege der Boulebahn am Sossenheimer Kerbeplatz

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 868/6 Betreff: Sossenheim: Beschilderung und laufende Pflege der Boulebahn am Sossenheimer Kerbeplatz Vor Jahren wurde seitens des Ortsbeirats 6 die Schaffung einer Boulebahn am Sossenheimer Kerbeplatz (unterer Teil) angeregt. Der Anregung wurde seitens des Magistrats auch Folge geleistet. Seitdem erfreuen sich eine Vielzahl von Sossenheimern/innen am wöchentlichen Boulespielen. Vor einiger Zeit wurde das entsprechende Hinweisschild (Boulebahn) sowie die laufende Pflege des Platzes seitens des Grünflächenamtes eingestellt. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, alsbald - Die Installation eines entsprechenden Hinweisschildes (während Veranstaltungen abnehmbar) vorzunehmen - Die laufende Pflege der Fläche entsprechend sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4759 2023 Die Vorlage OF 868/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Wieso kommt es erst nach 2026 zu einer deutlich verspäteten, längst überfälligen Umgestaltung der Bolongarostraße?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 882/6 Betreff: Höchst: Wieso kommt es erst nach 2026 zu einer deutlich verspäteten, längst überfälligen Umgestaltung der Bolongarostraße? Aus diverser Presseberichtserstattung ist zu entnehmen, dass die avisierte, längst überfällige Umgestaltung der Bolongarostr. frühstens erst ab dem Jahre 2026 vollzogen werden kann. Laut Medien wurden hierfür sogar bewusst Fristsetzungen zur Beantragung weiterer, nicht aus dem städtischen Haushalt stammender Fördermittel nicht eingehalten und mithin keine Förderungsanspruch erworben. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich daraus aufdrängende Fragestellungen entsprechend zu beantworten: - Welche Kapazitäten fehlen dem Magistrat, um die überfällige Umgestaltung der Bolongarostr. zu verwirklichen? - In welche bedeutenderen Programme wurden stattdessen die Kapazitäten eingesetzt, die einen Verfall der Fördermittel rechtfertigen? - Beabsichtigt der Magistrat die fehlenden Kapazitäten entsprechend aufzustocken, um künftig sicherzustellen, dass keine erneuten Fördermittel verfallen? - Besteht die Chance, zukünftig erneute außerstädtische Förderungen zu erhalten? - Gibt es konkrete Zeitangaben zur Umgestaltung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2023 Die Vorlage OF 882/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Wann wird die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 883/6 Betreff: Höchst: Wann wird die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet? Vorgang: OM 1549/22 OBR 6; ST 1325/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der OM 1549/2022 geforderte Maßnahme umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2022 (ST 1325) heißt es: "Der Anregung wird entsprochen", leider ohne Zeitangabe. Daher die Frage, wann die Maßnahme denn, nachdem fast eineinhalb Jahre vergangen sind, umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1325 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4771 2023 Die Vorlage OF 883/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 884/6 Betreff: Höchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet? Vorgang: OM 1096/21 OBR 6; ST 2103/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der OM 1096/2021 geforderten Maßnahmen, insbesondere die Fußgängerüberquerung, umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2021 (ST 2103) heißt es: "Der Anregung wird entsprochen", leider ohne Zeitangabe. Daher die Frage, wann die Maßnahme denn, nachdem über ein Jahr vergangen ist, umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1096 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2103 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4772 2023 Die Vorlage OF 884/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Renovierung des Fährmannshauses/Einbeziehung des Ortsbeirats in die geplante Umwidmung

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 885/6 Betreff: Höchst: Renovierung des Fährmannshauses/Einbeziehung des Ortsbeirats in die geplante Umwidmung In mehreren Antragsstellungen hatte der Ortsbeirat 6 den Magistrat auf den schlechten Allgemeinzustand sowie auf die einsturzgefährdete historische Mauer am Höchster Fährmannshaus hingewiesen. Der Informationsaustausch verlief bisweilen seitens der zuständigen Ämter aus Sicht des Ortsbeirats intransparent. Darüber hinaus wurden offizielle Anfragen nur in eingeschränktem Maße beantwortet. Der Ortsbeirat hat die positive Nachricht der beabsichtigen Sanierung (Info aus den Neuigkeiten "Programm Innenstadt Höchst") mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Details (Gestaltung des Café, Zeitplan, Gestaltung) der künftigen Umnutzung und der Renovierung seitens des zuständigen Fachamtes (Amt für Bau und Immobilien) mittels geeigneter Unterlagen/ Vorstellung zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4773 2023 Die Vorlage OF 885/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Höchst: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer)

