KEG ausschließlich in öffentlicher Hand

Die Geschäftsführung der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) nimmt zu diesem Antrag dahingehend Stellung, dass die Entwicklung mindergenutzter Flächen ein wichtiger Baustein ist, um mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen und dass es wichtig sei, dass die KEG diese Aufgabe übernimmt. Dies entspricht dem Gesellschaftszweck der KEG und der Geschäftspolitik der KEG seit 1995.

Die KEG verfolgt mit der Entwicklung von Flächen allerdings nicht das Ziel Grundstücke zu privatisieren und Gewinne mithilfe öffentlicher Beteiligung zu privatisieren. Stattdessen bezweckt die Veräußerung von Flächen an private oder öffentliche Investoren von Seiten der KEG, nur solche Erlöse, die erforderlich sind, um die Entwicklung von Flächen vorzubereiten bzw. umzusetzen. Gerade durch die erforderliche Umsetzung von Entwicklungsprojekten konnte die KEG seit ihrer Gründung einen Bestand von mehreren Hundert Wohnungen aufbauen, wobei Wohnungsneubauten weitgehend als öffentlich geförderte Wohnungen errichtet wurden. Zudem wurden kulturell und sozial genutzte Gemeinbedarfseinrichtungen errichtet und erworben. Diese Bestände der Gesellschaft wurde aus den Erlösen der Gesellschaft erworben und bewirtschaftet. Dabei ist die Behauptung, dass die Geschäftspolitik der KEG zu einer Verschärfung der Wohnungsnot geführt habe, sichtlich falsch. Die KEG hat nicht nur öffentlich geförderte Wohnungen errichtet, sondern auch Unterkünfte für Geflüchtete. Sie hat auch zahlreiche leerstehende Objekte als Zwischennutzungen für soziale Projekte zur Verfügung gestellt. Die Geschäftspolitik der KEG stellt somit gerade sicher, dass angemessener und bezahlbarerer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Falsch ist zudem die Behauptung, dass jedes Jahr viele Millionen Euro Gewinn an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet werden. Ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse der KEG schüttet die Gesellschaft keineswegs Gewinn an den privaten Gesellschafter aus. Sämtliche erzielten Gewinne verbleiben in der Gesellschaft und werden wieder für neue Projekte investiert. Hierüber wacht auch der Aufsichtsrat der Gesellschaft, der auch mit Vertreter:innen der Stadtverordnetenversammlung besetzt ist und von den Vertreter:innen der Stadt Frankfurt mehrheitlich bestimmt wird. Alle Geschäfte der KEG werden durch den Aufsichtsrat geprüft und benötigen die Zustimmung des Aufsichtsrats. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder setzen sich dafür ein, dass, außer in begründeten Ausnahmefällen, wenn es wirtschaftlich oder für die Umsetzung der Projekte der KEG zwingend notwendig ist, durch die KEG keine Flächen veräußert bzw. privatisiert werden. Die Jahresabschlussberichte der KEG sind im städtischen Beteiligungsbericht und im Bundesanzeiger transparent dargestellt.

Die KEG hat seit ihrer Gründung in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt vielfach Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrgenommen oder unterstützt die Stadt Frankfurt dabei. Gerade durch die flexible Arbeitsweise der KEG konnte diese Aufgabe erfolgreich ausgeführt werden.