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 886/6 Betreff: Höchst: Klarere Trennung zwischen Sondernutzungs- und Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Von Vertreterinnen und Vertretern der Höchster Vereine wurde der Ortsbeirat über eine abgehaltene Sitzung mit dem Grünflächenamt (Sitzungstermin 18.10.2023; Adam-Riese-Str.) informiert. Im Rahmen des Sitzungsverlaufs wurde auch die rechtliche Einordnung der Grünflächen entlang der Aktionsfläche thematisiert. Derzeit gliedert sich die Fläche im vorderen Teil (hin in Richtung Schloßplatz) in einen Spielplatz mit Rutschturm. Im hinteren Teil (hin in Richtung Ochsenturm) schließt sich dem Spielplatz eine Aktionsfläche mit Boulebahn an. Nach derzeitigem Sachstand ist die gesamte Fläche (vorderer und hinterer Teil) rechtlich als eine Spielfläche kategorisiert. Auf Spielflächen, beispielsweise in Form Spielplätzen, müssen die gängigen Beschränkungen der Spielplatzordnungen (Spielplatzzeiten, Altersbeschränkungen, Rauchen u.v.m.) angewendet werden, die einer bisherigen Nutzung der Aktionsfläche im Wege steht. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu einer Durchmischung unterschiedlicher Interessenslagen kommt. Laut Grünflächenamt (Schilderung des Gesprächsverlaufs durch Höchster Vereinsvertreter) ist zudem die Installation weiterer Spielgeräte beabsichtigt. Solch Spielgeräte waren bereits vor mehr als 10 Jahren rückgebaut worden, um insbesondere die Festivitäten (Schlossfest, Kreisstadtlauf) nicht zu behindern und folglich jährliche kostenintensive Rückbauten und behördliche Sondernutzungsverfügungen der hinteren "Spielfläche" zu vermeiden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die gesamte Fläche nach dem Rutschturm (Aktionsfläche sowie die zugehörige Boulebahn bis hin zum Ochsenturm) als Sondernutzungsfläche entsprechend der jetzigen Nutzung umzuwidmen und - damit eine klare Trennung zwischen Spielfläche und Sondernutzungsfläche herzustellen (so kann die Sondernutzungsfläche rechtlich zukünftig auch von Erwachsenen genutzt werden) - auf der künftigen Sondernutzungsfläche (keine Spielfläche mehr) die Installation der entsprechenden Spielgeräte zu verzichten. Stattdessen könnten die Spielgeräte in der Rudolf-Schäfer-Anlage installiert werden. Bisher Spielfläche à künftig (entsprechend jetziger Nutzung) Sondernutzungsfläche Quelle: Nassauische Heimstätte (Webseite) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2023 Die Vorlage OF 886/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 966/5 Betreff: Aufstellung zusätzlicher Schaukästen auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mindestens zwei zusätzliche Schaukästen im Bereich des Buchrainplatzes - z.B. neben dem Schaukauasten für den Ortsbeirat und neben den Schaukästen zwischen den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 357 und 359 - aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Auch wenn die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, können Ortsbeirat, Parteien und Vereine nicht auf Schaukästen verzichten, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Bislang stehen hierfür insgesamt drei Schaukästen zur Verfügung. Dies ist zu wenig. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4740 2023 Die Vorlage OF 966/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 967/5 Betreff: Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße dahingehend zu optimieren, dass 1. die Gussasphaltschwellen niedriger und länger werden und damit einen geringeren Anstiegswinkel haben, 2. die Gussasphaltschwellen durch Markierungen auf der Fahrbahn vor der jeweiligen Schwelle gekennzeichnet werden und 3. die Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - entfernt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verkehrsberuhigung in der Buchrainstraße. Die Gussasphaltschwellen müssen aus Sicht der Ortsbeirates jedoch noch optimiert werden. Die Ausmaße der Gussasphaltschwellen sollte sich an denen vor der Mühlbergschule orientieren. Die Hinweise mittels Verkehrszeichen 112 - Unebene Fahrbahn - sind durch Markierungen direkt vor den Gussasphaltschwellen zu ersetzen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2023 Die Vorlage OF 967/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wartungsintervalle an der S-BahnStation „Mühlberg“ in Oberrad erhöhen

  OFOB 5

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  06.11.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 969/5 Betreff: Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station "Mühlberg" in Oberrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Deutsche Bahn aufzufordern die Wartungsintervalle für Aufzug und Fahrtreppen an der Station Mühlberg/Oberrad zu erhöhen. Begründung: Die S-Bahn-Station Mühlberg ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und dient als einziger Zugang zu den Linien S1, S2, S8 und S9 für Oberrad. Aufgrund des langanhaltenden Defekts des Aufzugs und der Rolltreppen sind die Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Mütter mit Kinderwagen, gezwungen, erhebliche Umwege in Kauf zu nehmen, um die S-Bahn-Plattformen zu erreichen. Dies stellt nicht nur eine massive Unannehmlichkeit dar, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Personen. Darum müssen die Wartungsintervalle erhöht werden sowie ein regelmäßiger Wartungsplan erstellt und öffentlich ausgehängt werden, um zukünftige Ausfälle zu verhindern und die dauerhafte Funktionsfähigkeit der S-Bahn-Station sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4742 2023 Die Vorlage OF 969/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Kollwitzstraße

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2308 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Fritz-Schumacher-Weg und Kollwitzstraße Vorläufige Stellungnahme: Der untere Teil des Lückenschlusses zwischen Schinkelstraße und Kollwitzstraße soll über das Schulgelände im Westen führen und würde eine zusätzliche Erleichterung für den direkteren Radfahrweg bedeuten. Die Prüfung dieser Wegeverbindung durch die Ämter Amt für Bau und Immobilien, Straßenverkehrsamt, Stadtschulamt, Amt für Straßenbau und Erschließung und Grünflächenamt ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere die Kosten der Maßnahme mit der zu überwindenden Höhensteigung und die bei der Umsetzung bedrohten schützenswerten Bäume müssen gesondert geprüft werden. Das Bauprojekt Schulstandort Westhausen ist als Mehrkostenprojekt nicht durch diese zusätzliche Maßnahme weiter belastbar; es müssen andere Budgets für die Umsetzung gefunden werden. Daher wird die weitergehende Prüfung voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2797

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Einzelhandel in Harheim

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2309 Betreff: Einzelhandel in Harheim Der vorgeschlagene Standort westlich der Maßbornstraße ist als Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu beurteilen. Die Realisierung der vorgeschlagenen Einzelhandelsflächen zählt nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Daher ist diese Nutzung auf dem o.g. Grundstück planungsrechtlich nicht zulässig. Das Vorhaben widerspricht den Zielen der Raumordnung, den Vorgaben des Flächennutzungsplans und den Zielen des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Aus diesem Grund wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den entsprechenden Standort nicht weiterverfolgt. Der Magistrat prüft aktuell die örtliche und planungsrechtliche Machbarkeit eines Marktes an anderen Potentialstandorten in Harheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2904

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil Harheim

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2310 Betreff: Zielabweichungsverfahren für Nahversorger im Stadtteil Harheim Die vom Ortsbeirat 14 genannte Außenbereichsfläche beansprucht ein im Regionalplan Süd hessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) festgelegtes Vorranggebiet für Landwirtschaft sowie ein Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen. Zusätzlich widersprechen die genannten Einzelhandelsvorhaben (Lebensmittel-Vollversorger mit 1.400 m2 VK und Drogeriemarkt mit 700 m2 VK) den regionalplanerischen Zielfestlegungen für großflächige Einzelhandelsvorhaben des RPS/RegFNP 2010, Kapitel 3.4.3. und hier insbesondere dem in Ziel Z3.4.3-2 festgelegten Integrationsgebot. Aus diesem Grund wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den entsprechenden Standort nicht weiterverfolgt. Der Magistrat prüft aktuell die örtliche und planungsrechtliche Machbarkeit eines Marktes an anderen Potentialstandorten in Harheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2023, OM 3643

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Erinnerung an Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg

  STOB 12

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2311 Betreff: Erinnerung an Sirenennetz im Stadtteil Kalbach-Riedberg Aktueller Sachstand zur Beauftragung eines flächendeckenden Sirenennetzes in Frankfurt am Main und damit auch im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg ist, dass die Veröffentlichung der Ausschreibung der Fachplanung im Laufe des 4. Quartals 2023 erfolgen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 728 Antrag vom 28.08.2025, OF 629/12 Auskunftsersuchen vom 12.09.2025, V 1281

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  STOB 12

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Stand Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2312 Betreff: Stand Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben Das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße befindet sich noch im laufenden Verwaltungsverfahren. Sobald das Verfahren entsprechend fortgeschritten und die Erschließung gesichert ist, kann nach gesicherter Verfügbarkeit der Grundstücksflächen und abgeschlossener Planung der Baubeginn erfolgen. Zum laufenden Bebauungsplanverfahren und den seit September 2020 erfolgten Projektfortschritten kann Folgendes erläutert werden: Basierend auf dem in der frühzeitigen Beteiligung 2020 vorgestellten Rahmenplan wurde das städtebauliche Konzept im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden überarbeitet. Darüber hinaus wurden Anregungen aus der Bürgeranhörung soweit möglich in die Planung integriert. Auf dieser Grundlage wird derzeit der Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie der Entwurf für den Umweltbericht erstellt. Diese Planung wird dann zeitnah dem Ortsbeirat 15 vorgestellt. Für die mit dem Bebauungsplan angestrebte geordnete städtebauliche Entwicklung des neuen Schulstandortes mit ergänzender Wohnnutzung, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zu berücksichtigenden Einzelbelangen herzustellen. Hierzu bedarf es einer intensiven Abstimmung mit den betreffenden Fachämtern sowie der Erstellung fachlicher Gutachten, sodass alle relevanten privaten und öffentlichen Belange umfassend ermittelt und bewertet werden können. Für den Bebauungsplan Nr. 923 wurden unter anderem folgende Fachgutachten in Auftrag gegeben: - Überarbeitung des Verkehrsgutachtens, aufgrund eines geänderten Erschließungskonzeptes zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsabwicklung innerhalb und außerhalb des Plangebietes (Fertigstellung 10/2021). - Auf dem Verkehrsgutachten aufbauendes Lärmgutachten zur Bewertung der Verkehrslärmbelastung durch Straßen- & Schienenverkehr (Fertigstellung 03/2022). - Baumgutachten zur Bewertung des Baumbestandes innerhalb der bestehenden Freizeitgärten (Fertigstellung 05/2022). - Aktualisierung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags (Fertigstellung 09/2022). - Erarbeitung eines Regenwasserbewirtschaftungskonzepts (in Bearbeitung). Aufgrund der hohen fachlichen und rechtlichen Anforderungen an die städtebauliche Planung, insbesondere auch mit Blick auf die zu berücksichtigenden naturschutzfachlichen Belange, der Sicherung der Regen- und Abwassererschließung sowie der Bewältigung des Verkehrs insgesamt im Frankfurter Norden, befinden sich die entsprechenden Fachämter weiterhin in Abstimmungsprozessen. Der nach BauGB zu erfolgende nächste Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung soll nach Abschluss aller fachlich notwendigen Abstimmungen alsbald erfolgen. Die Stadt Frankfurt am Main selbst verfügt im Plangebiet über keine nennenswerten Flächen, sodass die Umsetzung insbesondere der schulischen Planungen einen umfangreichen Flächenerwerb erfordert. Der Magistrat strebt den Erwerb der erforderlichen Flächen im Rahmen des Umlegungsverfahrens an. Hierzu wurde bereits eine Vielzahl von Vorgesprächen mit allen Beteiligten durchgeführt und ein Konzept erarbeitet. Durch eine Mischung von Angeboten zu Flächenzuteilung, Flächentausch und geldlicher Abfindung, konnte zwischenzeitlich mit allen Beteiligten eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Bei Umsetzung dieses Konzeptes kann die Stadt nach Abschluss der Umlegung über ausreichend Flächen für die geplanten Maßnahmen verfügen. Zwischenzeitlich liegt die notwendige Aktualisierung der Bezugswerte vor, die konkreten Endabstimmungen mit den Eigentümern werden in Kürze beginnen. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass die Bereitstellung der Flächen absehbar erfolgreich abgeschlossen werden kann. Der Baubeginn für die beiden Schulen ist grundsätzlich erst nach gesicherter Verfügbarkeit der Flächen, abgeschlossener Entwurfsplanung, Verfügbarkeit der Haushaltsmittel sowie hinreichender Erschließung möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 548

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Digitalisierung aller Schulen

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2313 Betreff: Digitalisierung aller Schulen WLAN Am 02.07.2020 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung (STVV) beschlossen (§ 6037), alle Frankfurter Schulen unter Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes mit einem städtischen WLAN auszustatten. Die Umsetzung von WLAN an Schulen in Frankfurt ist deutschlandweit in beispielhafter Geschwindigkeit innerhalb von zwei statt der geplanten fünf Jahre erfolgt. Seit Mai 2023 sind alle der auf ca. 180 Liegenschaften verteilten Frankfurter Schulen mit sicherem WLAN ausgestattet. Lediglich eine Schule, in der Zuordnung des Ortsbeirats 8, erhält WLAN aufgrund von erforderlichen und umfänglichen Nachverkabelungsarbeiten voraussichtlich in 2024. Schultarife großer Internetanbieter für schnelles Internet Das seit 2013 laufende Projekt "Schule 2020" zur Anbindung aller Frankfurter Schulen mit städtischem Glasfaseranschluss sowie das ergänzende Projekt "Schule 2021" zur Anbindung einiger Schulen mit breitbandiger Mietleitung sind im September 2021 abgeschlossen worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7224

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln

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  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2314 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgebe zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget

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  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2315 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget Der Anregung wird entsprochen, eine Abstimmung zur Ausführung hat bereits stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Einfahrt zum Firmengelände ermöglichen

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  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2316 Betreff: Einfahrt zum Firmengelände ermöglichen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4519

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern

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  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2317 Betreff: Gehwege an der Mainzer Landstraße und der Rudolfstraße sichern Zu 1.: Sollte das Parken auf dem Gehweg unterbunden werden, ist es nicht möglich, wie vom Ortsbeirat angeregt, das Parken auf der Fahrbahn zu gestatten und eine Ladezone einzurichten. Hier befindet sich ein Radfahrschutzstreifen, der aufgrund des Straßenquerschnittes nicht verschwenkt werden kann. Die Stellplätze würden bei Unterbindung des Gehwegparkens mittels baulicher Mittel ersatzlos wegfallen. Es wird gebeten, diesen Punkt im Gremium zu diskutieren und gegebenenfalls erneut vorzulegen. Zu 2.: Die Markierung von Parkwinkeln im Bereich der Zufahrten auf der Westseite wird angeordnet. Mit Pollern oder Fahrradbügeln lässt sich hier das Parken in zweiter Reihe unterbinden. Zu 3.: Eine Lieferzone in der Rudolfstraße wird angeordnet. Bezüglich der Lieferzone in der Mainzer Landstraße wird auf Punkt 1. verwiesen. Zu 4.: Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Maßnahmen, die zur Aufwertung des öffentlichen Raums beitragen. Um im genannten Bereich die Verkehrsfläche zu entsiegeln, muss im Vorfeld der Straßenquerschnitt neu aufgeteilt werden. Die Lage der Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom, Straßenbeleuchtung) erfordert hier eine grundhafte Erneuerung der Straße. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen für diesen Bereich keine Planungen. Einen Zeitrahmen für eine umfangreiche Umgestaltung kann der Magistrat derzeit aufgrund bereits priorisierter Maßnahmen nicht angeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3943 Antrag vom 28.11.2023, OF 1078/1 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4821

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4

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  06.11.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2318 Betreff: Ersatzangebot während der Betriebseinstellung der U 4 Der Magistrat hat die Eilanregung eingehend geprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Im Zusammenhang mit der Komplettsperrung der sogenannten B-Strecke (Linie U4 zwischen Bockenheimer Warte und Enkheim sowie Linie U5 zwischen Hauptbahnhof und Hauptfriedhof) hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) in enger Abstimmung mit der lokalen Nahverkehrsorganisation traffiQ ein Ersatzverkehrskonzept entwickelt. Hinsichtlich der Stationen "Höhenstraße" und "Merianplatz" war es aufgrund der in diesen Bereichen vorhandenen Infrastruktur nicht möglich, einen vollwertigen Ersatzverkehr anbieten zu können. Für die Station Höhenstraße bestand jedoch die Möglichkeit, mit der an allen Tagen rund um die Uhr verkehrenden Linie M32 einen Anschluss an das ÖPNV-Netz Frankfurts zu bekommen. Für die Station "Merianplatz" bestand keine direkte Anbindung an andere öffentliche Verkehrsmittel. Die Einrichtung eines Ersatzverkehrs mit Bussen, beispielsweise über die parallel verlaufenden Straßen Musikantenweg bzw. Sandweg, hätte erhebliche Auswirkungen (Lärmbelästigung, Entfall zahlreicher Stellplätze) auf das gesamte Wohngebiet zur Folge gehabt. Als Anschluss an das ÖPNV-Netz blieben somit nur die Fußwegeverbindungen zur Höhenstraße bzw. Friedberger Landstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4269

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